Best-of bto 2018: Von der Lüge der risikofreien Bankenunion
Dieser Beitrag erschien im Februar 2018 bei bto:
Ach, wie kann man überall doch hören, dass die Bankenunion der Stabilität des Euro dient und auf keinen Fall alte Probleme, Stichwort – insolvente Banken in Italien und Co. –, auf den deutschen Steuerzahler übertragen werden. Wäre ja auch ungerecht, ist doch der Italiener deutlich reicher als der Deutsche, wie die EZB so schön vorrechnet.
Die Bankenunion zieht sich wie ein roter Faden durch alle mehr oder weniger tauglichen Überlegungen zur Rettung des Euro. So auch in dem unsäglichen Papier deutsch-französischer Ökonomen: → Ökonomenvorschlag zur „Rettung“ des Euros: von der Lösung eines Problems, ohne das Problem zu lösen
Eingeflossen in das Meineidpapier der GroKo: → Der bevorstehende Meineid der GroKo: Schaden mehren, statt abwehren
Nun erklärt Flossbach von Storch erneut, wieso es eben eine Lüge ist. In Wahrheit geht es an den Geldbeutel der deutschen Steuerzahler, was auch klar ist. Das Spiel lautet seit Jahren, wie man den Schaden der Überschuldung verteilt. Und unsere Position ist dabei anerkannt schlecht, weil wir nicht wissen, was unsere Position ist oder aber bereit sind, jegliche nationalen Interessen zu opfern.
- “Nach offiziellen Angaben soll der Anteil der Not leidenden Kredite in der EU weiter sinken. Falls das wirklich der Fall sein sollte, stellt sich die Frage, weshalb der politische Druck zur Errichtung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung, welche die nationalen Einlagensicherungssysteme für Banken ablösen soll, ständig erhöht wird.” – bto: Die Antwort liegt auf der Hand. NOCH glauben die Politiker den eigenen Fake News nicht. Das kommt erst noch.
- “Bereits die erste Säule der sogenannten Bankenunion krankt an der Zusammenlegung der Bankenaufsicht und der Geldpolitik in den Händen der EZB. Wurde die Geldpolitik der EZB schon durch Mario Draghis “Whatever it takes” zum Instrument der monetären Staatsfinanzierung, so führte die Bankenaufsicht in den Händen der EZB zur weiteren enormen Verstärkung von Strukturerhaltungsinteressen.” – bto: Gemeint ist, die EZB lässt Geld billig, weil sie die Banken retten will.
- “Eine EZB, die durch Null- und Niedrigzinspolitik und andere unkonventionelle Maßnahmen der Geldpolitik unter anderem den überschuldeten italienischen Staat über Wasser hält, wird wohl kaum zulassen, dass der italienische Staat durch vermehrte Bankenkonkurse unter Wasser gedrückt wird.” – bto: natürlich nicht!
- “(…) es geht bei der gesamten europäischen Bankenunion mitnichten um eine Stabilisierung des Bankensystems der Eurozone, sondern um Besitzstands- und Strukturerhaltungsinteressen und um Verhinderung von schöpferischer Zerstörung. Und wie bei den sogenannten Eurorettungsmaßnahmen wie der Griechenlandhilfe und dem ESM geht es um die Frage: Wer zahlt für diese massiven Problemverschleppungen? Wie der ständige Bruch der No-Bail-out-Klausel seit Frühjahr 2010 gezeigt hat, sollen immer die anderen zahlen.” – bto: Gemeint sind vor allem wir. Und wie schon bei der Migrationskrise halten wir bereitwillig den Geldbeutel auf.
- “Laut Europäischer Bankenaufsichtsbehörde und der EZB sollen Ende 2016 die Anteile Not leidender Kredite – Non-Performing-Loans (NPL) – in Italien 15,3 Prozent, in Portugal 19,5 Prozent, in Zypern 44,8 Prozent und in Griechenland 45,9 Prozent betragen haben, in Deutschland jedoch nur 2,5 Prozent.” – bto: tja, schon blöd bei einer Eigenkapitalquote von rund drei Prozent.
- “Eine Zwangsvereinigung der Einlagensicherungssysteme der Eurozone ist für diese Länder deshalb mit großen Vorteilen verbunden. Man kann sich auf Kosten der Sparer der stabileren Länder absichern.” – bto: Und nur darum geht es.
- “Damit alle Versicherungsnehmer gleichgestellt sind, müssen sie bei gleichen Beiträgen den gleichen Risiken ausgesetzt sein. Sind sie unterschiedlichen Risiken ausgesetzt, müssen sich folglich ihre Beiträge entsprechend unterscheiden.(…) Für EDIS hieße dies erstens, dass Länder mit Banken, die tendenziell höhere Ausfallrisiken für Kredite aufweisen, höhere Beiträge zahlen müssten. Dabei reicht es nicht aus, die Not leidenden Kredite einmalig abzubauen, um niedrigere Beiträge zu erlangen. Notwendig für die Qualifizierung für niedrigere Beiträge ist eine längere Geschichte niedriger Kreditausfälle.” – bto: nicht rückwirkend und nach “Schadensfreiheitsrabatt”. Leuchtet ein.
- “Zweitens müsste bei EDIS die Versicherung gegen systemisch bedingte Krisen ausgeschlossen werden. Denn da alle Betroffenen einem Systemrisiko prinzipiell und gleichermaßen ausgesetzt sind, ist eine Risikoteilung nach dem Versicherungsprinzip nicht möglich.” – bto: also nicht zahlen, wenn es beispielsweise im gesamten Euroraum zu einer Krise kommt.
- “Die No-Bail-out-Klausel war ursprünglich auch unwiderruflich, aber leider nur bis zu ihrem ersten Anwendungsfall. Aus einer europäischen Einlagensicherung könnte deshalb schnell ein Mechanismus zum Risikotransfer werden. Politisch wäre es deshalb sinnvoll, EDIS von vornherein zu verhindern.” – bto: doch genau danach sieht es nicht aus. Nur aus Machterhalt und weil der Schaden für die Bürger zunächst abstrakt ist, wird die deutsche Regierung (erneut) unseren Interessen schaden.
Hallo Politiker, ist das so schwer zu verstehen? Euch nach dem Mund redende Ökonomen sagen zwar etwas anderes. Aber hier ist es doch wirklich leicht nachvollziehbar erklärt. Gesunder Menschenverstand genügt!
