Das Märchen vom Versagen des Kapitalismus
In den letzten 30 Jahren, seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Eintritt Chinas in die Weltwirtschaft, sind Hunderte Millionen Menschen bitterster Armut entkommen. Einkommen, Gesundheitszustand und Umwelt sind besser als zuvor. Das wohl größte Wohlfahrtsprogramm der Weltgeschichte war möglich durch Globalisierung und Kapitalismus.
Trotz dieses unstrittigen Erfolges feiert Kapitalismuskritik ein großes Comeback. Es vergeht kein Tag, wo nicht auch bei uns, wo wir seit siebzig Jahren mit der sozialen Marktwirtschaft eine gezähmte Version des Kapitalismus sehr erfolgreich betreiben, ein “Ende” oder zumindest eine “Reform” gefordert wird.
Es wird höchste Zeit, dieser medialen Dauerkampagne entgegenzuwirken, droht doch sonst ein massiver Wohlstandsverlust für uns alle. Schauen wir uns die Argumente an, die von den Gegnern der heutigen Ordnung vorgebracht werden. Beispielhaft an der letzten Kolumne von Thomas Fricke, der jeden Freitag seine (einseitige) Sicht der Dinge beim SPIEGEL verbreitet. So auch diese Woche.
Argument 1: Umfragen zeigen, dass mehr als 50 Prozent der Menschen auf der Welt zweifeln, dass der Kapitalismus die heutigen Probleme lösen kann. – Das mag sein, aber dies bedeutet nicht, dass diese Mehrheit auch recht hat. Wer nur SPIEGEL liest und Deutschlandfunk hört, dem kann man nicht übelnehmen, so zu denken. Er oder sie bekommt es dort ja jeden Tag erzählt von Journalisten, die – so zumindest das Ergebnis einschlägiger Studien – eher dem linken und damit kapitalismuskritischen Lager zuzurechnen sind.
Argument 2: 80 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass “es auch mal gut sei mit Privatisierungen”. – Dabei muss man schon lange suchen, wann bei uns was im großen Stil privatisiert wurde. Telekom? Post? Ja, beim Börsengang der Telekom hat der Staat als Verkäufer die Aktienkultur hierzulande durch überzogene Preise und heimelige Werbung auf Jahrzehnte zerstört. Ja, der Verkauf der städtischen Wohnungen in Berlin zum Tiefpunkt der Preise war dumm. Nur wohl wahrlich nicht die Schuld der bösen Kapitalisten. Nirgendwo sind weitere Privatisierungen zu sehen. Und wie gut staatliche Unternehmen funktionieren, können wir bei der Bahn bestens beobachten.
Argument 3: Der Markt funktioniert nicht, wie die Probleme der Autoindustrie zeigen. Hier wäre es falsch, auf “Technologieoffenheit” zu setzen, der Staat müsse Vorgaben machen. – Ein besseres Beispiel für das schädliche Wirken des Staates als die Automobilindustrie lässt sich im Gegenteil wohl kaum finden. Zunächst hat die Politik alles darangesetzt, die Industrie in die Dieseltechnologie zu treiben, mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dann hat sie immer schneller immer deutlichere Abgasreduktion gefordert, was letztlich Betrug fördert – der natürlich gar nicht geht! Als daraufhin die CO2-Mengen wieder stiegen, Benziner statt Diesel, wurden die Grenzwerte weiter verschärft und vor allem die Zeitschiene für die Realisierung verkürzt. Ein klassisches Beispiel für eine politische Interventionsspirale, die zu immer mehr Intervention führen muss.
Nun also der noch radikalere Weg, der auf Elektroautos und eine Halbierung des Marktes setzt. Kein Wunder, dass die Industrie vor dem Niedergang steht. Ursache ist letztlich eine einfache: Statt den Verkehrssektor von Anfang an in den europäischen Emissionshandel mit einzubeziehen, wurde auf Planwirtschaft statt Preissignale gesetzt. Gut möglich, dass in anderen Bereichen deutlich mehr CO2 eingespart werden kann für weniger Geld. Und das ist Kapitalismus: der effizienteste und effektivste Weg.
Noch ein Wort zur “Technologieoffenheit”: Auch im SPIEGEL war vor einigen Wochen zu lesen, dass die Japaner weiter auf Wasserstoff setzen. Der zuständige Chefentwickler von Toyota wurde mit Blick auf die einseitige Ausrichtung auf das Elektroauto so zitiert: “Ich verstehe das nicht. Was die deutschen Unternehmen machen, ist Selbstmord.” Besser kann man die Folgen staatlicher Handlungen nicht zusammenfassen.
Argument 4: In Wirklichkeit haben Staat und Unternehmen meist zusammengewirkt, wenn es um die großen Innovationen der Geschichte ging. – Da ist was dran, vor allem aufgrund von militärischen Projekten, die wir doch auch nicht so gern sehen. Aber abgesehen davon, haben wir in Deutschland das beste Beispiel für die Folgen staatlicher Innovationspolitik: 82 Milliarden Euro haben wir für die Subventionierung der Solarindustrie ausgegeben. Heute sparen wir dadurch rund zwei Prozent unseres jährlichen CO2-Ausstoßes und die Industrie, die wir aufgebaut haben, sitzt in China. Das passiert Planwirtschaftlern, nicht Kapitalisten.
Argument 5: Wenn Regierungen wie Notenbanker in Corona-, Finanz- und anderen Großkrisen eingreifen, tun sie das, weil Marktkräfte nicht funktionieren. – Dies ist die komplette Verkehrung der Realität. Nicht, weil die Marktkräfte nicht funktionieren, haben wir Krisen, sondern weil Politik und Notenbanken seit nunmehr über 30 Jahren in die Märkte intervenieren.
Nehmen wir die Notenbanken. Wann immer es in den letzten Jahrzehnten eine Krise gab – Asienkrise, Russlandkrise, Y2K-Sorge zur Jahrtausendwende, Platzen der New-Economy-Blase, 11. September, US-Immobilienkrise und jetzt auch Corona –, haben die Notenbanken Geld in die Märkte gepumpt, Zinsen gesenkt und Kreditvergabestandards gesenkt. Sie haben also jene, die mit zu vielen Schulden und Risiken unterwegs waren, “gerettet”. Das Signal wurde verstanden: Wenn mir jemand das Risiko abnimmt, dann kann ich mehr Risiken eingehen. In der Folge wurden jedes Mal noch mehr Schulden gemacht und noch mehr Risiken eingegangen, was natürlich eine neue Krise herbeiführt.
Ist das “Kapitalismus”? Nein. Das ist staatliches Eingreifen, das den normalen Prozess der Marktauslese verhindert. Kein Wunder, dass wir es mit immer mehr Zombies in der Unternehmenswelt zu tun haben. Politik und Notenbanken verhindern seit Jahren die Bereinigung des Marktes und mit jeder Krise werden die Zombies mehr. Kein Wunder, dass das Produktivitätswachstum und damit auch das Wachstum des umverteilbaren Kuchens immer geringer wird. Die Folge: soziale Unzufriedenheit. Doch das liegt daran, dass die Interventionen das Wachstum des Kuchens verhindern.
Übrigens waren es nicht nur die Notenbanken, die mit ihrem “asymmetrischen Verhalten” (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) die Verschuldung nach oben gepumpt haben, es waren auch die Staaten, die die Banken mit immer geringerer Regulierung und der impliziten oder expliziten Rettungsgarantie versehen, dazu antrieben, mehr Kredite zu vergeben, um so die Wirtschaft anzutreiben. Die Finanzkrisen waren die Folge dieses staatlichen Anreizes zu Verschuldung und Spekulation. Hätte man das Risiko bei den Akteuren gelassen, wäre es nie dazu gekommen.
Wie Corona es in die Aufzählung von Fricke schafft, kann ich mir nicht erklären. Wenn überhaupt, ist das Virus einem staatlichen Institut entfleucht – wenn man denn überhaupt in diese Richtung argumentieren will, was ich nicht tue – und keinem “kapitalistischen”. Dass Unternehmen im Privatsektor im Unterschied zum Staat nicht ewig ohne Einnahmen durchhalten, ist nun wirklich kein Beweis für das Scheitern des Kapitalismus.
Argument 6: Die Einkommensverteilung wird immer ungerechter. – Selbst der SPIEGEL musste vor einigen Monaten einräumen, dass diese öffentliche Wahrnehmung einfach falsch ist. Die Einkommensverteilung nach Umverteilung in Deutschland ist seit über 20 Jahren unverändert “gleich”. Die wahrgenommene Ungleichheit ist mehr die Folge der medialen Darstellung als mit Fakten unterlegt, war da zu lesen. Richtig.
In Wahrheit haben sich sogar die Einkommen vor der Umverteilung wieder angenähert, vor allem weil die Löhne im unteren Bereich gestiegen sind. Auch dies leuchtet ein: Zunächst hat der Markt mit geringeren Lohnzuwächsen reagiert, als es galt, gut eine Million Zuwanderer zu integrieren. Je weiter wir damit kommen, desto eher können auch die Löhne steigen. So erweist sich der Kapitalismus auch als Helfer bei der Integration von Flüchtlingen.
Blickt man auf die Welt, so kann man feststellen, dass die globale Einkommensverteilung in den letzten 30 Jahren deutlich gleicher geworden ist. Das liegt daran, dass Hunderte Millionen Menschen der Armut entkommen sind. In den westlichen Ländern ist daraufhin der Einkommenszuwachs der Mittelschicht relativ zu den anderen Bevölkerungsgruppen zurückgeblieben, während eine kleine Gruppe an der Spitze deutlich gewonnen hat. In einigen Ländern wie den USA korrigiert der Staat das nur wenig. In anderen wie Deutschland so umfangreich, dass wir nach der Umverteilung eine der gleichmäßigsten Verteilungen aller OECD-Staaten haben. Hier funktioniert die soziale Marktwirtschaft offensichtlich.
Wenn die Bürger dennoch über die Einkommensverteilung klagen, dürfte das einen weiteren Grund haben: Die Belastung mit Steuern und Angaben ist bei uns in den letzten Jahren immer weiter gestiegen und es bleibt auch wegen der kalten Progression immer weniger in der Tasche. Wenn dann noch Mieten steigen, weil die Politik trotz der Zuwanderung von Menschen aus dem In- und Ausland in die Städte das Bauen verhindert – prominentestes Beispiel Berlin – dann muss die Masse der Bürger, die zur Miete wohnt, gekniffen sein.
Argument 7: Die Vermögensverteilung ist immer ungleicher. – Auch dies ein beliebtes Argument. Zunächst ist festzuhalten, dass die Interventionen der Notenbanken dazu führen, dass sie Geld bei jeder Krise immer billiger machen müssen. In Europa kommt die “Rettung” des politischen Projekts Euro noch hinzu. Kein Kapitalist wäre für eine Währungsunion von Ländern, die weniger miteinander gemein haben als eine fiktive Union aller Staaten der Welt, die mit dem Anfangsbuchstaben “M” beginnen. Mit Nullzinsen und Umverteilung versucht die Politik dem Euro Zeit zu kaufen.
Billiges Geld muss dazu führen, dass Vermögenswerte im Preis steigen, wovon natürlich nur jene profitieren, die auch Vermögen besitzen. So ist für diese Entwicklung zunächst auch die Politik verantwortlich. Vor allem auch deshalb, weil die Rettungsaktionen ja immer den Vermögenden gedient haben.
Doch damit nicht genug. Blickt man auf Deutschland, stellt man fest, dass unsere “Reichen” nicht reicher sind, als jene in Frankreich, Italien und Spanien. Man stellt aber fest, dass die Armen deutlich ärmer sind. Was sogar eher “linke” Institute wie das DIW in Berlin zu der Erkenntnis führt, dass es nicht darum gehe, über Vermögenssteuern oder Ähnliches die Verteilung zu ändern, sondern über ein Programm zur Vermögensbildung in der Masse der Bevölkerung. Wichtige Ansatzpunkte wären Senken der Abgaben und Fördern des Eigentums an Immobilien.
Schaut man noch genauer hin, stellt man fest, dass es kein Zufall ist, dass “soziale” Länder wie Deutschland und Schweden eine hohe Vermögensungleichheit aufweisen. Das liegt am sehr gut ausgebauten Sozialsystem. So ist der Gini-Koeffizient für Vermögen in Deutschland bei einem sehr ungleichen Wert von 0,73. Berücksichtigt man jedoch die Renten- und Pensionsansprüche, liegt er bei 0,52. Unsere “Armen” sind dann doch nicht so arm.
Auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die stark ausgebauten Mieterrechte, die Mietpreisbremse und der Mietendeckel – alles staatliche Eingriffe in den Markt – bewirken durch ihre Subventionierung der Miete einen geringeren Anreiz zum Erwerb von Eigentum und fördern so Ungleichheit, statt sie zu senken.
Argument 8: Wenn heute Schulen bröckeln, es an vernünftiger Bahninfrastruktur fehlt oder auf dem Land das Internet gebietsweise nicht funktioniert – dann liegt auch das ja nicht an einem Zuviel an Staat, sondern an der Mode vergangener Jahre zu glauben, dass Private das schon richten. – Das muss man sich vor Augen führen. Für Schulen und die Bahn ist immer noch der Staat zuständig. Die Politik hat nicht gehandelt und das lag nicht an fehlendem Geld. Wie immer wieder vorgerechnet, hatte der Staat – wegen steigender Abgabenquoten trotz boomender Wirtschaft vor Corona und Nullzinsen – in den letzten Jahren Hunderte Milliarden zusätzlich zur Verfügung. Diese wurden überwiegend für Soziales ausgegeben und nicht für Investitionen. Es ist also ein Musterbeispiel für Staatsversagen.
Was das Internet und die Mobilfunknetze betrifft: Unser Finanzminister hat die Staatseinnahmen bei der Auktion der Lizenzen maximiert und damit letztlich nichts anderes gemacht, als die Gebühren erhöht, die wir nun alle bezahlen. Eine versteckte Steuer. Besser wäre es gewesen, die Lizenzen zu verschenken und Auflagen zu machen, auch abgelegene Regionen mitzuversorgen. Dann hätten wir nicht eines der schlechtesten, sondern das beste Internet Europas. Versagen des Kapitalismus? Nein, Gier der Politik.
Argument 9: Weil die Märkte mit langfristigen Vorhersagen eher überfordert sind, gab es in der EU über Jahre viel zu niedrige CO2-Preise, was zeigt, dass der Markt beim Thema “Klima” nicht funktioniert. – Zum einen waren einige wichtige Sektoren ausgenommen, was ein politischer Fehler war, wie gezeigt. Zum anderen setzt die Politik die Menge der CO2-Zertifikate fest. Es geht darum, ein externes Gut – hier CO2 – mit einem Preis zu versehen und so einen Anreiz zu setzen, den Ausstoß an CO2 planbar zu senken. Wie macht man das? Indem man die Menge an Zertifikaten reduziert und mit Mindestpreisen arbeitet. Das muss so sein, und dass es nicht gemacht wurde, lag doch eher an den Politikern als am Markt.
Argument 10: Verlierer der Globalisierung wählen Trump und Brexit und damit ist der Kapitalismus schuld am Niedergang der Demokratie. – Abgesehen davon, dass wir gesehen haben, dass es global zu mehr Wohlstand und einer gerechteren Einkommensverteilung gekommen ist, stellt sich die Frage, was die Alternative wäre? In sozialistischer Tradition nicht mehr wettbewerbsfähige Strukturen zu erhalten? Oder wie in Deutschland anlässlich des Kohleausstiegs aus Angst, die 20.000 Kumpel könnten künftig “falsch wählen”, über eine Million Euro pro Kopf an Subventionen auszugeben? Richtig wäre es, für ordentliche Bildung und Infrastruktur zu sorgen. Ach, dafür ist doch der Staat schon seit Langem zuständig? Komisch, dass es dann wieder der Kapitalismus ist, den man dafür verantwortlich macht.
Fazit: Der Staat ist der Elefant im Raum, den keiner sehen will
Was von Gegnern des Kapitalismus als Beispiel für das Versagen des Systems ins Feld geführt wird, zeigt vielmehr das Gegenteil. Es waren falsche staatliche Interventionen, die zu den Problemen geführt haben und zu weiteren Interventionen, die es noch schlimmer gemacht haben. Es waren unterlassene Investitionen der Politiker trotz Rekordsteuereinnahmen, die zu dem Verfall der Infrastruktur und der Schulen führten. Es war falsche Regulierung, der wir das Chaos beim Klimaschutz und die rückständige digitale Infrastruktur verdanken. Es ist der Interventionismus der Notenbanken, der Ungleichheit und Zombifizierung fördert.
Wer angesichts eines Staatsanteils von fast 50 Prozent am BIP nicht erkennt, wo die Verantwortung für unsere Probleme liegt, will den Elefanten im Raum nicht sehen. Wohin das führt, kann man am amtierenden Wirtschaftsminister sehen. Nicht nur will dieser die CO2-Einsparung für jedes Kalenderjahr detailliert planen für einen Zeitraum von 30 Jahren. Er will dies auch mit einer “Garantie” für das Klima und einer “Garantie” für die Wirtschaft verbinden. Verglichen damit waren die Planwirtschaftler in der DDR blutige Anfänger.
→ manager-magazin.de: “Das Märchen vom Versagen des Kapitalismus”, 26. September 2020
