Quo vadis Europa? – In keine gute Richtung, wäre die Zusammenfassung
Morgen (17. September 2023) geht es in meinem Podcast erneut um die EU. Unter dem Titel Quo vadis Europa? hat das Centrum für Europäische Politik (cep) die Lage der EU analysiert und Vorschläge für eine Reform ausgearbeitet. Abgesehen davon, dass der Titel nicht stimmt (ist die EU doch nicht ganz „Europa“), enthält die Studie dank einem klaren Blick auf die Herausforderungen wichtige Feststellungen.
Die entscheidenden Aussagen sind:
- „Europa leidet unter einem erkennbaren Defizit an klaren Zukunftsstrategien, die eine planvolle und rationale Bewältigung anstehender Probleme ermöglichen würden.“
- „In den letzten 15 Jahren waren es weniger ‚kluge‘ politische Handlungen als vielmehr die inflationäre Politik der EZB, die das ‚Schiff Europa‘ über Wasser gehalten haben.“
- „Europa bleibt damit auch für Unternehmer und Investoren in vielen Bereichen nur ‚zweite Wahl‘, was bei Investitionsentscheidungen oftmals grundlegende Kompromisse erfordert.“
Letzteres ist sicherlich eine vorsichtige und optimistische Umschreibung.
Fassen wir die Analysen zusammen.
Zunächst beschreiben die Autoren die (bekannten) externen Herausforderungen:
Fragmentierung des globalen Handels
- „Rivalität und resilienzfokussiertes Denken stehen in einer für die Zukunft des Welthandels bedrohlichen Wechselwirkung. Denn resilienzsteigernde Maßnahmen könnten, sofern sie tatsächlich zu geografischen Verschiebungen in der Beschaffung führen, Gegenreaktionen der bislang dominierenden Anbieter provozieren (z.B. Preiskämpfe, Exportsubventionen) und so bestehende Frontstellungen noch verhärten. Bei den zukünftig kritischen Technologien und Rohstoffen ist hier insbesondere an die Bestrebungen des Westens zur teilweisen Entkopplung von China zu denken. Wachsende Konfrontation wiederum erhöht aus Sicht der Importländer das Versorgungsrisiko und motiviert so erst recht zu Entkopplung. Europa ist noch dabei, in dieser neuen handelspolitischen Tektonik seinen Platz zu suchen und droht zwischen der sich verhärtenden Frontstellung USA-China zerrieben zu werden. Die EU-Mitglieder stehen vor der Aufgabe, bestehende Wettbewerbspositionen auf wichtigen Exportmärkten zu verteidigen und zugleich den Anschluss an technologisch wichtige Zukunftsmärkte zu wahren.“ – bto: Und die Zweifel daran, dass die EU diesen Wandel besteht, sind mehr als berechtigt.
Wachsende Schäden durch den Klimawandel
Hier müssen die Autoren natürlich etwas kommentieren. Ich denke, dass das Risiko eher in der Klimapolitik der EU liegt als im Klimawandel. Nein, ich bin kein Leugner des Klimawandels, ich bin nur immer noch dafür, effiziente und effektive Maßnahmen zu ergreifen.
Die Autoren:
- „Im Zeitraum 1980-2021 beliefen sich die wirtschaftlichen Schäden aufgrund des Klimawandels auf ca. 560 Mrd. EUR (Werte für 2021). Hiervon entfallen auf „hydrologische Ereignisse“ (Überschwemmungen) über 45 % und auf ‘meteorologische Ereignisse’ (Stürme, Blitzschlag, Hagel, Erdrutsche) fast ein Drittel. Bei ‘klimatologischen Ereignissen’ waren Hitzewellen für über 13 % der Gesamtschäden verantwortlich, während die restlichen ca. 8 % durch Dürren, Waldbrände und Kältewellen verursacht wurden. Zu den teuersten Ereignissen zählen die Überschwemmungen im Sommer 2021 in Deutschland und Belgien.“ – bto: Ob gerade die Flutschäden in Deutschland auf den Klimawandel zurückzuführen sind oder nicht vielmehr auf das Bauen in bekannten Risikogebieten und schlechtes Risk Management, wäre zu diskutieren …
- „In der Gesamtschau wird deutlich, dass angesichts des globalen Charakters des Klimasystems und der zahlreichen Wechselwirkungen des Klimawandels mit anderen Elementen der Atmos-, Hydro-, Geo-, Bio- und Anthroposphäre alle Maßnahmen zu seiner Bewältigung sowohl durch die Vermeidung und Reduktion von Treibhausgasemissionen (Mitigation) als auch durch Anpassungsmaßnahmen (Adaptation) – diese sphären-, sektor- und grenzüberschreitenden Interdependenzen zwingend durch einen systemisch-ganzheitlichen Ansatz mit berücksichtigen müssen.“ – bto: Was heißt, ohne eine weltweite Kooperation bringt es nichts.
Globaler Technologiewettlauf
Auch den Autoren ist klar, dass die EU bei den Zukunftstechnologien immer mehr abgehängt wird:
- „Entscheidende Impulse für einen verschärften globalen Innovationswettbewerb gingen in jünger Zeit von China aus. Ein wesentlicher Ausdruck davon ist der ehrgeizige Langfristplan ‘Made in China 2025’ der Regierung, mit dem China schrittweise bis 2049 zur global führenden Industrienation aufsteigen will. Im Kern steht die Stärkung der Innovationskraft, mit Fokus auf zehn Schlüsselindustrien. Im Bereich der Forschungsaktivitäten hat die Volksrepublik mittlerweile den Anschluss an die Weltspitze gefunden. (…) Der jüngst erschienene Critical Technology Tracker des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) identifiziert auf Basis einer Analyse wissenschaftlicher Publikationen China als globalen Leader im Bereich High-impact-Forschung bei 37 von 44 betrachteten kritischen Technologien. Bei insgesamt 25 dieser Technologien sehen die Autoren ein mittleres bis hohes Risiko für eine zukünftige Monopolstellung Chinas, darunter anerkannte Schlüsseltechnologien wie Batterien, Photovoltaik und Nanotechnik. Bei den restlichen sieben Technologien – v.a. aus dem Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)) – werden die USA als Leader identifiziert.“
Die USA haben bekanntlich reagiert:
- „Die USA gehen in ihrem Inflation Reduction Act den Weg der dezentralen Anreize für private Investitionen durch Zuschüsse und Steuergutschriften. Das Oberziel ist aber dasselbe: Aufbau und Sicherung heimischer Produktionskapazitäten in Zukunftsbranchen mit hohem Innovationspotential.“
Und Europa:
- „Für das Geschäftsmodell Europas bedeutet der verschärfte Technologiewettbewerb eine strategische Herausforderung. In der Vielfalt an Zukunftstechnologien gilt es, den für Europa richtigen Mix aus Innovations- und Adoptionsstrategien zu finden. Das Ziel einer globalen Technologieführerschaft auf breiter Front erscheint dabei unrealistisch, angesichts des bestehenden Vorsprungs Chinas und der USA.“ – bto: Interessant. Ich würde sagen angesichts von 44 kritischen Technologien, von denen keine einzige (siehe oben!) von Europa dominiert wird, sind wir offensichtlich komplett abgehängt.
Die Forderung der Autoren:
- „Die Aufgabenstellung für Europa in einer sich technologisch neu aufstellenden Weltwirtschaft besteht damit v.a. in der klugen Fokussierung. Eigene Forschungsressourcen sollten vorrangig in den Ausbau sich abzeichnender komparativer Vorteile fließen, bestehende interne Innovationshemmnisse beseitigt werden.“ – bto: Ich würde sagen: Wir brauchen eine massive Qualitätssteigerung in der Bildung. Siehe Podcast vom letzten Wochenende!
Neue Rohstoffbedarfe
Wir wissen, Rohstoffe entscheiden über die Zukunftsfähigkeit:
- „Der anstehende Übergang in ein postfossiles Zeitalter bedeutet nicht nur den Verzicht auf Öl und Gas, sondern schafft auch neue Rohstoffbedarfe. Ob Batterien, Glasfaserkabel oder Brennstoffzellen: Die für unseren zukünftigen Wohlstand unverzichtbaren Schlüsseltechnologien sind auf die besonderen Eigenschaften bestimmter Materialien zugeschnitten. Dabei handelt es sich zumeist um seltene Metalle, die technisch nur schwer oder gar nicht ersetzbar sind.“ – bto: Das ist in der Tat ein erhebliches Problem. Vor allem, wenn man diese – wie Europa – nicht besitzt.
Richtig große Vorschläge zur Lösung dieses Problems haben die Autoren naturgemäß auch nicht:
- „Der EU muss es gelingen, stabile Handelsbeziehungen zu rohstoffreichen Drittstaaten aufzubauen. Über einen guten Mix an strategischen Partnern kann die EU nicht nur Abhängigkeiten im Rohstoffzugang reduzieren. Technologiekooperation und gemeinsame Finanzinstrumente bieten auch die Chance, Teile der Wertschöpfungsketten im EU-Raum zu verankern. Auch die Entwicklung und Durchsetzung allgemein anwendbarer Umweltstandards lässt sich am besten in Zusammenarbeit mit erfahrenen Partnern vorantreiben. Parallel dazu sollte der Auf- bau von Kapazitäten zur Gewinnung von Sekundärrohstoffen beschleunigt werden. Weitere Steigerungen des Recyclingaufkommens bei den seltenen Metallen sind dafür essenziell, insbesondere über eine Erhöhung der Sammelquoten.“ – bto: Tja. Ich würde die Förderung in Europa und auch den Ausbau der Kernenergie dazuzählen.
KI als Game Changer
- „Für Europa wird KI zum Game Changer, da sie nicht nur das Rückgrat der angestrebten grün-digitalen Wirtschaftstransformation bildet, sondern auch dazu beitragen kann, den Klimawandel zu bekämpfen, das Gesundheits- wesen an den demografischen Wandel anzupassen und die Resilienz von Lieferketten durch Echtzeitüberwachung und effizientere Lagerverwaltung zu stärken. Forscher gehen davon aus, dass der Einsatz von KI für Umweltanwendungen bis zum Jahr 2030 einen ökonomischen Mehrwert von bis zu 5,2 Bio. USD leisten und die weltweiten Treibhausgasemissionen um 4 % senken könnte.“ – bto: Das ist ja interessant. Vier Prozent. So viel? Es wäre nur dann ein „Game Changer“, wenn die EU im Gegenzug Geld für den Green Deal sparen und sinnvoller einsetzen könnte.
- „Dieser Trend zu mehr KI-Anwendungen hat erhebliche volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen. KI könnte die Arbeitsproduktivität in den meisten EU-Volks- wirtschaften bis 2035 um bis zu 40 % steigern. Nimmt man Europas derzeitige Vermögenswerte und seine relative Position im Digitalbereich als Ausgangspunkt, entstünden aus einer vermehrten KI-Adaption bereits bis 2030 rund 2,7 Bio. Euro, was einer Steigerung der europäischen Wirtschaftsleistung von 19 % entspräche.“ – bto: Was voraussetzt, dass KI in der EU überhaupt eine Chance hat.
Ausführlich gehen die Autoren auf den Vorsprung der USA und China ein und erläutern den Ansatz der EU vor allem auf Regulierung zu setzen. Die Schlussfolgerung überrascht demnach nicht:
- „(…) europäische Unternehmen werden aufgrund ihres relativen Wettbewerbsnachteils gegenüber amerikanischen und chinesischen Akteuren und aufgrund der Menge an Daten, Rechenressourcen und Talenten, die für die Entwicklung dieser Systeme erforderlich sind, vermutlich nicht in naher Zukunft führende KI-Systeme ersetzen können. Stattdessen werden europäische Unternehmen weiterhin von Systemen und Datensätzen abhängen, die in anderen Wirtschaftsregionen entwickelt werden (…). Eventuell könnte Europa einen komparativen Vorteil erlangen, wenn es den EU-Mitgliedstaaten gelingt, die detaillierten Vorschriften umzusetzen und dadurch Vertrauen in neue KI-Technologien zu schaffen und Investitionen und Talente anzuziehen.“ – bto: Ich bezweifle, dass Regulierung Talente anzieht. Vor allem, wenn diese Regulierung die Gewinnmöglichkeiten deutlich einschränkt.
Gefährdung kritischer Infrastruktur
Die Autoren beschreiben den Stand der verschiedenen Initiativen in den USA, China und der EU zur Erhöhung der Sicherheit vor allem von technologischer Infrastruktur. Die EU hat viele Regularien erlassen – ob diese wirklich etwas bringen, bleibt offen.
Doch wie ist die EU aufgestellt, um diesen Problemen zu begegnen?
Dem gehen die Autoren im nächsten Kapitel unter dem Titel Interne Strukturprobleme der EU nach:
Bedrohung des Grundkonsens
- „Die letzten Jahre sind durch eine Zunahme an politischer Konfrontation zwischen den EU-Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Das betrifft nicht nur regulatorische Detailfragen oder die strategische Ausrichtung der EU, sondern berührt mittlerweile auch die Grundwerte der europäischen Gemeinschaft. Die Grundwerte der EU sind gemäß Art. 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) die „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“. Zwei Mitgliedstaaten stehen im Zentrum der Kontroverse: Polen und Ungarn.“ – bto: Die Themen sind bekannt. Wobei ich sagen würde, dass es zum Teil eine Entwicklung in der EU gibt, wo sich mehr Staaten zumindest beim Thema der Migration in Richtung der Haltung Ungarns bewegen.
Die EU wird durch diese Konflikte zweifellos in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt:
- „Der Konflikt berührt die Grundfesten der EU, sowohl hinsichtlich der Verteilung der Entscheidungskompetenzen zwischen Brüssel und der nationalen Ebene als auch der Natur der Grundrechte der EU-Bevölkerung. Die Vertreter beider Regierungen bekunden mittlerweile sehr offen, dass sie die EU in dieser Hinsicht grundlegend reformieren wollen. Damit erreicht die Auseinandersetzung die Ebene elementarer gesellschaftlicher Fragen wie das Verhältnis von Individuum, Staat und Religion – und so letztendlich das Menschenbild. Der EU bleibt gar nichts anderes übrig, als hierauf mit dem ihr zur Verfügung stehenden Sanktionsinstrumentarium zu reagieren, will sie ihre Glaubwürdigkeit bewahren. Als einzig denkbarer langfristiger Ausweg aus dem Konflikt erscheint eine durch Wahlen ausgelöste Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse in Ungarn und Polen selbst.“ – bto: Das lassen wir an dieser Stelle einmal so stehen.
Langwierigkeit von Entscheidungsprozessen
- „Ist die Entscheidungsfindung bereits innerhalb demokratisch verfasster Nationalstaaten tendenziell komplex und langwierig, so gilt dies erst recht für die Kooperation zwischen den derzeit 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das hat nicht nur mit den zunehmend anspruchsvollen Herausforderungen zu tun, mit denen die EU konfrontiert ist, sondern ist vielmehr strukturell angelegt. Die EU umfasst mit ihren 27 Mitgliedern 1. eine große Zahl an Mitgliedstaaten, die zudem 2. in nahezu jeder Hinsicht – Fläche, Bevölkerungsgröße, Demografie, Wirtschaftskraft, politischen Einstellungen, historischen Erfahrungen, Religion, Geographie, Klima etc. – sehr heterogen sind. Im Mehrebenen-Governance-System dieses Staatenverbunds bildet die EU die oberste Ebene, deren Entscheidungen insbesondere in Form von Rechtsakten – Verordnungen und Richtlinien – mitunter weitreichende Rechtswirkungen für ihre Mitgliedstaaten sowie deren Bevölkerung und Unternehmen haben. – bto: Vor allem auch deshalb, weil die EU immer mehr Kompetenzen an sich heranzieht. Wie stark die Regelungen der EU wirken, dürften wir demnächst am Gebäudeenergiegesetz sehen – faktisch eine Enteignung vieler Bürger.
Wirkliche Hoffnung auf Besserung gibt es nicht:
- „Es liegt in der Natur der Sache, dass angesichts der Heterogenität der EU-Mitgliedstaaten der hierfür erforderliche Koordinations- und Abstimmungsaufwand erheblich ist und entsprechend Zeit in Anspruch nimmt. Dass sich dieses interne Strukturproblem der EU bei einer künftigen Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten weiter verschärfen dürfte, liegt auf der Hand.“ – bto: Ich würde weiter gehen. Je deutlicher der Rückstand der EU wird und je spürbarer der dann nicht nur relative Niedergang des Wohlstandsniveaus, desto größer werden die Konflikte werden.
Übermäßige Bürokratie als Innovationshemmnis
- „Im letzten Doing Business Index der Weltbank lagen die EU-Mitgliedstaaten im globalen Vergleich im Durchschnitt nur auf Rang 39. Dabei zeigt sich zugleich eine große Spannweite zwischen Dänemark (Rang 4) und Malta (Rang 88). Insbesondere die skandinavischen und die baltischen Länder kamen auf gute Bewertungen. Im EU-Durchschnitt wurde der Gründungsprozess als größte Baustelle bewertet. Auch im Hinblick auf Dauer und Kosten der notwendigen Anmeldeprozeduren wurden deutlich höhere Werte gemessen als in vielen wohlhabenden Nicht-EU-Ländern. Zudem spielen in der eigenen Wahrnehmung der Start-up-Szene Bürokratiekosten eine wichtige Rolle. In der jüngsten Ausgabe des Start-up Monitors, einer regelmäßigen, groß angelegten Umfrage unter deutschen Start-ups, nannten fast 90 % aller Befragten eine Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsabläufen als eine ihrer wichtigsten Erwartungen an die Politik.“ – bto: Es ist natürlich in Deutschland ein großes Thema, aber die EU macht es nicht leichter. Umso beeindruckender ist die Leistung Dänemarks in dieser Hinsicht.
Hohe Energiepreise
Dieser Punkt darf nicht überraschen. Natürlich sind die hohen Preise für Energie ein massives Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung.
- „Ein weiteres kostenseitiges Hemmnis stellen die im weltweiten Vergleich hohen Energiepreise in Europa dar, die 2022 in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine geradezu explodierten. Trotz der schnellen Kriseninterventionen der EU ist derzeit nicht erkennbar, dass diese auf ihr Vorkrisenniveau zurückfinden. Denn die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern kann auch bei stärksten Anstrengungen nicht kurzfristig beendet werden. Hohe Kosten für importierte Energieträger belasten nicht nur unmittelbar die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Europa, sondern schwächen auch die für die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen dringend notwendige heimische Kapitalakkumulation.“ – bto: Vor allem führt eine Abkehr von den fossilen Energien keineswegs niedrige Energiepreise …
Was zur realistischen Einschätzung führt:
- „Europas Politik wird deshalb auch in den nächsten Jahren noch zu kreativen Lösungen gezwungen sein, die den Schutz von Unternehmen und Verbrauchern mit der Förderung von Energiesparanreizen und der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Energiemärkte unter einen Hut bringen.“ – bto: Man wird eine Kehrtwende vollziehen und weiter fossile Energien und mehr Kernenergie verwenden.
Demografischer Wandel
Auch das ist jetzt keine überraschende Information:
- „Gemäß der jüngsten Langfristprojektionen von Eurostat soll die Bevölkerung in den EU-Ländern noch bis zum Jahr 2026 anwachsen und dann langsam, aber kontinuierlich schrumpfen. Dabei geht Eurostat für die Zukunft von weiter sinkenden Geburtenraten und einer weiter steigenden Lebenserwartung aus. Als Folge wird ein deutlicher Anstieg des Altenquotienten erwartet, von 33 % im Jahr 2022 auf 38 % im Jahr 2030 und sogar 50 % im Jahr 2050. Besonders drastisch fallen die erwarteten Anstiege für Spanien und Griechenland aus, dort soll sich der Altenquotient bis 2050 nahezu verdoppeln. Für die Zeit nach 2050 wird eine Fortsetzung dieses Trends erwartet.“ – bto: Das ist – wie gesagt – bekannt. Die daraus erwachsenden Finanzierungsprobleme der Staaten ebenfalls. Hinzu kommt der Migrationsdruck aus den Nachbarregionen mit allen damit verbundenen Problemen.
- „Für Europa hat die erwartete demografische Entwicklung schwerwiegende wirtschaftliche, soziale und politische Konsequenzen. Ein Rückgang der Zahl an Personen im erwerbsfähigen Alter belastet unmittelbar die Produktionskapazitäten und damit die volkswirtschaftlichen Wachstumspotentiale. Bereits heute schlägt sich dies in einem Mangel an Fachkräften in einigen zukunftsrelevanten Branchen und Berufsgruppen nieder. Die Analysen der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) weisen auf verbreitete Knappheiten insbesondere in einigen derjenigen Berufsfelder hin, die für Zukunftstechnologien große Relevanz besitzen. So wurde für die Gruppe der MINT-Berufe generell eine besonders starke Tendenz zur Arbeitskräfteknappheit konstatiert.“ – bto: Dem könnte man mit einer Bildungsinitiative begegnen. Doch stattdessen konzentriert man sich auf die Weltrettung im Alleingang. Was für eine Ignoranz und Arroganz.
Der Euro als politische Handlungsrestriktion
Hier hätte ich jetzt erwartet, dass die Autoren das Offensichtliche sagen: dass der Euro ein, wenn nicht gar der, historische Fehler war, der die EU letztlich zum Scheitern bringt. Doch so deutlich trauen es sich die Autoren dann nicht zu sagen:
- „Die Europäische Währungsunion ist auch heute kein sogenannter ‚optimaler Währungsraum‘. Er muss also speziell in Krisen geld- und fiskalpolitisch stabilisiert werden. Aus dem Jahr 2012 stammt der bis heute berühmte Satz des damaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi: ‚Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the Euro. And believe me, it will be enough.‘ Dieser Satz hat seitdem die europäische Politik wesentlich bestimmt. Neben der fiskalischen Umverteilung, die dafür erforderlich ist, hat sich das politische Verhandlungsgleichgewicht verschoben. So mag der Brexit, so nachteilig er für Großbritannien selbst sein mag, nicht zuletzt, obgleich kein Mitglied der Währungsunion, durch deren Krise mit ausgelöst worden sein. Der Brexit wiederum hat das politische Gleichgewicht in der EU verschoben, u.a. zuungunsten Deutschlands und anderer eher stabilitätsorientierter Länder.“ – bto: Das ist eine Aussage, der man – ich – nur vollumfänglich zustimmen kann!
Doch was ist zu tun? Die Autoren definieren im nächsten Kapitel verschiedene „zentrale“ Handlungsfelder. Diese orientieren sich an den externen Herausforderungen:
Handelspolitik
Drei Säulen werden hier definiert:
- „Die erste Säule (‚Gründung strategischer Clubs‘) besteht in der Fortsetzung der gegenwärtigen Politik der vertieften Integration mit bereits heute wichtigen Handelspartnern. Dabei sollte der Fokus zukünftig besonders auf der Schaffung fairer Wettbewerbsregeln liegen, die eine ökonomisch sinnvolle Spezialisierung der Partner ermöglichen und zugleich die anstehenden technologischen Transformationsprozesse beschleunigen. Das setzt voraus, dass zukünftige Abkommen auch eine engere Abstimmung von Maßnahmen im Bereich Forschungs- und Technologieförderung vorsehen. Abstimmungsbedarf besteht auch im Feld der Klimapolitik, insbesondere bei der für den clubinternen Wettbewerb wesentlichen Frage der CO2-Bepreisung.“ – bto: Nachdem wir es nicht einmal geschafft haben, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen (wegen der berühmten „Chlorhühnchen“), darf man skeptisch sein.
Säule 2:
- „Die zweite Säule (‚Stärkung Konnektivität‘) besteht in der Verringerung der Distanz zu bislang wenig in EU-Lieferketten eingebundenen, aber zukünftig als Partner attraktiver werdenden Drittstaaten. Die Attraktivität kann im Ressourcenreichtum (Rohstoffe, Humankapital, Innovationskraft), aber auch in der geopolitischen Bedeutung oder den Absatzpotentialen begründet sein. Auch Distanz kann hier mehrdimensional verstanden werden: Neben der zeitlichen-räumlichen Distanz des Gütertransports und seiner Kosten spielen auch die institutionelle (unterschiedliche politische Systeme und gesellschaftliche Werte) und die regulatorische (Unterschiede in Regulierungsphilosophie und -intensität) Distanz für die Handelsbeziehungen erwiesenermaßen eine wichtige Rolle.“ – bto: Kompliziert formuliert, hofft man auf weitere Handelspartner. Diese sind jedoch, wie wir wissen, sehr umworben und Europa operiert aus einer Position der Schwäche, nicht der Stärke.
Säule 3
- „Die dritte Säule (‚Erhöhung multilateraler Einfluss‘) zielt auf die langfristige Stärkung des Einflusses der EU auf die Welthandelsordnung ab. Gemeinsam mit ihren Partnern sollte die EU auf eine grundlegende Reform der WTO hinarbeiten.“ – bto: Da die EU gleichzeitig mit dem Klimazoll („CO2-Grenzausgleichsmechanismus“) gegen die WHO-Regeln verstoßen will, dürfte auch das mehr Hoffnung als Realität sein!
Klima- und Energiepolitik
Nach dem bisher gesagten müsste man erwarten, dass die Autoren eine grundlegende Kehrtwende fordern und vor allem auf Bildung, Innovation und Technologie setzen, um den Niedergang der Region aufzuhalten. Doch leider ist dem nicht so: Die Autoren fassen ausführlich alle Handlungen der EU zusammen und stellen das Ziel der Dekarbonisierung und vor allem den Weg, wie diese erreicht werden soll, nicht in Frage.
Nicht einmal den deutschen Atomausstieg. Dazu nur Folgendes:
- „Jeder Mitgliedstaat behält jedoch angesichts unterschiedlicher Gegebenheiten und Präferenzen insbesondere das Recht, ‚die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen‘. Folglich kann z.B. Deutschland aus der Atomkraft aussteigen, während andere Mitgliedstaaten wie Frankreich sie weiter ausbauen dürfen. Vor diesem Hintergrund ist die europäische Klima- und Energiepolitik grundsätzlich von der Spannung zwischen zunehmender europapolitischer Integration einerseits und dem energiepolitischen Souveränitätsvorbehalt der Mitgliedstaaten andererseits geprägt.“ – bto: Das genügt nicht. Man kann nicht einerseits die hohen Energiekosten kritisieren, dann aber ein „Weiter so“ propagieren.
Technologiepolitik
Innovation und Technologie werden leider nur mit Blick auf den Klimaschutz definiert:
- „Die europäische Politik im Bereich Adoption neuer Technologien ist gegenwärtig stark auf die Verbreitung der für den Übergang in eine emissionsarme Produktionsweise erforderlichen Produktionstechnologien ausgerichtet. Mit ihrem Green Deal Industrial Plan möchte sie die Skalierung sogenannter ‚Netto-Null‘-Technologien in der Europäischen Industrie voranbringen. Zu diesem Zweck sollen zum einen die Mitgliedstaaten zusätzlichen rechtlichen Spielraum für die Leistung von Investitionsförderung an ihre nationalen Unternehmen bekommen. Zum anderen sollen EU-weit grüne Investitionsprojekte unter bestimmten Voraussetzungen als strategisch definiert und bei Genehmigungsverfahren und Zugang zu Finanzhilfen priorisiert werden.“ – bto: Die naheliegende Frage, ob es sinnvoll ist, sich technologisch auf ein Thema zu beschränken, wird nicht gestellt.
Rohstoffpolitik
Passend zu den definierten Herausforderungen dann auch die Antworten im Bereich der Rohstoffpolitik. Drei Säulen werden auch hier definiert:
- „Deren erste Säule ist die Etablierung strategischer Partnerschaften mit rohstoffreichen Drittstaaten. Die EU hat bereits eine Reihe ressourcenbezogener Partnerschaftsvereinbarungen geschlossen, und zwar mit Ägypten, Aserbaidschan, Kanada, Kasachstan, Marokko und der Ukraine. Die modernisierte Fassung des Freihandelsabkommens mit Chile soll ebenfalls ein Kapitel zur Rohstoffkooperation enthalten. Die bislang getroffenen Vereinbarungen haben aber lediglich den Charakter von Absichtserklärungen, die nur grob die Bereiche der zukünftigen Rohstoff-Zusammenarbeit skizzieren. Für die Zukunft wird es darauf ankommen, diese Kooperationen mit Leben zu füllen.“ – bto: Was bedeutet, diese Ressourcen vor den Chinesen und Amerikanern zu bekommen. Good luck.
Säule 2 ist nicht weniger schwach:
- „Die zweite wichtige Säule ist der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft für kritische Mineralrohstoffe. Um den Aufbau von Märkten für Sekundärrohstoffe zu unterstützen, sind sowohl angebots- als auch nachfrageseitige Impulse erforderlich. Angebotsseitig müssen die Sammelquoten von Altprodukten erhöht werden. Nachfrageseitig müssen Anreize zum Einsatz recycelter Rohstoffe in der Produktion erhöht werden. Auch die Erhöhung des Reifegrads von Recycling-Technologien durch Forschung ist ein wichtiger Baustein.“ – bto: Wir wissen, dass dieses Recycling zum Teil sehr aufwändig ist und auch viel (günstige) Energie erfordert!
Und Säule 3 setzt darauf, den Materialbedarf zu senken:
- „Die dritte Säule besteht in der Förderung nachfrageseitiger Innovation. Durch Prozessoptimierung sollten die Bedarfe an kritischen Rohstoffen langfristig reduziert werden. Verbesserungen in der Materialeffizienz, aber auch der komplette Ersatz kritischer durch weniger kritische Rohstoffe wären mögliche Wege.“ – bto: Auch hier ist die Frage, ob die Technologie sich wirklich zum Exportschlager eignet. Denn was sich bei uns rechnet, rechnet sich in vielen Schwellenländern noch jahrzehntelang nicht.
Sicherheitspolitik
Auch hier lassen es die Autoren mit der Wiedergabe der Pläne der EU-Kommission bewenden. Ich fand es nicht lohnend, es hier zusammenzufassen.
Und was ist nun das Fazit der Autoren?
- „Unternehmer und Investoren sollten sich von diesen Überlegungen aber nicht abschrecken lassen, sondern trotz allem – rational und ohne Naivität – mögliche Chancen in Europa aufspüren und aktiv nutzen, denn: Nur so kann Europa einen erfolgreichen Weg in die Zukunft finden. Damit wird die Eingangsfrage – ‚Quo vadis, Europa?‘ – zu einer individuellen Frage, die jeder Unternehmer und Investor für sich selbst nach bestem Wissen beantworten muss.“ – bto: Wer nach dieser Lektüre noch glaubt, die Zukunft läge in der EU, der muss ein grenzenloser Optimist sein – oder aber darauf hoffen und setzen, von der EU-Planwirtschaft mit vielen Geldern verwöhnt zu werden!
1.Ja, es sieht nicht gut aus für Europa. Allerdings wachsen anderswo die Bäume auch nicht in den Himmel.
2. China hat seinen wirtschaftlichen Höhepunkt überschritten: Deflation, Gesamtverschuldung von ca. 330% des BIP, Immobilienblase, massive Jugendarbeitslosigkeit, katastrophale Demografie etc.
3. Russland verfeuert mit dem Ukrainekrieg nicht nur seine Ressourcen, sondern setzt sogar die Existenz der Russischen Föderation aufs Spiel.
4. In den USA läuft es wirtschaftlich besser, die Gesamtverschuldung ist aber genauso hoch wie diejenige Chinas. Zudem scheint die Gesellschaft massiv gespalten.
5. Einiges spricht dafür, dass die globalen Probleme in einen neuen Weltkrieg münden – wobei der Ukraine-Krieg dann nur den Anfang darstellt.
@ der Kater
“So ist es eben. Ein Kriegsverlierer ist ein Kriegsverlierer ist ein Kriegsverlierer ist ein…”
Es kommt darauf an,ob ein Kriegsverlierer ein Interesse hat ….wieder als Gesellschaft/Volk aufzustehen und seinen Vasallen abzuschütteln.
Deutschland’s Russophobie wird umso irrer,wenn man bedenkt, dass das zukünftige Problem eigentlich der eigene Nachbar ist.
Polen bzw. die Interessen die Polen hat,werden völlig unterschätzt.
Polen holt wirtschaftlich gewaltig auf und militärisch ist Polen auf einem ganz anderen Aufrüstungsweg als Deutschland .
Vordergründig natürlich nur wegen der Gefahr aus Russland (sic !)
Offene Kritik an der polnischen Aufrüstung bzw. die mögliche Gefahr für Deutschland.. kann sich Deutschland politisch gar nicht erlauben.
Polen wird zunehmen der US-Liebling und freut sich dabei diebisch, wie die Migrationswellen,Energiewende,Nord Steam 2 zerstörung usw. dem Deutschen EU-Zahlmichel schadet.
Die Anti-Deutschen Töne werden ja jetzt im Wahlkampf wieder etwas lauter und die Reperationszahlungen sind vermehrt Thema und noch lange nicht vom Tisch.
Polen wird weiter wirtschaftlich/militarisch aufsteigen und die “Berichtigung” der mehrfachen Teilungen Polens und die Erinnerung an die einstige Grösse (Polen-Lithauen) wird wohl sicherlich noch zu “Grenzkorrekturen” in der Zukunft führen .
Wie heißt es so schön ( und wohl auch treffend) in der polnischen Nationalhymne:
“Noch ist Polen nicht verloren,
solange wir leben.
Was uns fremde Übermacht nahm,werden wir uns mit dem Säbel zurückholen. “…
Wer solches national-patriotische Parolen nicht ernst nimmt und wer glaubt die Grenzen Ost-Europas seinen schon Fix gezogen…wird in Zukunft wohl noch Überraschungen erleben. :-)
Buchvorstellung/Leseprobe über das Thema:
https://www.beam-shop.de/media/pdf/39/af/cf/21318leseprobe.pdf
>Als einzig denkbarer langfristiger Ausweg aus dem Konflikt (um die Grundwerte der EU, D. T.) erscheint eine durch Wahlen ausgelöste Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse in Ungarn und Polen selbst.“
Das ist KEINE Analyse, sondern die PRÄFERENZ für eine ALTERNATIVE.
Zudem ist es keineswegs der EINZIGE denkbare langfristige Ausweg aus dem Konflikt.
Denn denkbar ist auch, dass langfristig ANDERE Grundwerte vertreten werden.
Es ist sogar wahrscheinlich, dass dies zukünftig der Fall sein wird.
So ist es auch mit ökonomisch relevanten Vereinbarungen in den Verträgen von Maastricht.
Würde man nicht stillschweigend die im Vertrag vereinbarten Verschuldungsgrenzen, die man auch als eine Art Grundwerte ansehen kann, missachten, gäbe es keine EU mehr.
>„Unternehmer und Investoren sollten sich von diesen Überlegungen aber nicht abschrecken lassen, sondern trotz allem – rational und ohne Naivität – mögliche Chancen in Europa aufspüren und aktiv nutzen, denn: Nur so kann Europa einen erfolgreichen Weg in die Zukunft finden.>
Unternehmern und Investoren zu erzählen, was sie tun SOLLTEN:
Solche Appelle benötigen sie nicht.
Denn sie WISSEN sehr wohl, was sie tun sollten:
Dort zu investieren, wo das Chancen-Risiko-Verhältnis für sie am BESTEN erscheint.
DIES tun sie in aller Regel auch.
Chancen in Europa fließen in die Entscheidung ein, sind aber NICHT alleinbestimmend.
Heißt:
Sind bei Einbeziehung der Risiken die Chancen in Europa im Vergleich mit denen anderer Wirtschaftsregionen NICHT attraktiv genug, gibt es für Europa keinen erfolgreichen Weg in die Zukunft.
>bto: Wer nach dieser Lektüre noch glaubt, die Zukunft läge in der EU, der muss ein grenzenloser Optimist sein>
oder
ein unverbesserlicher Ignorant, der meint, dass gutes Zureden genügt, um der EU zu einer erfolgreichen Zukunft zu verhelfen.
@DT
“Würde man nicht stillschweigend die im Vertrag vereinbarten Verschuldungsgrenzen, die man auch als eine Art Grundwerte ansehen kann, missachten, gäbe es keine EU mehr.”
Richtig!
Es ist somit eine gewollte betrügerische Vertragsverletzung der EU-Staaten….!
Warum soll sich ein Bürger daher ein “Gewissen machen”,wenn er den betrügerischen und räuberischen Staat mit den gleichen Waffen schlägt.?
Wer sich gerne vom Staat beklauen lässt ,damit dieser ein System steuert um nicht selber auseinanderzufliegen…der soll ruhig alle Einkünfte/Vermögen/Gewinne usw. deklarieren.. :-)
Italiener,Griechen usw. sind da etwas gescheiter…und holen sich das Geld aus dem grossen Topf, den die Dummen kräftig füllen.
Jeder wie er kann…und will.
“Als einzig denkbarer langfristiger Ausweg aus dem Konflikt erscheint eine durch Wahlen ausgelöste Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse in Ungarn und Polen selbst.”
Als Ausweg aus dem Migrationsdilemma ist eine EU-Annäherung an die Migrationspolitik von Ungarn und Polen unbedingt nötig… um den Zerfall der EU zu verhindern .
Die rechtspopulistischen Parteien in Europa werden zunehmend stärker werden..je mehr junge hormongesteuert und bildungsferne Schutzsuchende hereinströmen und durch Kriminalität auffallen.( siehe Statistiken)
Nebenbei:
Wenn man noch mit einer Aussenministerin gesegnet ist,die durch Sprachkompetenz und Diplomatie gesegnet ist ( sic!) und einen der wichtigsten Handelspartner “frei Schnauze” vergrault,dann muss man sich über nichts mehr wundern …! :-)
https://twitter.com/AXChristoforou/status/1702726097761145067
Die “Königin der Diplomatie”…
https://twitter.com/search?q=baerbock&src=typed_query
:-)
@weico
Für eine amerikanische Außenministerin wär der Auftritt ganz okay gewesen, am holprigen Englisch müsste man vielleicht noch ein bisschen arbeiten, aber alle ideologischen Vorgaben der US-Regierung toll erfüllt… ;)
So ist es eben. Ein Kriegsverlierer ist ein Kriegsverlierer ist ein Kriegsverlierer ist ein…
Das Schicksal teilt man mit Japan, ebenfalls total unterworfen. Hat sich aber immerhin seine eigene Kultur behalten.
Der Kater, wie immer auf der Höhe der Zeit. Ich habe mich dementsprechend der Kultur der Sieger angeschlossen. Aber dem dortigen Underdog.
The South will rise again!
“We are a band of brothers and native to the soil.”
Oder moderner gesagt: das Kriegsbeil wurde ausgegraben und die Friedenspfeife nicht geraucht (Impfpflicht).
Noch moderner wird es bei mir nicht.
Nürnberger Prozess 2.0.
Und nochmals. Tom96 ist kein Enigma. Wacht endlich auf, Ihr Narren!
@ Felix
Hilflosigkeit spricht aus den Antwortenden und zu dem Till-Narren hatte ich hier bereits sehr früh auf Daniel Kehlmanns gleichnahmigen Roman “Tyll” verwiesen.
Dort Ankündigunen mit Quellen-Unterstützung, das Ziel ist mittels Lookingglass die Zukunft aus der Vergangenheit zu projezieren – Hermentik pur :
Endstation Feudalglobalismus.
Zuviel Abstraktionsprinzip für gePisate Besatzungskinder, wie beim Geld- und Kreidtwesen sowie die Vertragsjuristereien besonders bei Grundstücken und Immobilien, somit Geheimwaffe.
“Applaus brach los. «Tyll!», rief jemand, «Bravo, Tyll!», ein anderer. «Bravo! Bravo!»
Die Musiker begannen wieder zu spielen. Liz war schwindlig geworden. Es war so heiß im Saal, der vielen Kerzen wegen, und ihr Pelz war viel zu dick. Rechts in der Eingangshalle stand eine Tür offen, dahinter führte eine Wendeltreppe empor. Sie zögerte, dann ging sie hinauf.
Die Treppe war so steil, dass sie zweimal keuchend stehen blieb. Sie stützte sich an die Mauer. Kurz wurde ihr schwarz vor Augen, ihre Knie wurden schwach, und sie meinte, sie würde zu Boden fallen. Dann kam sie wieder zu Kräften, raffte sich auf und stieg weiter. Endlich erreichte sie einen kleinen Balkon.
Sie schlug ihre Kapuze zurück und lehnte sich ans steinerne Geländer. Unten lag der Hauptplatz, rechts von ihr ragten die Türme des Doms in den Himmel. Die Sonne musste eben untergegangen sein. Feiner Nieselregen füllte immer noch die Luft.
Drunten in der Dämmerung überquerte ein Mann den Platz. Es war Lamberg. Er ging vorgebeugt, mit kleinen, schleppenden Schritten, auf seine Residenz zu. Der Purpurmantel flappte ihm träge um die Schultern. Einen Moment stand er eingesunken vor der Tür. Er schien nachzudenken. Dann ging er hinein.
Sie schloss die Augen. Die kalte Luft tat ihr gut.
«Wie geht es meinem Esel?», fragte sie.
«Er schreibt ein Buch. Und dir, kleine Liz?»
Sie öffnete die Augen. Er stand neben ihr, gestützt aufs Geländer. Seine Hand war mit einem Tuch verbunden.
«Hast dich gut gehalten», sagte er. «Alt bist du geworden, aber blöd noch nicht, und machst sogar noch was her.»
«Du auch. Nur die Kappe steht dir nicht.»
Er hob die unverletzte Hand und spielte an den Glöckchen. «Der Kaiser will, dass ich sie trage, weil man mich in einer Broschüre, die er mag, so gezeichnet hat. Ich hab dich nach Wien holen lassen, sagt er zu mir, jetzt sollst du auch aussehen, wie man dich kennt.»
Sie zeigte fragend auf seine umwickelte Hand.
«Vor hohen Herren greif ich immer mal daneben. Dann geben sie mehr Geld.»
«Wie ist der Kaiser so?»
«Wie alle. Nachts schläft er, und er hat es gern, wenn man nett zu ihm ist.»
«Und wo ist Nele?»
Er schwieg einen Augenblick, als müsste er sich erinnern, von wem sie sprach. «Die hat geheiratet», sagte er dann. «Lang her.»
«Der Frieden kommt, Tyll. Ich kehre zurück nach Hause. Übers Meer, nach England. Willst du mitkommen? Ich gebe dir ein warmes Zimmer, und Hunger sollst du auch nicht leiden. Auch wenn du einmal nicht mehr auftreten kannst.»
Er sagte nichts. Unter die Regentropfen hatten sich so viele Flocken gemischt, dass kein Zweifel mehr bestand – es schneite.
«Um der alten Zeiten willen», sagte sie. «Du weißt so gut wie ich, dass der Kaiser sich früher oder später über dich ärgert. Dann bist du wieder auf der Straße. Du hast es besser bei mir.»
«Willst mir Gnadenbrot geben, kleine Liz? Eine tägliche Suppe und eine dicke Decke und warme Pantoffeln, bis ich friedlich sterbe?»
«So schlecht ist das nicht.»
«Aber weißt du, was besser ist? Noch besser als friedlich sterben?»
«Sag es mir.»
«Nicht sterben, kleine Liz. Das ist viel besser.»
Sie wandte sich zur Treppe. Von drunten aus dem Saal hörte sie Rufe und Lachen und Musik. Als sie sich wieder zu ihm drehte, war er nicht mehr da. Verblüfft beugte sie sich übers Geländer, aber der Platz lag im Dunkeln, und Tyll war nicht zu sehen.
Wenn es weiter so schneite, dachte sie, würde morgen alles mit Weiß bedeckt sein, und die Rückfahrt nach Den Haag könnte schwierig werden. War es für Schnee nicht viel zu früh im Jahr? Wahrscheinlich würde dafür bald schon irgendein bedauernswerter Mensch dort unten am Pranger stehen.
Und dabei liegt es an mir, dachte sie. Ich bin doch die Winterkönigin!
Sie legte den Kopf in den Nacken und öffnete den Mund, so weit sie konnte. Das hatte sie lange nicht getan. Der Schnee war noch so süßlich und kalt wie einst, als sie ein Mädchen gewesen war. Und dann, um ihn besser zu schmecken, und nur weil sie wusste, dass in der Dunkelheit keiner sie sah, streckte sie die Zunge heraus.”
Die Grundwerte der EU sind gemäß Art. 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) die „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ — Egon Bahr am 3. Dezember 2013 im Gespräch mit Schülern
@ Lothar
>„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte.>
Bahr redet Unsinn.
SELBSTVERSTÄNDLICH geht es um Menschenrechte, wenn die EU deren Wahrung den INTERESSEN der vertragsschließenden Mitgliedsländer entsprechend in den VERTRAG aufgenommen hat.
Die EU HANDELT ihren erklärten Interessen gemäß, wenn sie Menschen aufnimmt, deren Würde oder Rechte nicht geachtet werden.
Insoweit keine Aufregung.
Allerdings:
Wenn eine Mehrheit der Staaten ERKENNT, dass sie ihren Interessen, i. e. den ANDEREN Interessen der Mehrheit ihrer Bevölkerung NICHT dient, sondern ihnen entgegenwirkt, wenn sie immer mehr derart betroffene Menschen aufnimmt, SOLLTE sie ihre Interessen NEU und ANDERS bestimmen.
Offensichtlich ist das in der EU (noch) nicht möglich.
Denn entsprechend zu HANDELN, hieße, furchtbare Ereignisse im Mittelmeer zu schaffen, die sich mit dem europäischen Verständnis von Menschenwürde und Menschenrechten NICHT nur nicht vereinbaren lassen, sondern dieses pervertieren würden.
Davor schreckt man zurück.
Es wird spannend, wie man das unaufschiebbare Problem nicht mehr beherrschbarer Zuwanderung lösen will. Verteilung ist jedenfalls längst keine Option mehr in der EU.
Offensichtlich lässt es sich weder mit Besuchen von v. Leyen auf Lampedusa noch mit Geldzahlungen an nordafrikanische Staaten wie Tunesien lösen.
Und in den Herkunftsländern lässt es sich bei den DORT verfolgten INTERESSEN auch nicht lösen.
@Tischer: Warum redet Bahr Unsinn? Was er schreibt ist jeden Tag in der REALPOLITIK zu beobachten, natürlich nicht in VERTRÄGEN.
“Denn entsprechend zu HANDELN, hieße, furchtbare Ereignisse im Mittelmeer zu schaffen, …”
Gleichzeitig schreiben Sie vom “unaufschiebbaren Problem”, das zu lösen sei. Die Insolvenzverschleppung war noch nie eine Lösung.
@Herr Tischer
>In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte.
Das ist überhaupt kein Unsinn, sondern das grundlegende Prinzip in der Denkschule des “Realismus” in den internationalen Beziehungen. Man kann sich stattdessen natürlich auch eine scheinheilige Ideologie des Menschenrechts-Missionarismus oder des Demokratieaufbaus mit Bomberstaffeln (aber bitte nur bei Regimen, die den amerikanischen geopolitischen Interessen entgegenwirken) zurechtschnitzen, aber die scheitert dann immer spektakulär an der Realität und überzeugt in der Zwischenzeit nur ein paar naive Bioladen-Kunden.
“Denn entsprechend zu HANDELN, hieße, furchtbare Ereignisse im Mittelmeer zu schaffen, die sich mit dem europäischen Verständnis von Menschenwürde und Menschenrechten NICHT nur nicht vereinbaren lassen, sondern dieses pervertieren würden. ”
Gehört es denn zum europäischen Verständnis von Menschenwürde, dass jeder Mensch auf der ganzen Welt Zugang zu den Sozialleistungen des deutschen “Bürgergeldes” haben muss?
Wenn nicht, können wir die Migrantenboote ja wieder zum nächsten afrikanischen Hafen zurückschleppen – wo ist das Problem?
@Beobachter
Gleichzeitig schreiben Sie vom “unaufschiebbaren Problem”, das zu lösen sei. Die Insolvenzverschleppung war noch nie eine Lösung.
Naja, das kommt drauf an, wie Sie Ihre eigene Rest-Lebenserwartung einschätzen…
@ Beobachter
Tatsache ist:
a) Es steht IN den Verträgen der EU.
Was in den Verträgen steht, drückt INTERESSEN derer aus, die die Verträge schließen.
Also ist es ein Interesse, um das es in der Politik der EU geht.
und
b) Die EU setzt dieses Interesse mit der Aufnahme von Menschen, denen Rechtstaatlichkeit und/oder Menschenrechte vorenthalten werden, um.
Also ist das INTERNATIONALE Politik, die von der EU betrieben wird.
Es ist also FALSCH, dass es in der internationalen Politik NIE um Menschenrechte geht.
Was Sie und Bahr vermutlich MEINEN:
Es geht in der internationalen Politik durchweg um Macht und Einflussnahme.
Die URSPRÜNGLICHE Absicht der Gründungsstaaten der EU, die Beachtung der aufgezählten Grundwerte als ihr Interesse anzusehen, mag dem nicht entgegengestanden haben.
HEUTE ist das jedoch anders:
Die Zahl der Menschen, die in die EU kommen und sich u. a. dabei auf die Interessen der EU berufen, ist so GROSS geworden, dass DADURCH Macht und Einflussnahme der EU in der internationalen Politik schwinden.
Dies vor allem dadurch, dass die Länder der EU durch den Zuzug INTERN geschwächt werden, aber auch, dass man Drittstaaten gegenüber in einer Bettlersituation ist, z. B. bezüglich der Rücknahme von Geflüchteten.
>Die Insolvenzverschleppung war noch nie eine Lösung.>
Insolvenzverschleppung ist eine Lösung, wenn auch eine mit unerwünschten Folgen.
Denn im Fall der Insolvenzverschleppung gibt es zwar Schäden, aber auch REGELVERFAHREN, wie damit umzugehen ist.
Im vorliegenden Fall nicht mehr beherrschbarer Aufnahme ist das Problem unaufschiebbar, d. h. es wird zu gesellschaftlicher Destabilisierung führen, wenn die Aufnahme nicht mehr oder weniger gestoppt wird.
Kommt es zu gesellschaftlicher Destabilisierung, weil die Aufnahme nicht gestoppt wird, wäre dies eine „Lösung“ mit sehr viel schlimmeren Folgen als eine Insolvenzverschleppung.
Denn dann gibt für den gesellschaftlichen Zustand, der schlimmstenfalls zu erwarten ist, KEIN Regelverfahren, wie damit umzugehen ist.
@Tischer: “Im vorliegenden Fall nicht mehr beherrschbarer Aufnahme ist das Problem unaufschiebbar, d. h. es wird zu gesellschaftlicher Destabilisierung führen, wenn die Aufnahme nicht mehr oder weniger gestoppt wird. ”
Ja, richtig. Aber die Lösung kann nur eine (zumindest temporäre) massive Abschottung sein. Und die wird unweigerlich zu üblen Ereignissen führen müssen. Aber letztlich hatten die Kritiker immer recht. Man hat diese Sache viel zu lange laufen lassen. Jetzt ist die richtige Eskalation da. Wenn die EU nichts macht, wird sie in eine massive Krise geraten.
@ Beobachter
>Aber letztlich hatten die Kritiker immer recht. Man hat diese Sache viel zu lange laufen lassen. Jetzt ist die richtige Eskalation da.>
Genauso ist es.
Nachdem Deutschland ca. 900.000 Flüchtlinge aufgenommen hatte, war ab Herbst 2015 ERKENNBAR, dass
a) es eine BEGRENZUNG der Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen in der Bevölkerung gibt
und
b) dass die VERTEILUNG von Flüchtlingen in der EU nicht hinreichend möglich ist, weil die Aufnahmebereitschaft schon zu diesem Zeitpunkt in vielen Ländern nicht mehr gegeben war.
Die EU hat NICHT darauf reagiert.
Der Grund:
Einige, wahrscheinlich sogar die meisten Regierungen wären in innenpolitische SCHWIERIGKEITE geraten, wenn sie offen für eine WIRKSAME Begrenzung des Zuzugs eingetreten wären.
Man denke nur an Deutschland:
Ein einziger AUFSCHREI von links und grün, massiv VERSTÄRKT durch die Kirchen!
So was handelt sich keine Regierung ein.
Daher laufen die Dinge weiter bis zur massiven Krise.
Dies stützt meine These:
Grundlegendes ÄNDERT sich nur dann, wenn es aufgrund von ERFAHRENER, mehrheitlich NICHT mehr akzeptierter Wirkung NICHT mehr hinzunehmen ist.
Das Migrationsproblem vor dem die EU steht ist geradezu ein LEHRBUCHBEISPIEL dafür.
Es wird nicht das letzte sein.
Ich sehe nicht, dass wir in der DEMOKRATIE angesichts der UNEINSICHTIGKEIT der meisten Menschen davon loskommen können.
@ Richard Ott
>Wenn nicht, können wir die Migrantenboote ja wieder zum nächsten afrikanischen Hafen zurückschleppen – wo ist das Problem?>
Das könnten wir.
Wir würden aber dadurch in die HOHEITSGEWÄSSER anderer Länder eindringen.
DIESE Lösung des Problems – und es wäre in der Tat eine Lösung für unser Problem zusammen mit gut bewachten hohen Zäunen an Landgrenzen – würde NEUE und vielleicht sogar GRÖSSERE Probleme für uns schaffen.
So viel zum Realismus in den internationalen Beziehungen.
@Herr Tischer
“Wir würden aber dadurch in die HOHEITSGEWÄSSER anderer Länder eindringen. DIESE Lösung des Problems – und es wäre in der Tat eine Lösung für unser Problem zusammen mit gut bewachten hohen Zäunen an Landgrenzen – würde NEUE und vielleicht sogar GRÖSSERE Probleme für uns schaffen. ”
Welche denn angeblich? Glauben Sie, irgendwelche afrikanischen Staaten versenken dann die Migrantenboote oder gar europäische Kriegsschiffe?
@ Richard Ott
Glauben Sie, irgendwelche afrikanischen Staaten versenken dann die Migrantenboote oder gar europäische Kriegsschiffe?
Ich verstehe Sie doch richtig:
In Hoheitsgewässer oder Hoheitsgebiete einzudringen ist KEIN Problem, wenn es um UNSERE Belange bzw. Vorteile geht.
Warum war es dann ein Problem, dass die USA im Irak einmarschiert sind, wenn es da um ihre Belange und Vorteile ging?
War doch ein Problem in der Debatte um die angebliche BERECHTIGUNG Russlands, in die Ukraine einzumarschieren – oder habe ich Sie da falsch verstanden?
Abgesehen davon:
Bei einer solchen Lösung gibt es natürlich neue und vielleicht sogar größere Probleme.
Das weiß jeder, sogar der Türsteher des Außenministeriums.
Und natürlich auch Frau v. d. Leyen, die von stärkerer ÜBERWACHUNG aus der Luft redet, während Meloni darüber, dass die Migranten an der ÜBERFAHRT nach Europa gehindert werden müssten.
@ Dietmar Tischer
“In Hoheitsgewässer oder Hoheitsgebiete einzudringen ist KEIN Problem, wenn es um UNSERE Belange bzw. Vorteile geht. ”
In diesem Fall wäre es ein Akt der Selbstverteidigung.
Denn Auslöser für das Eindringen in die afrikanischen Hoheitsgebiete war ja, dass zuvor afrikanische Schiffe in europäisches Hoheitsgebiet eingedrungen sind. Das die Invasoren mit mickrigen Booten, unbewaffnet und mit Zivilkleidung getarnt eingedrungen sind, sollte wohl keine Rolle spielen.
Wenn Putin eine Zehntausend-Mann-Kampfeinheit unbewaffnet, ohne Pässe, mit Asylantrag und in Lumpen gekleidet via Polen etc. nach Deutschland schicken würde, dürften wir die dann auch nicht zurückschicken ? Die Waffen für die Kampfeinheit geraten sinnvollerweise über andere Kanäle ins Zielgebiet, ist dieses Szenario so unwahrscheinlich, wenn Putin tatsächlich der Leibhaftige ist ? Linke und grüne Verschwörungstheoretiker, oder auch unser Panzer-Toni,sollten eigentlich die These aufstellen, bei den Lampedusa-Immigranten handle es sich um getarnte Kampftruppen Putins, oder ?
Wenn Männer in wehrfähigem Alter in grosser Zahl die landesgrenze überschreiten, hätte das in früheren Zeiten den NATO-Bündnisfall ausgelöst …
Flüchtlinge waren in früheren Zeiten Frauen, Kinder und Alte, aber nicht junge Männer in wehrfähigem Alter
@Herr Tischer
Wie Sie doch plötzlich Ihren Respekt für die territoriale Souveränität von Staaten wiederentdecken, genau dann wenn es Ihrer Agenda nützt. ;)
Aber diese Bedenken können wir ganz einfach berücksichtigen: Dann schleppen wir eben die Migrantenboote aus internationalen Gewässern bis zur Grenze der, beispielsweise, libyschen Küstengewässer und rufen dann ein libysches Patrouillenschiff, damit es die Migranten weiter ans Festland zurückschleppt.
“Bei einer solchen Lösung gibt es natürlich neue und vielleicht sogar größere Probleme. ”
Nein, es sind viel kleinere Probleme, als diejenigen, die wir gerade produzieren, indem wir hunderttausende neue Sozialleistungsbezieher pro Jahr als illegale Einwanderer über das Mittelmeer ungehindert in die EU hineinlassen.
@Vater Thiel
“Linke und grüne Verschwörungstheoretiker, oder auch unser Panzer-Toni,sollten eigentlich die These aufstellen, bei den Lampedusa-Immigranten handle es sich um getarnte Kampftruppen Putins, oder ?”
Das ist ein wirklich lustiges Szenario. Wenn die Linksgrünen das ernsthaft glauben würden, dann würden alle Boote weit vor Lampedusa versenkt werden und auch die Berichterstattung über dieses Phänomen, insbesondere die Bildauswahl, wäre in unseren staatlichen Propagandamedien eine völlig andere.
@ Vater Thiel
>Auslöser für das Eindringen in die afrikanischen Hoheitsgebiete war ja, dass zuvor afrikanische Schiffe in europäisches Hoheitsgebiet eingedrungen sind.>
Sie verkennen die REALITÄT, um die es hier geht.
Die Migranten kommen auf Landwegen an die nordafrikanische Mittelmeerküste und legen von dort ab Richtung Europa.
>Das die Invasoren mit mickrigen Booten, unbewaffnet und mit Zivilkleidung getarnt eingedrungen sind, sollte wohl keine Rolle spielen.>
Darum geht es, das IST das Problem für uns.
Wie können Sie Putin hier ins Spiel bringen?
SEINE eindringenden Leute sind BEWAFFNET, um zu besetzen und zu zerstören.
Das sind die Migranten, über die wir hier reden nicht.
Ich bin enttäuscht von Ihnen.
Denn ansonsten argumentieren Sie seriös.
@ Richard Ott
>… rufen dann ein libysches Patrouillenschiff, damit es die Migranten weiter ans Festland zurückschleppt.>
Sie würden es nicht mal zum Kofferträger für die Baerbock schaffen, so aberwitzig abwegig geben Sie sich hier.
Auf ZURUF tut niemand etwas.
Nordafrikanische Polizei oder Militärschiffe könnten natürlich die Migranten-Boote ans Festland zurückschleppen – oder noch besser – schon am Auslaufen hindern.
Im Prinzip ist das machbar.
Würden Sie es tun, kauften sie uns das Problem ab.
Aber wir müssten ihnen dafür das Geld schenken und – schwieriger – sie müssten die Drecksarbeit so erledigen, dass unser Heiligenschein humaner Großherzigkeit keine dunklen Flecken bekommt.
Nein, die WIRKLICH saubere, von Humanität getragene Lösung sieht so aus:
Die EU muss so ARM werden, dass es UNATTRAKTIV ist, in sie migrieren zu wollen.
Leider gibt es auch da ein Problem:
Wir werden es wohl nicht schaffen, weil wir auch darin NICHT wettbewerbsfähig sind.
Immerhin:
Wir arbeiten daran.
@ Dietmar Tischer
“Wie können Sie Putin hier ins Spiel bringen? ”
Weil es hier aus meiner Perspektive in der öffentlichen Erzählung einen Widerspruch gibt, den ich nicht lösen kann.
Wie können Sie davon ausgehen, dass die ungen Männer, die über den Seeweg oder auch über den Landweg kommen, ungefährlich sind, nur weil sie ohne Waffen und in ziviler Kleidung kommen ?
Wenn die “Mainstream”-Erzählung über Putin stimmt, handelt es sich um den gefährlichsten Mann seit Hitler, ein Ex-KGB-Chef mit allen Wassern gewaschen und bereit, für seine Ziele auch die perfidesten Mittel einzusetzen.
Warum sollte er auf die nahe liegende Option verzichten, Elite-Kämpfer als Schutzsuchende getarnt für Destabilisierungszwecke nach Europa einzuschleusen ?
Das wir Männer im wehrfähigen Alter in grosser Zahl die Grenze überschreiten lassen, passt aus meiner Sicht nicht zu einer Situation, in der vor unserer Haustür ein Kriegsverbrecher darauf wartet, sein Imperium zu erweitern.
Helfen Sie mir weiter, den Widerspruch aufzulösen …
Korrektur:
“dass die jungen Männer, die über den Seeweg …”
@ Vater Thiel
>Wie können Sie davon ausgehen, dass die jungen Männer, die über den Seeweg oder auch über den Landweg kommen, ungefährlich sind, nur weil sie ohne Waffen und in ziviler Kleidung kommen ?
und
>Das wir Männer im wehrfähigen Alter in grosser Zahl die Grenze überschreiten lassen,…>
„nur scheinbar ungefährlich, weil ohne Waffen“ ODER „zwar im wehrfähigen Alter, aber ungefährlich“ – WAS denn nun?
Sie mäandern rum.
Nicht umfassend belastbar, aber sehr plausibel:
Von den jungen Männern, die zuwandern, gehört eine erhebliche Zahl Familien an, die in den Herkunftsländern als wohlhabend gelten und es auch sind, weil sie sonst nicht die teuren Fluchthelfer bezahlen könnten.
Es wird erwartet, dass die in die EU Gelangenden Einkommen erzielen – ja, auch durch Arbeit – und mit Überweisungen an die zurückgebliebene Familie für deren wirtschaftliche Besserstellung sorgen.
Es geht auch hier um TRANSFERS.
Deshalb gibt es keine große Bereitschaft der Regierungen der Herkunftsländer, diese Menschen zurückzunehmen.
Das ganze Problem, von A bis Z durchdeckliniert, ist ein durch und durch ÖKONOMISCHES.
Wie alle derartigen Probleme ist es durch Transfers NICHT zu lösen.
@Vater Thiel
“Wie können Sie davon ausgehen, dass die [j]ungen Männer, die über den Seeweg oder auch über den Landweg kommen, ungefährlich sind, nur weil sie ohne Waffen und in ziviler Kleidung kommen ?”
Ungefährlich sind tatsächlich nicht alle gewesen. Der Terrorist vom Breitscheidplatz, Anis Amri, kam über Lampedusa als illegaler Einwanderer nach Italien. Und mehrere der Terroristen von den Anschlägen am 13. November 2015 in Paris (Bataclan, Stade de France, und mehrere andere Orte) reisten als scheinbare “Flüchtlinge” über Griechenland ein. Und das sind nur die Fälle, die mir ganz spontan einfallen.
@Herr Tischer
“Im Prinzip ist das machbar. Würden Sie es tun, kauften sie uns das Problem ab. Aber wir müssten ihnen dafür das Geld schenken”
Ja. Wäre deutlich günstiger als den illegalen Einwanderern jahrelang das Geld für Sozialleistungen in der EU zu schenken.
“und – schwieriger – sie müssten die Drecksarbeit so erledigen, dass unser Heiligenschein humaner Großherzigkeit keine dunklen Flecken bekommt.”
Ah, da liegt das Problem! Sie haben die romantische Fantasie, dass wir das Problem irgendwie lösen könnten, ohne unseren Heiligenschein zu verlieren.
Das wird nicht funktionieren.
@ Dietmar Tischer
“Von den jungen Männern, die zuwandern, gehört eine erhebliche Zahl Familien an, die in den Herkunftsländern als wohlhabend gelten und es auch sind, weil sie sonst nicht die teuren Fluchthelfer bezahlen könnten. ”
Wahrscheinlich korrekt, aber ich rede von etwas ganz anderem, über den Sicherheitsaspekt unkontrolliert offener Grenzen angesichts der öffentlich propagierten Meinung, wir hätten den gefährlichsten Mann seit Hitler als unmittelbaren Nachbarn.
Ende der 1970er-Jahre hatte ich als Schüler einen Hilfsarbeiter-Ferienjob beim Rüstungskonzern Messerschmidt-Bölkow-Blohm.
Zusammen mit anderen Schülern musste ich einen eintägigen Sicherheitslehrgang absolvieren, bei dem über die Allgegenwart sowjetischer Agenten referiert wurde, ihre raffinierten Methoden und die Wichtigkeit, dass wir in unserer Arbeit jede Minute in höchster Wachsamkeit vor der kommunistischen Gefahr verbringen müssten.
Wenn Putin wesentlich gefährlicher ist als damals Breschnew, wieso gehen wir mit der Masseneinwanderung von Männern so leichtfertig um und öffnen Putin damit ein Einfallstor ?
Waren die Menschen in der alten BRD der Siebziger Jahre einfach paranoid in ihrem Sicherheitsdenken ?
Oder ist die Erzählung vom gefährlichen Putin eine Story, die die Regierenden selbst nicht glauben ?
Ist er in Wahrheit einfach ein Scheinriese und Papiertiger, den wir nicht ernst nehmen müssen und von dem keinerlei echte Gefahr ausgeht, weshalb wir auch unsere Grenzen nicht schützen müssen ?
@ Vater Thiel
>Wenn Putin wesentlich gefährlicher ist als damals Breschnew, wieso gehen wir mit der Masseneinwanderung von Männern so leichtfertig um und öffnen Putin damit ein Einfallstor ?>
Putin kann man zuordnen, dass er gefährlich ist.
Der Masseneinwanderung kann man es auch.
Aber das eine hat NICHTS mit dem anderen zu tun.
Denn es ist offensichtlich, dass diese Gefährdungen in ihrer ART und in der WIRKUNG völlig UNTERSCHIEDLICH sind.
Generell:
Wenn man die Dinge NICHT auseinanderhält, kommt man ins Schleudern, d. h. eine vernünftige KLÄRUNG ist dann weder im einen noch im anderen Fall möglich.
„Im Zeitraum 1980-2021 beliefen sich die wirtschaftlichen Schäden aufgrund des Klimawandels auf ca. 560 Mrd. EUR (Werte für 2021). ”
Hat eigentlich schon einmal jemand die Vorteile des Klimawandels untersucht? Wenn ich eine bestimmte Veränderung habe, dann habe ich doch nicht nur Nachteile, sondern auch Vorteile.
“Zwei Mitgliedstaaten stehen im Zentrum der Kontroverse: Polen und Ungarn. Der EU bleibt gar nichts anderes übrig, als hierauf mit dem ihr zur Verfügung stehenden Sanktionsinstrumentarium zu reagieren, will sie ihre Glaubwürdigkeit bewahren. Als einzig denkbarer langfristiger Ausweg aus dem Konflikt erscheint eine durch Wahlen ausgelöste Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse in Ungarn und Polen selbst.”
Wenn das zum Grundverständnis der Studie gehört, braucht man sie tatsächlich nicht weiter zu lesen.
@Beobachter
1. Von freier Marktwirtschaft ist schon gar nicht mehr die Rede.
2. EU ist NICHT Europa, gut, dass Dr. Stelter dies gleich am Anfang klar gestellt hat.
3. Die EU hat mit zentralistsch -undemokratischer Top-down-Regulierungswut mittels ” Subventionen” diversifizierte Landwirtschaft bäuerliche Familienbetriebe vollkommen abgeschafft. Im Krisenfall können sich Bauern mit Monokulturen nicht mal mehr selbst ernähren.
Ökologische Probleme sind die Folgen:
Monokulturen, MRSA-Krankenhauskeime durch Antibiotikagabe in Massentierhaltung, verdichtete , Pestizid-verseuchte Böden , Glyphosat belastete Produkte, massivstes Artensterben . Saatgut-Monopolisierung, EU-Verbote alter Sorten ( z.B. Kartollelsorte Linda , intransparente Sortenzulassung, Abhängikeit von Monopolen***) Vernichtung von Kulturlandschaft.
Der ” green deal” entspricht Versuch, selbst verursachte Probleme mit NOCH mehr Regulierung zu bekämpfen.
****Bekanntestes Beispiel ( unter vielen unbekannten! )
https://de.wikipedia.org/wiki/Linda_(Kartoffel)
“Wie die Ampel die Bauern ruiniert”
oder
“Kampf um die Landwirtschaft”
Vortrag con Anthony Lee vor der WerteUnion
Und die EU machte das bereits von Beginn an
https://youtube.com/watch?v=tXUT2qdGBQs&si=8NfH6U1SnTzXQU9c
Labeling als Verblödungsterror, das Kaufverhalten zu zerstören, wird jeder auf den Verpackungen mit bedroht.
Verbraucherschutzbehörden sind zur Bauern Vernichtungsarmee mutiert.
Ja, an dieser Stelle habe ich aufgehört weiterzulesen…
@Beobachter
“Als einzig denkbarer langfristiger Ausweg aus dem Konflikt erscheint eine durch Wahlen ausgelöste Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse in Ungarn und Polen selbst.”
Wirklich dreist. Aber diese “Studie” ist halt EU-Zentralstaatspropaganda im pseudowissenschaftlichen Mäntelchen…
Die Antwort auf die Migrationsproblematik ist eigentlich so simpel einfach:
https://pbs.twimg.com/media/F6D1O63WoAAOAXT?format=jpg&name=small