Best of 2017: Staatsschulden – lasst und von Italien lernen!

Wie immer zum Jahreswechsel ein Rückblick auf die Highlights des vergangenen Jahres, Artikel, von denen ich denke, dass es sich lohnt, sie nochmals zu lesen. Dieser Kommentar im Mai 2017 erschien bei manager magazin online und bto:

Bevor mich regelmäßige Leser meiner MeinungsMacher-Beiträge an dieser Stelle für verrückt erklären: Nein, ich glaube immer noch nicht, dass Italien seine Staatsschulden in den Griff bekommt und innerhalb des Euros eine Zukunft hat. Ohne einen Schuldenschnitt und einen Austritt aus dem Euro, wird das Land nicht wieder auf die Beine kommen. Die Wirtschaftsleistung liegt deutlich unter dem Vorkrisenstand, die Arbeitslosigkeit vor allem der Jugendlichen bleibt hoch, und die Schulden wachsen trotz eines Primärüberschusses im Staatshaushalt das bedeutet, dass ein Teil der Zinsen wirklich aus den Staatseinnahmen bezahlt werden immer noch schneller als die Wirtschaft.

Italien im Euro nicht sanierbar

Immer mehr Stimmen sehen in einem Euroaustritt und einer Umstellung der italienischen Staatsschulden auf Lira eine Lösung für die Probleme des Landes. Die Oppositionsparteien, allen voran die Cinque-Stelle-Bewegung um Beppo Grillo fordern immer lauter einen solchen Schritt. Die italienische Investmentbank Mediobanca hat in einer Studie vorgerechnet, dass die Zeit dafür drängt, da immer mehr Staatsanleihen nicht mehr so einfach umgestellt werden dürfen wobei fraglich ist, wie die Gläubiger ihre Ansprüche durchsetzen wollten.

EZB-Chef Mario Draghi warnt nicht zufällig, dass im Falle eines Euroaustrittes die Target2-Verbindlichkeiten vollumfänglich zu bedienen sind, wobei die mehr als 300 Milliarden Euro Italien endgültig in den Konkurs treiben würden. Wie groß das Risiko mittlerweile ist, zeigt auch eine Studie der EZB, die vorrechnet, dass die Kapitalmärkte das „Redenominationsrisiko“, also das Risiko, das der Euro durch eine neu eingeführte Währung ersetzt wird, im Falle Italiens auf immerhin 20 Prozent schätzen.

Die Skepsis der Märkte ist nachvollziehbar, ist es doch schwer vorstellbar, wie das Land der Schuldenspirale entkommen soll. Allen Bemühungen zum Trotz bleibt das Wirtschaftswachstum gering. Die Folge ist neben der Arbeitslosigkeit, ein zunehmend marodes Bankensystem, welches wiederum das Wirtschaftswachstum dämpft. Rund 360 Milliarden Euro an Krediten, die italienische Banken vergeben haben, sind Not leidend. Werden die Banken, wie es die Regelungen der EU eigentlich vorsehen, unter Beteiligung der Gläubiger abgewickelt, droht ein Erdrutschsieg der EU- und Eurogegner bei den nächsten Wahlen. Werden sie vom Staat gerettet, wird die Schuldenlast endgültig untragbar.

Natürlich könnte Italien weitermachen, so wie auch Japan immer mehr Schulden aufnimmt. Doch setzt dies voraus, dass die Europäische Zentralbank (EZB), wie die Bank of Japan immer mehr zum Finanzier wird. Noch fehlt der politische Konsens in der Eurozone, in diese Richtung zu gehen. Auszuschließen ist es trotz vordergründiger Proteste aus Deutschland nicht, dürften doch unsere Politiker, vor die Alternative gestellt, einen Zerfall der Eurozone zuzulassen, die EZB gewähren lassen.

Italien hat weniger Schulden als Deutschland

Diese sehr ernüchternde Einschätzung zur italienischen Staatsverschuldung darf jedoch über eine Tatsache nicht hinwegtäuschen: Sauber gerechnet hat Italien deutlich weniger Schulden als Deutschland und diese Schulden sind perspektivisch weitaus tragfähiger. Das hat damit zu tun, dass Staaten nicht wie Unternehmen bilanzieren. Die offiziellen Zahlen zur Verschuldung sind die ausstehenden Kredite und Schuldverschreibungen der Staaten, nicht hingegen die Zusagen für künftige Leistungen. Unternehmen müssen beispielsweise für künftige Pensionsleistungen entsprechende Rückstellungen und Rücklagen bilden und laufend Geld für diese Verpflichtung zurücklegen. Staaten machen dies nicht.

Doch gerade mit Blick auf die zunehmende Alterung der Gesellschaft ist in den kommenden Jahren mit erheblichen Belastungen zu rechnen. Studien zeigen, dass Italien bei der expliziten Staatsschuld mit 132 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) den zweiten Platz in Europa nach Griechenland besetzt, bei der Gesamtschuld jedoch mit 107 Prozent vom BIP zu den solidesten Staaten gehört.

Italien ist neben Kroatien das einzige Land, in dem die Nachhaltigkeitslücke – also die zu erwartenden Defizite entsprechend der heutigen Gesetzeslage zu Einnahmen und Ausgaben – negativ ist. In Italien sind also in der Zukunft Überschüsse zu erwarten, was vor allem daran liegt, dass das Land schon vor Jahren eine Reform der Alterssicherungssysteme durchgeführt hat. Das Renteneintrittsalter wurde erhöht und das Leistungsniveau gesenkt.

Ganz anders sieht es bei dem vorgeblichen Musterschüler Deutschland aus: Wir liegen wir mit einer ausgewiesenen Staatsschuld von 71 Prozent des BIP und 161 Prozent inklusive der verdeckten Schulden im soliden Mittelfeld. Dennoch stehen wir längst nicht so gut da, wie es unsere Politiker gerne signalisieren. Dabei dürften die wahren Aussichten noch schlechter sein, sind doch steigende Gesundheitsausgaben für die alternde Gesellschaft, die in den Sozialkassen anfallen werden und auch irgendwie finanziert werden müssen, nicht in den Zahlen enthalten.

Schon vor Jahren mahnte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eine drastische Kehrtwende in den öffentlichen Finanzen an. Vergeblich. So wuchs die Nachhaltigkeitslücke Deutschlands weiter an, vor allem dank der völlig fehlgeleiteten Rentenreformen der letzten Jahre, die zu einer deutlichen Mehrbelastung in der Zukunft führen.

Lasst uns mehr Schulden machen

Mit der Steuerschätzung kam es in der letzten Woche in Deutschland zur üblichen reflexhaften Diskussion. Die einen forderten Steuersenkungen, die anderen mehr Investitionen, die anderen mehr Sozialleistungen, wiederum andere höhere Steuern für Reiche, und alle gemeinsam betonten die Notwendigkeit, die Staatsschulden zu senken. Alles richtig und falsch zu gleich.

Wir verfolgen eine merkwürdige Politik. Alles wird darangesetzt, die explizite Staatsschuld zu senken, während gleichzeitig die implizite Staatsschuld immer mehr aus dem Ruder läuft. Dabei sollten wir genau das Umgekehrte machen und damit ein klein wenig Italien folgen. Wir müssen die implizite Staatsschuld senken und die explizite erhöhen.

Der Hauptgrund für ein größeres explizites Defizit des Staates liegt in unserer Außenhandelsbilanz. Wie an dieser Stelle ausführlich erläutert, gibt es einen zwangsläufigen Zusammenhang zwischen dem Niveau der inländischen Ersparnis und dem Außenhandelsüberschuss. In Deutschland sparen die privaten Haushalte, die Unternehmen und der Staat, was zu einer gesamtwirtschaftlichen Sparquote von rund zehn Prozent und damit zwangsläufig einem entsprechend großen Handelsüberschuss führt.

Unseren Handelsüberschüssen steht also immer auch ein Kapitalexport in gleicher Größenordnung entgegen. Nicht erst seit der Wahl Donald Trumps stehen unsere Handelsüberschüsse im Kreuzfeuer der Kritik. Mit der Wahl von Emanuel Macron wird auch innerhalb der EU die Kritik deutlich zunehmen. Um protektionistischen Maßnahmen vorzugreifen, ist es in unserem eigenen Interesse, die Überschüsse zu senken, was per definitionem weniger inländische Ersparnis bedeutet. Wir müssen mehr Geld im eigenen Land ausgeben. Das ist ohnehin smarter, als in einer überschuldeten Welt immer mehr Forderungen aufzubauen, die ohnehin nicht vollumfänglich bedient werden können.

Da die privaten Haushalte mit Blick auf die Altersvorsorge in der Tat sparen sollen, bleibt nur eine Reduktion der Ersparnis der Unternehmen durch entsprechende Investitionsanreize oder eine höhere Besteuerung und ein Defizit des Staates. Eine zusätzliche Belastung der privaten Haushalte verbietet sich von selbst, weshalb die ganze Steuererhöhungsdiskussion grundfalsch ist.

Wir brauchen einen Staat, der mehr ausgibt

Wir brauchen keine höhere Steuer für „Reiche“, wir brauchen keine Abschaffung der Abgeltungssteuer, keine höhere Erbschaftssteuer und auch keine Vermögenssteuer. Wir brauchen Unternehmen die mehr investieren – oder eben, wenn sie es nicht tun, mehr Steuern zahlen – und einen Staat, der mehr ausgibt. Und zwar für alles:

  • für eine breite Entlastung der Steuerzahler
  • für eine Investitionsoffensive in Infrastruktur von Straßen bis schnelles Internet
  • für eine Bildungsoffensive, um die nächste Generation fit zu machen für die Industrie 4.0
  • für die Korrektur sozialer Probleme, vor allem wiederum der Verbesserung der Chancengleichheit durch bessere Bildung für alle.

Das Geld dafür ist da und es ist allemal besser, es im Inland auszugeben, als es im Ausland zu verlieren.

Runter mit der impliziten Staatsschuld

Damit würden wir das nachhaltige Wachstumspotenzial Deutschlands stärken und auch die implizite Staatsschuld reduzieren und besser tragbar machen. Genügen würde es allerdings nicht. Die Politiker müssten sich an eine echte Reform machen, um die verdeckten Staatsschulden in Form von unfinanzierbaren Versprechen für Renten, Pensionen und Gesundheitsversorgung zu reduzieren. Deutlich höhere Renteneintrittsalter, geringere Rentenniveaus, mehr Eigenbeteiligung bei der Vorsorge sind die Stichworte.

Unpopulär, aber ohnehin unabdingbar, sind diese Eingriffe. Entlastet der Staat die Bürger heute und legt zugleich die Grundlagen für künftigen Wohlstand, indem er investiert, wäre die Chance gegeben, diese Reformen auch politisch durchzusetzen. Heute kasteien wir uns mit den laufenden Ausgaben und laden uns untragbare Lasten für die Zukunft auf. In der Zukunft sollten wir das Gegenteil machen.

→  manager-magazin.de: „Was Deutschland jetzt mit den sprudelnden Staatseinnahmen machen muss“, 15. Mai 2017

 

5 Kommentare
  1. eurosklerose sagte:

    Die Gemeinschaftswährung Euro war eine Manipulation, bei der es Gewinner und Verlierer gibt.

    Nachdem alle Arten von einmaligen wirtschaftlichen Vorteile, die ein sinkendes Zinsniveau mit sich bringt aufgebraucht und die erweiterten Verschuldungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, zeigen sich die Grenzen und Nachteile des Konzepts.

    Ebenso wird deutlich, daß der Scheinwohlstand beginnend ab 1995 mit der Euro – Konvergenzphantasie bis 2007 im wesentlichen nur das schuldenfinanzierte Aufpumpen von Vermögenspreisblasen war.

    Letztlich sind eigene Währungen und die nationale Eigenverantwortung dafür sowie für eingegangene Staatsschulden wahrscheinlich das bessere Konzept.

    Vielleicht braucht es noch einer erneuten Krise in Zukunft, um mit dem Ballast der Vergangenheit abzuschließen, was für die Deutschen besonder schwer sein wird, da sie sich durch die Politik von Frau Merkel Bürgschaften und unerfüllbare Verpflichtungen (Target II – Salden) in großem Umfang eingegangen sind.

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  2. Alexander sagte:

    „Wir brauchen einen Staat, der mehr ausgibt“
    -für eine breite Entlastung
    – für eine Investitionsoffensive
    – für eine Bildungsoffensive
    – für die Korrektur sozialer Probleme

    Nachdem verschiedene Großprojekte (Elbphilharmonie, BER, Stuttgart21, Kläranlagen, Spaßbäder, Regionalflughäfen, Messeplätze, Massenakademisierung) an Demokratlern (Gerhard Polt) zu scheitern drohten – brauchen wir für so eine Revolution 99xx³ einen Führer, der wie Werner Sombart über Hitler (bei Machtergreifung) schrieb, seine Weisungen direkt von Gott erhält.

    Ähnlichkeiten zur Aufrüstung als europäischem Projekt, welches sogar H.W. Sinn unterstützt, finden nur deshalb soviel Gefallen, weil man wieder einmal glaubt das Zeugs würde ungenutzt verrotten.

    Wir schaffen das

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    • wir schaffen uns sagte:

      Wir brauchen einen Staat, der streng haushaltet und mehr an die eigenen Bürger und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft denkt.

      Vor 20 Jahren war die Arbeitslosigkeit (auch durch die wiedervereinigte DDR) bedeutend höher.

      Trotzdem gab es mehr Zukunftsoptimimus.

      Ca. 25% der sozialversichrungspflichtig Beschäftigten sind heute in prekären Arbeitsverhältnissen und werden als Rentner Grundsicherung beantragen müssen.

      Siehe auch Anzahl und stets wachsende Kundschaft von Tafelläden – was es so vor 20 Jahren nicht gab.

      Ferner die durchwegs schlechten Erfahrungen mit den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon von vor 20 Jahren, die – obwohl dort bereits eine hochentwickelte Gesellschaft vorherrschte („Paris des nahen Ostens“) – heute in ghettoähnlichen Paralellgesellschaften überwiegend von Sozialleistungen leben und überdurchschnittlich kriminell sind.

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  3. Dietmar Tischer sagte:

    > Wir brauchen einen Staat, der mehr ausgibt>

    Über das MEHR kann man streiten.

    Nicht streiten kann man darüber, dass er seine Mittel und evtl. sich verschuldend mehr seiner Mittel ANDERS ausgeben sollte.

    Und zwar so deutlich anders, dass damit auch Konsumverzicht verbunden ist.

    Ob sich allein damit die Probleme, die ich auf uns zukommen sehe, ohne gesellschaftliche Verwerfungen in den Griff zu bekommen sind, ist die große Frage.

    Man darf zweifeln.

    Zu viele weltwirtschaftliche Veränderungen laufen unserem Wirtschaften zuwider – an erster Stelle Protektionismus und hohes Wachstum woanders. Zum anderen stehen wir vor großen internen Verteilungsproblemen, insbesondere bedingt durch den demografischen Wandel, enorme Integrationskosten und unfassbare Bildungsdefizite.

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