Deutschlands „böse“ Exporte: eine Wohltat für andere – weil wir sie verschenken!

Lauthals gibt es Kritik an der protektionistischen Politik der US-Regierung. Natürlich ist Protektionismus falsch und gehört kritisiert. Was mich aber bedenklich stimmt ist etwas anderes: die völlige Weigerung bei uns anzuerkennen, dass unsere Überschüsse eben auch nicht gesund sind. Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Hartnäckigkeit die Kampagne für unseren Exportüberschuss betrieben wird. Ich denke zunehmend, es dient in Wirklichkeit nur dazu, die Geschichte vom „Nutzen des Euro“ zu untermauern und damit einer Politik der Umverteilung den Weg zu bereiten. Dabei ist es nachweislich nicht in unserem Interesse, diese Überschüsse zu erzielen, weil wir sie schlecht anlegen:

Deutschland spart falsch – das müssen wir ändern!

Hier ein weiteres Beispiel für die Kampagne aus der Welt, die von einer Studie des Prognos-Instituts berichtet:

  • „Der deutsche Erfolg, so argumentieren die Kritiker, gehe zulasten anderer Länder (…) und sei nicht zuletzt die Folge zu niedriger Löhne in der deutschen Wirtschaft. Somit seien die Deutschen mitverantwortlich für die schwache Wirtschaftsentwicklung in Ländern wie Griechenland oder Italien, so lautet der Vorwurf. Die These vom Nullsummenspiel, bei dem der Exporterfolg des einen Landes automatisch einen Nachteil für seinen Handelspartner bedeutet, wird von einer Studie des Schweizer Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos allerdings widerlegt.“ bto: Das ist auch nicht richtig. Es wäre eine viel zu pauschale Kritik. Die Länder verschulden sich, um im Ausland mehr Güter einzukaufen, als sie selber verkaufen. Sie bezahlen dafür also mit neu geschaffenem Geld, weshalb es gar nicht schlecht sein muss. Die USA sind dafür das beste Beispiel. Die Kritik zielt natürlich darauf ab, dass Deutschland so mehr Autos etc. verkauft zulasten der eigenen Hersteller. Dies kann ein Problem sein. Und in der Tat führen günstigere Kosten zu einem Vorteil für die deutschen Exporteure und der Euro verfestigt diesen Vorteil. Dennoch ist der Euro für uns nicht gut, aus verschiedenen Gründen, wie u. a. hier erläutert: → Zehn Gründe, warum die Deutschen nicht die Gewinner des Euros sind
  • „Danach profitieren die anderen EU-Staaten aufgrund der weit fortgeschrittenen Arbeitsteilung in der Union sogar im hohen Maße vom deutschen Wirtschaftsaufschwung. Insgesamt sichere die Importnachfrage der Deutschen knapp fünf Millionen Arbeitsplätze in den anderen Mitgliedstaaten (…).“ bto: Das ist die „Basarökonomie“ von Hans-Werner Sinn. Wir beziehen immer mehr Vorleistungen, die unseren Handelsüberschuss etwas mindern. Daraus abzuleiten, dass der Überschuss gesund ist, finde ich schon heroisch. Die Welt zeigt dazu dieses Bild:

Quelle: Infografik Die Welt

  • „Sollte Deutschland seine Wettbewerbsstärke etwa durch hohe Lohnsteigerungen einbüßen, brächte dies den meisten europäischen Ländern keineswegs Vorteile, sondern hätte vielmehr auch für sie negative Folgen, wie Berechnungen der Prognos-Forscher zeigen.“ bto: naja. Man muss kein Forscher sein, um zu wissen, dass eine Rezession bei uns zu weniger Importnachfrage führt. Damit ist aber der Beweis nicht angetreten, dass die Überschüsse den anderen nicht schaden und schon gar nicht, dass sie uns nutzen!

Quelle: Infografik Die Welt

  • „Für zahlreiche Länder Europas ist Deutschland der wichtigste Handelspartner. Besonders eng sind die Staaten in Mittelosteuropa sowie die kleineren westeuropäischen Nachbarstaaten mit der hiesigen Wirtschaft verflochten. Für diese Regionen, etwa für Polen oder Tschechien, ist die deutsche Industrie laut Studie ein Wachstumstreiber.“ bto: Na also, was für eine Erkenntnis!
  • „An der Spitze der EU-Staaten, aus denen Deutschland Importe bezieht, liegen die Nachbarländer Niederlande, Frankreich und Belgien. Nach Italien, auf Platz vier, folgen die mittelosteuropäischen Länder Polen und Tschechien sowie Österreich. (…) Dagegen profitierten die (…) südeuropäischen Länder deutlich weniger (…) vergleichsweise schwache industrielle Basis beispielsweise in Griechenland oder Portugal zur Folge, dass dort nur in geringem Umfang Güter hergestellt würden (…).“ bto: Ehrlich gesagt sind das ziemlich banale Aussagen, die hier unter dem Titel: „Deutschlands böse Exporte sind für die anderen ein Segen“ aufgeführt werden.
  • „Sollte es (…) zu einer Stagnation kommen, hätte dies auch erhebliche negative Folgen für die meisten EU-Partner, wie Berechnungen der Forscher zeigen. Die größten Wachstumsverluste hätten dabei die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen zu verkraften. Weil bei einer Schwächung der größten Wirtschaftsnation der EU ein niedrigeres Zinsniveau zu erwarten wäre, käme es in Griechenland und Italien dagegen bei diesem Szenario sogar zu einem leicht positiven Gesamteffekt. Kaum Veränderungen gäbe es für Spanien und Frankreich.“ bto: Die Aufraggeber der Studie die bayerische Wirtschaft betonen denn auch, dass die anderen Länder nicht jammern, sondern eher ihre Hausaufgaben machen sollen. Fein, wer könnte da widersprechen?

Offen bleiben dennoch die entscheidenden Fragen: Weshalb sollen wie weiter unsere Ersparnisse im Ausland stehen lassen als Forderungen/Direktinvestitionen und ist es wirklich in unserem Interesse einen so großen Überschuss zu erzielen? Ich denke nein.

welt.de: „Deutschlands böse Exporte sind für die anderen ein Segen“, 21. Februar 2018

38 Kommentare
  1. Stefan Bohle sagte:

    Sehr geehrter Herr Stelter,

    ich störe mich etwas an dem „wir Deutsche“ in Ihrem Artikel, denn das suggeriert gleichgerichtete Interessen „der Deutschen“. Dem ist nicht so. Es gibt hierzulande große Gewinner des Euros und seiner Rettung, angefangen von der Exportindustrie bis hin zu den Eigentümern fremdfinanzierter Immobilienportfolios. Und dann gibt es noch mehr Verlierer, nämlich die Geldvermögen besitzende breite Masse der Bevölkerung, die durch die notenbankgestützte Konjunktur- und Exportfinanzierung faktisch kalt enteignet werden. Für die muss das Europathos aus Berlin und Brüssel wie blanker Hohn wirken, und da helfen alle Mütterrenten- und Bürgerversicherungsversprechen nichts.

    Antworten
  2. working poor sagte:

    Warum rackern für einen Armutslohn in einer tendenziellen Schwachwährung?

    Auch angesichts der sicheren Altersarmut, da ein lebenslanges Durchschnittsentgelt (aktuell EUR 38.000,0 p.a. bzw. EUR 3.200,00 / Monat) später zu einer Rente knapp über dem Sozialhilferegelsatz führt.

    Eine Altersversorgung mit einer tendenziell schwachen Nullzinswährung aufzubauen ist auf normalem Wege kaum möglich.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Durchschnittsentgelt

    Antworten
    • troodon sagte:

      Ich habe mir zwar den verlinkten Artikel noch nicht komplett durchgelesen, aber es reicht mir bereits die Überschrift
      „Exporte und Exportüberschüsse sind zwei verschiedene Dinge“
      und
      „Viele Kritiker (mich eingeschlossen) haben nämlich kein Problem mit den hohen deutschen Exporten, sondern mit den hohen deutschen Exportüberschüssen. Die beiden Begriffe klingen zwar ähnlich, bezeichnen aber ganz unterschiedliche Sachverhalte. Die Kritiker bemängeln, dass Deutschland relativ zu seinen Exporten so wenig importiert.“
      um festzustellen, dass dies die vernünftige Klarstellung auf den Artikel von Siems ist.

      Ich frage mich dabei immer, wie solche Artikel (Siems) entstehen.
      Kann doch eigentlich nur nach dem Motto
      „Da gibt es so ne Studie von Prognos. Kannst doch bitte mal daraus was nettes für die Exportindustrie schreiben. Wir verhandeln gerade das Anzeigevolumen mit den Autoherstellern“ …
      Kein Wunder das sich die FTD in D nicht halten konnte, die waren zu wenig offen für die redaktionellen Wünsche der Anzeigekunden …

      Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      Der liebe Fabian Lindner mal wieder mit der umwerfend richtigen Erkenntnis:

      >Zum Abbau der Überschüsse muss Deutschland seine Exporte nicht verringern, sondern kann genauso gut seine Importe erhöhen – also relativ zum Export mehr importieren. Genau das fordern die meisten seriösen Überschusskritiker von Deutschland.>

      Darauf der Kommentator Peter Ledwon:

      „Zum Abbau der Überschüsse muss Deutschland seine Exporte nicht verringern, sondern kann genauso gut seine Importe erhöhen – also relativ zum Export mehr importieren.“

      Was ist, wenn die Exportdefizitländern nur marktunfähige Güter (qualititäven Müll) anbieten? Trotzdem kaufen?

      Darauf F Lindner:

      „Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin die ganze Zeit dabei, Sachen zu konsumieren, die importiert werden: Netflix, iPhone, französisches Auto, Äpfel aus Neuseeland, Urlaub in Spanien etc. pp.“

      Darauf der Kommentator Peter Ledwon:

      „Ist es nicht denkbar, dass mit der erwünschten „Importoffensive“ Deutschlands größenteils der Export bereits ordentlich aufgestellter Länder stimuliert wird? D.h. deren Exporte würden nur noch grösser werden (Überschüsse!), während woanders (Defizitländer mit unattraktivem Angebot) alles beinahe unverändert bleibt?
      Was also ist erreicht, wenn sie hier die Überschüsse liquidiert haben, aber dort welche neu entstehen oder vorhandene weiter anwachsen?

      Liegt das Problem nicht in den Defizitländern?“

      Darauf der Kommentator Fabian Lindner:

      Nichts (seit 2 Wochen)

      Ich finde, dass damit alles gesagt ist und, was F. Lindner betrifft, mehr als hier von ihm zu erfahren war.

      Antworten
  3. Michael Stöcker sagte:

    Damit stellt sich die Frage, wie solche Defizite denn dauerhaft entstehen können. Einen ganz zentralen Hinweis hat Herr Dr. Stelter gegeben: „Sie bezahlen dafür also mit neu geschaffenem Geld, weshalb es gar nicht schlecht sein muss.“ Das Stichwort lautet also: asymmetrische Kreditentwicklung. Denn einer muss in einem Kreditgeldsystem immer die Schulden machen. Begreift die schwäbische Hausfrau aber nie.

    „Ich denke zunehmend, es dient in Wirklichkeit nur dazu, die Geschichte vom „Nutzen des Euro“ zu untermauern und damit einer Politik der Umverteilung den Weg zu bereiten.“

    Es ist zugleich eine Rechtfertigungsstrategie für die unselige Politik unter Rot-Grün. Auch Deutschland hat sich einfach nicht an die grundlegenden Prinzipien einer Währungsunion gehalten. Durch konsequente Lohnzurückhaltung wurde die nationale Kaufkraft geschwächt. Insbesondere im Süden hatte man sich ebenfalls nicht an die Regeln gehalten und die Löhne weit jenseits des gemeinsamen Inflationsziels erhöht. Zweimal daneben gab zwar rund 2 % Inflation, aber eben keine nachhaltige Entwicklung. Das ganze Dilemma ist aber mittlerweile auf der Agenda: http://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2018/html/ecb.sp180215_1/ecb.sp180215_1_slides.pdf . Damit ist auch eigentlich klar, was die kommenden Jahre passieren müsste, damit sich die Linien wieder dem 2 % Ziel annähern: Deutlich höhere Löhne in Deutschland und somit ein mittelfristiges Überschießen der Inflationsrate in Deutschland. Und mehr Umverteilung ist klares Gebot der Stunde. Allerdings nicht von Nord nach Süd, sondern jeweils auf nationale Ebene von ganz weit oben nach unten. Und damit der monetäre Antriebsmotor des Kapitalismus (G-W-Gˈ) dabei nicht zum Erliegen kommt, benötigen wir eine externe Antriebsenergie. Welche das sein könnte, muss ich wohl nicht schon wieder erwähnen, sondern verweise auf Lord Adair Turner und Jürg Müller von der NZZ.

    LG Michael Stöcker

    Antworten
  4. Wolfgang Selig sagte:

    Vielleicht hat der theoretisch eigentlich falsche Protektionismus von Donald Trump eine positive Nebenwirkung für uns: die deutschen Exportüberschüsse gehen runter. Nur ehrlich gesagt wäre es mir lieber, unsere Exporte in die Euro-Länder würden sinken anstatt dass die Exporte sinken, die aus unserem Währungsraum herausgehen. Aber für die USA finde ich es spannend: aufgrund seiner Funktion als Weltreservewährung ist der $ eigentlich wohl tendenziell für die gar nicht so starke US-Binnenwirtschaft überbewertet. Aber ob Protektionismus da das richtige Mittel ist? Einerseits sinken die LB-Defizite, wenn die Importe wegen der Zölle zurückgehen. Andererseits wird es für die Bevölkerung ganz sicher teurer. Ich behaupte mal aus Konsumentensicht Folgendes: ohne Zölle hat man mit Kapitalimporten auf Pump im Ausland gekauft und nicht gemerkt, dass man sich das eigentlich in diesem Umfang schon länger nicht (mehr) leisten konnte. Mit Zöllen gehen die Importe von Gütern, Dienstleistungen und auch Kapital sofort zurück und man spürt unmittelbar, dass man ärmer wird, weil viele Dinge teurer werden bzw. bestimmte Sachen nur noch von Inländern angeboten werden. Klingt für mich irgendwie ehrlicher als bisher. Mich wundert nur, dass Donald Trump das macht, denn politisch kann es ihm wohl nur nützen, wenn daraus neue Arbeitsplätze in den USA entstehen und die Wähler auch positive Effekte spüren. Die sehe ich ehrlich gesagt noch nicht. Leider wird darüber bisher auch nicht in den Medien berichtet bzw. es ist vielleicht auch noch zu früh für die Folgenabschätzung.

    Antworten
    • troodon sagte:

      Stahlwerke bzw. deren Erweiterungen werden in den USA jedenfalls nicht innerhalb weniger Wochen aus dem Boden gestampft, die Folgen höherer Preise werden die US-Verbraucher jedenfalls schneller merken.
      Wir sollten in D auch nicht freiwillig auf weniger Exporte setzen, wir müssen durch eine veränderte Wirtschafts- und Finanzpolitik die Binnennachfrage und damit die Importe stärken. D macht sich mit der Exportfokussierung abhängig von Entscheidungen, die wir nicht selbst in der Hand haben. Ob uns das durch Zölle oder erst im nächsten Wirtschaftsabschwung auf die Füße fällt, wird man sehen. Aber die negativen Folgen werden wir spüren. Nur der Zeitpunkt ist offen…
      Vielleicht haben wir GLÜCK und können noch geordnet umsteuern. Für wahrscheinlich erachte ich diesen Weitblick aber nicht. Es geht uns doch soooo gut…

      Antworten
      • Dietmar Tischer sagte:

        @ troodon

        Wir sind uns einig, dass die hohe Exportabhängigkeit, d. h. Abhängigkeit von anderen, das dramatische Problem ist. Den nichts ist schlimmer als sein Schicksal nicht selbst in der Hand zu haben, sei es durch zu hohe Verschuldung, sei es durch zu große Exportstärke.

        Veränderte Wirtschafts- und Finanzpolitik:

        Ja, aber nicht mit dem ZIEL die Importe zu stärken, sondern mit dem Ziel, uns UNABHÄNGIGER von den Exporten zu machen.

        Ich würde z. B. Steuererleichterungen für F&E befürworten und die Grundlagenforschung in Basisfeldern wie der Materialwirtschaft und Medizintechnik ausbauen.

        Und natürlich Modernisierung der Infrastruktur.

        ALLEIN damit würden wir Ressourcen aus den Exportindustrien abziehen, deren Produkte verteuern und die Exporte tendenziell deckeln..

        Wenn wir dafür mehr Importe brauchen, ist das in Ordnung.

        Wenn nicht, ist es auch in Ordnung.

      • troodon sagte:

        Hr.Tischer, Sie haben vollkommen recht. Zielsetzung muss es sein,
        sein Schicksal selbst in der Hand zu haben. Selbst zu bestimmen, wohin der Weg geht. Freiheit.

        Man wird an verschiedenen Stellschrauben drehen müssen, um den Weg zu beschreiten, die Exportabhängigkeit zu reduzieren.

        Danke für Ihre Kommentare hier im Blog. Denn Sie helfen mir, meine Gedanken klarer zu strukturieren und auch besser zwischen Weg und Ziel zu unterscheiden.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ troodon

        Ich gebe Ihren Dank gern zurück, da ich von Ihren Kommentaren profitiere.

        Manchmal bin ich zu schnell mit der Meinung, dass es so und nicht anders sein könne.

        Es ist hilfreich, wenn dann noch jemand da ist, der auch mal substanzielle Widerrede erhebt oder qualifizierend eingreift.

    • Dietmar Tischer sagte:

      >Mich wundert nur, dass Donald Trump das macht, denn politisch kann es ihm wohl nur nützen, wenn daraus neue Arbeitsplätze in den USA entstehen und die Wähler auch positive Effekte spüren. Die sehe ich ehrlich gesagt noch nicht.>

      Mich wundert es nicht, denn er hat ja Dinge versprochen, die er liefern muss:

      Gut bezahlte Arbeitsplätze, in der Stahlindustrie z. B.

      Die wird es nicht geben und die werden Sie nicht nur noch nicht, sondern überhaupt nicht sehen. Allenfalls gibt es einen geringeren Abbau derartiger Arbeitsplätze.

      Die Folgenabschätzung ist klar.

      Vielleicht noch nicht beim Mainstream, wohl aber schon bei Wall St.

      Cohen ist bereits gegangen und im Kongress ballen sie die Fäuste.

      Antworten
      • Wolfgang Selig sagte:

        Mich wundert es schon ein wenig, denn Versprechungen gab es (nicht nur von ihm) schon viele, aber bei den wenigen Taten schaut man im Regelfall auf die eigenen Aussichten der Wiederwahl. Die gut bezahlten Arbeitsplätze in der Stahlindustrie sehe ich trotz Zoll eben auch nicht. Dafür sind die Lohnunterschiede und Umweltauflagen, aber auch die Arbeitsmotivation zu unterschiedlich. Daher hätte Trump m.E. auch auf Zölle verzichten können, denn jetzt wird er sogar von den republikanischen Abgeordneten offen angefeindet werden.

  5. Alexander sagte:

    Lauthals macht die Regierung Trump Innenpolitik, den Wähler freuen auch Schwindeleien.
    Vermutlich wird das Werben unserer Verteidigungsministerin für die Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Irak und Afghanistan unsere amerikanischen Freunde besänftigen, vorerst.

    Lüge ist auch Teil des politischen Geschäfts in Europa. Prominente Beispiele sind
    -schutzsuchende akademische Beitragszahler,
    -die BRD profitiere vom Exportüberschuss,
    -Energiewende sei marktfähig
    ..bis man die Wahrheit mühsam herausarbeitet, sind die vollendeten Tatsachen (Windräder, Containercamps) nicht mehr zu ändern.

    Da wir Souveräne keine ehrlichen Antworten verdienen, muss man spekulieren, warum ein Macron Gedankenspiele von Özoguz übernimmt, indem er französische Kultur negiert. Der Althistoriker Egon Flaig stellt diese Frage hier: https://static1.squarespace.com/static/530b8d53e4b091b1a79671f2/t/5a9d31638165f55874892cf0/1520251236144/TUMULT_Fruehjahr18_FLAIG.pdf

    Die Forderung nach Eurobonds passen exakt in das Bild fehlender Ehrlichkeit, das politische Ziel noch im Nebel.

    Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      Egon Flaig kann hier nicht hinreichend besprochen werden.

      Aber so viel schon dazu:

      Es ist richtig, unsere Ausländerbeauftragte und Macron gnadenlos abzuledern, wenn dieser für Frankreich feststellt, was sie dem Sinn nach auch für Deutschland festgestellt hat:

      Es gibt keine französische Kultur. Es gibt nur eine Kultur in Frankreich. Die ist vielfältig.

      Die Flaig geforderte RÜCKBESINNUNG ist erforderlich, um festzustellen, auf welcher Ideen-, Werte- und Funktionsbasis wir als Volk überhaupt existieren.

      Das ist eine andere Vielfalt als die heute bestehende.

      Seine dabei benutzte Begrifflichkeit ist allerdings mehr als unglücklich. Denn es geht nicht um Dankbarkeit. Dankbarkeit wem gegenüber? Den nicht mehr Lebenden?

      Nein, aber recht hat er schon, wenn er sagt:

      >Goethe setzt voraus, daß unser Geschichtsbewußtsein »Erfahrung« sei. Dem kann die Memorialforschung nicht mehr zustimmen, denn unsere Erfahrung besteht nur aus dem, was uns selbst widerfährt, in der Spanne unseres Lebens. Als Metapher allerdings bezieht sich die »historische Erfahrung« auf etwas Wichtiges: Das kulturelle Gedächtnis verleiht uns ein Wissen über Vergangenes, das uns auf ähnliche Weise zu orientieren vermag wie unsere eigene Erfahrung.>

      Genau darum geht es:

      Wir müssen uns vergegenwärtigen, was AUCH historisch unsere Basis ist – WIE haben wir uns zu dem entwickelt, WAS wir sind. Dieser Vergegenwärtigung kann sehr wohl ein Gewicht zukommen, das einer Istzeit-Erfahrung nicht nachsteht.

      Erst NACHDEM wir uns mit dem kulturellen Gedächtnis unserer Entwicklungsgeschichte bewusst geworden sind und dabei vor allem der ungeheuren Kosten (im weitesten Sinn verstanden), mit dem wir sie bezahlt haben, KÖNNEN wir – müssen wir aber nicht – uns einer von außen kommenden Lebensvielfalt öffnen, die Macron z. B. für Frankreich konstatiert.

      Es geht also nicht darum, die Lebensvielfalt grundsätzlich abzulehnen.

      Sondern es geht darum, sich BEWUSST zu werden, aufgrund welcher Erfahrung man sie annehmen oder nicht annehmen will.

      Das fällt unter den Tisch und ist daher ein immenses Defizit, was uns jenseits aller materiellen Umstände gewaltig auf die Füße fällt.

      Das ist die Botschaft, die aus Flairs Traktat zu ziehen ist.

      Antworten
  6. jobi sagte:

    @Alexander:
    Die globalistische Ideologie kennt nur ein „vorwärts immer – rückwärts nimmer“. Kulturelle Identitäten und nationale Grenzen sind dabei Hindernisse, die es zu überwinden gilt und das Beispiel Macron zeigt, dass es nicht kulturelle Orientierungslosigkeit sein kann, wenn er die Existenz einer französische Kultur leugnet.
    Vielleicht ist es einfach die Erkenntnis, dass wir an einem Punkt angelangt sind, an dem eine Umkehr mit erheblichen Schmerzen verbunden wäre.

    Danke für den Link.

    Antworten
    • Alexander sagte:

      @jobi & SB

      Es gibt kein demokratisches Mandat für einen europäischen Zentralstaat. Wenn die politischen Eliten aller Parteien solch ein Konstrukt anstreben, können wir die Demokratiespiele aufgeben, da Zustimmung obsolet ist.

      Das Nachkriegseuropa identifiziert und legitimiert sich aber durch Demokratie. In welchem System leben wir ohne Zustimmung? Die Fragen sind aus meiner Sicht so fundamental, dass ich lieber aufhöre sie zu stellen.

      Wenn sich nun Frauen erheben um ihre Sicherheit einzufordern ist das nicht einmal die Spitze des Eisberges + Mitgliederbefragungen eine Komödie….

      Prof. Erich Weede zum Euro v. 2013! https://www.youtube.com/watch?v=5rDK6meR5KI

      Fazit von Weede: Ein Kartell der Regierenden gegen die Regierten.

      Antworten
      • Dietmar Tischer sagte:

        >Es gibt kein demokratisches Mandat für einen europäischen Zentralstaat.>

        So ist es.

        Es wird aber intensiv daran gebastelt, den Zentralstaat herzustellen (ohne das freilich so zu benennen) und wenn es keinen hinreichenden Widerstand dagegen gibt, ist er eben – so dem de facto-Verständnis von Demokratie nach – GEWOLLT.

        Regierungen können legitimerweise viel entscheiden und durchsetzen, OHNE die Regierten fragen zu müssen, vorausgesetzt, sie sind demokratisch ins Amt gekommen.

        Sie können aber nicht die VORAUSSETZUNGEN für die Spielregeln beiseite wischen, ohne dass die Regierten DIES ausdrücklich so wollen.

        Darüber wird nicht diskutiert und auch das BVerG wird im Zweifelsfall drüber wischen, wenn die KONSEQUENZEN, geltendes Recht einzuhalten, zu kostspielig erscheinen.

        Das ist die Realität.

        DESHALB muss Druck ausgeübt werden, damit es nicht erst zur schleichenden Enteignung von demokratisch fundierten Rechten kommt.

      • Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer

        „Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit“ (Thomas Jefferson)
        …insofern ist der von Dekadenz korrumpierte Westen schlecht aufgestellt, unentschuldbar.

        Es gibt aber auch ethischen Anspruch gegen demokratische Regierungen die Schwächen ihrer Bürger nicht auszunutzen. Derselbe Anspruch verlangt Respekt von Vorgesetzen gegen Untergebene, oder des Lehrers an seine Schüler. Spätere Erkenntnis von ehemals Unterlegenen wird zur Achtung oder auch nicht… man muss sich das verdienen, den man sieht sich im Leben immer zweimal.

        Die geopolitischen Spielchen mit Völkern, Kulturen, Religionen, Krieg & Frieden, wie aktuell in Syrien zu verfolgen – sind …(mir fällt keine Steigerung ein) – satanisch.

        Meine Sorge ist, dass wer Krieg auslöst, vom Krieg heimgesucht wird. Das gilt für alle – neben den USA auch GB, Frankreich und die BRD. Die Migrationskrise von 2015 zeigt, dass 10.000km keine Entfernung mehr ist.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Alexander

        >Es gibt aber auch ethischen Anspruch gegen demokratische Regierungen die Schwächen ihrer Bürger nicht auszunutzen.>

        Es ist nicht ernsthaft zu bezweifeln, dass es den gibt.

        Außerdem gibt es eine per Amtseid eingegangene VERPFLICHTUNG zum Wohl des deutschen Volkes und Schaden von ihm abzuwenden, zu handeln.

        Das Problem ist immer:

        Was gilt als Wohl oder Schaden?

        Das ist nicht so festzustellen, wie z. B. ein Verbrechen durch Abgleich der DNA.

        Daher:

        Diskutieren, sich eine Meinung bilden und entsprechend an der WAHLURNE entscheiden.

        Das oft genug leider zu spät, aber es ist eine Entscheidung, die nicht anzugreifen ist.

        „Glücksfälle“ sind dennoch möglich:

        Das BVerfG hat entschieden, dass Verpflichtungen Deutschlands aus der Anwendung des ESM, die unseren Haushalt belasten können, zwar zwischen Regierungen ausgehandelt werden können – selbstverständlich auch in den Hinterzimmern Brüssels – den Abgeordneten des Bundestags jedoch zur Abstimmung vorgelegt werden MÜSSEN. Und zwar rechtzeitig und vollumfänglich.

        Das gilt u. a. für das nächste Rettungspaket für Griechenland, was wahrscheinlich in diesem Sommer ansteht.

        M. A. n. wird es schwierig werden, durch eine Neukonstruktion oder Umdeutung des ESM da rauszukommen. Ich bin auch gar nicht mal sicher, dass unsere Regierung, mindestens große Teile von CDU/CSU da rauskommen wollen.

        Man kann den anderen so entgegenhalten, dass gegen das höchst deutsche Gericht eben nichts zu machen ist.

      • Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer
        Dass wir die Finanzkrise nicht würden meistern können, ohne demokratische Regeln zu verletzen und sogar Eigentumsrechte zu zerstören, musste schon 2008 klar sein. Gunnar Heinsohn publizierte das 2011… http://www.achgut.com/artikel/die_zukunft_der_finanzkrise_teil_3

        Unterdessen ist der Ausnahmezustand zur Regel geworden, ohne das auch nur ein Problem diskutiert worden wäre. Immer weiter so. Dazu Bazon Brock:
        https://youtu.be/52wplIxBH0o

        Die politische Klasse befolgt dabei die Leitlinien von Liklas Luhmann:
        »Politik ist der Komplex sozialer Prozesse, die speziell dazu dienen, das Akzept administrativer (Sach-)Entscheidungen zu gewährleisten. Politik soll verantworten, legitimieren und die erforderliche Machtbasis für die Durchsetzung der sachlichen Verwaltungsentscheidungen liefern«

        Nur, dass ich alle möglichen Ziele verfolgt sehe, nur die des deutschen Volkes – was aus Gründen der Ideologie und dem Gründungsmythos der BRD nachvollziehbar ist.

        Da ich weder meine Verdrängung, noch mein finanzielles verbluten verhindern kann, entziehe ich dieser Politik mein Zustimmung, durch Verweigerung an demokratischen Komödien. Sollen sie doch sehen, wohin sie ohne Zustimmung kommen….

        In Friedenszeiten habe ich ihre Einstellung geteilt und gelebt.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Alexander

        Sie treten hier auf als jemand, der sich um ERKENNTNIS bemüht und eine EIGENE Meinung formulieren kann – also als jemand, der ERNSTHAFT und ENGAGIERT besorgt ist.

        Sie müssen sich daher nicht sagen lassen, was für Ziele Sie sehen sollen, damit Sie der betriebenen Politik nicht ihre Zustimmung entziehen.

        Es ist völlig in Ordnung, wenn Sie der betriebenen Politik Ihre Zustimmung entziehen.

  7. Timo sagte:

    Was den Protektionismus des Herrn Trump betrifft, so verhängt die EU allein 53 Strafzölle gegen China, des weiteren Strafzölle auf Stahl gegen Brasilien, Russland, Ukraine,Iran. Natürlich dient dies alles nur der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes !
    Im Export sieht die EU dies allerdings nicht so eng. So sind wir der grösste Exporteur unserer subventionierten Lebensmittel nach Afrika. Und wenn ein Land, wie Kenia, sich weigert, dann drohen wir flugs mit Importzöllen auf Schnittblumen, dem grössten Devisenbringer des Landes. Und schon wird der Handelsvertrag unterschrieben. Beim Import von deren Agrarprodukten verlangen wir natürlich keine Zölle, es sei denn, diese sind schon verarbeitet. So sind grüne Kaffeebohnen zollfrei, auf Röstbohnen verlangen wir allerdings 7,5%. So hat Deutschland nach dem Rösten und Reexporten von Kaffee 3,8 Milliarden Dollar verdient. Das gleiche Spiel beim Kakao : kein Zoll auf grüne Bohnen, 7,7% auf Kakaopulver und 15 Prozent auf Schokokrümel mit Kakaobutter, laut FAO.
    Soviel zu Fair Trade.

    Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      Natürlich geht es nur um die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs – beim BESCHULDIGUNGS-Geplärre.

      DE FACTO geht es nur um eines – VERHINDERUNG von Arbeitslosigkeit zuhause.

      Das übliche Spiel also:

      Wenn ich Schwierigkeiten habe, sind die anderen schuld.

      Was anderes ist zuhause auch nicht zu verkaufen.

      Antworten
  8. Johannes sagte:

    Produkte aus Deutschland sind im Ausland viel zu billig, „dank“ der EZB, die ihre Maßnahmen, inzwischen fast vollständig auf die Stabilisierung des italienischen Staatshaushaltes ausgerichtet hat. Und so alles dran setzt den Euro zu schwächen, die Zinsen unten hält und „fleißig“ und inzwischen im Übermaß italienische Staatsanleihen auf dem Sekundärmark einsammelt.

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/06/rettung-italiens-erfolgt-auf-kosten-deutscher-steuerzahler/

    Wir sprechen hier im Blog gelegentlich davon, dass Italien nicht gerettet werde könne, gerate es in eine Schieflage, ähnlich wie GR.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Ziele verfolgt Draghi mit seiner Politik?

    „Markus C. Kerber: Den Zusammenbruch Italiens unter seinen Schulden und seiner Bankenkrise zu verhindern und zwar im Gewande europäischer Geldpolitik. Diese Chance kommt nicht wieder. Jedenfalls hat auch ein Unkundiger längst kapiert, dass das „Stabilitätsziel“ von ca. 2 Prozent Verbraucherpreisinflation nur vorgetäuscht wird.

    Die verdeckte „Rettung “ Italiens durch die EZB ist bereits im vollem Gange und dies mit Billigung maßgeblicher Regierungen europäischer Staaten.

    Über die Exportüberschüsse Deutschland brauchen wir uns bei DER Währung und DEN Zinssätzen nicht zu wundern. Und sie werden auch nicht zurück gehen, solange die EZB so handelt, wie sie handelt. Und auch ein gehandelter Herr Weidmann an der Spitze der EZB wird dies nicht wirklich ändern können(oder wollen?); denn würde er die EZB, stärker an den Erfordernissen der stabilitätsorientierten Ländern der Eurozone ausrichten (wie es zu Anfang auch Praxis war…), dann wäre er der EZB-Präsident, der die Eurozone über die Klippe gestoßen hätte.

    Für die politischen Befürworter der „Vereinigten Staaten von Europa“ läuft unter diesem Aspekt derzeit alles „Bestens“. Allein die Bevölkerung der europäischen Länder, die infolge der überwiegenden Wirtschaft- und Armutsmigration, sich immer stärker zu anderen Parteien hinwendet, kann dies u.U. noch verhindern.

    Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      >Für die politischen Befürworter der „Vereinigten Staaten von Europa“ läuft unter diesem Aspekt derzeit alles „Bestens“. Allein die Bevölkerung der europäischen Länder, die infolge der überwiegenden Wirtschaft- und Armutsmigration, sich immer stärker zu anderen Parteien hinwendet, kann dies u.U. noch verhindern.>

      Und sie werden es verhindern, wenn – „Vereinigte Staaten von Europa“ hin oder her – es den etablierten Parteien nicht gelingt, die Lebensbedingungen so zu beeinflussen, dass sie von den Bevölkerungen als akzeptabel erachtet werden.

      Der Preis, die „anderen Parteien“ zu wählen, könnte allerdings sehr hoch sein, weil möglicherweise viele Freiheiten verloren gingen.

      Es gibt Anzeichen dafür, so wird z. B. in Polen die Rechtsstaatlichkeit unterhöhlt.

      Nicht bei uns, ist keine Antwort, weil wir nicht wissen, was im Falle eines Falles morgen bei uns los sein könnte.

      Antworten
      • Johannes sagte:

        „Der Preis, die „anderen Parteien“ zu wählen, könnte allerdings sehr hoch sein, weil möglicherweise viele Freiheiten verloren gingen. “

        Da bin ich bei Ihnen. Ich habe aber noch die Hoffnung, dass in dem politischen Prozess, der letzlich über lange Jahre zur Bildung der einen oder anderen neuen Partei in Europa dazu führt, dass sich die etablierteren Partei, dem lange überfälligen Diskurs stellen. In Deutschland ist es die AfD (bei der Licht und Schatten eng beisammen liegt), die insbesondere die CDU/CSU – so finde ich – „zwingt“ sich an ihre konserverativen Wurzeln zu erinnern (auch wenn ein Herrn Laschet meint, dies sei die CDU nie gewesen…). Und das von Ihnen verlinkte Intrview mit dem stellv. CDU Fraktionschef (Bundestag) lässt die Hoffnung aufkommen, dass in der CDU ein Prozess des Umdenkens in Gang gekommen ist. Ob es dafür der AfD bedurfte ist m.E. letztlich nicht zu klären, aber ich denke schon, dass ihr „Da-Sein“ für diesen Prozess nicht schädlich ist.

      • Dietmar Tischer sagte:

        Sehe das genauso wie Sie.

        Es muss aber relativ SCHNELL von den etablierten Parteien gehandelt werden.

        Wenn sich der Unmut in der Bevölkerung verfestigt und die Leute sich dauernd an der Nase herumgeführt sehen, dann kann es irgendwann zu spät sein.

        Uns mit Italien vergleichend:

        Bei der CDU/CSU kann man schon weitreichend wenigstens die Erkenntnis feststellen, dass es ein Weiter so nicht geben kann. Dass eine andere Politik mit Merkel nicht einfach so umzusetzen ist, muss man verstehen, weil sie und die Partei bei einem abrupten Kurswechsel beschädigt würden. Das ist im Machtspiel nicht vorteilhaft.

        Was Italien anlangt, bin ich mir nicht sicher, ob die dortigen Parteien den Schuss gehört haben und – wichtiger noch – die italienische Bevölkerung realisiert, in welche Hände sie sich begibt, wenn sie weiterhin so wählt.

        Aber, und das ist das Tragische:

        Wer kann ihr einen Vorwurf machen, wenn die etablierten Parteien seit Jahrzehnten so versagen?

        Am Schluss muss man wohl resignierend feststellen, dass jeder kriegt, was er verdient.

        Das klingt schon irgendwie zynisch, ist aber offensichtlich der Gang der Dinge.

Ihr Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.