FDP: Wohlstand für alle?

Auf Wunsch vieler Hörer meines Podcasts mache ich einen Check der Wahlprogramme zur Bundestagswahl. Das ist – wie ich festgestellt habe – kein Vergnügen,  obwohl ich mich ausschließlich auf die ökonomisch wesentlichen Aussagen beschränkte. Damit kürzt sich das relevante Material schon deutlich ein – was nichts daran ändert, dass ich alle Wahlprogramme lesen muss.

Im Podcast morgen (29. August 2021) geht es um die FDP, die mit 75 Seiten ein im Vergleich kondensiertes Programm vorlegt, aber – wie wir sehen werden – mit viel Inhalt.

Bei der Bearbeitung orientiere ich mich an meinem Buch “Ein Traum von einem Land – Deutschland 2040”. Dies einfach, weil ich dort in gebündelter Form zusammentragen habe, was wir im Land tun müssten, um auch künftig in Wohlstand zu leben.

Problem erkannt?

Die FDP sitzt bekanntlich in der Opposition, da ist es deutlich leichter, die Lage im Land klar zu benennen:

„In Deutschland wurde zu lange das trügerische Bild vermittelt, dass alles bleiben könne, wie es ist. Das Ergebnis war eine Politik, die unseren Staat satt und träge gemacht hat, statt schlank und stark.

Und weiter: Die Bilanz dieser Politik ist ein Leben auf Kosten der Zukunft. Statt Wettbewerb, Unternehmertum und Innovation zu fördern, setzte die Politik der Großen Koalition auf Altbekanntes und Altmodisches. Statt Wohlstand und Nachhaltigkeit, Wachstum und Klimapolitik, wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung zu verbinden, setzte sie auf Verbote und Dirigismus. Statt die Sozialsysteme fit für die Zukunft zu machen, hat sie die Probleme des demographischen Wandels verschärft. Statt für weltbeste Bildung zu sorgen, hat sie zugelassen, dass unser Bildungssystem vielen Menschen keine fairen Aufstiegschancen bietet. Statt Eigeninitiative und die Übernahme persönlicher Verantwortung jedes Einzelnen zu stärken, verzettelte sie sich in Bürokratie.“ 

Damit ist die FDP recht nahe an den Themen, die vor uns liegen. Was fehlt, ist der Hinweis darauf, dass die Wohlstandsillusion vor allem dem billigen Geld der EZB geschuldet ist und dass es dieses billige Geld ist, das in der Tat zu einer größeren Vermögensungleichheit führt. Diese erwähnt die FDP nicht – im Gegensatz zu anderen Parteien – was die Kritiker sicherlich nicht überrascht. Dafür hat die Partei aber viele Ideen, wie die Vermögensbildung in der Bevölkerung gestärkt werden kann.

Unser Land professionell managen

Die FDP hat die Notwendigkeit, unseren Staat zu professionalisieren, eindeutig erkannt:

“Die Pandemie hat es gezeigt. Während andere Staaten ihre Verwaltung digitalisiert haben, haben wir an Formularen und Zettelwirtschaft festgehalten. Während andere Staaten ihr Gesundheitssystem digitalisiert haben, haben sich unsere Gesundheitsämter gegenseitig Faxe geschickt. Hochqualifizierte Beamte haben Listen abgetippt, statt mit Hilfe moderner digitaler Technologien effektiv Infektionsketten nachzuverfolgen. Während andere Staaten per SMS zu Impfungen einladen, haben wir Impftermine per Brief vergeben. Statt schützende Masken schnell und pragmatisch an schutzbedürftige Menschen zu schicken, drucken wir aufwendig Bezugsscheine, versenden sie per Post und nötigen gefährdete Menschen dazu, die Masken in belebten Innenstädten abzuholen. Wir haben uns in der Krise an die Basistechnologie Papier geklammert, als wären wir noch im 20. Jahrhundert. Schluss damit. Wir müssen unseren Staat umfassend modernisieren, damit wir endlich im 21. Jahrhundert ankommen.“

Wer kann hier nicht zustimmen? Doch was genau wäre zu tun? In meinem Buch diskutiere ich einige Ansatzpunkte. Dazu gehören:

  • Ordentliche Rechnungslegung – doppelte Buchführung auch für den Staat. Grundrente/Pensionen.
  • Vernetztes Denken – Beispiel Flugverkehr/Wohnung.
  • Von anderen lernen – Digitalisierung in Dänemark.
  • Sauberes Rechnen – Preisschilder an alle Gesetze, mein Vorschlag war die Aufwertung des Bundesrechnungshofes.

Die FDP hat einige konkrete Ideen dazu – und das ist erfreulich:

So fordert die Partei eine weitreichende Förderalismus- und Verwaltungsreform

„Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unklare Zuständigkeiten, eine erdrückende Bürokratie und digitale Defizite bei den Behörden schnelle und pragmatische Lösungen verhindern. Auch in Bildungs- und Sicherheitsfragen sind 16 verschiedene Systeme nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen deshalb die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen neu regeln und die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Der Staat soll sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Stärke des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs nutzen.

An mehreren Stellen im Programm fordern die Liberalen eine Klärung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, verbunden mit Maßnahmen zur Kostensenkung zum Beispiel durch die Zusammenlegung von Landesverfassungsschutzbehörden. Interessanter ist aber dieser – eigentlich selbstverständliche – Grundsatz:

Wer bestellt, bezahlt! Wer sich verschuldet, haftet! Wenn Bund und Länder neue Aufgaben schaffen, müssen sie diese auch bezahlen. Selbst wenn Mittel des Bundes für die Kommunen vorgesehen sind, verbleiben diese häufig auf der Ebene der Länder und werden nicht weitergeleitet. Gleichzeitig sollen Bund, Länder und Kommunen durch eine Insolvenzordnung für ihre eigenen Schulden haften. Hierzu möchten wir eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften schaffen. Heute stehen die Gebietskörperschaften in einer Haushaltsnotlage als Ultima Ratio füreinander ein. Diejenigen, die gut wirtschaften, müssen die Risiken derjenigen mittragen, die schlecht wirtschaften. Eigenverantwortung für die Schulden führt zu solideren öffentlichen Finanzen.“ 

Zwar plädiert die FDP an anderer Stelle auch für Hilfe für hoch verschuldete Kommunen, aber die hier postulierten Grundsätze sind wichtig für die Zukunft. Es kann nicht sein, dass die Folgen schlechten Wirtschaftens immer von den anderen aufgefangen werden, denn so gibt es keinen Anreiz, ordentlicher zu wirtschaften.

Auch an die Bürger denken die Liberalen:

Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen: Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal mitteilen und nicht jeder Behörde einzeln. Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen: Die Entwicklung von Virtual Reality bzw. Augmented Reality in der Verwaltung. So wollen wir vom Nachzügler beim E-Government zum Vorreiter beim Virtual Government werden.

Immerhin ist es ein Thema für das Wahlprogramm. Der Rückstand Deutschlands ist eklatant. Das Problem ist allerdings, dass das alle Parteien plakatieren, aber dann nicht machen. Spannend wäre also zu hören, wie es nun besser klappen soll.

Das gilt wohl auch für diesen sympathischen Vorschlag:

Wir wollen Easy Tax einführen – die vorausgefüllte Steuererklärung mit einem umfassenden digitalen Service für die Steuerzahler. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll durch Easy Tax immer eine so vollständige und korrekte Steuererklärung vom Finanzamt vorbereitet werden, die nur noch bestätigt werden muss. Ziel muss es sein, innerhalb von wenigen Tagen den Steuerbescheid zu erhalten.

Ähnliche Überlegungen hat die FDP auch mit Blick auf die Gerichtsbarkeit. Hier soll die technische Ausstattung deutlich modernisiert und digitalisiert werden, um die Verfahren zu beschleunigen.

Ebenfalls im Programm der FDP: eine Verkleinerung des Bundestages und eine Amtszeitbegrenzung für Kanzler und Kanzlerinnen. Eine Idee, die man auf alle Minister und auch auf die Vertreter der Länder ausweiten sollte. Was fehlt, ist allerdings, dass man auch auf die berufliche Qualifikation und vor allem Erfahrung außerhalb des Politikbetriebes drängt. Dies dürfte für alle Parteien erforderlich, aber ebenso unpopulär sein.

Aufgefallen ist mir dann noch dieser Punkt:

Wir wollen die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre verlängern. Die Wahltermine der Länder sollen stärker gebündelt werden. Eine Legislaturperiode wird zu Beginn wesentlich durch die Zeit für Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen, zum Ende hin durch den Wahlkampf bestimmt. Angesichts der Komplexität vieler Gesetze ist es sinnvoll, die Legislaturperiode und damit auch die Regierungszeit zu verlängern. Zugleich würden weniger Wahltermine den Dauerwahlkampf verhindern.

Da kann man nur zustimmen!

Dennoch fehlen – wie ich finde – entscheidende Aspekte:

  • Kein Wort zur staatlichen Rechenlegung.
  • Kein Wort zum Thema des systemischen Denkens – dabei sollte gerade den Liberalen daran gelegen sein, die staatlichen Interventionsspiralen zu unterbinden.
  • Kein Wort zum Lernen von anderen – dabei wäre dies und die Übernahme funktionierender Dinge von anderen Ländern eine gute Möglichkeit, um schneller unser Land zu modernisieren.
  • Auch eine aufgewertete Rolle des Rechnungshofes zum Nachrechnen der Politik fehlt leider.

Damit zum ersten Zwischenfazit: nicht schlecht. Wichtige Aspekte werden angesprochen und die FDP geht über das allgemeine politische Blabla hinaus.

Eine gute 3.

Und dies, obwohl die FDP mit Blick auf die Wirtschaftshilfe in der Corona-Krise meinen Vorschlägen folgt:

„Wir fordern, dass kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid.

Das ist in der Tat der effektivste und effizienteste Weg der Hilfe. Hier muss jetzt die Vorbereitung erfolgen. Denn eines ist sicher: die nächste Krise.

Wohlstand sichern/erhöhen

Kommen wir zum wichtigen Thema der Wohlstandssicherung oder gar -mehrung:

In meinem Buch diskutiere ich Themen wie:

  • Stabilisierung der Erwerbsbevölkerung: also Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, die Arbeitszeit zu erhöhen (Jahres-, Lebensarbeitszeit), intelligente Zuwanderung zu organisieren; aber auch Migranten besser zu integrieren.
  • Die Produktivität der Wirtschaft zu steigern: besseres Bildungsniveau, mehr Investitionen von Privaten (Standort) und Staat.
  • Energiekosten senken
  • und viele mehr.

Das FDP-Programm überrascht an dieser Stelle positiv. Eigentlich habe ich erwartet, dass ein großer Teil des Programms der FDP sich auf das Thema Reduktion von Steuern und Abgaben konzentriert. Ein Vorurteil!!! Es gibt ein wahres Ideenfeuerwerk, wie wir unser Land fit machen können für die Zukunft!

Ich greife ein paar der Ideen heraus:

  • Endlich wieder mehr im Inland investieren

Wir wissen, dass nicht nur der Staat, sondern auch die Unternehmen seit Langem zu wenig im Inland investieren. Dies müssen wir mit Blick auf die Wohlstandssicherung dringend ändern: Umverteilung und auch gesellschaftliche Projekte wie der Klimaschutz funktionieren nur, wenn wir wirtschaftlich stark sind.

Hier fordert sie FDP u. a.:

INVEST IN GERMANY – 25 Prozent vom BIP Wir wollen, dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des BIP investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat! Dafür wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Der Staat muss seine Investitionen sowie die sonstigen steuer- und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzen, dass auch private Unternehmen gern in Deutschland investieren.

Das ist eine sehr wichtige Zielmarke. Ähnliches habe ich in meinem Buch auch gefordert. Zur Einordnung ein paar Zahlen: heute liegen wir bei 21,8 Prozent, also deutlich darunter. Viele Staaten liegen vor uns:

 

Schauen wir auf den Privatsektor, erkennen wir, dass wir auch nur im unteren Mittelfeld liegen. Dies widerspiegelt die bereits in den vorangegangenen Kapiteln angesprochene Schwäche bei den Investitionen der Unternehmen im Inland. Hier sind die Aussichten und Rahmenbedingungen nicht ansprechend genug, um Investitionen anzuregen.

Besonders dramatisch sind die Zahlen für den Staatssektor. Nur in Irland, Italien und Portugal investiert der Staat so wenig wie im vermeintlich so reichen Deutschland. Die Unterschiede sehen klein aus, sind aber gigantisch. Wenn Frankreich beispielsweise 1,1 Prozentpunkte relativ zum BIP mehr investiert, bedeutet das auf uns übertragen 38 Milliarden staatliche Investments jährlich. Mehrere 100 Milliarden sind alleine erforderlich, um die unterlassenen Investitionen der letzten Jahre nachzuholen. Unsere Politik hat das Land auf Verschleiß gefahren.

Heute werden rund 72 Prozent der Einnahmen konsumiert und 22 Prozent investiert. Sechs Prozent fließen als Ersparnis in das Ausland. Wir wissen, dass in den kommenden Jahren aufgrund des starken Anstiegs des Anteils der Menschen im Rentenalter der Druck in Richtung einer noch höheren Konsumquote zunehmen wird. Nichts anderes steht hinter den geschätzten Milliardenlücken für künftige Renten-, Pensions- und Gesundheitszahlungen.

Deshalb ist es so richtig, sich ein Ziel für eine Investitionsquote zu setzen.

Daraus leitet die FDP konkrete Maßnahmen ab:

Wir wollen, dass Deutschland seine Ideen schneller umsetzen kann und die dafür notwendige Infrastruktur bekommt. Für alle Verkehrswege – von der Schiene über die Straße bis zum Radweg – muss der Aufwuchs der Investitionsmittel verlässlich fortgesetzt und zügig verbaut werden. (…) Daher wollen wir alle Planungsverfahren beschleunigen, indem wir Verfahren straffen und Doppeluntersuchungen abschaffen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung nutzen und eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen.

Ja, seit Jahren von vielen gefordert, tut es dennoch gut, es nochmals so explizit zu lesen. Es ist definitiv kein Erkenntnisproblem!

In dem Zusammenhang ebenso wichtig:

Wir wollen eine Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand. Zugleich fordern wir, die Vergabeschwellenwerte für 2020 und 2021 zu erhöhen, damit Investitionen schneller umgesetzt werden. Investitionen der öffentlichen Hand haben in Krisenzeiten einen wichtigen Stabilisierungseffekt. Offene Rechnungen können Liquidität und Arbeitsplätze besonders im Mittelstand massiv gefährden. Das wollen wir verhindern.

Wer hat in Deutschland die schlechteste Zahlungsmoral? Viele denken jetzt vielleicht, es seien die privaten Konsumenten, die durch die vielen Rabatte und Null-Prozent-Finanzierungen ständigen Verlockungen ausgesetzt sind und sich dabei finanziell übernehmen. Tatsächlich ist es aber genau jener Käufer beziehungsweise Auftraggeber mit der allerhöchsten Bonität: der deutsche Staat. Bei keinem Schuldner sei die Zahlungsmoral mieser, sagt der Bundesverband deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU).

Demnach verharrt das Zahlungsverhalten öffentlicher Auftraggeber auf sehr schlechtem Niveau. 89 Prozent der befragten Inkassounternehmen bestätigten das.

Handwerker oder Baubetriebe müssen ein halbes Jahr oder länger auf das Geld aus öffentlichen Aufträgen warten, während die Finanzämter jedoch sofort die Vorsteuer aus den Verträgen verlangen. „Manchen Auftragnehmer treibt diese Verhalten der öffentlichen Hand sogar in die Insolvenz. Das ist ein Skandal“. Betriebe scheitern, weil die öffentliche Hand – der vermeintlich ausfallsichere Kunde – seinen Verpflichtungen nur sehr schleppend nachkommt!

Wichtiger Ansatzpunkt, um die privaten Investitionen zu stärken, sind die Abschreibungsmöglichkeiten:

Wir wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen. Um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, wollen wir hier die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen.

Das ist ein wichtiger Punkt und es ist kein „Steuergeschenk“, wie sicherlich wieder behauptet wird. Denn es ist keine Steuersenkung, sondern eine Belohnung für richtiges Handeln. Generell sollten wir alles tun, damit es attraktiv ist, hier zu investieren. Geringe Steuern helfen auch, aber dies hier ist im Sinne für ein bestimmtes Verhalten.

Erfreulicherweise vergisst die FDP auch einen wesentlichen Standortfaktor nicht: die Energieversorgung:

Wir wollen ein regelmäßiges Monitoring (Stresstest) für Versorgungssicherheit mit Energie und dazu klare Kriterien gesetzlich festschreiben. Denn die sichere und zuverlässige Versorgung mit Strom, Wärme, Kälte und Kraftstoff zu jeder Zeit an jedem Ort hat für uns Priorität. Sie darf durch klima- und energiepolitische Maßnahmen nicht gefährdet werden. Kohle- und Atomausstieg und die zunehmende Einspeisung aus zeit- und wetterabhängig schwankender Wind- und Sonnenenergie stellen unser Energiesystem vor enorme Herausforderungen.

Damit differenziert sich die FDP deutlich von den anderen Parteien, die das Problem systematisch stillschweigen. Am problematischsten ist hier Peter Altmaier, der eigentlich zuständige Bundeswirtschaftsminister.

  • “Laut exklusiven Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI) für das Handelsblatt wird der Stromverbrauch in Deutschland bis 2030 auf 685 Terawattstunden steigen – von knapp 580 TWh im Jahr 2019. (…) Nach den EWI-Berechnungen wird Deutschland wegen des kräftigen Anstiegs des Stromverbrauchs im Jahr 2030 nur 55 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken – und damit das selbst gesteckte Ziel von 65 Prozent kräftig unterschreiten. Die Lücke entspricht der Leistung fast aller heute in Deutschland installierten Windräder – oder neun großen Atomkraftwerken.”
  • “Die Prognose ist brisant – denn sie zeigt eine Realität, der sich die Bundesregierung hartnäckig verweigert. Die plant bis 2030 nicht mit einer steigenden, sondern mit einer konstanten Stromnachfrage von 580 Terawattstunden. Die Energieexpertin Veronika Grimm, selbst Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, fällt ein klares Urteil über diese Prognose: ‘Mir erscheint das unrealistisch.’
  • “Der zuständige Minister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), wird schon lange gedrängt, die Prognose anzupassen. Doch Altmaier tut sich schwer damit. Denn wenn er die Prognose erhöht, muss er zwangsläufig auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien tüchtig nachlegen.”

Wir steuern hier also auf ein ziemliches Problem zu. Auf das Klimathema kommen wir aber noch.

Zurück zu den weiteren Ideen der FDP zur Wohlstandssicherung. Da geht es neben den Investitionen um die Erhöhung des Erwerbstätigenpotenzials.

Wir wollen die Minijob-Grenze und die Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die ein Beschäftigter im Rahmen eines Mini- bzw. Midijobs arbeiten darf. Damit sind Mini- oder Midijober von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Hier adressiert die FDP einen Punkt, den ich noch nie verstanden habe. Viele Menschen arbeiten bewusst in Mini-/Midi-Job, weil ihnen so mehr vom Brutto bleibt. Hier nun den Mindestlohn zu erhöhen, ohne die Einkommensgrenzen anzupassen, verschließt sich mir völlig.

Ich würde übrigens noch weiter gehen: Mit jeder Erhöhung des Mindestlohns sollte auch der Steuertarif nach rechts geschoben werden. Aber zu dem Thema kommen wir ja noch.

Auch bessere Hinzuverdienstregeln beim ALG II, wie die FDP sie fordert, sind angesichts der Notwendigkeit, mehr Menschen zur Teilnahme am Arbeitsmarkt zu motivieren, vollkommen richtig – wie auch die Forderung nach einer Flexibilisierung des Renteneintritts:

Wir wollen das Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisieren. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente. Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt. Zuverdienstgrenzen schaffen wir ab, Teilrenten sind unkompliziert möglich. Das sorgt zum einen für mehr finanzielle Stabilität, weil die Menschen im Schnitt länger im Beruf bleiben. Zum anderen passt ein flexibler Renteneintritt besser zu vielfältigen Lebensläufen. Die Erwerbsminderungsrente stärken wir. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht eine starke Unterstützung.

Mit der gleichzeitigen Stärkung der Erwerbsminderungsrente tritt die FDP hier dem – sicheren – Vorwurf entgegen, nicht zu berücksichtigen, dass es schwere Tätigkeiten gibt, die ein höheres Rentenalter nicht zulassen. Wobei man da auch sagen muss, dass die bisherige Politik vor allem ein Frühverrentungsprogramm für gut verdienende Facharbeiter war, auf die dies gar nicht zutrifft.

Doch auch Zuwanderung soll es geben, allerdings mit dem klaren Ziel die Qualifikation zu stärken:

Wir wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten Blue Card als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um die Möglichkeit für Fachkräfte zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen. (…) Für gut integrierte geduldete Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ in eine der beiden Säulen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben. Denn wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich in einer Qualifikationsphase (zum Beispiel Ausbildung oder Studium) befindet, sollte nicht ausgewiesen werden.

Ich habe noch nie verstanden, weshalb wir meistens genau die abschieben, die einer Arbeit oder Ausbildung nachgehen. Die Tatsache, dass diese leichter „auffindbar“ wären, ist nun sicherlich nicht das geeignete Argument!

Auch die Idee, die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu steuern, halte ich für richtig. Denn die Qualifikation ist ein entscheidender Faktor!

Dem Thema Bildung wird ganz viel Raum eingeräumt im Programm der FDP – was mit Blick auf die Produktivität sehr wichtig ist!

Wir fordern, einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren. Dazu sollen sich Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen in einem Staatsvertrag verpflichten. Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro in den Bildungssektor. Diese zusätzlichen Investitionen sind für die umfassende Modernisierung unseres Bildungssystems dringend notwendig, um Deutschland in die TOP-5 der OECD-Staaten zu bringen.

Davon sind wir sehr weit entfernt. Und da es bekanntlich nicht am Geld allein liegt, sondern an der Struktur, steht die berechtigte Forderung nach einem Kurswechsel im Raum:

Wir fordern eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können. Wir leisten uns 16 verschiedene Schulsysteme, Lehrpläne und Prüfungsordnungen, aber stellen nicht sicher, dass die Schulbildung deutschlandweit höchste Qualität hat.

So formuliert die FDP eine Vielzahl konkreter Ideen:

Autonomie der Schulen stärken Jede Schule soll ein eigenes Budget erhalten, über dessen Verwendung sie autonom entscheidet. Auch Personalentscheidungen und die Auswahl der Lehrmittel trifft die Schule vor Ort. Die PISA-Studie zeigt, dass Kinder an Schulen mit größerer Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit deutlich bessere Leistungen erzielen.

Schulen und Kitas finanziell stärken Ein Sockelbetrag entsprechend der Größe der Einrichtung, Bildungsgutscheine, die pro Kind einen Zuschuss gewähren, und einen ‘German Dream’-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozio-ökonomischem Status. Damit  können die Bildungseinrichtungen eigenverantwortlich individuelle Förderkonzepte für Kinder und Jugendliche mit mehr Förderbedarf anbieten.”

Mit Talentschulen soziale Nachteile überwinden Wir Freie Demokraten wollen in ganz Deutschland Talentschulen mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung insbesondere in kinderreichen Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen aufbauen. Dabei orientieren wir uns am erfolgreichen Konzept der Talentschulen in Nordrhein-Westfalen.“ (14)

Frühkindliche Bildung stärken Dazu müssen sich Bund und Länder auf ambitionierte gemeinsame Standards für Betreuungsschlüsse und frühkindliche Bildungsinhalte verständigen. Um die Attraktivität des Erzieherberufs zu stärken, schlagen wir vor, dass die Ausbildung zur Fachkraft im Bereich der frühkindlichen Bildung bundesweit nicht nur schulgeldfrei erfolgt, sondern auch vergütet wird.”

Sprache früh fördern Wir Freie Demokraten fordern, dass jedes Kind mindestens ein Jahr vor der Einschulung an einem Deutschtest teilnimmt. Werden Sprachdefizite früh erkannt, können sie auch frühzeitig durch zielgerichtete Fördermaßnahmen ausgeglichen werden. So können wir jedem Kind gerechtere Startchancen verschaffen.”

MINT-Bildung frühzeitig stärken – Mädchen und Frauen gezielt fördern Wir Freie Demokraten fordern eine Offensive für die MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Kinder müssen frühzeitige MINT-Bildung erhalten. Daher fordern wir verpflichtende, qualitativ hochwertige und bundesweite Qualitäts- und Bildungsstandards in der frühkindlichen MINT-Bildung.”

Schulfach Wirtschaft und Informatik Wir Freie Demokraten fordern die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik. An deutschen Schulen werden sie noch immer nicht ausreichend angeboten, obwohl sie heutzutage zum Basiswissen gehören sollten wie Rechnen, Lesen und Schreiben.”

Weltbeste Lehrkräfte – Dazu braucht es attraktive Arbeitsbedingungen, eine hochwertige Aus- und Fortbildung, transparente und anspruchsvolle Aufstiegsmöglichkeiten, immaterielle Wertschätzung sowie eine Bezahlung, die individuelles Engagement belohnt.”

Exzellente Lehreraus- und -fortbildung  Wir Freie Demokraten fordern bundesweite Mindeststandards für eine exzellente Lehrerausbildung.”

Midlife-BaföG – Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben Wir Freie Demokraten wollen ein „Midlife-BAföG“ von bis zu 1000 Euro im Jahr einführen. – genau das, was es auch in führenden Ländern wie Singapur bereits gibt.”

Das ist keine vollständige Zusammenstellung. In Summe finde ich die Ideen der FDP zur Wohlstandssicherung sehr gut. Ich finde es vor allem auch gut, dass dies so einen großen Raum im Programm einnimmt. Damit differenziert sich die FDP deutlich von der zuerst besprochenen Partei in dieser Serie, der SPD.

Die Verteilung von Wohlstand

Womit wir zum nächsten Thema kommen: Die Verteilung von Wohlstand

Das hat – zugegebenermaßen – in meinem Buch eine geringere Rolle gespielt. Nur beim Thema der Staatsfinanzierung bin ich darauf eingegangen. Das behandeln wir nachher.

Im Programm der SPD haben wir gesehen, dass es eine große Rolle spielt. Und bei der FDP? Nun, die Erwartung ist sicherlich, dass es nicht so im Fokus ist. In der Tat kritisiert die FDP die Größe des Sozialstaates:

Höchstens 50 Prozent Sozialausgaben im Bundeshaushalt! Wir wollen die Höhe der Sozialausgaben grundsätzlich bei 50 Prozent des Bundeshaushalts deckeln. Die Bundesregierung bindet mehr als die Hälfte des Haushaltes für Sozialausgaben – und das ist keine Folge der Corona-Krise, in der Hilfen für Betroffene richtig sind. Investitionen in die Zukunft unseres Landes und originäre staatliche Kernaufgaben wie Bildung, innere Sicherheit oder die Bereitstellung einer modernen Infrastruktur werden dadurch immer mehr in den Hintergrund gedrängt.

Das ist jetzt nicht überraschend und letztlich das Spiegelbild der Überlegungen, um mehr Mittel auf Investitionen zu lenken.

Dennoch gibt es auch bei der FDP ein paar Verteilungsgedanken:

“Wir wollen ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG einführen. Die freie Wahl des Studiums darf nicht länger von der Unterstützung der Eltern abhängen. Studierende sollen analog zum bisherigen Kindergeld bzw. -freibetrag der Eltern einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Weitere 200 Euro sollen bei ehrenamtlichem Engagement oder Nebentätigkeiten als Zuschuss gewährt werden. Darüber hinaus soll ein monatlich anpassbares, zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen die notwendige finanzielle Flexibilität sichern. Die Förderhöchstdauer soll künftig die Regelstudienzeit plus zwei Semester umfassen. Studienfachwechsel sollen keinen Einfluss auf die Gesamtförderdauer haben. Höchstaltersgrenzen werden aufgehoben und Zuverdienstgrenzen werden angehoben. Die Beantragung und Verwaltung des BAföG wollen wir vollständig digitalisieren.”

Ich finde es richtig, die Gruppe der Empfänger zu vergrößern und ich finde es auch richtig, die Bezugsdauer zu beschränken. Wir brauchen mit Blick auf die demografische Entwicklung einfach schnellere Abschlüsse. Sehr gut gefällt mir, dass man für ehrenamtliche Tätigkeiten etwas dazu bekommen soll. Dies entspricht dem Geist, dass man eigenes Engagement fördern soll.

“Wir wollen den Rechtsanspruch auf Partnermonate beim Elterngeld auf drei Monate verlängern. Damit erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 15 Monate. Das gilt auch für Alleinerziehende. Die Mindest- und Maximalbeträge wollen wir erhöhen, auch als Inflationsausgleich. Dadurch wollen wir Anreize für eine ausgewogenere Aufteilung der Familienarbeit zwischen den Elternteilen schaffen.”

Richtig, weil wir gerade dem Mittelstand helfen sollten, Kinder zu bekommen.

“Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen, auch im Sinne einer negativen Einkommenssteuer. Selbstverdientes Einkommen soll geringer als heute angerechnet werden. So möchten wir das Steuer- und Sozialsystem verbinden. Die Grundsicherung muss unbürokratischer, würdewahrender, leistungsgerechter, digitaler und vor allem chancenorientierter werden. Daneben sollte der Passiv-Aktiv-Tausch weiterentwickelt werden, bei dem Gelder, die ein Leistungsempfänger erhält, in Lohnkostenzuschüsse für einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz umgewandelt werden können.”

Gute Idee

“Wir wollen wirksame demographische Faktoren in der Rentenanpassungsformel für einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen. Dazu muss neben anderem auch der Nachholfaktor in der Rentenanpassungsformel reaktiviert werden. Dieser wurde 2008 eingeführt und sorgte für Gleichklang bei der Entwicklung von Löhnen und Renten, bis ihn die Große Koalition ausgesetzt und damit der jüngeren Generationen Zusatzlasten aufgebürdet hat. Ohne Nachholfaktor müssen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren, dass die Renten langfristig stärker steigen als die Löhne.”

Da kann ich nur auf den Podcast Nummer 80 verweisen. Dort habe ich intensiv über die Nachhaltigkeitslücke gesprochen.

In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, Veränderung zu unterstützen:

Gründungszuschuss in allen Lebenslagen Wir fordern einen Gründungszuschuss, der entkoppelt von einer vorhandenen Arbeitslosigkeit gewährt wird. Zum Beispiel auch während bzw. nach der Familienphase sollen sich die Gründerinnen und Gründer einmalig um eine Förderung in der Startphase bewerben können. Dazu muss ein tragfähiges Existenzgründungskonzept vorliegen. Vorbild kann hier das NRW- Gründerstipendium sein. Zur sozialen Absicherung soll, befristet auf maximal 15 Monate, zudem eine Pauschale von 300 Euro gewährt werden, die es ermöglicht, sich freiwillig in die gesetzlichen Sozialversicherungen abzusichern. Damit fördern wir Gründungen in allen Lebenslagen. 

Auch beim Blick auf den Wohnungsmarkt hat die FDP einen pragmatischen Vorschlag:

“Wir Freie Demokraten wollen einen echten Zugang zu günstigem Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen schaffen. Dazu muss sich die gesamte soziale Wohnraumversorgung am potenziellen Mieter und nicht am Bau von neuen Sozialwohnungen orientieren. Wir wollen die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung auf diejenigen Bevölkerungskreise begrenzen, die auf dem freien Wohnungsmarkt auch mit einem Wohngeldanspruch erfolglos bleiben, weil Vermieter sie trotz ihrer Zahlungsfähigkeit nicht akzeptieren.”

Da ist sehr viel dran, weil von den bisherigen Ansätzen vor allem jene am meisten profitieren, die sie am wenigsten nötig haben. Das haben wir ausführlich diskutiert: BEISPIEL

Deshalb ist es auch richtig, dass die FDP beim Angebot ansetzt:

“Wir wollen ein Baulücken- und Potenzialflächenkataster einführen. Auf dessen Grundlage können die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln. Der Bund muss die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz außerdem zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung, etwa bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht, anhalten und mittels der KfW ein entsprechendes Förderprogramm auflegen.”

Damit nicht genug: die FDP fordert außerdem

Baukosten-TÜV Unser Ziel ist es, kostenverursachende Normen zu vermeiden und den Entscheidern eine transparente Grundlage für ihr Handeln zur Verfügung zu stellen. Insbesondere EU-Richtlinien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinaus umgesetzt werden. Die Empfehlungen der Baukostensenkungskommission müssen konsequent umgesetzt werden.

Vorrang für Wohnungsbau – Mietendeckel abschaffen, Abschreibung erhöhen Darüber hinaus ist die Aktivierung von Bauland notwendig, beispielsweise durch eine stärke Zusammenarbeit der Länder mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).”

Baugenehmigungen beschleunigen Dazu wollen wir die Chancen des seriellen und modularen Bauens nutzen sowie ein digitales und teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren. Die Bauordnungen aller Länder müssen harmonisiert werden, sodass dort einheitliche Anforderungen an den modularen und seriellen Bau enthalten sind. Ferner muss die so genannte Genehmigungsfiktionen gesetzt werden: Legt der Bauherr alle Unterlagen vor, reagiert die Behörde aber innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht auf den Antrag, so gilt der Antrag als genehmigt und die Bautätigkeit kann beginnen.

Die FDP adressiert so die Wurzel des Problems im Bereich Wohnen und erkennt gleichzeitig an, dass der Sozialstaat auf ein historisch einmaliges Niveau ausgebaut wurde.

Note 2.

Klimaschutz

Womit wir zu dem ganz großen Thema des Wahlkampfes kommen: dem Klimaschutz.

Das fällt für mich bekanntlich unter die Verwendung von Wohlstand – nicht in die Schaffung.

Gleich zu Beginn macht die FDP klar, wie sie das Thema Klimaschutz grundsätzlich angehen will:

“Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.

Wie wichtig das ist, zeigt ein Blick auf die bisherigen Erfolge unsere Energie- und Klimapolitik:

  1. Es gibt einen einseitigen Fokus auf die Vermeidung von CO2, aus dem dann abgeleitet wird, dass wir „unser Leben ändern“ und „verzichten“ müssen. Meines Erachtens ist das falsch, weil es mit zunehmendem Verzicht zu immer größerer Unzufriedenheit kommen wird. Vor allem dann, wenn dieser mit Wohlstandsverlusten hierzulande verbunden ist und das ohne den erwünschten Klimaeffekt, weil Arbeitsplätze und CO2-Ausatoß nur an anderen Orten sind. Auch dürfte es eine andere Flucht geben, nämlich die jener, die es sich leisten können, in weniger restriktive Länder. Um es klar zu sagen: Verzicht wird nur mit Zwang funktionieren, was ab einem bestimmten Punkt die Bürgerfreiheiten einschränkt.
  2. Es gibt eine ineffiziente Mittelverwendung. Ich habe das ausführlich schon hier besprochen:
    hartaberfair zur Klimapolitik: was ich gern gesagt hätte. Wir fördern bei der Gebäudesanierung jenes, was am teuersten ist und am wenigsten bringt. Wir haben 82 Milliarden Euro ausgegeben für die Förderung der Photovoltaik und damit rund zwei Prozent des hiesigen CO2-Austoßes gespart – und eine Industrie für China gefördert. Wir zahlen 40 – eher wohl 80 Milliarden – für den Ausstieg aus der Kohle, während andere Länder wie UK dies mit Abgaben hinbekommen und sogar Geld einnehmen.
  3. Es ist zudem eine ineffektive Mittelverwendung. Im Falle des Kohleausstiegs führt es über günstigere Zertifikatspreise nur zu einer Verlagerung der Emissionen in das Ausland. Der Effekt für das Weltklima ist also null. Nur bei uns wurde viel Geld ausgegeben. Im Ranking des Weltwirtschaftsforums belegen wir einen der hinteren Plätze, wenn es um die erneuerbaren Energien geht, nachdem wir schon bis heute mehr als 200 Milliarden dafür ausgegeben haben und bis 2025 insgesamt rund 500 Milliarden, mehr als 6.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung.
  4. Dabei ginge es besser. Berechnungen des BDI (konkreter: meiner Ex-Kollegen von BCG im Auftrag des BDI) kommen zu folgender Aussage: „Insgesamt wären zur Erreichung der deutschen Klimaziele Mehrinvestitionen in Höhe von 1,5 bis 2,3 Billionen Euro bis 2050 erforderlich, also im Durchschnitt etwa 45 bis 70 Mrd. Euro pro Jahr. Bezogen auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt bedeuten diese gesamten Investitionen im Durchschnitt einen Anteil von 1,2 bis 1,8 Prozent.“
  5. Dabei basiert diese Rechnung auf der sehr wichtigen Annahme: „Die betrachteten Klimapfade sind volkswirtschaftlich kosteneffizient und unterstellen eine ideale Umsetzung unter anderem im Sinne sektorübergreifender Optimierung und ‘richtiger Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt’. Fehlsteuerungen in der Umsetzung – wie z. B. in der Energiewende durch Überförderungen und die Verzögerung des Netzausbaus beobachtbar – können die Kosten und Risiken erheblich steigen oder das Ziel sogar unerreichbar werden lassen.“ – Und damit haben sie sehr wohl recht! Und das macht am meisten Sorgen, wenn man auf die aktuelle Diskussion blickt.
  6. Aber ein Ziel von zwei Prozent ist für ein Land wie Deutschland nicht ambitioniert genug. Eine Industrienation wie wir sollte nicht zwei, sondern sechs oder zehn Prozent Beitrag anstreben! Der Politik fehlt jegliche Ambition.
  7. Denn in Technologien liegt erhebliches Potenzial, schreibt auch der BDI: „Mehrere ‘Game-Changer’ könnten die Erreichung der Klimaziele in den nächsten Jahrzehnten potenziell erleichtern und günstiger gestalten (unter anderem Technologien für die Wasserstoffwirtschaft und Carbon-Capture-and-Utilization-Verfahren (…) Sie müssten allerdings mit Priorität erforscht und entwickelt werden.“
  8. Was mich bei dem Thema „Technologie“ so traurig stimmt, ist, dass selbst sehr gebildete Bürger denken, es ginge nicht mit Technologie, sondern nur mit Verzicht. Kürzlich habe ich gelesen, dass man ja das Töten von Walen zum Erlangen von Lampenöl nicht verhindert habe, indem man die Lampe etwas weniger hell einstellt (= Verzicht), sondern weil man stattdessen gelernt hat, Rohöl zu fördern und zu verarbeiten. So wird es auch diesmal sein.

Die FDP argumentiert tendenziell ähnlich:

Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf maximal 2, möglichst 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel wollen wir durch ein striktes CO2-Limit durch ein umfassendes Emissionshandelssystem erreichen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen, Technikern und Wissenschaftlerinnen. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen.

Wir fordern die Ausweitung des Europäischen CO2-Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor. Dadurch können die bestehenden Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr beendet werden. Viele der beschlossenen Verbote, Subventionen und Fördermaßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr führen nicht zu einer Reduktion, sondern lediglich zu steigenden Kosten und Marktverzerrung. Nur der Emissionshandel garantiert eine Deckelung des Gesamtausstoßes an Klimagasen.”

Bei diesem Punkt gehe ich noch mit, bei dem nächsten bin ich nach einigen Diskussionen auch hier im Podcast nicht mehr so sicher:

“Technologieoffenheit im Fahrzeugbau – Wir wollen alternative Mobilitätskonzepte erkunden, ohne bestimmte Antriebstechnologien zu bevorzugen. Wir setzen auch beim Umwelt- und Klimaschutz auf den Entwicklergeist von Firmen und Ingenieuren. Wir wollen ihnen die Freiheit zurückgeben, die bestmöglichen Antriebe und Anwendungen zu entwickeln und zu vertreiben. Wir wollen mehr alternative Kraftstoffe. Die Zertifizierung muss vereinfacht werden. Deutschland kann die vereinbarten Klimaziele bis 2030 nur erreichen, wenn auch Kraftstoffe ihren Beitrag leisten. Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sind eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsarten, die ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können.”

Ich würde hier sagen, dass der Markt diese sicherlich fördern wird, aber dort, wo man sie unbedingt braucht – Beispiel Fliegen, aber nicht breit für das Auto. Hier sind die Umwandlungsverluste zu hoch. Später betont allerdings auch die FDP, dass E-Mobilität wesentlicher Bestandteil des Verkehrsmix der Zukunft ist und fordert den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperablen Bezahlstrukturen für die E-Mobilität.

Ich denke wirklich, dass wir den Klimaschutz breiter angehen müssen und – wie die FDP auch fordert – ergebnisoffen sein sollen. Dazu passt besser, die Forderung bestimmte Technologien nicht mehr zu tabuisieren:

“Wir wollen Geo-Engineering ermöglichen, um Risiken durch den Klimawandel zu minimieren und neue Chancen zu schaffen. Wir sehen in Carbon Direct Removal-Technologien, durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz. Dazu braucht es ein eigenes Gesetz. Für uns gilt: Wer künftig CO2 aus der Atmosphäre entfernt und bindet, muss dafür je Tonne gebundenes CO2 ein europäisches CO2-Zertifikat erhalten. Das muss dann wie jedes andere Zertifikat frei am Markt handelbar sein, ohne dass sich die Gesamtmenge der jährlich ausgegebenen Zertifikate erhöht.”

In diesem Punkt bin ich voll dabei. Es ist international üblich und nicht wenige Länder sehen hier großes Potenzial, was ein gutes Geschäft ist – zum Beispiel das Nutzen ehemaliger Öl- und Gasfelder zur Speicherung in Großbritannien.

Ebenso richtig ist der globale Blick:

Wir wollen die Möglichkeit nutzen, Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen. Artikel 6 des Pariser Abkommens sieht das ausdrücklich vor. Bislang verzichtet die EU jedoch freiwillig auf die Nutzung dieser Möglichkeit. Da es für das Klima irrelevant ist, an welcher Stelle CO2 eingespart wird, wollen wir bei höheren Zielen künftig die Möglichkeit eröffnen, diese im Sinne einer ökonomisch effizienten Klimapolitik auch über Maßnahmen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens zu erreichen.”

Dazu passt auch die Forderung nach dem Schutz der Wälder und Programmen für Aufforstung in aller Welt. Mit Blick auf die Energiewende sind die Liberalen in ihrer Sicht eindeutig:

“Wir wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beenden. Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab. Deutsche Stromkunden haben den Ausbau erneuerbarer Energien bereits mit über 200 Milliarden Euro gefördert. Sie stehen heute für rund die Hälfte der Stromerzeugung in Deutschland und können künftig mehr Systemverantwortung übernehmen. Ein steigender CO2-Preis wird fossile Energie weiter unattraktiv machen und dazu führen, dass der Zubau erneuerbarer Energien stärker nachfragegetrieben erfolgt.”

Vermutlich wird das nicht genügen. Zwar verweist die FDP ausdrücklich auf die Notwendigkeit, mehr in Speicher zu investieren, aber wenn wir es einfach laufen lassen, wenn wir gleichzeitig aus allem aussteigen, bekommen wir ein Problem. Denn auf Importe können wir uns nicht verlassen:

Laut exklusiven Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln für das Handelsblatt wird der Stromverbrauch in Deutschland bis 2030 auf 685 Terawattstunden steigen – von knapp 580 TWh im Jahr 2019. (…) Nach den EWI-Berechnungen wird Deutschland wegen des kräftigen Anstiegs des Stromverbrauchs im Jahr 2030 nur 55 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken – und damit das selbst gesteckte Ziel von 65 Prozent kräftig unterschreiten. Die Lücke entspricht der Leistung fast aller heute in Deutschland installierten Windräder – oder neun großen Atomkraftwerken.

Die Prognose ist brisant – denn sie zeigt eine Realität, der sich die Bundesregierung hartnäckig verweigert. Die plant bis 2030 nicht mit einer steigenden, sondern mit einer konstanten Stromnachfrage von 580 Terawattstunden. Die Energieexpertin Veronika Grimm, selbst Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, fällt ein klares Urteil über diese Prognose: ‘Mir erscheint das unrealistisch.’

“Der zuständige Minister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), wird schon lange gedrängt, die Prognose anzupassen. Doch Altmaier tut sich schwer damit. Denn wenn er die Prognose erhöht, muss er zwangsläufig auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien tüchtig nachlegen. Nur so ließe sich das Ziel erreichen, deren Anteil an der Stromproduktion bis 2030 auf die gewünschten 65 Prozent zu steigern. Dabei ist selbst dieses Ziel inzwischen zu niedrig gegriffen. Schließlich hat die EU-Kommission das europäische Klimaziel für 2030 von 40 auf 55 Prozent erhöht. Deutschland müsste seinerseits beim Anteil der erneuerbaren Energien einen Wert jenseits der 65 Prozent anpeilen. Anders ist das von der EU vorgegebene höhere Klimaziel kaum zu erreichen

(Die Regierung) rechnet damit, dass in großem Maße Strom eingespart wird, weil Geräte sparsamer werden und sich die Industrieproduktion effizienter gestaltet. (…) So kostet die Emission einer Tonne CO2 im europäischen Emissionshandel derzeit 40 Euro – je weniger emittiert wird, desto günstiger wird die Produktion. (…) Dabei gilt Deutschland als Spitzenreiter bei den Strompreisen für die Industrie. Entsprechend groß ist der Anreiz, den Verbrauch zu senken. Das EWI geht in seinen Berechnungen im Industriesektor deshalb sogar davon aus, dass die Nachfrage der derzeitigen Stromverbraucher um 15 auf 271 TWh sinken wird.”

Allerdings steht den Erfolgen bei der Energieeffizienz ein gewaltiger Hunger an Wasserstoff gegenüber, der wiederum bei der Herstellung enorme Mengen an Strom verbraucht. In der Nationalen Wasserstoffstrategie wird für Ende des laufenden Jahrzehnts mit einer Nachfrage zwischen 90 und 110 TWh Wasserstoff gerechnet. Davon werden aber vermutlich nur 14 TWh hierzulande produziert. (…) Nach Berechnungen des EWI müssten im europäischen und teilweise auch nichteuropäischen Ausland 109 bis 137 TWh an grünem Strom zusätzlich produziert werden, damit Deutschland 2030 genug Wasserstoff importieren kann. Das würde dann etwa einem Drittel der Ökostromproduktion in Deutschland entsprechen.

Da der Bedarf an Wasserstoff erst ab 2030 so richtig hochlaufen dürfte, wird das Problem immer größer. Das EWI hat das für zwei Szenarien durchgerechnet – einen Anstieg der Nachfrage nach Wasserstoff bis 2040 auf 250 beziehungsweise 500 TWh. Dann müssten Windräder und Solaranlagen im Ausland knapp 320 TWh beziehungsweise 670 TWh grünen Strom produzieren, damit Deutschland seinen Bedarf an Wasserstoff decken kann. Zum Vergleich: Das entspricht der Leistung von 22 bis 35 Atomkraftwerken.

Dank des europäischen Stromverbunds würde es 2030 zwar keinen landesweiten Stromausfall geben, aber die importierte Energie wäre dann eben grau und nicht grün. Der importierte Strom käme dann voraussichtlich auch aus französischen Atommeilern und polnischen Kohlekraftwerken. (…) In dieser Zwickmühle werde Erdgas aus Norwegen und Russland mit Blick auf die Versorgungssicherheit an Bedeutung gewinnen, prophezeit die Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Und auch die deutschen Kohlemeiler kämen dann wieder stärker als geplant zum Einsatz. Das sehen auch die Energie-Experten vom Bonner Beratungshaus EuPD so. Nach ihrer Einschätzung kann die Lücke nur für ein Jahr durch Importe ausgeglichen werden. ‘Bereits im Jahr 2023 wird der europäische Stromverbund die Stromlücke nicht mehr schließen können’, lautet ihr Fazit. ‘Die Laufzeitverlängerung von Kohlekraftwerken wird dann unausweichlich’.

Mein Eindruck: Auch die FDP traut sich nicht, hier die Wahrheit zu sagen. Die SPD sprach von der Notwendigkeit, für steigenden Strombedarf mehr in erneuerbare Energien zu investieren. In Wahrheit geht es um mehr: Wir brauchen einen Neustart. Denn wo wir jetzt stehen, haben wir uns in die Ecke manövriert, oder um es mit dem Wall Street Journal zu sagen: „Die dümmste Energiepolitik der Welt“.

Auch dies nur eine Auswahl der Ideen der FDP zum Thema Klima und Energie. Viele weitere Punkte werden adressiert. Es geht in die richtige Richtung, aber das Tabu ist zu groß.

Note 2 – 3.

Europa

Europa ist natürlich auch ein ganz großes Thema!

In meinem Buch erläutere ich ausführlich, dass die EU und vor allem die Eurozone bei dem zentralen Versprechen der Wohlstandsschaffung versagt.

  • Die Schulden sind so weit auseinander, an ein „Sparen“ ist nicht zu denken – es muss eine Monetarisierung passieren.
  • Die Wettbewerbsfähigkeit ist so weit auseinander, dass es mit Transfers nicht zu lösen ist.
  • Transferunion kann nicht funktionieren und wäre angesichts der Vermögensverteilung nicht gerecht.
  • Wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds, an dem auch wir mitmachen!
  • Auf keinen Fall aber eine Schulden-Transferunion – siehe Bundesrechnungshof.
  • Und wir müssen über eine Neuordnung der Währungsunion sprechen.
  • Der größte Fehler, den wir machen können, ist in eine Haftungsgemeinschaft einzutreten, denn das kauft nur Zeit und vernichtet unser Vermögen.
Leider hat die FDP im Bundestag dem zugestimmt. Was skeptisch macht, wenn die FDP wieder betont zur Solidität zurückkehrt:

“Wir wollen schnell zu einer schuldenfreien EU ohne eigene Steuern zurückkehren. Eine Schuldenunion lehnen wir ab. In der Corona-Krise wurde 2020 der einmalige Einstieg in die Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts beschlossen. Wir wollen, dass der Rückgriff auf die Schuldenpolitik einmalig bleibt, wie es die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat.”

Bekanntlich hat der Bundesfinanzminister schon wenige Tage nach dem entsprechenden EU-Gipfel von einem dauerhaften Instrument geschwärmt und es herrscht breiter Konsens von der SPD über die Grünen bis zur Linkspartei, dass es so ist. Bei der CDU muss man ebenfalls davon ausgehen, dass sie hier nicht eindeutig steht.

Deshalb zweifle ich auch an den damit zusammenhängenden Ideen der FDP zur Eurozone:

“Wir fordern, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der für die Dauer der Pandemie und angesichts der hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen faktisch ausgesetzt wurde, nach der Krise wieder in vollem Umfang in Kraft gesetzt wird. Zu den Grundlagen der europäischen Finanzpolitik zählen für uns Freie Demokraten unverändert die Begrenzung von Haushaltsdefiziten und Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in den einzelnen Ländern (Maastricht-Kriterien). Außerdem streben wir eine Reform des Paktes an, indem die Sanktionen für diejenigen Länder verschärft werden, die dauerhaft gegen die Prinzipien der öffentlichen Haushaltsführung verstoßen.”

Ich halte diese Forderung für völlig unrealistisch, sind doch die Staatsschulden in weiten Teilen der Eurozone auf einem Niveau, das nicht zu stabilisieren ist und die Bereitschaft zu sparen gering. Es wäre auch nicht vernünftig. Wir brauchen intelligente Lösungen und sollten nicht glauben, dass Dinge, die in der Vergangenheit nicht funktioniert haben, nun plötzlich funktionieren.

Ebenso unrealistisch ist die Erwartung, es ließen sich Mechanismen für geordnete Schuldenschnitte politisch in der EU durchsetzen:

“Wir wollen ein Verfahren für geordnete ‘Staatsinsolvenzen schaffen. Damit wollen wir private Gläubiger einzelner Staaten stärker in die Verantwortung nehmen. Bevor an ein Mitglied der Eurozone öffentliche Mittel aus dem Europäischen Währungsfonds (EWF) fließen, muss es künftig eine Beteiligung der privaten Gläubiger dieses Staates an den Stabilisierungslasten geben, zumindest in Form einer Laufzeitverlängerung der jeweiligen Staatsanleihen. Eine solche Beteiligung des Privatsektors wäre gleichzeitig die wirksamste Krisenprävention, weil ein Staat sich dann in der Regel gar nicht erst unangemessen hoch verschulden könnte. Auch müssen der EWF und der Finanzstabilitätsrat mit ihrer analytischen Kompetenz bereits frühzeitig in die Krisenprävention eingebunden werden.”

Das ist alles richtig. Aber nur, wenn man noch nicht da steht, wo wir heute stehen. Das wirkt – wenn es glaubhaft und konsequent angedroht wird – mit dem Blick nach vorne. Wenn wir heute eine Staatsinsolvenz für Italien durchziehen, steigen auch für Frankreich – dem eigentlichen Schuldensünder in der EU – die Zinsen.

Die Skepsis gilt auch für diese Forderung:

“Wir wollen den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen. Er sollte die Ausgestaltung der makroökonomischen Anpassungsprogramme und die Kontrolle ihrer Umsetzung in den Darlehen nehmenden Ländern übernehmen. Ebenso sollte er für die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Programmländer zuständig sein. Dadurch wollen wir die Überwachung der Euro-Rettungsprogramme entpolitisieren.”

Hahaha, sorry, aber zur Erinnerung: Im Frühjahr 2020 hat Italien die EU erfolgreich erpresst. Der ESM stand bereit, wurde aber wegen der damit verbundenen Auflagen abgelehnt. Stattdessen EZB und Wiederaufbaufonds! Es gibt keine Auflagen und harte Reformprogramme mehr. Wir sind in der italienischen Währungsunion angekommen.

Auf einem anderen Gebiet erkennen die Liberalen wiederum die Risiken:

“Wir wollen, dass die EU-Vorschriften zu Aufbau und Stärkung nationaler Einlagensicherungssysteme eingehalten werden, damit Risiken in den Bilanzen der Banken dort abgebaut werden, wo sie eingegangen werden. Solange die Banken Europas nicht stabilisiert sind, wären ansonsten die Sparer in Ländern mit stabileren Bankensystemen die Leidtragenden. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung (EDIS) vor Abbau dieser Bilanzrisiken und einer risikogerechten Bepreisung von Staatsanleihen würde die Probleme einiger nationaler Bankensysteme auf die Gemeinschaft abwälzen und wird daher von uns abgelehnt.”

Hier kann ich nur zustimmen. Leider sind es nur wenige Stimmen in der deutschen Politik, die diese Risiken sehen. Ich fürchte, egal wie die Wahl ausgehen wird, dass hier der Zug zulasten Deutschlands bereits abgefahren ist. Wie schon bei dem eigentlich abgelehnten Einstieg in eine Schulden- und Transferunion.

Die weiteren Ideen der FDP sind sicherlich berechtigt, gehen aber die grundlegenden Probleme der EU und des Euro nicht an. So fordern sie Mindeststeuern für Unternehmen in der EU, vergleichbare Bemessungsgrundlagen und mehr Transparenz im Steuerwettbewerb. Sie sprechen sich für eine europäische Wettbewerbsordnung aus, die gerade für junge und mittelständische Unternehmen mehr Chancen bieten sollte und sind gegen die Idee von „nationalen Champions“. Auch ein digitaler Binnenmarkt ist Bestandteil der Forderungen.

Dennoch bleibe ich in Summe enttäuscht. Die FDP hat dem Wiederaufbaufonds zugestimmt, bekennt sich zu mehr Umverteilung in der EU und hofft auf die Einhaltung von Regeln. Dabei wissen wir, dass dies seit Jahren nicht der Fall ist. Kritik hieran ist nicht anti-europäisch. Ich denke eher, diese Kritik nicht zu adressieren, ist anti-europäisch, weil damit die Probleme nicht gelöst, sondern verschleppt werden. Mehr Mut gerade der FDP wäre angebracht.

Note 3 – 4.

Mehr Vermögen für alle

Ein wichtiges Ziel sollte es angesichts der beklagten Ungleichheit im Lande sein, die Deutschen vermögender zu machen. Bekanntlich sind unsere Reichen nicht reicher als die Reichen in Italien, Frankreich, Spanien. Aber der Rest der Bevölkerung ist deutlich weniger vermögend oder besitzt gar nichts. Was zu tun ist, ist klar:

  • Abgaben und Steuerentlastung senken
  • Fördern der kostengünstigen Aktienanlage
  • Fördern von privatem Wohneigentum
  • finanzielle Bildung.

Hier liefern die Liberalen, was nun wirklich nicht überrascht. Überraschend dürfte sein, was sie im Detail vorschlagen:

“Wir wollen die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren. Den Sparerfreibetrag wollen wir deutlich anheben. Sparer und Kleinanleger sollen entlastet werden. Wir wollen die langfristige Kapitalanlage in Unternehmen attraktiver gestalten, damit mehr Menschen beim Sparen und bei der Altersvorsorge an den Wachstumsgewinnen teilhaben können.”

Unstrittig brauchen wir mehr private Vorsorge und vor allem ertragreiche private Vorsorge. Hier wird man entgegnen, dass es jenen nutzt, die etwas haben. Ich denke aber, eine Steuerbefreiung zum Beispiel bis zu einer gewissen Grenze wäre sicherlich angebracht.

“Wir wollen die Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Chance für den langfristigen Vermögensaufbau etablieren. Aber auch für Startups sind Mitarbeiterbeteiligungsprogramme unerlässlich, um gut qualifizierte Fachkräfte im internationalen Wettbewerb zu gewinnen. Um die schlechten Rahmenbedingungen hierzulande zu verbessern, soll die Besteuerung erst bei der Veräußerung einsetzen und der von Unternehmensbeteiligungen entsprechen.”

Das ist ein sehr wichtiger Ansatzpunkt, wenn man die Vermögensbildung fördern möchte. Bekanntlich haben wir in Deutschland relativ zu unseren Einkommen deutlich geringere Vermögen, was vor allem an den geringen/fehlenden Vermögen der Mittelschicht liegt.

‘Fünf Mal 1.000 Euro’– Weiterbildung, Eigentum und Altersvorsorge Wir wollen mit der Formel „fünf Mal 1.000 Euro“ Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik verbinden: Unser konkreter Vorschlag lautet: bis zu 1.000 Euro beim Midlife- BAföG, 1.000 Euro steuerlicher Freibetrag für arbeitgeberfinanzierte Weiterbildungen, in einem ersten Schritt zusätzliche 1.000 Euro Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung, ein anfänglicher Startbonus von 1.000 Euro in der gesetzlichen Aktienrente, der perspektivisch weiter steigt, für jedes neu geborene Kind und 1.000 Euro Sparer-Pauschbetrag. Damit stärken wir das Eigentum in der Mitte der Gesellschaft und die Chancen auf Weiterbildung und Aufstieg für jede und jeden.”

Die Förderung anlässlich bestimmter Ereignisse im Leben ist sicherlich eine gute Idee. Ob die Beträge einen Unterschied machen, vermag ich nicht zu sagen. Generell denke ich, in die Richtung von Singapur zu gehen, wo jedes Jahr entsprechende Bildungsgutscheine zur Verfügung stehen, wäre eine bessere Idee. Auch eine allgemeine Abgabenentlastung, verbunden mit dem Thema „finanzielle Bildung“, wie in Österreich angedacht, wäre geeignet, die Bildung von Vermögen zu fördern.

“Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum entlasten. Dazu wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Der Freibetrag soll wiederauffüllbar sein, damit er bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb wieder zur Verfügung steht. Dadurch erleichtern wir es den Menschen, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen.”

Kurz gefasst: absolut richtig. Ich schlage das auch vor und es ist auch berechtigt. Die Grunderwerbssteuer ist – übrigens auch als Ersatz für die weggefallene Vermögenssteuer – in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wir brauchen aber ein Programm für mehr privates Eigentum, wenn wir dafür sorgen wollen, dass wir unseren Wohlstandsrückstand gegenüber unseren Nachbarn verringern.

“Wir fordern die Einführung einer Gesetzlichen Aktienrente. Daher schlagen wir vor, die verpflichtende erste Säule unseres Rentensystems künftig auf zwei Pfeiler zu stellen, so endlich für Demografiefestigkeit zu sorgen und langfristig das Rentenniveau dort wieder zu steigern. Dabei wird genau derselbe Anteil wie bisher für die Altersvorsorge aufgewendet – wie üblich aufgeteilt in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag. Neu ist, dass neben dem größeren Betrag, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, ein kleinerer Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt wird, die als Fonds unabhängig verwaltet wird, eben die Gesetzliche Aktienrente. Schweden macht uns seit Jahren vor, wie Aktien-Sparen so erfolgreich und risikoarm organisiert werden kann.”

Das dürfte wohl kommen, denke ich. Denn auch bei der SPD steht das im Programm. Es ist ein richtiger Schritt, wobei ich mir wünschen würde, die Bürger auf diesem Gebiet besser zu bilden. Das hat Finnland so erkannt, Österreich ebenso. Ich denke, es ist wichtig, dass Geldanlage breiter vermittelt wird.

Die anderen Ideen der FDP treffen auf meine Zustimmung: Unternehmen, die Freiheit geben bei der betrieblichen Altersversorgung mehr auf Aktien zu setzen. Lebensversicherern, Pensionskassen und Versorgungswerken ermöglichen, vermehrt und einfacher in Wagniskapital, Start-ups, Aktien oder Infrastrukturprojekte zu investieren. Auch die Idee, die Riester-Rente durch ein „Altersvorsorge-Depot“ zu ersetzen, welches die staatliche Förderung mit mehr Anlagemöglichkeiten und leichteren Anbieterwechsel vereint, gefällt mir.

Das verdient in Summe eine 2. Sie hätten aber durchaus ambitionierter sein können mit ihren Forderungen.

Finanzierung des Staates

Kommen wir zum letzten Punkt: Finanzierung des Staates. In meinem Buch schlage ich einen grundlegenden Umbau der Finanzierung des Staates vor:

  • Die Umverteilung in der breiten Mitte mindern. Hier sollte der Staat sich zurückhalten.
  • Die Anreize für Arbeitsaufnahmen steigern also deutlich geringere Steuern und vor allem Abgaben im unteren Einkommensbereich, auch kombiniert mit der Idee einer negativen Einkommensteuer.
  • Insgesamt deutliche Steuer- und Abgabensenkung, vor allem deshalb auch, weil wir am europäischen Schuldentilgungsfonds partizipieren.
  • Im Gegenzug eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und Kapitalgewinnen, aber dies durch eine Weiterung der erfassten Bereiche – Erbschaftsteuer/Wertzuwächse Immobilien – jedoch tiefe Sätze.

Zunächst die grundlegende Haltung der FDP:

“Tilgungsturbo für die Corona-Schulden Wir wollen die Schuldenstandsquote Deutschlands zügig wieder unter die 60- Prozent-Marke gemäß den Maastricht-Kriterien senken. Auf die Corona-Krise konnte nur deshalb so entschlossen reagiert werden, weil die deutsche Staatsverschuldung in den Jahren davor auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesunken war. Um auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein, müssen die Corona-Schulden so schnell wie möglich abgebaut werden. Nur so bleibt Deutschland handlungsfähig. Und nur so hinterlassen wir unseren Kindern solide Finanzen.”

Tja, treue Hörer meines Podcasts kennen meine Sicht dazu:

  1. Wie sind die Schulden definiert? Viel größer ist das Problem der verdeckten Schulden. Nur auf die offiziellen Schulden zu blicken ist falsch.
  2. Wir haben kein Schuldenproblem bei den offiziellen Schulden. Auch nach Corona eher bei unter als über 80 Prozent des BIP.
  3. Verglichen mit den anderen, mit denen wir die Währung teilen – Niederlande ausgenommen –, stehen wir immer noch super da.
  4. Die anderen werden ihre Schulden sicherlich nicht abbauen: a) zu spät, b) würgt Wirtschaft ab, c) politisch nicht opportun, d) nicht nötig wegen EZB und Transferunion, e) setzen voll auf die EZB, f) wir nutzen die Euro aber auch, g) deshalb ist, wer spart, der Dumme.
  5. Tun wir es trotzdem, zwingen wir weiter viele Ersparnisse ins Ausland und da verlieren wir das Geld.
  6. ERGO: absolut falsch.
  7. Besser: mitmachen und Schuldentilgungsfonds auf EU-Ebene.

Und was haben sie noch im Angebot?

“Schuldenbremse 2.0 für Sozialversicherungen Wir wollen eine „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungen. Sie soll festschreiben, dass versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Dies ist notwendig, um die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungen zu sichern. Dabei streben wir keine Kürzung der Leistungen an, sondern deren korrekte Zuordnung. Im Gegenzug muss der Bund ihnen aber die Kosten erstatten.”

Das ist alleine schon deshalb gut, weil es zu einer intensiveren Diskussion über die jeweiligen Ausgaben führt. Es ist ohnehin ein Unding, dass die Politik ständig in die Sozialversicherungen hineinpfuscht. Ansonsten bleibt die FDP ihrem Profil als Partei der geringeren Steuern treu.

“Die Belastung der Arbeitnehmer ist in Deutschland mittlerweile so hoch wie kaum in einem anderen OECD-Staat. Steuerpflichtige, die das 1,4-fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten, zahlen momentan schon den Spitzensteuersatz. Im Jahr 1965 lag dieser Wert noch beim 18-fachen. Für uns ist jedoch klar: Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei den Steuern und Abgaben nachhaltig und deutlich entlasten.”

Doch ist das so falsch? Sie wollen die

  • die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken.
  • die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken.
  • beim Einkommensteuertarif den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig abschaffen und so einen leistungsgerechteren linearen Chancentarif gestalten. Die Abschaffung wollen wir in drei Schritten in den Jahren 2022 bis 2024 erreichen. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Von Gehaltserhöhungen greift sich der Staat mehr als die Hälfte. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Deshalb brauchen wir mehr Fairness bei den Steuern.
  • den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“, mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift.
  • eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Entwicklung von Gehältern und Preisen.
  • Solidaritätszuschlag wie versprochen komplett abschaffen.
  • Bagatell- und Lenkungssteuern abschaffen wie die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer, die Biersteuer oder die Kaffeesteuer abschaffen. Die Beibehaltung dieser Steuern verursacht viel Bürokratie. Demgegenüber stehen nur geringe Einnahmen.“ (S. 10)
  • Doppelbesteuerung von Renten verhindern und die Beweislastumkehr zugunsten der Steuerpflichtigen einführen.
  • den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern.
  • Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten. Ebenso kann es sinnvoll sein, künftig stärker mit – von der Steuerschuld abzuziehenden – Steuergutschriften zu arbeiten. Dadurch wirken Freibeträge besser für die niedrigen und mittleren Einkommen.

Offen bleibt allerdings, wie dies finanziert werden soll, wenn gleichzeitig die Schulden abgebaut werden sollen. Zweifellos gibt es viele Möglichkeiten zur Einsparung. Aber ich bezweifle, dass die Rechnung aufgeht.

Fazit

Das Wahlprogramm der FDP ist deutlich breiter als man von der Partei der “Besserverdiener” nach Image erwartet hätte.

Was mir gefallen hat:

Das Feuerwerk an konkreten Ideen.

Kommentare (42) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    @ weico, @ Michael Bodenheimer et al.

    Man kann natürlich über die INHALTE der Wahlprogramme nach individueller Präferenz diskutieren und dabei nach PRINZIPIEN werten.

    Auch die Wahlprogramme von DIE LINKE und AfD gehören dazu.

    Ich finde z. B. einige Aspekte im Programm der AfD sehr beachtlich, andere fragwürdig, wieder andere abwegig, wie u. a. auch bei der FDP, wenn ich an die Folgen denke, würden sie realisiert werden.

    Dagegen ist nichts zu sagen und man kann davon abgeleitet Rang- oder Prioritätenlisten aufstellen.

    Es sind Bestätigungs- oder Ablehnungsrituale mit Bezug darauf, was angeboten wird.

    NUR:

    Was soll diese Diskussion mit Blick auf die WAHL?

    Es gibt nach REALISTISCHER Einschätzung nur CDU/CSU, SPD, Die Grünen und FDP, die für eine Regierungsbildung, d. h. letztlich die GESTALTUNG des Landes in Frage kommen.

    DIE LINKE ist nur noch aus taktischen Gründen im Spiel, die AfD ist raus.

    Über eine Beteiligung der SPD kann man (wieder) diskutieren.

    Ich bin der Meinung, dass weder CDU/CSU noch die SPD eine gemeinsame Regierung bilden wollen. Demnach ist auch die SPD raus, selbst wenn sie mit ein oder zwei Prozentpunkten Vorsprung die stärkste Partei würde und numerisch an einer Regierung beteiligt sein könnte.

    Also wird die kommende Regierung aus CDU/CSU, Die Grünen und FDP bestehen, weil auch letztere die 5%-Hürde überspringt und es nicht zu einem Zweierbündnis reichen wird.

    Wenn das so ist, muss man sich ZWISCHEN den Programmen DIESER drei Parteien entscheiden, falls man nicht nur am relativen Kräfteverhältnis mitwirken, sondern MITBESTIMMEND wählen will.

    Das und nichts anderes ist eine ZIELFÜHRENDE Diskussion zur WAHL.

    Ob Politiker umfallen, „verraten“ etc. ist weitgehend überflüssig.

    ALLE werden es tun, mehr oder weniger ihrem Einfluss, d. h. dem relativen Gewicht ihrer Partei und taktischen Gesichtspunkten entsprechend.

    Das grundsätzliche VERHALTEN ist anders als konkrete ENTSCHEIDUNGEN daher kein wirklich maßgebendes Argument für oder gegen eine der Parteien, die an der Regierung beteiligt sein werden.

    Man kann das natürlich auch anders sehen.

    Ich betrachte, was RELEVANT für die politische GESTALTUNG ist.

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      @DT

      “Es gibt nach REALISTISCHER Einschätzung nur CDU/CSU, SPD, Die Grünen und FDP, die für eine Regierungsbildung, d. h. letztlich die GESTALTUNG des Landes in Frage kommen.

      DIE LINKE ist nur noch aus taktischen Gründen im Spiel, die AfD ist raus.”

      Gestalten können ALLE Parteien die zur Wahl zugelassen sind . Eine Koalition UNION/FDP/AFD ist sogar rechnerisch möglich.
      Es liegt rein an der VERWEIGERUNG und damit in der alleinigen VERANTWORTUNG der Altparteien , dass eine Zusammenarbeit mit der AFD nicht stattfindet und damit REALISTISCH wird..

      “Also wird die kommende Regierung aus CDU/CSU, Die Grünen und FDP bestehen, weil auch letztere die 5%-Hürde überspringt und es nicht zu einem Zweierbündnis reichen wird.
      Wenn das so ist, muss man sich ZWISCHEN den Programmen DIESER drei Parteien entscheiden, falls man nicht nur am relativen Kräfteverhältnis mitwirken, sondern MITBESTIMMEND wählen will.”

      Wer so entscheidet und wählt, macht sich schlicht mitschuldig ,dass sich NICHTS wesentliches in DEUTSCHLAND ändern wird.

      Eine wirkliche Veränderung kann nur stattfinden, wenn man diese auch bewusst wählt.

      Ich kann ihnen dies am Beispiel der ,laut Wikipedia ,”nationalkonservativen”, “rechtspopulistischen” und “wirtschaftsliberalen” Schweizerische Volkspartei (SVP) aufzeigen,wie solches REAL vonstatten ging..

      https://disco-legacy-data.s3.eu-central-1.amazonaws.com/public/upload/1/7/173898.jpg

      20 Jahre “dümpelte” die SVP in der Region von 10-12 % herum.

      Der rasche Aufstieg der SVP, kam durch verschiedene Gründe zustande:
      “Gründe dafür können im zunehmenden Verschwinden von traditionellen Parteibindungen vor allem von der FDP und der CVP, der Wandlung der SP von einer Arbeiter- zur Mittelstandspartei…usw. Als ein markantes Zeichen für die Erstarkung der SVP, wird die erfolgreich geführte Kampagne gegen den UNO-Beitritt 1986…..usw.
      1992 wandte sich die SVP als einzige Regierungspartei gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) usw.”
      quelle: wikipedia

      Natürlich half ,in dieser Zeit, auch die Migrations-und Flüchtlingsdiskussion kräftig mit.

      Die Partei konnte nur zur wählerstärksten Parte der Schweiz werden, weil der WÄHLER die “böse,rechtpopulistische ” SVP auch DIREKT WÄHLTE.

      Nebenbei:
      Nur durch dieses GEZIELTE wählen der “rechtspopulistischen SVP “, ist die Schweiz NICHT in der EU …. und hat eine EIGENE Währung .

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        >Gestalten können ALLE Parteien die zur Wahl zugelassen sind .>

        Selbstverständlich auch diejenigen Parteien, die in der Opposition landen – und dort NICHTS oder kaum etwas Operatives bewirken.

        >Es liegt rein an der VERWEIGERUNG und damit in der alleinigen VERANTWORTUNG der Altparteien , dass eine Zusammenarbeit mit der AFD nicht stattfindet und damit REALISTISCH wird.>

        Falsch.

        Es liegt NICHT nur („rein“) daran.

        Es liegt VOR ALLEM daran, dass man eine AfD für die Regierung nicht braucht.

        Wenn die AfD nur ca. 10% der Stimmen erhält, muss sie SICH fragen, warum sie nur so viel Stimmen erhält statt wie sie es tun, ANDERE der Verweigerung zu beschuldigen.

        Ihre Auffassung ist typisch und zugleich eine Flucht aus der Realität.

        >Eine wirkliche Veränderung kann nur stattfinden, wenn man diese auch bewusst wählt.>

        Wieder falsch.

        Sie kann NUR dann stattfinden, wenn GENÜGEND Menschen die Veränderung WOLLEN und auch für sie votieren.

        Dafür kann die AfD ANDERES als die anderen Parteien anbieten; es muss für die Wähler aber etwas hinreichend ATTRAKTIVES sein.

        Das ist für die Wahl am 26.09. nicht der Fall.

        Wenn die AfD in einer Regierung gestalterischen Einfluss nehmen wollte, müsste sie nach meiner Einschätzung 20 + Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten (die gegenwärtige Lage unterstellt).

        Das wird vermutlich irgendwann der Fall sein.

        Und zwar dann, wenn die Dinge weit genug den Bach runtergegangen sind.

        Trommeln Sie weiter für die ab 26.9. NICHT mitgestaltende Opposition.

      • weico
        weico sagte:

        @DT

        “Das wird vermutlich irgendwann der Fall sein.
        Und zwar dann, wenn die Dinge weit genug den Bach runtergegangen sind.”

        Wenigstens erkennen Sie solches….

        “Trommeln Sie weiter für die ab 26.9. NICHT mitgestaltende Opposition.”

        Opposition ist treffen ausgedrückt !

        Für das (mit)regierende Bachab-“gestalten” haben Sie ja die “bewährten” Altparteien…!

    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Ich bin der Meinung, dass weder CDU/CSU noch die SPD eine gemeinsame Regierung bilden wollen. Demnach ist auch die SPD raus, selbst wenn sie mit ein oder zwei Prozentpunkten Vorsprung die stärkste Partei würde und numerisch an einer Regierung beteiligt sein könnte.”

      Je nach Wahlergebnis könnte die SPD auch mit Grünen und FDP eine gemeinsame Regierung bilden – haben Sie diese Möglichkeit komplett vergessen?

      “Also [?!?] wird die kommende Regierung aus CDU/CSU, Die Grünen und FDP bestehen, weil auch letztere die 5%-Hürde überspringt und es nicht zu einem Zweierbündnis reichen wird.”

      Diese Schlussfolgerung ergibt sich vielleicht aus Ihrem Wunschdenken, aber nicht aus den Annahmen, die Sie selbst aufgeschrieben haben.

      Es ist schon bemerkenswert wie Sie heute die künftige Regierungskoalition voraussagen können. Ich weiß nicht, ob das ein Zeichen von herausragendem Selbstbewusstsein oder von ebensolchem Wahnsinn ist.

      Schauen Sie sich die aktuellen Umfragen an:

      https://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

      Es ist nicht nur vollkommen unklar, welche Partei die stärkste sein wird, sondern auch, welche Zweier- oder Dreierkonstellationen eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen können werden. SPD-Grüne-FDP hätte übrigens laut den aktuellsten Umfragen bei allen Instituten außer GMS ebenfalls eine Mehrheit, in dem Szenario wäre dann auch egal, ob die SPD stärker wird als die CDU.

      Und wer verhandelt eigentlich wann und in welcher Reihenfolge mit wem, wenn SPD-Grüne-FDP, CDU-Grüne-FDP, CDU-SPD-FDP und CDU-SPD-Grüne alle eine rechnerische Mehrheit hätten, während es für keine Zweierkonstellation reicht? Das werden dann interessante Tage in Berlin, und auch so ein Wahlergebnis ist durchaus möglich.

      Antworten
      • weico
        weico sagte:

        @Richard Ott

        “Es ist nicht nur vollkommen unklar, welche Partei die stärkste sein wird, sondern auch, welche Zweier- oder Dreierkonstellationen eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen können werden. ”

        Richtig !

        Der MDR hat die verschiedenen Möglichkeiten mal betrachtet:

        https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/bundestagswahl/koalitions-optionen-umfragen-100.html

        Fazit:
        KLAR ist eigentlich nur EINES, aber Dies VERNEINT Herr Tischler ja ebenfalls:

        “Als mögliche Koalitionspartnerin ist die AfD de facto ausgeschlossen, da ALLE im Bundestag vertretenen Parteien eine ZUSAMMENARBEIT mit der Partei kategorisch ABLEHNEN.

        Eine Koalition aus Union, FDP und AfD wäre rein rechnerisch zwar möglich und käme auf eine knappe Mehrheit. Doch sowohl FDP-Chef Lindner als auch Unions-Kanzlerkandidat Laschet haben sich im Wahlkampf explizit GEGEN EINEKOOPERATION mit der ins Visier des Verfassungsschutzes geratenen Partei ausgesprochen.”

        Nebenbei:
        Die Bürgerlichen Parteien, UNION UND FDP, hätten es in der EIGENEN “Hand”…… aber sie “fürchten” sich schlicht um den Verlust Ihrer “Pfründe” und ihren “EU-Traum” …!!

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @weico

        Das gibts auch als Visualisierung:

        https://dawum.de/Bundestag/#Koalitionen

        Die nehmen einen gewichteten Durchschnitt aus den letzten 10 veröffentlichten Wahlumfragen, rechnen allerdings ohne Überhang- und Ausgleichsmandate – wobei gerade zufällig genau das von mir beschriebene Ergebnis herauskommt, dem zufolge gar keine Zweierkoalition geht, dafür aber alle von mir erwähnten Dreierkoalitionen (“Kenia”, “Deutschland”, “Ampel”, Jamaika”), und dazu auch noch Rot-Rot-Grün, allerdings knapp nicht CDU-FDP-AfD. Die restlichen angezeigten Varianten dürften wohl eher von theoretischem Interesse sein und am Kabinettstisch Prügelszenen provozieren, die wir bis jetzt nur aus den Parlamenten von “shithole countries” kennen…

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Ich rede von WOLLEN der Parteien aufgrund ihrer Positionen und Interessen, nicht von rechnerischen MÖGLICHKEITEN.

        >Es ist schon bemerkenswert wie Sie heute die künftige Regierungskoalition voraussagen können. Ich weiß nicht, ob das ein Zeichen von herausragendem Selbstbewusstsein oder von ebensolchem Wahnsinn ist.>

        Klar, dass Sie das NICHT wissen.

        Abgesehen davon, dass ich NICHTS voraussage, sondern BEGRÜNDET annehme:

        Sie nehmen nicht zur Kenntnis, WARUM ich der Meinung bin, der ich bin.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Sie nehmen nicht zur Kenntnis, WARUM ich der Meinung bin, der ich bin.”

        Doch, aber ich halte es für Blödsinn. Und selbstwidersprüchlich gemäß Ihrer eigenen Logik.

        “Ich rede von WOLLEN der Parteien aufgrund ihrer Positionen und Interessen, nicht von rechnerischen MÖGLICHKEITEN.”

        Aha, Sie reden also vom “WOLLEN” und schreiben dann:

        “Also [?!? ich komme nicht darüber weg…] wird die kommende Regierung aus CDU/CSU, Die Grünen und FDP bestehen, weil auch letztere die 5%-Hürde überspringt und es nicht zu einem Zweierbündnis reichen wird.”

        Das Wollen oder das Aussprechen von Wünschen kann allerdings nur bei postmodernen “Philosophen” die Realität bestimmen.

        Und bei einer anderen prominenten, nunja, “Figur” aus der Weltliteratur, die Sie hoffentlich noch nicht mit CDU, Grünen und FDP vergleichen wollen, obwohl Sie die Koalition der 3 so superdupertoll finden:

        “Im Anfang war das Wort. Das Wort war bei Gott, ja das Wort war Gott. Von Anfang an war es bei Gott. Alles ist dadurch entstanden. Ohne das Wort entstand nichts von dem, was besteht.”
        (das ist der Anfang vom Johannes-Evangelium in der Bibel)

    • troodon
      troodon sagte:

      @Dietmar Tischer
      Warum sollten Die Grünen, wenn die SPD stärker als CDU/CSU werden, sich in das Risiko begeben, Wahlverlierer Laschet zum Kanzler zu machen, der in der eignen Wählerschaft extrem unbeliebt/gehasst ist? Bei einer roten Ampel wäre für grün wahrscheinlich Finanzen und ein aufgewertetes Umweltministerium (inkl. Bau) drin. Das sind die Stellschrauben, die sie haben wollen.

      Die FDP will regieren. Wenn SPD>CDU/CSU wird man nehmen , was man noch bekommt. Außenministerium, Wirtschaftsministerium, Justiz. Stellt man sich extrem quer mit den eigenen Wünschen, dann haben RG nicht nur die eher unwahrscheinliche Variante mit den Linken als Drohkulisse zur Hand.
      Dann ist auch (rotes) Kenia möglich. Nach dem Motto, die Aufgaben, die vor uns liegen sind so umfassend, dass es einer breiten Mehrheit bedarf. Wäre dann alles ein Frage der Resorts für CDU/CSU (Finanzen+Innen +…+…) Stimme für FDP verschenkt…
      Wer Jamaika als das kleinste Übel betrachtet sollte dafür sorgen, dass CDU/CSU>SPD wird.
      FDP kommt für mich bei dieser Wahl nicht in Frage, es sei denn die Umfragen würden sich erneut deutlich drehen.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ troodon

        >Warum sollten Die Grünen, wenn die SPD stärker als CDU/CSU werden, sich in das Risiko begeben, Wahlverlierer Laschet zum Kanzler zu machen, der in der eignen Wählerschaft extrem unbeliebt/gehasst ist? >

        Wenn Laschet Wahlverlierer wird, verschwindet er sehr schnell in der Versenkung.

        Es kommt WESENTLICH auf die Parteien an, hier CDU/CSU.

        CDU/CSU werden ALLES tun, nicht Juniorpartner der SPD zu werden, weil sie das Schicksal der SPD vor Augen haben, als diese ihr Juniorpartner war. Außerdem würde es CDU/CSU in eine Zerreißprobe führen, weil großen Teilen der Mitglieder schon unter Merkel der Kurs der Union zu links war.

        Mehrheitlich würden die Grünen mit der SPD gern die Regierung bilden, egal wer die knapp stärkere Partei von Ihnen ist. Sie brauchen aber einen dritten Partner.

        Wer kann es sein?

        DIE Linke ist raus, weil die außen- und verteidigungspolitisch der Regierung Fesseln anlegen würde. Das machen die Realpolitiker bei den Grünen und der SPD nicht mit.

        Würde DIE LINKE der Regierung wegen ihrer außen- und verteidigungspolitischen Position aufgeben, um mitregieren zu können, würde es die Partei zerreißen und demnach keine Mehrheiten bei eh schon knapper Parlamentsmehrheit für eine solche Koalition im Bundestag geben.

        Bleibt die FDP.

        Sie wird sich NICHT an einer solchen Koalition beteiligen, weil sie so sehr in der Minderheit wäre, dass es nur heißen kann:

        Die FDP UNTERSTÜTZT linke Politik.

        Das wäre tödlich für sie.

        >Wer Jamaika als das kleinste Übel betrachtet sollte dafür sorgen, dass CDU/CSU>SPD wird.>

        Das ist eine vertretbare Position, aber aus meiner Sicht (meinen Präferenzen) nicht die optimale.

        Nehmen wir den UNGÜNSTIGSTEN Fall für CDU/CSU:

        Dritter Platz hinter den Grünen und der SPD.

        Egal ob die Grünen oder die SPD vorn:

        Es geht nach dem, was ich dargelegt habe, NUR mit CDU/CSU und den Grünen.

        Beide werden es auch WOLLEN.

        Die Grünen weil sie ins Kanzleramt einziehen, die CDU weil sie mitregieren kann und mit der FDP hoffen wird, das aus beider Sicht SCHLIMMSTE in der Umwelt- und Sozialpolitik zu verhindern.

        Der aus heutiger Sicht vermutlich wahrscheinlichere Fall, dass CDU/CSU vor den Grünen liegen werden:

        CDU/CSU werden die Grünen mit im Regierungsboot haben wollen, weil sie sich nicht von den oppositionellen Grünen in der Umweltpolitik permanent jagen lassen möchten mit „tun nicht genug“.

        Wenn die Regierung nicht genug tun wird – was m. A. n. sicher der Fall ist mit Blick auf das Klimaziel – dann wird die Straße zwar auf die Regierung Druck machen, aber eben auch auf die Grünen, die mit in der Regierung sitzen.

        Heißt aus Sicht von CDU/CSU:

        Die Grünen dürfen nicht in der Opposition zulege, sondern müssen in der Regierung klein gehalten werden, auch wenn das möglicherweise den Bruch der Koalition bedeuten würde.

        Nehmen wir einmal an, dass die SPD als STÄRSTE Partei die Regierung bilden will – mit einem Kanzler Scholz durchaus attraktiv für sie und beruhigend für die Bevölkerung (siehe Kanzlerumfragewerte).

        Die CDU/CSU würde mitmachen MÜSSEN, weil anders (SPD + Grüne, aber ohne FDP) keine Regierung zustande käme:

        Dann würde auch die FDP mitmachen MÜSSEN.

        CDU/CSU und FDP würden hoffen, die SPD vor allem in der Sozialpolitik einbremsen zu können.

        Das wird kaum möglich sein, auch diese Koalition hätte keine lange Halbwertszeit.

        Also:

        KEINE Regierung ohne CDU/CSU.

        JEDE Regierung MIT der FDP (Grün + SPD + CDU halte ich für ausgeschlossen).

        Für CDU/CSU und die Grünen ist es das BESTE, zusammen die Regierung zu bilden.

        Die SPD kann so sehr verleugnen wie sie will und noch so gute Angebote unterbreiten – sie werden CDU/CSU + Grün nicht verhindern.

        Bei dieser Konstellation kann eine möglichst starke FDP, die mitregiert, nicht den Kurs verhindern, wohl aber das SCHLIMMSTE auf diesem Kurs.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Pures parteipolitisches CDU-Wunschdenken.

        “Sie wird sich NICHT an einer solchen Koalition [SPD-Grüne-FDP] beteiligen, weil sie so sehr in der Minderheit wäre, dass es nur heißen kann: Die FDP UNTERSTÜTZT linke Politik.”

        Mit der gleichen Argumentation hat die FDP 2015 eine Jamaika-Koalition abgelehnt, was Sie übrigens toll fanden. Erinnern Sie sich? “Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren.”

        Oder glauben Sie etwa, die CDU wird plötzlich wieder rechts, wenn Merkel weg ist und Laschet verhandelt?

        “KEINE Regierung ohne CDU/CSU.”

        Puh…

        “JEDE Regierung MIT der FDP (Grün + SPD + CDU halte ich für ausgeschlossen).”

        Wieso eigentlich? Mit Grünen-SPD-CDU würden sich die 3 Parteien aus Ihren 4 Kandidtaten zusammentun, die am meisten staatsgläubig und verbotsgeil sind. Mögliche politische Differenzen kann man mit Schuldenaufnahme zukleistern, das funktioniert besser als Sie glauben – sogar hier in Sachsen haben wir schon eine solche Afghanistan-Koalition (aber die alte Flagge, jetzt ist es ja ein islamisches Emirat)…

        “Die SPD kann so sehr verleugnen wie sie will und noch so gute Angebote unterbreiten – sie werden CDU/CSU + Grün nicht verhindern. ”

        Fragen Sie mal Saskia Esken, wie die das verhindern will. Völker hört die Signale…

      • troodon
        troodon sagte:

        @Dietmar Tischer
        “Bleibt die FDP.

        Sie wird sich NICHT an einer solchen Koalition beteiligen, weil sie so sehr in der Minderheit wäre, dass es nur heißen kann:

        Die FDP UNTERSTÜTZT linke Politik.”

        Auch die Mehrheit der FDP Wähler möchte lieber Scholz statt Laschet als Kanzler (meine ich jedenfalls irgendwo mal gesehen zu haben). Wenn dann die Alternative ist, entweder regieren unter SPD und Grünen oder Opposition, da SPD, Grüne und CDU sich einigen könnten, wird die FDP Regierung wählen. Dann kann man wenigstens “DAS SCHLIMMSTE VERHINDERN” ;)

        Falls sich Lindner und Laschet gegenseitig versprochen haben sollten, dass sie nur GEMEINSAM regieren, wird man sehen, was das nach der Wahl noch wert ist. Laschet tritt z.B. nach Wahlniederlage zurück und CDU/CSU signalisiert ggü. SPD mit xy, Röttgen, Brinkhaus oder was weiß ich wen eventuell als Vizekanzler bereit zu stehen. Dann wird die FDP auch in eine Ampel eintreten.

        Es sind so viele Varianten möglich, für mich ist gar nichts sicher, wenn die letzte INSA Umfrage
        SPD 24 % | CDU/CSU 21 % | GRÜNE 17 % | FDP 13 % | AfD 11 % | DIE LINKE 6 % |
        das Endergebnis wäre. Insofern sind natürlich auch meine Gedanken nur Kaffeesatzleserei…

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Mit der gleichen Argumentation hat die FDP 2015 eine Jamaika-Koalition abgelehnt, was Sie übrigens toll fanden. Erinnern Sie sich? “Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren.”

        Oder glauben Sie etwa, die CDU wird plötzlich wieder rechts, wenn Merkel weg ist und Laschet verhandelt?>

        Sie haben einen Punkt, den ich für Sie mal zu einem Einwand mache.

        Es geht nicht darum, ob die CDU wieder rechts wird, sondern darum:

        Warum sollte die FDP die gleiche Parteienkoalition eingehen, die sie zuvor abgelehnt hat?

        In der JETZIGEN Situation ist die FDP nicht gleichermaßen MOTIVIERT wie sie es bei der Ablehnung der Jamaika-Koalition war:

        Damals war es das TRAUMA Merkel, die die FDP klein gemacht hatte.

        Laschet, mit dem die FDP in NRW regiert, will die FDP nicht klein machen, sondern er pflegt sie.

        Heute brauchen CDU/CSU die FDP mehr als es damals der Fall war.

        Denn JETZT geht es nicht nur wie damals um eine Mehrheit mit den Grünen, sondern um eine STARKE grüne Partei mit VIEL MEHR Rückenwind in der Bevölkerung und einem extrem RISIKOREICHEN Programm für die Gesamtgesellschaft, das sie in einer Koalition umsetzen wollen.

        CDU/CSU werden den Grünen zwar erhebliche Zugeständnisse machen wollen/müssen, aber gegen sie auch WIDERSTAND leisten müssen.

        Merkel hat nie Widerstand geleistet.

        Was die SPD während ihrer Zeit an Sozialpolitik durchsetzen konnte, werden die Grünen – an ihrem Programm gemessen und verstärkt durch die Forderungen von Wissenschaft und Straße – NICHT gegen CDU/CSU und erst recht nicht gegen CDU/CSU + FDP durchsetzen.

        Würden sie es können, wären CDU/CSU beschädigt – und das DAUERHAFT.

        Lindner weiß dies.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ troodon

        Ich weiß NICHT, welches Ergebnis wir am 26.09. haben werden.
        Bei unserer Bevölkerung ist VIELES möglich, auch das GANZ Andere ;)

        Ich argumentiere lediglich aufgrund vermeintlicher Mehrheitsverhältnisse, programmatischer Positionen und taktischer Überlegungen der Parteien.

        Auf dieser Basis halte ich meine ARGUMENTATION und meine Wahlentscheidung für RATIONAL und meinen Präferenzen entsprechend für eine gute bei einem insgesamt nicht erfreulichen Ergebnis.

  2. Dr. Lucie Fischer
    Dr. Lucie Fischer sagte:

    Wo ist/ was macht/ der ehemalige Vizekanzler und FDP-Star Phillip Rössler?

    Als ausgebildeter Arzt könnte er sicher dem armen, als Bankkaufmann leider völlig überforderten Gesundheitsminister Jens Spahn hilfreiche Hinweise zur Corona-Krisenpolitik geben.
    Z:B. wie elegant und kostengünstig einfache diagnostische Temperaturmessungen wären ( ! kontaktlos! ) , um Kranke Infizierte aufzufinden . Fieber zeigt immer an, dass ein Immunsystem gerade Höchstleistungen erbringen muss, um Erreger zu eliminieren.
    Rössler könnte den Herren Virologen als erfahrener Arzt mal erklären, von wie vielen potentiell tödlichen Viren wir ständig/ andauernd/ lebenslang umgeben sind, und dass ein Virus nur so toxisch ist wie ein Immunsystem schwach. Den Unsinn hoch-gefährlichen Ansteckern OHNE Krankheits-Symptome entmystifizieren.
    Ohne Risiko für die Volksgesundheit könnte er das RKI sofort dicht machen, gleichzeitig den Gebrauch von Pestiziden ( zu Unrecht ” Phytotherapeutika” genannt ) verbieten: sie zerstören als Kollateralschäden Bodenbakterien ,schaden in Folge dem Darm-Mikrobiom. Die seit Glyphosat- Anwendung explodierende Adipositas per magna-Pandemie weltweit würde sofort gestoppt. Würde er dazu noch erklären, warum Zucker menschliche Blutgefässe beschädigt/ Maillard-Reaktion/ mit allen zivilisatorischen Folgeerkrankungen: er wäre ein FDP – über-20-%-Held. Alle übergewichtigen Regierungs-Mitglieder wären im dankbar,
    no longer schnaufende Minister:
    https://www.youtube.com/watch?v=YLmr_qlVTDM

    Antworten
    • Quintus
      Quintus sagte:

      Frau Dr. Lucie Fischer
      Sie könnten falscher nie liegen. Die Menschen in diesem Lande WOLLEN weder hören noch mit den Konsequenzen ihres wohlstandsverwahrlosten Handelns konfrontiert werden. Für “plötzlich” auftretende Gesundheitsprobleme gibt es schließlich Medikamente für 5€ Zuzahlung. Es mangelt nicht an Wissen sondern an “wissen wollen”.
      Gesundheit ist in höchstem Maße geschäftsschädigend. Nur der Gesunde profitiert, während alle um ihn herum finanziell darben müssen.
      Die Deutschen im allgemeinen fühlen sich gut aufgehoben und glauben jedes Narrativ sofern dieses von der Regierung verbreitet wird und nur oft genug wiederholt wird.
      Bis zuletzt hatte unsere Bekannte 42 Jahre alt aus dem Nachbardorf das größte Glück, das man momentan in einer Spritze aufziehen kann, bis zuletzt verteidigt mit den Worten: sollt i droa sterbe dann könnt’s a’s ja der Impfung anhängen….leider trat dieser Zustand nach einem Epilepsie-artigen Anfall wider Erwarten doch ein.
      Leider hatte sie nicht die Chance bekommen ihre Meinung durch ihre “Erfahrung”zu revidieren bzw. zu überdenken.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Quintus

        >Die Menschen in diesem Lande WOLLEN weder hören noch mit den Konsequenzen ihres wohlstandsverwahrlosten Handelns konfrontiert werden.>

        Richtig.

        Sie müssen sich ihrer Einschätzung nach insbesondere nicht mit bestimmten Konsequenzen befassen, weil nach weitgehender Überzeugung der Staat dafür da ist, üble Konsequenzen abzuwenden und zu korrigieren.

        Ich zähle dazu u. a. auch MANCHE alleinerziehende Mütter:

        Die EINSCHÄTZUNG, ob ein bevorzugter Mann nicht nur geeignet ist, ein Kind zu zeugen, sondern auch für seine Entwicklung sorgen kann, verliert an Bedeutung, wenn der Staat bestimmte Aufgaben übernimmt, die PFLICHT des Vaters wären.

        >Es mangelt nicht an Wissen sondern an “wissen wollen”.>

        Das ist m. A. n. etwas komplizierter.

        Sicher, viele Leute haben GENÜGEND Wissen darüber, was eine vernünftigere, d. h. vor allem gesündere Lebensweise ist (auf Zucker verzichten, nicht rauchen etc.).

        Sie verdrängen dieses Wissen aber, weil bei der Umsetzung das Leben im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr so süß sein würde.

        Dieser Aspekt wurde bereits vor mehr als 2.500 Jahren in Athen intensiv diskutiert.

        Darüber hinaus gibt es folgende Aspekte:

        Es gibt Menschen, die nicht wissen WOLLEN, weil Wissen haben zu wollen sehr ANSTRENGEND für sie ist und knappe Ressourcen beansprucht – insbesondere Zeit -, die anderer Verpflichtungen wegen nicht eingesetzt werden können.

        Es gibt auch Menschen, die nicht wissen KÖNNEN, weil sie nicht die Voraussetzungen haben, sich WISSEN aneignen zu können.

        Letzteres ist in einer zunehmend unübersichtlicheren Welt ein gravierendes Problem.

    • Dr. Lucie Fischer
      Dr. Lucie Fischer sagte:

      @Quintus
      Danke für Ihre Rückendeckung-
      Ich argumentiere nicht mehr mit Gutgläubigen , die forsch-auftretenden Politikern, abhängigen ” Experten” und Medien Gehör schenken. Die überhaupt noch Vertrauen in staatliche Aufsichtsbehörden haben.
      Warum ist mir erst neulich während eines Spazierganges aufgefallen, dass die Corona- Intensiv-Med- Todesangst -Strategie strukturell den Angst-Psychosen gleicht, die die katholische Kirche über Jahrhunderte erfolgreich anwenden konnte?
      Jedes menschlich-sündige ” Fehlverhalten” bedeutet derzeit qualvollen ( ” röchel. röchel”) Tod, die Kirche toppte damals Ängste mit Drohung vor ewiger Verdammnis und Qualen im Fegefeuer, Erlösung ausgeschlossen:
      https://www.spiegel.de/geschichte/aus-grossen-aengsten-geholfen-a-b7ed4bc2-0002-0001-0000-000139916565

      Wie aktuell Regierungs-&- Pfizer-Parole ( PP ):
      ” Impfen, Impfen, Impfen”, 2 mal wird nicht genügen, jede Virusvariante erfordert neuen Impf-Schuss! Ärmel hoch!
      Vermeidet sinnlich-physische Kontakte, habt ständig und überall Angst vor Viren, bleibt zu Hause, Maskenlappen überall, soziales Leben bringt Verderben, feiern, lachen, flirten polizeilich genehmigunspflichtig . Am besten staatliche Totalüberwachung zum Lebensschutz. Wer als Experte etwas von sich hält, ” WARNT” .
      So hiess es damals:
      Ihr seid alle Sünder, nur die Herausgabe eueres weltlichen Vermögens kann noch Erlösung bedeuten , Johann Tetzel -Ablass-Handel, assets wechselten vor oder auf dem Sterbebett den Besitzer.

      Mein Lieblings- Stauferkönig Friedrich der Zweite ( der mit dem Falkenbuch) erliess 1241 die
      ” Konstitution von Salerno”, eine Verordnung, die bei Todes -Strafe strikte Trennung ( und gegenseitige Kontrolle ) von Ärzten und Apothekern verlangte.
      Hintergrund waren zu viele Vorfälle, in denen Ärzte ihren Patienten unter dem Vorwand von Heilung selbst hergestellte Medikamente / vulgo tödliches Gift /verabreichten , um sich zu bereichern. Findet sich nur mit kargem ( zensierten ?) Eintrag bei wiki, m.E. kein Zufall.
      #Iatrogenik#, Ivan Illich, die Nemesis der Medizin.
      Mir scheint, wir benötigen erneut ein Zeitalter der Aufklärung.

      Antworten
  3. Oliver
    Oliver sagte:

    Was die Forderung nach doppelter Buchführung angeht, muss ich etwas korrigieren. Zwar wird das im Wahlprogramm nicht explizit angesprochen, jedoch ist das Thema der FDP bewusst. In den Landtagen hat die Partei auch schon mehrfach eine Abkehr von der Kameralistik gefordert

    Antworten
  4. JürgenP
    JürgenP sagte:

    Eine Überschrift bei Dr. Stelter lautet. „Unser Land professionell managen“.

    Verstanden wird darunter das „digitalisieren“ von Formularen statt manueller Bearbeitung. Toll. Was bietet die FDP sonst noch unter dem Begriff “Management”? Hier die Liste aus dem Parteiprogramm:

    • widerstandsfähiges, nachhaltiges und effizientes Flugverkehrsmanagement
    • Cybersicherheit – wirksames Schwachstellenmanagement
    • mehr Diversität und Talentmanagement in Gleichstellungsberichten
    • ganzheitliches Diversity Management
    • Datenschutz – Personal Information Management Systems (PIMS)
    • IT-Sicherheit und ein klar geregeltes Schwachstellenmanagement
    • Geo-Engineering – Solar Radiation Management
    • Wassermanagement
    • Wildtiermanagement
    • Zukunftsbranche Tourismus – pandemiefestes Krisenmanagement

    Auf 67 Seiten findet sich ein Wunschkonzert für jeden Geschmack, außer man findet das Wunschkonzert einer anderen Partei noch besser.

    Das Schlüsselwort für professionelles Management ist „Komplexität“. An ihr richtet sich alles zu Managende aus, egal was. Es kommt im Programm genau einmal vor. Die FDP will allen Ernstes die Legislaturperiode wegen der „Komplexität der Gesetze“ verlängern. Was haben die beim Schreiben geraucht?

    Nach so vielen Frustjahren der Lindner’schen One-Man-Show-Parteiführung wäre mehr zu erwarten gewesen: ein PROGRAMM für professionelles Management dieses Landes, der wichtigsten Funktionen dieses Landes. Überlebenswichtig in jeder Hinsicht, egal welches Thema. Wenn nicht die FDP, wer soll es denn sonst liefern? Der Witzbold aus dem Rheinland? Die Nordrakete im Blindflugmodus? Die Dame mit Vorzimmererfahrung?

    Wieso bringt es eine Partei wie die FDP es nicht fertig, ein Programm aufzulegen, welches an dem drängendsten und inzwischen für jedermann verständlichen Problem ansetzt: fehlendes professionelles Management der staatlichen Funktionen auf allen Ebenen.

    Fehlt es denen an Knowhow oder Beratern?

    Ein Konzept für wirksames (professionelles) Management wäre die Voraussetzung, um die Wundertüte an Träumen wenigstens ansatzweise in die Tat umzusetzen. Wirksames Management ist nicht mit weniger Bürokratie oder gar IT-Lösungen zu verwechseln. Das wäre ein vollkommen unprofessioneller Ansatz für professionelles Management. Es setzt an Kernfragen der Regulierbarkeit von Organisationen gleich welcher Art an. Davon ist im Programm nicht ansatzweise etwas zu finden, mit großer Wahrscheinlichkeit dann auch nicht in den Köpfen der Parteioberen. Ein FDP-“weiter-so” ist somit programmiert, sobald die Konstellation nach der Wahl geboren ist.

    Dabei wäre die Chance, mit qualifizierten Aussagen auch Stimmen und damit Macht zum Durchsetzen von eigenen Ideen (die ja nicht nur doof sind) zu gewinnen, noch nie so groß gewesen. Denn jeder Bürger gleich welchen Alters hat die unsäglichen Schwachmaterei mit deaströsen Auswüchsen der letzten Jahre satt, wie zuletzt die zerstaubte Rettungsaktion im Vorgarten des Himalaya nach zwanzig Jahren Einsatz der zahnlosen Bundeswehr (wofür die Truppe nichts kann). Ausnahmslos haben es alle satt.

    Allerdings ist ausnahmslos jetzt alternativlos: ein Parteiprogramm der Zukunft, Fehlanzeige. FDP: bis auf die Resterampe chancenlos.

    Parteiprogrammkomitee: sechs, setzen.

    Fazit: Heißluftgebläse bei Maybrit Illner: “ein” zum Reste einsammeln. Das wird es dann gewesen sein. Chancenverwertung sieht anders aus. Schade, echt schade bei den unwählbaren Alternativen.

    Antworten
    • Stoertebekker
      Stoertebekker sagte:

      @JürgenP

      Volle Zustimmung. Wirklich groß/visionär/anders kann niemand mehr denken. Hatte vor kurzem zufällig eine große Altliberale in ner Diskussion erlebt – das Denken erfolgt per se schon in Antizipation des existierenden politischen Prozesses. Quasi Selbstzensur oder/und zu wenig Mut beim Entwickeln einer echten Alternative.

      Am Ende bleibt es eine Wahl des vermeintlich kleinsten Übels (oder die Suche nach einem neuen Zuhause).

      Antworten
  5. Hans Severin
    Hans Severin sagte:

    Der Mensch hat als einziges Lebewesen die Fähigkeit bekommen seinen Fokus auch nach innen richten zu können. Außerdem hat er die Gabe der Phantasie. Definitiv ist er aber nicht das intelligenteste Lebewesen.

    Man schicke eine Ziege auf eine Wiese mit Elektrozaun, die Ziege wird einmal den Zaun berühren und einen Schlag bekommen. Dann ein zweites Mal. Danach hat sie ihre Lektion gelernt. Der Mensch weiß, dass er aus der Geschichte nichts lernt, daher hat er die Weltkriege nicht nach dem Alphabet angefangen zu zählen: Weltkrieg A, dann Weltkrieg B, weil dann wäre mit Z das Ende.

    Jedesmal wenn Wahlen stattfinden, sind die Leute ganz aufgeregt und wenn “ihr” Mann gewinnt, ganz begeistert… Und wenn dann die versprochenen Änderungen nicht stattfinden, kommt ihnen die Gabe der Phantasie und der Rationalisierung zu Hilfe. Und das bis zum Lebensende. Ein Tier würde so nicht lange überleben, und den Menschen fallen diese Dinge nach längerer Zeit auch immer auf die Füße, sei es als Bombenteppiche oder als Flutwellen die ihnen die Beine und den Halt wegreißen oder Schlimmeres.

    Gegen Wahlen habe ich nichts. Aber wenn, dann bitte jeden Tag. Wenn die Menschen sich jeden Tag entscheiden würden, heute wähle ich Klarheit, heute wähle ich Zivilcourage, heute wähle ich Mitmenschlichkeit, ja dann würde keiner auf die Idee kommen, dass nach vier Jahren der Lethargie ein kleines Kreuzchen auf einem Stück Papier den Lauf der Dinge ändern könnte.

    Antworten
    • JürgenP
      JürgenP sagte:

      “Gegen Wahlen habe ich nichts. Aber wenn, dann bitte jeden Tag”.

      Wieso eigentlich nicht? Was hindert die IT-Partei statt “Wildtiermanagement” das “24/7-Wahlmanagement” ins Parteiprogramm zu schreiben und die IT-Start-Ups auf die Problemlösung loszulassen.

      Antworten
    • Tom96
      Tom96 sagte:

      @ Hans Severin
      “… dann jeden Tag.”
      Ich gebe meine Sitmme niemehr am “Wahl”tag ab – alleine das Hauptwort “Stimmenabgabe” zeigt, welchen Geist dieses System der Verantwortungslosigkeiten den Menschen ins Gehirn gepustet hat!
      Sie haben vollkomen Recht Herr Severin:
      Meine, Ihre, Unsere Stimme wählt jeden Tag, jede Stunde, jede Minute – und das gilt als Kampfansage für die Diebe unserer Eigenverantwortung mit ihren greulichen Rechtfertigungen durch diese Akte der vorsätzlichen Verbrechen.
      Weg mit diesen betrügerischen Stimmenfängern, her mit der Selbstverwaltung!

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Tom96

        >Meine, Ihre, Unsere Stimme wählt jeden Tag, jede Stunde, jede Minute – und das gilt als Kampfansage für die Diebe unserer Eigenverantwortung mit ihren greulichen Rechtfertigungen durch diese Akte der vorsätzlichen Verbrechen.>

        KAMPFANSAGE – das ist die reinste Lachnummer.

        Sie und Ihresgleichen BESTÄTIGEN jeden Tag, jede Stunde, jede Minute das SYSTEM mit ihrem TUN, auch wenn sie außerhalb der Norm leben.

        Denn auch dafür hat das System einen Platz.

        >Weg mit diesen betrügerischen Stimmenfängern, her mit der Selbstverwaltung!>

        SELBSTVERWALTUNG – das „Selbst“ ist die reinste Überschätzung.

        VERWALTUNG – das ist richtig für Sie, denn Leute wie Sie mit einer MASSLOSEN Überschätzung muss man verwalten, damit sie keinen Unsinn anstellen.

      • Tom96
        Tom96 sagte:

        @ Ach Herr Tischer,
        fällt Ihnen nichts inhaltliches mehr ein, als abstrakteste Systemüberhöhung und Entfremdung vom eigenen “Ich”sein?
        Niklas Luhmann hätte seine Freude an Ihnen, nur leider war er nicht fähig diese zu vermitteln, weil er über die Ausstrahlung eines selbstverlorenen isolierten Wortklauberers seiner reduktionistischen reduntanten vielleicht schon zwanghaften Ausdifferenzierungsmanie und Verlorenheit vor dem natürlichen Leben in seinem theoretischen Werk, auch in seinen letzten Präsentationen vor einer handvoll interessierter, nicht hinaus kam.
        Als er in die Stadt seiner ersten Wirkungstätte dem Oberverwaltungsgericht zurückkehrte, war die Wirklichkeit längst auf anderen Bahnen und Wegen.
        So lauten meine subjektiven individuellen Eindrücke und Erfahrungen.
        Da helfen auch keine persönlichen Charakterisierungen, deshalb ein guter Bob Dylan Klassiker voller Lebenserfahriungen und Aufheiterungen für Sie,
        “a beautiful call to arms” vor all den völlig abgehobenen entfremdeten Politikern Jahrzehnte später
        https://youtu.be/Wa0fOE-x84k
        Come gather ’round people
        Wherever you roam
        And admit that the waters
        Around you have grown
        And accept it that soon
        You’ll be drenched to the bone
        If your time to you is worth savin’
        Then you better start swimmin’ or you’ll sink like a stone
        For the times they are a-changin’

        Come writers and critics
        Who prophesize with your pen
        And keep your eyes wide
        The chance won’t come again
        And don’t speak too soon
        For the wheel’s still in spin
        And there’s no tellin’ who that it’s namin’
        For the loser now will be later to win
        For the times they are a-changin’

        Come senators, congressmen
        Please heed the call
        Don’t stand in the doorway
        Don’t block up the hall
        For he that gets hurt
        Will be he who has stalled
        There’s a battle outside and it is ragin’
        It’ll soon shake your windows and rattle your walls
        For the times they are a-changin’

        Come mothers and fathers
        Throughout the land
        And don’t criticize
        What you can’t understand
        Your sons and your daughters
        Are beyond your command
        Your old road is rapidly agin’
        Please get out of the new one if you can’t lend your hand
        For the times they are a-changin’

        The line it is drawn
        The curse it is cast
        The slow one now
        Will later be fast
        As the present now
        Will later be past
        The order is rapidly fadin’
        And the first one now will later be last
        For the times they are a-changin’

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Tom96

        85% gefährlicher Eisberge sind unter Wasser, oberflächlich nicht sichtbar.

        Hier der peak des US Iceberg

        Marine LT Col Says “Follow Me And We Will Bring The Whole F****** System Down”
        https://youtu.be/Lj4RHa0G1Bk

        Kriegsteilnehmer schüchtert man nicht mit ökonomischen Nachteilen ein, sie fühlen sich den gefallenen Kameraden verpflichtet und bringen kein Verständnis für politischen Verrat auf.
        Die Zahl der Opfer ist nach 20 Jahren illegaler Krieg zu hoch….

        Neu ist, dass dieser Offizier das Schweigen bricht, welches über Jahre stillschweigende Toleranz unterstellte – was für ein Irrtum.

  6. weico
    weico sagte:

    @Thomas M.

    “@Hr. Ott: Sind Sie nicht überrascht? Sie hatten doch immer auf CDU getippt… ;)”

    Ich glaube kaum, dass Hr. Ott wirklich überrascht ist.

    Die CDU ist soweit nach LINKS gerutscht, dass sie nur noch ein Schatten ihre selbst ist !

    Nebenbei:
    Ich kann ihnen JETZT schon im VORAUS sagen, wie die” Rangliste” von Hr. Stöckers “Wahlprogramm-Analyse” sein/lauten wird.

    Platz 1. AFD
    Platz 2. FDP
    Platz 3. CSU /UNION

    Falls ich FALSCH liege, werde ich mich, EHRENWORT , nach den Wahlen hier im Forum GERNE VERABSCHIEDEN.

    Antworten
    • Michael Bodenheimer
      Michael Bodenheimer sagte:

      Das ist auch meine Prioritätenliste. Das Wahlprogramm von der FDP ist in vielen Belangen zwar auch überzeugend, aber die FDP kann sich auch hier nicht entscheiden, ob sie zum Wohle der EU-/Globalen-Elite oder zum Wohle Deutschlands regieren soll. In der Vergangenheit haben FDP Opportunisten wie Lindner dabei ihr eigenes Wahlprogramm und auch unsere Interessen (z.B. bei der Zuwanderung von Qualifizierten anstatt der Zuwanderung von islamischen Analphabeten in unsere Sozialsysteme) schon viel zu oft verraten. Für mich sind sie daher nicht mehr wählbar.

      Antworten
  7. Rolf Peter
    Rolf Peter sagte:

    Anbei ein sehr guter Artikel, der vernetztes Denken am Beispiel der Wasserknappheit im Westen der USA illustriert.

    https://www.propublica.org/article/40-million-people-rely-on-the-colorado-river-its-drying-up-fast

    Ökonomisch ist das Problem identisch mit dem, das dem Klimawandel zugrundeliegt. Es handelt sich um die Übernutzung einer knappen Ressource. In den USA ist es Wasser, beim Klimawandel sind es die Atmosphäre und die Ozeane.

    Diese Uebernutzung wirkt wohlfahrtsmindernd. Eine angemessene Bepreisung der knappen und ineffizient genutzten Ressourcen erhöht daher den Wohlstand. Das ist Mikro 2, also ökonomisches Einmaleins.

    Wer daher schreibt, „[das] fällt für mich bekanntlich unter die Verwendung von Wohlstand – nicht in die Schaffung.“ hat das ökonomische Problem nicht verstanden.

    Antworten
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @Rolf Peter

      Der verlinkte Artikel macht die Landwirtschaft für 70% des Wasserverbrauchs verantwortlich und schreibt ferner:

      “Phoenix expanded more over the past 10 years than any other large American city, while smaller urban areas across Arizona, Nevada, Utah and California each ranked among the fastest-growing places in the country.”

      Das Wachstum der Landwirtschaft, deren Erträge seit Dekaden sinken, ist nicht gemeint. Frägt sich warum das Wachstum der Metropolen so stark war und wer dieses Wachstum zu welchem Zins warum vorfinanziert hat…

      Die Lösung sollen steigende Preise und Fleischverzicht sein, ohne die Kritik am Export von Futterpflanzen nach dem Nahen Osten zu verschweigen.

      Ich empfinde solche Gedankengänge exemplarisch dafür, dass man mit Politik erst Entwicklungen (Nachfrage, Wachstum) rentabel anschiebt um im Nachgang mit Politik die side effects der politischen Entscheidungen mit neuen Steuern zu besseren verspricht….. wessen Steckenpferd Fleischverzicht ganz nebenbei ist, wird nicht erwähnt.

      Ist nicht eine überkommene Wirtschaftspolitk, befeuert mich easy money der Auslöser der Probleme gewesen und warum wird darüber nicht geschrieben? Vielleicht weil man gar nichts ändern will, als nur weitere Bevormundung für Unmündige….

      Umweltschutz sieht für meine Begriffe anders als aus es die New York Times hier propagiert.

      Antworten
  8. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Problem erkannt?>

    JA, die BESCHREIBUNG des Ist-Zustands ist durchweg richtig.

    Dass auch die FDP nicht in die Tiefe geht und fragt, ob nicht auch die Ansprüche der Bürger zu hoch sind, kann man ihr nicht vorwerfen – es ist ihr Wahlprogramm auf Basis der Ist-Analyse und somit eine Angebot an die Wähler.

    >Unser Land professionell managen>

    >Wir wollen deshalb die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen neu regeln…>

    Alles schön und gut, aber hier beginnt meine Kritik:

    Eine Förderalismus- und Verwaltungsreform, die über Kosmetik hinausgeht, gibt es nicht in Wohlgefallen, d. h. mit einer schmerzlosen „Verteilung“, sondern sie verlangen MACHT- und KOMPETENZVERLUSTE sowie MITTELENTZUG.

    Wenigstens ein Satz müsste das klar aussprechen. Da es ihn offensichtlich nicht gibt – muss ich dem Artikel entnehmen – werden hier Absichten dargelegt, die keine Glaubwürdigkeit verdienen.

    >Wohlstand sichern/erhöhen>

    Die Investitionen im Inland zu erhöhen, ist mittlerweile ein Selbstläufer, so gut, dass selbst die Grünen nicht darauf verzichten.

    >Der Staat muss seine Investitionen sowie die sonstigen steuer- und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzen, dass auch private Unternehmen gern in Deutschland investieren.“>

    Das ist eine LEERFORMEL, denn dieser Satz besagt, dass die Instrumente da sind und nur eingesetzt werden müssen, unterschlägt aber, dass anderes nicht einsetzt werden kann, wenn es Anreize für Investitionen im Inland geben wird.

    Der „Aufwuchs der Investitionsmittel“ ist allein mit beschleunigten Planungsverfahren, die u. a. auch Einspruchsmöglichkeiten von Bürgern verringern, jedenfalls nicht zu schaffen.

    Oder dafür doch eine höhere Staatsverschuldung mit Aufgabe der schwarzen Null?

    NEIN, denn unter >Finanzierung des Staates> wird gesagt:

    >Wir wollen die Schuldenstandsquote Deutschlands zügig wieder unter die 60- Prozent-Marke gemäß den Maastricht-Kriterien senken.>

    Wie andere auch:

    Die FDP ist NICHT ehrlich.

    >Die Verteilung von Wohlstand>

    >„Höchstens 50 Prozent Sozialausgaben im Bundeshaushalt! – Wir wollen die Höhe der Sozialausgaben grundsätzlich bei 50 Prozent des Bundeshaushalts deckeln.>

    Das ist sehr zu begrüßen, liest sich aber für viele wie eine Drohung.

    MUTIG, würde ich daher sagen. Das gilt auch für ein flexibles Renteneintrittsalter. Es hilft in der Rentenmisere, ist sehr gut begründbar und keine Zumutung bei einer längeren Lebensdauer.

    Ich finde es ERFREULICH, dass wenigstens eine Partei das Thema derart anspricht.

    >Klimaschutz>

    Die FDP als Befürworter der gesamtgesellschaftlichen LEBENSLÜGE:

    >Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf maximal 2, möglichst 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen … Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen, Technikern und Wissenschaftlerinnen. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen.“>

    SICHER erreichen:

    Das ist noch mehr VERBLENDUNG als bei den Grünen. Denn die kennen wenigstens den Weg – Dirigismus, Ausschalten von Marktmechanismen, Verzicht.

    Ich erkenne als mildernde Umstände an, dass die FDP angesichts der gesamtgesellschaftlichen Stimmungslage nicht anders kann, als in IRRATIONALITÄT zu verfallen.

    >Europa>

    >“Wir wollen schnell zu einer schuldenfreien EU ohne eigene Steuern zurückkehren. Eine Schuldenunion lehnen wir ab.>

    Diese RÜCKKEHR ist die reinste Illusion, genauso wie:

    >“Wir wollen ein Verfahren für geordnete ‘Staatsinsolvenzen’ schaffen.>

    STAATSINSOLVENZEN – und die auch noch GEORDNET.

    Abhaken.

    >Mehr Vermögen für alle>

    Klingt nicht schlecht und wenn es um Altersvorsorge geht, kann man damit auch ein paar Stimmen gewinnen.

    >ein kleinerer Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt wird, die als Fonds unabhängig verwaltet wird, eben die Gesetzliche Aktienrente.>

    In Deutschland unter staatlicher Regie etwas UNABHÄNGIG verwalten?

    Das ist nichts weiter als eine verschleierte Abgabenerhöhung.

    Haben wir ausgiebig diskutiert, können wir ebenfalls abhaken.

    >Finanzierung des Staats>

    “Schuldenbremse 2.0 für Sozialversicherungen – Wir wollen eine „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungen.

    Die Absicht ist zu begrüßen, die Realität wird auch für die FDP heißen:

    Tatbestände der UMGEHUNG schaffen.

    Mein Fazit:

    Die FDP wird nach Lage der Dinge an der Regierung beteiligt sein.

    Die Stimme für sie ist keine verlorene Stimme.

    Ich werde die FDP wählen, weil sie das SCHLIMMSTE zu verhindern sucht.

    Antworten
    • Mohnburg
      Mohnburg sagte:

      “Mein Fazit: Ich werde die FDP wählen”

      Ich bin positiv überrascht.

      Die FDP ist leider zur Ein-Mann-Partei verschrumpft und wenn man die Sonntagsreden mit den Taten abgleicht (z.B. Abstimmungsverhalten bei Eurorettung, Corona, Einwanderung) sieht die Bilanz alles andere als glänzend aus.
      Es ist ein schmerzhaftes Bild für echte Liberale.

      Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Die Stimme für sie ist keine verlorene Stimme. Ich werde die FDP wählen, weil sie das SCHLIMMSTE zu verhindern sucht.”

      Wenn es zum Schwur kommt, wird die FDP einknicken.

      Haben Sie die peinliche Kemmerich-Nummer in Thüringen schon wieder vergessen, als die FDP ihren rechtmäßig gewählten Ministerpräsidenten aus Merkelgehorsam über die Klinge springen ließ?

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Doch nicht diese Diskussion.

        Wenn es zum Schwur kommt, werden ALLE Beteiligten eingeknickt sein.

        Und natürlich wird die FDP eine Koalition mit ihrer Beteiligung nicht einfach mal platzen lassen.

        Ich rechne ihr jedenfalls hoch an, dass sie das letzte Mal gesagt hat:

        Es ist BESSER, nicht zu regieren, als FALSCH zu regieren.

        Das ist nicht belohnt worden.

        Da ist es nun wirklich nicht weit zu der Einsicht, dass es keine richtige Politik im falschen Politikbetrieb gibt.

        Ich habe mich bei meiner Entscheidung an der STIMMUNG im Lande und daran, WER sehr wahrscheinlich mitregieren wird, orientiert.

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Ott: Sind Sie nicht überrascht? Sie hatten doch immer auf CDU getippt… ;)

        Echte (klassische) Liberale sind hier m.E. im falschen Land. Aber man kann zumindest versuchen das Ruder einen Akzent in die Richtung zu bewegen, wenn man nicht weg kann oder will.

        Den Punkt zum Klimawandel les ich übrigens so: Wir bekennen uns zum Ziel, aber lassen andere dran arbeiten (und gucken dann mal, was passiert). Das ist überspitzt formuliert. Aber in Anbetracht der Stimmung sicherlich das Maximum, was man kommunizieren kann im Wahlprogramm, ohne öffentlich-rechtlich abgeschossen zu werden.

      • weico
        weico sagte:

        @Richars Ott

        “Wenn es zum Schwur kommt, wird die FDP einknicken.”

        Absolut !

        Wie sagt Lisa Marie Kaus so (zu)treffend:

        Die FDP hat eklatant versagt
        „Wir sprechen mit allen demokratischen Parteien“ ist die Standardantwort auf Fragen zu jeglichen Koalitionsbildungen und schließt die AfD explizit aus. Politstrategisch ist das verständlich. So unterstreicht man die Identität, welche die Wähler dieser Partei mit dem Signal in der Wahlkabine annehmen und führt vielleicht bei manchem potenziellen Oppositionellen den Stift am Wahltag. Jenseits von Politstrategie wäre es die Aufgabe der FDP, als vermeintliche Partei der freiheitlichen Werte, dabei nicht mitzumachen. Nach der Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten im Februar 2020 ist die etablierte liberale politische Elite nicht ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachgekommen. Im Gegenteil. Sie hat eklatant versagt.

        Sie kapitulierte vor dem Signal. Sie wollte nicht zu den Prolls gehören.”

        https://www.achgut.com/autor/kaus_l

        Fazit:
        Für liberale ,freiheitsliebende DEMOKRATEN ist (auch) die FDP schlicht UNWÄHLBAR !!

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Thomas M.

        “Sind Sie nicht überrascht? Sie hatten doch immer auf CDU getippt… ;)”

        Wenn Laschet kurz vor der Wahl ausgetauscht wird und die Mutti sich bitten lässt und “für das Land, in dem wir leben” doch überraschend nochmal zur Verfügung steht, dann entscheidet sich unser Herr Tischer nochmal um und kehrt in den arg vertrockneten, aber immrhin noch lauwarmen Schoß seiner Lieblingspartei zurück. ;)

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Ott: Ich werte das mal als leises “ja” .) Dem Fazit “das schlimmste verhindern” schließe ich mich übrigens an. Durch Elimination der für mich unattraktiven Parteien fällt mir zumindest die Wahl von Jahr zu Jahr leichter.

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