Wie Linke vom Staats­versagen ab­lenken (wollen)

Der bekannte linke Vordenker Herfried Münkler bleibt auf Linie. Unvergessen seine Unterstützung der humanitären Hilfe im Zuge der Migrationskrise mit (schwachen) ökonomischen Argumenten:

„Zuwan­derung ist die falsche Stra­tegie“

Nun muss er natürlich aktiv werden, um vom Versagen der EU und des deutschen Staates abzulenken. Ganz im Sinne von, es sei natürlich “Marktversagen” oder “der Kapitalismus ist schuld”. Thesen, die ich schon gründlich zerlegt habe:

Das Märchen vom Versagen des Kapitalismus

Nun bietet dem Vorzeige-Intellektuellen die NZZ das seriöse Forum, um das Versagen der EU auf “neoliberales Gedankengut” zurückzuführen! Die “Highlights” der Argumentation:

  • China etwa hat rund fünfzig Ländern Impfstofflieferungen in der Grössenordnung von 500 Millionen Dosen zugesagt. Dies jedoch nicht als humanitäre Hilfe oder mit dem Argument, man sei im eigenen Land vor der Pandemie erst sicher, wenn alle Welt geimpft sei. Chinas Ziel ist eine Erweiterung von Einflussgebieten durch die Herstellung von Abhängigkeit. Impfstofflieferungen sind hier das, was früher einmal Militärhilfen waren (…) In Putins Russland sieht man das ähnlich und setzt Sputnik V in diesem Sinn strategisch ein. Die EU kann das nicht – und sie will es auch nicht.“ – bto: Es ist nicht neu. China hat auch Hilfsgüter nach Italien geschickt, nachdem wir den Export verboten haben. Die Seidenstraße ist auch so ein Thema. Die EU möchte doch lieber moralisch überlegen sein und das Weltklima im Alleingang retten. Kurz gesagt: Die EU ist auf die Verteilung, um nicht zu sagen, auf möglichst schnelle Vernichtung von Wohlstand fokussiert.
  • Sie kann es nicht, weil sie die Kapazitäten zur Impfstoffproduktion erst schaffen muss und vorerst nicht einmal in der Lage ist, den eigenen Bedarf zu decken. Seit dem Frühjahr 2020 ist man allzu zögerlich und wohl auch zu knausrig an die Impfstoffbeschaffung herangegangen und hatte auch zuvor keine strategischen Reserven angelegt (…).“ – bto: Wie wir wissen, ist das eklatantes Staatsversagen. Schon vor einem Jahr wurde empfohlen, die Kapazitäten zur Impfstoffproduktion sofort aufzubauen (Bill Gates, Karl Lauterbach) und geschehen ist nichts. Als die ersten Impfstoffe sich abzeichneten, kaufte man lieber nichts. Als man dann viel später als andere einkaufte, blickte man auf den Preis und achtete auch auf nationalen Proporz (Sanofi).
  • Das europäische Impfstoffdesaster ist nicht zuletzt eine Folge neoliberalen Denkens und Handelns, bei dem man auf globale Lieferketten vertraut und das strategische Ausnutzen von Knappheit seitens der Konkurrenten völlig übersehen hat. Die Folge: Unter den reichen Regionen des globalen Nordens gehören die Europäer in der Impfstatistik zu den Schlusslichtern – mit Ausnahme von Grossbritannien. bto: Jeder „Neoliberale“ hätte Kapazitäten aufgebaut und Impfstoffe bestellt von jedem für jeden. Denn „Neoliberale“ können rechnen. Es ist planwirtschaftliches Denken, verbunden mit nationalistischen Ränkespielen.
  • Das macht das EU-Versagen umso bitterer, denn gerade im Umgang mit einer globalen Herausforderung wie dieser Pandemie hätte man die Überlegenheit einer staatenübergreifenden Gemeinschaft gegenüber dem aus der Union ausgeschiedenen Vereinigten Königreich unter Beweis stellen können – ja müssen. Dass das Gegenteil der Fall war, ist eine Hypothek für den weiteren Zusammenhalt der EU.“ – bto: Das ist schon dumm, wenn es Wettbewerb gibt, vor allem, wenn man ihn verliert. Das mögen unsere Akteure gar nicht. Deshalb ja die mühsamen Brexit-Verhandlungen.
  • In der gegenwärtigen Lage ist den Politikern ganz selbstverständlich das Hemd näher als der Rock, was heisst: Die eigene Wiederwahl rangiert vor der gesamteuropäischen Solidarität, die zu einer blossen Zumutung ohne Aussicht auf Problembewältigung geworden ist. Hier rächt sich, dass die Spitze der EU nicht qua Wahl der europäischen Bevölkerung gegenüber verantwortlich ist, sondern dass sie aus Proporzkalkülen hervorgegangen ist. Der Einfluss der Wähler, ihre wachsende Verärgerung und der damit verbundene politische Handlungszwang machen sich nur unterhalb der Ebene der Union bemerkbar. Mit der Folge, dass sich das Demokratieprinzip in der EU zu einer zentrifugalen Kraftentwickelt hat. bto: Die EU funktioniert nur als Umverteilungsmaschine. Fällt das weg, gibt es keinen politischen Grund, Autonomie an die EU abzutreten.
  • Dass die Brüsseler Kommission und die nationalen Regierungen nicht können, was man von ihnen erwartet, ist das eine. Dass sie aber auch manches, was sie könnten, nicht wollen, ist das andere. Das führt zurück zum Einsatz des Impfstoffs als Instrument geopolitischer Einflusssicherung. Da ist zunächst die Hinnahme des Ausscherens einiger Mitgliedsländer aus dem europäischen Impfregime. Das hat zur Folge, dass der Druck auf jene Regierungen wächst, die zugunsten einer europäischen Versorgung auf einen nationalen Zugriff verzichtet haben. Warum Solidarität mit denen, die sich selbst unsolidarisch zeigen?“ – bto: So ist die Logik: Wir sterben gemeinsam, statt uns zu retten. Das klingt so, als würde man die Rettungsboote auf einem sinkenden Schiff verbieten, denn selbstverständlich sollen alle gemeinsam ertrinken. Wo kommen wir denn hin, wenn sich welche retten? Das wäre ungerecht. Dieses Denken zeigt uns – analog zu den real existierenden sozialistischen Regimen So ist die Logik: Wir sterben gemeinsam, statt uns zu retten. Das klingt so, als würde man die Rettungsboote auf einem sinkenden Schiff verbieten, denn selbstverständlich sollen alle gemeinsam ertrinken. Wo kommen wir denn hin, wenn sich welche retten? Das wäre ungerecht. Dieses Denken zeigt uns – analog zu den real existierenden sozialistischen Regimen –, welches Bild hier herrscht und wie man die „Institution“ bzw. die „Idee“ über das Menschenleben stellt, welches Bild hier herrscht und wie man die „Institution“ bzw. die „Idee“ über das Menschenleben stellt.
  • Die russische wie die chinesische Karte, die von Griechen, Ungarn und anderen gegenüber Brüssel, Berlin und Paris immer als Drohung in der Hinterhand gehalten wurden und den Ausschlag dafür gaben, dass man stillhielt, sind inzwischen ausgespielt. Jetzt besteht die Möglichkeit, die fraglichen Länder zu einer definitiven Entscheidung zu zwingen: mit und in oder ohne und dann wohl auch gegen ‘Europa’, aber nicht länger beides zugleich. Die EU, überdehnt und überfordert, könnte so wieder an politischem Gewicht gewinnen. Aber dazu müssten Berlin und Paris die Initiative ergreifen. Sie müssten darauf setzen, dass der Umbau der EU zu einem globalen Akteur bei der Schaffung einer neuen Weltordnung wichtiger ist als die Stabilisierung eines Raumes, der eine politische wie fiskalische Last ist.“ – bto: Wie soll eine EU, die überdehnt ist, keinen Plan hat, nicht erkannte, dass der Verlust Großbritanniens ein strategisches, existenzielles Problem darstellt und die reformunfähig ist, „an politischem Gewicht gewinnen“, wenn sie bei allen relevanten Zukunftstechnologien hinten hängt?

nzz.ch: „Europa ist der Konkurrenz nicht gewachsen“, 16. März 2021

Kommentare (77) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. foxxly
    foxxly sagte:

    ” wie Linke vom staatsversagen ablenken (wollen) >eingangstitel <
    @ tischer etc.
    die heutige cducsu macht die politik, welche sie selber noch vor 10,15,20 jahren, als links und gefährlich tituliert und beschimpft hatten.
    ergo: sind die cducsu heute eine "linkpartei"

    die ablenkung vom staatsversagen ist ihnen höchst zu eigen geworden!
    die bürger und wähler haben es wohl noch nicht begriffen! diese ablenkung verstehen die schwarzen, von allen anderen parteien, am besten!

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  2. Stoertebekker
    Stoertebekker sagte:

    Es gibt Tage, da wird mir das echt zuviel hier am Blog. Heute ist wieder so einer.

    >Jeder „Neoliberale“ hätte Kapazitäten aufgebaut und Impfstoffe bestellt von jedem für jeden.<

    Das ist alles Schreibstubengeplauder. Bestellen kann man ja, was man will. Und sich wünschen auch. Die Realität ist halt anders. Wir hatten im Frühjahr letzten Jahres eine Reihe von Impfstoffen, deren Chancen ganz gut aussahen. Darunter mindestens 3x mRNA (Curevac, moderna, Biontech). Für diese ART Impfstoff gab es bis dahin weltweit nicht eine einzige Großanlage.

    Zeigen Sie mir den Unternehmer, der in Erwartung einer Vielleicht-Pandemie auf Vorrat Reaktoren bauen (welche eigentlich für welche Art Impfstoff), Bedienpersonal ausbilden (für was für Anlagen eigentlich), Rohstoffkontingente (welche Adjuvantien für welchen Impfstoff) sichern lässt. Dazu braucht es dann noch Zertifizierer für die Prozesse.

    Wenn diese Spezialisten, Anlagen und Rohstoffe aber nicht SOFORT am Markt verfügbar sind, KANN man KEINE unbegrenzte Anzahl neuer Anlagen bauen und betreiben. Und wenn plötzlich 10 potenzielle Impfstoffkandidaten so etwas haben wollen, wissen die Neoliberalen ja, wo das endet. Mal ins Supply/Demand Diagramm gucken. Nach oben offen. Weltbedarf.

    Das ist alles Biologie, nicht synthetische Chemie. Selbst AstraZeneca, die lange Erfahrung mit solchen Impfstoffen haben, bekommen neue Kapazitäten (ihrer existierenden Impfstoffen) nicht problemlos ans Laufen bzw. können sie problemlos am Laufen halten (siehe Belgien, siehe Indien).

    Und nicht nur, dass wir für die drei mRNA-Impfstoffe neue Kapazitäten aufbauen sollten, nein, für die mehr oder weniger wirkprinzipbekannten von Johnson&Johnson, AstraZeneca (eigentlich auch neu), Novavax, Sputnik, CanSino, Sinovac, Sinopharm, Bharat usw. bitte auch gleich noch. Oder wollen wir den Russen, Chinesen, Indern usw. ihren Impfstoff nicht gönnen?

    Manchmal hab ich den Eindruck, es geht eigentlich nur um Bashing…

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    • Felix
      Felix sagte:

      @ Stoertebekker

      Ich kann nicht nachvollziehen, wie sie die Unfähigkeit der Regierung noch in Schutz nehmen können. Natürlich hätten entsprechend großzügige und frühzeitige Bestellungen inklusive Vorfinanzierungen die Ressourcen insgesamt deutlich erhöht. Natürlich wäre das die einzig richtige Methode gewesen, selbst wenn man den Virus für ungefährlicher hält, hätte man das als Regierung getan, wie es auch Donald Trump getan hat, obwohl er das alles für übertrieben hält. Natürlich sind die Verträge die man abgeschlossen hat, von einer Qualität, die bei normalen Angestellten eine fristlose Kündigung ermöglicht hätten.

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      • Stoertebekker
        Stoertebekker sagte:

        Ich habe kein Wort zur Fähigkeit oder Un- der Regierung gesagt. Ich habe schlicht darauf hingewiesen, dass die Aussage zur Impfstoffproduktion aus praktischer Sicht Unsinn ist.

        Ich ziehe das gern zurück, wenn Sie mir ein Szenario zeigen können, in dem für sagen wir 10-12 Impfstoffproduzenten der Aufbau der nötigen Kapazitäten in 6-8 Monaten gezeigt wird. Geld ist kein Problem. Nennen Sie mir Reaktorhersteller, Reaktorgrößen, woher das Personal kommt und die Zertifizierungskapazitäten. Dazu Mengen und Lieferanten der Adjuvantien.

      • Felix
        Felix sagte:

        Jeff Snider, der Fiat-Money- Kritiker. Von Ihnen ein erfreulicher Hinweis, aber etwas oof-topc hier.

      • jobi
        jobi sagte:

        Absolut beeindruckend und Mut machend – Jeff Snider’s Mission scheint wohl nicht ganz vergebens ..

    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Stoertebekker

      “Das ist alles Schreibstubengeplauder. Bestellen kann man ja, was man will. Und sich wünschen auch. Die Realität ist halt anders. Wir hatten im Frühjahr letzten Jahres eine Reihe von Impfstoffen, deren Chancen ganz gut aussahen. (…) Manchmal hab ich den Eindruck, es geht eigentlich nur um Bashing…”

      Wenn die EU so doof ist und im Frühjahr 2020 *gar keinen* Impfstoff irgendwo bestellt, weil die eigene Bürokratie zu unfähig ist, dann ist das “Bashing” noch viel zu sanft…

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      • Stoertebekker
        Stoertebekker sagte:

        @ROtt

        In zwei Monaten laufen wir über mit Impfstoff, in der Endabrechnung werden wir weniger Tote haben als die meisten anderen, die (produzierende) Industrie läuft zum Teil schon wieder auf Vorkrisenniveau. Natürlich sind Handel und Tourismus sowie Schulen/Kindergärten brutal getroffen. DA muss man selbstverständlich helfen. Aber was um Gottes Willen ist ansonsten unser Problem – im VERGLEICH zu anderen Ländern?

        Und das ist jetzt KEINE Aussage zu Fähigkeit/Unfähigkeit von Regierung oder EU. Es ist schlicht die SITUATION, die meinetwegen auch durch Glück zustandegekommen ist. So what?

        Ich lebe in der Realität, nicht in der konstanten Fehlersuche bei Anderen. Bin teilweise leicht genervt, aber bei ruhigem Blick damit eigentlich ok. (Und ja, ich habe auch nicht beschulte Kinder und gefährdete Personen in meinem engen Umfeld.)

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Stoertebekker

        “In zwei Monaten laufen wir über mit Impfstoff, in der Endabrechnung werden wir weniger Tote haben als die meisten anderen, die (produzierende) Industrie läuft zum Teil schon wieder auf Vorkrisenniveau.”

        Verschonen Sie mich mit diesen ausgelutschten Durchhalteparolen. Angeblich sind es immer nur noch ein paar “schwere Monate” und dann wird alles gut. Nach ein paar Monaten ohne wesentliche Verbesserung aber mit Wiederholung der genau gleichen Parolen glaube ich diesen Blödsinn erst, wenn tatsächlich geliefert wird.

        Hier sogar grafisch aufbereitet als Bildchen vom Staatsfunk, damit auch staatsgläubige Leute wie Sie es mir glauben:
        https://twitter.com/rosenbusch_/status/1369751087746609161/photo/1

        “Aber was um Gottes Willen ist ansonsten unser Problem – im VERGLEICH zu anderen Ländern?”

        Unser Problem ist, dass es beim derzeitigen Tempo der “Impfkampagne” noch mehre Jahre dauern wird, bis wir in Deutschland wieder aufmachen können. Das böse Brexit-UK ist voraussichtlich im Herbst (gemeint ist 2021) fertig.

        Bis dahin sind Hotelgewerbe, Gastronomie und Handel in Deutschland aber Pleite (außer vielleicht McDonalds und Amazon…).

        Gleichzeitig sind wir in Deutschland sogar so hysterisch und ängstlich, dass wir Aktivitäten im Freien massiv einschränken oder gar ganz verbieten wollen, obwohl da das Infektionsrisiko durch Aerosole jeglicher Art nahezu Null ist.

        “Ich lebe in der Realität, nicht in der konstanten Fehlersuche bei Anderen. Bin teilweise leicht genervt, aber bei ruhigem Blick damit eigentlich ok.”

        Noch mehr hohle Phrasen.

        “(Und ja, ich habe auch nicht beschulte Kinder und gefährdete Personen in meinem engen Umfeld.)”

        Sind Sie eigentlich tatsächlich bei einem privaten Unternehmen in der Chemieindustrie angestellt oder doch irgendwo beim Staat? Ich kann kaum fassen, wie jemand so drauf sein kann wie Sie – jedenfalls wenn er sein Einkommen nicht direkt vom Staat bekommt.

      • troodon
        troodon sagte:

        @Stoertebekker
        “Bin teilweise leicht genervt, aber bei ruhigem Blick damit eigentlich ok.”
        Kommen sie von der Küste und sind Sie somit nordisch by Nature?

      • Stoertebekker
        Stoertebekker sagte:

        @troodon

        Jo, nordisch by nature. (Wer am Meer leben will, muss im Sturm bestehen.)

      • Stoertebekker
        Stoertebekker sagte:

        @R Ott

        Hab mittlerweile mitbekommen, dass Sie sich nicht mal vorstellen können, so wie ich zu denken. Bin Unternehmer. Sektor Chemieindustrie. Viel gesehen, auch viele Regulierungen und Staatseingriffe.

        Habe mir im Laufe meiner Unternehmertätigkeit angewöhnt, das Staatshandeln wie das Wetter zu sehen. Ich schaue raus und sehe den Regen. Schimpfe, fluche, ärgere mich. Und dann bleibt mir doch nix weiter übrig – ich ziehe ich die Regenklamotten an, manchmal auch die Gummistiefel, gehe raus und mache mein Ding. Entscheidend ist das Ergebnis, nicht ob der Weg dahin leicht war.

        Wenn ich nicht rausgehe, ist mein Laden tot. Wenn ich darüber lamentiere, dass wieder keiner Silberiodid in die Atmosphäre gestreut hat, verliere ich Zeit. Und wenn ich mich über die Ungerechtigkeiten des Finanzamts aufrege, komme ich gar nicht mehr zum Arbeiten.

        Die Kristallkugel auf meinem Schreibtisch ist von einer Holzschale mit vier Sprüchen eingehaust. Einer davon ist:

        “Es gibt NUR das, was man tut. Und das, was man nicht tut.”

        In diesem Sinne.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Stoertebekker

        “Hab mittlerweile mitbekommen, dass Sie sich nicht mal vorstellen können, so wie ich zu denken.”

        Vorstellen kann ich es mir schon, genug Leute Ihres Typus habe ich schon kennengelernt, ich kann nur nicht nachvollziehen, wie Sie mit so einer devoten Untertanen-Mentalität und so extrem viel Naivität ein Unternehmer sein können.

        Ist mir völlig unverständlich.

        Vielleicht ist es Ihr Glück, zum richtigen Zeitpunkt und am richtigen Ort geboren worden zu sein? Staaten können sehr brutal und rücksichtslos zu Unternehmern sein – oder gehört es auch zu Ihren Grundansichten, sich mit jedem Staat irgendwie zu arrangieren, egal wie inkompetent oder gar bösartig der auch ist?

        “Habe mir im Laufe meiner Unternehmertätigkeit angewöhnt, das Staatshandeln wie das Wetter zu sehen.”

        Der Staat ist aber nicht wie das Wetter. Sein Handeln folgt völlig anderen Mechanismen.

        Und falls es nötig wird, können Sie gegen den Staat eines Tages sogar Widerstand leisten (gucken Sie nicht so, unter welchen Bedingungen das legitim ist, steht sogar in Artikel 20 von unserem Grundgesetz, zumindest noch…), mit deutlich besseren Erfolgsaussichten als beim Wetter.

      • Stoertebekker
        Stoertebekker sagte:

        @R Ott

        Ach, Herr Ott. Noch n Schwung Vorurteile, die ich alle schon mal adressiert hatte.

        Ich bin im Osten, auch noch in der Provinz und ohne Westfernsehen geboren und aufgewachsen, hab 1988/89 in Leipzig mit auf der Straße gestanden, hatte schon zwischendrin beim Militär Ärger mit der Stasi (hieß da übrigens Verwaltung 2000) und bin NACH dem Mauerfall in den Westen. Mit 2000 DM und voller Tatendrang. Und nem nutzlosen halbfertigen Studium. Nochmal von vorn angefangen, fünf Jahre studiert, ernüchtert die westdeutsche Realität kennengelernt.

        Zähne zusammengebissen und gelernt, dass man für den Erfolg MACHEN muss, wenn man nicht mit goldenen oder silbernen Löffeln geboren wird. (Hören Sie sich mal “Erfolg ist kein Glück” von Kontra K an. Passt.)

        Oder das hier https://www.youtube.com/watch?v=TBuIGBCF9jc Lesson 4: Life is not always fair. Move on. Oder auch Lesson 9: Lift up the downtrodden.

        Und nochwas. Spruch 2 auf meiner Kristallkugel ist Shakespeare. Plenty and peace breeds cowards. Hardness ever of hardiness is mother.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Stoertebekker

        Jaja, jetzt framen Sie sich noch herbei, dass ich angeblich “Vorurteile” gegen Sie hätte.

        Es sind aber keine “Vorurteile”, es sind Zweifel. Die Frage ist doch offensichtlich:

        “Ich bin im Osten, auch noch in der Provinz und ohne Westfernsehen geboren und aufgewachsen, hab 1988/89 in Leipzig mit auf der Straße gestanden”

        Wieso haben Sie überhaupt gegen die DDR-Regierung protestiert, wenn Sie mir vorher noch erzählen wollten, dass es Ihre Philosophie sei, das staatliche Handeln immer stoisch hinzunehmen als sei es das Wetter?

        Den Rest können Sie sich sparen, solche BWL-Motivations-Kalendersprüche konnte ich schon im Studium nicht ertragen. Und die Leute, die sie anbrachten, ebensowenig.

      • Stoertebekker
        Stoertebekker sagte:

        @R Ott

        Ich frame gar nix. Ich antworte ausschließlich auf Ihre Posts, die immer wieder neue hypothetische Annahmen einstreuen. Vielleicht, weil Sie mich in irgendeine Schublade stecken wollen, es aber immer noch keine passende gibt. Vielleicht, weil Sie heute – wie ich – n bisschen gelangweilt vorm Rechner sitzen und prokrastinieren.

        Meine Haltung gegenüber dem Staat ist in der DDR geprägt worden. Und hat letztlich zu dem immer noch geltenden Motto geführt, dass ich mich um mich selbst und die in meiner Abhängigkeit Stehenden kümmern muss. Dieses Kümmern ist heute halt deutlich leichter (jedenfalls für meine Ziele) als früher. Die Grundlogik bleibt aber dieselbe. Hilf dir selbst, was immer gerade los ist.

        PS Die Motivationssprüche konnte ich früher übrigens auch nicht ertragen. Manche sind in der heutigen Rückschau aber trotzdem auf den Punkt gebrachte Lebenserfahrung.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Stoertebekker

        “Vielleicht, weil Sie mich in irgendeine Schublade stecken wollen, es aber immer noch keine passende gibt”

        Da ist nichts mit “Schubladen”. Ihr Verhalten ist für mich nicht einmal in sich schlüssig.

        “Meine Haltung gegenüber dem Staat ist in der DDR geprägt worden. Und hat letztlich zu dem immer noch geltenden Motto geführt, dass ich mich um mich selbst und die in meiner Abhängigkeit Stehenden kümmern muss.”

        Das erklärt auch nicht den grundsätzlichen Widerspruch zwischen Ihrem Verhalten 1989 und Ihrem Verhalten jetzt. Wieso bedeutete “sich um sich selbst kümmern” für Sie damals “demonstrieren” und heute “dulden”?

        PS: Wenn Sie solche Motivationssprüche gut finden, ist mir auch klar, wieso die staatlichen Durchhalteparolen zum Impfversagen bei Ihnen verfangen…

  3. Hans Severin
    Hans Severin sagte:

    Liebe Foristen,

    warum glauben wir immer, die anderen mögen sich ändern: die Regierung, die Parteien, die anderen Leute, und dann wird alles besser. Nur man selber will sich nicht ändern und da jeder so denkt, ändert sich halt nichts.

    Wenn die EU die Rebhuhnjagd auf dem Mond versemmmelt hat, was soll`s?. Gut, die Chinesen haben schon eine Rakete raufgeschossen, die Russen sind dort oben auch schon auf der Jagd, gleichfalls die Briten und die Amis… Schön für die alle.

    Aber vielleicht kann man sich vorher mal die Frage stellen: gibt es überhaupt Rebhühner auf dem Mond, und wenn, wie viele, und rechnet sich selbst im positivsten Falle der ganze Aufstand?

    Selbst wenn man nicht die alternativen Medien und Mediziner liest und beachtet, es reicht doch mit offenen Augen durch die Gegend zu laufen, um zu sehen, dass da was anderes im Gange sein muss als eine Pandemie.

    Antworten
    • Hans Severin
      Hans Severin sagte:

      Möchte ergänzen: natürlich gibt es gesundheitliche neuartige Probleme, die man angehen muss. Aber ob man gleich dewegen einen weltweiten Lockdown ausrufen sollte, mit all den Folgen die evtl schlimmer sind als die Folgen der Krankheit selber, das hätte vorher mehr bedacht werden sollen. Auch, ob es sinnvoll ist, die ganze Bevölkerung zu impfen für eine Krankheit die nur nur einen Teil betrifft und die überdies auch mit anderen Mitteln hätte geschützt werden können.

      Antworten
      • Dr.LucieFischer
        Dr.LucieFischer sagte:

        @Hans Severin
        Es sollte auffallen, dass überhaupt NIE die Rede davon ist, die natürlich erworbene Immunität – Covid-Antikörper- zu testen-
        Das ist einfach, unkompliziert und würde schnell Überblick verschaffen, wie viele Menschen bereits ( unbemerkt ) infiziert waren und Antikörper zum Schutz ausbilden konnten.
        Die Risiken einer Impfung werden zu unrecht als gering eingestuft, warnende Stimmen wie von Prof. Bhakti/ Dr. Wodarg werden konsequent ignoriert. Dieses Mal wird die totalitäre ” Alternativlosigkeits-Philosophie” der Herrschenden gravierend-toxische Folgen für jeden Einzelnen Impfling haben.

    • Johann Schwarting
      Johann Schwarting sagte:

      @Hans Severin

      “…, um zu sehen, dass da was anderes im Gange sein muss als eine Pandemie.”

      It’s all very simple!

      “Die Entwicklungen stehen im derzeitigen System nicht zur Diskussion. Dafür gibt es keinen Raum. Dessen muss man sich bewusst sein. Und die Demokratie ist aufgrund der zukünftig, notwendigen Rückführung der Machtzessionen (vom Eigentumsrecht bis zur Lebensortentscheidung) und bevorstehenden Konsolidierungen der Staatsschulden / Verallgemeinschaftlichungen der Haftungsräume sowieso nicht haltbar. Das lässt sich nicht mehr lange vorfinanzieren und besichern. Dieser auch aus dem Debitismus ableitbaren Wahrheit will doch niemand ins Auge blicken. Die am Ende aufwartende (nicht abwendbare) Militärdiktatur wird nun nicht mehr durch weitflächige Kriege und äußere, wirkliche Bedrohungslagen errichtet (solche werden heute medial simuliert), sondern durch einen neuzeitlichen Gesundheits-/Öko-/Digital-Kommunismus, der anscheinend alle globalen Beratungen der Regierungen antreibt, durch die Hintertür kommen. So quasi aus dem permanenten Krisen-/Umbruchmodus. Da wird jedem der Überblick fehlen.

      Die Coronapandemie-Simulation ist ein genialer Schachzug und zeigt uns einmal mehr, wie wenig die Individuen sich willentlich selbstausrichten, wie stark hingegen der Zwang zur Entsprechung, zum Mitschwingen aufgrund der medialen Gewalten ist.”

      Quelle: https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=558922

      Antworten
    • Gnomae
      Gnomae sagte:

      Wenn ein Mitglied der Bundesregierung die KSK öffentlich schikaniert, kann man davon ausgehen, dass der moralische Kompass komplett abhanden gekommen ist. Alles andere erklärt sich von selbst (Ausgangssperren hatte wir zuletzt vor 1945 im Deutschen Reich (deswegen heißt es jetzt Lock-down, weil es keiner versteht wegen fehlender Deutschkenntnisse)).

      Rebhuhnjagd auf dem Mond finde ich sehr witzig, ich darf ergänzen: Fasanjagd wäre auch noch erstrebenswert auf dem Mond, nach dem Motto: “Drink, drink to the Middle Classes, how can they afford it?”

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Gnomae

        Sie haben selbstverständlich ein Recht auf Meinungsfreiheit.

        Dieses Blog ist großzügig genug, Ihnen zu ermöglichen, es auszuüben.

        Sie missverstehen dies aber offensichtlich, wenn Sie sagen:

        > (Ausgangssperren hatte wir zuletzt vor 1945 im Deutschen Reich (deswegen heißt es jetzt Lock-down, weil es keiner versteht wegen fehlender Deutschkenntnisse)).>

        Ihr „deswegen“ ist woanders jedenfalls BESSER aufgehoben.

        Es sollte Ihnen nicht schwerfallen, eine Plattform zu finden, wo DUMMES Zeug, wie Sie es schreiben hochwillkommen ist.

        Hier, so mein Eindruck, ist das weitgehend nicht der Fall.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Es sollte Ihnen nicht schwerfallen, eine Plattform zu finden, wo DUMMES Zeug, wie Sie es schreiben hochwillkommen ist. ”

        In der Sache hat Gnomae aber weitestgehend recht – nur weil Ihnen das persönlich nicht gefällt (weil es die derzeitige Regierung in ein schechtes Licht rückt?) ist es noch längst kein “dummes Zeug”.

        Die letzten allgemeinen Ausgangssperren gab es sowei im Westen Deutschlands kurz nach dem Ende des 2. Weltkriegs, verhängt von den Besatzungsregimes der Westalliierten. Und in der DDR anlässlich des Volksaufstands gegen die Kommunisten vom 17. Juni 1953, wobei sich da meiner Kenntnis entzieht, ob in ausnahmslos allen DDR-Bezirken tatsächlich eine Ausgangssperre verhängt wurde, in Dresden, Halle und im sowjetischen Sektor von Berlin war es definitiv so: https://www.jugendopposition.de/cache/images/6/152176-st-fancyzoom.jpg?3A2FE

        Wenn Sie das für “dummes Zeug” halten, können Sie mir sicherlich spätere Beispiele für Ausgangssperren in BRD oder DDR nennen, oder?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >In der Sache hat Gnomae aber weitestgehend recht>

        Hat er NICHT.

        Denn die Sache ist SEINE Aussage, die SUGGERIERT, wir hätten Ausgangssperren WIE 1945 im Deutschen Reich.

        Diese Aussage ist FALSCH.

        Die Begründung dafür ist DUMMES Zeug.

        Es ist Ihnen unbenommen, das anders zu sehen.

        Aber hören Sie endlich auf, in MEINE Aussagen IHRE Sichtweise zu projizieren und sie DADURCH zu verfälschen sowie mir zu UNTERSTELLEN, ich komme dazu, weil mit NICHT gefällt, was Gnomae geschrieben habe.

        Was mir gefällt oder nicht, spielt überhaupt KEINE Rolle bei meiner Beurteilung.

        Die Aussage von Gnomae ist SACHLICH falsch.

        Punkt.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Denn die Sache ist SEINE Aussage, die SUGGERIERT, wir hätten Ausgangssperren WIE 1945 im Deutschen Reich.”

        Ach, was ist denn der Unterschied zwischen den Ausgangssperren 2021 und 1945?

        Lassen Sie mich raten: Der Anlass war damals keine Pandemie?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Im Dritten Reich wurden Ausgangssperre verhängt: Nach 2O Uhr durften z. B. Juden ihre Wohnungen in Ulm nicht mehr verlassen. In anderen Städten galt das prinzipiell genauso.

        Darf heute IRGENDJEMAND seine Wohnung nicht mehr verlassen, außer er ist auf BEGRENZTE Zeit in

        Quarantäne?

        Nicht, dass ich wüsste.

        Sie wollen einfach nur Recht HABEN, auf die REALITÄT bezogene Differenzierungen sind da natürlich hinderlich und werden mit „Lassen Sie mich raten“ überspielt.

        Raten Sie nicht, kümmern Sie sich um die Sachverhalte – so WIE sie SIND.

        Ein AUSNAHMSLOSES Ausgehverbot (Ausgangssperre) ist etwas ANDERES als Ausgangsbeschränkungen.

        Wir haben Ausgangsbeschränkungen, aber keine Ausgangssperre.

      • Christian Anders
        Christian Anders sagte:

        „ Lassen Sie mich raten: Der Anlass war damals keine Pandemie?“

        Nur damit ich es richtig verstehe: Die Quarantäne ist der neue Judenstern und wird vom Staat nach einer naturwissenschaftlich dem Antijudaismus gleichwertigen Argumentation verteilt?
        Bzw, das sei es natürlich NICHT, aber der Unterschied sei klein genug und die Parallele somit offensichtlich?

        Was ist der Punkt, auf den hinausgewollt wird?

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Christian Anders

        “Nur damit ich es richtig verstehe: Die Quarantäne ist der neue Judenstern und wird vom Staat nach einer naturwissenschaftlich dem Antijudaismus gleichwertigen Argumentation verteilt?”

        Oh je, kommt jetzt etwa schon die Nazi-Keule? Sie müssen ja verzweifelt sein…

        “Was ist der Punkt, auf den hinausgewollt wird?”

        Worauf ich hinauswill, ist, dass wir im Zuge des sogenannten “Kampfes gegen das Coronavirus” die weitreichendsten Freiheitseinschränkungen seit den 1940er (BRD) beziehungsweise den 1950er (DDR) Jahren in Deutschland haben.

        Und das geschieht, obwohl in unserem aktuellen politischen System die Einschränkung von Grundrechten eigentlich nur im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen darf, wobei die Einschränkungen erforderlich, notwendig und angemessen sein müssten, was ich in allen 3 zu prüfenden Dimensionen bezweifle.

        @Herr Tischer

        “Ein AUSNAHMSLOSES Ausgehverbot (Ausgangssperre) ist etwas ANDERES als Ausgangsbeschränkungen. Wir haben Ausgangsbeschränkungen, aber keine Ausgangssperre”

        Ah, Wortklaubereien.

        Ich will mir keine “Ausgangssperre” reindrücken lassen und mir auch nicht vom Staat vorschreiben lassen, was im Rahmen einer “Ausgangsbeschränkung” als Ausnahmetatbestand im Sinne eines “triftigen Grundes” dafür gelten könnte, meine Wohnung zu verlassen und was nicht.

        Können Sie das nachvollziehen?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Ich kann PROBLEMLOS nachvollziehen, was Sie sich vom Staat nicht reindrücken und vorschreiben lassen wollen.

        Können Sie wollen, habe keine Probleme damit.

        Ich habe aber ein Problem damit, dass Sie mir WEISMACHEN wollen, es geschähe IHNEN bezüglich Ihrer Bewegungsfreiheit DAS, was im Dritten Reich den Juden geschehen ist.

        Das ist so abwegig, wie nur was.

        Wenn Ihnen die Gründe für die Einschränkung Ihrer Bewegungsfreiheit NICHT triftig genug sind, dann wenden Sie sich doch an ein Gericht.

        Haben andere getan und Gerichte haben daraufhin geurteilt, dass in der Tat manche Gründe als nicht triftig genug anzusehen sind, Bewegungsfreiheit einzuschränken.

        Fragen, nebenbei:

        DAS, die Anrufung von Gerichten, hätten Juden im Dritten Reich auch mit Aussicht auf Erfolg tun können, weil es ein RECHTSSTAAT war?

      • Christian Anders
        Christian Anders sagte:

        @R. Ott

        Die (angebliche) „Nazikeule“ war meines Erachtens mit dem Vergleich bereits ausgepackt, ich zeige mit dem Finger auf sie.

        Die Frage, warum die Situation vergleichbar mit 1945 sei, beantworten Sie mit „sowas gab es seitdem nicht mehr“ und „die Verhältnismäßigkeit wurde nicht überprüft.“
        Beides ist keine Antwort darauf, wieso man die Nazizeit für einen Vergleich herbeiholen muss (und die angebliche „Nazikeule“ dann auch noch anderen unterschiebt).

        Hier ist nirgendwo eine Nazikeule. Hier ist ein Vergleich, der nicht nur hinkt, sondern beinlos am Boden liegt. Ein Vergleich, den man aus gewissen Pietätsgründen unterlassen kann, ohne was zu verlieren. Wenn man ein Gefühl dafür hat.

        WARUM wird unsere Freiheit HEUTE eingeschränkt? Aus keinem Grund, der nur entfernt mit der Vergangenheit vergleichbar wäre – also muss man die Vergangenheit auch nicht bemühen.

        Frage: Wie prüft man die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen bei einer Pandemie ohne eine Parallelwelt ohne Maßnahmen? Per maßnahmenfreier Kontrollgruppe? (Ich schlage Hannover vor. Da wohnen Leute, die ich nicht mag. Und die Maßnahmen mag ich auch nicht – ich kann also nur gewinnen *ironieoff*)

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Sie mögen den Judenvergleich ganz besonders und wollen unbedingt immer über den diskutieren und die Ausgangssperren der sowjetischen und alliierten Militärkommandanturen einstweilen ignorieren? Na gut, von mir aus.

        “Ich habe aber ein Problem damit, dass Sie mir WEISMACHEN wollen, es geschähe IHNEN bezüglich Ihrer Bewegungsfreiheit DAS, was im Dritten Reich den Juden geschehen ist.”

        Natürlich ist es das. Es ist eine unverhältnismäßige Einschränkung meiner Grundrechte. Gleiches Prinzip wie im Dritten Reich bei den Juden, nur das Ausmaß der Einschränkungen und die dafür vom Staat vorgetragenen fadenscheinigen Rechtfertigungen sind jeweils unterschiedlich.

        “Wenn Ihnen die Gründe für die Einschränkung Ihrer Bewegungsfreiheit NICHT triftig genug sind, dann wenden Sie sich doch an ein Gericht. Haben andere getan und Gerichte haben daraufhin geurteilt, dass in der Tat manche Gründe als nicht triftig genug anzusehen sind, Bewegungsfreiheit einzuschränken.”

        Sie benutzen die Begriffe falsch, was mich vermuten lässt, dass Sie das Problem noch gar nicht richtig begreifen.

        Die “Corona-Schutzverordnungen” lassen das Verlassen der Wohnung aus dort so bezeichneten “triftigen Gründen” zu. Bei staatlichen Hoheitsakten gegenüber seinen Bürgern, und besonders streng bei solchen Gesetzen und Verordnungen, die Grundrechte einschränken, muss allerdings geprüft werden, ob diese *verhältnismäßig* sind. Verhältnismäßigkeit im Sinne des deutschen Verfassungsrechts ist ein viel strengeres Kriterium als “Triftigkeit” und davon abgesehen definiert der Gesetzgeber ja schon selbst, was er als “triftige” (also “schlüssige”) Gründe für das Verlassen der Unterkunft trotz Ausgangsbeschränkungen ansieht. Ich sage, dass diese Regelungen in den Corona-Schutzverordnungen, die alle auf die Einschränkung meiner Grundrechte abzielen, nicht verhältnismäßig sind.

        Das sind alles keine neuartigen Ideen von mir, sowas lernt und übt jeder Jurastudent: https://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/der-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz/

        “DAS, die Anrufung von Gerichten, hätten Juden im Dritten Reich auch mit Aussicht auf Erfolg tun können, weil es ein RECHTSSTAAT war?”

        Sicher nicht, weil das Dritte Reich kein Rechtsstaat war.

        Gegenfrage an Sie: Kann ich die Anrufung von Gerichten heute noch auf jeder Ebene mit Aussicht auf Erfolg betreiben? Oder hat Merkel beispielsweise schon genügend Abnicker ihrer Regierungspolitik mit CDU-Parteibuch im Bundesverfassungsgericht installiert?

        @Christian Anders

        Viel echte (oder auch nur gespielte) Empörung bei Ihnen, aber wenig argumentative Substanz. Herr Tischer bemüht sich ja wenigstens, von Ihnen muss ich mir vorwerfen lassen, dass es angeblich “pietätlos” sei, wenn ich Grundrechtseinschränkungen mit anderen Grundrechtseinschränkungen vergleiche.

        “Die Frage, warum die Situation vergleichbar mit 1945 sei, beantworten Sie mit ‘sowas gab es seitdem nicht mehr’ und ‘die Verhältnismäßigkeit wurde nicht überprüft.’
        Beides ist keine Antwort darauf, wieso man die Nazizeit für einen Vergleich herbeiholen muss ”

        Beide Aussagen stimmen. Sie gefallen Ihnen nur nicht, deshalb wollen Sie den ganzen Vergleich gerne als “unangemessen” framen. Vergleichen kann man grundsätzlich fast alles, worauf es ankommt, sind die gefundenen Gemeinsamkeiten und die Unterschiede und die Schlussfolgerungen, die man aus dem Vergleich zieht. Dazu schweigen Sie nur vielsagend.

        “WARUM wird unsere Freiheit HEUTE eingeschränkt? Aus keinem Grund, der nur entfernt mit der Vergangenheit vergleichbar wäre – also muss man die Vergangenheit auch nicht bemühen.”

        Warum haben wir heute strengere Schutzmechanismen gegen Grundrechtseinschränkungen als in der Weimarer Verfassung? Weil die von den Nationalsozialisten ausgehöhlt wurde um den Staat in eine Diktatur umbauen zu können. Die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden war eine der Hauptmotivationen für die Autoren unseres Grundgesetzes, was Sie offenbar nur dann als Bezugsrahmen bemühen möchten, wenn es Ihren persönlichen politischen Präferenzen entspricht.

        So läuft das aber nicht, die Grundrechte, zu denen glücklicherweise auch noch das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört, gelten für jeden. Das müssen Sie immer noch aushalten, so schwer es Ihnen auch fällt.

        “Frage: Wie prüft man die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen bei einer Pandemie ohne eine Parallelwelt ohne Maßnahmen? Per maßnahmenfreier Kontrollgruppe?”

        Schauen Sie in den Link weiter oben, da gibt es Beispiele für die juristische Verhältnismäßigkeitsprüfung.

        Per maßnahmenfreier Kontrollgruppe könnten Sie im Experiment bestimmen, ob die staatliche Maßnahme überhaupt dazu geeignet ist, ihren Zweck zu erfüllen. Erforderlichkeit und Angemessenheit sind juristische Kategorien.

        Machen wir es konkret: Ich glaube zum Beispiel, dass die Maßnahme “Verbot des Verlassens der Wohnung ohne triftigen Grund” zum Zweck der Corona-Eindämmung nicht erforderlich ist. Ein triftiger Grund im Sinne der Corona-Schutz-Verordnungen wäre beispielsweise, dass ich zum Bäcker gehe und mir dort ein Stück Kuchen kaufe (das gilt als “Versorgungsgang für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung”). Wenn ich mich auf dem Rückweg vom Bäcker irgendwo auf eine Wiese setze und dort den Kuchen esse, ist das ein Verstoß gegen die Verordnung. Aber wodurch wird das Verbreitungsrisiko für Corona erhöht, wenn ich alleine auf der Wiese Kuchen esse, selbst falls ich infiziert sein sollte? Etwa durch die Aerosol-Wolke, die sich an der freien Luft sofort verdünnt und verteilt?

        Eine deutlich mildere Maßnahme im Sinne der Prüfung der Erforderlichkeit im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung wäre es daher zum Beispiel, nur das Aufsuchen anderer Innenräume außerhalb der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund zu verbieten, dann könnte jeder draußen machen, was er will. Das Infektionsrisiko würde dadurch nicht wesentlich steigen. Entsprechende Studien existieren genügend, von dort nachverfolgten Infektionen fand nur ein kleiner Bruchteil irgendwo draußen statt, Innenräume und das Innere von Fahrzeugen sind viel wichtigere Infektionsorte.

        Vielleicht finden Sie mein Bäcker-Beispiel ja total popelig, aber mit einer ähnlichen Argumentation könnte das Gastro-Gewerbe das grundsätzliche Verbot der Außengastronomie zum Kippen bringen. Da wird es dann schon interessant, auch wirtschaftlich und finanziell.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Es ist eine unverhältnismäßige Einschränkung meiner Grundrechte.>

        Das ist IHRE Meinung, die können Sie haben, wird zur Kenntnis genommen.

        Sie können aber NICHT mit MEINUNG vergleichen, sondern MÜSSEN – wenn Sie HISTORISCH vergleichen wollen – mit SACHVERHALTEN vergleichen:

        Was WAR damals und was IST heute?

        Der UNTERSCHIED ist KEINER von Meinungen, sondern SUBSTANZIELL anderer Sachverhalte.

        Sie, nicht ich habe Triftigkeit eingeführt in die Diskussion.

        >Kann ich die Anrufung von Gerichten heute noch auf jeder Ebene mit Aussicht auf Erfolg betreiben?>

        Grundsätzlich ja, aber natürlich können Sie nicht erwarten, dass die Gerichte einfach so Ihre Meinung teilen.

        Es gibt VIELE Meinungen im Landes, aber nur EIN Gesetz.

        Daran wird gemessen.

        Der Punkt ist ein anderer:

        SIE können heute ein Gericht anrufen, OHNE dass man danach fragt und urteilt, WELCHER Rasse/Ethnie/Religion Sie angehören und demnach wird Ihr Anruf grundsätzlich AKZEPTIERT (wenn er formal richtig erhoben wird).

        Das war im Dritten Reich NICHT so.

        Deshalb VERBIETET sich der VERGLEICH, den sie hier propagieren.

        Finden Sie die Regierung unmöglich, den Staat änderungsbedürftig, die Opposition unterirdisch etc.

        KÖNNEN Sie, überzeugen Sie von mir aus auch andere und wählen Sie, wie Sie wollen.

        Aber NICHT auf der Basis derart infamer Vergleiche.

        Das war es von mir zum Thema.

  4. Gnomae
    Gnomae sagte:

    “Jeder „Neoliberale“ hätte Kapazitäten aufgebaut und Impfstoffe bestellt von jedem für jeden. Denn „Neoliberale“ können rechnen.”

    Genau so ist es. Ich liebe diesen Blog, weil er die Dinge richtig sieht.

    Bei Vernunft hätten wir:
    – mindestens eine deutsche FFP-2-Maskenproduktion, die diesen Namen verdient: Was hindert uns daran? Eine europäische Vergaberichtlinie jedenfalls nicht, da sie für Notfallbeschaffung nicht gilt.
    – Mindestens genügend Kapazitäten für die Impfstoffproduktion
    – erhöhte Krankenhauskapazitäten (haben wir auch nicht)

    Bill Gates und verschiedenste wissenschaftliche Organisationen warnen bereits sehr lange davor, dass Pandemien auftreten können, im weltweiten Ausmaß.

    Mindestens hätte man sich auch Gedanken machen können, was nach einem Lockdown passiert, wirtschaftlich gesehen (Lock-down = Knock-down).

    Das Konzept: Lock-down ist wissenschaftliches Neuland. Es funktioniert aber nicht, da nach dem Lock-down immer vor dem Lock-down sein wird, bis 7 Mrd. Bürger geimpft sind.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Gnomae

      >Was hindert uns daran?>

      NIEMAND hätte uns an einer deutschen Maskenproduktion GEHINDERT, aber der AUFSCHREI wäre groß gewesen, wenn die Masken zu einer Zeit, in der sie Mangelware waren, den DEUTSCHEN zugutegekommen wären.

      NICHT vergessen:

      Wir sind in der EU.

      Das heißt:

      SOLIDARITÄT, teilen statt die wirtschaftliche Überlegenheit für SICH zu nutzen.

      Oder, auf gut Deutsch:

      Mitgefangen, mitgehangen.

      Wenn man es anders haben will, muss man austreten.

      Antworten
      • Michael
        Michael sagte:

        Austreten ja bitte! Und dann mit den Briten und anderen vernünftige Wirtschaftskooperationen bauen.

      • Skeptiker
        Skeptiker sagte:

        @DT Sie waren nicht beim Militär, stimmts?

        Das persönliche Erste- Hilfe- Set hat dort jeder Soldat SELBT mitzuführen. Es wird auch vorgegeben, in welcher Tasche es zu deponieren ist. Wenn der Kamerad es zur Hilfeleistung benutzen will, so immer das Set desjenigen DEM geholfen wird, nie das eigene. Wer das nicht auf die Reihe bekommt, dem kann dann im Notfall nicht geholfen werden. So sieht SOLIDARITÄT dort aus. Ich behaupte jetzt einfach mal, dass das in anderen NATO- Staaten nicht anders gehandhabt wird.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Skeptiker

        Stimmt.

        Aber Ihr einfallsreicher Verweis auf die NATO-Staaten ist keine Belehrung darüber, wie Solidarität in der EU zu verstehen sein sollte.

        Die EU versteht sich ihrem Verständnis nach NICHT als Verteidigungsbündnis und konfiguriert sich daher nicht für Kriegseinsätze.

        Insofern kann man nicht erwarten, dass sie Ihre Erkenntnis zur Nothilfe als sinnvolles Solidaritätskonzept annimmt.

        Aber wenn ich nochmals darüber nachdenke, ist schon beachtlich, was Sie vorbringen.

        Die EU ist genau besehen im Kampfeinsatz MIT sich SELBST.

        Wenn ich richtig gelesen habe, greifen manche EU-Kameraden bereits nach dem Erste-Hilfe-Set der russischen Friedensgegner (Sputnik).

        Dies kann man mit einigem Bemühen als Zerfallserscheinung an der Front deuten.

        Und der Zivilbevölkerung im Hinterland gefällt es mehrheitlich schon längst nicht mehr, wenn kein Stoff da ist für die Nadel und stattdessen der Laden geschlossen bleibt.

        Da fragt man sich schon, wie lange das noch gut geht.

        Es könnte sich auf den Straßen eine NEUE Auffassung von VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT zeigen.

        Kassel kam jedenfalls wie aus dem Nichts.

        Es muss nicht das Ende sein.

      • weico
        weico sagte:

        @Dietmar Tischer

        “Die EU versteht sich ihrem Verständnis nach NICHT als Verteidigungsbündnis und konfiguriert sich daher nicht für Kriegseinsätze.”

        Märchenstunde oder Unwissen …?

        Schon mal von PESCO gehört oder der “Europäische Interventionsinitiative” ?

        Die EU wurde von ANFANG an gegründet, mit dem PANEUROPÄISCHEN Gedanken von einer GROSSMACHT !

        Dieses Endziel haben Macron bzw. Merkel schon mehrfach deutlich geäussert:

        https://www.youtube.com/watch?v=2AohBNZ9Wog

        https://www.youtube.com/watch?v=Y_-kt21Atvo

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        >Märchenstunde oder Unwissen …?>

        Weder noch, sondern:

        REALISMUS.

        Es gibt KEINE militärischen Interventionen der EU.

        Was Macron und Merkel WOLLEN, ist nicht das, was IST.

        Merkel:

        >An der Vision arbeiten, eine echte europäische Armee zu schaffen.>

        Eine VISION – richtig.

        Sie PHANTASIEREN die Dinge in die Welt, die es NICHT gibt.

      • weico
        weico sagte:

        @Dietmar Tischer

        “Sie PHANTASIEREN die Dinge in die Welt, die es NICHT gibt.”

        FAKTEN Herr Tischer..:

        EU Battlegroup bzw- EU-KAMPFGRUPPE

        https://de.wikipedia.org/wiki/EU_Battlegroup

        Bald geht’s ja wieder los, mit der “Verteidigung” der westlichen “Werte” :
        DEFENDER EUROPE 21

        https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8559/

        https://www.europeafrica.army.mil/Portals/19/documents/DEFENDEREurope/DE21%20Infographic.pdf?ver=YTbT0-xSCxLp4bTyjKzk8g%3d%3d

        Irgendwann merkt vielleicht auch der letzte “EU-Dödel”…warum die USA ein “GROSSEUROPA” braucht.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott, @ weico

        @ Richard Ott

        PIRATENBEKÄMPFUNG, um HUMANITÄRE Hilfslieferungen im RAHMEN des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen zu sichern – ABHÄNGIG vom MANDAT des Bundestags.

        Na klar, das ist „militärische INTERVENTION der EU“.

        @ weico

        >Bald geht’s ja wieder los …>

        Na klar, BALD ist FAKT heute.

        So ist das eben, wenn man sich PROJEKTIONEN aufbaut.

        Die REALITÄT ist:

        Militärische Operationen als Absprache der Nationen INNERHALB der EU, sind NICHT autonomes Handeln der EU.

        Dafür FEHLT der INSTITUTIONELLE Rahmen.

      • weico
        weico sagte:

        Die REALITÄT ist:

        Militärische Operationen als Absprache der Nationen INNERHALB der EU, sind NICHT autonomes Handeln der EU.

        Dafür FEHLT der INSTITUTIONELLE Rahmen.

        Blödsinn ! Sie schaffen sich wohl gerne ihre eigene “Realität” !

        FAKT:
        Die INSTITUTION …”EUROPÄISCHER RAT”…. ist verantwortlich für den Einsatz

        “It is to be capable of achieving initial operational capability in theatre within 10 days after decision of the European Council has been taken to launch the operation.”

        https://www.eurocorps.org/readiness/european-battle-group/

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “PIRATENBEKÄMPFUNG, um HUMANITÄRE Hilfslieferungen im RAHMEN des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen zu sichern – ABHÄNGIG vom MANDAT des Bundestags.

        Na klar, das ist „militärische INTERVENTION der EU“.”

        Ja natürlich ist das eine militärische Intervention der EU. Was denn sonst? Glauben Sie, Schiffe kapernde Piraten lassen sich mit Sozialarbeitern zur Aufgabe bewegen?

        Das Humanitär-Gedöns muss natürlich immer aus Rechtfertigung herhalten, wenn die EU irgendwo militärisch interveniert. Tatsächlich kapern die somalischen Piraten alle möglichen Frachtschiffe, Öltanker und sogar Spezialtanker für Chemikalien:
        https://de.wikipedia.org/wiki/Marida_Marguerite

        Ohne Mandat des Bundestages wäre es übrigens eine verfassungswidrige militärische Intervention der EU.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        >FAKT:
        Die INSTITUTION …“EUROPÄISCHER RAT“…. ist verantwortlich für den Einsatz>

        DIE Institution EUROPÄISCHER RAT ist für KEINEN Einsatz der EU verantwortlich, weil die EU militärisch NICHTS einsetzt.

        Es gibt KEINE EU-Armee.

        Es gibt KEINE Mittelzuordnung für militärische Maßnahmen im EU-Haushalt.

        Der Europäische Rat kann KEIN Land der EU VERPFLICHTEN, sich an irgendeiner militärischen Handlung zu beteiligen.

        Wenn Staaten der EU sich FREIWILLIG zusammentun, um militärisch tätig werden, muss das aus IHREN Staatshaushalten finanziert werden.

        Nichts anderes ist die EUBG (European union battle group), Zitat aus Text unter „contributing nations“:

        „From the start as a French-German Corps, the doors were open for other nations with the same rights as the founding nations.”

        Contributing Nations sind NICHT der Europäische Rat.

        Das ist FAKT.

        Dass im Jahr 2017 ein Europäischer Verteidigungsfonds – das ist KEIN Interventionsfonds – eingerichtet wurde, der Teil des EU-Haushalts (2021-2027) sein soll, ändert nichts an den aufgeführten Fakten.

        Sie machen sich nur noch lächerlich.

      • weico
        weico sagte:

        @Dietmar Tischer

        “Der Europäische Rat kann KEIN Land der EU VERPFLICHTEN, sich an irgendeiner militärischen Handlung zu beteiligen.”

        Sie bringen da ,ein WEITERES MAL, etwas völlig durcheinander. Sie müssen sich besser in die Thematik EINLESEN …… !

        „It is to be capable of achieving initial operational capability in theatre within 10 days after decision of the European Council has been taken to launch the operation.“

        https://www.eurocorps.org/readiness/european-battle-group/

    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ gnomae 15:08
      eine neoliberale wirtschaft betreibt vorsorge? das wäre mir neu. aber bitte, da lasse ich mich belehren.

      ein vorsorgeverhalten hat eher ein konservativer, oder.

      wirtschaftsliberale sind so hart am rechnen, dass sie noch den ofen im wohnzimmer nur den winter über leasen!
      sie hätten, weil nur kosten, alle lagerhäuser im ausland stehen.
      am liebsten würden auch noch den partner leasen, stundenweise natürlich.

      irre ich mich da, oder?

      Antworten
      • Dr.LucieFischer
        Dr.LucieFischer sagte:

        @foxxly, Volltreffer!
        Die würden auch zwei menschliche Nieren für überflüssige Ballast halten, also wegspenden einer Niere ( Saudis zahlen jeden Preis), zwei Augen sind auch eins zu viel- warum nur sorgt die Natur immer für Redundanz?
        Deutschland leistet sich ein Robert-Koch-Institut, dessen ( unfähiger ) & beamteter Direktor Prof. Wieler hat es verpennt/ versäumt, die Pandemie-Studie seines Hauses ( 2012) zur Chefsache zu machen mit praktischen Vorsorge-Konsequenzen. Total- Versagen auf ganzer Linie.
        So lange solche Wissenschaftler im Amt sind und bleiben UND als exclusive Chefberater der Regierung auftreten, wird es keine sinnvollen Massnahmen geben können: Ab-in-den-Sumpf, stammt von Lenin, wenn ich mich nicht irre…
        Ich mochte an D. Trump den Satz: ” you-are-fired”!

      • Felix
        Felix sagte:

        @ foxxly

        Ich möchte Ihre Beobachtung konkretisieren: Die dummen Neoliberalen rechnen wie blöde. Sie rechnen hart und übersehen den Menschen, so daß sie am Ende ihre eigene Rechnung zerstören.

        Herr Stelter hat doch völlig Recht, dass ein wirtschaftlich denkender Mensch hier noch nicht einmal einen Taschenrechner benötigt hätte, um es besser zu machen.

        Unabhängig davon halte von diesen Schnell-Impfungen nichts. Im Grunde halte ich das für gemeingefährlich. Aber diese Position ist ein Tabu.

      • Rolf Peter
        Rolf Peter sagte:

        “wirtschaftsliberale sind so hart am rechnen, dass sie noch den ofen im wohnzimmer nur den winter über leasen!”

        Das gilt nur fuer “wirtschaftsliberale Betriebswirte”. Die denken dann, es waere billiger, weil sie im Sommer keine Leasingraten zahlen. Echte Ökonomen verstehen, dass die Raten im Winter dann eben entsprechend höher ausfallen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        “wirtschaftsliberale [würden] am liebsten würden auch noch den partner leasen, stundenweise natürlich.”

        Über solche großzügigen Moralauffassungen bei den Liberalen sollten Sie froh sein!

        Im feministischen Grünen Reich wird das stundenweise Mieten von Partnern für die Erbringung sexueller Dienstleistungen selbstverständlich offiziell komplett verboten, weil es so schlimm “sexistisch” und “frauenausbeutend” ist, da bleibt dann nur noch der Gang in die Illegalität oder alternativ das Eingehen einer Stundenehe nach islamischem Ritus (das abzulehnen wäre wiederum “islamophob”, geht also nicht), wie wir es beispielsweise aus dem Iran kennen…

  5. Felix
    Felix sagte:

    Mir fällt schon lange nichts mehr ein. Nehmen sie noch die hasenfüßige und lernunwillige Bevölkerung dazu, dann kann ich nur denken, dass die Zyklustheorie wohl stimmt: Wir sind im Winter, das Saeculum endet. Ich frage mir nur, wie soll aus diesem Durcheinander ein neuer Frühling beginnen?

    Antworten
    • Thomas M.
      Thomas M. sagte:

      @Felix: Sie sind ein Optimist; ich schätze, wir sind gerade mal im Herbst ;-)

      Losgelöst von der Jahreszeit musste ich über folgendes schmunzeln. Das schreibt der linke Vordenker:

      “Dass die Brüsseler Kommission und die nationalen Regierungen nicht können, was man von ihnen erwartet, ist das eine. Dass sie aber auch manches, was sie könnten, nicht wollen, ist das andere.”

      Da antwortet der liberale Nachdenker: “Ja genau, sagen wir Euch doch immer…”

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Thomas M.

        “Sie sind ein Optimist; ich schätze, wir sind gerade mal im Herbst”

        Frühjahr, Herbst, alles völlig egal. 2021 können Sie komplett abschreiben, der Blick geht schon auf 2022. Die Staats-Virologin Frau Dr. Brinkmann (nicht verwandt mit dem netten Arzt aus der Schwarzwaldklinik) gibt die Richtung vor:

        https://www.merkur.de/welt/corona-deutschland-virologin-melanie-brinkmann-warnung-mutationen-lockdown-2022-lockerungen-merkel-90193226.html

        (Da hat jemand die Überschrift nachträglich entschärft, ursprünglich lautete sie offenbar: “Coronavirus: Merkel-Virologin sagt Lockdowns bis 2022 voraus”)

      • Jacques
        Jacques sagte:

        @Richard:
        Was Frau Brinkmann äußert und was im Land passiert sind aber nunmal verschiedene Dinge.
        Man sieht doch jetzt im März schon, wie die Anspannung fast das Land zerreisst.
        Ich persönlich kenne heute keinen Einzigen, der diese “Strategie” noch gutheißt. Im Dezember war das noch anders!

        Die Temperaturen steigen jetzt dramatisch (Coronasprech) und die Bürger werden ab April massiv nach Draußen drängen.
        Hier in München werden sich die Jüngeren (mich eingeschlossen) an der Isar ungehindert wieder treffen und feiern können, da der Raum gar nicht kontrollierbar ist. Der Staat kann nicht überall sein und so werden sich die Menschen Stück für Stück ihr Leben zurückholen.

  6. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Münkler:

    >Die EU kann das nicht – und sie will es auch nicht.“>

    Und, ebenfalls auf die EU gemünzt:

    >Seit dem Frühjahr 2020 ist man allzu zögerlich und wohl auch zu knausrig an die Impfstoffbeschaffung herangegangen und hatte auch zuvor keine strategischen Reserven angelegt (…).“>

    Das ist so, kaum jemand wird da widersprechen können, selbst die glühendsten Anhänger der EU kommen nicht darum herum, diesen Sachverhalt anzuerkennen.

    Bewertung von Münkler:

    „Das macht das EU-Versagen umso bitterer, denn gerade im Umgang mit einer globalen Herausforderung wie dieser Pandemie hätte man die Überlegenheit einer staatenübergreifenden Gemeinschaft gegenüber dem aus der Union ausgeschiedenen Vereinigten Königreich unter Beweis stellen können – ja müssen. Dass das Gegenteil der Fall war, ist eine Hypothek für den weiteren Zusammenhalt der EU.“

    Was heißt das?

    Wenn ein angeblich ÜBERLEGENES System es NICHT kann und es NICHT will, dann liegt das nicht am System – es ist ja überlegen -, sondern es muss jemand Sand ins Getriebe gestreut haben.

    Wer kommt denn dafür infrage?

    >„Das europäische Impfstoffdesaster ist nicht zuletzt eine Folge neoliberalen Denkens und Handelns, bei dem man auf globale Lieferketten vertraut und das strategische Ausnutzen von Knappheit seitens der Konkurrenten völlig übersehen hat.>

    Volle Punktzahl für den Kandidaten Münkler:

    Neoliberales Denken als URSACHE und das Impfstoffdesaster als FOLGE dieses Denkens.

    Was lehrt uns diese Lektion aus der ersten Reihe deutscher Wissenschaftsprominenz?

    PROTOTYPISCHES Argumentieren in der Öffentlichkeit.

    Es geht so:

    Man bildet ein System, sagen wir die Eurozone oder EU.

    Die Bevölkerungen akzeptieren es, weil der Tausch in andere Währungen entfällt und an der Grenze nicht mehr der Reisepass vorgelegt werden muss.

    Gut also und zudem augenscheinlich ÜBERLEGEN.

    Mit der Zeit stellt sich heraus, dass das System nicht die Versprechungen und Erwartungen erfüllt.

    Die Analyse ergibt, dass dies SYSTEMBEDINGT nicht anders sein kann, weil z. B. die Auf- und Abwertung von Währungen nicht mehr möglich ist, wenn es im Wirtschaftraum nur noch eine gibt.

    Was tun?

    Man kann

    a) feststellen, dass das SYSTEM Defizite hat, auch NICHT behebbare

    oder

    b) einem ANDEREN die Schuld in die Schuhe schieben.

    Man entscheidet sich für b), weil dies anders als die Entscheidung für a) KEINE unangenehmen Konsequenzen nach sich zieht.

    Also:

    VERSAGEN – des Marktes, des Kapitalismus ….

    So läuft es IMMER und ÜBERALL:

    SPIEGEL, NNZ, bei der EZB, wenn Frau Direktorin I. Schnabel der versammelten Finanzelite Marktversagen attestiert bis hin zu den Talkshows und selbstverständlich auch auf sonstigen Kanälen.

    Ist doch nicht so schlimm, oder?

    Es ist selbstverständlich VERDUMMUNG, so zu argumentieren und ein Ausweis intellektueller Inkompetenz oder eines Anpassungsvermögens, das derartige Kompetenz abgelegt hat.

    Aber es ist immer noch besser als SCHULDIGE unter den MENSCHEN auszumachen.

    Das ist keine Rechtfertigung von Verdummung, sondern nur Erinnerung.

    Hatten wir nämlich schon mal und ist noch nicht ewig lange her.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Aber es ist immer noch besser als SCHULDIGE unter den MENSCHEN auszumachen. Das ist keine Rechtfertigung von Verdummung, sondern nur Erinnerung. Hatten wir nämlich schon mal und ist noch nicht ewig lange her.”

      Falsches Dilemma. Man kann auch Schuldige identifizieren ohne die gleich zu erschießen oder in Lager zu sperren, wenn Sie darauf hinauswollen.

      In einer Demokratie ist zum Beispiel eine übliche Sanktion für Versagen in der Regierung, dass die verantwortlichen Minister und Staatssekretäre aus der Regierung rausgeschmissen werden. Früher wurde das auch in Deutschland gemacht – vielleicht erinnern Sie sich noch ganz entfernt daran?

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Welches Dilemma?

        Ich habe keines festgestellt.

        >Man kann auch Schuldige identifizieren ohne die gleich zu erschießen oder in Lager zu sperren, wenn Sie darauf hinauswollen.>

        SELBSTVERSTÄNDLICH.

        Ich identifiziere welche, habe mit Münkler und Schnabel zwei aus der Wissenschaftselite benannt.

        Dem Diktum vom Staatsversagen zu widersprechen, ist keine Absage an die Benennung derjenigen, die „es nicht können“, also Politikversagen festzustellen.

        Das gehört nicht unter den Teppich, sondern muss auf den Tisch.

        Denn es geht darum, dass etwas zu VERANTWORTEN ist.

        Ich will nur festgestellt haben, dass wir damit AUCH auf einem Weg sind, der furchtbar geendet hat.

        Sie und ich haben „Schuldige“ gesagt.

        Damit haben wir bereits „Verantwortliche“ hinter uns gelassen und die POTENZIELL als die wahren SCHULDIGEN auszumachenden kommen damit ins Blickfeld.

        Das ist keine Phantasterei, sondern ein Stück der Realität.

        Wenn ich das sage, bestehe ich ZUGLEICH auf Differenzierung.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Welches Dilemma?
        Ich habe keines festgestellt.”

        Ich dachte, Sie wollten auf das angebliche Dilemma hinaus, *entweder* fälschlich den Kapitalismus oder den Markt als Sündenbock hinzustellen wenn der Staat versagt *oder*, wie Sie sagen, “Schuldige unter den Menschen auszumachen”, woraufhin Sie dann mit Verweis auf unsere Geschichte insinuieren, dass das ganz schlimme Folgen haben würde.

        Und das glaube ich nicht.

        Wir können inkompetente Politiker und Beamte auch sanktionieren, ohne auf KZ oder Gulag zurückzugreifen. Unser demkokratisches System hält dafür genug Mechanismen bereit, wir müssen sie nur benutzen. Das ist die von Ihnen ausgeblendete dritte Alternative.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Das ist die von Ihnen ausgeblendete dritte Alternative.>

        Unsinn – wo BLENDE ich etwas aus, wenn ich von der VERANTWORTUNG der Politik rede, die auf den Tisch muss?

        Heißt selbstverständlich auch:

        ABWÄHLEN – die demokratische Sanktion.

        Was ich sage:

        Wenn wir SCHULDIGE suchen, kommen wir ALLER geschichtlichen Erfahrung nach irgendwann bei Menschen (Ethnien, Religionsgemeinschaften etc.) ALS den SCHULDIGEN an.

        Was das heißen kann, wissen wir und sollten daher besser von VERANTWORTLICHEN reden.

        Diese, die mit der explizit durch Wahlen erteilten LEGITIMATION für ALLE handeln zu können und zu müssen AUSGESTATTET wurden – in erster Linie POLITIKER –, sind als VERANTWORTLICHE u. U. auch SCHULDIGE.

        Schuldige aber NUR als Verantwortliche.

        Wenn es um Alternativen geht, dann nur um ANDERE Verantwortliche, wenn diejenigen, die im Amt sind, durch Abwahl sanktioniert wurden.

        Das ist aber nicht das Thema von Münkler und es ist auch nicht meines, wenn ich SEINE Auffassung kritisiere.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Wenn wir SCHULDIGE suchen, kommen wir ALLER geschichtlichen Erfahrung nach irgendwann bei Menschen (Ethnien, Religionsgemeinschaften etc.) ALS den SCHULDIGEN an.”

        Das ist ja alles sehr staatstragend, aber ich glaube wirklich nicht, dass irgendjemand CDU- und SPD-Regierungsmitglieder als “Ethnie” oder “Religionsgemeinschaft” ansehen und kollektiv verfolgen könnte.

  7. ruby
    ruby sagte:

    Wer es noch nicht verstanden hat: Angela Merkel ist ein Firmenkonglomerat
    https://www.bisnode.de/upik/?search=Angela+Merkel&comid=&Country=DE&Address=&City=
    der Firma [GERMANY]. Sie wird für alle Schäden an uns Kollateralen natürliche Personen, deren Arbeitskraft bereits per Geburt als Obligation gehandelt wird, zur Rechenschaft gezogen werden von den hinter ihren Firmen stehenden Haftungsentitäten, die genauso bezahlen müssen, bis diese nichts mehr zur Deckung aufbringen können. Deshalb werden diese Akteure alles von Euch zur Haftung heranziehen, mit aller Gewalt durch Söldner, Schläger, Militär, denn es herrscht Kommerz nicht Menschlichkeit oder Rechtsstaat.
    Das ist die Lehrstunde für jeden, der den Mut zur Wahrheit aufbringt.
    Dieser Marxbärtige ist im System eingepreist als Prediger der freiwilligen Haftungsübernahme durch Unterschrift.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @ruby

      “Angela Merkel ist ein Firmenkonglomerat”

      Nein, bitte fangen Sie nicht mit diesem Quatsch an. Nur weil Behörden eine DUNS-Nummer haben, sind sie noch lange keine Firmen.

      Die Webseite von der Bundesregierung hat auch eine IP-Adresse. Ist Angela Merkel deshalb etwa ein Computer??

      Antworten
      • ruby
        ruby sagte:

        @ Herr Ott
        Alles endet als Asset und Liability von GERMANY und die Verantwortung hat die Geschäftsführung. Haften kann nur die Aktivseite aber die hat täglich ausgeglichen zu sein.

        @ foxxly
        Bei exakter Trennung von Privatheit, Öffentlichkeit sowie Gerichtsbarkeit ist Wettberb das Elexier der Entwicklung.
        Die Abgrenzung des Umfangs und der Reichweite sollte dabei bewußt sein, um andere nicht zu schädigen.

    • @foxxly
      @foxxly sagte:

      @ ruby 12:18 um es anders und einfach zu sagen, oder ergänzend:

      das geld ist eigentum der banken. wir dürfen es nur besitzen. daraus ergibt sich, dass unser guthaben für die gesamtschulden haften; – und mehr, weil die schulden ja mehr sind, als das guthaben!
      leider haben wir keine wahl , als an diesen geldsystem teilzunehmen.
      allen wollen den wettbewerb. warum hierbei nicht??

      Antworten
      • Gnomae
        Gnomae sagte:

        @foxxly

        “das geld ist eigentum der banken. wir dürfen es nur besitzen. daraus ergibt sich, dass unser guthaben für die gesamtschulden haften;”

        Wenn Sie Bargeld besitzen, ist es Ihr Eigentum. Eigentlich sehr einfach.
        Wenn Sie ein Bankguthaben besitzen, ist es eine Forderung gegen die Bank. Sie sind Gläubiger der Bank, die Bank Ihr Schuldner. Ihr Guthaben haftet jedoch nicht für die Schulden der Bank, dies ist falsch. Allerdings ist die Forderung gegen die Bank im Falle eines Moratoriums oder der Abwicklung ausfallgefährdet, soweit sie die Deckungsbeiträge der Einlagensicherung übersteigt.

        Wettbewerb bei der Banknotenausgabe ist nicht gewünscht, daher gesetzlich reguliert.

        Im Übrigen haben Banken als Finanzintermediäre eine sehr wichtige Funktion für die Entwicklung einer Volkswirtschaft. Banken müssen Gewinne erwirtschaften, damit sie die Risiken abfedern können.

        Sind die Verbindlichkeiten (Forderungen der Bank gegen die Kreditnehmer) höher als die Guthaben, sagt dies per se nichts aus. Hierfür gibt es das Pfand als Sicherheit. Solange die Solvabilität und die Aktiv-Passiv-Steuerung funktioniert, ist das System in Ordnung.

      • @foxxly
        @foxxly sagte:

        @ gnomae 13:19
        ………. und ich habe das grundgesetz in der hand und sage dem terroristen, er kann und darf mich nicht erschiesen!

  8. @foxxly
    @foxxly sagte:

    die systeme wie kommunismus/sozialismus und kapitalismus, haben doch einiges gemeinsam:

    das ” nicht können und nicht wollen” !
    können::
    beide haben probleme mit der produktion:
    im osten hatten sie keine kapazitäten und wenig geld
    in westen haben sie auch keine kapazitäten, weil sie sich durch effizienz der kosten von der produktion von grundstoffen “befreit” haben

    wollen:
    beide blockieren sich, weil für die funktionäre möglichst viel übrig bleiben soll.
    und, weil sie anderen nichts gönnen.
    das nennen sie dann politik!?

    Antworten
  9. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Die EU möchte doch lieber moralisch überlegen sein und das Weltklima im Alleingang retten. Kurz gesagt: Die EU ist auf die Verteilung, um nicht zu sagen, auf möglichst schnelle Vernichtung von Wohlstand fokussiert.”

    Ich weiß nicht… ist es bei der EU wirklich nur die Blödheit fanatisierter und realitätsentrückter Bürokraten-Gutmenschen (“Europäer wehrt euch! Kauft nicht beim Russen!”) oder doch Bösartigkeit?

    “Die EU hat nach den Worten von Binnenmarktkommissar Thierry Breton ‘absolut keinen Bedarf’ für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V. Man könne bis Mitte Juli eine EU-weite Immunisierung mit Vakzinen aus europäischer Produktion erreichen, sagt Breton dem Sender TF1. (…) Wie der Franzose Breton weiters sagte, kann in der EU bis Mitte Juli eine Herdenimmunität gegen das Coronavirus erreicht werden. ‘Die Impfstoffe kommen, sie werden da sein’, versicherte er. Zwischen März und Juni werde die EU zwischen 300 und 350 Millionen Impfdosen an die Mitgliedstaaten liefern. Der Binnenmarktkommissar stellte ein ständig wachsendes Volumen der Lieferungen von 60 Millionen Dosen im März auf 100 Millionen im April und 120 Millionen im Mai in Aussicht”

    https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5954978/Setzt-auf-Herdenimmunitaet_EUKommissar_Brauchen-russisches-Vakzin

    Die scheinen in Brüssel alle völlig wahnsinnig geworden zu sein.

    Antworten

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