Lange erwartet: Enteignung für den Schuldenabbau

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Was ich bereits vor sechs Jahren prophezeit habe (nicht empfohlen, wie so oft behauptet), nimmt Konturen an: die Enteignung der Bürger zur Lösung der Staatsschuldenkrise, eventuell verbunden mit der Monetarisierung über die EZB-Bilanz (auch dazu habe ich damals schon geschrieben).

Hier der Link zu der damaligen Studie „Back to Mesopotamia“, in der ich die Lösung über Vermögensabgaben durchgerechnet habe:

 → Back to Mesopotamia

Nun kommt ein Macron-nahes Institut mit ähnlichen Vorschlägen. Allerdings haben die Kollegen noch nicht verstanden, dass es nicht genügt, die Staatsschulden so loszuwerden. Gleiches muss mit dem Überhang an privaten Schulden passieren! Vielleicht sollten die mal bto lesen. :-)

Das Handelsblatt berichtet:

  • „Der Thinktank France Stratégie, direkt dem Ministerium des französischen Premiers unterstellt, hat sich einen großen Brocken vorgenommen: Wie schafft man eine Auflösung der staatlichen Schulden in der Euro-Zone?‘“ – bto: Richtig wäre, wie gelingt die Auflösung der faulen staatlichen und privaten Schulden?
  • Macron: „(…) schlägt auch weitgehende Änderungen der Institutionen vor, unter anderem ein Euro-Zonen-Budget und einen Euro-Zonen-Finanzminister. Vorschläge, bei denen die Deutschen eher ablehnend reagieren, klingen sie doch sehr nach Vergemeinschaftung der Schulden. Macron versuchte sofort zu beruhigen, dass dieses nicht seine Absicht sei.“ – bto: Nur darum geht es doch. Und wir wissen es.
  • Die Autoren zeigen sich beunruhigt, dass die Staatsverschuldung in den letzten Jahrzehnten in Europa immer weiter gestiegen ist. In Frankreich erreicht sie fast 100 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), während sie in Deutschland nur bei rund 65 Prozent liegt.“bto: Und zugleich sind die privaten Schulden explodiert.
  • Die Analyse schlägt drei Punkte vor: erstens eine stärkere Solidarität der Staaten der Euro-Zone. Die Länder mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten sollen besser unterstützt werden.“bto: Klartext: Umverteilung und Vergemeinschaftung.
  • Zweitens könnte eine außergewöhnliche Steuer auf Immobilienkapital anfallen. Damit könnte gar eine teilweise Enteignung stattfinden. Ein verschuldeter Staat soll Eigentümer eines Teiles der Bauflächen werden, dafür würde dann eine jährliche Steuer anfallen. Will ein Eigentümer nicht jährlich zahlen, würde der Abschlag bei einem Verkauf oder einer Erbschaft abgerechnet werden. Hintergrund dafür: Während die Staatsverschuldung im Vergleich zum BIP immer weiter gestiegen ist, ist auch der Wert des Eigentums im Vergleich zum BIP immer höher geworden.“bto: a) Hauszinssteuer hatten und kennen wir schon. b) Richtig ist natürlich, dass Immobilien in den letzten Jahrzehnten überproportional vom Fiat-Geldsystem profitiert haben und eigentlich das einzige Asset sind, welches den Zuwachs der Vermögen – vom Franzosen Piketty bemängelt – getrieben hat. c) In der Folge werden die Immobilienpreise sinken und damit die faulen Schulden (und die Kapitallücke bei den Banken) nochmals deutlich erhöhen!
  • Die Maßnahme würde vor allem die Wohlhabenderen treffen, die viel Immobilienbesitz haben. Sie sei nicht so „schmerzhaft“ wie eine klassische Austeritätspolitik, heißt es. Dieser Punkt weist eine gewisse Parallele zu Macrons Reformen in Frankreich auf. Er will Kapital stärker entlasten und Immobilienbesitz stärker mit einer Abgabe belasten.“bto: weil es eben immobil ist!
  • Eine dritte Lösung wäre es, dass die EZB einen Teil der Schulden der Mitgliedsländer aufkauft. Kommt ein Land den Sparauflagen aber nicht nach, wird es nicht mehr unterstützt. Die Auflösung der staatlichen Schulden ist eine notwendige Bedingung, um eine gesunde, solide und dauerhafte Architektur für die Euro-Zone zu schaffen‘, betonen die Autoren der Studie.“bto: Das ist unsere Monetarisierung. Bekannt.
  • Der Thinktank hat sich angeschaut, wie man abseits der normalen Wege‘ hohe Schulden abbauen könnte, falls die Situation eine rapide Lösung verlangt. Denn die klassische Lösung der Budgetreduzierung dauere zu lange – 10 bis 20 Jahre.“bto: und funktioniert nicht!

bto: Damit haben wir den Beweis. Es geht in die immer wieder hier erwartete Richtung, und wenn die Autoren und Regierungen auch an die privaten Über-Schulden gehen, wird die ganze Dramatik der Enteignung erst offensichtlich!

→ Handelsblatt: „Enteignung für den Schuldenabbau“, 11. Oktober 2017

15 Antworten
  1. Karl F. says:

    „Eine dritte Lösung wäre es, dass die EZB einen Teil der Schulden der Mitgliedsländer aufkauft. Kommt ein Land den Sparauflagen aber nicht nach, wird es nicht mehr unterstützt.“

    Nun, da muss man nicht lange rätseln, welche Lösung gewählt wird: der Aufkauf der Schulden durch die EZB. Das ist für die Politik in allen Euro-Ländern die am einfachsten zu vermittelnde Lösung. Und man muss auch nicht lange darüber nachdenekn, ob die im zweiten Satz genannte Bedingung für den Aufkauf in irgendeiner Weise eingehalten wird.

    Man darf es sich schon vorstellen, wie alles ablaufen wird: In Deutschland wird in einem von allen staatstragenden Medien durchgeführten Kampagne den Bürgern klar gemacht, dass dieser nun ganz offensichtliche Bruch aller Vereinbarungen zur Währungsunion den Euro und damit „Europa“ rettet. Alle, die sich dagegen wenden, werden kurzerhand als rückständigen Nationalisten, wenn nicht gar Nazis deklariert. Man wird sich aber hüten, einen neuen Vertrag aufzusetzen, der die Monetarisierung der Staatsschulden durch die EZB nun offen erlauben würde, weil man ja Angst haben muss, dass es Klagen und Volksabstimmungen dagegen geben könnte. Die Normen werden gebrochen, es wird als alternativlos zur „Rettung Europas“ dargestellt, man macht weiter wie bisher.

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    • Wolfgang Selig says:

      Sehe ich auch so. Wird aber knifflig, wenn die allgemeine Preissteigerungsspirale (nicht nur bei den assets) irgendwann doch in Schwung kommen sollte, denn dann wird man zur Deckung der Staatsausgaben die Defizite in noch größerem Stil monetarisieren müssen. Das kann eine Eigendynamik bekommen. Oder mit anderen Worten: diesen Tiger kann irgendwann vermutlich keiner mehr reiten.

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      • Karl F. says:

        Auch Herr Stelter wagt bezüglich eines Inflationsszenarios keine eindeutigen Aussagen, wie sein letzter WiWo-Beitrag bezeugt:

        „Die Hyperinflation kann kommen, wie an dieser Stelle schon vor einigen Monaten diskutiert, bleibt aber vorerst ein Extremszenario, welches die gleiche Wahrscheinlichkeit hat wie eine Fortsetzung des japanischen Szenarios in der Euro-Zone.“

  2. SB says:

    „„…eine stärkere Solidarität der Staaten der Euro-Zone…“

    Solidarität ist grundsätzlich ein essenzieller Wert zwischen Menschen und Ländern. Ich verstehe Solidarität allerdings nicht in dem Sinne, dass sie unbegrenzt für Umverteilung genutzt wird. Vielmehr bedeutet Solidarität für mich nur zeitlich begrenzte und zudem freiwillige Hilfe in Notsituationen, in denen der Hilfeempfänger eine unverschuldete Situation allein nicht hinreichend bewältigen kann. Muss ein Hilfeempfänger dagegen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten dauersubventioniert werden, so liegt die Ursache in aller Regel bei ihm und er muss diese Ursache abstellen. Auch dazu kann es – bei überwiegender Aussicht auf Erfolg – zeitlich begrenzte Transfers geben, um den Hilfeempfänger bei der Ursachenbeseitigung zu unterstützen. Eine Dauersubvention kann es bei dieser Ausgangslage aber nicht geben, denn diese gibt gerade nicht den Anreiz, die Ursachen für die Hilfebedürftigkeit abzustellen. Eher bewirkt sie das Gegenteil. Dauersubventionen zur Angleichung der Lebensverhältnisse fallen in die gleiche Kategorie.

    „Die Maßnahme würde vor allem die Wohlhabenderen treffen, die viel Immobilienbesitz haben.“

    Wann hat es jemals die getroffen, die wirklich wohlhabend sind? Abgesehen davon, dass die so generierten Einnahmen natürlich nicht ausreichen würden, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Es würde also auch in diesem Fall so wie immer kommen: Die breite Masse, also der normale Häuslebauer wird (teil-) enteignet. Ich bin gespannt, ob dieser Plan noch zur Umsetzung kommt. An Merkel würde er im Zweifel sicher nicht scheitern.

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  3. Johannes says:

    Ich finde es recht offenherzig, wie der französiche „Think thank“ mit seinen Vorschlägen umgeht und bin auch in gewisser Weise dankbar dafür.

    Gerade der Punkt mit der stärken Immobilienbesteuerung, die an eine teilweise Enteignung heranreicht, ist pikant. Für mich bedeutet dies übersetzt und – zugegebermaßen – zugespitzt, dass Immobilienbesitz in Deutschland (und natürlich auch anderswo, wie Östereich, NL, Lettland, Estland, Litauen…) zu DEM Zweck stärker besteuert werden soll, in ANDEREN Ländern „Wohltaten“ zu verteilen.

    Das ist politisch zum Scheitern verurteilt. Und wenn´s politisch doch versucht würde, dann würde ein recht unschönes Szenario eintreten. Denn dies ist ABSOLUT nicht vermittelbar. Die AfD in Deutschland z.B. oder die FPÖ in Östereich würden sich m.E. neben dem was sich politisch dann etabliert, wie ein laue Lüftchen wirken – Europaweit.

    Die „gewünschte“ politische Einigung Europas hin zu einem Staatenbund, wie von manchem Politiker und „Wirtschaftsboss“ gefordert wird so jeden konterkariert. Denn ein Staatenbund, der zum „Auftakt“ oder bereits im Vorfeld Enteignungen fordern würde, hätte keine Chance.

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  4. Wolfgang Selig says:

    Ich finde es schade, dass France Stratégie offenbar keine Summen bzw. Prozentwerte genannt hat. Das wäre doch wirklich mal konkret, zum Beispiel 20 % des Verkehrswerts / Bodenrichtwerts als Zwangshypothek auf jedes EU-Grundstück. Das würde Schwung in die Debatte bringen und das Thema von Fachblogs wie bto in den mainstream auf Seite 1 befördern. Und die rechtsnationalen Parteien endgültig in vielen Ländern mehrheitsfähig machen. Vielleicht nicht in Deutschland und Österreich mit seinem hohen Mieteranteil, aber wohl in anderen Ländern. Viel „Spaß“ bei dieser Initiative, wenn die wirklich Reichen mit einem weltweiten Immobilienportfolio und großen Aktienbeständen verschont werden, aber die Eigenheimer belastet werden. Außer nach einem verlorenen Krieg oder einer nationalen Naturkatastrophe ist die Bereitschaft der Bevölkerung m.E. bei so etwas nicht gegeben und führt nur zur Wahl radikaler Parteien. Meine Schätzung: die AFD liegt dann in Deutschland bei 25 % bis 30 % (in Sachsen zwischen 40 % und 45 %), wenn eine Jamaica-Koalition auf Bundesebene so etwas unterstützt. Kann man machen, aber dann ist die EU und der Euro am Ende.

    Wir hatten ja vom Lastenausgleich bis zur Hypothekengewinnabgabe schon viele Spielarten dieser Art von Enteignung.

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  5. MSt says:

    Die Immobiliengebühr hätte meiner Meinung nach durchaus einige positive Effekte. In den letzten Jahren konnten vor allem die in den 70ern und 80ern Jahren geborenen Immobilienkäufer mit von ihren Eltern bereitgestelltem Eigenkapital Eigentum erwerben und von den Niedrigstzinsen im vollen Umfang während der Tilgungsphase profitieren können. Der Staat verdiente üppig an Grunderwerbsteuern. Nur diejenigen, die nicht mit üppigem Eigenkapital ausgestattet wurden, haben wegen dem durch Niedrigstzinsen verursachten Preisanstieg keine Chance gehabt, Eigentum zu bilden. Und wurden durch die in Folge von Billiggeld künstlich entfachter Hochkonjunktur gestiegenen Mieten in den Großstädten zusätzlich belastet. Somit war die (Un-)möglichkeit des Immobilienerwerbs eine der ungerechtesten Folgen der Notenbankpolitik. Das wird mit ein Grund für die schlechten Ergebnisse der etablierten Parteien gewesen sein. Die Immobilienabgabe würde wie ein Ausgleich wirken, indem die Gewinne und Lasten der Notenbankpolitik umverteilt wären: die Immobilieneigentümer würden einen Teil ihrer auf Niedrigstzinsen basierten Mietersparnisse abgeben müssen, währen die Immobilienpreise unter Druck gerieten und den weniger gut betuchten Familien Eigentumsbildung etmöglichen würden.

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  6. Dietmar Tischer says:

    Was besagt dieses Strategie-Papier?

    Erst einmal dreierlei:

    a) Es gibt ein Verschuldungsproblem, das gelöst werden muss.

    b) Durch den „Lauf der Dinge“ kann es nicht, jedenfalls nicht rechtzeitig gelöst werden.

    c) Es müssen spezielle Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

    Hier ist wirklich UM-Denken am Werk:

    a) ist die ABKEHR von den Monetaristen/Fiskalisten – hier am Blog vehement durch M. Stöcker vertreten –, denen zufolge die im Zusammenspiel generierte Nachfrage das Verschuldungsproblem löse, letztlich durch Monetisierung.

    b) ist ein Dringlichkeitsappell, der sich auf ein konkretes Krisenszenario bezieht: Wenn die EZB ihre Geldpolitik ändert – was sie aus unterschiedlichen Gründen tun muss –, dann entfällt das „What ever it takes …“ mit der Gefahr, dass die Märkte wie 2012 das Regime übernehmen und hochverschuldete Staaten in die Insolvenz getrieben werden können mit dem Aus für die Eurozone.

    c) Hier muss es KONKRET werden – und das Strategiepapier ist konkret. Für Deutschland ist Schäuble mit einem modifizierten ESM konkret im Geschäft.

    Warum wird die Verschuldung des PRIVATEN SEKTORS ausgeklammert?

    Das hat ganz sicher nichts mit der Unterschätzung der privaten Schulden zu tun, sondern mit der DURCHSETZBARKEIT von Entschuldungsmaßnahmen.

    An diesem Punkt muss die BEWERTUNG der drei vorgeschlagenen Maßnahmen einsetzen.

    Ich sehe das so:

    Maßnahme 1:

    „Solidarität“, die DAUERHAFT in Transfers besteht, muss INSTITUTIONELL fundiert werden. Das heißt, dass ALLE Staaten zustimmen und die Unionsverträge geändert bzw. ergänzt werden müssen. Das ist aussichtslos, die Geberstaaten werden da nicht mitspielen. Schäuble hat das gesagt und damit ist das Thema durch, da kann sich Gabriel aufblasen wie er will.

    Maßnahme 2:

    Sie ist aussichtslos, weil sie in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Auswirkungen hat, egal wie man diesen Ansatz schnitzt. Wo, wie z. B. in Italien, etwa 80% der Bevölkerung eine Immobilie besitzen, ist das Dynamit. Und bei uns würde sofort die Frage aufgeworfen: Warum Immobilien und nur Immobilien, warum wird nicht anderes Vermögen besteuert. Dieser Ansatz ist so tot wie der erste.

    Maßnahme 3:

    Die Unionsverträge müssten geändert werden, weil monetäre Staatsfinanzierung bekanntlich verboten ist. Die Länder der Peripherie würden da zwar liebend gern mitspielen, in Deutschland wäre es sehr, sehr schwierig bis hin zur Existenzfrage für jede Regierung der Mitte. So ist das eben, wenn man Gläubiger-Nation ist. Kurzum: nicht unmöglich, aber auch nicht sonderlich wünschenswert, obwohl es die eleganteste Maßnahme wäre, das Problem der Staatsverschuldung – STEIGENDER Staatsverschuldung – zu entschärfen.

    Was tun?

    Schäubles Vorschlag hat die meisten Chancen, verwirklicht zu werden. Wer immer ihm nachfolgt, wird das mit dem Einverständnis der Kanzlerin in der Eurozone durchsetzen – MIT den Franzosen.

    Es gibt allerdings ein Problem:

    Die FDP hat sich im Wahlprogramm auf den Abbau und nicht die Erweiterung des ESM festgelegt. Lindner hat darauf hingewiesen, dass nach der Wahl gilt, was vor der Wahl versprochen wurde, als prominentes Führungspersonal der Partei öffentlich erklärte, vom Wahlprogramm abweichen zu wollen.

    Das ist der Knackpunkt für die FDP und ihre Glaubwürdigkeit, an der ihre Zukunft hängt, nachdem sie diese in der Vergangenheit verspielt hatte und aus dem Bundestag geflogen ist. Originalton einer engagierten Wahlkämpferin: Wenn wir es wieder vermasseln, dann haben wir es nicht anders verdient.

    Dennoch wird die FDP mitspielen und eine ESM-Lösung unterstützen, weil die Alternative ausscheidet:

    Sie kann nicht wollen, dass die Eurozone durch die FDP scheitert.

    Also, ganz cool bleiben:

    INSTABILITÄT ist garantiert – unklar ist nur, WO sich das zeigen wird.

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  7. Michael Stöcker says:

    „Gleiches muss mit dem Überhang an privaten Schulden passieren!“

    Privater Schuldenüberhang ist wichtiger als der staatliche (siehe Japan). Eine Immobiliensteuer wirkt hier eher kontraproduktiv und verlangsamt den privaten Schuldenabbau. Die Erbschaftssteuer in Verbindung mit QE4P ist eindeutig das bessere Instrument und diskriminiert nicht einseitig. Sie wirkt zudem als Assetpreisbremse.

    Wenn Macron seinen verfehlten Ansatz durchzieht, dann wird die Staatsschuld weiter ansteigen. Macron erliegt auch den mikroökonomischen Fehlschlüssen germanischer Provenienz. Sehr gut dargelegt von Steve Keen, der ebenfalls für QE4P plädiert: https://www.rt.com/op-edge/406124-rise-fall-emmanuel-macron/

    LG Michael Stöcker

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  8. Ralph Klages says:

    „Immobiliensteuer“
    1. Meint Macron das im Ernst – oder dient das lediglich als pol. Druckmittel ?
    2. Wenn so etwas geplant wird, würde es das Planungsstadium überleben ? Und: Wie groß muss die Not sein, wenn so etwas überhaupt vorgeschlagen wird ? Wer gibt sich diese Blöße?
    3. Wer wäre Gewinner, wer Verlierer ? Kurzfristig würden die Eigentümer wohl verlieren, ebenso die sie finanzierenden Banken; die „Preisblase“ womöglich dort platzen, wo man sie vermutet (aber auch das ist schon fraglich). Mittelfristig wäre damit nichts gewonnen, denn mehr Wohnfläche stünde eben immer noch NICHT zu den erwarteten Preisen zur Verfügung. Und von wegen Umverteilung: Langfristig sind es die Mieter, die eine Immo-Steuer belastet, denn die Preise werden durchgereicht. Die werden dann garantiert nur noch AfD wählen. Wollen die Volksparteien das? Wenn ja, haben sie es nicht besser verdient…..
    4. Da wir das Ganze jetzt schon antizipieren, was soll das dann noch? Zurück zu 1. : Das ist die Antwort.
    LG

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  9. Makku says:

    Sehr guter Beitrag, und es gibt noch mehr:
    Das konstruierte Dilemma bzw. Trilemma: man mache einige Vorschläge, die allesamt unmöglich/unverschämt/unerhört erscheinen, aber behaupte, das wären die einzigen Lösungen. Eine der Vorschläge erscheint nicht ganz so unmöglich — auf diese soll es dann hinauslaufen.
    Hierauf angewendet: (a) und (b) sind derzeit nicht umsetzbar (wer will schon offene Umverteilung / offene Zwangshypotheken — das ist beides nur im nationalen Maßstab und/oder während offen ausgebrochenen Krisen vorstellbar. Man bedenke auch die Immo-Eigentumsquote, die im Süden wesentlich höher als im staatsgläubigen D ist).
    Ergo erscheint (c) wesentlich weniger grausam für 95% der Bevölkerung. Und das ist es, was Macron eigentlich will: den Zugriff auf die Gelddruckpresse.

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  10. Kevin says:

    … in der Schweiz nennt man es „Eigenmietwert“. Letzluch eine Steuer auf den abbezahlten Anteil der selbstgenutzten Immobilie. Die vermietete Immobilie wird ja bereits besteuert. Man muss es nicht gleich Enteignung nennen.

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  11. Paul says:

    Nachdem aus der Goldmark die Papiermark wurde, kam die Rentenmark.
    Nachdem aus dem „harten Euro“ der „weiche Euro“ wurde, kommt nun der „Renteneuro“.
    Geschichte wiederholt sich nun offenbar doch. Frage ist bloß, wie chaotisch der Üergang sein wird und ob sich die EU danach so lange halten wird können wie die Weimerer Republik anno dazumal.

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  12. Thomas says:

    „außergewöhnliche Steuer auf Immobilienkapital anfallen […] Die Maßnahme würde vor allem die Wohlhabenderen treffen, die viel Immobilienbesitz haben.“

    Wäre das so? Zumindest bei vermieteten Objekten (privat/gewerblich) dürfte das dann doch wohl – wo möglich – auf die Mieter umgelegt werden.

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