Kommentar in der SZ: „Ohne Verluste geht es nicht“

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Folgender Kommentar von mir erschien am 9. Februar in der Süddeutschen Zeitung:
Die bisherige Euro-Krisenstrategie der Bundesregierung ist gescheitert: Die Sparbemühungen ‒ ohnehin nur in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland ernsthaft betrieben ‒ stehen nach dem Regierungswechsel in Griechenland vor dem Aus. Weitere Länder werden eine Abkehr vom Sparkurs und Schuldenerlasse für Staaten und Private fordern.

Die Haftungsgemeinschaft für Schulden, lange von Deutschland abgelehnt, wird allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz über die Bilanz der Europäischen Zentralbank realisiert. Der Euro wird absichtlich geschwächt, um ihn als Währung für alle Mitglieder des Clubs verkraftbar zu machen. Zeit also für eine Wende in der Euro-Politik! Es gilt, den weiteren Schaden für Deutschland zu begrenzen. Dazu müssen wir uns an die Spitze der Bewegung setzen, statt ihr hinterherzulaufen. Und es wäre nicht die erste Kehrtwende der Kanzlerin. Hatte die Regierung zuvor die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke als einen Beitrag zur langfristigen Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefeiert, so wurde nach dem Unglück von Fukushima der sofortige Ausstieg beschlossen. Dies, obwohl es weder Erdbeben noch Tsunamis in Deutschland gibt. Zu groß war die Angst von Frau Merkel vor dem Wahlvolk.

Ähnlich ist es heute mit der Euro-Rettung. Noch stützt die breite Bevölkerung den derzeitigen Kurs. Je deutlicher jedoch wird, dass es in Wahrheit zu einer Schuldenübernahme durch die Hintertür ohne Gegenleistung und Mitsprache kommt, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Stimmung und damit die Zustimmung kippt. Dies kann die Bundesregierung nur verhindern, wenn sie den Ausstieg aus der bisherigen Euro-Politik selbst betreibt.

Was wäre zu tun? Hier der Plan für eine Rettung der Euro-Zone, bei der auch Deutschlands Interessen gewahrt blieben:

  1. Eingestehen: Die Politik muss eingestehen, dass in Europa Schulden von Staaten und Privaten in der Größenordnung von mindestens drei Billionen Euro nicht mehr bezahlt werden können.
  2. Bereinigen: Diese Schulden müssten auf EU-Ebene in einem Schuldentilgungsfonds gebündelt werden. Für diesen Schuldenüberhang würden die Euro-Länder gemeinsam haften.
  3. Abtragen: Der Schuldenberg wäre über einen längeren Zeitraum von mindestens 20 Jahren abzutragen. Diese zeitliche Streckung reduziert den aktuellen Spardruck in Europa.
  4. Finanzierung mit Euro-Bonds: Der Schuldentilgungsfonds würde mit eigens dafür begebenen Anleihen, für die die Staaten gemeinsam haften, refinanziert. Diese Anleihen hätten eine lange Laufzeit mit geringem Zins und jährlicher Tilgung.
  5. EZB-Finanzierung: Die EZB könnte Teile dieser Anleihen kaufen und so eine langfristige, zinsgünstige Finanzierung dieser Altlast sicherstellen. Je größer der Anteil der von der EZB gekauften Anleihen, desto geringer die laufende Belastung der Staatshaushalte.
  6. Solidarität: Einige Länder, vor allem Griechenland, Spanien, Portugal und Irland, werden niemals in der Lage sein, ihren Schuldenüberhang zurückzuzahlen. Stärkere Länder, allen voran Deutschland, müssten deshalb einen Mehrbeitrag leisten.
  7. Haftungsbeschränkung: Verbunden mit der Sozialisierung der unbedienbaren Altschulden ist zwangsläufig eine Fiskalunion mit Aufgabe der Budget-Hoheit der Staaten. Ist dies politisch nicht durchsetzbar, müssten eine verbindliche Nichtbeistandsklausel und die Regelung von Staatsinsolvenzen vertraglich festgelegt werden.
  8. Echte Reformen: Werden die Altlasten gemeinsam abgebaut, besteht die Chance auf eine Grundlage für eine echte Reformagenda in Europa. Befreit von kurzfristigem Spardruck können die Länder Europas sich auf eine Wachstumsagenda einigen: Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, gezielte Einwanderungspolitik, Investitionen in Bildung, Innovation, Infrastruktur.

Die Idee eines Schuldentilgungsfonds ist nicht neu. Einen ähnlichen Vorschlag hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung vor einigen Jahren gemacht. Der heutige Vorschlag geht darüber hinaus, weil er zusätzlich untragbare Privatschulden sowie eine Refinanzierung über langlaufende Anleihen mit Beteiligung der EZB beinhaltet. Je nachdem, wie viele Schulden vergemeinschaftet werden und wie die Refinanzierung des Schuldentilgungsfonds erfolgt, liegen die Kosten für Deutschland bei bis zu einer Billion Euro.

Diese Lösung ist zwar ungerecht gegenüber allen, die gespart haben. Aber der Schaden ist entstanden, und es gibt nur die Wahl, wie er realisiert werden soll: Durch einseitige Zahlungseinstellungen der Schuldner, durch Inflationierung oder in einem geordneten Verfahren. Die Nebenwirkungen der ersten beiden Methoden sprechen für das geordnete Verfahren.

Es ist richtig, dass Gläubiger wie Banken und Versicherungen profitieren. Doch was ist die Alternative? Lässt man die Banken die Verluste tragen, müssen sie wieder mit Steuermitteln gerettet werden. Geht man den Weg der Beteiligung der Bankgläubiger wie in Zypern, werden deutsche Sparer betroffen. Verlieren die Versicherungen Geld, sind es wiederum die Kunden, die Verluste erleiden.

Droht bei Einbeziehung der EZB die direkte Staatsfinanzierung mit der zwangsläufigen Folge der Hyperinflation ‒ wie in Weimar? Im Unterschied zu den kürzlich beschlossenen Maßnahmen der EZB müsste ihr Beitrag in dem Acht-Punkte-Plan einmalig und mit einem vorher definierten und beschränkten Volumen sein. Durch die Bereinigung des Schuldenproblems würde die Wirtschaft in Europa sich rascher erholen und weitere Interventionen der EZB überflüssig machen. Letztlich wäre der Geldwert so sicherer als im derzeitigen Umfeld, wo ein Ende der Interventionen der EZB nicht abzusehen ist.

Eine Wiederholung der Krise ist auch nach einem solchen Schritt nicht auszuschließen. Deshalb muss in den Verhandlungen zum Schuldentilgungsfonds eine weitgehende europäische Integration oder eine wasserdichte No-Bail-out-Klausel vereinbart werden, die für Regierungen bindend ist. Deutschland als Hauptgläubiger der Euro-Zone ist besonders gefordert, wenn es um eine konstruktive Lösung der Krise geht. Die Handelsüberschüsse wurden dadurch erwirtschaftet, dass Kunden Kredit bekamen. Nun, da feststeht, dass diese nicht voll bezahlen können, kommt es zum Forderungsverlust. Deutschland kann nur entscheiden, wie es den Verlust realisieren, sozial gerecht verteilen will und was als Gegenleistung von Schuldnern kommen soll. Noch ist die Position Berlins stark; dies gilt es zu nutzen.

7 Antworten
  1. Peter Gold says:

    Sehr geehrter Herr Stelter,

    die von Ihnen aufgezeigte Lösung macht die Rechnung ohne die politischen Spielregeln, die es nun einmal gibt. Warum kommt es nicht zu ernsthaften Reformen? Weil Politiker wieder gewählt werden möchten. Sie wollen das Schuldenrad zurückdrehen und ein neuen Vertrag verhandeln. Klingt gut. Es wird aber nur eine Frage der Zeit sein, wann dieser neue Vertrag wieder gebrochen wird. Ich würde radikaler vorgehen und den € wieder abschaffen. Die von Ihnen vorgeschlagene Schuldentilgungsmaßnahmen kann man als Ausstiegsanreiz einsetzen.

    MfG
    Peter Gold

    Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Sehr geehrter Herr Gold,

      das stimmt wahrscheinlich. Die Grundannahme der heutigen Politik ist, „warten auf ein Wunder“. Meine ist, „wir wollen es ernsthaft gemeinsam lösen“. Geht es so weiter wie jetzt, platzt der Euro. In meinem Weg hat er vielleicht eine Chance. Nimmt man Ihre Sicht ein ‒ die ich sehr gut nachvollziehe und wohl auch teile ‒ sollte man doch versuchen, den neuen Zustand möglichst geordnet zu erreichen und da wäre der Schuldentilgungsfonds ein Baustein. Fürchte aber, es geht chaotisch zu …

      Danke für Ihr Interesse.

      DSt

      Antworten
  2. Helmut Konir says:

    Lieber Herr Stelter,
    Rationale Ansätze wurden ja bereits genug diskutiert und mögen uns weiterhelfen.
    Solange es aber nicht wieder einen klaren Zusammenhang zwischen Ertrag und Verlust gibt und Verluste sozialisiert oder via europäische Fonds oder Anleihen umverteilt werden (dies funktioniert nur bei einer gemeinsamen Währung) wird es immer wieder die gleichen Diskussionen bzw. das gleiche Schuldenmachen geben. Durch den Euro wurde die Haftung verallgemeinert. Dies war sowohl den reckless Lendern (moral hazard gilt auch für diese) als auch den Schuldnern immer bewusst, nur hat man dies wohlweislich
    dem Wähler immer verschwiegen.
    Beste Gruesse

    Antworten
  3. Johannes says:

    „Deshalb muss in den Verhandlungen zum Schuldentilgungsfonds eine weitgehende europäische Integration oder eine wasserdichte No-Bail-out-Klausel vereinbart werden, die für Regierungen bindend ist.“

    Befürchte, weder das eine noch das andere wird geschehen. Allein Deutschland ist unter den Ländern der Euro-Zone bereit auf große Teile seiner nationalen Souveränität zu verzichten (GR ist hier geradezu der „Prototyp“…) und eine „wasserdichte No-bail-out.Klausel“ hilft bei des Politikers „Lieblingsmotto“ „Not bricht jedes Gebot“ nicht.

    Beste Grüße!

    Antworten
  4. Daniel Stelter
    Daniel Stelter says:

    Man schreibt mir:

    Lieber Herr Stelter,

    neben einiger Ignoranz in wirtschaftlich-finanziellen Angelegenheiten und vielerlei Gespür
    für mitteleuropäische Rätsel und Widersprüche zeigt der gebürtige Ungar, der deutsch in
    etwa so gut lesen kann wie Georg Lukacs es geschrieben hat, etwas auf, das Sie in Ihrem
    SZ-Plädoyer eher umkurven:

    This is the old German problem: The Germans are too strong to be ignored and too weak
    to impose their will. Historically, the Germans tried to increase their strength so they could
    impose their will. In this case, they have no intention of doing so. It will be interesting to
    see whether their will can hold when their strength is insufficient.

    Sie wiederum schließen: „Noch ist die Position Berlins stark; dies gilt es zu nutzen.“

    Ist die Position stark? Ähnelt sie nicht vielmehr zunehmend, aber weiter verzweigt und mit
    umgekehrten Vorzeichen, aber gleichermaßen erzwingend, dieser Grafik aus Edgar Salins
    Vortragsbuch von 1930 „Die deutschen Tribute“? (Das übrigens Versailles und die Rolle der
    USA weit gründlicher behandelt als Keynes zehn Jahre zuvor; und auch auf Kenntnissen
    beruhte, die nur der Neffe Jacob Schiffs haben konnte.) (bto: Kann ich leider nicht zeigen. Sind Zahlungsströme zwischen D, F, UK und USA.)

    Ich sage: Solange die Bundesrepublik an der Eurozone festhält (und nicht alle dafür nicht
    tauglichen Mitglieder ziehen läßt), brauchen wir über eine „strenge“ No-Bail-Out-Klausel
    gar nicht zu reden.

    Solange die Souveräne unter den dann verbleibenden Euro-Staaten nicht darangehen,
    das ganze Schuldengeflecht über der Eurozone auseinanderzuzerren und dabei von Anfang
    an dem ganzen Derivatgeflecht der TBTF-Banken die Bilanz-, ja die Rechtsgültigkeit und
    jedwede Haftungsverbindlichkeit zu entziehen, solange wird weder die deutsche Regierung
    noch irgendeine den Kopf frei und Raum dafür haben, sowohl EWU (als EWS und ERM) als
    auch Europäische Union im Verhältnis zum sich herausbildenden eurasischen Verbund neu
    zu organisieren.

    Was Sie über die Banken schreiben, fällt eigentlich schon weit zurück hinter die zaghaften
    Überlegungen von Lucke und Hau vom September 2011, erst recht aber hinter das, was
    Hellwig und Admati grundsätzlich dargelegt haben.

    Was ich da oder dort Devolution des Finanzsektors, d. h. des extraktiven (man könnte auch
    sagen: unproduktiv ausbeutenden) Kapitalismus nenne, das ist bei Michael Hudson schon
    seit seinem Global Fracture aus den siebziger Jahren immer wieder klar genug dargestellt
    und analysiert worden.

    Beste Grüße

    Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Man schreibt mir erneut. Meine Anmerkung jeweils in fett:

      Ohne Verluste geht es nicht (SZ 09.02.15), ja da kann man Ihnen zustimmen, aber sonst finde ich Ihre Argumentation löcherig, wenn ich Poppersche Kriterien anlege. Lassen Sie mich ein paar Pinselstriche hinzufügen.

      Der Schaden für Deutschland wird nicht begrenzt, sondern lediglich etwas hinausgeschoben ‒ aus der Sicht von beyond the obvious gesehen. Gemeinsame Haftung: Haften kann nur, wer die Potenz hat und da gibt es neben Deutschland nur wenige andere. Mich verwirrt, zunächst zu behaupten, drei Billionen Euro sind nicht rückzahlbar und dann ein paar Zeilen weiter zu glauben, mit einer Streckung auf 20 Jahre wäre es dann doch getan. bto: So ist es nicht gemeint. Drei Billionen über lange Zeit zu strecken, reduziert den unmittelbaren Schaden, ändert aber nichts an der Summe.

      Der Hauptpfeiler Ihrer Argumentation ist eine erneuerte „Nichtbeistandsklausel“. Reine Illusion. Ergebnis: Reproduktion der Krise. Weiter recht eigenwillig, „echte Reformen“: “Befreit vom Spardruck könnten die Länder Europas sich auf eine Wachstumsagenda einigen.“ „Einigen“, gesamteuropäisch? M. E. reiner Humbug. bto: Wenn man ‒ und das kann ich gut verstehen ‒ nicht an die Funktionsfähigkeit der Institutionen glaubt, muss man in der Tat ein Ende des Euros wünschen. Selbst dann ist gemeinsame Schuldenrestrukturierung jedoch besser.
      Und worauf:

      1. Flexibilisierung der Arbeitsmärkte – geht auch mit Spardruck
      2. Gezielte Einwanderungspolitik ‒ geht auch mit Spardruck und wird dort, wo
      die Arbeitslosigkeit über 20 Prozent liegt, wohl besonders „willkommen“ geheißen.
      3. Investitionen in Bildung – Wirkungen dürften 25 Jahre auf sich warten lassen.
      4. Innovation: Sie wissen, dass der Beitrag von Start-ups zur Beschäftigung erst nach 40 Jahren wirkt. Einen gesunden Mittelstand gibt es in diesen Ländern praktisch nicht. Innovation: Diese Worthülse kann ich schon nicht mehr hören. Frage mich, warum die entsprechenden EU-Töpfe heute nicht mal ausgeschöpft werden. Das Ganze ist für mich wohlfeiles „EU-Politiker-Sprech“.

      Als ehemaliger BCG-ler ist Ihnen sicher geläufig, es gibt ganz grob folgende Strategien: Besser, billiger, anders. Oder noch kürzer: Kosten oder Leistung. Leistung geht dort nur in wenigen Ausnahmefällen. Also heißt die Strategie „Kosten“. Wer etwas anderes erzählt, lügt. Oder man nenne Beispiele.
      Wieso müssen die Arbeitskosten in Griechenland um 30 Prozent höher liegen als im industrialisierten Tschechien? Und dies anzupassen, verunglimpft der griechische Finanzminister als „toxisch“. Mehr Unverstand geht m. E. nicht. bto: Denke, es ist ein Problem, Lebensstandard zu senken. Ökonomisch richtig, politisch schwer.

      Was diesen Staaten hilft – in unterschiedlichem Maße – das können Sie heute ganz genau an den erfolgreichen Osteuropäern verfolgen. Sie haben Wachstum geschafft ohne Gejammer wie gerade die Griechen. Das ist die Blaupause und nichts anderes. Und: Raus aus dem Euro mit einer gewissen einmaligen Übergangshilfe. Zum Beispiel könnte die EU locker 50 Prozent der Renten für zehn Jahre übernehmen. Alle jene Länder, die nicht im Euro waren, haben in den letzten zehn Jahren eine bessere Wachstumsperformance hingelegt, als die Euro-Länder.
      Ein Land, das zwei Prozent der Euro-Länder BIP ausmacht, soll die ganze Zone zum Absturz bringen, wenn es aus dem Euro ausscheidet? bto: Habe ich nicht behauptet. Wie gesagt, mein Vorschlag basiert auf der Annahme der Fortsetzung. Wenn man diese nicht sieht ‒ was ich mir auch denken kann ‒ ist dennoch Schnitt besser.

      Wer keine tauschbaren Güter anzubieten hat, der muss eben untergehen bzw. von ganz unten sich wieder langsam hocharbeiten. Industrie aus China zurückzuholen, das soll mal einer vormachen. Doch das sind die Volumina. Klar, eine Illusion

      Wer sich wie die schon längst aus dem Markt herausgepreist hat, der braucht nicht klagen. Und in einem Staat, bei dem der Korruptionsindex auf 80 steht (Deutschland 12) und bei dem die Loyalität der Bürger gleich null ist – was ist mit der Liste der 2000 Steuerhinterzieher, passiert gar nichts ‒ dem muss auch nicht mehr mit Daueralimentierung geholfen werden. Wie gesagt, das ist eine andere Entscheidung nach einer Schuldenrestrukturierung. Legitime Frage.

      Ihr Vorschlag läuft auf eine – wie immer auch verschleierte – Alimentierung ganzer Staatsgebilde hinaus. Jetzt schon begründet als Gutmachung der Kriegsschäden aus dem Zweiten Weltkrieg. Selbst wenn, das befördert deren Wettbewerbsfähigkeit nicht um ein Jota. Strohfeuer ja, Problemlösung nein.

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  5. Bernd Bonger says:

    EU schließen ! Lüge überall ! Maastricht regeln gebrochen, nur 43%Wahlbeteiligung !

    Die EZB kauft Staatsanleihen und Unternehmensanleihen für 80 Milliarden Euro PRO MONAT !

    Das DARF sie nicht, das ist verboten ! Laut eigenen Statuten

    Die Eu ist nur dazu da, um Geld aus Deutschland auszuleiten !

    Wir schmeißen die Wahlunterlagen der EU seit Jahren schon auf den Müll – wir wählen keine BETRÜGER !

    Wir reisen auch alle EU-Schilder die wir finden raus. Das blöde blau-gelbe Logo erzeugt bei uns Kotzkrämpfe. Der Leadersch…. kann uns mal. „Hier investiert die EU in regionale Projekte“.
    – nachdem Deutschland das meiste Geld in den Topf zahlt….

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