0,05 Prozent – weil die Politik sich nicht traut

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Soso, zwar überweist die EZB uns nicht 10.000 Euro, aber die Zinssenkung lässt die Märkte auf Weiteres hoffen. Zurecht? Statt einen der vielen Kommentare zur Zinsentscheidung zu verlinken, hier lieber ein Blick auf die Hintergründe. Es ist nämlich nicht so, dass Herr Draghi und seine Kollegen nicht wüssten, dass ihre Maßnahmen nichts bringen. Ralph Atkins beschreibt in der FT eindrücklich das Dilemma der Notenbanker. Alle haben im Studium gelernt, dass die Geldpolitik nur eine beschränkte Wirkung hat und die Probleme, vor denen wir stehen, nicht alleine lösen kann. Vergeblich rufen sie deshalb nach dem Handeln der Politik: Reformen und – so zumindest meine Sicht – Schuldenrestrukturierung. Doch nichts passiert. So werden die Notenbanken immer mehr zur letzten Rettungsinstanz und könnten dabei ihre Reputation erheblich schädigen. Zum einen, weil sie es nicht schaffen, die Krise zu beenden. Zum anderen, wenn sie doch noch erfolgreich Inflation erzeugen.

FT (Anmeldung erforderlich): Central bankers face ‘confidence bubble’, 27. August 2014

Um was es geht, zeigt der Blick auf Italien. In einem Gastbeitrag für Project Syndicate fasst Hans-Werner Sinn zusammen: „Italien ist von 1995, als die Einführung des Euros auf dem Gipfel von Madrid beschlossen wurde, was die Zinsen der Südländer fallen und eine entsprechende Kreditblase entstehen liess, bis Ende 2013 relativ zu seinen Handelspartnern im Euroraum 25 % teurer geworden, wenn man den sogenannten BIP-Deflator zurate zieht. Davon wurden 17 Prozentpunkte durch die höhere Inflation und 8 Punkte durch eine Liraaufwertung vor Einführung des Euros erklärt. Gegenüber Deutschland ist Italien sogar 42 % teurer geworden. Das, und nichts anderes, ist das Problem Italiens. Es gibt keine andere Lösung für Italien als die Korrektur der überhöhten Preise durch eine reale Abwertung.

Aber das ist leichter gesagt als getan. Preise zu erhöhen, macht Spaß. Sie zu senken oder auch nur langsamer steigen zu lassen als die Preise der Konkurrenten, ist mühsam und unbequem. Selbst wenn die Gewerkschaften eine solche Politik durch Lohnmoderation ermöglichen, kommen die Schuldner in Schwierigkeiten, weil sie bei der Schuldenaufnahme mit weiterhin hohen Preissteigerungsraten gerechnet hatten. Viele Unternehmen und Privathaushalte geraten in den Konkurs. Eine Disinflation oder gar Deflation erhöht die Wettbewerbsfähigkeit, doch bevor sie das tut, führt sie durch ein Tal der Tränen. Zweifel, ob eine meistens an kurzfristigen Belangen orientierte Politik in der Lage ist, das durchzustehen, sind berechtigt.“ Oh ja, das sind sie. Deflation ist natürlich auch nicht die Lösung, sondern macht es alles noch viel schlimmer.

FINANZ und WIRTSCHAFT: Italiens Triple-Dip-Rezession, 1. September 2014

Fazit: Die EZB tut alles, um den Schuldenturm vor dem Einsturz zu bewahren. Billiges Geld und noch mehr Schulden sollen helfen. Letztlich hilft sie damit nur den Politikern. Ziemlich kleine Zielgruppe.

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