CEP: EU mit „Stabilisierungsfunktion“ auf Holzweg

Nicht alle Ökonomen lassen sich willfährig vor den politischen Karren spannen, wenn es um die „Rettung“ des Euro geht. Das schlimmste Beispiel in den letzten Wochen war das Papier der deutsch-französischen Ökonomen:

Ökonomenvorschlag zur „Rettung“ des Euros: von der Lösung eines Problems, ohne das Problem zu lösen

Klarer ist die Kritik des Centrums für Europäische Politik (CEP) an der angedachten „Stabilisierungsfunktion“ der EU. Im Kern geht es wieder nur darum, Geld umzuverteilen und die Verschuldungskapazität zu erhöhen. Zulasten der „so reichen“ Deutschen, wie wir wissen. Die CEP entlarvt den Irrsinn der Überlegungen:

Zunächst die Erläuterung, weshalb so etwas offiziell überhaupt angedacht wird:

  • „Wenn ein Staat von einem wirtschaftlichen Schock – etwa dem Platzen einer Immobilienblase – getroffen wird, kann die nationale Zentralbank zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage auf geldpolitische Instrumente – etwa eine Leitzinssenkung oder eine Währungsabwertung – zurückgreifen. (…) Zudem sollte die Regierung zur Stabilisierung der Nachfrage die öffentlichen Ausgaben konstant halten.“ bto: So machen es die Staaten, die noch über eine eigene Währung verfügen. Hat man diese nicht mehr, so wird es ungemütlich.
  • „Wenn ein einzelner Euro-Staat von einem Schock getroffen wird, kann dessen Zentralbank zur Nachfragestabilisierung nicht geldpolitisch gegensteuern, da hierfür die Europäische Zentralbank (EZB) zuständig ist. Diese richtet ihre Geldpolitik an der Entwicklung des ganzen Euro-Raums aus.“ bto: was in der Theorie stimmt, in der Praxis jedoch nicht.
  • „Ein von einem Schock getroffener Euro-Staat, dessen Regierung die öffentlichen Ausgaben konstant hält, muss seine Ausgaben deutlich länger durch Kredite finanzieren als ein Staat mit eigener Währung. (…) Dies führte zu Zweifeln an deren Solvenz.“ bto: Weil man selber kein Geld drucken kann, ist man als Staat dann gefangen. Unterschied zu USA und anderen.

Dann die Idee der „Stabilisierungsfunktion“:

  • Die Stabilisierungsfunktion soll das Risiko verringern, dass ein Mitgliedstaat Darlehen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bzw. beim Europäischen Währungsfonds (EWF) beantragen muss. (…) Die Stabilisierungsfunktion soll Nettozahlungen in Höhe von 1 % des BIP der Euro-Staaten leisten können, um jederzeit eine wirksame Unterstützung zu ermöglichen.“ bto: Als würde ein Prozent genügen! Wir wissen, dass es unzureichend ist.
  • „Die Stabilisierungsfunktion soll aus drei Instrumenten bestehen, die ein von einem Schock betroffener Mitgliedstaat nebeneinander in Anspruch nehmen kann: a) Darlehen (für die die EU selber Kredite aufnimmt) b) Nicht zurückzuzahlende Finanzhilfen aus den Struktur- und Investitionsfonds c) Ein Versicherungsmechanismus außerhalb des EU-Haushalts ergänzt die Finanzhilfen mit der ZeitDie teilnehmenden Mitgliedstaaten zahlen freiwillig einen jährlichen Beitrag zum Versicherungsmechanismus oder einigen sich auf eine andere Finanzierung.“ – bto: Das ist alles politisches opportunes Geschwätz. Es geht darum, mehr Schulden machen zu können und dazu die noch kreditwürdigen Mitgliedsstaaten zu belasten. 
Dann die Bewertung der Ökonomen. Klar, würde ich sagen:
  • „Die Begründung der Kommission für die Einführung einer Stabilisierungsfunktion überzeugt nicht. (…)  Die Euro-Staaten sollten vielmehr vor Eintreten eines Schocks so niedrige öffentliche Schuldenstände und Defizite aufweisen, dass sie im Fall eines Schocks über längere Zeit hohe Defizite eingehen können, ohne dass die Kapitalmarktakteure an ihrer Solvenz zweifeln.“ bto: Spare in der Zeit, dann hast du … –, aber wozu, wenn andere bezahlen?
  • „Darüber hinaus sollten gerade die Euro-Staaten besonders flexible Arbeitsmärkte aufweisen, da eine hohe Arbeitnehmermobilität sowie flexible Löhne und Arbeitszeiten die Überwindung eines Schocks in einer Währungsunion wesentlich erleichtern. Die Stabilisierungsfunktion schwächt im Gegenteil die Anreize der Mitgliedstaaten, diese Voraussetzungen für die Überwindung wirtschaftlicher Schocks zu schaffen.“ bto: und auch die eigenen Finanzen in Ordnung zu bringen!
  • „Gleichzeitig wird damit aber der bislang einzige funktionierende Anreiz zu solider Haushaltspolitik – die Angst vor einem mit ESM-Darlehen verbundenen Anpassungsprogramm – geschwächt. (…) die Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben gezeigt, dass solche Bedingungen aufgrund politischer Rücksichtnahme nicht angewendet werden. Vielmehr ist zu erwarten, dass der ohnehin bereits hohe politische Druck einiger Mitgliedstaaten zur Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die Stabilisierungsfunktion weiter zunehmen wird.“ bto: Genauso ist es!
  • Dieser Automatismus führt (…) dazu, dass Mitgliedstaaten auch dann automatisch – eine finanzielle Unterstützung erhalten, wenn der Schock durch den Mitgliedstaat selbst verschuldet ist.“ bto: alles klar. Es geht immer und immer um die Umverteilung zulasten der dummen Mitglieder.
  • „(…) besteht zudem die Gefahr, dass die Leistungen der Stabilisierungsfunktion nicht nur bei Schocks, sondern auch bei strukturellen Verwerfungen gewährt werden. (…) Strukturelle Verwerfungen hingegen können nur durch strukturelle Reformen überwunden werden. Leistungen der Stabilisierungsfunktion können notwendige Strukturreformen in diesem Fall sogar verzögern.“ bto: „Schock“ ist ja auch ein ziemlich einseitig definierbares Ereignis.
  • „Das explizite Verbot, Leistungen der Stabilisierungsfunktion an Reformauflagen zu knüpfen, höhlt das Grundprinzip des ESM aus, dass ESM-Darlehen nur gegen strenge Auflagen vergeben werden dürfen. Kein Staat wird sich, um Kredit zu erhalten, einem ESM-Reformprogramm unterwerfen, wenn er auch ohne Reformzusagen ausreichend Geld bekommen kann, indem er das Vorliegen eines Schocks geltend macht.“ bto: Wer jetzt noch nicht versteht, worum es bei dem Spiel eigentlich geht, dem kann man nicht mehr helfen!

Fazit: Das Spiel läuft und unsere Mannschaft ist auf Dritt-Liga-Niveau. Leider.

CEP: „STABILISIERUNGSFUNKTION“, 6. März 2018

22 Kommentare
  1. Johannes sagte:

    Der Druck, die Schuldenvergemeinschaftung politisch zu ,flankieren‘ steigt. Die Roadmap zu einem europäischen Bundesstaat scheint- grob skizziert- zu stehen. Und dem Konstruktionsfehler des Euro scheint in dieser Roadmap eine maßgebliche Rolle zugedacht (worden sein??). Wir haben hier schon oft über den Konstruktionsfehler des Euro diskutiert und auch gangbare Lösungen ventiliert. Die, die Politik auch sicher alle kennt (niemand ,dort‘ ist dumm). Mehrheitlich scheinen aber die politischen Eliten in Europa diese Roadmap gehen zu wollen und sind – speziell in Deutschland – bereit in eine echte Transferunion einzutreten. Ganz ,ausgemacht‘ ist es aber noch nicht. Siehe den Appell der Nord-/Ost europäischen Staaten, die sich klar dagegen aussprechen.

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  2. SB sagte:

    bto: „alles klar. Es geht immer und immer um die Umverteilung zulasten der dummen Mitglieder.“

    Vielleicht sind die gar nicht so dumm, sondern eher (Bauern)schlau. Immerhin wissen sie den Umstand, dass sie in der Überzahl sind, gewinnbringend auszunutzen. Genauso, wie sie die Political Correctness raffiniert gegen die Zahler zum Einsatz bringen, indem sie „Solidarität“, „Teilhabe“ und „soziale Gerechtigkeit“ fordern. Von Umverteilung profitieren schließlich nicht nur die (wirklich) „Dummen“, sondern auch sehr viele Nicht-Dumme, die es schaffen, eine aus Steuer-, Gebühren- und Beitragsgeldern bezahlten Posten zu ergattern und dafür immer mehr sinnlose „Leistungen“ an diejenigen „verkaufen“, welche sie aus ihren immer weiter steigenden Steuerabgaben bezahlen. So gesehen sind die Dummen möglicherweise doch eher diejenigen, die eine überbordende Umverteilung der von ihnen erarbeiteten Gelder zulassen und damit eine stetige Vergrößerung der Gruppe der Dummen (die gar keine sind). Profiteure der Umverteilung sind natürlich auch die Unternehmen, die mittels immer stärkerer Umverteilung mehr Produkte verkaufen und so höhere Gewinne machen können. So gesehen ein Win-Win-Lose-Spiel. Die auf diese Art entreicherten Loser, haben dafür immerhin eine Arbeit, was sie – zumindest aus deutscher Sicht – wiederum irgendwie zu Gewinnern macht. Womit sich die Frage stellt, ob Arbeiten (auch) für andere ein Gewinn ist? Die Antwort sollte in einer freiheitlichen Gesellschaft jedem selbst überlassen sein und zwar auch mit Blick auf die materiellen Folgen. Da dies in D nicht der Fall ist, fragt sich, in was für einer Gesellschaft wir eigentlich leben?

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    • Thomas sagte:

      „Vielleicht sind die gar nicht so dumm, sondern eher (Bauern)schlau.“
      Das ist meine Hypothese/Erklärmodell 1.

      Mein 2. ist: Die Architekten sind naiv und unterliegen der Kontrollillusion, dass man so hochkomplizierte Gebilde wie Staaten mit ein paar Regeln steuern kann. Wenn das nicht klappt, werden halt die nächsten Regeln gebastelt. Und die nächsten. Und die nächsten. Am Ende Stillstand und Reset. Rinse, Repeat. Auch nicht unwahrscheinlich, weil man das doch oft in der eigenen Arbeit erlebt. Ist vermutlich so ein kulturelles Ding, weil wir noch immer Newton und Determinismus im Kopf haben und denken die Welt lässt sich mit Hebeln steuern.

      Im Endeffekt wird man das wohl nie abschließend wissen und für die (negativ) Betroffenen ist es auch letztlich egal.

      Vermutlich haben wir „ganz oben“ Typus 1 und in der Mitte „Typus 2“ sitzen, weil man es vermutlich nur als Typus 1 nach oben schafft. Hoffentlich liest Typus 1 nicht mit; der belächelt uns dann.

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  3. Gibson sagte:

    Unsere Politiker sind nicht dumm und lassen sich auch nicht in Brüssel über den Tisch ziehen. Die große Mehrheit der Bundesregierung möchte die EU in einen supranationalen Staat umbauen.

    Diese Form der Europäischen Integration kann man unterstützen oder ablehnen. Aber wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass für die Bundesregierung die EU eine alles überragende Bedeutung hat, dem ist nicht zu helfen. Im Zweifel opfert man auch einen Teil des deutschen Wohlstands dafür. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie und die letzten Wahlen sprechen eine klare Sprache bezüglich der Präferenzen der Mehrheit.

    Ich befürworte diese Integration nicht, aber wenn ich nur die Wahl zwischen AfD und EU-Bundesstaat habe, wähle ich die EU. So denken wohl die meisten Deutschen und deshalb kommt der Bundesstaat langsam und unaufhaltsam.

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    • Jacques sagte:

      „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“
      Abraham Lincoln

      Sie unterschätzen die Fliehkräfte eines EU Bundesstaates. Die Italiener wollen auch immer weniger in diese Richtung, da helfen auch keine Transfers mehr!
      Der Euro führt Italien in ein einziges ökonomisches Desaster und die Bürger dort haben immer mehr erkannt das dieser schuld an ihrer Misere ist!
      So wird es weitergehen! Bis jetzt ist JEDE Währungsunion gescheitert.

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    • MfG sagte:

      „Ich befürworte diese Integration nicht, aber wenn ich nur die Wahl zwischen AfD und EU-Bundesstaat habe, wähle ich die EU. So denken wohl die meisten Deutschen und deshalb kommt der Bundesstaat langsam und unaufhaltsam.“

      Ich wünsche Ihnen alles Gute mit diesem Wunsch bezüglich der Mehrheit der Deutschen. Wollen Sie darauf wetten?

      Herzlichst
      Ihre AfD

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    • SB sagte:

      @Gibson: „Aber wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass für die Bundesregierung die EU eine alles überragende Bedeutung hat, dem ist nicht zu helfen.“

      Leute, die sich mit der deutschen Politik intensiv beschäftigen, mögen das verstanden haben. Der große Rest nicht. Siehe dazu hier:

      Gertrud Höhler: »Merkel verschweigt ihre Ziele, denn sonst würden die Menschen Nein sagen« https://youtu.be/e4gpz9K06Lk

      „So denken wohl die meisten Deutschen und deshalb kommt der Bundesstaat langsam und unaufhaltsam.“ – Nein, die VSE kommen (wenn sie denn kommen), weil die meisten Deutschen nicht wissen und nicht verstehen, was vor sich geht. Siehe oben.

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    • Thomas sagte:

      Titel des Koalitionsvertrages:

      „Ein neuer Aufbruch für Europa
      Eine neue Dynamik für Deutschland
      Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“

      Da ist die Prio recht klar; ich interpretiere.

      Europa ist das Ziel.
      Dafür ändert sich was in Deutschland.
      Der Zusammenhalt in Deutschland ist Punkt 1 und 2 untergeordnet.

      „Aber wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass für die Bundesregierung die EU eine alles überragende Bedeutung hat, dem ist nicht zu helfen.“

      Absolut!

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    • Dietmar Tischer sagte:

      @ Gibson

      Ich verstehe zwar nicht, was die „große Mehrheit der Bundesregierung“ sein soll, aber gut, Hauptsache Sie wissen, was die möchte.

      Sie wissen auch, was die wohl meisten Deutschen DENKEN und was daher langsam und unaufhaltsam kommt.

      Da unterliegen Sie allerdings einem großen Irrtum.

      Was WIRKLICH kommt, hängt nicht vom Denken, sondern von der BEFINDLICHKEIT der meisten Menschen ab. Und die kann sich sehr wohl ändern. Wenn so, dann kommt etwas anderes – und zwar unaufhaltsam.

      Die Dinge sind im Fluss.

      Was heute noch Mehrheit ist, muss morgen keine mehr sein.

      Daher etwas vorsichtiger mit quasi-Prognosen.

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  4. Hansjörg Pfister sagte:

    Das Ganze mündet vielleicht in so eine Art EUDSSR. Dieses Gebilde endet dann wohl so ähnlich wie dasjenige ohne das „E“. Wenn tatsächlich so etwas wie eine EUDSSR zu Stande kommt, was ich angesichts des Widerstands in und von vielen Ländern keineswegs für zwangsläufig halte, dann wird dieses Unding auf keinen Fall so lange Bestand haben wie das Original, denn es fehlt der straffe ideologische Überbau um die Gewalt- und Unterdrückungsmaßnahmen zu rechtfertigen, die notwendig wären, es zusammenzuhalten.

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    • Wolfgang Selig sagte:

      Ihr Wort in Gottes Ohr und hoffen wir, das die Gewalt- und Unterdrückungsmaßnahmen nicht erst noch so richtig in Fahrt kommen. Ein paar Beispiele der letzten Jahre zeigen nicht unbedingt in Richtung mehr Freiheit:
      * zunehmende Bargeldverbote wegen Terrorbekämpfung inkl. Abschaffung 500 € -Schein
      * Maas´sche Netzwerklöschgesetze in sozialen Medien
      * Verlage, die wegen pc aus der Buchmesse geekelt werden, obwohl sie keine illegalen Sachen veröffentlichen (auch wenn diese teilweise krude sind)
      * AFD-Abgeordnete, die tätlichen Angriffen ausgesetzt sind
      * Staatstrojaner
      * formale Aufhebung des Bankgeheimnisses
      * Aufhebung der Dublin3-Regeln ohne Gesetzesbeschluss
      * verdeckte Staatsfinanzierung entgegen EU-Recht

      Wenn es in dieser Geschwindigkeit in die gleiche Richtung weitergeht, halte ich noch etliches in den nächsten Jahren für möglich. Ich würde das Ende der EU nicht vorzeitig ausrufen; der Glaube daran ist gerade bei vielen Deutschen extrem ausgeprägt. Kann man befürworten, muss man aber nicht. Ich denke, die Schmerzgrenze ist für viele Deutsche aufgrund der aktuellen Wahlumfragen noch ganz lange nicht erreicht.

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      • Thomas sagte:

        Da große Teile der Deutschen kein oder nur ein geringes oder gar negatives Nationalempfinden haben und weite Teil der Medien bei uns auch ein schöngefärbtes Bild zeichnen und die Meinung emotional pro-EU manipulieren (bewusst bezeichne ich das das Manipulation, weil sehr viele Artikel immer wieder tendenziös in die gleiche Richtung gehen), setze ich da auch eher auf alle anderen Länder. Erschwerend kommt auch noch bei uns hinzu, dass die meisten – so mein Eindruck – bei dem Thema nur eine mentale Kategorie haben, in der Europa, EU und Euro zusammen drin stecken.

        Aber die Gegenbewegung ist ja schon im vollen Gange und die linken Parteien können auch leicht nationalistisch werden, weil das Hemd nun einmal näher als der Rock ist.

        „Sozialistisch“ und „nationalistisch“ schließen sich ja keinesfalls aus. Sollte man als Deutscher zumindest ahnen können. (Einige Linken wissen vermutlich sogar, warum sie gerne die Abkürzung „Nazi“ nutzen und selten das volle Wort aussprechen. Aber ich schweife ab…)

        Insofern wird es wohl noch länger so weiter gehen und dann vermutlich – scheinbar ganz überraschend – vorbei sein. Die Heterogenität ist einfach zu groß und spätestens wenn die Kohle nicht mehr so üppig fließt oder die Währung deutlich an Wert verliert, ist die EU als künstlich geschaffenes Kontrollorgan nicht mehr wirklich attraktiv. Nun, so meine Prognose post-2030.

        Bis dahin wird Liste noch länger werden… leider. Ab so ist der Lauf der Dinge.

  5. AP sagte:

    „Die teilnehmenden Mitgliedstaaten zahlen freiwillig einen jährlichen Beitrag zum Versicherungsmechanismus oder einigen sich auf eine andere Finanzierung.“
    Hierbei stört mich ein ganz klein wenig das „freiwillig“. Nun denn.

    Fragt sich, wo soll das hinführen? In 10 oder 20 Jahren.
    DDR 2.0
    Ostblock 2.0

    Und das alles demokratisch legitimiert.
    Die Euro-„Rettung“ lässt für mich nur einen Schluss zu:
    Rette sich wer kann!

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  6. Dietmar Tischer sagte:

    CEP argumentiert schlüssig auf empirischer Basis.

    Denn es ist bereits ERWIESEN anhand der ESM-Rettungsschirme und der für die Refinanzierung der Staatshaushalte äußerst akkommodierenden Geldpolitik der EZB, dass die Nationen speziell der Peripherie nicht in der Lage sind, in einen Zustand marktstabiler Refinanzierung zu kommen.

    Jetzt also die logische Konsequenz:

    Gar nicht erst Bedingungen stellen, sondern – statt EIGENER nationaler struktureller Anpassung – gleich DAUERHAFTER Zugriff auf einen Eurofonds als INSTITUTIONALISIERTE Finanzierungsquelle. Natürlich wird der zur Vernebelung Struktur- und/oder Investitionsfonds heißen.

    Übrigens zu „Eintreten eines Schocks“ :

    Bestimmte Nationen sind doch bereits im Dauer-Schock und sollen jetzt doch nur auf der Intensivstation umgebettet werden.

    Zuvor kommt als wirklich EMOTIONALES Thema die Einlagensicherung auf den Tisch.

    Hier, um was es geht:

    https://www.welt.de/wirtschaft/article174524853/Der-Schutz-der-deutschen-Sparer-broeckelt-gewaltig.html

    Entscheidend wird m. A. n. sein, dass insbesondere die Sparkassen- und Raiffeisenbanken ihren Kunden klar darlegen, was das für sie heißt.

    Hier geht es nicht um Demagogie, sondern darum, dass allen Kunden deutscher Banken bewusst werden muss, dass es eine Haftungsumverteilung zu ihren Lasten geht.

    Eine entsprechende Kampagne wäre für jeden Werber ein Zuckerschlecken.

    Da dürfen dann die Emotionen schon etwas hochkochen.

    Ich bin einmal gespannt, wie der Deutsche Bundestag darauf reagieren wird, wenn das auf den Tisch kommt. Und es kommt auf den Tisch, hier ist nichts im Hinterzimmer durchzuwinken.

    Es könnte spannend werden, die Mehrheit für die Kanzlerin war heute schon bei Festtagsfreude ziemlich knapp.

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  7. Wolfgang Selig sagte:

    bto: „Fazit: Das Spiel läuft und unsere Mannschaft ist auf Dritt-Liga-Niveau. Leider.“

    Ist sie nicht. Sie will die VSE und sie zieht das gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen durch. Großmannssucht ohne Kanonen, sondern mit dem Scheckbuch auf der einen; Ideologen auf der anderen Seite.

    Bis 1918 waren es die „Beglückung“ der Kolonien mit Waffengewalt.
    Bis 1945 war es die Zwangsunterwerfung der Europäer mit Waffengewalt.
    Seit Maastricht ist es das Ziel des Durchregierens in der EU mit dem Scheckbuch und die Befreiung von der lästigen Bundesbank.

    Alles nichts Neues in der Geschichte. Dazu 2 Zitate:

    „Ich weiß nicht, ob der Wechsel mit einem Knall oder einem Wimmern kommt, ob früher oder später. Aber wie die Dinge stehen, ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass es eine Finanzkrise sein wird, die den Wechsel erzwingen wird, viel wahrscheinlicher als politische Weitsicht.“

    Paul A. Volcker, Vorsitzender der amerikanischen Zentralbank von 1979 bis 1987
    in der Veröffentlichung „An Economy On Thin Ice“, 2005

    „Sie müssen sich entscheiden, worauf Sie vertrauen wollen. Auf die natürliche Stabilität des Goldes oder auf die Ehrlichkeit und Intelligenz der Regierung. Bei allem schuldigen Respekt für diese Damen und Herren rate ich Ihnen, solange das kapitalistische System existiert, für Gold zu votieren.“

    George Bernhard Shaw, irischer Schriftsteller, 1856-1950

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