Russell Napier über die inten­sivierte finan­zielle Repression

Russell Napier habe ich schon mehrfach zitiert.

Die globale Geldordnung ist am Ende
Schleichende Ent­eignung
Warum nun die Trend­wende von Dis-Infla­tion zu Infla­tion droht (I)
Warum nun die Trend­wende von Dis-Infla­tion zu Infla­tion droht (II)
Regimewechsel zur Inflation

In der FINANZ und WIRTSCHAFT hat er sich erneut geäußert. Das Interview erschien im November 2021, hat aber von seiner Aktualität noch nichts eingebüßt.

  • “Die grösste Überraschung ist für mich definitiv der Goldpreis. Die Inflation ist stark gestiegen, die Zinsen deutlich weniger, und die Realzinsen sind vielerorts negativ. Dennoch hat sich der Goldpreis kaum ­bewegt. (…) Als die Aktienmärkte im März 2020 eine Kernschmelze hatten, flohen viele Anleger in Gold. (…) Sobald sich die Aktien erholt hatten, verkauften diese Anleger ihr Gold und stiegen wieder in Aktien ein. Dieser Überhang dämpft weiterhin die Preisdynamik bei Gold. Aber das wird nicht ewig dauern.” – bto: Ich schließe nicht aus, dass auch von interessierter Seite der Deckel draufgehalten wurde.
  • “In einem stark fremdfinanzierten System wird Deflation zu Konkursen führen, und die Anleger sorgen sich um die Solvenz. Also wählen sie Gold als sicheren Hafen, der kein Gegenparteirisiko hat. (…) Gold entwickelt sich gut in einer Welt, in der die Realzinsen sehr niedrig oder sogar negativ sind, wie es jetzt in vielen Teilen der Welt zu sehen ist. In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren sollten sich Goldanlagen also gut entwickeln.” – bto: einfach, weil das Geld entwertet wird.
  • “Ich erwarte nicht, dass die Inflation sinken wird. Ich würde jetzt Gold kaufen und es für mindestens ein weiteres Jahrzehnt halten. Wir werden in die nächste Phase der finanziellen Repression eintreten. Die Repression ist eine politische Entscheidung, die darauf abzielt, die rekordhohe Schuldenquote der Welt zu senken. Um es unverblümt zu sagen: Sie stehlen peu à peu das Geld von alten Menschen.” – bto: Es kann nicht anders sein, wenn wir die zu hohe Verschuldung abbauen wollen.
  • Regierungen sind grosse Schuldner. Sie haben jeden Anreiz, diese Kombination aus hoher Inflation und niedrigen Zinsen herzustellen, um die Schuldenlast erträglicher zu machen. Finanzrepression ist der einzige politisch gangbare Weg, um die enormen Schuldenberge zu schrumpfen. Dann bestimmen Regierungen, oft durch die Regulierung von Anlagegesellschaften, wo die Menschen ihr Geld anlegen sollen. Wenn das passiert, neigt Gold dazu, wertvoller zu werden, weil Sie es verbergen können. Gold ist leichter zu verbergen als eine Anleihe oder ein Aktienportfolio.” – bto: Das geht nur in einem gewissen Umfang. Es gibt auch hier schon Beschränkungen, gerne gerechtfertigt mit dem Kampf gegen Geldwäsche oder Steuerhinterziehung.
  • “Wir werden die Politisierung der Geld­vergabe erleben. Die Regierungen bestimmen, wer Kredit bekommt und wer nicht. Und die Geschäftsbanken werden lediglich die von den Regierungen gewünschten Kreditzuweisungen ausführen. (…) Die Regierungen werden die Finanzierung auf diejenigen Unternehmen konzentrieren, die die politischen Ziele wie die Öko­logisierung der Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Finanzierung von Hauskäufern am ehesten erreichen. Gewerbeimmobilien werden es schwer haben, Kredite zu erhalten, weil sie im ­Vergleich zu grünen Hypotheken oder Eigenheimhypotheken oder auch im Vergleich zu Fabriken, wo Menschen arbeiten, nicht so produktiv und nützlich sind.” – bto: Ich denke nicht, dass Hypotheken für Eigenheime in Deutschland gefördert werden, im Gegenteil. Man will bekanntlich aus ökologischen Gründen keine neuen Eigenheime mehr.
  • Es ist keine Vision. Die Bank of England hat vor etwa einem Jahr ein Komitee mit dem Titel The Productive Finance Working Group eingesetzt. Dazu gehören die Zentralbank, das Finanzministerium, die Regulierungsbehörde und siebzehn Investmentgesellschaften. Es passiert also bereits. Sie machen sich daran, zu defi­nieren, was produktiv ist und was nicht. Und sie können die Kapitalallokation auf sehr subtile Weise steuern, indem sie die Befugnisse der Regulierungsbehörde nutzen. Viele Länder werden sich vom marktwirtschaftlichen zum planwirtschaftlichen Ende des Spektrums bewegen. Für Investoren wird die Welt, wie sie sie in den vergangenen vierzig Jahren kannten, auf den Kopf gestellt.” – bto: Vor allem bedeutet dies deutlich geringere Renditen. Vermögen werden aber auch sonst gefährdet sein.
  • Ziel ist es, Investoren zum Kauf von Staatsanleihen zu bringen und dadurch steigende Renditen zu verhindern. Zu diesem Zweck drücken sie die Renditen anderer Vermögenswerte und machen sie unattraktiv. Sie können eine Stempelsteuer auf Aktien erheben oder Mietkontrollen einführen, um die Immobilienrenditen in Schach zu halten. Oder sie können einen neuen grünen Standard für die Kredit­vergabe einführen, und für alles, was die Regierung als grün definiert, müssen Geschäftsbanken dann kein Kapital halten. So funktioniert die Politisierung des Geldwesens. Und wenn eine Regierung – nicht der Privatsektor – definiert, was produktiv ist, dann sind wir in grossen Schwierigkeiten, wie die Geschichte sehr deutlich zeigt.” – bto: Und wie heißt der Begriff? Taxonomie. Genau das erleben wir gerade schon, die Planwirtschaft durch die Hintertür.
  • Es sind sowohl die staatlichen als auch die privaten Schulden – die Summe der von Haushalten und Unternehmen angehäuften Schulden –, die die politischen Optionen einschränken. Die Gesamtverschuldung im Verhältnis zum BIP liegt in den USA bei 293%, genauso wie im Euroraum – neue Rekordhochs. In Europa sticht Frankreich mit einer Quote von 371% negativ hervor. Frankreich ist eine grosse Volkswirtschaft und das schwächste Glied in der Währungsunion. Es gibt keine Geldpolitik, die für Frankreich und Deutschland passend ist – ein Land mit einer Gesamtschuldenquote von nur 209%.” – bto: Das ist doch egal. Es wird seit Jahren französische Geldpolitik gemacht und unsere Politiker schauen zu. 
  • “(…) die EZB wird die Zinsen nicht erhöhen, das würde Frankreich in den Bankrott treiben. Vergessen Sie Griechenland oder Italien. Frankreich ist das Problem. Französische Unternehmen haben einen riesigen Schuldenberg. Aber Christine Lagarde ist viel mehr Politikerin als Zen­tralbankerin. (…)  Lagarde (…) ist sie gefügig in der neuen Aufgabe, Schulden wegzuinflationieren, um politische Ziele zu verfolgen.” – bto: Klar, das wissen alle. Nur unsere Politiker schauen zu.
  • Die Repression wird zu einer Verstaatlichung der Kapitalströme führen, die dem Grundgedanken der einheitlichen Währung widerspricht. Im Laufe der Zeit werden die nationalen Regulierungsbehörden ihre Finanzinstitute mehr und mehr zwingen, lokale Regierungen und Unternehmen zu finanzieren. Diese Politik widerspricht dem Recht auf freien Kapitalverkehr innerhalb der Eurozone, aber sie geschieht bereits und wird sich intensivieren. Innerhalb eines Landes bewegt man Geld von Sparern zu Schuldnern, und das führt zu politischen Spannungen. In der Währungsunion muss Geld von Deutschland nach Frankreich bewegt werden. Deutsche Sparer werden die Schuldner Frankreichs und anderswo retten müssen.” – bto: So ist es. Umso schlimmer, dass es den deutschen Politikern egal zu sein scheint.
  • Regierungen mögen hohes Kreditwachstum, weil es alle Dinge finanziert, die sie brauchen. Sie haben immerhin eine grüne Revolution zu finanzieren. Man kann nicht Grün wählen und gleichzeitig niedrige Inflation wollen. Dies ist die neue Normalität, und die Inflation ist nicht vorübergehend.” – bto: Eine klare Aussage, die man unterschreiben kann. 

Ich bleibe bei der Wiederholung meines Fazits: Es ist erschreckend, wie egal es der deutschen Politik anscheinend ist, was da auf uns zukommt.

→ fuw.ch (Anmeldung erforderlich): „Russell Napier: ‘Ältere Menschen werden schleichend bestohlen’“, 9. November 2021

Kommentare (43) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @Dr.Lucie Fischer

      NoCebo für eingebildete Nebenwirkungen ist eine Wortschöfpung jüngster Zeit mit Potential zum Unwort des Jahres 2022.

      Das US Militär befolgte exakt die vaccine Befehle und zählt nun +300% mehr Krebsfälle und +1000% mehr neurologische Schäden als im vergangenen fünf Jahresdurchschnitt:
      https://www.bitchute.com/video/8CuAmU7vqm5j/

      Das ist etwas anderes als andekdotische Berichte über 100x mehr Verdachtsfälle im schönsten Österreich aller Zeiten:
      servustv.com/aktuelles/v/aa1uhra88dp5llzqs7cp/

      Jedes Opfer eines zuviel…

      Antworten
      • Dr. Lucie Fischer
        Dr. Lucie Fischer sagte:

        @Alexander
        militärische Think-Tanks planen akribisch:
        Nebenwirkungen gen-manipulativer Injektionen ( GMI ) werden wie normale
        ( bedauerlich! tiefes -tiefes Beileid ! ) Todesfälle aussehen. Back to black.
        Auto-Immun-Krankheiten sind heimtückisch, wie Allergieen, die zumeist Stadt- Kinder betreffen, die nicht mehr im ” Dreck/ Stall/ Tiere/ ” spielen können. Rätselhaft.
        ( look: schwedische Studien, Allergien im Kindesalter) .
        Schwächung des Immunsystems durch Injektionen werden linear-causal nie beweisbar sein, wer investieren will, sollte ins Nekro-Buissiness einsteigen:
        ( “gestorben-wird-immer” , sagt mein Nachbar Francis, zimmert einfache Holzsärge )
        Nachfrage übersteigt Angebot, so viele Beerdigungen von fitten 50-Jährigen -warum?
        Beileid:
        https://www.youtube.com/watch?v=TJAfLE39ZZ8

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dr.Lucie Fischer

        “Widerstand ist zwecklos, wenn alles auf der Welt sich verschwört, zu zerstören was wir bewundern.
        Trotzdem bleibt uns immer eine unbestechliche Seele,
        um zu betrachten, zu urteilen und zu verachten”
        (Nicolas Gomez Davila)

      • Dr. Lucie Fischer
        Dr. Lucie Fischer sagte:

        @Alexander
        Widerstand beginnt im Kopf, sowohl Seneca als auch Michel de Montaigne zogen sich in chaotisch-unübersichtlichen Krisenzeiten auf ihre Bauern-Guts-Höfe zurück, die damals noch Selbstversorgung garantierten:
        https://de.wikipedia.org/wiki/Michel_de_Montaigne#%C3%BCckzug_ins_Private_(1571)
        Zu seinen Lebzeiten wütete die Pest, Salzsteuer ( ” Gabelle” ) verteuerte das Leben, Aufstände, Bartholomäusnacht-Gemetzel . Bücher-Lesen ist immer Rettung und wirkt antidepressiv. Analyse vor Action, wir haben aus Geschichte gelernt , hegen und pflegen unsere Gärten und Apfelbäumchen, die wir pflanzten.
        Montaigne über Ärzte:
        ” Von einem Arzt kann man nicht erwarten, dass er Gesunde symphatisch findet”

  1. Susanne Finke-Röpke
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    bto: Taxonomie. Genau das erleben wir gerade schon, die Planwirtschaft durch die Hintertür.

    Ja, aber wir haben einen großen Vorteil. Wir Anleger haben aus der Geschichte gelernt, dass Planwirtschaft nicht funktioniert, dass heißt wir können uns von taxonomierten Geschäften fernhalten, da sie zuverlässig überteuert sind, während andere Dinge gleichzeitig unterbewertet sind. Zum Beispiel Erdölförderer oder Polizeipistolenproduzenten. Müsste dann systematisch bessere Renditen dort geben als es die Masse der Geldanleger bekommt.

    Antworten
  2. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Die Überschrift „intensivierte finanzielle Repression“ kann ja gelten.

    Darunter muss dann aber auch eine konsistente Argumentation zu finden sein.
    Ich erkenne sie nicht.

    Schon anfangs des Artikels nicht:

    >In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren sollten sich Goldanlagen also gut entwickeln.”>

    Finanzielle Repression ist bei Gold also ausgeschlossen?

    Das war sie nie, wo man sie ausschließen konnte.

    Physische Bereitstellung von Gold kann unterbunden, Goldbesitz kann unter Strafe gestellt, Gold kann konfisziert werden.

    Entscheidender:

    >Die Repression ist eine politische Entscheidung,…>

    Was denn sonst.

    Auf was zielt sie?

    >… die darauf abzielt, die rekordhohe Schuldenquote der Welt zu senken.>

    Wenn politische Repression darauf zielte, würde sie Insolvenzen zulassen und/oder Inflation fördern (weil Wachstum und ein einvernehmlicher Schuldenschnitt nicht möglich sind).

    Sie zielt offensichtlich nicht darauf.

    Auf was zielt sie dann?

    >Die Regierungen werden die Finanzierung auf diejenigen Unternehmen konzentrieren, die die politischen Ziele wie die Ökologisierung der Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Finanzierung von Hauskäufern am ehesten erreichen. >

    So ist es, an der Oberfläche feststellbar.

    Der TIEFERLIEGENDE Grund:

    Die Politik will NICHT, dass Gesellschaften zerfallen.

    Daran orientiert Politik die NÜTZLICHKEIT ihrer Maßnahmen.

    Beschäftigung und Einkommenssicherung auf möglichst breiter Basis ist dabei wichtiger als die PRODUKTIVITÄT, die für Politik nicht die spezifische Bedeutung der Volkswirtschaftslehre hat.

    Wie, übrigens auch nicht der Begriff der INVESTITION – auch einer der Volkswirtschaftslehre, der fortwährend in der Öffentlichkeit MISSBRAUCHT wird, um das politische Verständnis von Nützlichkeit zu verkaufen.

    >Ich bleibe bei der Wiederholung meines Fazits: Es ist erschreckend, wie egal es der deutschen Politik anscheinend ist, was da auf uns zukommt.>

    Ich halte diese Aussage für grundfalsch – sie ist NICHT gleichgültig.

    Das kann sie sich nicht erlauben.

    Die Politik hat m. A. n. eine ziemlich genaue Vorstellung davon, was auf uns zukommt.

    WARUM soll sie mit der Expertise, die sie um sich versammeln kann, NICHT die Vorstellung bilden können, die sich z. B. Dr. Stelter bildet?

    Es macht keinen Sinn, ihr das abzusprechen.

    Daher ist meine Auffassung, dass die Optionen, die der Politik nach LAGE der DINGE zur Verfügung stehen, ihr so UNATTRAKTIV für die Stabilisierung der Gesellschaft erscheinen, dass sie finanzielle Repression mit der oben genannten zielorientierten Ausrichtung auf situative NÜTZLICHKEIT bevorzugt.

    Antworten
    • Hansjörg Pfister
      Hansjörg Pfister sagte:

      “Es macht keinen Sinn, ihr das abzusprechen.”
      Da ist er wieder unser alter Disput. Doch es macht Sinn. Die Rekrutierungsmechanismen unserer Eliten funktionieren nicht. Diese sind Gefangene ihres Wahns, ihrer ideologischen Borniertheit, ihrer Dummheit und ihres vulgären Opportunismus. Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Konsequenz (der Sinn) ist, dass wir eben diese Rekrutierungsmechanismen ändern müssen. Der erste Schritt ist die Erkenntnis, dass es so ist. Der zweite Schritt ist besteht im Diskurs darüber, was zu ändern sei. Der dritte Schritt ist dann die Durchsetzung von Schritt zwei. Glauben Sie ernsthaft, diese ganzen Bärböcke, Habecks und – Gott sei bei uns – dieser irrlichternde Talkshow Dämon Lauterbach wissen was sie tun?

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Hansjörg Pfister

        Realitätscheck – Genesenenstatus, Volk vs. Volksvertreter:
        https://youtu.be/RzUZ49Ptr4A

        “das gleiche Vokabular wie in der DDR”
        youtube.com/watch?v=kKSpJymG4fE&t=293s

        :o(
        noch 5x aufwachen bis zum nächsten Spaziergang….

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Hansjörg Pfister

        >Die Rekrutierungsmechanismen unserer Eliten funktionieren nicht.>

        Die Rekrutierungsmechanismen für die politischen Eliten, genauer der Regierungen – nur von denen rede ich – funktionieren sehr wohl:

        Die Parteien offerieren den Wählern etwas, das zumindest der „Richtung nach“ von dem Angebot der anderen Parteien UNTERSCHEIDBAR ist.

        Es wird gewählt, die Stimmen werden ausgezählt, Mehrheiten formieren sich und formen eine Regierung.

        Das ist funktional EINWANDFREI, was heißt:

        NICHT manipuliert, transparent, für jeden so nachzuvollziehen, dass es auch keine Aufstände gibt.

        NIEMAND kann z. B. ernsthaft sagen, dass er mit Bildung der Ampelkoalition betrogen worden ist.

        Deshalb halte ich Ihre Aussage für VÖLLIG an den Haaren herbeigezogen:

        >Diese sind Gefangene ihres Wahns, ihrer ideologischen Borniertheit, ihrer Dummheit und ihres vulgären Opportunismus.>

        Was RICHTIG ist:

        Das EREGEBNIS der verfolgen Politik ist mehr oder weniger nicht das, WAS sich eine Mehrheit der Wähler, geschweige den der Wähler vorstellt bzw. erwartet.

        Das hat Gründe, die z. T., aber nicht überwiegende bei den Politikern liegen, sondern in Verfahren, mit denen konsensfähige Interessen bedient werden müssen.

        >Die Konsequenz (der Sinn) ist, dass wir eben diese Rekrutierungsmechanismen ändern müssen.>

        Das ist eine Schlussfolgerung, die man ziehen kann – mit Blick auf die ERGEBNISSE des Regierens, aber NICHT mit Blick auf eine verfälschende Regierungsbildung.

        Bei Schritt zwei und drei folge ich Ihnen gern – der Implementierungslogik nach.

        Die Frage, bei der wir vermutlich sehr unterschiedlicher Meinung sind, lautet:

        Bekommen wir dadurch BESSERE Ergebnisse?

        Vielleicht punktuell, wenn wir Glück haben, aber nicht regemäßig, ist meine Auffassung.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer

        “NIEMAND kann z. B. ernsthaft sagen, dass er mit Bildung der Ampelkoalition betrogen worden ist. ”

        Umfaller Lindner, https://youtu.be/o0ggIIB1J4M

        Im übrigen hatten wir zur letzten Bundestagswahl eine höhere Wahlbeteiligung als der vorangegangenen + die Menschen haben exakt so gewählt, dass die Allparteienkoalition minus Aussätzige weiter wie bisher wursteln darf.

        18 Monate Existenzzerstörung haben nicht 1x zu Wahlenthaltungen geführt, man wählte auch keinen Protest sondern exakt entlang der Demoskopie.

        An den Widersprüchen entlarvt sich diese Erzählung.

        Natürlich hat diese Politik und ihre Anhängerschaft den Schuß nicht gehört, macht nichts
        bitchute.com/video/rzxjL2CQ8CPL/

        Läuft.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Alexander

        Wieder mal so EINFÄLTIG wie es nur geht, damit das Glaubensbekenntnis BESTÄTIGT wird.

        KEIN Politiker kann ALLE seine Versprechen halten, weil er

        a) KOMPROMISSE eingehen muss mit anderen, um den letztlich von ALLEN im Rahmen des Mainstreams gewollten und in aller Regel auch akzeptierten KONSENS zu ermöglichen.

        Wer das nicht einsieht, der bestätigt sich Betrug.

        Damit auch:

        JEDER muss sich dann BETRUG bestätigen.

        Das ist nicht Fall, weil die allermeisten Menschen aus lebensweltlicher ERFAHRUNG die Einsicht gewonnen haben, dass Betrug etwas anderes ist.

        b) sich auch die UMSTÄNDE ändern.

        Wenn die Grünen z. B. meinen, dass die Atomkraft nicht nachhaltig ist und versprechen, dass sie alles gegen Atomkraft tun werden, dann werden sie zwar dafür gewählt, MÜSSEN aber dieses Versprechen brechen, wenn sie mit den Franzosen und anderen einen EU-KONSENS finden wollen.

        Klar, dass dies alles zu viel ist für Ihren GLAUBENSPURISMUS, den Sie brauchen, um der Regierung fehlende Moral, Willkür, Versagen etc. anzudichten.

        Die Hunde bellen, die Karawane irrt weiter.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer

        Die BTW21 wurde OHNE große Versprechen geführt, man beschränkte sich auf Unverbindlichkeiten in Wahlprogrammen. Interessiert haben sich die Medien auch nur für 1 Versprechen, welches von zwei Ampelkoalitonären gleich nach der Wahl gebrochen wurde.

        Wem man den Bruch dieses Versprechens schuldete ist nicht bekannt, den Wählern schuldet man offensichtlich nichts.

        Umstände ändern sich immer, nur dass die für einen Konsens erforderliche Realität kein peer review durch Medienschaffende benötigt – ganz im Gegenteil befinden sich sämtliche Medien im Widerspruch zur Realität und verweigern Tatsachenwahrheit.

        Wie gewohnt werden Sie rasch ungehobelt wenn es um solche Widersprüche geht. Seien Sie versichert, Sie sind Frau Merkel so egal wie der Ehrenvorsitz der CDU oder ein Wiener Schnitzel mit Friedrich Merz.

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Tischer:

        Da bin ich zur Abwechslung mal entschieden anderer Meinung.

        Mir ist klar, dass das Ausmaß der Vertrauensverletzung alleine im Auge des Betrachters liegt. Für mich persönlich ist das jedenfalls alles andere als eine Kleinigkeit. Und da bin ich offensichtlich nicht alleine.

        Die Kehrtwende von Lindner in Sachen Impfpflicht ist kein Kompromiss, bei dem man sich in der Mitte trifft, sondern ist Täuschen und Hintergehen. Wenn man sich bei Tempolimit auf 130 einigt, weil man 100 nicht mit dem Partner, der gar keines will, durchbringt, würde ich das Kompromiss nennen. Wenn eine Partei sagt: Mit uns keine Organentnahme ohne Einwilligung und anschließend sagt “wir sind jetzt doch dafür”, dann ist das eine ganz andere Größenordnung. Ich hab noch ein paar andere Beispiele zum Körper, die ich aber hier gar nicht erst schreiben möchte.

        Es geht hierbei um sehr, sehr grundsätzliche Werte. Zumindest für mich. Für andere – damit meine ich nicht Sie! – sind fremde Körper offensichtlich kein Tabu, wenn’s dem eigenen Wohlbefinden dient. (Ich könnte jetzt länger hierzu ausführen; spare mir das aber.)

        Generell wundere ich mich auch über den Ethikrat, der eine Impfpflicht ablehnte, als Impfungen erst in Aussicht waren und die Pandemie brandgefährlich war. Jetzt wo 80% geimpft / genesen sind, die Behandlungen verbessert sind und die Pandemie handhabbar ist und sich die notfallzugelassenen Impfungen nicht gerade als der Hit offenbaren – egal wie bemüht die Medien das versuchen passend zu biegen, indem die Anforderung nachträglich gesenkt werden – auf einmal Ja zur Impfpflicht?

        Die Impfquote war weniger hoch als erhofft? Deswegen? Dann heißt die zugrundeliegende “Ethik” wohl eher: Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt.

        Wenn die Prinzipien, auf denen eine Ablehnung der Impfpflicht basierte, keine 12 Monate halten, waren es keine Prinzipien, sondern volatile Meinung und Dahergesagtes. Dafür braucht es keinen Ethikrat.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas M.

        >Die Kehrtwende von Lindner in Sachen Impfpflicht ist kein Kompromiss, bei dem man sich in der Mitte trifft, sondern ist Täuschen und Hintergehen.>

        Täuschen und Hintergehen beinhaltet ein WOLLEN, im vorliegenden Fall: etwas sagen, von dem zum Zeitpunkt des Sagens bereits weiß, dass man es nicht einhalten wird.

        Das würde ich bei Lindner ausschließen.

        Das schließe ich vor der Wahl auch bei allen aus, die gesagt haben:

        Es wird keine Impfpflicht geben.

        Sie haben a) GEGLAUBT, dass sie nie eine erwägen müssten bei den im Sommer niedrigen Inzidenzzahlen

        und

        b) waren im Wahlkampf GEZWUNGEN, „keine Impfpflicht“ zu sagen, weil sie ansonsten Stimmen verloren hätten, da es andere gesagt haben und die Bevölkerung es im Sommer sehr übelgenommen hätte, wenn der Nichtausschluss einer Impfpflicht Kontroversen und Proteste generiert hätte.

        Das sind natürlich keine Beweise, aber Verweise, die mir hinreichend plausibel erscheinen, um mich festzulegen:

        Ja, hier liegt kein Kompromiss vor.

        Und nein, es liegt auch kein Täuschen und Hintergehen vor.

        Und es liegt auch nicht BETRUG vor, d. h. SCHÄDIGUNG von Menschen durch diese oder andere Aussagen im Wahlkampf – das war meine ursprüngliche Behauptung.

        Es liegt VERSPIELTES VERTRAUEN vor, ich bin da ganz Ihrer Meinung.

        Das ist FATAL und insofern verteidige ich die Politiker auch nicht, wenngleich ich sie zu verstehen suche:

        Die Menschen verlieren das Vertrauen in deren LÖSUNGSKOMPETENZ, wenn hinterher etwas anderes angekündigt wird, als vorher gesagt wurde.

        Wir waren den Umfragen nach bereits bei gerade mal noch 50% (VOR der Pandemie!) und liegen jetzt vermutlich deutlich darunter (neueste Umfragewerte sind mir nicht bekannt), was die Lösungskompetenz der Parteien anlangt und deren Politiker einschließt.

        Das ist VERHEEREND für eine Gesellschaft, wobei möglicherweise auch die ANSPRÜCHE an die Politik zu hoch sind (anderes Thema).

        Der Ethikrat ist noch einmal ein anderes Thema, wie auch die rechtlich völlig legitime GÜTERABWEGUNG zwischen „RECHT auf körperliche Unversehrtheit“ und PFLICHT „Schutz der Bevölkerung“ (Frage: Warum gibt es keinen Aufschrei in der Bevölkerung, wenn Menschen LEGAL die Freiheit entzogen wird durch z. B. eine Gefängnisstrafe – wird bei Verurteilung KEIN Grundrecht verletzt?).

        Hierbei kommt es auf FAKTEN sowie MITTEL und deren VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT mit Blick auf eine an sich als GERECHTFERTIGT einzuschätzende Zielerreichung an.

        Das kann sich im Zeitverlauf ändern und eine SCHLÜSSIGE Bestimmung ist mit Blick auf die Zukunft – pandemische Situation im nächsten Herbst z. B. – schwierig bis unmöglich.

        PS:

        Mit Ihnen kann man diskutieren und es lohnt sich.

        Denn man muss nachdenken und seine Ansichten PRÜFEN.

      • @foxxly
        @foxxly sagte:

        @ tischer 26. januar 2022, 00:40
        h.tischer sie haben insoweit recht, als zb. betrügen und versprechen, kein rechtlichter tatbestand ist.
        danach richten sie ihre aussagen.

        ich denke gesellschaftlich, persönlich, menschlich etc., gelten betrügen und lügen, schon recht schwerwiegend.
        und politiker und teils andere menschen im öffentlichen leben, mußten schon mehrfach den hut nehmen für sowas.

        dieses regulativ wurde durch die medien zu einem harmlosen und konsequenzlosen, kleinen irrtum, der es nicht wert ist darüber zu berichten und den finger in die wunde zu legen.
        darum findert das anliegen des bürgers kaum gehör.
        zb. auch die demos gegen den gen-injektions-zwang.
        demkratische gegner, oder andersdenkende, haben früher den diskurs bereichert und war notwendig zur meinungsfindung.

        heute haben wir einen autokratische fürhrung, welche dem bürger sagen, was zu tun ist. nur sie haben die wahrheit und lösungen gepachtet.
        wenn man gelegentlich die zusammenhänge erhaischt, dann kommt raus, dass diese und jene pharma, und tausend andere firmen, nahezu diktieren, was zu geschehen hat, bzw. was die politik umsetzen muss.
        dieser aspaekt kommt bei ihnen überhaupt nie vor.

        in dieser gemengenlage ist der bürger so gut wie nicht mehr frei in seinen entscheidungen (weil sie ihm irgendwie vorgegeben.)
        andere wahlergebnisse, welche eine politische veränderung herbei führen würden,
        würde heuzutage als revolution ausgelegt und mit hoher wahrscheinlichkeit diese wahl von seiten der herrscher, anuliert werden.

        filz und korruption haben ein ausmaß angenommen, welches wir deutschen saubermänner, bei anderen staaten und banannenrepubliken, als unvereinbar mit unserer “wertegemeinschaft” gelten. (psychologisch: schizzophren !)

        diese zusammenhänge und gemengenlage ergeben keine “freie ” wahl mehr.
        rechtlich haben sie recht indem sie diese zusammenhänge ebenfalls negieren, bzw. nicht zulassen oder akzeptieren wollen.

        recht wird heute mehr denn ja angewandt und durchgezogen, wenn der bürger sich nicht nach eliten-meanstreem- vortstellungen verhält. notfalls werden hierzue neue rechtliche konstrukte gesucht.
        demokratie und recht sind in der richtung von oben nach unten und in deren bürger-sinne, beliebig geworden.

        umgekehrt bekommt der bürger kaum noch gehör und recht,- es sei denn der entsprechende bürger ist irgendwie “systemrelevant” und hat eine niedrige steuerquote.

        h. tischer, ihre rechtsauslegung ist oft belibig, weil vielfach praxis-und gesellschaftlich-fremd/einseitig und somit out ist.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Physische Bereitstellung von Gold kann unterbunden, Goldbesitz kann unter Strafe gestellt, Gold kann konfisziert werden.”

        Theoretisch ja. Aber wie soll der deutsche Staat das konkret umsetzen? Soll die Polizei alle 40 Millionen Haushalte in Deutschland durchsuchen um zu sehen, ob sie dort irgendwo versteckte Goldmünzen findet?

        Unsere Polizei ist zum Glück schon mit der Durchsetzung von viel kleineren Anordnungen der Exekutive komplett überfordert.

        “[Die Politiker]waren im Wahlkampf GEZWUNGEN, ‘keine Impfpflicht’ zu sagen, weil sie ansonsten Stimmen verloren hätten, da es andere gesagt haben und die Bevölkerung es im Sommer sehr übelgenommen hätte, wenn der Nichtausschluss einer Impfpflicht Kontroversen und Proteste generiert hätte.

        Das sind natürlich keine Beweise, aber Verweise, die mir hinreichend plausibel erscheinen, um mich festzulegen: Ja, hier liegt kein Kompromiss vor. Und nein, es liegt auch kein Täuschen und Hintergehen vor.”

        Wenn sie 3 Monate nach der Wahl das Gegenteil von dem umsetzen, was sie vorher angekündigt haben, dann soll das keine Täuschung sein? Das ist ja eine Rechtfertigungsrabulistik wie bei George Orwell.

        Erinnern Sie sich noch an den rothaarigen Lügner aus Sachsen hier? Der schloss eine Impfpflicht so kategorisch aus, dass er jedem, der ihm unterstellt hatte, dass sie trotzdem irgendwann kommen würde, gar böswillige staatsfeindliche Tendenzen vorwarf.

        Online-Bürgersprechstunde mit Ministerpräsident Kretschmer vom 4. Mai 2020
        https://youtu.be/O8iMjdBFY3A?t=1271

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Tischer

        Vielen Dank für den Reply, auf den ich gehofft hatte.

        Ich bin alles in allem bei Ihnen, möchte aber den Punkt des Täuschens noch gerne genauer beleuchten.

        >Täuschen und Hintergehen beinhaltet ein WOLLEN, im vorliegenden Fall: etwas sagen, von dem zum Zeitpunkt des Sagens bereits weiß, dass man es nicht einhalten wird.

        Das ist die sicherlich richtige bzw. nützliche Definition einer “starken” Täuschung mit der festen Absicht, die Zusage nicht einzuhalten.

        Im Falle Lindner und anderen liegt meinem Eindruck nach eine “schwache” Täuschung vor. Sie haben vor der Wahl der Eindruck vermittelt, “Nein” zur Impfpflicht zu sagen. Die Motive, weshalb sie das taten, haben sie bereits genannt: Es war opportun, um nicht Stimmen zu verlieren.

        Nach der Wahl die Kehrtwende. Damit ist bewiesen, dass es keine Prinzipien oder Grundwerte waren, die zu den Aussagen vor der Wahl führten.

        Wenn man genau auf das Gesagte achtet – ich habe das nur bei Lindner getan – ließ sich dieser verbal im Vorfeld die Hintertüre offen (“hochproblematisch”). Er hat die Impflicht – soweit ich weiß -, nie kategorisch ausgeschlossen, sondern lediglich den Eindruck vermittelt, dass er eine Stimme dagegen sein würde.

        Dass er sich diese Hintertüre offen hielt, deutet an, dass er bereits wusste, dass er evtl. seine Haltung nach der Wahl ändern wird. (Auch das kein Beweis.)

        Juristisch (?) liegt damit vorsätzliche Täuschung nicht vor, aber so wie von mir beschrieben wurde der Wähler intentional getäuscht, damit er seine Stimme im Glauben abgibt, einen Politiker gegen Impfpflicht ins Amt zu wählen, wobei dieser Politiker schon wusste, dass er sich anders entscheiden kann und wird, wenn es opportun wird.

        Im Ergebnis ist mein Vertrauen verspielt. Und im Mai steht für mich die nächste Wahl an. Das ist das persönliche Fazit und Kurzversion für die FDP, falls sie mitliest.

        Bzgl. der Abwägungen könnte wir noch längere diskutieren. Ich meine, dass die Unantastbarkeit des Körpers und Selbstbestimmung von Eingriffen die eleganteste und einzig robuste Lösung ist, um daraus all die Selbstbestimmungsrechte (z.B. Verhütung und Abtreibung, Sterbehilfe, lebenswürdiges Ende ohne qualvolle von außen angeordnete Verlängerung) und vor allem den Schutz vor heute (!) als Gräueltaten verstandenen Eingriffen (Lobotomie, Kastration, Sterilisation, Todesstrafe, körperliche Bestrafung, Folter) abzuleiten.

        Wird diese Unantastbarkeit und Selbstbestimmung aufgeweicht, ist der einzelne Mensch in der Verteidigungsposition und muss begründen, weshalb diese oder jene Körpergrenzüberschreitung nicht ausreichend notwendig im Sinne der Gesellschaft ist, wenn entsprechende Ambitionen entwickelt werden. Im Zweifel unterliegt er, da sich utilitaristisch das Wohl vieler immer über das Wohl weniger stellen lässt.

        Gefängnisstrafe verletzt den Körper nicht im engen Sinne (Eingriff in den Körper), sondern schränkt die Bewegung des Individuums in der Gesellschaft ein, die das Individuum zuvor verletzt hat.

        Das führt jetzt womöglich alles zu weit, aber erklärt, weshalb ich salopp formuliert so steil beim Impfthema gehe, auch wenn ich medizinisch vergleichsweise positiv hierzu eingestellt bin.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Thomas M.

        “>Täuschen und Hintergehen beinhaltet ein WOLLEN, im vorliegenden Fall: etwas sagen, von dem zum Zeitpunkt des Sagens bereits weiß, dass man es nicht einhalten wird.
        Das ist die sicherlich richtige bzw. nützliche Definition einer ‘starken’ Täuschung mit der festen Absicht, die Zusage nicht einzuhalten.”

        Wenn wir schon eine formaljuristische Debatte anfangen, wo es eigentlich keinen juristischen Tatbestand gibt (wenn ein Politiker seine Wahlversprechen bricht, ist das ja keine Straftat, hat allerdings möglicherweise gravierende politische Konsequenzen für ihn und sogar für das politische System als ganzes, wenn das die überwiegende Mehrheit der Politiker andauernd so macht), dann möchte ich mir diese kleine Bösartigkeit nicht verkneifen:

        Wenn Lindner & Co. keine Täuschungsabsicht gehabt hätten, wieso sind sie dann überhaupt Politiker geworden?

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Thomas M.

        12 Monate Einsatz genügen für Auskünfte zum Injektionsstoff.

        Länder mit höchsten Injektions-/Schutzraten* = höchste Inzidenzen (mit u. ohne Symptome). Auffrischungen mit demselben Wirkstoff binnen <6 Monaten lassen auf keine Haltbarkeit schließen.

        10 fache Inzidenzen bei Ungeschützten waren politische Lügen, wirkstoffgeschwächte Immunsysteme geben sich sogar anfälliger*. In eine Pandemie zu injizieren ist Neuerung wie der Haftungsausschluß aller Beteiligten.

        Mutationsdruck aus ungeschützten Minderheiten ist in sich unlogisch, denn der Virus könnte unverändert töten. Tatsächlich kommen Wirkstoffresistenzen von Anwendung und wiederholte Anwendung (Antibiotika) verbessert die Lage nicht. Massvoller Umgang mit Medikamenten auf 1x veraltete Lehre? Ungeschütze als Mutationstreiber ist politische Lüge, wenn Atemwegviren bei allen Säugern mutieren können. Ob die Impfung von Haus-/ Nutztieren den Virus ausrotten wird – eher nein.

        Milder Verlauf kann nur als politische Schutzbehauptung gewertet werden, wenn Vorerkrankungen die Entscheidung bringen.

        Warum möchte man politisch dann eine Injektionspflicht für alle
        – gegen unbekannte Mutationen
        – ohne vorhandenen Injektionsstoff
        – ohne mehrjährige Zulassungsverfahren
        – unter Ausschluß aller Haftung aller Beteiligten außer dem Patienten

        …weil man den politischen Fehler mit den Injektionen zu beginnen NICHT MEHR RÜCKGÄNGIG MACHEN KANN. Das wusste Lindner wie alle anderen der Ministerpräsidentenkonferenz..etc…

        Voreilig zu injizieren ohne Rücksicht auf eintretende Nebenwirkungen hat die Gesellschaft tatsächlich gespalten und MISSTRAUEN gegen die Regierenden darf sich NICHT LOHNEN.

        DESHALB IMJEKTIONSPFLICHT ZUR SYSTEMSTABILITÄT.

        Wenn sich Herr Lauterbach eine politische Hintertüre für weitere Injektionen (4./5./6./xte) offen lässt, darf das die Überlebenden der bisherigen Runden mehr besorgen als asoziale Elemente, wenn es sich um Altlasten handelt.

        Die Berufung auf Grundrechte ist natürlich eine Ausflug jener, die heute wissen solche Grippen ohne experimentelle Wirkstoffe zu überleben. Dass sich diese Menschen einem Scholz, Söder, Lauterbach, Wüst u.Co. unterwerfen – können die vergessen.

        Besser nicht darauf ankommen lassen.

        Wüst: https://www.bitchute.com/video/rzxjL2CQ8CPL/

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas M.

        Ich rede die Politiker, natürlich auch einen Lindner, nicht zu „lupenreinen“ Moralisten hoch.

        Ich will darlegen, WARUM sie so handeln bzw. reden, WIE sie es tun.

        Es geht mir um VERSTEHEN, nicht um WERTUNG.

        Das muss und soll jeder für sich selbst tun.

        >Im Ergebnis ist mein Vertrauen verspielt.>

        Ihre Entscheidung – dagegen ist nichts zu sagen.

        Ich hoffe, dass Sie bei der nächsten Wahl, für Sie im Mai, einen Politiker bzw. Partei wählen können, die Ihren Ansprüchen an Wahrhaftigkeit entsprechen UND Ziele verfolgen, mit denen Sie sich identifizieren können.

        Viel Glück!

        ALLEN, die werten, empfehle ich – generell, nicht speziell auf Sie gemünzt -, die Maßstäbe nicht aus den Augen zu verlieren, die Menschen gewöhnlich an sich anlegen:

        Wie viele haben schon geflunkert oder gar gelogen im Bewerbungsgespräch, um nicht vom gewünschten Job ausgeschlossen zu werden?

        Zu den Abwägungen:

        >Ich meine, dass die Unantastbarkeit des Körpers und Selbstbestimmung von Eingriffen die eleganteste und einzig robuste Lösung ist, um daraus all die Selbstbestimmungsrechte … abzuleiten.>

        JA – sie ist ROBUST und die Gesellschaft will diese Robustheit auch WEIT verstanden wissen.

        Einem Embryo z. B., das nicht selbstbestimmt agieren kann, wird der Status eines „Trägers von Grundrechten“ zugestanden – bis jetzt jedenfalls.

        Über das Grundrecht körperlicher Unverletzlichkeit gibt es daher keine grundsätzlichen Diskussionen in NORMALZEITEN.

        Pandemien sind aber genauso wenig Normalzeit wie Zeiten mit großen Naturkatastrophen und Kriegszeiten.

        Da muss ABGEWOGEN werden, wenn der weitgehende gesellschaftliche KONSENS ist, so viele Menschenleben zu erhalten, wie es möglich ist:

        Das Recht auf körperliche Unversehrtheit vs. die – welche auch immer – Pflicht, sich impfen zu lassen (bei Verfügbarkeit eines Impfstoffs, womit der Freiheitsentzug durch Kontaktbeschränkungen deutlich verringert werden kann).

        >Wird diese Unantastbarkeit und Selbstbestimmung aufgeweicht, ist der einzelne Mensch in der Verteidigungsposition und muss begründen, weshalb diese oder jene Körpergrenzüberschreitung nicht ausreichend notwendig im Sinne der Gesellschaft ist, wenn entsprechende Ambitionen entwickelt werden.>

        Nein, NICHT der einzelne Mensch muss begründen, sondern er MUSS nur EINSEHEN, dass das Recht, auf das er sich beruft, zu bestimmten Zeiten nicht mehr BEDINGUNGSLOS gelten kann.

        Die GESELLSCHAFT bzw. stellvertretend für sie das PARLAMENT bzw. das BVerfG müssen begründen.

        Siehe zur Problematik aktuell:

        https://www.welt.de/politik/video236478015/Debatte-um-Impfpflicht-Julian-Nida-Ruemelin-sieht-milden-Eingriff-in-Grundrechte.html

        Seine Aussage, u. a.:

        Die Ausgrenzung aus dem sozialen Leben ist auch ein drastischer Eingriff in die Grundrechte“.

        AUCH einer.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Wie viele haben schon geflunkert oder gar gelogen im Bewerbungsgespräch, um nicht vom gewünschten Job ausgeschlossen zu werden?”

        Eine vollkommen unsinnige Analogie.

        Wer als Arbeitnehmer beim Lügen im Bewerbungsgespräch erwischt wird, bekommt eine fristlose Kündigung, und in so einer Konstellation haben Kündigungsschutzkagen Erfolgsaussichten nahe Null.

        Politiker während ihrer Amtszeit beziehungsweise Mandatszeit loszuwerden ist hingegen in Deutschland nahezu unmöglich, egal welches Fehlverhalten sie sich leisten – wir haben kein “Recall”-System wie in Großbritannien oder bestimmten Bundesstaaten in den USA.

        “Pandemien sind aber genauso wenig Normalzeit wie Zeiten mit großen Naturkatastrophen und Kriegszeiten.”

        Ach, unsere verfassungsmäßigen Grundrechte gelten Ihrer Meinung nach nur in “Normalzeiten”? Das lässt ja mal wieder tief blicken…

        Wie fanden Sie es eigentlich, dass 1933 die Nationalsozialisten mit der sogenannten “Reichstagsbrandverordnung”, die ja in Wirklichkeit “Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat” die Grundrechte eingeschränkt hatten? Das war ja auch keine “Normalzeit” und “es ging um Menschenleben”, weswegen unbedingt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden musste, nicht wahr? ;)

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Wer als Arbeitnehmer beim Lügen im Bewerbungsgespräch erwischt wird, bekommt eine fristlose Kündigung,>

        Sind Sie schon wach?

        Wer ein Bewerbungsgespräch führt, ist bei der Firma, mit deren Vertreter er es führt, NICHT Arbeitnehmer.

        WELCHES Vertragsverhältnis soll da gekündigt werden – und auch noch fristlos?

        >“Pandemien sind aber genauso wenig Normalzeit wie Zeiten mit großen Naturkatastrophen und Kriegszeiten.”

        Ach, unsere verfassungsmäßigen Grundrechte gelten Ihrer Meinung nach nur in “Normalzeiten”? Das lässt ja mal wieder tief blicken…>

        Wo habe ich gesagt, dass unsere verfassungsmäßigen Grundrechte NUR in Normalzeiten gelten?

        Nirgends.

        Sie gelten auch in NICHT-Normalzeiten, KÖNNEN aber in diesen nicht so in Anspruch genommen werden, wie es in Normalzeiten der Fall ist.

        Das IST so, weil die Inanspruchnahme eines Grundrechts das NICHT-Inanspruchnehmenkönnens eines anderen bedingt.

        Daher muss ABGEWOGEN werden, WENN – und das ist auch der Fall – die ganz große Mehrheit der Gesellschaft nicht bereit ist, Menschen sterben zu lassen aufgrund von nicht hinreichender Versorgungskapazitäten.

        Sie WOLLEN mal wieder NICHTS verstehen.

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Tischer

        >Ich hoffe, dass Sie bei der nächsten Wahl, für Sie im Mai, einen Politiker bzw. Partei wählen können, die Ihren Ansprüchen an Wahrhaftigkeit entsprechen UND Ziele verfolgen, mit denen Sie sich identifizieren können.

        Aus Ihrem vermutlich ironischen “viel Glück” leite ich ab, dass Sie die Schnittmenge als nicht-existent einstufen. Sie dürften wohl leider recht haben, dass dies selbst bei prinzipiellen Standpunkten nicht erwartbar ist.

        >Nein, NICHT der einzelne Mensch muss begründen, sondern er MUSS nur EINSEHEN, dass das Recht, auf das er sich beruft, zu bestimmten Zeiten nicht mehr BEDINGUNGSLOS gelten kann.
        >Die GESELLSCHAFT bzw. stellvertretend für sie das PARLAMENT bzw. das BVerfG müssen begründen.

        Das ist wohl leider auch korrekt. Der Einzelne kann begründen, aber es spielt letztlich keine Rolle für die Entscheidung. Insofern ist dies die bittere zu schluckende Pille, wenn man die Lage anders einschätzt und die Stellvertreter anders abwägen, weil sie anders gewichten.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas M.

        >Der Einzelne kann begründen, aber es spielt letztlich keine Rolle für die Entscheidung.>

        Na ja, es gibt ja eine nicht gerade geringe Zahl Einzelner und insofern spielen sie in der Summe schon eine Rolle für die Entscheidung.

        Nicht zu vergessen:

        In „sensiblen“ demokratischen Gesellschaften sind Minderheiten grundsätzlich bzw. potenziell im Bewusstsein, und speziell dann, wenn sie RECHTE haben.

        Aber natürlich ist es eine bittere Pille, wenn nicht wie gewünscht abgewogen wird.

        Hierzu kann ich nur sagen:

        Sie sollte etwas weniger bitter sein, wenn erkenntlich ERNSTHAFT abgewogen wird, d. h. auch das Recht, das letztlich nicht oder nicht umfassend zum Zuge kommt, gebührend als auch ein RECHT Würdigung findet.

        Fazit:

        Es gibt Sachverhalte, denen entsprechend NICHT allseits befriedigend gehandelt werden kann.

        Das VERFAHREN, mit dem damit umgegangen wird, sollte derart sein, dass eine Gesellschaft darüber nicht zerbricht.

        Gelingt dies, ist viel erreicht worden.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Ist es wirklich so schwer zu verstehen?

        “Wer ein Bewerbungsgespräch führt, ist bei der Firma, mit deren Vertreter er es führt, NICHT Arbeitnehmer. WELCHES Vertragsverhältnis soll da gekündigt werden – und auch noch fristlos?”

        Stellen Sie sich vor, Sie bewerben sich -ohne Ausbildung als Mediziner- als Chefarzt bei einer Klinik und bekommen die Stelle, weil Sie gefälschte Zeugnisse und Zulassungsbescheinigungen vorgelegt haben. Sobald das auffliegt, fliegen Sie raus.

        Einen analogen Prozess, um einmal gewählte lügende Politiker während ihrer Amtszeit aus dem Amt zu entfernen, haben wir nicht. Lügen lohnt sich für Politiker.

        “Sie gelten auch in NICHT-Normalzeiten, KÖNNEN aber in diesen nicht so in Anspruch genommen werden, wie es in Normalzeiten der Fall ist. Das IST so, weil die Inanspruchnahme eines Grundrechts das NICHT-Inanspruchnehmenkönnens eines anderen bedingt.”

        Falsch. Die Grundrechte gelten immer und können von jedem Grundrechtsträger in Anspruch genommen werden, egal ob Sie eine Zeit für “normal” halten oder nicht. Die einzige explizit im Grundgesetz erwähnte Ausnahme und das einzige Beispiel für eine “unnormale” Situation wäre der Verteidigungsfall, aber der ist hier nicht relevant.

        Wenn Sie ein Grundrecht einschränken wollen, dann ist das nur genau dann nicht verfassungswidrig, wenn die Grundrechtseinschränkung im streng definierten juristischen Sinn verhältnismäßig ist – wir hatten das ja schon oft genug diskutiert.

        “Daher muss ABGEWOGEN werden, WENN – und das ist auch der Fall – die ganz große Mehrheit der Gesellschaft nicht bereit ist, Menschen sterben zu lassen aufgrund von nicht hinreichender Versorgungskapazitäten.”

        Ein raffiniert konstruierter Satz, geradezu ein Meisterwerk der Rabulistik, den es sich zu sezieren lohnt.

        In seiner Gesamtbedeutung ist der Satz falsch, die Erfordernis der Verhältnismäßigkeitsprüfung hängt nicht davon ab, was die Mehrheit der Gesellschaft angeblich will oder nicht will, sondern sie ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip im Zusammenhang damit, dass unsere Grundrechte im Grundgesetz festgeschrieben sind. Wenn Sie das ganz grundsätzlich stört, müssen Sie das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ohne Rechtsstaatsprinzip ersetzen.

        Sehr schön manipulativ ist die “wenn”-Klausel:

        “WENN – und das ist auch der Fall – die ganz große Mehrheit der Gesellschaft nicht bereit ist, Menschen sterben zu lassen aufgrund von nicht hinreichender Versorgungskapazitäten.”

        Den allgemeinen Eindruck, dass die Mehrheit der Gesellschaft niemanden aufgrund von unzureichenden medizinischen Versorgungskapazitäten sterben lassen will, habe ich auch.

        Aber wie kommen Sie auf die Idee, dass wir tatsächlich im Zusammenhang mir Corona gerade so eine Situation haben?

        Lesen Sie den RKI-Bericht, Seite 18, “Anzahl intensivmedizinisch behandelter COVID-Patienten”: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-01-20.pdf?__blob=publicationFile

        Zum 19.01.22 waren 2571 COVID-Patienten auf den Intensivstationen, vor einem Monat waren es noch doppelt so viele. Auf dem Höhepunkt der “2. Welle” um den Jahreswechsel 2020/2021 waren es sogar 5762. Und das ist wohlgemerkt die Situation ohne allgemeine Impfpflicht.

        Niemand stirbt hier aufgrund angeblich “nicht hinreichender Versorgungskapazitäten”. Sie sind voll auf die allgegenwärtige Panikmache reingefallen, falls Sie das tatsächlich glauben.

        “Sie WOLLEN mal wieder NICHTS verstehen.”

        Oh, ich verstehe sogar sehr viel. Was ich nicht *WILL*, ist, mir unter fadenscheinigen Vorwänden meine Grundrechte wegnehmen zu lassen oder mich gar per Panikmache von der Regierung und den Staatsmedien davon überzeugen zu lassen, dass der Verlust meiner Grundrechte sogar in meinem besten Interesse läge.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Bei Ihnen muss ich immer wieder Unsinn zusammenkehren.

        >Stellen Sie sich vor, Sie bewerben sich -ohne Ausbildung als Mediziner- als Chefarzt bei einer Klinik und bekommen die Stelle, weil Sie gefälschte Zeugnisse und Zulassungsbescheinigungen vorgelegt haben. Sobald das auffliegt, fliegen Sie raus.>

        Jetzt ein anderes Konstrukt als das vorhergehende, mit dem Sie gescheitert sind.

        Wieder ein FALSCHES:

        Lindner und andere haben vor der Wahl „keine Impfpflicht“ gesagt.

        Das war zu DIESEM Zeitpunkt NICHT gefälscht.

        Wenn sie das anders sehen, MÜSSEN sie den Betroffenen nachweisen – NACHWEISEN, nicht UNTERSTELLEN –, dass sie zu diesem Zeitpunkt wussten, dass sie die Behauptung widerrufen würden.

        Wenn z. B. vor Ausbruch von Omikron eine sehr HOHE Boosterquote vor allem bei den über 50jährigen erreicht worden wäre, hätten sie vermutlich Abstand von einer Impfpflicht genommen.

        Wissen Sie, dass die Verantwortlichen eine hinreichend hohe Boosterquote nicht für möglich gehalten haben und daher im Sommer wussten, dass sie ihr Wort nach der Wahl nicht würden halten können?

        Sie wissen es nicht, können aber selbstverständlich über die Politiker URTEILEN.

        >Die Grundrechte gelten immer und können von jedem Grundrechtsträger in Anspruch genommen werden,>

        Grundrechte sind IMMER Grundrechte, können aber NICHT immer in Anspruch genommen werden, wenn BESTIMMTE mehrheitlich gewollte Ziele erreicht werden sollen, hier: die Zahl der durch Corona Sterbenden zu begrenzen.

        Wenn dies das Ziel ist, MÜSSEN Freiheitsrechte eingeschränkt werden ODER praktisch ALLE müssen sich mehrmals impfen lassen.

        Das kann verbindlich NUR durch Abwägung geklärt werden.

        Dies ist die LOGIK angesichts der Lage der Dinge und KEIN „Meisterwerk der Rabulistik“.

        Sie wollen es nicht kapieren.

        Ist ja in Ordnung.

        Nur um das zu beweisen, müssen mir nicht immer wieder Unsinn erzählen.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer

        Penetrant unterstellen Sie Wirksamkeiten, die es nie gab.

        Der Booster war empfohlen wegen nachlassende Wirkung bei Delta, fuer Omikron fast kein Schutz. = deshalb haben Bourla/Pfizer und Fauci berets 4 weitere Spritzen aufgezogen.

        Laeuft, nicht so gut fuer die Opfer.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Wissen Sie, dass die Verantwortlichen eine hinreichend hohe Boosterquote nicht für möglich gehalten haben und daher im Sommer wussten, dass sie ihr Wort nach der Wahl nicht würden halten können?”

        Das kann ich ganz sicher ausschließen.

        Warum? “Boosterquoten” waren im Bundestagswahlkampf überhaupt kein Thema, damals war die Auffassung, dass eine Drittimpfung nur für besondere Risikogruppen überhaupt nötig werden könnte. Haben Sie das etwa schon wieder vergessen? Die allgemeine “Booster-Empfehlung” wurde erst Ende November 2021 überhaupt ausgesprochen. Ihr hochgeschätzter Panikprofessor Lauterbach sagte im September 2021 noch: „Ich befürchte, dass jetzt viele mit einer dritten Impfung versehen werden, die davon nicht profitieren, während diejenigen, die sie dringend benötigen würden, sie nicht bekommen.“

        https://www.berliner-zeitung.de/news/ohne-stiko-empfehlung-aerztepraesident-kritisiert-auffrischimpfungen-li.180387
        [Artikel vom 2.9.2021]

        Nach Ihren wirren Kriterien hat auch Walter Ulbricht nicht gelogen als er im Sommer 1961 “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten” sagte – denn es könnte ja sein, dass er es zu diesem Zeitpunkt für möglich hielt, dass die Abwanderung aus der DDR ganz kurzfristig stoppen könnte und damit das Einsperren der eigenen Bevölkerung doch nicht nötig werden würde, nicht wahr?

        Ich kann nur noch den Kopf schütteln. Sie erinnern an ein gehirngewaschenes Sektenmitglied, das sich irgendwelche Scheinargumente zurecht legt, um sich zu erklären, wieso das vom Sektenguru versprochene UFO doch nicht gekommen ist, um alle Gläubigen von der Erde abzuholen. Gefangen im eigenen Wahn.

        “Grundrechte sind IMMER Grundrechte, können aber NICHT immer in Anspruch genommen werden, wenn BESTIMMTE mehrheitlich gewollte Ziele erreicht werden sollen, hier: die Zahl der durch Corona Sterbenden zu begrenzen.”

        Nein. Ob ein Ziel “mehrheitlich gewollt” ist, ist unerheblich. Das, woran Sie hier vielleicht denken, ist in der Verhältnismäßigkeitsprüfung die Prüfung der “Legitimität des Zwecks” der Grundrechtseinschränkung. Eine Impfpflicht einzuführen um sich an den Ungeimpften zu rächen oder “Ein Zeichen an die Geimpften zu setzen, dass jetzt mal die Ungeimpften drans sind”, wie das merkwürdigerweise als Sprachregelung in der Politik gerade populär wird, ist kein legitimer Zweck und Grundrechtseinschränkungen, die damit gerechtfertigt werden, sind immer verfassungswidrig. Grundrechte sind genau dazu da, um auch Minderheiten vor irgendwelchen willkürlichen Ideen, “die mehrheitlich gewollt sind”, zu schützen.

        Sie müssen Ihre autoritären Maßnahmen schon mit dem Schutz der, wie sagte man früher, “Volksgesundheit” rechtfertigen, sonst haben Sie sofort verloren.

        “Wenn dies das Ziel ist, MÜSSEN Freiheitsrechte eingeschränkt werden ODER praktisch ALLE müssen sich mehrmals impfen lassen.”

        Ach ja? Beschreiben Sie mir die konkreten Wirkmechanismen, die erklären, wie die Einschränkung von Freiheitsrechten oder eine allgemeine Impfpflicht die Anzahl der Corona-Toten begrenzen würde.

        Ich bin wirklich neugierig, wie Sie sich vorstellen, wie das funktionieren soll, wenn die Impfung keine sterile Immunität erzeugt und nicht einmal vor Infektionen im Allgemeinen verhindert sondern nur schwere Verläufe weniger wahrscheinlich macht. Wer sowieso ein geringes Risiko für schwere Verläufe hat, der hat auch kaum einen Nutzen von einer Zwangsimpfung, dafür aber das Risiko der Impfnebenwirkungen.

        “Sie wollen es nicht kapieren. Ist ja in Ordnung. Nur um das zu beweisen, müssen mir nicht immer wieder Unsinn erzählen.”

        Haben Sie meine Daten zu der COVID-Intensivbettenbelegung eigentlich zur Kenntnis genommen oder ignorieren Sie die, weil sie gerade nicht in Ihr Weltbild passen?

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Alexander

      >Die BTW21 wurde OHNE große Versprechen geführt, man beschränkte sich auf Unverbindlichkeiten in Wahlprogrammen.>

      Schon Ihr erster Satz ist FALSCH.

      Es sind hinreichend UNTERSCHIEDLICHE Versprechen abgegeben worden.

      Von der AfD will ich gar nicht reden, sie hat mit Blick auf die Klimapolitik und die Pandemiebekämpfung Versprechungen abgegeben, die KONTRÄR zu den anderen waren.

      Und die anderen Parteien haben sich auch hinreichend unterschieden, z. B. „12 EUR Mindestlohn“ oder „keine Erhöhung der Steuern“.

      Mit Ihnen kann man nicht diskutieren, weil sie ein RECHTHABER sind, der sich die Fakten – wenn überhaupt – so SELEKTIV zu rechtlegt oder sie nach Bedarf so UNTERSCHLÄGT, dass sie zu Ihrem Glaubensbekenntnis passen.

      Es ist sinnlos, unergiebig und zeitraubend, Sie ernst zu nehmen.

      Ich habe diese Zeilen geopfert, lediglich um darzulegen, dass es SO ist.

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer

        In weniger als 70 Tagen Amtszeit mehr Menschen gegen sich auf die Straßen zu bringen als jede frühere Regierung der BRDseit 1945 ist die große Leistung des Ampelkabinetts Scholz.

        12€ Mindestlohn ist angemessenes Beispiel für einen Wahlkampf der keiner war, wenn Entscheidungen historischen Ausmaßes einer europäischen Haftungsunion zur Abstimmung anstehen. Verbindliche Aussagen darüber – keine, man schuldet dem Wähler nichts.

        Der neuerliche Datenverlust einer Ursula v. d. Leyen nichts anderes als die Vergesslichkeit der übrigen Personalien dieser Regierung, egal ob sogenannten Wissenschaft oder akademische Leistungen…..man gibt sich schamlos.

        Ich danke Ihnen Herr Tischer sich so unmaskiert zu geben, Sie zeigen sich als Teil des Problems, nur zu…..läuft.

  3. Tom96
    Tom96 sagte:

    Einfach vom anderen Ende denken, also vom Geld- und Währungssystem nach dem Schuldenschnitt / Crash / Great Reste / digitaler Identität:

    Wer will wie, womit, wo eine Gesellschaft, ob global, national, regional steuern und damit beherrschen, lautet der Ansatz.
    Nach mehr als 5.000 Jahren Zivilisationsmacht sowohl emotional, materiell, militärisch, ökonomisch, ist ziemlich viel erfahrbar, wie hier im Blog diskutiert.

    Was sind die geplanten Bedingungen, wieder ein funktionierendes Nachweltsystem zu betreiben und kommerziell erfolgreich (100 Jahre ++ ) zu installieren?
    Diese Auseinandersetzung fordert den ganzen einzelnen Menschen, wenn er in Freiheit, Selbstverantwortung, Souveränität mit anderen zusammen wirtschaften und handeln will, um zu überleben in seinen begrenzten Horizonten.

    Niemals waren weltweit so viele aufgebrochen zu verstehen und zu handeln.

    Zum Geldsystem : das ist ein absoluter Selbstgänger, wie die Schöpfung der Zentral- und Notenbankgeldmengen zeigt – evreybody can do it for good of the people. Die Unbegrenztheit der Zahlungsmittel hat mit der Begrenzheit der Ressourcen nicht das geringste zu tun. Sie wird erst durch eine Wirtschaftsornung in ihren Bedingungen definiert – siehe Ordnungsliberalismus in der ausprägung soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhardt
    Wer das internalisiert hat, lässt sich niemals mehr von den Machern dieser Politiken psychologisch verblenden und terrorisieren.

    Wenn genügend Gehirne das System verstanden hatten, mußte und wurde immer ein neues erfunden und durch Geschichtenerzählung der Mehrheit verkauft.
    Ist das gewollt?
    oder sind genug Legend vorhanden
    https://youtu.be/zeB_MtUp9Qs

    Antworten
  4. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    Inflation ist ja mittlerweile ein echtes Reizthema, dabei war doch so lange gar nicht klar, ob Gelddrucken überhaupt welche auslöst! ;)

    US-Präsident Biden ist von der Tagespflege gerade medikamentös ziemlich schlecht eingestellt und beschimpft einen Journalisten, der ihm eine Inflationsfrage stellt, als “dummen Hurensohn”:

    “Do you think inflation is a political liability ahead of the midterms?” asked Fox News’ Peter Doocy as Biden was wrapping up a press conference for the White House’s Competition Council.
    “No. It’s a great asset. More inflation. What a stupid son of a bitch,” replied Biden.

    https://www.zerohedge.com/political/stupid-son-bitch-biden-busted-hot-mic-after-being-asked-about-americans-biggest-worry

    Antworten
  5. Carsten Pabst
    Carsten Pabst sagte:

    „Um es unverblümt zu sagen: Sie stehlen peu à peu das Geld von alten Menschen.”
    Zumindest kann der alte Mensch sein Geld auf verschiedene Anlageklassen streuen. Und er hat ja in der Regel aufgrund seines Alters Vermögen angespart. Wenn er diese in Nominalwerte hält, ist das seine Entscheidung. Diese Möglichkeiten haben Familien mit Kindern nicht. Die trifft die Teuerung mit voller Wucht:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1048/umfrage/preissteigerung-fuer-ausgewaehlte-waren-und-dienstleistungen/
    Was das auf Dauer für eine Gesellschaft bedeutet, muss ich hier nicht erklären. Insofern teile ich seine Bedenken, aber die größten Verlierer hat er nicht auf seiner Rechnung.
    Freundliche Grüße
    Carsten Pabst

    Antworten
    • Axel
      Axel sagte:

      @Carsten Pabst

      “Was das auf Dauer für eine Gesellschaft bedeutet, muss ich hier nicht erklären.”

      Ist doch klar: Umverteilung!

      Mit über 7 Billionen auf den deutschen Konten, laßen sich soziale Ungleichgewichte doch eine Zeitlang ausgleichen. Auch geistert das Gerücht von einem europäischen Vermögensregister durch die Gazetten. Da läßt sich doch vorzüglich der ein oder andere Vermögenswert für soziale Wohltaten rauspicken.
      Dasselbe Schicksal könnte auch dem angeblich sicherem Hafen ins Haus stehen. Nicht nur, daß laut Grundgesetz “Bodenschätze” in Krisenzeiten konfissiert werden können, es hieß schon nicht umsonst einmal vor fast 100 Jahren “Gold gab ich für Eisen”.
      Heute ist es eben “Gold gab ich für paritätische Zwecke”…hört sich auf jedenfall besser an als für “…eine vermurkste Sozialpolitik”

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  6. @foxxly
    @foxxly sagte:

    soweit so gut, (oder schlecht): die politik steuert zunehmend die kreditvergabe.

    nicht erwähnt ist in diesen artikel, dass die regierungen in einem hohen maße den willen aus den finanz-industriellen komplex, erfüllen (müssen). dies läuft schon lange und nicht erst in der zukunft.

    mit dieser steuerung aus den finanz-interessen-komplex, wird eine noch viel stärkere umverteilung nach oben und entreicherung der klein- und mittelschicht, verstärkt forciert und erreicht.
    das ist das ziel und die wirkweise des schuldgeldsystems!

    die politischen ökologischen – und klimaziele etc. usw., sind nur zwischen ziele bzw. ablenkungen, was wirklich im hintergrung passiert.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @foxxly

      “nicht erwähnt ist in diesen artikel, dass die regierungen in einem hohen maße den willen aus den finanz-industriellen komplex, erfüllen (müssen). dies läuft schon lange und nicht erst in der zukunft.”

      *MÜSSEN* die Regierungen das tatsächlich? Sie könnten die Bänker auch pleite gehen lassen beziehungsweise ins Gefängnis stecken, genügend Anlässe für strafrechtliche Ermittlungen ließen sich leicht finden. Noch haben wir zumindest formal ein System, in dem die Finanzindustrie an Recht und Gesetz gebunden ist und nicht selbst die rechtlichen Standards setzt.

      Allerdings gäbe es dann kein Schmiergeld für die Parteien und keine Pöstchen für die “Anschlussverwendung” nach dem Ende der polititischen Karriere mehr.

      So ist die Motivation groß, der Finanzindustrie jeden Wunsch zu erfüllen und hinterher Erinnerungslücken zu entwickeln…

      Antworten

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