Japan ist mehr als eine Mahnung

Japan ist uns in vielerlei Hinsicht Jahrzehnte voraus und vor Corona war das „Japanische Szenario“ immer wieder Gegenstand der Diskussion, auch bei bto. In einem Gastbeitrag für die WELT geht Professor Schnabl den Parallelen nach und wirft einen skeptischen Blick in unsere Zukunft. Allerdings denke ich, dass Schnabl noch zu optimistisch ist:

  • „Die Union will eine Rückkehr zur Schuldenbremse 2022. Warum auch das unrealistisch ist, zeigt Japan, das schon seit 30 Jahren in der Krise steckt (…) Anfang der 90er-Jahre platzte in Japan eine von billigem Geld der Bank von Japan befeuerte Aktien- und Immobilienblase, in deren Verlauf die Steuereinnahmen stärker als die Ausgaben gestiegen waren. Es folgte eine lange wirtschaftliche Flaute, die auf die Einnahmen aus der Unternehmens- und Einkommenssteuer drückte.“ – bto: Wir wissen, dass Japan diese Krise nie richtig überwunden hat, was aber auch an der Demografie und nicht nur an den hohen Schulden der Unternehmen lag.
  • „Gleichzeitig wuchs eine Lücke bei den staatlichen Sozialkassen. Japans Gesellschaft altert aufgrund niedriger Geburtenraten schnell, sodass die Ausgaben der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung stark zunahmen. Musste die öffentliche Hand im Jahr 1990 noch ca. 15 Billionen Yen (ca. 120 Milliarden Euro) zuschießen, waren es im Jahr 2019 bereits 50 Billionen Yen (ca. 400 Milliarden Euro).“ – bto: Das kommt auch auf uns zu! Und zwar weitaus schlimmer.
  • „Eine Kürzung der Sozialleistungen und des regionalen Finanzausgleichs ist schwierig, weil die politische Macht der regierenden LDP auf der überalterten Bevölkerung in der japanischen Peripherie basiert. (…) Der einfachste Weg blieb deshalb die Finanzierung über Staatsanleihen. Die Verschuldung des japanischen Staates ist von 67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 1990 auf 240 Prozent im Jahr 2019 angestiegen. Der immense Schuldenberg blieb nur deshalb tragfähig, weil die Bank von Japan in großem Umfang Staatsanleihen kaufte und inzwischen fast 50 Prozent aller ausstehenden Staatsanleihen hält.“ – bto: was sie auch zum großen Vorbild für die Vertreter von MMT macht. Wenn überhaupt, würden die Vertreter kritisieren, dass die Japaner nicht aggressiv genug waren.
  • „Die anhaltend ultralockere Geldpolitik lähmt jedoch das Wachstum, weil sie die Unternehmen zombifiziert. Es resultierten negative Produktivitätseffekte, sodass seit 1998 die Löhne im Trend fallen. Das trübte insbesondere die wirtschaftlichen Perspektiven der jungen Generation ein, die auch deshalb wenige Kinder hat. Die Sozialsysteme kommen so immer weiter in Schieflage.“ – bto: Zum einen sehen wir die Zombifizierung auch in Europa. Andererseits ist das BIP pro Erwerbstätigen schneller gewachsen als bei uns und in den USA – also ist es nicht so schlecht. Ich fürchte, dass wir uns nicht so gut schlagen werden.

Womit wir zu seiner Sicht auf Deutschland kommen:

  • „Eine ausufernde Zombifizierung der Unternehmen ist infolge der anhaltenden Niedrigzinspolitik der EZB und der umfangreichen staatlichen Pandemiekreditprogramme jedoch sehr wahrscheinlich geworden. Deshalb dürften – nach dem vom billigen Geld der EZB befeuerten Steuerboom zwischen 2010 und 2020 – die Steuereinnahmen fortan fallen oder zumindest stagnieren.“ – bto: Wir wissen, dass es die Zombifizierung schon länger gibt. Und durch Corona werden es sicherlich noch viel mehr Zombie-Unternehmen.
  • „Zweitens ist ein weiteres Ansteigen der Verpflichtungen aus den Sozialsystemen unausweichlich, weil die deutsche Bevölkerung zwar nicht so schnell wie in Japan, aber doch zügig altert. Zudem liegen – nicht zuletzt aufgrund weiterer Versprechungen in den vergangenen Boomjahren – die Sozialausgaben pro Kopf in Deutschland deutlich höher als in Japan.“ – bto: Und wir haben uns den Luxus geleistet, vor allem Zuwanderung in das Sozialsystem zu fördern.
  • „Drittens dürfte in Deutschland der Spielraum für Steuererhöhungen deutlich geringer sein, weil die allgemeine Steuerlast (inkl. Sozialbeiträge) mit ca. 40 Prozent bereits viel höher als in Japan (31 Prozent) ist.“ – bto: Das sieht ein Großteil der Politiker hierzulande völlig anders, wie wir wissen.
  • „Während in Japan 20 Jahre Lohnrepression und eine deutlich gewachsene Vermögensungleichheit von der Bevölkerung immer noch geduldig hingenommen wird, dürften in Deutschland die Verteilungskonflikte deutlich zunehmen.“ – bto: und wie. Zusätzlich verschenkt ja unsere Regierung noch Geld an andere Länder und verschwendet es für allerlei sinnlose Projekte.

welt.de: „Japans große Sozialkrise ist ein Menetekel für Deutschland“, 28. August 2020

Kommentare (37) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Avatar
    Wolfgang Selig sagte:

    @Herrn Peter:

    Das sehe ich anders. Die deutsche Wiedervereinigung war ein Glücksfall. Angefangen von der teuren und überflüssigen innerdeutschen Grenze über die überflüssig gewordene Zonenrandförderung, unsinnige Betriebskampfgruppen im Osten bis zur „Insel“ Westberlin – volkswirtschaftlich war über die Wiedervereinigung dauerhaft die bessere Allokation der Ressourcen möglich, wenn ich es schon rein wirtschaftlich betrachten will. Hier „fusionierten“ zwei ähnlich tickende, historisch zusammengehörige Länder wieder zu einer Nation mit vielen Synergieeffekten, vom Verkehr über die Freizügigkeit bis zum Bildungswettbewerb. Das, was Sie als Einwanderung in die Sozialsysteme titulieren, waren nichts anderes als Kriegsfolgelasten. Die Bürger der DDR haben sich die Besetzung durch die Sowjetunion und den daraus resultierenden Sozialismus nicht freiwillig ausgesucht und dieser wäre nicht da gewesen, wenn die Deutschen nicht 1941 die Sowjetunion angegriffen hätten.

    Außerdem widersprechen die Wahlergebnisse Ihrer Aussage. Während die Linkspartei aus Tradition im Osten stärker ist, sind SPD und Grüne schwächer. Umgekehrt ist die FDP zwar tendenziell schwächer, dafür aber die AFD stärker. Die Union ist ziemlich vergleichbar. Links, mitte und rechts unterscheiden sich also aggregiert gar nicht so stark zwischen den alten und neuen Bundesländern.

    Und nicht zuletzt sind die ostdeutschen Medienkonsumenten deutlich kritischer als die westdeutschen. Im Vergleich zum WDR oder Radio Bremen ist der MDR direkt „rechtslastig“. Natürlich ist er Teil der ARD, aber so weit links wie die anderen ist er nicht.

    Die Mitte zerfällt, weil der erreichte Wohlstand bzw. die Sicherheit im Westen zur Selbstverständlichkeit geraten ist. Das merken Sie an Betriffen wie „work-life-balance“, die Abneigung junger Deutscher gegen körperlich belastende Berufe, gegen Kinderreichtum, am Urlaubsfanatismus („geht doch nicht, dass die mich dieses Jahr nicht nach Malle lassen!“), die Realitätsverweigerung bei der Migrationsqualität und -motivation, die leeren Kirchen, die Aussagen der Kirchenvertreter, die Einstellung zur Geldpolitik („die langweilige Debatte mit Professor Sinn schalte ich weg, gleich fängt Champions League an“), die Demographie, usw. Die Aufzählung wäre endlos. Ist aber in den USA, Frankreich, Italien, usw. auch nicht anders.

    Mit einem Satz: Die Bequemlichkeit der Massen wird seit Jahrzehnten durch den Notenbanksozialismus gegenüber Staaten und Großbetrieben aufrechterhalten, der durch die Vermögenspreisinflation Realgüterbesitzer immer mehr vom Rest der Bevölkerung abhebt. Und langsam erscheinen die Umrisse der Rechnung des Ganzen am ökonomisch-politischen Horizont. Und irgendwann in den nächsten Jahren ist die Realität dann da, wenn die kritische Schwelle an Nominalwertgläubigern kalte Füße bekommt und alle zugleich vergeblich durch die gleiche Tür wollen.

    Antworten
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Herr Selig

      „Und nicht zuletzt sind die ostdeutschen Medienkonsumenten deutlich kritischer als die westdeutschen. Im Vergleich zum WDR oder Radio Bremen ist der MDR direkt „rechtslastig“. Natürlich ist er Teil der ARD, aber so weit links wie die anderen ist er nicht. “

      Naja, für einen veganen Merkelzehenlutscher aus der Gesinnungsjournalistenszene in Hamburg ist der MDR vielleicht „rechtslastig“. Hier im MDR-Sendegebiet sehen es die meisten Leute eher so, dass der MDR genauso linksradikal ist wie der Rest des Zwangsgebühren-Rundfunks. Ist ja auch kein Wunder bei einer Intendantin, die mit 18 SED-Mitglied wurde und in den 1980er Jahren in der DDR Jura studieren durfte:

      „Von 1965 bis 1973 besuchte Wille eine Polytechnische Oberschule in Karl-Marx-Stadt, anschließend von 1973 bis 1977 die EOS Karl Marx, die sie mit dem Abitur abschloss. Mit 18 Jahren trat sie in die SED ein. Anschließend nahm sie ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität in Jena auf und wurde 1986 dort mit einer Arbeit über Rechtsverkehr in Strafsachen zwischen den sozialistischen Staaten zum Dr. jur. promoviert. An der Universität Leipzig arbeitete sie als wissenschaftliche Assistentin und erlangte die Lehrbefähigung (facultas docendi) in Medienrecht. Am dortigen Institut für Internationale Studien, welches den ‚Klassenfeind‘ – die Bundesrepublik Deutschland – fest im Blick hatte, veröffentlichte sie zusammen mit einem Geheimdienstoffizier im besonderen Einsatz (OibE) die Zusammenfassung zur Internationalen Konferenz zu aktuellen Fragen des Revanchismus in der BRD, in welcher u. a. zu lesen ist: ‚Im politischen und ideologischen Arsenal der aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals nimmt der Revanchismus einen gewichtigen Platz ein…'“

      https://de.wikipedia.org/wiki/Karola_Wille

      Eine typische Karriere im Merkel-Deutschland.

      Antworten
      • Avatar
        Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn Ott:

        Meine Zustimmung zu Ihrer Aussage haben Sie, aber ich spreche ja gerade von der von Ihnen so titulierten „Gesinnungsjournalistenszene“ oder glauben Sie, die AFD dürfte in Hamburg beim NDR auch nur irgendwo ein Mikrofon reinigen, geschweige denn hineinsprechen? Ich mag zwar etliche Leute in dieser Partei v.a. seit dem Weggang von Herrn Lucke und Herrn Henkel persönlich nicht, höre aber deren Argumente an, denn es ist eine demokratisch gewählte Partei mit erheblichen Prozentsätzen, sie sprechen reale Probleme an (egal, ob mir die jeweiligen Lösungsansätze gefallen) und ich bin der Meinung, dass die Medien sie und andere kritische Stimmen zu Wort kommen lassen müssen, damit die Leute sich ein eigenes Urteil bilden können. Tun die meisten Medien aber nicht und das ist m.E. nicht okay. Beim MDR jedoch häufiger schon (natürlich wegen der Landtagswahlergebnisse im Sendegebiet nicht ganz freiwillig), aber immerhin, z.B. beim Interview mit Herrn Höcke, der nicht gesendet wird (nur über ihn).

        Lieber wäre mir, die Berichterstattung in allen öffentlich-rechtlichen und Mainstreammedien würde sich an der BBC orientieren, die beim heißen britischen Thema „Brexit“ beide Seiten fair hat zu Wort kommen lassen. Auch „The European“ von Herrn Weimer, die NZZ oder der „Cicero“ gefallen mir hier ganz gut, in Abstrichen mit großen Qualitätsschwankungen auch Tichys Einblick. Am besten allerdings finde ich inzwischen youtube, das die absolute politische Neutralität darstellt. Hier kann man sich von jeder Richtung und Meinung ein eigenes Bild machen, was natürlich bezüglich einer relativ leicht beeinflussbaren Jugend auch seine Nachteile hat, wenn man die vielen Chaoten dort sieht.

  2. Avatar
    Alexander sagte:

    Japan fehlt, wie der Bundesrepublik Deutschland stellv. f. Europa + dem Rest der westlichen Welt, der Wille zur Veränderung offensichtlich scheiternder Strukturen. Zeitgewinn ist keiner, das weiter so keine Lösung, sich aufgeben liegt in der Luft.

    An Aggressivität mangelt es der Jugend nicht, nur wird ihr Engagement absichtlich fehlgeleitet um einer Verbesserung gar keine Chance zu geben. Interessant finde ich, dass die FFFKids vor allem weibliche Anführer haben und ihre männlichen beta Anhänger dankbare Mitläufer abgeben. Männliche Kreativität zur Gestaltung von Zukunft misstraut das System besonders gründlich im Gedenken ihrer angeblichen Toxizität. Gilt das auch für Japan? Ich glaube ja.

    Die 50+ Reformer kämpfen nicht nur gegen ältere Wähler/Vorgesetzte sondern gegen ihre Uhr, weil die Zeit absehbar abläuft – ihr aufbäumen wirkt Mitleid erweckend, wenn die Lebensarbeitszeit zu 80% zurückliegt und viele Investments (Beiträge, Immobilien, Familien, Aktien etc.) weniger nachhaltig als systemisch abhängig sind.

    Japan steht ein rumloses Ende bevor, der BRD ein peinlicher Abgang.

    Antworten
    • Avatar
      @Alexander sagte:

      „Japan steht ein rumloses Ende bevor…“

      Das ist sehr traurig, daß Japan am Ende keinen Rum (alkoholisches Getränk) haben wird.
      Da wäre ein ruhmloses (Ansehen, Berühmtheit) nicht so traurig, finde ich.

      Antworten
    • Avatar
      Zweifler sagte:

      @Alexander

      „Japan steht ein rumloses Ende bevor…“

      Das ist sehr traurig, daß Japan am Ende keinen Rum (alkoholisches Getränk) haben wird.
      Da wär ein ruhmloses (Ansehen, Berühmtheit) nicht so traurig, finde ich.

      Antworten
      • Avatar
        Alexander sagte:

        @Zweifler

        Danke ;o)

        Wie im richtigen Leben lassen sich auch flüchtige Fehler manchmal nicht mehr korrigieren, umso mehr sind alle Gesellschaften auf schnelle Regelkreise angewiesen um keine Fehler zu institutionalisieren.
        Demographie ist nirgendwo eine Lustfrage und auch keine staatlicher Versorgungszusagen, sondern m.M.n. Ausdruck zerstörter „Kerne“.

  3. Avatar
    Gibson sagte:

    Ich sehe Japan schon fast als Best Case Szenario für Deutschland. Viele Probleme die gerade der jüngeren Bevölkerung in dem Land zusetzen sind nicht unbedingt wirtschaftliche Natur, sondern habe andere gesellschaftliche Ursachen. Selbst für die Zombiestory sehe ich in Japan wenig Evidenz. Die Produktivität pro Arbeitnehmer hat sich zwar nicht berrauschend entwickelt, allerdings wurden die Arbeitszeiten massiv reduziert. Reale Stundenlöhne sind also gestiegen, auch wenn das Gesamteinkommen stagnierte.

    Antworten
  4. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    Prof. Schnabel hat die sich abzeichnende Entwicklung des Landes RICHTIG erfasst, weil er die MASSGEBENDEN Wirkmechanismen BENENNT und AUFZEIGT, wie sie ineinandergreifen:

    a) Zombifizierung (bloß keine zu hohe Arbeitslosigkeit) → kein hinreichendes Wirtschaftswachstum → stagnierende bzw. fallende Steuereinnahmen

    b) Ansteigen der Verpflichtungen aus den Sozialsystemen (Demografie und – füge ich hinzu – absehbar steigende Arbeitslosigkeit aufgrund von Exporteinbrüchen sowie der Energiewende)

    c) Ergänzung: Transfers in die EU → transnationale Zombifizierung → dient nur dem Systemerhalt, keine Wachstumsimpulse

    d) Abgaben- und Steuererhöhungen können nicht die Lösung sein, weil bereits sehr hoch

    Fazit:

    ZUNEHMENDE Verteilungskonflikte

    „Lösung“ (ersichtlich die einzige handhabbare):

    MONETÄRE Staatsfinanzierung.

    Kaum zu glauben, dass es hierzulande noch jemanden wie Prof. Schnabel gibt.

    Aber keine Aufregung, der lehrt an der Uni Halle-Wittenberg, das ist Provinz, kann man verschmerzen.

    Die Big Shots der Wirtschaftswissenschaft sitzen natürlich an den deutschen „Elitehochschulen“.

    Diese sind im internationalen Ranking zwar nicht an der Spitze zu finden – gerade mal drei unter den Top 100 –, passen aber ins System kollektiver SELBSTTÄUSCHUNG hierzulande.

    Antworten
    • Avatar
      Horst sagte:

      „a) Zombifizierung (bloß keine zu hohe Arbeitslosigkeit) → kein hinreichendes Wirtschaftswachstum → stagnierende bzw. fallende Steuereinnahmen“

      Welch Zirkelschluss, gerade die sog. Zombifizierung (so sie denn eine sein sollte) bewirkt vor allem GLEICHBLEIBENDE oder STEIGENDE Steuereinnahmen.

      Sie phantasieren. Schnabl ebenfalls.

      Die Empirie widerlegt Sie beide:

      https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/Tabellen/steuerhaushalt-kassenmaessige-steuereinnahmen-nach-steuerverteilung.html

      Antworten
      • Avatar
        Horst sagte:

        „d) Abgaben- und Steuererhöhungen können nicht die Lösung sein, weil bereits sehr hoch“

        Diese sind NUR hoch im internationalen Vergleich auf ARBEITSEINKOMMEN:

        https://www.oecd.org/berlin/presse/steuer-undabgabenlastfurarbeitnehmerindeutschlandimvergangenenjahrgesunken.htm

        Bei den anderen Steuerarten geht NOCH viel; Fazit: „ZUNEHMENDE Verteilungskonflikte“ entstehen NUR dann, wenn bei den zu niedrig angesetzten Steuerarten (Erbschaft, Vermögen et al.) nicht nachgebessert wird.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Horst

        „Welch Zirkelschluss, gerade die sog. Zombifizierung (so sie denn eine sein sollte) bewirkt vor allem GLEICHBLEIBENDE oder STEIGENDE Steuereinnahmen.“

        Nein. Zombie-Unternehmen sind so sehr mit ihrem Überleben beschäftigt, das sie keine Steuern bezahlen. Um steuerpflichtig zu sein, müssen Unternehmen nämlich Gewinne machen, vielleicht kennen Sie das aus dem Wirtschaftsteil der Zeitung.

        Warten Sie mal die Steuerstatistik 2020 ab, dann werden Sie sehen, wie kritisch unsere aktuelle Situation in Deutschland tatsächlich schon ist. Körperschaftssteuer- und Gewerbesteuereinnahmen sind in Deutschland übrigens schon 2019 stagniert, was zufällig mit dem Ausbruch des Klimawahns und der politisch gewünschten Zerstörung unserer Autoindustrie zusammenfällt.

        „Bei den anderen Steuerarten geht NOCH viel“

        Bestechende Logik. Weil bestimmte Steuerarten in Deutschland niedrig sind oder gar nicht existieren, ist ja Spielraum für Steuererhöhungen – egal wie hoch die Steuerbelastung insgesamt schon ist? Sie sollten wirtschaftlicher Berater von Frau Esken werden…

        Noch eine Idee von mir dazu: Wieso erfinden wir nicht komplett neue Steuern, die einkommensunabhängig sind? Zum Beispiel eine einkommensunabhängige Pro-Kopf-Steuer, die jeder Haushalt zahlen muss? Quasi wie der Rundfunkbeitrag, nur vom Finanzamt eingezogen und nicht vom „Beitragsservice“? Da geht nämlich noch viel!

      • Avatar
        Horst sagte:

        „Nein. Zombie-Unternehmen sind so sehr mit ihrem Überleben beschäftigt, das sie keine Steuern bezahlen. Um steuerpflichtig zu sein, müssen Unternehmen nämlich Gewinne machen, vielleicht kennen Sie das aus dem Wirtschaftsteil der Zeitung.“

        Ja, denn die Mitarbeiter, die für diese Unternehmen tätig sind, tragen die höchsten steuerlichen Abgaben. Ganz gleich, wie hoch die Steuerbelastung für die Unternehmen selbst ist.

        „Warten Sie mal die Steuerstatistik 2020 ab, dann werden Sie sehen, wie kritisch unsere aktuelle Situation in Deutschland tatsächlich schon ist. Körperschaftssteuer- und Gewerbesteuereinnahmen sind in Deutschland übrigens schon 2019 stagniert, was zufällig mit dem Ausbruch des Klimawahns und der politisch gewünschten Zerstörung unserer Autoindustrie zusammenfällt.“

        Selten, ich stimme Ihnen zu. Wir sind Meister darin, KRISEN zu erfinden.

      • Avatar
        Horst sagte:

        p.s.: Wir ERFINDEN gerade die Schweinepest – der erste Fall hat D erreicht. Die nächste KRISE.

        Dennoch: Um die Massentierhaltung weine ich nicht.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Horst

        „Ja, denn die Mitarbeiter, die für diese Unternehmen tätig sind, tragen die höchsten steuerlichen Abgaben. Ganz gleich, wie hoch die Steuerbelastung für die Unternehmen selbst ist.“

        Ah, sie stellen sich alle deutschen Zombies so wie aktuell die Lufthansa vor? Also Verluste machend, aber gleichzeitig mit im Vergleich zu ihren Wettbewerbern üppigen Personalkosten? Das wird nicht lange so bleiben, außer der Staat legt sein Veto ein (was er aufgrund der Beteiligungsverhältnisse formal nicht kann, aber politischer Druck bleibt) – und dann sind wir eher bei Herrn Tischers Modell vom „zentralistischen Interventionismus“, der etwas anderes aber nichts gesünderes als die klassischen Zombies produziert…

      • Avatar
        ruby sagte:

        @ Horst & Richard
        NRW erwartet 2020 im 30% bei der Gewerbesteuer macht insgesamt im Bund der Gemeinden statt 47 Mrd. minus 14 Mrd = 33 Mrd. erwartet in 2020.
        Soweit zur Prognose der gemeindlichen Gewerbesteuer auf Basis der gemeldeten Kassenistzahlen, die für die Quartale III, IV 19 und I, II 20 bis Ende de Monats gerade festgestellt werden.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Horst

        >Welch Zirkelschluss, gerade die sog. Zombifizierung (so sie denn eine sein sollte) bewirkt vor allem GLEICHBLEIBENDE oder STEIGENDE Steuereinnahmen.>

        Bis 2019 war das richtig.

        Aber darum geht es NICHT, wenn wir über die ZUKÜNFTIGE Entwicklung Deutschlands reden (Corona-Maßnahmen einmal unbeachtete lassend).

        Mit Zombifizierung kann man zwar STARK fallende Steuern und STARK steigende Arbeitslosigkeit VERMEIDEN.

        Mit Zombifizierung kann man aber nicht das WACHSTUM generieren, das wir BRÄUCHTEN, um wegen der Demografie und anderer Entwicklungen STEIGENDE Ansprüche an das Sozialsystem zu erfüllen.

        DARUM geht es, wenn man das System DESTABILISIERENDE soziale KONFLIKTE vermeiden will.

        >Bei den anderen Steuerarten geht NOCH viel;>

        Es ist die Frage, ob da noch viel geht; wenn so, ist es darüber hinaus die Frage, was Erbschafts- und Vermögenssteuer BEWIRKEN mit Blick auf die zukünftige Entwicklung.

        Wenig bis nichts, wenn sie – was aller Erfahrung nach zu befürchten ist – KONSUMTIV statt für INVESTITIONEN genutzt werden.

        Die Unternehmenssteuern wird man eher SENKEN müssen, wenn man im internationalen Wettbewerb um Investitionen nicht Verlierer sein will.

        Sie sind auf Verteilung FIXIERT und haben daher das Problem NICHT verstanden.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @ruby

        „NRW erwartet 2020 im 30% bei der Gewerbesteuer macht insgesamt im Bund der Gemeinden statt 47 Mrd. minus 14 Mrd = 33 Mrd. erwartet in 2020.“

        Hier in Sachsen ist gerade Wahlkampf für einige Bürgermeisterämter und auf meine Frage danach, wie die Stadtverwaltung denn auf die einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen reagieren will, kam von einer Kandidatin sinngemäß die Antwort: „Die Bundes- und Landesregierungen haben versprochen, diese Einnahmeausfälle der Kommunen durch Sonderhilfen vollumfänglich auszugleichen.“

        Die glaubte selbst nicht wirklich daran, dass diese Zusage glaubwürdig sei – aber immerhin würde so das Einnahmeproblem auf kommunaler Ebene gelöst. ;)

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Horst

        „Selten, ich stimme Ihnen zu. Wir sind Meister darin, KRISEN zu erfinden.“

        Und unsere Exekutive benutzt diese erfundenen Krisen um unsere Freiheit immer weiter einzuschränken.

        Sehen Sie, das ist diese berüchtigte „Querfront“, vor der die etablierten Parteien allesamt so viel Angst haben. Wenn Leute mit so unterschiedlichen Ansichten wie Sie und ich bei diesem Thema einer Meinung sind, dann wird die Situation kritisch und auch die üblichen Propagandatechniken zur Diskreditierung der Gegner der Einschränkungen verlieren ihre Effektivität. Wir gehen interessanten Zeiten entgegen.

  5. Avatar
    markus sagte:

    „Eine Kürzung der Sozialleistungen und des regionalen Finanzausgleichs ist schwierig, weil die politische Macht der regierenden LDP auf der überalterten Bevölkerung in der japanischen Peripherie basiert.“

    Was für mich als Pillenknickler im Umkehrschluss bedeutet, dass meine Rente minimal ausfallen wird.

    Antworten
  6. Avatar
    Richard Ott sagte:

    bto: „Ich fürchte, dass wir uns nicht so gut schlagen werden.“

    Ich auch. Japan hat gegenüber Deutschland gleich 3 große Vorteile:

    Vollständige Kontrolle über seine Währung
    Ethnisch und religiös relativ homogene Bevölkerung und keine unkontrollierte Zuwanderung von unqualifizierten Migranten
    keine grüne Partei im politischen System und kaum Sympathien für grün-sozialistische Energie- und Sozialexperimente bei den Journalisten

    Antworten
    • Avatar
      Bauer sagte:

      @ R.Ott

      Richtig! Man kann noch hinzufügen:

      Kontrolle über seine Staatsschulden, denn diese sind weitgehend national finanziert. Das Land kann nicht von aussen in die Knie gezwungen werden.

      Antworten
    • Avatar
      Horst sagte:

      „Vollständige Kontrolle über seine Währung“

      Im Gegensatz zur BuBa ist die Eigentümerstruktur der BoJ wesentlich privaterer Natur. Spielen private Interessen eine nicht zu vernachlässigende Rolle, ist eine „vollständige Kontrolle“ im demokratischen Verständnis fraglich, dennoch; Schnabl redet UNSINN, wenn er behauptet:

      „Wir wissen, dass Japan diese Krise nie richtig überwunden hat, was aber auch an der Demografie und nicht nur an den hohen Schulden der Unternehmen lag.“

      Ich sehe keine Krise in Japan: Die Menschen werden versorgt (selbst die Älteren!), kein Krieg, stabile Regierung, die Infrastruktur ist intakt, in Sachen Bildung, Innovation, Patente, Exportquoten muss sich Japan auch nicht verstecken.

      Wo ist die Krise, schwätzender Professor? Schauen Sie auf den afrikanischen Kontinent, auf den südamerikanischen!

      Antworten
      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Horst

        Die Fixierung auf die „Eigentümerstruktur“ von Zentralbanken führt in die Irre. Die Kontrolle über Zentralbanken ist immer politisch, und nicht wirtschaftlich.

        Von der Schweizer Zentralbank können Sie sogar frei handelbare Aktien an der Börse kaufen. Ist nur ein total unattraktives Investment, denn für die Schweizer Zentralbank gelten ein paar sehr unfreundliche Sonderregeln für nicht-staatliche Aktionäre zum Aktienbesitz und zur Gewinnverteilung, die Sie im „Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank“ finden: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20021117/index.html

        Ich kenne die japanische Rechtslage nicht so genau wie die in Europa oder USA, aber das Prinzip ist dort sicher das gleiche.

        “ Die Menschen werden versorgt (selbst die Älteren!), kein Krieg, stabile Regierung, die Infrastruktur ist intakt, in Sachen Bildung, Innovation, Patente, Exportquoten muss sich Japan auch nicht verstecken. Wo ist die Krise, schwätzender Professor? Schauen Sie auf den afrikanischen Kontinent, auf den südamerikanischen!“

        Naja, wenn das Ihre Definition von „Krise“ ist, dann hatten wir in Europa und den USA seit 75 Jahren keine mehr, und die sogenannte „Finanzkrise“ 2008/09 und die „Eurokrise“ ab 2010 waren in Wirklichkeit auch keine. Dafür hätte Italien seit Jahrzehnten „Dauerkrise“, da wechseln die Regierungschefs ja schneller als Leonardo di Capiro seine Freundinnen austauscht…

      • Avatar
        Bauer sagte:

        @ Horst

        Der Akzent liegt auf „national finanziert“, denn wenn es wirklich brennen sollte, gibt es einen Lastenausgleich und alles wird wieder annähernd ins Lot gerückt. Auch der passt dann eventuell noch unter das Schema Demokratie.

        Wie ein Lastenausgleich funktioniert müssten Sie wahrscheinlich von Ihren Grosseltern erfragen. Ich habe ihn erlebt.

    • Avatar
      Rolf Peter sagte:

      Und: Japan hatte auch keine Wiedervereinigung zu verkraften. Die deutsche Wiedervereinigung war eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Die Folgen tragen wir heute noch.
      Mit der Eingliederung von 17Mio Leuten, die Jahrzehnte der Gehirnwaesche hinter sich hatten, ist eine bedeutende Bevölkerungsgruppe eingegliedert worden, die zu einem grossen Teil unser freiheitlich-demokratisches System ablehnt. Heute beobachten wir, wie die politische Mitte langsam zwischen sich radikalisierenden Rechten und Linken zerrieben wird. Diese Zersetzung frisst sich – fürchte ich – langsam von Ost nach West.
      Die Grünen hatten in der alten BRD schon konstruktive Arbeit geleistet, als man im Osten noch dem historischen Materialismus nachgelaufen ist.

      Antworten
      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Rolf Peter

        >Mit der Eingliederung von 17Mio Leuten, die Jahrzehnte der Gehirnwaesche hinter sich hatten, ist eine bedeutende Bevölkerungsgruppe eingegliedert worden, die zu einem grossen Teil unser freiheitlich-demokratisches System ablehnt.>

        Sie PHANTASIEREN.

        Der MEHRHElT der Ostdeutschen lehnt das freiheitlich-demokratische System NICHT ab, noch nicht einmal ein bedeutender Teil.

        Richtig ist allerdings, dass ein sehr bedeutender Teil der Ostdeutschen BESSER bedient werden will vom „freiheitlich-demokratischen System“.

        Das ist ein Verteilungsproblem, KEIN Akzeptanzproblem – HEUTE jedenfalls.

        Es kann zu einem Akzeptanzproblem werden – in der ZUKUNFT.

      • Avatar
        Bauer sagte:

        @ Rolf Peter

        Da ist noch etwas, das nicht vergessen werden sollte.

        Den wiedervereinigten Ostdeutschen wurde das Grundgesetz ohne zu fragen einfach übergestülpt. Es ist ja angeblich das beste das wir haben.

        Darin steht jedoch der Verfassungsauftrag, nach der Wiedervereinigung gemeinsam eine neue Verfassung zu beraten und zu entscheiden. Eine politisch nicht unbeabsichtigte Unterlassung, die uns bald um die Ohren fliegen wird.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Rolf Peter

        „Mit der Eingliederung von 17Mio Leuten, die Jahrzehnte der Gehirnwaesche hinter sich hatten, ist eine bedeutende Bevölkerungsgruppe eingegliedert worden, die zu einem grossen Teil unser freiheitlich-demokratisches System ablehnt.“

        Nein, nein, die SED hatte nur ungefähr 2 Millionen Mitglieder, und die anderen DDR-Blockparteien nochmal ungefähr 500000.

        Sie tun dem Rest der DDR-Bevölkerung unrecht, wenn Sie ihnen unterstellen, sie hätten alle unser freiheitlich-demokratisches System abgelehnt. Die wollten gerne auf Sozialismus-Niveau arbeiten und auf Kapitalismus-Niveau konsumieren und begriffen nur auf die harte Tour, dass beides nicht miteinander vereinbar war, aber das war noch längst keine grundsätzliche Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

        „Die Grünen hatten in der alten BRD schon konstruktive Arbeit geleistet, als man im Osten noch dem historischen Materialismus nachgelaufen ist.“

        Meinen Sie das sarkastisch oder ernst? Falls letzteres, was für „konstruktive Arbeit“ haben die Grünen im Westen denn konkret geleistet?

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Bauer

        >Den wiedervereinigten Ostdeutschen wurde das Grundgesetz ohne zu fragen einfach übergestülpt.>

        Das ist so nicht richtig.

        Die Ostdeutschen wurden vor die WAHL gestellt, dem Geltungsbereich des Grundgesetzes BEIZUTRETEN oder auch nicht – und, wenn nicht, zu sehen, wo sie bleiben.

        Die Ostdeutschen haben sich für den WOHLSTAND entschieden, den das Grundgesetz-konforme System zu versprechen schien und in erheblichem Umfang auch geleistet hat.

        Die Westdeutschen wiederum hatten nicht den GERINGSTEN Grund, das System, das mit dem Grundgesetz harmonierte und Wohlstand produzierte, durch ein geändertes Grundsystem infrage zu stellen angesichts der enormen TRANSFERLEISTUNGEN, die sie für den „Aufbau Ost“ erbringen mussten.

        Das ist die Logik.

        Angesichts der damaligen Situation ist es die, die BEIDEN – Ostdeutschen wie Westdeutschen – GERECHT wurde.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        „Die Ostdeutschen wurden vor die WAHL gestellt, dem Geltungsbereich des Grundgesetzes BEIZUTRETEN oder auch nicht – und, wenn nicht, zu sehen, wo sie bleiben.“

        Das stimmt so auch nicht.

        Die Ostdeutschen wurden letztendlich vor die Wahl gestellt, welcher Partei sie bei der einzigen freien Wahl zum DDR-Parlament ihre Stimme geben wollen. Und da gewann diejenige Partei, die eine möglichst schnelle Wiedervereinigung in Aussicht stellte, und zwar mit Hilfe der von Ihnen beschriebenen Strategie.

        Eine Volksabstimmung über den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetztes gab es nie.

      • Avatar
        Bauer sagte:

        @ D. Tischer
        @ R. Ott

        “ … vor die WAHL gestellt … “ ???
        Das war das Prinzip ‚Vogel friss‘ oder stirb‘ und keine WAHL!

        PS Ich komme gern schnell zum Kern der Sache.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Bauer

        >Das war das Prinzip ‚Vogel friss‘ oder stirb‘ und keine WAHL!>

        Das ist falsch.

        RICHTIG ist:

        Vogel friss ODER sieh zu, wo du bleibst.

        Es wäre KEIN „Sterben“ gewesen wäre, sondern eine mehr oder weniger große kollektive FLUCHT in den daraufhin belasteten westdeutschen Wohlstand.

        Es WAR eine WAHL.

        Die Menschen entschieden sich mehrheitlich fürs „Fressen“ – erstmals konnten sie etwas WOLLEN und zwar etwas, was Ihnen Freiheit und Besserstellung versprach.

        WARUM hätten sie dies mit einer Grundgesetzänderung – möglicherweise – aufs Spiel setzten sollen?

        Die Wahl lief problemlos ab, mit klarer Mehrheit und ohne Betrug an den Urnen oder sonst irgendwo.

        Ich weiß nicht, wo DAMALS das Problem lag.

        Natürlich konnte man DANACH und kann bis heute und in alle Ewigkeit eines daraus machen.

        @ Richard Ott

        Sie haben dem Ablauf nach recht.

        De facto lief es aber darauf hinaus, wie ich es beschrieben habe und Sie es auch sehen.

        >Eine Volksabstimmung über den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetztes gab es nie.>

        So ist es.

        Es hat auch NIE politisch BEDEUTSAME Kräfte gegeben, die eine Volksabstimmung FORDERTEN.

        Es gibt sie auch heute nicht und es wird sie vermutlich so schnell auch nicht geben.

      • Avatar
        ruby sagte:

        Nur die Verfassungsgebendeversammlung und Volksbefragung kann und wird Deutschland die Souveränität geben. Alles andere ist folkloristisches Provinztheater, das davon ablenken soll.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ ruby

        Wir sind NICHT souverän, WEIL wir keine verfassungsgebende Versammlung und keine Volksbefragung zur Verfassung haben?

        Sie TRÄUMEN.

        An der verfassungsgebenden Versammlung und an einer Volksbefragung hängt allenfalls unser SELBSTVERSTÄNDNIS zur LEGITIMATION der GRUNDLAGEN gesellschaftlicher GESTALTUNG.

        Das hat NICHTS mit unserer SOUVERÄNITÄT zu tun.

      • Avatar
        jobi sagte:

        @Rolf Peter

        Ich weiß nicht, wie Sie zu Ihrer Enschätzung kommen.

        Von den Ostdeutschen, die ich persönlich kenne, lehnt niemand unser freiheitlich demokratisches Sytem ab.

        Im Gegenteil: wer Repression und Staatsfernsehen live erleben durfte, reagiert deutlich sensibler auf Medienpropaganda und persönliche Freiheit rangiert auf der Werteskala ganz oben.

        Ganz anders bei den vielen grünen Salon-Bolschewiken.

Ihr Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.