„Jetzt wird es richtig teuer!“

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Dieser Kommentar von mir erschien bei manager magazin online:

Die französische Politik denkt strategisch. Als Nächstes auf dem Programm: die Schwäche der deutschen Politik ausnutzen, um die eigenen Schulden loszuwerden.

Die einst als mächtigste Frau Europas – wenn nicht der Welt – gefeierte Bundeskanzlerin ist spätestens seit dem letzten Wahlsonntag eine Politikerin auf Abruf. Was die Gegner ihrer Politik freuen mag, dürfte für uns alle sehr teuer werden. Droht doch erneut erheblicher wirtschaftlicher Schaden als Preis für den Kampf um den Machterhalt. Bei Merkel schon Routine. Erinnert sei an diese Ereignisse:

  • Die überstürzte Energiewende nach dem Atomunfall in Japan im verzweifelten Versuch, die Stimmung vor den Wahlen in Baden-Württemberg noch zugunsten der CDU zu drehen, gelang zwar nicht, dennoch zahlen wir dank dieser Entscheidung die höchsten Strompreise Europas. Schätzungen gehen von bis zu einer Billion Euro Gesamtkosten aus. Zugleich verfehlen die Klimaziele und müssen folglich mit noch mehr staatlichen Zwangsmaßnahmen rechnen.
  • Das Verweigern einer Lösung für die griechische Staatsschuldenkrise vor der Wahl in Nordrhein-Westphalen (die dennoch für die CDU verloren ging), verbundenen mit dem Fehlen eines eigenen Konzeptes, führte dazu, dass unter Bruch aller europäischen Vereinbarungen eine „Rettung“ inszeniert wurde, die vor allem von uns Deutschen finanziert wird. Der damalige französische Präsident Sarkorzy nutze mit dem ebenfalls aus Frankreich stammenden Präsidenten der EZB Trichet die Schwäche und Planlosigkeit der deutschen Regierung, um vor allem die eigenen Banken zu retten. Französische Banken reduzierten ihr Risiko in dem Land deutlich zulasten der deutschen Steuerzahler.
  • 2015 war es die Angst vor schlechten Bildern im Fernsehen und die Furcht als „gefühllos“ gebrandmarkt zu werden, die zu der Entscheidung führte, die deutschen Grenzen offen zu lassen und eine Zuwanderung zu gestatten, die eine nachhaltige Belastung für Generationen bedeutet. Schätzungen gehen auch hier von Kosten in der Größenordnung von einer Billion Euro und mehr aus.

Die Liste der Entscheidungen aus rein machttaktischen Gründen mit erheblichen finanziellen Folgen für Generationen ließe sich fortsetzen: von Rente mit 63 über den Mindestlohn bis zum politisch beförderten Verfall von Bildungswesen und Infrastruktur. Wie schlecht die Bilanz der letzten zwölf Jahre mit Blick auf Wohlstandssicherung in Deutschland ist, habe ich bereits vor der Wahl an dieser Stelle zusammengefasst.

Der größte Sch(r)eck kommt noch

Die größte Belastung kommt jedoch jetzt auf uns zu. Nachdem die deutsche Regierung sich seit acht Jahren weigert, die Krise der Eurozone an der Wurzel zu packen, bietet sich in den kommenden Monaten eine einmalige Chance für Frankreich, die Eurozone nach eigenem Gusto umzugestalten und die Kosten dabei elegant auf uns zu verschieben. Es treffen:

  • französische Strategie und ein machtvoller Präsident, der anscheinend weiß, was er will

auf

  • deutschen Opportunismus, vertreten durch Politiker, denen es nur darum geht, die Macht zu erhalten (Merkel) oder an die Macht zu kommen (Grüne, FDP). (Wer an Letzterem zweifelt, der möge die erstaunliche Flexibilität von Wolfgang Kubicki im aktuellen SPIEGEL studieren: „Wir würden Investitionen vergemeinschaften – und nicht die Schulden“.)

Getrost dürfen wir angesichts dieser Lage davon ausgehen, dass das finanzielle und ökonomische Desaster in der Eurozone sich verschärft und vor allem wir die Leidtragenden sind.

Die ungelöste Eurokrise

Zunächst lohnt es sich, daran zu erinnern, warum es überhaupt eine Eurokrise gab, bzw. immer noch gibt. Kurz gefasst passierte Folgendes:

  • Mit der Einführung des Euro sanken überall in Europa die Zinsen auf deutsches Niveau.
  • Da die Inflationsraten zum Teil noch deutlich höher waren, lohnte es sich, Kredite aufzunehmen. Dieses Geld wurde überwiegend in Immobilien investiert.
  • Der dadurch ausgelöste Boom führte zu Konjunkturaufschwung mit steigender Beschäftigung in den heutigen Krisenländern und damit auch zu steigenden Löhnen.
  • Als die Blase platzte, stellte sich heraus, dass Immobilienpreise auch fallen können, dass das Bankensystem insolvent und dass das Lohnniveau vor allem im Vergleich zu Deutschland nicht wettbewerbsfähig ist.

Notwendig wäre in einer solchen Situation:

  • eine Reduktion der zu hohen staatlichen und privaten Schuldenlast
  • eine Sanierung der Banken
  • eine deutliche Anpassung der Lohnkosten in den Krisenländern nach unten.

Nichts, aber auch gar nichts davon ist in den letzten Jahren erfolgt. Im Gegenteil: Die Schulden von Staaten und Privaten liegen in der Eurozone – und dabei vor allem in den Krisenländern – über dem Niveau von 2007. Die europäischen Banken sitzen weiterhin auf einem Berg fauler Forderungen und Schätzungen gehen in die Größenordnung von 1000 Milliarden Euro, die fehlen. Auch die Wettbewerbsfähigkeit hat sich zwischen den Ländern nicht angenähert.

Schuld daran trägt gerade auch die deutsche Bundesregierung, die sich konsequent geweigert hat, zu fordern und umzusetzen, was dringend erforderlich ist: ein Schuldenschnitt, verbunden mit einer Neuordnung der Eurozone.

Der Grund für die Weigerung ist klar: Wo Schulden verschwinden, verschwinden auch die damit im Zusammenhang stehenden Vermögen. Und da wir der größte Gläubiger in der Eurozone sind, würden unsere Kapitalsammelstellen (Versicherungen, Pensionskassen, Banken) die größten Verluste realisieren. Und damit wir alle. Da ist es doch viel bequemer, der EZB die Last zuzuschieben, mit immer mehr und immer billigerem Geld die Illusion der Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Da ist es mehr als heuchlerisch, danach über die tiefen Zinsen zu klagen.

Derweil pflegen wir in Deutschland das Narrativ „Gewinner des Euro“ zu sein. Gemessen wird dieser Nutzen an den erheblichen Exportüberschüssen, die wir im Euroraum erzielen. Vergessen wird dabei allerdings, dass dieser Nutzen innerhalb Deutschlands ungleich verteilt ist und – was viel schlimmer ist – wir im Gegenzug zu unseren Exportüberschüssen entsprechende Forderungen gegen die schon heute überschuldeten Länder aufbauen. Sichtbarstes Symptom sind die Target2-Forderungen, die mit über 850 Milliarden Euro mehr als 10.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung ausmachen. Diesen Kredit gewähren wir zins- und tilgungsfrei, ohne Sicherheit. Ökonomisch betrachtet, könnten wir unsere Autos und Maschinen auch verschenken. Die Gründe, warum wir der Verlierer des Euro sind, habe ich hier zusammengefasst.

Macron denkt an Frankreich

Mit diesem falschen Narrativ machen wir uns anfällig und erpressbar für die (verfehlten) Ideen zur Sanierung der Eurozone über das Budget des deutschen Steuerzahlers. Denn nur darum geht es bei den Überlegungen des französischen Präsidenten, so elegant und eloquent er diese Visionen auch vorträgt. Dies wird durch jegliches Fehlen einer eigenen Vision auf unserer Seite erschwert. Bei uns genügt es Politikern, den vermeintlichen Nutzen zu betonen und an die historische Verantwortung zu erinnern, um deutschen Wohlstand im „europäischen Interesse“ zu verschleudern.

Frau Merkel wird im Rahmen der nun beginnenden Koalitionsverhandlungen wie schon in der Vergangenheit bereitwillig die Positionen der Koalitionspartner – diesmal also von Grünen und FDP – übernehmen. Alle wollen dabei von der Popularität und dem positiven Image des neuen französischen Präsidenten profitieren. Wie stark dies auch in Deutschland verfängt, lässt sich an der Titelgeschichte des SPIEGEL schön ablesen. Auch dort werden im Interview die finanziellen Folgen für Deutschland und deren Begründung nicht hinterfragt.

Dabei würde es sich lohnen, endlich aufzuwachen bei uns. Alle Vorschläge Macrons zielen im Kern darauf ab, über eine vermehrte Umverteilung zwischen den Ländern – konkret also von Deutschland nach Italien, Frankreich, Spanien … – die Staatsausgaben zu finanzieren und die Banken zu sanieren. Nichts anderes steht hinter den Begriffen von Eurozonen-Finanzminister, Eurozonen-Budget und Vervollständigen der Bankenunion. Idealerweise noch flankiert von einem Eurozonen-Parlament mit einer strukturellen Mehrheit der Nehmerländer. Das ließe die kühnsten Träume linker Vordenker wie Thomas Piketty und Janis Varoufakis Realität werden.

Doch damit nicht genug. Nicht nur sollen die Schulden perspektivisch vergemeinschaftet und eine anhaltende Umverteilung realisiert werden. Zusätzlich geht es darum, die Verschuldungskapazität zu erhöhen. Die Franzosen erkennen richtig, dass wir den Point of no Return mit Blick auf staatliche und private Verschuldung schon lange hinter uns gelassen haben, und es nur durch eine weiter steigende Verschuldung möglich ist, das System am Laufen zu halten. Deshalb muss Deutschland mit seiner relativ guten Bilanz (geringe offizielle Verschuldung, faktisch allerdings Schulden über dem Niveau von Italien) die Grundlage für weitere Schulden liefern. Noch deutlicher kann man nicht machen, wie dumm es ist, im eigenen Land auf Investitionen zu verzichten, nur um die Früchte der (vordergründig) solideren Bilanz mit Ländern, die es wie Frankreich machen, zu teilen.

Kommt es dazu – und daran kann leider kein Zweifel bestehen, egal wie es verpackt wird – wird Frankreich der große Gewinner sein. Nicht nur würden die eigenen Finanzprobleme zulasten Deutschlands gelöst. Viel wichtiger wäre der dann unstrittige Platz Frankreichs als Anführer einer EU, in der auf Umverteilung und Schuldenmachen gesetzt wird.

Sondersteuer auf Immobilien

In diesem Zusammenhang ist es noch bedenklicher, dass die deutschen Medien von einem wahren Hammer in der politischen Diskussion keine Notiz genommen haben. Das Handelsblatt berichtete über die Vorschläge des Macron-nahen Think Tanks France Strategie zur Lösung der Euroschuldenkrise. Interessant an den Überlegungen ist, dass sie sich ausschließlich auf den Schuldenaspekt der Eurokrise fokussieren, was nochmals unterstreicht, dass die Wiedergewinnung von Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Wohlstand keinen Platz auf der europäischen Agenda haben.

Geht es nach France Strategie soll es neben Umverteilung und gemeinsamen Schuldenmachen eine Sondersteuer auf Immobilien in der Eurozone geben, um so die Staatsschulden abzubauen. Dabei sind die Belastungen in einer Größenordnung, die schon fast enteignungsähnliche Züge tragen. Dies erinnert fatal an die Hauszinssteuer nach der Hyperinflation in der Weimarer Republik der 1920er-Jahre.

Es ist nicht der erste Vorschlag, über eine Vermögensabgabe die Schuldenkrise zu lösen. Ich selbst habe eine solche Entwicklung bereits 2011 prophezeit und McKinsey hat sie in einer Studie im Jahre 2015 als eine der möglichen Optionen gesehen. Pikant ist nun, dass es sich um einen Think Tank handelt, der das Ohr des Präsidenten zu haben scheint und die Studie zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wird, zu dem die Verhandlungen für die Zukunft der Eurozonen beginnen.

Die Größenordnungen, um die es geht, wären erheblich. France Strategie irrt, wenn nur eine Lösung für die Staatsschulden vorgelegt wird. Letztlich geht es darum, den Überhang staatlicher und privater Schulden zu bereinigen, der in der Eurozone mehrere Billionen Euro umfassen dürfte.

Vielleicht geht es den Autoren – und der französischen Führung – nur darum, ein Angstszenario aufzubauen, um eine stillschweigende Zustimmung der deutschen Regierung zum Alternativvorschlag des Think Tanks zu bekommen: zur Monetarisierung der Schulden über die Bilanz der EZB. Die EZB würde also die faulen Schulden aufkaufen und dauerhaft auf der Bilanz halten oder gar zu einem zukünftigen Zeitpunkt annullieren. Die Folgen sind offen und unter Volkswirten heftig umstritten. Während die einen es für gefahrlos halten, fürchten die anderen eine Hyperinflation.

Klar ist nur eines: Sollen die Schulden aus der Welt geschaffen werden, sinken zwingend auch die Vermögen – entweder direkt über Zahlungsausfälle oder Besteuerung oder indirekt über die dann massive Entwertung des Geldes.

Deutschland Zahlmeister und Sündenbock

Die Rolle, die Deutschland in dem Spiel zugedacht wird, ist nicht erfreulich: Zahlmeister und Sündenbock zugleich. Zahlmeister, weil wir über Transfers, Schuldenvergemeinschaftung und Sondersteuern die reicheren Länder stützen sollen. Sündenbock, weil jede künftige Krise in der Eurozone unserer mangelnden Solidarität angelastet wird.

Die sich abzeichnende künftige Regierung in Deutschland macht wenig Hoffnung auf ein besseres Ergebnis. Mit dem Ziel, kurzfristige Schmerzen zu verhindern und vordergründig Erfolge zu erzielen, wurden in den letzten Jahren kostspielige Fehlentscheidungen getroffen. Diese Tendenz dürfte sich in den kommenden Jahren fortsetzen, dient es doch dem Machterhalt.

→  manager-magazin.de: „Jetzt wird es richtig teuer“, 23. Oktober 2017

27 Kommentare
  1. Dietmar Tischer says:

    Ich finde, dass dieser Artikel TENDENZIELL so daneben ist, dass er dem Blog eher schadet als nützt.

    Bezeichnend finde ich auch, dass sich die Leser des Manager Magazins derart bedienen lassen.

    >Die Liste der Entscheidungen aus rein machttaktischen Gründen … ließe sich fortsetzen>

    REIN machttaktische Gründe?

    Die Energiewende kann SACHLICH begründet werden mit der TATSACHE, dass selbst eine technische Top-Nation wie Japan die friedliche Nutzung der Atomenergie nicht beherrschen konnte und mit der MEHRHEIT der deutschen Bevölkerung, die den Ausstieg wollte.

    Die Verweigerung einer Lösung für die griechische Staatschuldenkrise kann SACHLICH damit begründet werden, dass das RISIKO eines Schuldenschnitts bzw. einer Insolvenz des Landes die Eurozone und darüber hinaus die EU aufgrund von Kettenreaktionen in eine möglicherweise nicht mehr beherrschbare Krise gestürzt hätte. Die „Rettung“ war demgegenüber eine rational zu rechtfertigende Alternative.

    Die Öffnung der Grenzen unter den Bedingungen von 2015 kann SACHLICH damit begründet werden, dass es nach Lage der Dinge zu einer humanitären Katastrophe mit nicht überschaubaren Konsequenzen für uns und die EU hätte kommen können.

    Dazu:

    1. Diesen Entscheidungen sind andere VORAUSGEGANGEN, die fatal waren – sei es aufgrund von Fortschrittsgläubigkeit (Atomenergie), kompletter Fehleinschätzung (Eurozone) oder Verdrängung (Flüchtlingsproblem).

    2. Die hier aufgeführten Entscheidungen hätten auch anders getroffen werden können – Alternativen gibt es IMMER. Dann aber bitte mit ALLEN Konsequenzen darlegen, bevor so bewertet wird wie hier.

    3. Ja, ALLE diese Entscheidungen sind teuer, SEHR, SEHR teuer. Und vor allem: Sie sind nicht einfach umkehrbar.

    4. Wir sind damit m. A. n. in einer Situation, die bei den sich abzeichnenden Entwicklungen zu möglicherweise nicht mehr beherrschbaren KONFLIKTEN in Deutschland führt.

    Schlussfolgerung daraus:

    Wir müssen in kluger ABWÄGUNG unsere INTERESSEN definieren und versuchen, sie auch durchzusetzen.

    Das heißt in der Konsequenz dann eben nicht wie bisher:

    > …kurzfristige Schmerzen zu verhindern und vordergründig Erfolge zu erzielen …>,

    sondern:

    Das als NOTWENDIG Erkannte unter UNVERMEIDBAREN Schmerzen realisieren.

    Das wäre meine Leitlinie für den gesellschaftlichen Diskurs und das Handeln der Regierung.

    Ich bezweifle allerdings, dass es in einer Demokratie, in der EINZEL-Interessen verfolgt werden, die dafür erforderlichen Voraussetzungen gibt bzw. sie geschaffen werden können.

    Antworten
    • Michael says:

      Ich finde das Ihre Kommentare definitiv mehr Desinteresse bewirken und somit den Blog durch Unnütz schadet!!!

      Und um es gleich vorweg zu nehmen, ich werde auf Ihre u.U. ellenlangen von Besserwissrigkeit gespickten Antwort nicht antworten.

      Selbstverständlich wissen Sie und vermutlich können Sie auch alles besser….. man man man

      Antworten
    • NoFiatMoney says:

      @ Tischer, mit vollem Einsatz in seinen planwirtschaftlichen Elementen schwimmend:

      Zitat: “ Die Energiewende kann SACHLICH begründet werden mit der TATSACHE, dass selbst eine technische Top-Nation wie Japan die friedliche Nutzung der Atomenergie nicht beherrschen konnte und mit der MEHRHEIT der deutschen Bevölkerung, die den Ausstieg wollte.“

      Ach ja? Deutschland hatte auch AKWe an Küsten, die von Stürmen oder anderen Wettererscheinungen bedroht waren wie die auf der Insel Japan? Seit wann wird u.a. Geographie nicht mehr unterrichtet?
      Und haben Sie, @ Tischer, Ihre Erleuchtungen schon einmal z.B. den Franzosen erklärt?
      Wann wurde in Deutschland über die Abschaltung der Kernkraftwerke abgestimmt? Können Sie die Abstimmung bezeichnen und das Datum nennen?

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        Bei Ihnen ist anscheinend alles Planwirtschaft, was nicht reine Marktwirtschaft ist.

        Tut mir leid, aber so ist die Welt nun einmal nicht.

        Zur Abschaltung der AKWs:

        Wollen Sie wirklich behaupten, dass die Tatsache, dass wir unter mehr oder weniger ähnlichen Umständen wie die Japaner keinen atomaren GAU hatten, HINREICHEND ist, ein unakzeptables Risiko nicht erwägen zu SOLLEN, nachdem die Japaner einen GAU erlebt haben?

        Die Erwägung AUSZUSCHLIESSEN ist abwegig angesichts der Konsequenzen einer atomaren Katastrophe.

        Es ist berechtigterweise erwogen worden und die es erwogen haben, waren keine planwirtschaftlich orientierten Idioten.

        Wenn die Erwägung zum ENTSCHLUSS führt, die AKWs abzuschalten, liegt eine SACHLICHE Begrünung vor.

        Mehr sage ich nicht.

        Es genügt, die von Dr. Stelter vertretene Auffassung, dass die Abschaltung REIN machttaktisch begründet sei, zu widerlegen.

        Dass man bei der Erwägung auch zu der Entscheidung kommen kann, die AKWs nicht abzuschalten, ist klar und wurde, so weit wie ich es mitbekommen habe, von niemanden infrage gestellt.

        Darum geht es aber nicht, sondern darum, ob es eine SACHLICHE Begründung gibt für die Abschaltung.

        Gibt es Sie, liegt Dr. Stelter falsch.

        Sagen Sie mir, wenn Sie nicht folgen können.

        Ich versuche es dann noch einmal, speziell für Sie.

        >Wann wurde in Deutschland über die Abschaltung der Kernkraftwerke abgestimmt? Können Sie die Abstimmung bezeichnen und das Datum nennen?>

        Habe ich etwas von Abstimmung gesagt?

        Verfälschen Sie nicht die Diskussion.

        Ich habe gesagt, dass die Bevölkerung den Ausstieg wollte.

        Das wollte sie damals, Umfragen zufolge.

    • Karl F. says:

      @Tischer: „Die Verweigerung einer Lösung für die griechische Staatschuldenkrise kann SACHLICH damit begründet werden, dass das RISIKO eines Schuldenschnitts bzw. einer Insolvenz des Landes die Eurozone und darüber hinaus die EU aufgrund von Kettenreaktio-nen in eine möglicherweise nicht mehr beherrschbare Krise gestürzt hätte. Die „Rettung“ war demgegenüber eine rational zu rechtfertigende Alternative.“

      Sie stellen das Argument der Kettenreaktion und Nichtbeherrschbarkeit als sachlich und rational dar. Es ist die Drohung mit dem großen Crash.
      Aber hätte eine denkbare und m. E. auch wahrscheinlichere Entwicklung in der Eurokrise nicht auch sein können, dass Staaten wie Deutschland und Frankreich im Falle einer Griechenlandpleite erneut Banken mit Milliardenbeträgen hätten stützen müssen, wie sie es in der ersten Phase der Krise 2008/2009 ja auch schon gemacht haben: Also keine Kettenreaktion, keine Finanz-Apokalypse, sondern wieder einmal die Banken, die einem hochverschuldeten Land immer weiter Geld geliehen haben und nun gerettet werden müssen. Die Banken erneut offen finanziell stützen zu müssen, war aber machttaktisch für Merkel vor der NRW-Wahl eine No-Go-Area. Deshalb ist die Einschätzung, dass die Politakteure in Deutschland machttaktisch und wenig nachhaltig gehandelt haben, nicht einfach vom Tisch zu wischen.
      Schon damals war klar und deutlich zu sehen: Die sogenannten Rettungsgelder, die als Kredite an Griechenland ausgegeben wurden, gehen direkt auf die Konten der verschiedenen Gläubiger Griechenlands. Sie dienen immer weiter als Stütze für ein Land, das längst pleite ist, aber innerhalb des Euro-Systems offenbar wirtschaftlich nicht auf die Beine kommt. Und schon damals wurde deutlich, dass das Argument der drohenden Kettenreaktion jede Lösung des Problems in Richtung eines Schuldenschnitts und eines Austritts Griechenlands aus dem Euro verhindert hat. Dabei hat man als Beobachter den unangenehmen Eindruck, dass die Drohung mit der Finanzapokalypse neben der Verschleierung des skandalösen Banken-Verhaltens zusätzlich nur dazu dient, den ideologisch, aber wenig sachlich zu begründeten Willen, Eurozone in ihrer jetzigen Form um jeden Preis am Leben zu halten, durchzusetzen.

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        >Sie stellen das Argument der Kettenreaktion und Nichtbeherrschbarkeit als sachlich und rational dar. Es ist die Drohung mit dem großen Crash.>

        Das ist richtig, wobei ich nicht drohe, sondern sage, dass eine Kettenreaktion als möglich hätte erwogen werden müssen und aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Realwirtschaft als objektive Bedrohung anzusehen gewesen wäre. Ich gehe davon aus, dass Sie dies meinen.

        Sie sagen nun:

        >Aber hätte eine denkbare und m. E. auch wahrscheinlichere Entwicklung in der Eurokrise nicht auch sein können, dass Staaten wie Deutschland und Frankreich im Falle einer Griechenlandpleite erneut Banken mit Milliardenbeträgen hätten stützen müssen, wie sie es in der ersten Phase der Krise 2008/2009 ja auch schon gemacht haben: Also keine Kettenreaktion, keine Finanz-Apokalypse, …>

        JA und nochmals JA:

        Dieses Handeln wäre eine Alternative gewesen und auch eine, die sachlich begründet werden kann.

        Vielleicht wäre es die BESSERE Alternative gewesen.

        Wenn so, dann haben Merkel & Co. SCHLECHT entschieden, von mir aus auch falsch entschieden.

        Aber begreifen Sie doch bitte:

        Das ist nicht mein Punkt – es geht NICHT darum, ob eine Entscheidung so oder so besser oder schlechter gewesen wäre.

        Es geht darum, ob Merkel NUR aus machttaktischen Motiven gehandelt hat.

        Würde Sie entsprechend der Alternative gehandelt haben, die Sie hier darlegen, dann hätte Sie NICHT rein machttaktisch gehandelt.

        Sie hätte mit einer sachlich anderen Begründung anders entschieden.

  2. MSt says:

    Zur Öffnung der Grenzen und der möglichen humanitären Katastrophe. Ich finde es sehr schade, dass deutsche Medien (und auch bto) nicht die wahren Gründe ansprechen, nämlich die Tatsache, dass Deutschland mit seinen Verbündeten aus dem westlichen „Wertebündnis“ blutige Angriffskriege im Nahen Osten angefangen bzw. dazu beigetragen hat. Sei es Bereitstellung der Infrastruktur für US-Angriffskrieg in Irak, Aufrüstung der Rebellen in Syrien, die zum Entfesseln einer Tragödie beigetragen hat, Ermordung von Gaddafi mit Hilfe der NATO, das zum Auseinanderfallen Lybiens geführt hat, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, dass am Krieg in Jemen beteiligt ist etc. Millionen von Fluchtlingen und Billionen an Kosten sind da noch kleinere Auswirkungen. Tausende Tote und Verstümmelte sind die wahren Konsequenzen der westlichen (und somit auch deutscher) Politik. Das ist der Punkt, an dem die Diskussion über Einwanderer ansetzen müsste, wen wir das Problem an der Wurzel packen wollen.

    Antworten
    • Dietmar Tischer says:

      Man kann JEDES Problem mit vorangegangenen Sachverhalten kausal erklären.

      Das ist gar nicht einmal verkehrt.

      Wenn schon, dann würde ich das etwas fundamentaler anlegen:

      Es ist der westliche, auf Ressourcenverbrauch und Renditewettbewerb angelegte Lebensstil, in den immer mehr Zivilisationen einbezogen werden, wobei sie GLEICHZEITIG Wohlstandsgewinne und Identitätsverluste erfahren.

      Das ist letztlich die Ursache für deren Instabilität und in der Folge auch Kriege.

      Nur:

      Hier geht es um etwas anderes, nämlich darum, aus welchen MOTIVEN unsere Regierung gehandelt hat.

      Es ist zwar richtig, dass jede Regierung, auch die Regierung Merkel, Eigeninteressen hat.

      Das heißt aber noch lange nicht, dass sie NUR aus diesen Interessen gehandelt haben muss.

      Beim vorliegenden Beitrag fehlt JEGLICHES Bemühen, zu einer differenzierenden, sachgerechten Beurteilung zu kommen.

      Schade.

      Antworten
      • MSt says:

        Ich denke die von Ihnen erwähnten Gründe sind eine hinreichende Bedingung für die millionenfache Flucht. Hinzu kommt aber noch die notwendige Bedingung (z.B. der Zerfall der staatlichen Strukturen in Lybien und Syrien, der es Schlepperbanden ermöglicht ihrem Gewerbe nachzukommen). Oder glauben Sie, dass die Flüchtlinge rein zufällig ausgerechnet dann nach Europa strömen, wenn im Nahen Osten eine nach der anderen „Regime change“ Operationen laufen? Ich erinnere mich da an ein Interview mit Gaddafi kurz vor seiner Ermordung. Sinngemäß soll er gesagt haben: „Wenn ich weg bin, dann wird Europa von Millionen Migranten überströmt“.

  3. markus says:

    Ich finde es schade, wenn eigentlich gute Wirtschaftsblogs (zu denen ich diesen hier zähle) oft auf einem Auge blind sind. Dies ist eigentlich ein sehr guter Artikel. Manche eingestreute Punkte machen mich jedoch stutzig.

    „Mindestlohn“ :
    Inwieweit soll ein Mindestlohn der Wirtschaft abträglich sein (zumindest wenn er, wie aktuell, weit unterhalb des Medianlohnes angesetzt ist)? Wenn die Arbeitnehmer am unteren Einkommensende mehr bekommen, fließt das quasi direkt in die Realwirtschaft. Ich kenne auf jeden Fall keine (empirische!) Studie, die belegt, dass sich der Mindestlohn negativ auf die deutsche Wirtschaftsentwicklung ausgeübt hätte. Des Weiteren finde ich, dass die Menschen soviel verdienen sollten, dass sie davon auch leben können. O.k. das ist eine persönliche Meinung.

    „eine deutliche Anpassung der Lohnkosten in den Krisenländern nach unten.“:
    Was wäre mit einer Lohnanpassung in Deutschland nach oben?

    Zusammenfassend lässt sich doch sagen, dass wenn immer mehr Menschen aufgrund niedrigen Vermögens und Einkommens aus dem Wirtschaftskreislauf quasi herausfallen, die Wirtschaft geschwächt wird. Und das gilt auch und vor allem für Individuen innerhalb der Staaten, insbesondere auch Deutschland (weil ich nun einmal zufällig in diesen lebe). Wenn die Einkommen nicht so weit auseinander liegen würden, dann wären doch Schuldenschnitte gar nicht nötig.

    Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Sehr geehrter Markus,

      Kurz zur Erläuterung:
      1. Mindestlohn passt nicht in die Aufzählung, da haben Sie recht.
      2. BISHER hat er keine negativen Folgen gehabt, weil in guter Konjunktur und noch vor Automatisierung. Bei den unqualifizierten Zuwanderern bedeutet er dauerhafte Sozialhilfekarrieren.
      3. Lohnsteigerungen bei uns können zu hohe Lohnkosten in den Krisenländern nicht kompensieren, weil es letzteren an GLOBALer Wettbewerbsfähigkeit fehlt.

      LG

      DSt

      Antworten
  4. Ulrich Remmlinger says:

    Die Kritik an Herrn Stelters Artikel ist nicht fair!
    Der Artikel als eine Analyse der Auswirkung von politischen Entscheidungen auf die Ökonomie kann keine exakte Wissenschaft sein. In einer solchen müßten alle zum gleichen Ergebnis kommen, was aber hier nicht möglich und auch garnicht wünschenswert ist. Die Bewertung von Fakten und Ereignissen in der Vergangenheit hat immer einen persönlichen Bias. Aus meiner Sicht argumentiert Herr Stelter schlüssig und vor allem über die Jahre hinweg konsistent.
    Eine Meinung, mit der man nicht übereinstimmt, als „so daneben“ abzuqualifizieren, sagt mehr über den Kommentator aus, als über Herrn Stelter.

    Antworten
    • Dietmar Tischer says:

      >Der Artikel als eine Analyse der Auswirkung von politischen Entscheidungen auf die Ökonomie kann keine exakte Wissenschaft sein.>

      Das mag der Artikel auch sein, genauso wie er darüber spekuliert, wie was teuer wird.

      Er ist aber AUCH eine Behauptung, dass es für wesentliche politische Entscheidungen der Regierung Merkel KEINE objektiven Begründungen gibt, sondern, dass sie NUR („rein“) machttaktisch motiviert sind.

      Ich halte diese Behauptung für falsch.

      Und ich begründe, warum ich sie für falsch halte.

      Was ist daran nicht fair?

      Nichts, absolut nichts.

      Und mit „exakter Wissenschaft“ hat das alles nichts zu tun.

      Ich würde mich freuen, wenn ich mich mit QUALIFIZIERTER Kritik, d. h. solcher, die darauf EINGEHT, was ich sage, auseinandersetzen müsste.

      Was ich hier lese, ist leider weit davon entfernt.

      Antworten
  5. peter says:

    Zu Herr Tischers Ausgangskommentar: ja, das kann man genau so sehen! Und zwar ohne gleich dafür beschimpft zu werden. Ich nenne das „hineinversetzen in eine andere Denkweise“ :-)
    Was mir gleichwohl fehlt:

    Atomausstieg: Die Tsunami-Situation in Japan (konnte die Technik nicht beherrschen) war nicht mit Deutschland vergleichbar, insofern kein vernünftiger Grund, völlig überhastet und ohne Plan aus der Atomkraft auszusteigen. Bestenfalls eine Bestätigung für den ja ohnehin beschlossenen Ausstieg, keine Beschleunigung. Die politische Inkompetenz hat Dr. Stelter treffend beschrieben.

    Eurokrise: da scheiden sich die Geister, Herr Tischer liegt hier leider nicht so falsch mit seiner Beschreibung. In der Retrospektive hätte man vielleicht direkt zu Beginn einen harten Schuldenschnitt mit Griechenland vereinbaren können, aber auch das wäre sehr riskant gewesen, siehe Exposure der frz. und dt. Banken. Man hatte halt Angst. Aber auch hier fängt die Inkompetenz schnell an, nämlich mit der Weigerung, das Offensichtliche (Griechenland nicht reformfähig und hoffnungslos überschuldet) einzugestehen und nach der ersten hitzigen Phase zu handeln. Beispiel das Zustandekommen der sinnlosen Bankenunion über Nacht. (Buchtipp: Retter und Rebellen). Insofern auch richtig getroffen von Dr. Stelter.

    Flüchtlingskrise: die Angst vor unschönen Bildern kann ich gut nachvollziehen. Aber hier wäre eine harte Entscheidung zugunsten der eigenen Bürger gefragt gewesen. Wer in der Lage ist, genügend Polizei an die Grenze zu verlegen um diese zu schließen, die Verlegung auch beginnt, aber dann den letztlichen Ausführungsbefehl verweigert (Buchtipp: Die Getriebenen), der wäre auch in der Lage gewesen, nach Schließung die humanitäre Notsituation in den Griff zu bekommen. THW etc. aus ganz Deutschland bzw. Österreich an die Grenze, Notunterkünfte etc. aufbauen: bei halbwegs sommerlichen Temperaturen kein Problem. Es wären vielleicht 10-20 Tsd. Leute dort gestrandet, aber es hätte das Signal in Richtung komplette Balkanroute gesetzt: die Grenze ist dicht. Statt sich das Problem in den Folgemonaten zu Hunderttausenden ins eigene Land zu holen, hätte man die Länder auf der Balkanroute bei der Bewältigung unterstützen können, so wie Österreich es getan hat – und parallel trotzdem mit der Türkei verhandeln und deren Kooperation erreichen können. Stattdessen wurde kommunikativ versagt „wir schaffen das“ gefolgt von einem beleidigten „dann ist das nicht mehr mein Land“ – keinerlei ernsthafte Bemühungen, die eigenen Bürger mitzunehmen, keine Bundestagsdebatte, nichts. Gefolgt von undifferenzierter Jubelberichterstattung in den Medien, labbrigen Fratzscher-Studien, etc.. Spricht eigentlich für sich…

    Im Fazit stimme ich Herrn Tischer vollumfänglich zu: „Das als NOTWENDIG Erkannte unter UNVERMEIDBAREN Schmerzen realisieren.“ Bloss wird das Notwendige vielleicht von einigen erkannt, aber eben nicht eingestanden, nicht zum Thema gemacht, geschweige denn über eine Realisierung gesprochen…

    Antworten
    • Dietmar Tischer says:

      Danke für Ihren Beitrag.

      Sie legen dar und demonstrieren auch, WIE gegen meine Auffassungen argumentiert werden müsste:

      ZU zeigen, dass das, was ich als „sachlich begründet“ anführe, falsch ist – sei es, dass ich falsche Bezüge herstelle oder es die Sachverhalte, auf die ich mich beziehe, nicht gibt.

      Wenn ich SO und nicht anders entwertet werde, bleibt nur noch die Auffassung von Dr. Stelter, dass Merkel „rein machttaktisch“ agiert habe.

      Festzustellen, dass die Kosten und Folgekosten IMMENS sind, ist zwar richtig und bedeutsam, aber kein Argument gegen meine Auffassung, die sich allein gegen die MOTIVISCHE Zuweisung richtet.

      Nur zu einem Ihrer Punkte (als exemplarische Überlegung zur Argumentation):

      Atomausstieg:

      Ja, es ist richtig, dass die Tsunami-Situation in Japan mit Deutschland nicht vergleichbar war. Das ist erst einmal eine starke Aussage, weil in der Tat NIE etwas zu vergleichen ist, weil die Umstände jeweils andere sind. Es wirkt wie ein Totschlag-Argument; es ist aber grundsätzlich legitim, damit zu argumentieren.

      Auf dieser Basis kann man durchaus den Schluss ziehen, dass man an einen GAU in Deutschland keine Minute hätte verschwenden müssen – also weiter so statt Milliardenwerte (AKWs) zu vernichten.

      Das ist schlüssig, aber keine Darlegung, die meine Begründung trifft.

      Denn es ist AUCH eine sachliche Begründung – eine fürs weiter so.

      Ich sage ja nicht, dass es keine sachlichen Begründungen gibt, anders zu entscheiden als entschieden wurde.

      Ich sage nur, dass es sachliche Begründungen gibt, so zu entscheiden, wie entschieden wurde. Es mögen schlechte Begründungen sein verglichen mit anderen sachlichen Begründungen hinsichtlich der Kosten, die sie nach sich ziehen.

      Auch dann bleibt das, was ich vorbringe immer noch sachliche Begründung für die Entscheidungen.

      Man kann zwar sagen, Merkel habe schlecht geurteilt und falsch entschieden.

      Man kann aber nicht sagen, dass sie rein machttaktisch entschieden habe.

      Das mag für viele hier kein Unterschied sein.

      Es ist aber einer und zwar ein sehr bedeutender, weil damit über das Handlungsmotiv von Top-Entscheidern geurteilt wird. Wenn wir NUR auf dieser Ebene diskutieren, wird es gefährlich, weil dann alles auf Willkür reduziert wird.

      Sie verweisen in Ihrer Argumentation, dass „harte Entscheidungen“ zugunsten der eigenen Bürger erforderlich gewesen wären. Das ist richtig, wobei das Harte der Entscheidungen nicht nur bei der eigenen Bevölkerung auf Unverständnis gestoßen wäre (insbesondere in der Flüchtlingskrise), sondern sich gegen andere – möglicherweise mit nachteiligen Folgewirkungen auch für uns – gerichtet hätte.

      Das ist immer ein Thema, das bei derartigen Entscheidungen wie die hier angesprochenen mit einfließt.

      Einerseits ist die Einstellung der Bevölkerung etwas, das als sachliche Begründung herhalten kann, aber zugleich ist es ein Faktor, der auch zwischen den Wahlen machttaktische Beachtung findet.

      Hier ist die Sache nicht immer so eindeutig.

      Antworten
      • peter says:

        danke ebenso für Ihre Ausführungen! Kann ich sehr gut nachvollziehen. Eine kurze Anmerkung noch zum Atomausstieg: der Vorwurf der machttaktischen Entscheidung ist mE berechtigt, da die Machttaktik (bevorstehende Wahlen) zu einer suboptimalen Sachentscheidung geführt hat, deren Folgekosten billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar ignoriert wurden. Den Atomausstieg finde ich übrigens richtig, aber so wie er ablief ohne Not übers Knie gebrochen aus machttaktischem Kalkül. (natürlich war die Entscheidung nicht „rein“ machttaktisch, aber das sind semantische Finessen…).

      • Dietmar Tischer says:

        @ peter

        Es freut mich, dass Sie meinen Gedanken folgen und erkennen, dass es mir nicht um bashing geht, sondern dass ich nachvollziehbar begründend eine Auffassung infrage stelle, die ich im Sinne von Klärung bzw. Aufklärung für kontraproduktiv halte (um es mal vorsichtig auszudrücken).

        Ich glaube auch, dass mir Dr. Stelter die Bewertung nicht übel nimmt. Jedenfalls wird er keinen „Angriff“ auf sich sehen, so wie ich ihn einschätze.

        Zu Ihrer Bemerkung, den Automausstieg betreffend:

        >der Vorwurf der machttaktischen Entscheidung ist mE berechtigt, da die Machttaktik (bevorstehende Wahlen) zu einer suboptimalen Sachentscheidung geführt hat, deren Folgekosten billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar ignoriert wurden>

        Ich glaube schon, dass bei allen richtungsweisenden Entscheidungen AUCH machttaktischen Überlegungen mitspielen.

        Aber das sagt Dr. Stelter nicht.

        Er sagt, dass diese und die anderen von ihm dargelegten Entscheidungen REIN machttaktisch erfolgt seien.

        Er schließt damit JEDE sachliche Überlegung bei der Entscheidungsfindung aus!

        Man kann sich ausmalen, wohin das führt, wenn das zum Standard wird. Um Sachlichkeit braucht man sich dann nicht einmal mehr bemühen.

        Zum anderen, nur nebenbei:

        Man kann nicht aus dem suboptimalen Ergebnis einer Entscheidung schließen, dass die Entscheidung machttechnisch begründet ist.

        Es kann auch „nur“ schlechtes Urteilsvermögen sein, das zur suboptimalen Entscheidung geführt hat.

        Grundsätzlich:

        Was man zur Regierung Merkel schon sagen muss – und da hat Dr. Stelter mit seinen Beispielen recht – ist, dass ihre wesentlichen Entscheidungen solche waren, die wie aus dem Ärmel geschüttelt erscheinen und OHNE öffentliche Diskussionen getroffen wurden.

        Und das mit immensen Folgekosten, die uns auf Jahrzehnte belasten.

        Die Bevölkerung mit Parolen abzuspeisen wie „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ oder „Wir schaffen das“ ist unverantwortlich, weil nicht vertrauensbildend und der Demokratie schadend.

        So kann das nicht weitergehen.

        Ich hoffe sehr, dass die AfD verantwortlich genug ist, im Bundestag mit sachlicher Kritik, statt mit Krawall-Rhetorik zu agieren.

        Die Gelegenheit wird sie haben, denn die nächste Griechenland-Krise kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.

      • Daniel Stelter
        Daniel Stelter says:

        „Ich glaube auch, dass mir Dr. Stelter die Bewertung nicht übel nimmt. Jedenfalls wird er keinen „Angriff“ auf sich sehen, so wie ich ihn einschätze.“ – genau so ist es. Ich finde man kann sehr gut die Kritik an meinem Beitrag vorbringen, wie Sie es tun. Er war bewusst an einigen Stellen etwas pointierter/populistischer formuliert, was auch daran liegt, dass ich mittlerweile desillusioniert bin über das Schauspiel unserer Politiker. Ich EMPFINDE es so, wissend, dass es manchmal nicht so gewesen sein mag.

        Zur Kritik generell: immer ok, solange sie nicht persönlich abwertend ist. Stichwort „Schreiberling“ etc.

        Schönes Wochenende.

        DSt

      • Dietmar Tischer says:

        @ Dr. Stelter

        Danke.

        Ich finde es höchst anerkennenswert, weil ja weit und breit nicht die Regel, berechtigte Kritik zu akzeptieren und sich daraufhin zu hinterfragen.

        Die Souveränität, die Sie damit zeigen, ist m. A. n. auch ein Zeichen dafür, dass Sie diese Kommunikationsplattform nicht zu einem Gral der Gläubigen verkommen lassen wollen. Einige Kommentare deuten in diese Richtung.

        In der Sache selbst sind wir uns einig:

        Die Politiker lösen die Probleme nicht – jedenfalls nicht vorwärtsgerichtet. Ich füge aus meinem Verständnis hinzu: können sie wohl auch derart nicht lösen bei den Vorgaben und Ansprüchen der Bevölkerung, die sich immer wieder in verpflichtenden Wahlergebnissen niederschlagen.

        Insofern ist meine Verständnisbereitschaft der Politik gegenüber wohl etwas größer als ihre.

        An der übereinstimmenden Einschätzung, dass wir in einer Wohlfühlblase leben und uns – was die Bevölkerung betrifft – der Herausforderungen nicht einmal bewusst sind, ändert das überhaupt nichts.

        Wir gehen sehr ungewissen Zeiten entgegen, von denen wir nur wissen, dass sie nicht besser werden – und wir nicht im Geringsten darauf vorbereitet sind.

        Man fragt sich, wie das einmal enden wird.

  6. Dietmar Tischer says:

    Hier zur Beruhigung der Gemüter der deutsche Vorzeige-Intellektuelle Jürgen Habermas, der sich zu den Forderungen von Macron auslässt mit „Was das uns Deutsche wieder kostete … sollte nicht die Antwort auf den französischen Präsidenten sein“:

    http://www.spiegel.de/spiegel/juergen-habermas-ueber-seinen-hoffnungstraeger-emmanuel-macron-a-1174052.html

    Ich würde sagen, dass auf solche Leute längst niemand mehr hört außer den wenigen, die meinen, dass wir für ALLES genug Geld haben.

    Es werden noch weniger werden, da bin ich mir sicher.

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