„Raus mit dem IWF“
Da haben wir ihn wieder, den unfundierten Blick auf die griechische Krise. Natürlich braucht Griechenland einen Schuldenschnitt, hier mehr als einmal ausführlich erklärt. Nur wird diese simple Erkenntnis von deutschen Kommentatoren und Professoren gerne überhöht. Da wird dann aus der Überschuldungskrise eine Nachfragekrise, ohne zu erwähnen, dass Erstes Zweites bedingt. Nun also der Gewerkschaftsvolkswirt Gustav Horn in ZEIT ONLINE:
- „Indem man den IWF als gleichberechtigten Partner einbezog, erklärte die EU de facto, dass sie sich alleine nicht imstande sah, die Krise im Euroraum zu lösen. Quasi eine politische Bankrotterklärung. Schließlich räumte man auf diese Weise anderen IWF Mitgliedern, insbesondere den einflussreichen USA oder aufstrebenden Schwellenländern wie Brasilien und Indien, faktisch ein Mitspracherecht bei der Lösung innereuropäischer Probleme ein.“ – bto: selten so gelacht! Hat Horn nicht gelesen, wie sauer diese Länder ob des Engagements des IWF sind? Denn Griechenland ist das größte Investment des IWF und diese Länder haften mit! Von wegen Mitsprache. Wäre es nach diesen Ländern gegangen, wäre der IWF gar nicht dabei! Aber macht sich natürlich gut in der ZEIT.
- „Der IWF entpuppte sich nämlich nicht als der erhoffte Falke bei der Konsolidierung, sondern mutierte zum Entsetzen der wirtschaftspolitischen Hardliner in Deutschland zur Taube.“ – bto: ?? Taube? Nur weil er rechnen kann?
- „Die Bundesregierung glaubt bis heute, dass die Kernprobleme Europas auf einer zu hohen öffentlichen Verschuldung und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit beruhen. Und diese seien nur durch einen harten Sparkurs in Kombination mit Strukturreformen primär auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden. Bei dieser Analyse wähnte sie den IWF fest an ihrer Seite, und auch dies war sowohl im Hinblick auf die Analyse als auch die Bündnistreue des IWF von Anfang an falsch.“ – bto: In diesem Punkt stimme ich zu. Die Regierung hat keine Ahnung, was das angeht, siehe meine Kommentare dazu.
- „Das Problem Griechenlands, wie auch des Rests des Euroraums, ist, ungeachtet der ursprünglichen Ursachen, mittlerweile ein Mangel an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Die fehlt, weil die Kombination aus hartem Sparkurs und Arbeitsmarktreformen die Einkommen der breiten Masse der Bevölkerung durch Lohnkürzungen und hohe Arbeitslosigkeit massiv gesenkt hat.“ – bto: Okay. Was ist mit der viel zu hohen Verschuldung und den erheblichen Fehlinvestitionen? Man kann weniger nachfragen, als früher und deshalb ist die Krise da. Wo ist Horns Lösung für die Schulden?
- „Der IWF hat dieses Problem bereits vor einigen Jahren erkannt und immer wieder seine Bereitschaft zu einem milderen Sparkurs erklärt, der die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht so stark belastet. Dies wurde insbesondere von der Bundesregierung abgelehnt, die immer nur in angeblich mangelnden Sparbemühungen der Griechen die Schuld am wirtschaftlichen Desaster sah.“ – bto: Der IWF hat auch eine Vermögensabgabe in die Diskussion gebracht.
- „Bleibt der Kurs gegenüber Griechenland unverändert, werden die Staatsschulden untragbar und ein Schuldenschnitt ist unumgänglich.“ – bto: Es gibt keinen Kurs, bei dem die Schulden tragbar sind!
- „Damit ist die Bundesregierung in einer selbst gestellten dreifachen Zwickmühle. Entweder sie schwächt den Konsolidierungskurs ab oder sie stimmt einem Schuldenschnitt zu oder sie nimmt das Ausscheiden des IWF hin.“ – bto: Herr Horn, man kann sich nicht mit neuen Schulden aus der Pleite herauskaufen. Es gibt keine Lösung ohne Schuldenschnitt.
- „Am besten für Europa und Griechenland wäre es, wenn die Optionen eins und drei realisiert würden. Das Ausscheiden des IWF wäre politisch sinnvoll. (…) Ebenso sinnvoll wäre ein milderer Sparkurs, der der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage wieder Luft zum Atmen lässt. Ein harter Schuldenschnitt wäre hingegen problematisch. Er würde überwiegend die anderen europäischen Staatshaushalte treffen und damit deren Verschuldung erhöhen. Noch schlimmer wäre, dass die Unsicherheit über die Staatsschulden wieder aufkeimen würde. Allenfalls ein Schuldenmoratorium in Gestalt längerer Laufzeiten und noch niedrigerer Zinsen wäre verkraftbar und hilfreich.“ – bto: Herr Horn möchte das Spiel fortsetzen!! Wir tun so, als würden die Schulden bedient. Wahnsinn!
„An einer Tatsache führt allerdings kein Weg vorbei: Die Bundesregierung wird sich wirtschaftspolitisch bewegen müssen. Ihr Kurs war nicht durchhaltbar – er war es von Anfang nicht.“ – bto: Das stimmt. Aber: Die Politik war in anderer Sicht falsch. Hier lesen: → „‚Unten links‘ – die deutsche Euro-Politik krachend gescheitert“