SPD: Steuererhöhungen, aber ohne Vision
Das SPD-Wahlprogramm steht nicht für Zukunft.
Podcast Spezial – Analyse der Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021 unter ökonomischen Gesichtspunkten.
In Folge 93 von „bto 2.0 – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“ werfe ich einen kritischen Blick auf das Programm der SPD. Hat die SPD die Herausforderungen erkannt? Hat sie interessante Ideen, wie wir diese Probleme anpacken müssen und was zu tun ist, damit wir auch noch 2040 ein sozial gerechtes und wohlhabendes Land sind? Nach der ökonomischen Programmanalyse sind Zweifel angebracht.
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Lieber DS, eine super kluge und treffende Analyse. Es ist zwar an sich nicht sehr schwer, aber selbst Ökonomen verstehen nicht, dass Vermögens- und Erbschaftssteuer nur Ungleichheit ERHÖHEN, weil eben nur die weniger Reichen betroffen sind. Sie, DS, haben das zumindest für die VSt erfasst und auch auf die erhöhte GEwSt hingewiesen. Diec jetzt, 2023, massiv erhöhte Erbschaftssteuer “enteignet” zwar nicht, nimmt den Erben aber oft ihr Elternhaus. Eine riesige Sauerei eines unersättlichen und übergriffigen Staates. Besonders das Fazit mit dem Cannabis ist nicht zu toppen.
Das Wahlprogramm macht schon Sinn, zumindest für SPD Wähler. 1/3 der Wähler gehört der Generation 60+ an, ein weiterer 2-stelliger Prozentsatz ist zwischen 50 und 60. Setzt man die traditionell hohe Wahlbeteiligung dieser Bevölkerungsschichten in Rechnung, dann rekrutiert sich mehr als 50% der SPD Wähler aus diesen Schichten. Ein netter Nebeneffekt des demographischen Wandels. Soweit mir bekannt ist, hat auch die CDU/CSU dieses Problem. Wobei ich denke, dass die SPD ihr Klientel in verrenteten Arbeitern hat, während die CDU/CSU Stammwählerschicht wahrscheinlich zumeist Angestellte waren. Mit anderen Worten die 2040 sind die meisten dieser Wähler tot; Pensionsmodelle und die Zukunftsfähigkeit Deutschland interessieren diese nur peripher, Hauptsache die Rente ist sicher. Und wie die SPD die Rente finanzieren will, hat sie ja laut und deutlich im Wahlprogramm niedergeschrieben. Ob das Versprechen dann eingehalten werden kann, interessiert nach der Wahl auch niemanden und im Zweifelsfall kann man die Schuld immer auf die jeweiligen Koalitionspartner schieben.
@Heinz
“Setzt man die traditionell hohe Wahlbeteiligung dieser Bevölkerungsschichten in Rechnung, dann rekrutiert sich mehr als 50% der SPD Wähler aus diesen Schichten (…) Soweit mir bekannt ist, hat auch die CDU/CSU dieses Problem. ”
Naja, fast. Bei der letzten Bundestagswahl waren jeweils ungefähr 45% der Wähler von CDU, CSU und SPD aus der Altersgruppe 60+ – anteilsmäßig so viel Rentner-Klientel hat nichtmal die Linkspartei, obwohl man es bei den ganzen SED-Altlasten in der DDR eigentlich erwarten könnte:
https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1429549132579065860
@ DS Anforderung: „Unser Land professionell managen“.
Lieber Herr Stelter, eine IHRER Hauptforderungen ist, dass „unser Land professionell gemanaged wird“. Professionell übersetze ich mal mit „wirksam“. Dazu findet sich etwas im SPD-Wahlprogramm unter Ziffer 2.8:
„Wir wollen vorausschauender, WIRKSAMER, agiler und nachhaltiger regieren (…)“.
WIRKSAMKEIT soll mit folgenden Ansätzen erreicht werden:
1. „Das SILODENKEN der politischen Ebenen und Ressorts wollen wir ÜBERWINDEN (…)“.
2. „Denken außerhalb alter MUSTER ist gefragt“.
3. „Wir werden die Nationalen AKTIONSPLÄNE im Rahmen der Open Government Partnership Deutschlands umsetzen und weiterentwickeln“.
4. „Wir werden die Erfahrungen mit Bürgerräten aufgreifen und es uns zur Aufgabe machen, neue Wege der UNMITTELBAREN BETEILIGUNG an staatlichen Entscheidungen zu gehen“.
Zu den Methoden, mit denen Silodenken überwunden, alte Denkmuster über Bord geworfen, Aktionspläne umgesetzt und weiterentwickelt sowie unmittelbare Beteiligungen von Bürgern/Bürgerräten gelingen soll, sagt die SPD nichts.
Das wäre aber entscheidend für die Beurteilung, ob überhaupt eine Chance besteht, den Fundus an Wahlzielen zu realisieren.
Man stelle sich vor, in einem tradierten deutschen Unternehmen soll das Silodenken überwunden werden. Wenn man es ernsthaft versucht, kostet es im mittleren Management viele Jobs, um Blockaden aufzulösen. Es würde – bevor es wirklich an die inhaltliche Arbeit geht – in der Umsetzung ein paar Jahre dauern und sowieso erst kurz vor der Pleite in Betracht gezogen. Nun übertragen wir das auf Verwaltungen oder gar die Parlamente …
Die SPD hat schon einen Schritt weiter gedacht, allerdings setzt Denken außerhalb alter Muster das Vorhandensein neuer Muster voraus. Irgendwie muss doch gedacht werden. Welches neue (Grund-)Muster des Denkens und Handeln sollte denn angestrebt werden, wäre doch die Frage.
Es scheint was Neues zu geben, um diesen Engpass zu überwinden: das Open Government Partnership Deutschland (OGN), einem außerparlamentarischen Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen, der sich seit 2011 für die Förderung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns als ganzheitlichem Ansatz zur Stärkung der Demokratie einsetzt.
Habe mal auf der Webseite nachgeschaut: die Strategiegruppe des OGN ist nicht verdächtig, dass dort allerhöchste Kompetenz für ganzheitliches / professionelles Management vertreten ist. Vielleicht weil nach der personellen Besetzung der Begriff „Management“ mit mehr Einsatz von IT verbunden wird, obwohl Managementprofis genau das nicht tun. Jedenfalls nicht, um bisherigen manuellen Unfug durch IT-gestützten zu ersetzen.
Also geht es zur Unterstützung von Verwaltungen auch um neue Prozessorganisation.
Man gründet Bürgerräte – Bürgerbeteiligung im Losverfahren. Aha, klingt gut – aber: da Bürgerrat-Mitglieder nicht gewählt werden und somit kein Mandat aus der Bevölkerung haben, sind deren Empfehlungen formal unverbindlich. Es gibt auch noch Parlamente …
Naja – wirksames Management sieht anders aus.
Wirksames Management ist wesentlich mehr als doppelte Buchführung und lustige Gespräche beim Kaffeeklatsch zu schwerwiegenden Themen. Das ist und bleibt harte Arbeit. Eine Partei, die vom wirksamen Management spricht, egal ob SPD / CDU-CSU / FDP / Grüne oder AFD , sollten sich klar positionieren, was sie handwerklich (nicht inhaltlich) darunter versteht.
Das ist m.E. das entscheidende Wahlkriterium. Nicht (nur) Sachinhalte zu allen möglichen Themen.
Von einem wirksamen Management hängt – wie bei einem Unternehmen – das Überleben, das Erreichen von Etappenzielen und schließlich die langfristige Existenz ab. Das Land braucht wirksames Management. Dringend.
WEITER SO? Ja,unbedingt.
Das gilt für Dr. Stelter. Und es gilt auch für die SPD mitsamt den übrigen Blockparteien, denn irgend jemand muss ja schliesslich den Karren an die Wand fahren.
Sehr geehrter Hr. Dr. Stelter,
vielen Dank für diese erste Analyse des SPD Programms. Ernüchternd wie erwartet. Große Hoffnung kann man da nicht haben. Ich freue mich schon auf Ihre weiteren Analysen. Hoffentlich gibt es noch Kandidaten mit besserem Programm bzw. Endnote.
Es wäre super wenn ihre Analysen im „Wahlomat“ Einfluss fänden😁.
Leider ist aktuell in der deutschen Parteienlandschaft kein Lichtblick zu erkennen. Es bleibt eigentlich nur die Wahl zwischen Pest, Cholera und spanischer Grippe.
Mal sehen wie die Wahlbeteiligung wird. Vermutlich soll die Wahl im Dämmerschlaf irgendwie heimgeschaukelt werden in der Hoffnung wir (Establishment) machen einfach so weiter.
Beste Grüße
H.S.
Krise meistern…:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article233124117/SPD-Bundestagswahl-Warum-Esken-fuer-Scholz-als-Ministerin-infrage-kommt.html
Der Wähler weiss hoffentlich, wie Olaf, dass die Saskia der “Parlamentarischen Linken” (PL) angehört .
Die PL fordert nämlich:
“Im Bereich der Steuerpolitik fordert sie unter anderem eine höhere Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Ausgehend von der keynesianischen Grundhaltung lehnte sie eine strikte Begrenzung der Staatsverschuldung und auch die erfolgte Einführung einer sogenannten Schuldenbremse ab.”
quelle:wikipedia
Nebenbei:
Vielleicht hat Deutschland ja “Glück” und Saskia wird nur Bildungministerin oder Verteidigungsministerin oder Verkehrsministerin oder……Ups
Ich mag Ihre Kommentare oft. Aber DER Verteidigungsminister ist vermutlich der wichtigste Posten und sollte Kompetent und geschlechtsmäßig korrekt von einem Veteran besetzt werden.
(“Rom wird so lange stehen, wie es genug Gold für seine Legionen aufbringt.”)
@weico
Wir könnten Frau Esken als Außenministerin nach Afghanistan schicken, damit sie dort mit den Taliban verhandelt. So viel Abschreckung könnte sie als Verteidigungsministerin nie entfalten…
@Ott
“Wir könnten Frau Esken als Außenministerin nach Afghanistan schicken, damit sie dort mit den Taliban verhandelt. So viel Abschreckung könnte sie als Verteidigungsministerin nie
entfalten…”
Deutschland sollte Ihr “Potential” schon voll nutzen und darum wäre wohl Finanzministerin der richtige Posten.
Sie “denkt” nämlich in ganz “neuen” ökonomischen Zusammenhängen und ist dabei sehr “kreativ”:
https://twitter.com/EskenSaskia/status/1260789898749100032?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1260789898749100032%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.merkur.de%2Fpolitik%2Fsaskia-esken-twitter-spd-partei-chefin-andrea-nahles-gehalt-empoerung-zr-13764225.html
@weico
Saskia Esken ist selbst für SPD-Standards außergewöhnlich dumm.
Kennen Sie schon die Geschichte hier?
Esken gibt in einer Fernsehdiskussion ein den Islamismus beschwichtigendes Statement ab, der deutsche Islamkritiker Ahmad Mansour, der seit Jahren unter Polizeischutz steht antwortet darauf:
“Wie soll darauf bitte jemand reagieren, der seit Jahren unter Personenschutz steht?”
Und Esken wiederum antwortet:
“Sie scheinen mich zu verwechseln, Herr Mansour. Ich hatte noch nie Personenschutz. Lief aber gut, der Tweet. Was macht man nicht alles, hm?”
Archivfoto hier:
https://horstschulte.com/2021/esken-poebelt-gegen-mansour-dabei-weiss-sie-offensichtlich-nicht-mal-wer-er-ist/
Ist aber klar, dass Esken keinen Personenschutz braucht. Osama bin Laden war zum Beispiel auch strikt dagegen, dass Al-Kaida einen Mordanschlag auf Joe Biden ausführt als der noch US-Vizepräsident war. Er hielt Biden für so inkompetent, dass er den USA lebend mehr schaden würde als tot…
@ weico
Wir haben doch den besten bereits vor Jahren vor Ort gehabt
https://youtu.be/jxTskRvLi_U
Ist hier echt noch jemand der Ansicht mit einer Maske wählen ist eine freie gleiche und geheime Wahl?
Für mich stellt sich die Analyse, ob Individuen, die derart in ihrem Geist zerstört wurden, überhaupt noch einen freien Willen entwickeln können?
Wenn nein, dann benötigen diese auch keine Wahlen, sondern Führsorge und Betreuung, wer diese Anforderungen erfüllt , das haben die letzten Wahlen bewiesen, ist in der demokratischen Grundordnung nicht erwählbar – weil mehr vom selben systemimmanent domestiziert wuede.
Gesellschaftskritik ist daher die fundmentalste seit dem Ende der Napoleonischen Ägide gezeichnet im Wiener Kongress.
Die zeitlichen Auswirkungen und Dimensionen sprengen meinen Horizont, so daß nur die klarsten, ungeschminktesten Entstehungs- und Wirkungszusammenhänge ergibig bleiben und da wird es keinen Mangel geben, sondern Opfer in ungekannten Massen-Verachtungen.
Was bleibt erträglich, steht auf den Wahlprüfungszettel.
…wow…danke für Ihre tollen und informativen Infos…Podcast und Newsletter.