Berlin als Warnung für alle Transfereuropäer

Dieser Kommentar erschien bei FOCUS:

Nun ist offiziell, was man schon ahnte: Die angeblich einmalige Aktion des 750-Milliarden-Transfers für den europäischen „Wiederaufbau-Fonds“ und die gemeinsame Verschuldung auf EU-Ebene sind nicht einmalig, sondern sollen dauerhafte Instrumente werden. So zumindest Finanzminister Olaf Scholz, von dem man dachte, er müsse von Berufs wegen an die deutschen Steuerzahler denken.

Damit nicht genug. Nicht nur sollen Milliarden-Euro-Transfers zur Dauereinrichtung werden, man möchte auch an der Autonomie der Staaten nicht rütteln, was die Mittelverwendung angeht. Die Begründung, die auch bei uns zu hören ist, geht dann so: Bayern (6,7 Mrd.), Baden-Württemberg (2,4 Mrd.) und Hessen (1,9 Mrd.) als Netto-Einzahler in den Länderfinanzausgleich würden ja auch nicht mitbestimmen, wie Berlin – als mit Abstand größter Empfänger – mit den rund 4,3 Milliarden Euro umgeht. Genauso wenig sollte das Deutschland tun, wenn es um Italien geht.

Dabei wird umgekehrt ein Schuh draus: Berlin führt täglich vor, wie falsch der Länderfinanzausgleich – auch nach seiner in diesem Jahr in Kraft getretenen Neuordnung – konzipiert ist und wie fatal es wäre, dies auf EU-Ebene zu wiederholen.

Länderfinanzausgleich als Warnung

Der naive Betrachter würde ja davon ausgehen, dass die Transfers dazu dienen, die wirtschaftlichen Unterschiede über Zeit auszugleichen, also die Entwicklung in den ärmeren Regionen so zu fördern, sodass diese künftig kein Geld mehr von den anderen Ländern benötigten.

Doch weit gefehlt. Beispiele aus Berlin:

  • Die Ansiedlung von Google mit einem Innovationszentrum in Berlin wurde aufgrund von Bürgerprotesten, die gut bezahlte Arbeitsplätze und damit steigende Mieten befürchteten, verhindert. Amazon wollte man auch nicht. Zwar bleiben einige Jobs in der Stadt, der große Gewinner ist aber München. So ist wenigstens sichergestellt, dass Bayern auch künftig überweisen kann.
  • Seit Jahren werden Millionen aufgewendet, um vorhandene Wohnungen zu kaufen. Besonders aktiv ist hier der Grünenpolitiker Florian Schmidt, der, ohne die Finanzierung immer sichern zu können, vom Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Verschwendung von Steuergeldern. Dass dieses Vorgehen keinen zusätzlichen Wohnraum schafft, sondern die teuerste denkbare Subventionierung von Wohnraum ist, spielt dabei keine Rolle. Es geht darum, denjenigen, die bereits eine Wohnung haben, dauerhaft niedrige Mieten zu sichern – der eigenen Wählerklientel.
  • Neubau hingegen wird verhindert, wo es nur geht. Obwohl die Stadt viele freie Flächen hat, sind die Probleme, eine Baugenehmigung zu bekommen, legendär. Im Zuge der Corona-Krise wurde es noch schlimmer. Nur ein Drittel der Bauanträge wurde beispielsweise in Berlin Mitte bearbeitet.
  • Wie immer, wenn die Nachfrage schneller steigt als das Angebot, steigen auch die Preise, hier also die Mieten. Um das zu verhindern, hat der Berliner Senat einen Mietendeckel beschlossen, der nicht nur den Anstieg verhindert, sondern sogar die Vermieter zum Absenken der Mieten verpflichtet. Obwohl es fraglich ist, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, hat es schon jetzt den zu erwartenden Effekt: Es werden weniger Wohnungen zum Mieten angeboten und Neubau und Modernisierung sind eingebrochen.
  • Mit den Gesetzen ist das ohnehin eine Sache. Obwohl die Politik seit Jahren die „grüne Verkehrswende“ postuliert, kommt der Neubau von Radwegen nur langsam voran. Deshalb verfiel man auf die Idee, abseits jeglicher Genehmigungsverfahren sogenannte „Pop-up-Radwege“ zu installieren, überwiegend durch Farbstreifen auf den Straßen. Die Idee, diese einfach als „dauerhaft“ zu erklären, wurde dann von den Gerichten wieder kassiert.
  • Bildung wird in Berlin ebenfalls großgeschrieben – zumindest alle fünf Jahre auf Wahlplakaten. Nicht nur, dass Berlin mittlerweile den jahrelangen Tabellenletzten im Niveau der Schulbildung Bremen abgelöst hat, es mangelt auch an der technischen Ausrüstung. Nicht nur regnet es in vielen Schulen rein. Die Breitbandanbindung der 700 allgemeinbildenden öffentlichen Schulen wurde noch nicht mal beauftragt. Legt man die Geschwindigkeit zugrunde, mit der die Berufsschulen der Stadt mit Breitband versorgt werden, darf man davon ausgehen, dass im Jahr 2040 die letzte Berliner Schule angeschlossen wird. 
  • Öffentliche Dienstleistungen darf man als Bürger ebenfalls nicht erwarten: Autozulassung, ja selbst das Beantragen eines neuen Personalausweises ist in der deutschen Hauptstadt auf Wochen und Monate hinaus nicht möglich. Rund 15 Prozent der Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung waren am Beginn der Corona-Krise digitalisiert, jetzt sollen es mehr sein. Man könnte auch Personal aufstocken, aber die 200 neuen Stellen werden lieber für die Überwachung des Mietendeckels geschaffen.
  • Außerdem wird mit einem 44-seitigen „Diversity Leitfaden“ sichergestellt, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, sollten sie wieder Zeit für die Bürger haben, diese Gendergerecht ansprechen.

Die Liste ließe sich fortführen: über die rechtsfreien Räume – Rigaer-Straße, Görlitzer Park –, die Obdachlosenheime, deren Bewohner teure Autos fahren und Sozialleistungen erschleichen, bis hin zum Debakel des BER. Da ist es doch tröstlich, dass der noch regierende Bürgermeister Müller sich ein Olympia 2036 in der Stadt vorstellen könnte.

Nichts spricht dafür, dass die Berliner Politik die Stadt wirtschaftlich voranbringen will. Dass Berlin 2019 zum ersten Mal ein BIP pro Kopf über dem Bundesdurchschnitt aufwies, war nicht wegen, sondern trotz des Senats der Fall – Tourismus und Start-ups halfen.

Die Berliner Politiker setzen darauf, dass außerhalb der Stadt Kapitalismus und Wirtschaft funktionieren und so dauerhaft das sozialistische Paradies Berlin finanzieren. Frei nach dem Motto von Margret Thatcher, wonach Sozialismus solange funktioniert, wie einem das Geld anderer Leute nicht ausgeht.

Was, wenn das Geld ausgeht?

Solange Bayern nicht ernsthaft mit dem Austritt aus der Bundesrepublik droht, könnte man davon ausgehen, dass die Umverteilung innerhalb Deutschlands ewig links-grüne Rundumversorgungsträume und ideologische Programme in der Hauptstadt finanziert. So reiste Berlins Innensenator Geisel – bundesweit bekannt durch seine interessante Interpretation der Demonstrationsfreiheit – extra nach Griechenland, um über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria zu verhandeln. Im Deutschlandfunk danach gefragt, ob dies die klamme Stadt nicht zu sehr belasten würde, antwortete er selbstbewusst, die Stadt habe schließlich über 100.000 Menschen in den letzten Jahren „erfolgreich integriert“. Eine Aussage, die angesichts des objektiven Mangels an Wohnraum, zerfallender Schulen und den Problemen der inneren Sicherheit nur als Propaganda bezeichnet werden kann.

Der Clou ist aber ein ganz anderer: Die Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen werden zu einem guten Teil vom Bund und nicht von den Ländern getragen. Es ist also eine humanitäre Geste, die andere bezahlen. Hinzu kommt, dass das Wachstum der Einwohnerzahl für Berlin ein wichtiger Hebel ist, um mehr Geld aus dem Topf zu erhalten. Je mehr Menschen Berlin aufnimmt, desto mehr Zahlungen sind zu erwarten. Man erinnert sich an die Zeiten, als der Berliner Senat Studenten eine finanzielle Prämie zahlte, wenn sie ihren Hauptwohnsitz nach Berlin verlegten. 

Rationales Verhalten, führt es doch zu höheren Staatseinnahmen. Wünschenswert wäre es jedoch, wenn die Stadt stattdessen versuchen würde, wirtschaftlich erfolgreicher zu werden.

Berlin sieht sich dafür auf anderen Gebieten als Vorreiter. So ist die Bevölkerung dem Automobil besonders skeptisch gegenüber eingestellt. Geht es nach dem Senat, soll der private Verkehr soweit wie möglich zurückgedrängt werden. Neben den zunehmenden Einschränkungen geht es um Themen wie City-Maut und Fahrverbote für Verbrennungsmotoren. So verständlich die Notwendigkeit neuer Mobilitätskonzepte für Städte ist, so negativ wirkt die Art der Diskussion auf den Standort Deutschland.

Die Bundespolitik dürfte nicht unwesentlich von den tagtäglichen Erfahrungen in Berlin geprägt sein und scheint drauf und dran, die Grundlagen für den Wohlstand in Deutschland zu vergessen. Nur so kann ich mir erklären, dass man den offensichtlichen Konflikt zwischen einer beschleunigten Realisierung der Klimaziele und dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland – und dabei vor allem der Automobilindustrie mit ihren weit überdurchschnittlichen Löhnen – nicht erkennt. Die Kündigungswelle hat nichts mit Corona zu tun. Es ist die Antwort einer Branche, die am Standort Deutschland keine Zukunft mehr sieht.

Kippt die Autoindustrie, ist auch Schluss mit der Party in Berlin. Denn ohne die gut bezahlten Arbeitsplätze in Bayern und Baden-Württemberg dürften die Schecks im Länderfinanzausgleich kleiner ausfallen und die bereits zitierte Margret Thatcher wieder mal recht bekommen.

Italien ist nicht wie Berlin

Kommen wir zur Eurozone zurück. Kein Mitgliedsland ist annähernd so schlecht regiert wie Berlin. Selbst Italien ist, verglichen mit Berlin, ein funktionierendes Gemeinwesen mit einer starken Wirtschaft. Die Lombardei gehört seit Jahren zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Trotzdem befinden sich Italien, Spanien und Frankreich in einer Abwärtsspirale steigender Schulden und abnehmender Wettbewerbsfähigkeit. Hier nun über mehr Überweisungen aus Deutschland die Probleme lösen zu wollen, klingt angesichts der Erkenntnisse aus dem deutschen Länderfinanzausgleich mehr als aberwitzig.

Würden diese Mittel dazu verwendet, die Wirtschaftskraft zu steigern und den Arbeitsmarkt zu reformieren, wäre das durchaus vertretbar. Doch dem ist nicht so. Verwendet Berlin das Geld aus dem Länderfinanzausgleich für den Kauf vorhandener Wohnungen, so plant die Regierung in Rom mehr Sozialleistungen. Beides mag bei den Wählern ankommen, funktioniert aber nur, solange sich jemand findet, der das bezahlt.

Mögen sich die Bayern, Baden-Württemberger und Hessen die vier Milliarden jährlich für das sozialistische Paradies Berlin noch leisten können, so übersteigt der Finanzbedarf der anderen Euroländer unsere Leistungsfähigkeit bei Weitem. Vor allem angesichts des Desasters, das wir durch eine falsch gemachte Klimapolitik verursachen. Um es klar zu sagen: Wir müssen gegen den Klimawandel vorgehen, doch nicht mit planwirtschaftlichen Zielvorgaben, sondern mit einem CO2-Preis, der dafür sorgt, dass die Prinzipien von Effizienz und Effektivität auch bei diesem so wichtigen Thema gelten.

Auf Eurozonenebene ein offensichtlich gescheitertes Konstrukt x-mal größer etablieren zu wollen, widerspricht jeglicher Logik. Theoretisch sollen die Transfers dazu dienen, die Unterschiede zwischen den Ländern abzubauen. Praktisch führen sie zum Gegenteil: der Illusion der Empfängerländer, auf die eigenständige Erarbeitung der Mittel nicht angewiesen zu sein.

focus.de: „Verpatzter Finanzausgleich: Berlin ist eine Warnung für alle Transferträume der EU“, 25. September 2020

Kommentare (48) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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      Dr. sc. Frank Latka, Diplom-Volswirt sagte:

      Wie schon der dümmliche, anonyme „Name“ Seuchenvogel andeutet: Eine primitive Meinung von Jemandem, zu dem folgende Lebensweisheiten anerkannter, intelligenter Menschen passen: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir nicht ganz sicher“ (Albert Einstein) sowie nochmals Einstein: „Wenn Menschen nur über das sprächen, was sie begreifen, dann würde es still auf der Welt sein.“ P.S. Ich habe auf verschiedenen Gebieten der Finanz- und Außenwirtschaft gearbeitet, auch im Ausland, und arbeite seit mehr als 25 Jahren in der kommerziellen (Geschäftskunden) Finanzierungs- u. Leasingbranche. Zumeist in Berlin, wo ich auch lebe.

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    Michael Stöcker sagte:

    @ Jobi

    „The Fourth Turning“: Dazu Wikipedia:

    „They are part of a larger cyclical „saeculum“ (a long human life, which usually spans between 80 and 90 years, although some saecula have lasted longer). The theory states that after every saeculum, a crisis recurs in American history, which is followed by a recovery (high).”

    Ich habe das Buch nicht gelesen, aber mir scheint der Ansatz via Geldsystem ein besserer Erklärungsansatz zu sein (langfristiger Kreditzyklus nach Dalio). Da Sie vermutlich beide kennen: Sehen Sie dort Parallelen?

    LG Michael Stöcker

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      jobi sagte:

      @ Michel Stöcker

      Absolut !
      Howe zeigt die Wiederkehr vergleichbarer Ereignisse in den Zyklen der amerikanischen Geschichte ( 1794 – 1865 – 1945 ), an deren Ende jeweils eine grundlegende Neuordnung der Institutionen stand. Für ihn beginnt die vierte Phase des aktuellen Zyklus mit der Finanzkrise 2008 und wird ca. 2030 enden.

      Dalio sieht eine ähnliche Zyklizität unter ökonomischen Gesichtspunkten und vergleicht die heutige Situation mit der in den 1930er und 1940er Jahren. Er spricht von der kommenden neuen Weltordnung.

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      Michael Stöcker sagte:

      Dass nicht nur in Berlin vieles falsch läuft, ist mAn ein anderes Thema. Höhere Effizienz in den Verwaltungen ist zwar immer wünschenswert, ändert mAn aber nichts an den globalen Trends. Damit möchte ich nicht diese vielen Fehlentwicklungen kleinreden, die Herr Dr. Stelter immer wieder völlig zu Recht thematisiert; aber das sind weitgehend Oberflächenphänomene, die von den wahren Problemen ablenken.

      Die zentralen Probleme unserer Zeit wurden insbesondere durch ein falsches Wirtschafts- und Geldverständnis befördert. Was Jeff Sinder regelmäßig an den ZBen/Fed kritisiert, hatte ich 2013 in diesem Beitrag erläutert: https://zinsfehler.com/2013/10/30/tapering-liquidity-a-trap-yet-a-tapering-in-the-dark-of-economic-theory-2/

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        > … sind weitgehend Oberflächenphänomene, die von den wahren Problemen ablenken.>

        Phänomene vs. Probleme?

        Das ist eine WERTENDE Sichtweise und was die Berliner Probleme angeht, auch eine verniedlichende.

        Berlin ist zwar nicht der Nabel der Welt, aber die dort wohnenden Menschen sind KONKRET von den Verhältnissen betroffen und wie dargelegt strahlen diese über Berlin hinaus.

        Wenn „wahre Probleme“, dann auch „falsche Probleme“.

        Die gibt es nicht, Probleme sind Probleme (wenn sie es denn sind).

        Wie sie wirken, ist etwas anderes.

        >Die zentralen Probleme unserer Zeit wurden insbesondere durch ein falsches Wirtschafts- und Geldverständnis befördert.>

        Da Sie „befördert“ und nicht „verursacht“ sagen, bin ich milde gestimmt.

        Dennoch stelle ich in Abrede, dass sich die zentralen Probleme – besser: maßgebenden ENTWICKLUNGEN mit der ENTSTEHUNG von Problemen – mit dem „richtigen Verständnis“ GRUNDLEGEND ändern würden.

        Die Dinge ENTWICKELN sich, wie sie es tun, weil Individuen die OPTIONEN wahrnehmen, die IHNEN als die VORTEILHAFTESTEN erscheinen.

        Das richtige Verständnis mag da mitunter schon einen Unterschied machen.

        Aber daran, dass sich z. B. die Verschuldung so entwickelt hat, wie es der Fall ist, würde das richtige Geldverständnis NICHTS Wesentliches geändert haben.

        Ob privater Haushalt, Unternehmen oder Staat:

        Die Entscheider können IMMER ohne richtiges Geldverständnis für sich bestimmen, welche der ihnen zur Verfügung stehenden Optionen die vorteilhafteste zu sein scheint und, wenn sie sich verschulden wollen, irgendeinen Mechanismus der Geldbeschaffung nutzend.

        Welches Geldverständnis ist DAFÜR erforderlich – das richtige, das falsch oder keines?

        Ihre Bank fragt nicht danach und meine auch nicht.

        NIEMAND orientiert sich bei SEINEN Entscheidungen an den „zentralen Problemen unsere Zeit“ – noch nicht einmal, behaupte ich, ein Präsident der USA oder eine Kanzlerin Deutschlands.

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      Michael Stöcker sagte:

      Es ist zwar wichtig und richtig, auch Außenseiterpositionen hier am Blog zu Wort kommen zu lassen; aber beim Thema Geld und MMT ist Prof. Kooths ein Totalausfall. Es ist immer wieder erstaunlich, wie auch im Jahre 12 nach der Richtigstellung durch die Bundesbank immer noch mit Leihverträgen und Parkhäusern argumentiert wird; ebenso die Tatsache, dass Kooths jetzt auch noch Dr. Stelter im FAZ-Ranking überholt hat.

      Das alles sind die Spätfolgen des monetaristisch infizierten Neoliberalismus. Ich hatte eigentlich gehofft, dass die jüngeren Ökonomen – wie z. B. Kooths – weniger ideologisch agieren. Tatsächlich sind es aber die Täter selber, die nun reumütig das Sterbeglöckchen des Neoliberalismus läuten: https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-09/corona-kapitalismus-rezession-wef-neoliberalismus-klaus-schwab

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        Joerg sagte:

        „Derzeit sind wir mit zwei riesigen Herausforderungen konfrontiert: die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, auf nationaler und internationaler Ebene, sowie die Klimakrise.“

        Die Kluft ist wurscht, wichtig ist, dass es weniger Hungernde, Arme, Darbende und mehr Mittelstand gibt, oder (vgl. Hans Rosling)?
        Klimakrise? Naja, war jetzt unerfreulich duerr und warm bei uns die letzten Jahre aber KRISE? Wer ist jetzt kraenker, aermer geworden oder nachweislich, ursaechlich wegen CO2 & Co gestorben?

        „Und gerade die Länder, die diese Strategie [Neoliberalismus] am stärksten vorangetrieben haben – beispielsweise die USA und Großbritannien – werden von Corona mit am härtesten getroffen.“
        Strafe Gottes und so? Ich wuerde mal sagen, dass weniger entwickelte Laender mit noch schlechteren Gesundheitssystemen blanker da stehen? Totalitaere Staaten dagegen … Uups falscher Gedanke.

        Ab da, habe ich eigentlich schon keine Lust mehr weiter zu lesen … :o

        Bestimmt ist er eigentlich ganz nett und wurde nur verkuerzt oder falsch wiedergeben und hat keine politische Agenda sondern Ahnung … oder?

        LG Joerg

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        Michael Stöcker sagte:

        @ Joerg

        „Die Kluft ist wurscht, wichtig ist, dass es weniger Hungernde, Arme, Darbende und mehr Mittelstand gibt, oder (vgl. Hans Rosling)?“

        Hans Rosling ist immer erste Sahne. Da Sie ihn ins Spiel bringen, kennen Sie ja sicherlich auch seinen Klassiker (the magic washing machine), in dem er auch eine kurze CO2-Analyse vornimmt: https://youtu.be/6sqnptxlCcw

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        markus sagte:

        @Joerg:
        Stimmt. Mit mehr Mittelstandsfirmen ist alles gerettet?!? Bitte nennt die Mittelschicht Mittelschicht und den Mittelstand Mittelstand. Ansonsten bekommt wieder der Mittelstand Fördermittel und politischen Rückenwind (z.B. durch vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten) und die Mittelschicht klatscht erst Beifall und wundert sich dann, dass sie nicht davon profitiert sondern eher schlechter gestellt ist.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        Wieder einmal der ach so schlaue Schieritz.

        Er „weiß“, dass Gold NUTZLOSES Zeug ist und was daher zu geschehen habe:

        >Es wäre für alle das Beste, wenn es im Boden verbliebe.>

        Das kann schon sein, ist aber NUR dann der Fall, wenn ALLE Leute sich so verhalten, dass es im Boden bleibt.

        Vor allem sollte Schieritz aufhören, mit FALSCHEN Schlussfolgerungen von den – so Ihre Worte – „zentralen Problemen“ ABZULENKEN:

        >Sein Wert steigt nur, wenn (wie es jetzt gerade der Fall ist) auf einmal viele Menschen Gold kaufen wollen, zum Beispiel weil sie Angst vor einer Inflation oder sozialen Umwälzungen haben. Das Problem daran ist nur: Wenn wirklich alles zusammenbricht, dann hilft auch Gold nicht weiter.>

        Das Problem daran ist, dass viele Menschen zum Beispiel ANGST vor einer Inflation oder sozialen Umwälzungen HABEN.

        Es wäre ein Thema für die Abteilung Ökonomie der ZEIT sich damit zu befassen, WARUM das so ist.

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        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        [Schieritz] „weiß“, dass Gold NUTZLOSES Zeug ist und was daher zu geschehen habe:
        >Es wäre für alle das Beste, wenn es im Boden verbliebe.>
        Das kann schon sein, ist aber NUR dann der Fall, wenn ALLE Leute sich so verhalten, dass es im Boden bleibt.

        Wenn wir ehrliche Bänker und Politiker hätten, könnten wir den Goldbergbau tatsächlich einstellen. Wir haben aber stattdessen Bänker und Politiker, die ihr Geldschöpfungsmonopol zu ihrem eigenen Nutzen missbrauchen.

        Daher brauchen wir (also diejenigen, die nicht zu einer der vom Geldschöpfungsmonopol begünstigten Kasten gehören) eine Form von Geld, die sich nicht in beliebig großen Mengen aus dem Nichts schöpfen lässt.

        Das gefällt der Kaste und ihren Lohnschreibern wie Schieritz natürlich überhaupt nicht. Aber sie können zetern so viel sie wollen, die Lage ändern sie damit nicht.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Wenn wir ehrliche Bänker und Politiker hätten, könnten wir den Goldbergbau tatsächlich einstellen. Wir haben aber stattdessen Bänker und Politiker, die ihr Geldschöpfungsmonopol zu ihrem eigenen Nutzen missbrauchen.>

        „ehrlich“ vs. „missbrauchen“ – so EINFACH ist das NICHT für die Entstehung von Problemen, sei es das „Geldschöpfungsmonompol“ oder etwas anderes.

        Es gibt natürlich MISSBRAUCH, der schädigt und geahndet werden muss.

        Aber auch wenn die entscheidenden Akteure EHRLICH sind, kann ein System an die Wand fahren.

        Nehmen wir nur einmal die Staatsverschuldung durch das Geldschöpfungsmonopol:

        Selbst wenn jeder, der sich verschuldet hat (Staaten) bzw. deren Verschuldung ermöglicht hat (Notenbanken), sich NUR im RECHTLICH ERLAUBTEN Rahmen, also EHRLICH daran beteiligt hätte, wäre die Verschuldung zwar DEUTLICH geringer, weil es mehr Staatspleiten im Euroraum gegeben hätte (Staatspleite = Entschuldung).

        Aufgrund der absehbaren Pleiten hätte die Leute vermutlich noch MEHR Gold gekauft.

        Der Punkt ist:

        EHRLICHKEIT der Handelnden kann NICHT die INSTABILITÄT von Systemen und daraus folgend die ANGST von Menschen verhindern.

      • Avatar
        Thomas M. sagte:

        Betreffend: Inflationsangst und fieses Gold

        >Es wäre ein Thema für die Abteilung Ökonomie der ZEIT sich damit zu befassen, WARUM das so ist.

        Bitte nicht so viel Tiefgang, Herr Tischer. Beim Studium aktueller Entwicklungen und historischer Vorgänge käme man womöglich zum Ergebnis, dass die Ängste berechtigt sind und täte sich schwer, die Leute wieder im gleichen Beitrag zu beruhigen.

        Da ist es einfacher, einfache Wahrheiten für einfache Gemüter zu verkünden. In wirren Zeiten brauchen die Leute einfach Orientierung.

        „Ich kaufe kein Gold. Mache ich einen Fehler? Man liest so viel…“
        „Nein, alles gut. Sie schonen die Umwelt und Gold wird häufig von AfD-Wählern gekauft. Ist auch nutzlos; kann man ja nicht essen.“
        „Puh. Dann bin ich beruhigt.“

        So einfach kann die Welt im Kopf sein. Man muss sich nur Mühe geben, die entsprechenden Aspekte der Realität selektiv wahrzunehmen.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas M.

        Danke für den Ratschlag.

        Sie haben natürlich Recht:

        Man sollte den Leuten nicht zu viel reinen Wein einschenken, am besten keinen, denn andernfalls werden sie UNBERECHENBAR, weil ORIENTIERUNGSLOS.

        Hauptsache, sie kommen mit dem zurecht, was sie GLAUBEN.

        Und wenn sie glauben, was ihnen ERZÄHLT wird und nicht lange darüber nachdenken, kommen sie noch besser zurecht – solange die Dinge nicht in Schieflage geraten.

        Wenigstens hier am Blog VERWEIGERE ich mir und anderen diese Einstellung.

      • Avatar
        Thomas M. sagte:

        >Wenigstens hier am Blog VERWEIGERE ich mir und anderen diese Einstellung.

        Unter anderem deswegen schaue ich so gerne hier vorbei! :)

  2. Avatar
    Rolf Peter sagte:

    Die Situation in Berlin lässt sich nicht mit der derzeitigen Politik erklären. Vielmehr wurden beide Teile der Stadt seit Jahrzehnten mit Subventionen aufgepaeppelt, was zu einer entsprechenden politischen Kultur geführt hat. Die aktuelle Politik in der Stadt ist da mehr Symptom als Ursache.

    Daher ist es auch richtig vor dem Einreissen einer Transferkultur zur warnen. Leider macht es sich Herr Stelter zu einfach. Nicht jede Massnahme, die zu einer Zahlung führt, ist ein Transfer, insbesondere wenn es sich um versicherungsartige Ausgleichsmechanismen handelt. Es ist auch unseriös, einzelne Elemente aus einem Gesamtsystem herauszugreifen und zu kritisieren ohne den gesamten Kontext in die Betrachtung miteinzubeziehen. Was fuer Leute auf diese Polemik hereinfallen, sieht man an Beiträgen, wie dem von „Alex“.
    Deutschland ist auf Kooperation mit anderen Ländern angewiesen. Die Vorstellung, man könne das dadurch erreichen, dass man denen einfach den eigenen Willen aufzwingt, hat sich schon mehrmals als Schuss nach hinten herausgestellt. Entsprechend handelt es sich bei dem jüngsten europ. Fonds um einen Teil eines Kompromisses. Man muss schon mit etwas mehr als Phrasen kommen, wenn man da etwas ändern will (und Reformbedarf gibt es genug).

    Natürlich darf auch der Rundumschlag gegen die Klimapolitik nicht fehlen. Von einem „Desaster“ zu sprechen ist entweder billigste Polemik oder zeugt schlicht von fehlender Ahnung. Heute mache ich es mir mal einfach und verweise zur Begründung auf das Buch „Faktencheck Energiewende“ von Thomas Unnerstall.
    Wenn die Wirtschaft innerhalb der nächsten 30 bis 40 Jahre „dekarbonisiert“ werden soll, hat das auf jeden Fall disruptive Auswirkungen, insbesondere auf Sektoren wie die Automobilindustrie. Es stimmt, wenn diese Industrie „kippt“, hat das gravierende Folgen fuer die deutsche Volkswirtschaft. Es liegt aber vor allem an dieser Industrie selbst, dieses Kippen zu vermeiden. Sie hat die letzten 10-15 Jahre damit verbracht, ihr überkommenes Geschäftsmodell zu verteidigen und neuere Entwicklungen abzuwürgen, zuletzt durch Schummelei und Betrug. Ich bezweifle, das diese Strategie ein Modell fuer die Zukunft darstellt.
    Ich empfehle die Lektüre des vorletzten Economist (Titelblatt: 21st century power). Da geht es auch um die Folgen des Klimawandels und der Klimapolitik. Der Blog hier könnte davon profitieren, einiges der Diskussion dort aufzugreifen.

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      Michael Stöcker sagte:

      @ Rolf Peter

      „Natürlich darf auch der Rundumschlag gegen die Klimapolitik nicht fehlen. Von einem „Desaster“ zu sprechen ist entweder billigste Polemik oder zeugt schlicht von fehlender Ahnung.“

      Da muss ich Ihnen widersprechen. Die Kritik von Stelter und auch Kooths bezieht sich explizit auf die ökonomisch sinnvolle Lösung via CO2-Steuer. Das wäre ein sauberes marktwirtschaftliches Preisinstrument, das nicht selektiv diskriminierend wirkt. Alles andere führt hingegen zu suboptimalen Ergebnissen, da hoher Verwaltungs- und Regulierungsaufwand mit der großen Gefahr von Fehlallokationen.

      LG Michael Stöcker

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      Alexander sagte:

      @Rolf Peter

      Spitzenlöhne, Rekordgewinne, Innovationscluster, Beitragsschwemmen & quasi Vollbeschäftigung der „überkommenen Autoindustrie“ wurden weder durch Spitzenpolitiker, Wähler noch Komunen abgelehnt. Ganz im Gegenteil überschlug man sich den Flächenverbrauch (Vermögenspreisinflation) zugunsten der letzten Schlüsselindustrie zu befeuern und subventionierte mal einfach vor jede Fabrik ein „Güterverteilzentrum“ durch Industriefördergesellschaften….

      Über die Qualifikation politischer Wendehälse zweifle ich schon länger, wenn die look down Henker von 2020 noch 2019 ihre Beistandserklärungen für Arbeitsplätze zugunsten von überkommenen Industrien trällerten.

      Für die BRD mag der Verlust der Autoindustrie disruptive Folgen haben, für die denationalisierte Autoindustrie selbst = keine. Unausgelastete Kapazitäten bewirken den Abbau von teuren Standorten zugunsten rentablerer Stätten, wie in Polen oder Ungarn, Mexiko, China, USA u.v.a.m…. who cares about Eisenach?

      Wieder einmal zeigen sich letzten Nationalismen innerhalb der Politik und ihrer Anhänger, weil man glaubt „seiner“ Industrie die Leviten lesen zu können.

      Früher musste man Fertigung verlagern. weil die eigene Produktion im Inland zu teuer war, heute weil man vielleicht gar nicht mehr arbeiten darf. Vertreibung hat viele Gesichter und die Attraktivität von „Heimat“ hat durch die Pandemie extrem gelitten.

      Den Alleingang von München, Stuttgart, Düsseldorf und Berlin kann die Welt leicht verschmerzen, anders als die Empfänger von „Transferleistungen/Versicherungsleistungen“ aus den umlagefinanzierten Systemen.

      Die Talibanisierung der DEUTSCHEN POLITIK ist in vollem Gange, man negiert selbst geschaffenen Handlungszwänge und versucht die Kulturrevolution mit einer Operation am offenen Herzen (vgl. Gertrud Höhler, Regieren ohne Opposition: https://youtu.be/e4gpz9K06Lk )

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        Alexander sagte:

        @Nachtrag

        „In den Monaten Januar bis Juli 2020 verringerte sich das kassenmäßige Körperschaftsteueraufkommen um 38,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.“
        https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/08/Inhalte/Kapitel-4-Wirtschafts-und-Finanzlage/4-2-steuereinnahmen-juli-2020.html

        Ein erster Vorgeschmack über die Auswirkungen, wenn sich die Staatsgewalten darauf einigen ihren Bürgern die Arbeit zu untersagen. Es handelt sich immer noch um „nur“ reduzierte Vorauszahlungen auf der Basis der Zahlen von 2019. Alle Einkommensteuerpflichtigen zahlen voraus und erwarten in 2021 die Erstattung, wenn man die Rechnung über seine individuelle EkSt 2020 aufmacht.

        Die Abkühlung der Weltkonjunktur ist bei weitem noch nicht eingepreist.

        Berlin und seine Töchter reiten ein sehr krankes Pferd und Infektionszahlen/Reisewarnungen oder Beschränkungen über Christkindlesmärkte/Glühweinkonsum kennzeichnen eine parallele Realität.

        Die EZB wird DEUTSCHLAND helfen müssen, von EU Transfers kann keine Rede mehr sein.

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        jobi sagte:

        @Alexander

        ‚Die EZB wird DEUTSCHLAND helfen müssen..‘

        Aber ja – die EZB wird ALLEN helfen. Die Voraussetungen dazu wurden – Corona sei dank – gerade noch rechtzeitig geschaffen.

        Und gleichzeitig entledigt sich Politik auf elegante Weise seiner Probleme mit den
        Umlagesystemen.

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        Alexander sagte:

        @ Jobi

        „Aber ja – die EZB wird ALLEN helfen. “

        Was sich so selbstverständlich schmissig erklärt wird im Schadensfall zum ersten Test für den Außenwert des Euro in Sachen Importe. DEUTSCHLAND darf nicht ausfallen oder die Schwäche des Euro als Zahlungsmittel wird offenbar. Inmitten einer pandemischen Deflation könnte so das Szenario der Inflation alle Kräfte freisetzen, die wir schon immer erleben wollten.

        Auch hier überwiegt das große Vertrauen in die Unsinkbarkeit der gemeinsamen Währung, alternativlos gilt halt leider nur die EU Inländer ;o)

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        „Aber ja – die EZB wird ALLEN helfen.“

        Ja klar, wenn die EZB genug Geld druckt und verteilt, dann sind wir alle reich…

    • Avatar
      Hansjörg Pfister sagte:

      @Rolf Peter
      „Natürlich darf auch der Rundumschlag gegen die Klimapolitik nicht fehlen. Von einem „Desaster“ zu sprechen ist entweder billigste Polemik oder zeugt schlicht von fehlender Ahnung. “
      Soso, „keine Ahnung“, aber selber keine Argumente vorweisen, sondern auf ein Buch verweisen, das man erstmal kaufen und lesen muss. Ich rate Ihnen dringend zu etwas mehr intellektueller Demut. Ich habe mich durchaus mit der Thematik beschäftigt und ich kann nicht erkennen, wie das mit der „Energiewende“, die Sie anscheinend mit der „Klimapolitik“ in einen Topf werfen, jemals funktionieren könnte.
      „Sie hat die letzten 10-15 Jahre damit verbracht, ihr überkommenes Geschäftsmodell zu verteidigen und neuere Entwicklungen abzuwürgen, zuletzt durch Schummelei und Betrug.“
      Hier haben Sie nun wirklich keine Ahnung, So läuft das nicht. Ich arbeite im Automotive – Bereich und ich sage Ihnen jetzt mal wie das läuft:
      Die oberste Heeresleitung (CEO usw.) ist total korrumpiert. Wir haben es mit Opportunisten zu tun, die die Nähe der Politik suchen, nicht im Interesse des Unternehmens, sondern in eigner Sache. Man trifft sich privat, geht zusammen in die Oper und sonstwohin. Es ist ein wechselseitiges Antichambrieren (um es vornehm auszudrücken). Die Politikkaste bemerkt, dass die Grün*Innen samt NGOs ihnen doch ein wenig arg lästig auf die Pelle rücken wg. Umweltschutz & Co. Ob man da nicht die Grenzwerte strenger machen könnte? Klar kann man, kein Problem, machen wir für euch doch! Der CEO sagt zum Submanager: Hör mal, die machen die Grenzwerte niedriger, schau mal, dass wir die irgendwie einhalten. Der Submanager geht zum Chefingenieur und sagt ihm dasselbe. Der Chefingenieur sagt: Geht nicht! Der Submanager sagt: Ist mir doch wurscht, mach das es geht, egal wie! Also werden die Abgaswerte eben gedrückt, egal wie. Wer ist jetzt schuld? Ich sage, es ist der ubiquitäre Opportunismus und die Charakterlosigkeit unserer sog. „Eliten“.

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        Rolf Peter sagte:

        „Intellektuelle Demut“?
        Hier fliegen manchmal die Fetzen, und das macht den Blog interessant. Ich hab‘ ja auch zugegeben, dass ich es mir mit dem Verweis auf das Buch einfach mache. Allerdings: Es kostet nicht viel, kann an einem Wochenende durchgelesen werden, und die Lektüre lohnt sich – ich habe jedenfalls viel daraus gelernt.
        Da gibt es sicherlich viel zu kritisieren, aber die Kritik sollte schon auf einem Niveau sein, dass es Faktenwissen wie z.B. in diesem Buch vermittelt, klar erkennbar werden lässt. Das stelle ich in der vorgetragenen Kritik nicht fest.
        Zwischen „Desaster“ und „voller Erfolg“ gibt es eine ganze Bandbreite von Konsequenzen. Ein Desaster zeichnet sich bisher objektiv nicht ab. Das heisst nicht, man hätte es nicht besser oder günstiger machen können.

        Was die Automobilindustrie betrifft, so habe ich, was deren innere Prozesse und Entscheidungsmechanismen angeht, tatsächlich keine Ahnung. Ich schaue nur von aussen drauf und versuche als Ökonom das beobachtbare Verhalten als Ergebnis möglicher rationaler Überlegungen zu erklären. Ich verstehe aber, ehrlich gesagt nicht, wo der Widerspruch zwischen Ihrer Anmerkung und meiner Aussage liegt. Sie zeigen den inneren Mechanismus auf und ich, wie sich das Ergebnis nach aussen darstellt.

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        Richard Ott sagte:

        @Rolf Peter

        Die Qualität Ihrer bisherigen Literaturempfehlungen (Economist…) bringen mich leider zur Schlussfolgerung, dass mir meine Lebenszeit dafür zu schade ist, um mehrere Stunden mit der Lektüre eines von Ihnen empfohlenen Buches zu verbringen.

        Aber vielleicht irre ich mich ja. Beschreiben Sie doch kurz, welche Erkenntnisse aus dem Buch so wertvoll sein sollen, dass wir sie uns unbedingt auch durch Lektüre aneignen sollten.

        Besonders interessieren würde mich, ob das Buch eine Antwort auf meine Lieblingsfrage liefert, mit denen ich die Energiewende-Gläubigen hier so gerne nerve:

        Wenn wir aus Kohleverstromung, Atomenergie und neuerdings sogar der Nutzung von Verbrennungsmotoren aussteigen, woher soll dann der Strom für alle Haushalte, Industriebetriebe und den Individualverkehr in Deutschland kommen und wo wird er gespeichert? Wie viel kostet es, unser Energiesystem entsprechend umzubauen – falls das überhaupt möglich ist? Und wer zahlt diese Kosten?

        „Ein Desaster zeichnet sich bisher objektiv nicht ab.“

        Doch, das tut es. Aber als Economist-lesender Mainstream-Ökonom erkennen Sie das noch nicht, weil Ihnen das physikalische und ingenieurwissenschaftliche Verständnis dafür fehlt – und Sie nicht einmal glauben, dass diese Art von Verständnis irgendwie wichtig wäre, weil der Strom ja für Sie aus der Steckdose kommt.

    • Avatar
      Thomas M. sagte:

      @Rolf Peter

      Aussage zur deutschen Automobil-Industrie „Sie hat die letzten 10-15 Jahre damit verbracht, ihr überkommenes Geschäftsmodell zu verteidigen und neuere Entwicklungen abzuwürgen, zuletzt durch Schummelei und Betrug.“

      Das vermeintlich überkommenene Geschäftsmodell produziert die national wie *global* nachgefragten Fahrzeuge und wird es auch für längere Zeit noch tun. Damit wurde und wird das meiste Geld verdient. E-Mobilität war bislang kaum mehr als eine Idee in den meisten Ländern und ist aktuell immer noch eine kleine Nische. Auch wenn Journalisten und Politiker einen Megatrend suggerieren – ein Blick auf die Absatzzahlen hilft, die Realität inkl. der Geschwindigkeit der Entwicklungen zu erkennen.

      Es heißt ja immer, E-Autos seien so viel leichter zu produzieren, da weniger Teile für den Antrieb verbaut werden müssen. Gleichzeitig verpassten die „Alten“ den Anschluss an die neue Technologie. Ein Widerspruch sondergleichen.

      Wenn ersterem so ist, sollten globalen Playern wie VW oder Ford die Integration auch nicht schwer fallen…

      …und siehe da: der vermeintliche Hinterherhinker VW verkauft quasi aus dem Stand schon mehr E-Autos in Deutschland als Tesla.

      Hier mal ein paar aktuelle Zahlen zur Nischengröße und Absatz:
      https://ecomento.de/2020/06/15/deutsche-autobauer-2020-beim-elekroanteil-ueberdurchschnittlich-analyse/

      Insofern mache ich mir wenig Sorgen, dass VW und Co. auch zukünftig Autos verkaufen – und seien es E-Autos wegen gedeihener oder erzwungener Nachfrage.

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      Axel sagte:

      @ Rolf Peter

      „Es ist auch unseriös, einzelne Elemente aus einem Gesamtsystem herauszugreifen und zu kritisieren ohne den gesamten Kontext in die Betrachtung miteinzubeziehen. Was fuer Leute auf diese Polemik hereinfallen, sieht man an Beiträgen, wie dem von „Axel“.
      Deutschland ist auf Kooperation mit anderen Ländern angewiesen. Die Vorstellung, man könne das dadurch erreichen, dass man denen einfach den eigenen Willen aufzwingt, hat sich schon mehrmals als Schuss nach hinten herausgestellt.“

      Genau das kritisiere ich ja. Frankreich hat völlig egoistisch Deutschland seinen Willen aufgedrängt! Wieso beteiligen Frankreich, Italien, etc. nicht erst einmal ihre Multimilionäre und Milliardäre an dem Corona Rettungsprogramm, bzw. erhöhen das Rentenalter, etc…, bevor sie die „Nordstaaten“ um Geld bitten?
      Oder erpreßt man uns damit, daß im Falle von Reformen ja die Populisten (Front National) stärker würden ?
      Mit dem Argument, gerade die Deutschen hätten ja wohl eine „historische Verpflichtung“ den Populismus kleinzuhalten, hätte man uns schön in die Ecke gedrängt, dem finalen Vernichtungsschlag (Transferunion) schutzlos ausgeliefert!
      Wenn Sie es mit Verweis auf eine diffuse „Komplexität“ legitim finden, andere Länder zu erpressen, ist es ihre Sache. Ich persönlich empfinde Macrons Verhalten höchst unmoralisch und konterkariert das pathetische Gesäusel von der „Wertegemeinschaft“. Wie weit oben steht denn Ihrer Meinung nach auf der europäischen Werteskale „Erpressung“?

      Wenn Scholz die eigene Bevölkerung mit einer „einmaligen“ Rettungszahlung belügt, mag das für Sie makroökonomisch sinnvoll und von „europäischen Geist des Miteinanders“ durchtränkt sein. Für mich ist das zutiefst antidemokratisch und voller Verachtung für die deutsche Bevölkerung, die die Transferleistungen trotz zerfallender Infrastruktur erarbeiten muß!

      In der Migrationsthematik ist es hingegen genau umgekehrt. Dort versucht Deutschland der EU seine Auffassung von Humanität aufzuzwingen!
      Viele Länder verweigern sich der Aufnahme von Flüchtlingen und drohen in der europäischen Aussenpolitik (u.a.) mit Veto, sollten die Zahlungen aus Brüssel gedrosselt werden.
      Woanders ist es doch längst legitim, „Elemente aus dem Gesamtsystem herauszugreifen…ohne den gesamten Kontext mit in Betracht zu ziehen“, wenn es dem egoistischem nationalem Interesse dient. Ein gesundes Selbstbewußtsein, welches bei uns in den letzten 16 Jahren weggemerkelt und fälschlicherweise in die verdächtige Nationalismus Ecke gestellt wurde.

      Natürlich versucht Deutschland als „Exportweltmeister“ aus finanziellen Gründen, sich mit allen Handelspartnern gutzustellen. In der Praxis gilt es, Kompromisse auszuhandeln.
      Ich glaube jedoch, daß Deutschland mitlerweile in vielerlei Hinsicht die Balance verloren hat, keine Win Win Situationen mehr ausgehandelt werden, von seinen europäischen „Partnern“ unter enormen Gesichtsverlust bis zur Sklerose ausgesaugt wird und seine besten Zeiten für immer einer disfunktionalen Pseudowertegemeinschaft geopfert hat.

      „Deutschland ist auf Kooperation mit anderen Ländern angewiesen“
      Ein schwaches Argument!
      Das sind alle Länder dieser Welt und Deutschland hat auch vor der EU mit den Ländern der EG Handel betrieben. Das soll sogar einigermaßen erfolgreich funktioniert haben.
      Schreiben Sie mal ein Brief an Trump, die USA sollen Frankreich mal Geld überweisen, wegen Verflechtung und Wirtschaft und so. Er wird Ihnen was husten.
      Das geht nur innerhalb einer künstlich konstruierten Schicksalsgemeinschaft und nur gegenüber einer von historischem Schuldkomplex paralysierten Regierung…

      Antworten
  3. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    >Rationales Verhalten, führt es doch zu höheren Staatseinnahmen.>

    Genau das ist der Schlüssel zum Verständnis.

    Ist erst einmal der Modus TRANSFERS-WEGEN-BELASTUNG etabliert, dann ist nur noch eines RATIONAL:

    MEHR Belastung generieren, um MEHR Geld zu erhalten.

    Humanitär bedingte Belastungen machen sich da besonders gut.

    Da braucht es nur noch die BILDER im TV, dann wirkt der Mechanismus:

    Elend → Hilfe → Belastung → Gelder.

    Die EXTREM-Variante im Fall der Eurozone:

    Drohender Zerfall → Transfers.

    Da sind Beschönigungen wie „einmalig“ und „Ausnahmesituation“ nur noch Volksverdummung, um das gebrochene Wort zu verschleiern.

    Denn wenn, was der Fall ist, der Zerfall FORTWÄHREND droht, dann ist er nicht die Ausnahmesituation und ein einmalig gibt es nicht.

    Der Transfer-Mechanismus ist KEIN perpetuum mobile.

    Konkret:

    >Kippt die Autoindustrie, ist auch Schluss mit der Party in Berlin.>

    Dieses MENETEKEL steht mit großen Buchstaben an der Wand.

    Alle kennen es – nicht nur die Entscheider in Berlin, München, Stuttgart und Wiesbaden und anderswo.

    Wie reagiert man darauf?

    RATIONAL:

    Weiter so und mit GELD verdecken, dass sich REAL nichts wirklich ändert.

    Denn ALLE wissen auch:

    Wer real etwas zum Besseren ändern WOLLTE, würde VERLIERER sein – zuerst bei der eigenen Klientel und dann bei den anderen.

    Unter diesen Umständen können wir uns glücklich schätzen, wenn die Anpassung nach UNTEN einigermaßen verträglich erfolgt.

    Zu verhindern ist sie jedenfalls nicht mehr.

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    • Avatar
      Johannes sagte:

      @ DT: „Unter diesen Umständen können wir uns glücklich schätzen, wenn die Anpassung nach UNTEN einigermaßen verträglich erfolgt. Zu verhindern ist sie jedenfalls nicht mehr.“

      Sehe ich auch so. Mir graut vor den sozial/gesellschaftlichen Verwerfungen, die diese Entwicklung nach sich zieht. Ob sie zudem „einigermaßen verträglich erfolgt“; ich habe da inzwischen sehr starke Zweifel. „Verträglich“ setzt ja ein gewisses Verständnis für die Entwicklung bei den davon Betroffenen voraus. Die wie Sie in dem Satz vorher treffender Weise feststellen, die abstrafen (mit Entzug der Wählerstimmen), die etwas zum Besseren verändern wollen.

      Diese Spirale nach unten dreht sich immer schneller. Und die sozial/gesellschaftlichen Verwerfungen haben dabei inzwischen spürbar die „Mittelschicht“ erreicht. Sicher, unser Staats- und Sozialwesen ist NOCH stabil, aber „die Politk“ testet unverdrossen, die Belastbarkeit dessen aus (z.B. Scholz mit seinen neusten Steuerplänen…). Ich bin froh, nicht mehr der Jüngste zu sein…

      Antworten
  4. Avatar
    Toni Soprano sagte:

    Der Beitrag auf youtube „Schleichende Enteignung: Wie in der DDR Gaststätten und Hotels sozialistisch wurden“ im Kanal der „Epoch Times Deutschland“ bedarf keines Kommentars für einen halbwegs intelligenten Menschen. Er passt hierher wie die Faust aufs Auge.

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    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Toni Soprano

      Selber schuld, die Wirt*innen (hihihi) hätten den Rat vom sexy grünen Energieexperten Habeck beherzigen und den Lockdown im Frühjahr zur Modernisierung ihrer Heizungen nutzen sollen. Keiner hats gemacht, aber alle haben sich alle drüber aufgeregt wie doof der süße Wuschelkopf mit dem verträumten Blick, der Studienrät*innen dahinschmelzen lässt, angeblich ist. Jetzt kommen zur Strafe halt solche Zwangsmaßnahmen:

      „#Heizpilze wird es in #München nicht geben. Elektrostrahler nur ausnahmsweise. Die meisten Wirt*innen braucht das nicht, es gibt bessere Lösungen, etwa beheizte Sitzpolster. Da landet die Wärme direkt am Po und nicht in der Luft. #Corona #FightEveryCrisis“
      https://twitter.com/gudruncita/status/1310273935582416899

      Und da soll noch jemand sagen, die Probleme des Gastgewerbes gingen den Grünen am Arsch vorbei…

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  5. Avatar
    Joerg sagte:

    Lesen hier Experten fuer Finanzausgleiche mit?

    Ich habe noch nie verstanden, weshalb zB Bayern & Baden Wuertemberg ihre Unternehmen und Buerger so hoch besteuern/Gebuehren erheben, damit erhebliche Transferleistungen ueberhaupt erst moeglich werden?
    Warum nicht die Kitas, Buechereien, Theater, Museen, etc. kostenfrei stellen, Schwimmbaeder, Strassen, Schulen, Unis subventionieren/vergolden, da muessten einem doch bessere Ideen einfallen, als das Geld nach Berlin & Bremen zu ueberweisen???

    Ginge das auch in Europa? Vom Netto-Zahler zum Nahe-Null-Zahler werden? Die alte Leier von „Fluchtursachen bei uns bekaempfen (in dem wir uns auch arm rechnen)“.

    LG Joerg

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    • Avatar
      Axel sagte:

      @Joerg

      Genau. Deutschland soll sich mit einem Staatsfonds (Aktien, Gold, Immobilien…) so hoch verschulden, daß es nicht mehr möglich ist, die EU zu alimentieren. (Obwohl dann gefordert werden wird, die Ausschüttungen natürlich nicht an die deutschen Rentner, sondern die Süd/Oststaaten auszuschütten)
      Das Problem ist dabei nur, daß ich vermute, daß es unter der Hand Vereinbarungen gibt, daß die EU Länder Investitionen (Militärausgaben, etc…), so weit wie möglich, als Gegenleistung in Deutschland ordern, uns also ein Konjunkturpake flöten geht..

      Ein anderer Aspekt ist, daß es ohne die Subventionen aus Allemania für viele Länder keinen Grund mehr gibt, in der EU zu bleiben.
      Zerbräche die EU, fiele das verbale Prpaganda- und Postenbeschaffungskonstrukt des „Friedenprojektes“ und der „Wertegemeinschaft“ wie ein Kartenhaus in sich zusammen und entblöße seine eigentliche, viel profanere Ambition: Schmarotzertum!

      Wie H.W. Sinn letztens auf Phoenix berichtete, hatte Frankreichs Präsident unlängst ein Interview in der Financial Times (?) gegeben und dort unverblümt erklärt, sollte Deutschland nicht bezahlen, müße „Das Undenkbare gedacht werden“.

      Erbärmlich, wie widerstandslos sich unsere Regerung erpressen läßt…

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        Richard Ott sagte:

        @Axel

        Das wäre hervorragend! Bei einem EU-Austritt von Frankreich wären die Deutschen ausnahmsweise mal nicht die Bösen – das vereinfacht das politische Taktieren nach dem Zerfall der EU erheblich.

  6. Avatar
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    Ich finde das ein wichtiges Signal an den Markt: erstmals seit 1949 lohnt es sich, bei Bundesanleihen langfristig short zu gehen. Nach Wilhelm II und den NS-Verbrechern gelingt es damit einer deutschen Staatsführung zum dritten Mal in gut 100Jahren, die eigenen Finanzen zu ruinieren. Ganz nebenbei wird es auch das Ende der SPD, denn erstmals gehört sie zu den Treibern des Unglücks.

    Das erste mal seit 1949 wird die Geschichte in Westdeutschland wieder turbulent, im Osten ist 1990 die Marke.

    Unvorstellbar? Glaube ich nicht. Bismarck hatte recht: die erste Generation baut Vermögen auf (bis 1970 ungefähr), die zweite verwaltet es (bis Anfang der 90er), die dritte studiert Kunstgeschichte (bis 2015) und die vierte verkommt völlig. Jetzt.

    Ich hatte nicht gewusst, dass das nicht nur Familien wie die Buddenbrooks, sondern auch ganze Nationalstaaten betrifft. Schon wieder klüger geworden…

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      Richard Ott sagte:

      @Frau Finke-Röpke

      Gilt die Faustregel mit den 4 Generationen eigentlich auch für zugewanderte „Familienclans“ aus der organisierten Kriminalität? Dann müssten wir ja nur noch 40 bis 50 Jahre durchhalten und sind wären zumindest dieses Problem dann los…

      Antworten
      • Avatar
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Richard Ott:

        Das weiß ich nicht. Gefühlt denke ich, Clankriminalität ist weniger individualistisch als die westliche Tradition, weswegen die Unterschiede zwischen den Generationen wohl geringer sind, aber das ist nicht wissenschaftlich fundiert, sondern nur aus dem Bauch heraus geraten.

        Ich denke, es ist ein Unterschied, ob die Familienclans zwangsweise unter schlimmsten Bedingungen zuwandern mussten (z.B. bei den amerikanischen Sklaven von der Elfenbeinküste), ihre Vorfahren von Weißen brutal enteignet wurden (z.B. in Namibia, Botswana oder Südafrika) oder ob sie wirklich wie derzeit aus eigenem Antrieb gekommen sind. Die Motivation ist dann nicht die gleiche, aber man kann sich das natürlich trotzdem selbst einreden.

        Außerdem ist es wohl ein großer Unterschied, welche Religion, Nationalität, Bildung oder persönliche Lebenserfahrung jemand mitbringt. Ich befürchte nur, dass es sich eventuell über Jahrhunderte hinziehen wird, bis Parallelgesellschaften sich zusammenfinden. Allerdings kann ich den Einfluss von neuen Medien, Sprache, Schule und Mobilität sowie Religionsveränderungen schwer einschätzen. Wenn man beispielsweise die Kinderzahlen im Iran von vor 50 oder 100 Jahren mit heute vergleicht, ist selbst eine streng schiitische Gesellschaft nicht statisch, sondern ignoriert die Vergangenheit.

        Alles in allem würde ich sagen, es ist derzeit gesellschaftlich ein wenig wie wenn man im Dunkeln von einer hohen Klippe ins Meer hüpft. Kann sein, dass das Wasser an der Stelle tief ist, kann aber auch flach sein oder ein Riff herausschauen. Man weiß es beim Absprung einfach nicht. Und wir springen leider im Dunkeln, weil jeder, der einen Scheinwerfer aufstellen will gleich als rechtsaußen bezeichnet wird.

    • Avatar
      jobi sagte:

      @SFR

      so ist es immer gewesen und das Ende kommt meist völlig überraschend.

      Mehr zum Thema in „The Fourth Turning“ von Neil Howe, William Strauss

      Antworten
  7. Avatar
    Richard Ott sagte:

    bto: „Die angeblich einmalige Aktion des 750-Milliarden-Transfers für den europäischen „Wiederaufbau-Fonds“ und die gemeinsame Verschuldung auf EU-Ebene sind nicht einmalig, sondern sollen dauerhafte Instrumente werden.“

    Tja, Schäuble hatte es offen angekündigt:

    „SCHÄUBLE: Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen – auf der Grundlage der Überzeugung, dass derjenige, der entscheidet, auch die Verantwortung dafür übernimmt. In diese Richtung haben wir uns mit dem Hilfspaket bewegt.“

    https://wolfgang-schaeuble.de/die-pandemie-ist-eine-grosse-chance/

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