„Das Desaster der ‚schwarzen Null‘“

Dieser Kommentar von mir erschien bei Capital Online:

Deutschlands Infrastruktur ist marode. Aber anstatt Geld dafür auszugeben, schmiedet die Koalition lieber teure Rentenpläne und brüstet sich mit der „schwarzen Null“. Daniel Stelter über die große Täuschung mit dem Überschuss im Staatshaushalt.

„Ich habe vor einiger Zeit erlebt, dass es hieß, in Deutschland sind die Straßen so marode, dass die Brücken zusammenbrechen. Dann habe ich einmal gesagt: Na ja, ich traue mich immer noch wie viele andere meiner Landsleute, mit dem Auto unterwegs zu sein, und fahre dabei auch über Brücken. Wir sind ein Land mit einer guten Infrastruktur.“ So, Wolfgang Schäuble, von 2009 bis 2017 deutscher Finanzminister, im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Deutschlands Infrastruktur ist marode

Ähnlich dürften italienische Politiker bis vor ein paar Wochen argumentiert haben. Dann stürzte die Brücke in Genua ein. Nun mag es bei uns in der Tat nicht so weit kommen, dass Brücken zusammenstürzen. Doch die Aussage, wonach Deutschland ein Land mit guter Infrastruktur sei, ist objektiv falsch. Laut Aussage der Bundesregierung fallen etwa 14 Prozent der Autobahnbrückenfläche in die Zustandskategorie „nicht ausreichend“ oder schlechter. Folge: Tempolimits oder Teilsperrungen. Prominentestes Beispiel ist die Leverkusener Brücke. Auf kommunaler Ebene gelten rund 10.000 Brücken als nicht mehr sanierungsfähig und müssen ersetzt werden.

Daniel Stelter: Das Märchen vom reichen Land
Daniel Stelter: Das Märchen vom reichen Land

Bei den Straßen sieht es nicht besser aus. 17,5 Prozent der Autobahnstrecken sind reparaturbedürftig, bei den Bundesstraßen sind es 33,9 Prozent. Mehr als zehn Prozent der Autobahnen und 19 Prozent der Bundesstraßen müssten sogar umgehend saniert werden. In NRW sind fast 50 Prozent der Landesstraßen in den kritischen Kategorien anzusiedeln. Prognosen gehen davon aus, dass besonders der Anteil der sehr schlechten Straßen bis 2028 drastisch steigen wird.

Wer da meint, dass das subjektive Gefühl der Bevölkerung täuscht, der leugnet die Fakten. Dabei ist es nicht nur die öffentliche Infrastruktur, die verfällt. Deutsche Schulen leiden nicht nur an undichten Dächern und kaputten Toiletten, sondern auch an Lehrermangel und unzureichender technischer Ausstattung. Die Bundeswehr ist eine Lachnummer ohne funktionsfähiges Material. Bei digitaler Infrastruktur belegt Deutschland einen der letzten Plätze unter den OECD-Ländern. Während in Deutschland rund zwei Prozent der Haushalte einen Glasfaseranschluss haben, liegt der Wert im vermeintlich ärmeren Spanien bei über 50 Prozent.

Von wegen „sparen“!

Dafür haben wir aber die „schwarze Null“ schallt es dann aus der Politik. Sie ist eine noch größere Täuschung, als die Behauptung wir wären ein Land mit guter Infrastruktur. Die Politik brüstet sich einer „Leistung“, die nun wahrlich keine Leistung ist. Hinter dem Überschuss im Staatshaushalt stehen nämlich folgende Faktoren:

  • Die hohen Einkommen, die wir in den letzten Jahren erwirtschaftet haben. Sie sind nicht nachhaltig, sondern die Folge von Sonderfaktoren wie dem schwachen Euro und den tiefen Zinsen und der deutlichen Zunahme der weltweiten Verschuldung.
  • Die sprudelnden Steuereinnahmen, die vor allem deshalb steigen, weil der Staat uns immer mehr von unserem Geld abnimmt. Stichwort: kalte Progression bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Allein durch die normale Inflation steigt der Anteil, den sich der Staat von unseren Einkommen nimmt.
  • Die sinkenden Zinsausgaben des Staates. Direkte Folge der Eurorettungspolitik, die alle Lasten der EZB aufbürdet. Aus der Zinsersparnis resultieren seit 2008 Einsparungen für den Staat von über 300 Milliarden Euro.

Die „Sparleistung“ von Wolfgang Schäuble lag also darin, die Ausgaben weniger stark wachsen zu lassen als die Einnahmen.

Schwarze Null fördert Kapitalexport

Die Nebenwirkungen der „schwarzen Null“ sind erheblich. Nicht nur verfällt die Infrastruktur und damit die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das staatliche Sparen fördert zusätzlich den Ersparnisüberhang bei uns, der mit den Exportüberschüssen korrespondiert. 2017 haben die privaten Haushalte 5,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) gespart, die Unternehmen 2,6 Prozent und der Staat 0,8 Prozent. In Summe betrug der Ersparnisüberhang Deutschlands 8,5 Prozent des BIP und damit auch der Außenüberschuss.

Dieser Überschuss führt nicht nur zu zunehmender Kritik im Ausland, sondern erhöht auch die Gefahr protektionistischer Eingriffe, wie die Rhetorik nicht nur des US-Präsidenten unterstreicht. Viel schwerer wiegt, dass wir unsere Ersparnisse im Ausland traditionell schlecht anlegen. Erinnert sei an die Finanzkrise, in der wir zwischen 400 und 600 Mrd. Euro mit schlechten Investments verloren haben. Heute sind es unter anderem die Target2-Forderungen der Bundesbank, die einem zins- und tilgungsfreien Kredit an das Ausland entsprechen. Ohnehin ist es keine gute Idee, in einer zunehmend überschuldeten Welt der Gläubiger zu sein.

Nun ist nicht nur der Staat nicht für diesen Überschuss verantwortlich, er leistet aber einen erheblichen Beitrag. Ein normales Haushaltsdefizit von rund drei Prozent des BIP – also entsprechend dem, was im Vertrag von Maastricht als Höchstwert ausgegeben wurde – würde den Ersparnisüberhang in Deutschland und damit den Handelsüberschuss um 3,8 Prozentpunkte senken. 4,7 Prozent Überschuss wäre zwar immer noch erheblich, der Abbau des Überschusses wäre jedoch ein wichtiges Signal an das Ausland und würde die Gefahr von Protektionismus deutlich senken. Und wir würden unser Geld besser anlegen. Lieber in Deutschland eine gute Infrastruktur als eine Forderung an das Ausland, die nicht bedient wird.

In Wirklichkeit steigen die Staatsschulden

Korrekt gerechnet hat Italien weniger Schulden als Deutschland und diese Schulden sind perspektivisch weitaus tragfähiger. Das hat damit zu tun, dass Staaten nicht wie Unternehmen bilanzieren. Die offiziellen Zahlen zur Verschuldung sind die ausstehenden Kredite und Schuldverschreibungen der Staaten, nicht hingegen die Zusagen für künftige Leistungen. Unternehmen müssen beispielsweise für künftige Pensionsleistungen entsprechende Rückstellungen und Rücklagen bilden und laufend Geld für diese Verpflichtungen zurücklegen.

Staaten machen das nicht. Die Stiftung Marktwirtschaft rechnet vor, dass Deutschland sauber gerechnet Staatsschulden von über 160 Prozent des BIP und nicht wie offiziell ausgewiesen rund 60 Prozent aufweist. Im Jahr 2016 ist die Nachhaltigkeitslücke um zwölf Prozentpunkte gegenüber dem Jahr 2015 gewachsen. Während die Schlagzeilen von Politik und Medien die „schwarze Null“ feierten, wuchs in Wahrheit die deutsche Staatsschuld um zwölf Prozentpunkte allein in einem Jahr! Direkte Folge der Zusagen für höhere und frühere Renten der großen Koalition zu der Zeit. Die jüngsten Beschlüsse der Regierung zum Rentenniveau haben die Schulden weiter ansteigen lassen.

Merkwürdige Politik

Wir verfolgen eine merkwürdige Politik. Alles wird darangesetzt, die explizite Staatsschuld zu senken, während gleichzeitig die implizite Staatsschuld immer mehr aus dem Ruder läuft. Dabei sollten wir genau das Umgekehrte machen. Wir müssen die implizite Staatsschuld senken und die explizite erhöhen. Das würde auch unsere Exportabhängigkeit reduzieren.

Da die privaten Haushalte mit Blick auf die Altersvorsorge in der Tat sparen sollen, bleibt nur eine Reduktion der Ersparnisse der Unternehmen durch entsprechende Investitionsanreize oder eine höhere Besteuerung und ein Defizit des Staates. Eine zusätzliche Belastung der privaten Haushalte verbietet sich von selbst, weshalb die ganze Steuererhöhungsdiskussion grundfalsch ist. Wir brauchen keine höhere Steuer für „Reiche“, wir brauchen keine Abschaffung der Abgeltungsteuer, keine höhere Erbschaftsteuer und auch keine Vermögensteuer. Wir brauchen Unternehmen, die mehr investieren – oder eben, wenn sie es nicht tun, mehr Steuern zahlen –, und einen Staat, der mehr ausgibt. Das Geld dafür ist da und es ist allemal besser, es im Inland auszugeben, als es im Ausland zu verlieren.

Damit würden wir das nachhaltige Wachstumspotenzial Deutschlands stärken und auch die implizite Staatsschuld reduzieren und besser tragbar machen. Genügen würde es allerdings nicht. Die Politiker müssten sich an eine echte Reform machen, um die verdeckten Staatsschulden in Form von unfinanzierbaren Versprechen für Renten, Pensionen und Gesundheitsversorgung zu reduzieren. Deutlich höhere Renteneintrittsalter, geringere Rentenniveaus, mehr Eigenbeteiligung bei der Vorsorge sind die Stichworte.

Unpopulär, aber unabdingbar sind diese Eingriffe. Entlastet der Staat die Bürger heute und legt zugleich die Grundlagen für künftigen Wohlstand, indem er investiert, wäre die Chance gegeben, diese Reformen auch politisch durchzusetzen. Heute kasteien wir uns mit den laufenden Ausgaben und laden uns untragbare Lasten für die Zukunft auf. In der Zukunft sollten wir das Gegenteil machen.

 → capital.de: „Das Desaster der schwarzen Null„, 24. September 2018

15 Kommentare
  1. SB sagte:

    Aktuelles zur Rente auf SPON: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rente-durchschnittliche-bezugsdauer-in-deutschland-um-vier-jahre-gestiegen-a-1230676.html

    Die Menschen beziehen immer länger Rente und doch sind in der letzten Zeit die RV-Beiträge gesunken. Na also: Läuft doch! ;-) Leider wird kein Wort dazu verloren, mit welchen Zuschüssen aus allgemeinen Steuermitteln dieses Ziel erreicht wird. Interessant wäre andererseits auch, wie hoch die Fremdleistungen sind, welche über die gesetzliche Rentenversicherung bezahlt werden.
    Alles in allem ein für Otto-Normal-Bürger undurchschaubares Dickicht, das natürlich extra für diesen Zweck so hergerichtet wurde (Stichwort: künstlich geschaffene Komplexität). Die Politik als Probleme schaffende Institution, die dann heuchlerisch verspricht, die selbst geschaffenen Probleme zu lösen.

    Antworten
  2. Dietmar Tischer sagte:

    Die Zustandsbeschreibung ist zutreffend und in der Grundstruktur die umfassende Benennung unseres nationalen Desasters.

    Der Richtungswechsel:

    >Wir brauchen keine höhere Steuer für „Reiche“, wir brauchen keine Abschaffung der Abgeltungsteuer, keine höhere Erbschaftsteuer und auch keine Vermögensteuer. Wir brauchen Unternehmen, die mehr investieren – oder eben, wenn sie es nicht tun, mehr Steuern zahlen –, und einen Staat, der mehr ausgibt.>

    Richtig, aber verknüpft mit REINSTER Illusion:

    >Entlastet der Staat die Bürger heute und legt zugleich die Grundlagen für künftigen Wohlstand, indem er investiert, wäre die Chance gegeben, diese Reformen auch politisch durchzusetzen.>

    Es hat in der Vergangenheit nach dem Wiederaufbau West (WK II) und der Sanierung Ost (Vereinigung) KEINE reale Chance gegeben, obiges Programm durchzusetzen, und es wird auch in der Zukunft keine geben.

    Denn es wird so laufen:

    Die demografische Entwicklung und damit das Wählerverhalten wird die KONSUMAUSGABEN des Staates in die Höhe treiben – Stichwort: „Wir nehmen die Menschen mit“ – , was

    a) höhere Abgaben und Steuern bedingt und damit die Unternehmen dazu bringen wird, WENIGER in Deutschland zu investieren (bei einem für sie vorteilhaften weltweiten Niedrigsteuerwettbewerb)

    und

    b) die Staatsverschuldung in die Höhe treibt, was selbst bei niedrigen Zinsen die Staatsausgaben für Investitionen BEGRENZEN wird, wenn man das Geld dafür ausgeben wollte.

    Was a) betrifft:

    Man müsste der Bevölkerung sagen, dass sie länger arbeiten müsse und das bei besserer Gesundheit und längerer Lebenszeit auch könne. Es besteht kein Grund, das nicht zu verlangen. Es wird aber nicht gesagt, weil es Wählerstimmen kostet (siehe die jüngste „Rentenlösung“).

    Was b) betrifft:

    Hier ist viel Spielraum und wir werden zukünftig einen Verschuldungsboom des deutschen Staats erleben wie noch nie. Denn die Menschen werden vom Staat fordern und er wird liefern. Wenn nicht, kostet das Wählerstimmen. Insofern: Die „schwarze Null“ ist kein Desaster, sondern eine hervorragende Ausgangslage, um das bereits bestehende Desaster zu verfestigen.

    Kurzum:

    Das ist der Gang der Dinge, egal welche Parteien an der Macht sind.

    Etwas anderes zu erwarten, ist der Glaube an ein Wunder.

    Antworten
  3. Wolfgang Selig sagte:

    Herr Dr. Stelter, Sie haben recht. Aber das wird nichts nützen, solange nationale Investitionen Geld kosten, das für öffentlichkeitswirksame Wohltaten gegenüber anderen Ländern fehlen würde, mit denen sich unsere Politiker so gerne brüsten. Nicht, dass diese Wohltaten nicht auf Bedarf treffen würden, aber wenn die politischen Voraussetzungen in den Empfängerländern und die dahinter stehende Einstellung sich nicht ändert, ist das alles umsonst. Das fängt bei der Mobilität junger Spanier an, geht über die Einstellung zu Bildung und Forschung in Nordafrika weiter und hört bei dem Misstrauen gegenüber Staatsorganen in Griechenland noch lange nicht auf.

    Ich sehe es aber ähnlich wie Herr Tischer: der Verschuldungsboom Deutschlands wird noch kommen, um sich damit Wählerstimmen zu kaufen, wenn wir die Substanz aus den laufenden Erträgen nicht erhalten können.

    Antworten
  4. Johannes sagte:

    Es gibt ein Grunddilema „der Demokratie“, dass Alexis de Tocqeville in seinem Buch „Über die Demokratie in Amerika“ so beschrieben hat:

    „Eine Demokratie kann nicht als dauerhafte Form der Regierung existieren. Sie kann nur bestehen, bis die Wähler entdecken, dass sie mit ihrer Stimme sich selbst großzügige Geschenke aus der Staatskasse beschaffen können. Von diesem Moment an gibt die Mehrheit immer ihre Stimme jenen Kandidaten, welche die meisten Vorteile aus der Staatskasse versprechen. Das Ergebnis ist, dass jede Demokratie stets zusammenbrechen muss wegen zu lockerer Fiskalpolitik, worauf immer eine Diktatur folgt.“

    An anderer Stelle hier auf diesem Blog schrieb ich schon einmal, das bei dem Verständnis von „Diktatur“ nicht das damalige Verständnis (stark überspitzt: eine Absolutherrscher, der über „Leben und Tod“ entscheidet) abzustellen ist.

    Sondern mehr an eine „sanfte“ aber genauso unerbittliche und konsequente neuzeitliche Variante einer institutionellen Demokratie, wie es hier sehr treffend beschrieben wird.

    „Die Metamorphose von der Repräsentativen, Parlamentarischen Demokratie über die Institutionelle Demokratie hin zur Rechtsdiktatur scheint sich dabei nicht nur der aktiven Flankierung durch Vertreter des linken politischen Spektrums zu erfreuen, welche insbesondere als „grüne“ Partei beständig Verbotskonzepte zur unmittelbaren Verhaltensbeeinflussung der Bevölkerung generieren – auch Angela Merkel hat in ihrem Sommerinterview mit einem bemerkenswerten Satz ihr rudimentierendes Demokratieverständnis dargelegt.

    Sie befand: „Wenn diese Unabhängigkeit der Institutionen im Lande nicht mehr gewahrt wird, dann wäre die Demokratie nicht mehr vollständig. Deshalb muss da aufgepasst werden. Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren. Hier darf nichts ins Rutschen kommen.“

    Des Weiteren müsse, so die Frau Bundeskanzler, „in der Sprache sehr darauf geachtet“ werden, dass die Institutionen und ihre Unabhängigkeit geachtet würden. Demokratie sei mehr, als dass nur irgendwie jemand eine Mehrheit bekomme. Explizit nannte Merkel dann den Schutz von Minderheiten, die Pressefreiheit, unabhängige Gerichte sowie „Demonstrationsmöglichkeiten“ – wobei sie zwischen „Demonstration“ und „Möglichkeiten“ spürbar zögerte. Letzteres ist insbesondere deshalb bemerkenswert, weil das Grundgesetz ausdrücklich von „Demonstrationsrecht“ als Bürgeranspruch spricht – nicht von „Demonstrationsmöglichkeit“ als einem nach Ermessen der Obrigkeit zu erteilenden Gnadenakt.“

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/alle-macht-den-institutionen/

    Das ist m.E. inzwischen die Gefahr, die auf leisen Pfoten daher kommt.

    Antworten
    • Johannes sagte:

      .. und als „Nachtisch“ die „neue“ Definition von Populismus aus dem Hause Bertelsmann:

      „Als Populismus bezeichnen die Autoren dabei eine bestimmte Idee von Demokratie, die durch die Unterscheidung zwischen einem „wahren Volk“ und „korrupten Eliten“, der Idee eines allgemeinen Volkswillens und der Idee gesellschaftlicher Homogenität definiert wird. Daraus ergäben sich drei Facetten des Populismus: „Anti-Establishment“, „Pro-Volkssouveränität“ und „Anti-Pluralismus“. „Je stärker Wähler Aussagen und Positionen vertreten, die den drei Populismusdimensionen entsprechen, umso populistischer sind sie.“

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article181722296/Bertelsmann-Studie-Fast-jeder-dritte-Deutsche-ist-populistisch-eingestellt.html#Comments

      Dieser blog ist damit klar auf der populistischen Spur ;-)

      Antworten
      • Thomas M. sagte:

        Der Bertelsmann-Definition zufolge dürften die 68er-Hippies auch Populisten gewesen sein: Anti-Establishment und mit starkem Wir-(gegen die)-Gefühl.

        Hab die Studie gerade mal durchgeblättert, weil mich insbesondere die Populismus-Definition / Einstellungsskalen hierzu interessiert haben.

        Technisch an sich gut gemacht; leider haben die Autoren schon eine klare Meinung, was richtig ist, und sind nicht zur politisch-neutralen Interpretation in der Lage. (Oder wollen/sollen nicht.) Insofern ist die Studie in der Interpretation recht unwissenschaftlich (fehlende Neutralität), auch wenn die Studie wissenschaftlich aussieht und sich sozialwissenschaftlicher Methodik bedient.

    • Dietmar Tischer sagte:

      @ Johannes

      Schönes Zitat von Alexis de Tocqueville, er war einer der hellsichtigsten Analytiker.

      Was Ihre Bemerkungen zu Merkel betreffen, lässt sich sagen:

      So wie sie sich für die Unabhängigkeit der Institutionen in der Demokratie stark macht, votiert sie für ein System, dessen inhärenter Wirkmechanismus letztlich nach de Tocqueville oder in Varianten dazu zur Ablösung dieses Systems, nämlich der Aufgabe der Demokratie führt.

      Ist sie so dumm, das nicht zu erkennen?

      Ich weiß es nicht, glaube es aber nicht.

      Was ist die Tragik, ihre wie unsere bei dem Geschehen?

      Die Willensbildung in der Demokratie erlaubt wie kein anderes System einen friedlichen, durch Teilnahme akzeptierten INTERESSENAUSGLEICH. Erforderlich ist dafür, dass die Institutionen unabhängig und stark sind, um die Interessen so weit wie möglich unverfälscht zur Ausübung kommen zu lassen.

      Dabei wird aber nicht sichergestellt, dass die Interessen SYSTEMERHALTEND sind.

      Vielmehr sind sie letztlich SYSTEMZERSTÖREND.

      Gibt es eine bessere Alternative?

      Ich kenne keine und glaube auch nicht, dass es an sich ein besseres Verfahren gibt als den demokratischen Interessenausgleich.

      Das Problem ist das wohl evolutionär in uns angelegten KURZZEIT-Interesse, wie hier schon oft dargelegt.

      Ich darf hier wieder einmal auf meine Analogie verweisen:

      In der Demokratie schaffen wir es, das Boot zu stabilisieren – jeder kann einen Platz einnehmen, der fair gefunden und einigermaßen komfortabel ist sowie das Boot nicht zum Kentern bringt, solange wir an dem Prozess festhalten.

      Das verhindert aber nicht, dass das Boot auf die Niagara-Fälle zusteuert.

      Es gibt Anzeichen dafür, dass sich bei uns und anderswo die Fahrt beschleunigt.

      Desto mehr schwören wir uns auf die Demokratie ein.

      Merkwürdig?

      Nein, so wie alles zusammenpasst, nur folgerichtig.

      Antworten
  5. Alexander sagte:

    Die schwarze Null ist letzte Wunderwaffe einer ideenlos bankrotten Parteiendemokratie. Gegen jeden Verstand besänftigt man ökonomisch naive Wählerschichten und gewinnt Legislaturperioden für den Stillstand.

    Es ist fast unmöglich über die Missstände hinweg zu sehen und die übliche Masche von Pessimismusvorwürfen verfängt immer weniger, nur dass die Demographie für jene spricht, die nichts mehr ändern wollen – weil sie transferabhängig werden.
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1365/umfrage/bevoelkerung-deutschlands-nach-altersgruppen/

    Ich glaube nicht mehr an demokratischen Wandel, sondern an den crash als Initialzündung für Veränderung. Hätten wir Potential für Problemlösung, man hätte es vor Jahre angewandt.

    Immer weiter wie bisher ist die „Losung“ der progessiven Konservativen und Reaktionäre werden genug zu tun haben, sich selbst zu retten – weil der tumben Masse schon lange nicht mehr zu raten ist.

    Antworten
  6. markus sagte:

    Ich stimme total mit Ihnen überein bis auf den Teil mit der Besteuerung von „Reichen“. Wenn sie mit den Anführungszeichen Pseudoreiche meinen, vielleicht das doppelte Medianeinkommen verdienen oder Omas Einfamilienhaus erben, stimme ich mit Ihnen überein. Die richtig Reichen müssen jedoch schon mit einbezogen werden. Nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen sondern auch weil eine sehr ungleiche Vermögensverteilung die Marktwirtschaft lähmt.

    Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      @ markus

      >…weil eine sehr ungleiche Vermögensverteilung die Marktwirtschaft lähmt.>

      Das ist schlichtweg falsch.

      Was richtig ist und Sie möglicherweise meinen:

      Die sehr ungleiche Vermögensverteilung vermindert die NACHFRAGE nach Konsumgütern. Durch Umverteilung könnte man mehr Nachfrage generieren, auf kurze Zeit jedenfalls. Das ist etwas anderes als Marktwirtschaft lähmen oder beleben. Marktwirtschaft ist ein Verfahren, das es gibt oder nicht gibt.

      Abgesehen davon, ist das nicht der Punkt:

      Dr. Stelter plädiert dafür, dass es vorteilhafter wäre, wenn die Reichen bzw. der Staat investierten statt ihr Vermögen umzuverteilen für Konsumnachfrage.

      Dem liegt die unbestreitbare Erkenntnis zugrunde, dass NUR hinreichende Investitionen einen NACHHALTIGEN Konsum ermöglichen.

      MEHR Konsum ist das ZIEL, aber es gibt richtige und falsche Wege dahin.

      Wir in Deutschland sind auf einem falschen mit ZUVIEL Umverteilung.

      Antworten
      • Markus sagte:

        Das ist aber auch nicht die alleinige Lösung. Keine Umverteilung, nur Investition. Investiert wird doch nur, wenn REAL mehr erwirtschaftet wird als investiert wird. Ergo steigt der Anteil der Reichen am Gesamtvermögen. Das ist kein stabiles System. Stabil wäre es nur, wenn das Verlustrisiko der Gewinnmarge entspräche. Oder wenn Reiche ihr Vermögen überproportional schlecht anlegen (um den Risikostreuvorteil auszugleichen). Beides ist jedoch nicht zu erwarten. Ideal wären Investitionen, die überwiegend der Allgemeinheit nützen und zeitgleich real keinen positiven Gewinn abwerfen. So würde investiert und Schulden abgebaut. Leider würde das jedoch niemand freiwillig tun.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Markus

        >Das ist aber auch nicht die alleinige Lösung. Keine Umverteilung, nur Investition.>

        Das ist richtig.

        Deshalb habe ich gesagt, dass wir in Deutschland auf einem falschen Weg mit ZUVIEL Umverteilung sind.

        >Investiert wird doch nur, wenn REAL mehr erwirtschaftet wird als investiert wird.>

        Nein.

        Investiert wird, wenn die Investitionen einen hinreichend großen Gewinn erwarten lassen.

        >Ergo steigt der Anteil der Reichen am GesamtvermögenDas ist kein stabiles System.>

        In der Realität nicht.

        >Stabil wäre es nur, wenn das Verlustrisiko der Gewinnmarge entspräche.>

        Es wäre auch dann nicht stabil, aber der Anteil der Reichen würde am Gesamtvermögen nicht zunehmen.

        >Ideal wären Investitionen, die überwiegend der Allgemeinheit nützen und zeitgleich real keinen positiven Gewinn abwerfen.>

        Nein.

        Sie können nicht ideal sein, weil es derartige Investitionen im Kapitalismus nicht gibt.

        Richtig ist vielmehr im real existierenden Kapitalismus:

        Wünschenswert wären Investitionen, die größtmögliche Vorteile für die durch soziale und ökonomische Ungleichheiten am wenigsten Begünstigten schaffen. Derartige Investitionen rechtfertigen Vermögensungleichheit (meine Abwandlung des zweiten der Grundsätze von Rawls).

        Das ist GERECHTIGKEIT durch Investitionen statt Umverteilung, aber mit der AKZEPTABLEN Folge von Umverteilung.

        Akzeptabel deshalb, weil es gibt KEINEN vernünftigen Grund gibt, gegen Vermögensungleichheit zu sein, wenn DERARTIGE Vorteile damit verbunden sind.

        Es gibt allerdings das Umverteilungsgejammer derer, denen diese Einsicht fehlt.

  7. Dietmar Tischer sagte:

    Zu „Populismus“ eine in der deutschen Presselandschaft bemerkenswerte Auffassung:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/demokratie-in-der-krise-keine-angst-vor-populismus-15813899.html?printPagedArticle=true – pageIndex_0

    R. Hank kann man erst einmal zustimmen, wenn er sagt:

    „Die Wahlforscher, die in früheren Jahren fehlende Zustimmung zur Parteiendemokratie mit der wachsenden Zahl von Nichtwählern belegt haben, müssen heute zugeben, dass die Wahlbeteiligung wieder zunimmt, seit die AfD unterwegs ist. Offenkundig ist der Wettbewerb doch nicht so schlecht; auch in der Politik bringen neue Anbieter Leben in die Bude, erst recht dann, wenn sie sich erfolgreich gegen hohe Marktzutrittsbarrieren (fünf Prozent, moralische Stigmatisierung durch die linksliberale Mehrheit) durchsetzen konnten.“

    Er sieht allerdings nicht, dass das Leben, das der neue Anbieter AfD in die Bude bringt, nichts an der Entwicklung ändert, die J. S. Mill erkannt hat und auf die er verweist:

    „John Stuart Mill, vielleicht der größte liberale Denker des 19. Jahrhunderts, sah zwei Gefahren für die Demokratie: Er nannte sie die „Diktatur der Mehrheit“ und die „Diktatur der Gewohnheit“. Diktatur der Mehrheit ist heute ein anderes Wort für die Institutionalisierung der politischen Alternativlosigkeit, genannt große Koalition. Diktatur der Gewohnheit ist ein anderes Wort für die Stagnation eines Staates, der irgendwann an seinen nicht mehr finanzierbaren Ausgaben ersticken könnte. Nennen wir die Neuen meinethalben Populisten – aber sie beleben die Demokratie. Lange nicht mehr war es im Bundestag so spannend wie heute, seit die AfD dort sitzt.“

    Keine Frage, die AfD belebt die Politik und macht sie spannend.

    Aber warum glaubt Hank (implizit), dass damit die „Diktatur der Gewohnheit“ abgelöst wird und die AfD dafür sorgen wird, dass der Staat NICHT an seinen nicht mehr finanzierbaren Ausgaben ersticken wird?

    Sie wird nicht dafür sorgen, sie wird die Diktatur der Gewohnheit nur ANDERS bedienen, was nicht bezüglich jeden Aspekts nachteilig sein muss, aber auch nichts daran ändert, dass es tendenziell bei der Diktatur der Gewohnheit bleibt.

    Dieses Anders betrachtet Hank ziemlich blauäugig, wenn er sagt:

    „Ob die Rechten die Demokratie abschaffen wollen, das wissen wir nicht. Schon möglich, wenn man sich den ein oder anderen Autokraten so anguckt“

    Schon möglich?

    Der rechte, völkische Rand der AfD mit Höcke an der Spitze will die Demokratie de facto abschaffen.

    Und das ERKENNBAR u. a. so:

    Das „völkische“ Rentensystem, das er vorgestellt hat, ist nicht nur nicht finanzierbar bzw. nur mit hoher Staatsverschuldung. Es diskriminiert nichtdeutsche Einzahler durch geringere Rentenzahlungen. Das verstößt so eindeutig gegen das Grundgesetz, dass man es auch mit anderen Richtern nicht durchbekäme. Dann müsste wohl das Grundgesetz an entscheidender Stelle außer Kraft gesetzt werden ….

    Ich sympathisiere sehr oft mit R.Hank, aber an diesem Punkt ist er einfach nur blind.

    Markt und Wettbewerb sorgen für Friedfertigkeit und Effizienz beim Interessenausgleich, können die Menschen aber nicht dazu bringen, die schiefe Ebene zu verlassen.

    Antworten

Ihr Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.