EZB-Schulden­annul­lierung als Auftakt für neue Austeritäts­politik?

Die Idee der Schuldenannullierung durch die EZB ist in der Welt und gewinnt vor allem bei “progressiven” Kräften Unterstützung.

Grund genug für Deutschland, sich darauf einzustellen:

Deutschland braucht Stra­tegie: Dekade der Vermögens­vernichtung

Obwohl es aus ökonomischer Sicht eigentlich nichts bringt:

Warum eine Schulden­annul­lierung der EZB nichts ändert

Aber auch “progressive” Kräfte haben aber Bedenken – und die sind interessant. Denn sie befürchten, es gäbe eine Rückkehr zur Solidität der Finanzen nach einem solchen Schritt. Da ist es nach dieser Sicht natürlich besser, weiterzumachen wie bisher: EZB-Finanzierung und höhere Staatsausgaben:

  • “Vor fast einem Jahr forderte eine Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern und politischen Aktivistinnen in einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne, die Europäische Zentralbank (EZB) solle die Staatsschulden aus ihrer Bilanz streichen. Im Februar 2021 veröffentlichte diese Gruppe nun einen offenen Brief mit prominenten Unterzeichnern wie dem französischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty, dem früheren EU-Kommissar László Andor und dem Parteichef der belgischen Sozialisten, Paul Magnette. Dieser Brief bekam in der Medienberichterstattung und in der öffentlichen Diskussion so großes Gewicht, dass die EZB öffentlich Position dagegen beziehen musste.” – bto: Was soll sie auch anderes tun. Dies bedeutet übrigens nicht, dass sie sich in Wirklichkeit dagegen stellt. Offiziell ist anders als inoffiziell.
  • “Auf den ersten Blick mag der vorgeschlagene Schuldenerlass verlockend erscheinen. Doch in Wahrheit nährt der Vorschlag eine gefährliche Illusion: die Illusion, dass ein handfestes politisches Problem sich mit einer kleinen technokratischen Lösung beheben ließe. Denn der Vorschlag verfestigt durch das Festhalten am Fetisch der Staatsschuldenquote die Vorstellung, Staatsschulden seien per se ein Problem, und übersieht außerdem, wie eng die Staatsschulden und das Zentralbankwesen mit der privaten Finanzwirtschaft verflochten sind.” – bto: Hier klingt MMT durch. Gern wird dabei die Verteilungswirkung zwischen den Staaten unterschlagen.
  • “Die Befürworter eines Schuldenerlasses machen sich offenbar nicht bewusst, dass ihr Vorschlag auf die Zementierung des Status Quo hinausläuft. Wer von öffentlichen Institutionen gehaltene Schulden streicht, um private Investoren zu beruhigen, betreibt aus unserer Sicht das Gegenteil einer progressiven Agenda, die nämlich anstreben sollte, die Staatsfinanzen vom Diktat der privaten Investoren zu befreien.” – bto: Das ist doch cool. Wir haben kein Staatsschuldenproblem, sondern sollten viel mehr Schulden machen.
  • “Die Machtverhältnisse, die diesen Steuerungsmechanismen eingeschrieben sind, bedeuten, dass ein Schuldenerlass kein buchhalterischer Vorgang ist, der niemandem wehtut. Private Investoren haben sich daher auch bereits gegen jede Art von Schuldenerlass ausgesprochen. Diese ablehnende Haltung könnte zu höheren Risikoaufschlägen für Staatsanleihen führen, die das, was mit einem Schuldenerlass zu gewinnen wäre, zu neutralisieren drohen. Ehe man daran denkt, die von einer öffentlichen Institution gehaltenen Verbindlichkeiten aus den Büchern zu streichen, sollten deshalb die Regierungen vor allem zuverlässig dafür sorgen, dass ihre Finanzministerien nicht von den Glaubenssätzen, dem Appetit und den politischen Wünschen privater Anleger abhängig sind.”bto: Was soll das denn bedeuten? Nun, es soll nichts anderes sagen, als dass man die Staatsfinanzierung unabhängig von privaten Märkten gestalten will. Zinsen sollen also quasi staatlich definiert werden.
  • “In diesem Zusammenhang verweisen die Verfechter eines Schuldenerlasses gern auf die Londoner Konferenz von 1953. Damals erließen die Alliierten Westdeutschland zwei Drittel seiner Auslandsschulden – aus ihrer Sicht ein Schlüsselmoment für den Wiederaufbau Europas nach dem Krieg. Es stimmt, dass das in London unterzeichnete Abkommen positive Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft hatte, weil der Schuldendienst sich verringerte. Aber es war kein Gründungsmoment, der bei der politischen Klasse einen Sinneswandel im Hinblick auf die staatliche Verschuldung bewirkt hätte. Auch waren an dem Schritt damals keine Zentralbanken beteiligt.” – bto: Es ist was ganz anderes gewesen und es stellt sich die Frage, welche Art von “Sinneswandel” man sich denn gewünscht hätte.
  • “Relevanter für die aktuelle Diskussion wäre ein anderes Beispiel aus der Geschichte. Dafür müssen wir in das Jahr 1928 zurückblicken. Genau betrachtet war das, was in jenem Jahr in Frankreich geschah, anders als das Londoner Abkommen von 1953 tatsächlich ein historischer Präzedenzfall für den Erlass von Staatsschulden durch eine Zentralbank. Nach dem Ersten Weltkrieg hielt die Banque de France einen großen Teil der Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit, was als inflationär angesehen wurde. Der Wirtschaftsstabilisierungsplan von 1928 beinhaltete ein neues Währungsgesetz und eine Abwertung des Franc. Durch die Abwertung des Franc erhöhte sich der Gegenwert der Goldreserven der Zentralbank (in Francs). Diese Werterhöhung wurde verwendet, um einen Teil der von der Zentralbank gehaltenen Staatsschulden zu streichen. In den Aktiva der Zentralbank trat das neu bewertete Gold also an die Stelle der erlassenen staatlichen Schulden.” – bto: Heute könnten die Notenbanken in ihrer Bilanz einfach das Gold neu bewerten und mit dem Gewinn die Schulden tilgen.
  • “Dieses Maßnahmenpaket (Abwertung, neues Währungsgesetz und Senkung der Staatsverschuldung) war tatsächlich ein transformativer und nicht bloß progressiver Moment. Frankreich kehrte zum Goldstandard zurück. Für wenige Jahre wirkte die 1928 erreichte Stabilisierung positiv auf die französische Wirtschaft, aber als 1930 die Weltwirtschaftskrise zuschlug, stürzten die Regeln des Goldstandards das Land in eine schwere und lang anhaltende Deflation.” – bto: Nun ist ein neuer Goldstandard nicht in Sicht.
  • “Wenn sich nicht zunächst etwas daran ändert, wie Staatsschulden auf den Finanzmärkten gehandelt und von Staatsmanagern und der politischen Klasse wahrgenommen werden, dürfte ein Schuldenerlass durch die Zentralbank eher dazu führen, dass die neoliberale Fiskalorthodoxie sich noch mehr verfestigt. Dass ein solcher Schuldenerlass den Grundstein für eine neue makrofinanzielle Ordnung legt, ist weniger wahrscheinlich. (…) Bevor man die Schulden unschädlich macht, muss das gesamte Gefüge von Schuldenmanagement, Finanzregulierung, Staatsfinanzierung und Fiskalregeln verändert werden. Sonst bewirkt ein Schuldenerlass das Gegenteil von dem, was seine Befürworter ursprünglich erreichen wollten.” – bto: Und sie machen es spannend: Was genau soll sich denn ändern? Offensichtlich will man Unabhängigkeit von Märkten und Spielraum für höhere staatliche Ausgaben.
  • Wenn ein solcher Schuldenerlass durch die EZB nicht mit radikalen politischen Veränderungen der Schuldenregeln und Steuervorschriften einhergeht, besteht die Gefahr, dass er den Fiskalkonservativen in die Hände spielt. Die EZB würde aufhören, Staatsanleihen zu kaufen, und die Regierungen müssten wohl oder übel die finanzpolitischen Zügel straffen. Überdies würde der Schuldenerlass im kleinen Kreis von EZB, Europäischem Rat und EU-Kommission ausgehandelt, sodass jede Möglichkeit einer öffentlichen, demokratischen Diskussion über das makrofinanzielle Gesamtgefüge und die Rolle, die die Zentralbank in diesem Gefüge spielt, ausgeschlossen wäre.” – bto: Ja, es gäbe keine offizielle Form der MMT.
  • “Ohne einen tiefgreifenden Wandel droht ein Schuldenerlass durch die EZB uns in die Situation vor 2008 zurückzubefördern, als es in Europa keine Vergemeinschaftung von Schulden gab – in ein Europa mit verschärften finanzpolitischen Regeln und Schuldenobergrenzen, in dem die EZB nicht als ‘lender of last resort’ auf dem Staatsanleihenmarkt fungierte. (…) Es ist höchste Zeit, die Energie, die bisher in den Strukturreformeifer gesteckt wurde, auf ein anderes Ziel zu lenken und umgekehrt die makrofinanzielle Architektur so umzubauen, dass sie mit wirtschaftlicher und politischer Demokratie vereinbar ist.” – bto: hm.

ipg-journal.de: „Vorsicht vor einfachen Lösungen“, 9. März 2021

Kommentare (26) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Bakwahn
    Bakwahn sagte:

    Off-topic

    Ich ärgere mich, daß mir in meinen Texten ein paar – eigentlich unverzeihliche – Fehler unterlaufen sind. Da gibt es ein, zwei Grammatikfehler. Das darf nicht sein.
    Ich nicht nur alt, ich bin auch „old school“; also altmodisch. Ich bin einer, der noch vorschreibt! Tatsächlich, ich schreibe meine Texte mit einem MS-Word kompatiblen Schreibprogramm vor; nach alter Väter Sitte. Nach Fertigstellung wird noch schnell korrekturgelesen, und dann wird via „copy und paste“ das Ganze abgeschickt. Weil man – das werdet ihr alle kennen – ein klein bißchen selbstverliebt in den eigen Text ist, werden kleine, versteckte Fehler großzügig übersehen. Nur eine zweite Person würde sie erkennen.

    Ein weiterer „postingtechnischer“ Fehler ist mir unterlaufen.
    Ich habe versehentlich Teil 1 zuerst und danach Teil 2 gepostet. Dadurch sind die beiden Textteile, die inhaltlich ja zusammengehören, im Verlaufe der Diskussion auseinandergerissen worden.

    Das Folgende gilt (noch) nicht für diesen Blog.
    Ich habe mit Absicht meinen fast 2 Seiten langen Kommentar in 2 Teile geteilt. Warum? Weil ich aus Erfahrung weiß, daß auf Blogs und Diskussionsboards von vielen Boardmitgliedern längere Kommentare und Beiträge gar nicht erst gelesen werden. Zu lang, zu zeitaufwendig, zu anstrengend etc. In Zeiten von Handys und Smartphones, von SMS, Facebook und Twitter sind kurze Beiträge „modern“ jetzt, „progressiv“. Ja, sie verkommen zu Satz- und Wortfetzen, bei denen Rechtschreibung, Grammatik, Syntax, sprachliche Logik und stringente Gedankenführung keine Rolle mehr spielen. Solches auf Gedankenfetzen, auf inhaltliche Atome reduziertes Tastaturgestammel ist eigentlich eine Beleidigung der deutschen Sprache und für den Leser eine unverschämte Zumutung.
    Ich höre mal auf.

    Live aus Buxtetown am Esteriver – 21.4. 2021 – 20:20 Uhr Ortszeit
    Felix Haller – nicht erst seit 2013 alternativ

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  2. Bakwahn
    Bakwahn sagte:

    Teil 2:
    „Es ist höchste Zeit, die Energie, die bisher in den Strukturreformeifer gesteckt wurde, auf ein anderes Ziel zu lenken und umgekehrt die makrofinanzielle Architektur so umzubauen, dass sie mit wirtschaftlicher und politischer Demokratie vereinbar ist.”

    Die Forderung nach kompletten Schuldenschnitten der von der EZB gehaltenen Schuldenpapieren, ist daher folgerichtig; eben weil die von den herkömmlichen VWL-Theorien vorhergesagten Katastrophen und negativen Auswirkungen weitgehend ausgeblieben sind.

    Ein Blick in die mittelfristige Zukunft der Eurozone eines VWL-Laien: ein paar Stichworte.
    * Der Euro wird Bestand haben.
    * Alle Länder werden in der Eurozone bleiben.
    * Die EZB wird fast komplette Schuldenschitte durchführen; in Absprache mit den nationalen Landesregierungen und der EU-Kommission. Natürlich z.T. Verschleiert mit allerlei Tricks, z.B. rückzahlbar in 99 Jahren und andere Verhüllungen und Tarnungen. Die Fachpeoples auf diesem Bord könnten mal dazu was schreiben.
    * Die Zinsen werden nahe Null bleiben.
    * Die Inflation wird nur mäßig anziehen; vielleicht 3 %. (spezielle Märkte nehme ich aus, z.B. Aktien, Gold, Immobilien, Kunst etc. Also „harte“ Vermögenswerte )

    Nach dem Schuldenschnitt folgt alles andere als Austeritätspolitik.
    Der letzte Satz des Textes läßt keine andere Interpretation zu.
    Nur Stichworte:
    Die Schuldenmacherei feiert fröhliche Urständ, das allermeiste Schuldengeld fließt in den Konsum, nicht in Strukturveränderungen oder in nützliche Investitionen.
    Die Wettbewerbssituation des Clubs Méditerranée wird sich weiter verschlechtern. Irgendwann wird die Euro-Zone beginnen, sich wirtschaftlich abzuschotten, durch Zölle etc.

    Die deutschen Wahlbürger werden das alles dulden. Denn deutsche Firmen und die Arbeitnehmer profitieren noch eine zeitlang davon. „Deutschland profitiert vom Euro.“
    Solange unser Humankapital und das wirtschaftliche und kulturelle Kapital noch nicht ganz verbraucht sein wird, geschieht hier ein nur ganz allmählich sich vollziehender wirtschaftlicher Abstieg = vom Hochlohnland zum Mittellohnland. Danach geht es ziemlich schnell, und wir finden uns auf dem Niveau der Mittelmeerländer.
    Aber mich interessiert das nur noch peripher, denn ich befinde mich am Beginn meines 8. Lebensjahrzehnts.
    Ich bedauere nur die Kinder meiner, unserer Familie.

    Live aus Buxtetown am Esteriver – 19.4. 2021 – 21:45 Uhr Ortszeit
    Felix Haller – nicht erst seit 2013 alternativ

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    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Bakwahn

      >Die Forderung nach kompletten Schuldenschnitten der von der EZB gehaltenen Schuldenpapieren, ist daher folgerichtig; eben weil die von den herkömmlichen VWL-Theorien vorhergesagten Katastrophen und negativen Auswirkungen weitgehend ausgeblieben sind.>

      Anders:

      … weil dadurch ZUKÜNFTIGE Katastrophen und negative Auswirkungen weitgehend ausbleiben WERDEN.

      >Die Schuldenmacherei feiert fröhliche Urständ, das allermeiste Schuldengeld fließt in den Konsum, nicht in Strukturveränderungen oder in nützliche Investitionen.>

      GENAU SO wird es sein aller Erfahrung nach.

      >Die Wettbewerbssituation des Clubs Méditerranée wird sich weiter verschlechtern.>

      Wird mit Geld zugedeckt.

      >Die deutschen Wahlbürger werden das alles dulden.>

      Eine Zeit lang, nicht ewig.

      Irgendwann wird NICHT mehr genügend geduldet und dann ist es aus.

      Antworten
      • Bakwahn
        Bakwahn sagte:

        Was ich zur Fahrzeugindustrie skizziert habe, wird sich in anderen Bereichen auch so in etwa abspielen; im Maschinenbau, in der chemischen Industrie, in der eisen- und stahlverarbeitenden Industrie, elektrotechnische Industrie etc.
        Allgemein: das Lohn- und Einkommensniveau bei uns wird fallen; langsam, kaum merklich aber stetig.

        Ich zitiere mich selbst aus einem anderen Beitrag.
        Unsere Volkswirtschaft ist „kleinteilig“, mittelständisch organisiert. Das ist ein großer Vorteil (noch). Diese Unternehmen, viele davon sogenannte „Weltmarktführer“, sind in der Tat sehr flexibel, innovativ und produktiv. Viele Zulieferbetriebe der Autoindustrie sind dabei, sich umzuorientieren und neue Geschäftsfelder zu suchen und neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und anzubieten.

        !!! Jedoch vielen solcher Unternehmen gehen die jüngeren gut ausgebildeten und fähigen Fachkräfte aus; und die älteren (55 plus) haben für solch eine Kraftanstrengung keine Lust mehr (umgangssprachlich formuliert). !!!
        Genauer: Solche Unternehmen bekommen nicht mehr die Anzahl an jüngeren gut ausgebildeten und fähigen Fachkräfte, die notwendig sind, um in der Weltspitze zu bleiben. Das hat mit dem Verlust von Humankapital und wirtschaftlich-kulturellem Kapital zu tun. Stich wort: dickes Buch.

        Als Laie formuliere ich es mal so:
        Teile unserer Volkswirtschaft werden weiterhin florieren und zur Weltspitze gehören. Dort wird dann auch gut verdient. Aber sie werden viele gutbezahlte Arbeitsplätze verlieren.
        Große Teile werden auf „Mittellohnniveau“ absinken. Es wird so kommen, daß große Teile der Wirtschaft als „Werkbank“ fungieren aufgrund von Investitionen innovativer, kapitalkräftiger Unternehmen z.B. aus Ostasien.
        Der Rest der arbeitsfähigen Bevölkerung wird im Dienstleistungssektor ihr Heil und Auskommen suchen; wird sich für 3 Euro gegenseitig die Haare schneiden.

        Live aus Buxtetown am Esteriver – 19.4. 2021 – 23:50 Uhr Ortszeit
        Felix Haller – nicht erst seit 2013 alternativ

    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ bakwahn 21:36 >> Die Zinsen werden nahe Null bleiben.
      * Die Inflation wird nur mäßig anziehen; vielleicht 3 %.<>Deutschland profitiert vom Euro.<<
      der staat nimmt vom export keine steuer ein! die masse der arbeitnehmer profitiert auch nichts vom export.
      der gewinn daraus landet bei den unternehmen, welche wiederum fast keine steuer zahlen.
      wo soll der große profit denn sein?

      nun, ja die stimmung in D kann (und wird auch) schneller kippen, als sie denken.
      nicht vergessen, dass wir deutlich über 20 % an ausländer (incl abstammend) plus den zuwanderen. wenn diese in ihren leben hier zu sehr eingeschränkt werden (durch teuerung), dann geht von diesen die größte gefahr für den inneren frieden aus!

      Antworten
      • Bakwahn
        Bakwahn sagte:

        @Foxxly
        „Deutschland profitiert vom Euro.“
        Das ist ganz bestimmt nicht meine Meinung.
        Diesen Satz habe ich aus der Sicht des deutschen Ottonormalbürgers geschrieben. Der ist zu einem großen Teil tatsächlich immer noch der Auffassung, daß wir vom Euro profitieren.
        Die Exportindustrie profitiert vom billigen Euro und damit die dort Beschäftigten.
        Die Industrie, die für den Inlandsmarkt produziert, profitiert ebenfalls vom Euro und damit die dort Beschäftigten, weil sich aufgrund der geringeren Wettbewerbsfähigkeit der Konkurrenten aus Euro-Ländern, die Inlandsfirmen gut behaupten können. Das sähe bei den alten Landeswährungen deutlich anders aus.
        Es profitieren sicherlich Millionen von Arbeitnehmern durch sichere Arbeitsplätze und relativ hohen Einkommen.
        Dadurch profitieren auch der deutsche Staat und die Sozialversicherungen durch Steuern und Abgaben.
        Den deutschen Normalbürger interessieren die Taget2-Salden und die hochkomplexen Geldströme zwischen den Euro-Staaten nicht. Zumal dann, wenn Sie von Experten unterschiedlich gesehen und eingeschätzt werden.
        Der hat ausschließlich Interesse an einem sicheren Arbeitsplatz und seinem monatlichen Lohn/Gehalt.

        Der deutsche Mustermensch wir erst dann „aufwachen“,
        wenn die Wirtschaft abschmiert
        mit Millionen von Arbeitslosen
        die Arbeitslosigkeit auch unter den gut qualifizierten und fähigen Arbeitnehmern drastisch zunimmt
        das Lohn-und Gehaltsniveau rasant sinkt
        die Renten- und Pensionszahlungen gefährdet sind
        Dazu noch eine anziehende Inflation, weil jetzt die Geldschöpfungsaktionen und die Staatsfinanzierung durch die EZB voll auf die Preise durchschlägt.
        Das dann auch die Zugewanderten unruhig werden, ist klar, weil ihre Erwartungshaltungen an regelmäßige und ausreichende Geldzahlungen enttäuscht werden.
        Ich höre mal auf.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        “der gewinn daraus landet bei den unternehmen, welche wiederum fast keine steuer zahlen.
        wo soll der große profit denn sein?”

        Na Sie sind ja ein echter Experte. Haben Sie schon einmal einen deutschen Gewerbesteuer- oder Körperschaftssteuerbescheid für Kapitalgesellschaften gesehen? Die Belastung durch diese beiden Steuerarten liegt in Deutschland bei insgesamt knapp 30% vom Gewinn, zumal auf die Körperschaftssteuer auch weiterhin Solidaritätszuschlag erhoben wird.

        Wenn ich mir den versteuerten Gewinn als Eigentümer ausschütten will, dann werden übrigens auf diese Ausschüttung nochmal 25% Kapitalertragssteuer (plus Solidaritätszuschlag, auch hier gibt es den weiterhin) fällig, zuzüglich gegebenenfalls Kirchensteuer, und je nach Versichertenstatus in der gesetzlichen Krankenversicherung eventuell sogar noch Krankenversicherungs-Beiträge.

        Und Sie wollen mir erzählen, dass mein Unternehmen “fast keine Steuer” zahlt?

        Um in Deutschland auf Gewinn “fast keine Steuer” zu zahlen, müssen Sie schon Teil eines großen Konzerns sein und entsprechende Steuergestaltungsmodelle nutzen können. Für Mittelständler ist es viel zu aufwendig und zu teuer, die zu etablieren – und in den meisten Branchen auch mit großen rechtlichen Risiken verbunden, wenn tatsächlich in Deutschland produziert wird und man nicht nur Händler ist oder virtuelle Dienstleistungen anbietet wie zum Beispiel Amazon.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ ott 07:38 >>Und Sie wollen mir erzählen, dass mein Unternehmen “fast keine Steuer” zahlt? << richtig ! ich hatte nicht unterschieden zwischen klei-mittel- und groß- bzw. konzernen.

  3. Bakwahn
    Bakwahn sagte:

    Teil 1:
    Vorbemerkung:
    Ein auf unterstem ökonomie- und finanztheoretischem Niveau geschriebener Kommentar von mir, einem VWL-Laien.

    Es gibt offensichtlich keine ökonomie- und finanztheoretische Theorie, mit der sich das wirtschaftliche sowie das finanzielle Geschehen und seine Auswirkungen der letzten ca. 12 Jahre in der Eurozone angemessen beschreiben und erklären ließe.
    Nach den traditionellen, herkömmlichen – von mir aus konservativen – Theorien (z.B. Hayek) müßte es in der Eurozone längst gründlich „gekracht“ haben. Stichworte: Bankencrashs, Staatspleiten (z.B. Griechenland, Italien), ständiger Verlust von Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit, was in der Folge zu Firmenpleiten und hoher Arbeitslosigkeit hätte führen müssen bei gleichzeitig anziehender und dann galoppierender Inflation.
    Nichts dergleichen ist eingetreten.
    * Griechenland und die hinter Hellas stehenden Gläubigerbanken wurden mit EZB-Geld gerettet.
    * Italien hat sich 2018/2019 – mithilfe der EZB – quasi aus der Portokasse refinanziert.
    * Die europäischen Banken wurden weitgehend ebenfalls mit Tricks und Kniffen durch EZB-Geld vor dem viel beschworenen Crash gerettet.
    * Die relativ hohe Arbeitslosigkeit in den Südländern ist für diese „normal“. So war es dort immer; also nichts, was die Menschen dort substanziell bewegt. Deswegen sind aus den Mittelmeerländern ab Ende der 50er Jahren Millionen von Gastarbeitern zu uns gekommen.
    * Zur Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft:
    Gestern am 18.4.21 wurde im Staatsfernsehen die frohe Botschaft durch Superfrau Anja Kohl verkündet, die Autobranche boome, neue Modelle – Verbrenner, Hybride, E-Autos – verkaufen sich weltweit (insbesondere nach China) wie warme Semmeln. Daimler habe einen Gewinn von sagenhaften 7 Milliarden Euro erwirtschaftet.

    Ich habe in den letzten Monaten von Massenentlassungen im Fahrzeugbau weder etwas gelesen noch gehört. Die deutsche Volkswirtschaft passt sich an die neuen, durch grün-linke Politik verordneten Rahmenbedingen, rasch an.
    Wir sind kein reiches Land wie Saudi-Arabien und die Öl- und Gasemirate. Unser Wohlstand oder unser (angebliche) Reichtum ist begründet in unserer Fähigkeit zur raschen Anpassung, zur Innovation und liegt begründet in der Befähigung, unter neuen Bedingungen neue wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Gerade noch! Denn die Bedingungen und Grundlagen unserer ökonomischen Leistungsfähigkeit werden seit ca. einer Dekade durch eine unheilvolle Politik fast systematisch zerstört. Das Humankapital und das kulturelle Kapital, die die deutsche Gesellschaft seit vielen Generationen ökonomisch in der Weltspitze halten, bröseln und bröckeln. (Das ist ein Thema für dickes kluges Buch.)

    Live aus Buxtetown am Esteriver – 19.4. 2021 – 21:35 Uhr Ortszeit
    Felix Haller – nicht erst seit 2013 alternativ

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Bakwahn

      >Ich habe in den letzten Monaten von Massenentlassungen im Fahrzeugbau weder etwas gelesen noch gehört. Die deutsche Volkswirtschaft passt sich an die neuen, durch grün-linke Politik verordneten Rahmenbedingen, rasch an.>

      So rasch, wie sie kann.

      Nur mal auf den Fahrzeugbau bezogen, sind die Fragen:

      a) kann die Gesellschaft die Anpassung, die mit WENIGER Menschen im hochbezahlen Fahrzeugbau und Zulieferern erfolgen wird, VERKRAFTEN und wenn so, WIE?

      und

      b) wenn in China immer MEHR Fahrzeuge verkauft werden, was hindert dann die Fahrzeughersteller sie in China STATT in Deutschland herzustellen?

      Umstellung der gesamten Volkswirtschaft ist DISRUPTION.

      Die Risiken sind da und m. A. n. wachsen sie.

      Antworten
      • Bakwahn
        Bakwahn sagte:

        @Tischer
        zum Fahrzeugbau:
        Im Großen und Ganzen wird die Autoindustrie und der Fahrzeugbau die Umstellung vom Verbrenner auf E-Mobilität noch verkraften und meistern. Aber mit möglicherweise erheblichen Reibungsverlusten. Sie wird etliche Teile ihrer Wertschöpfungsketten hier bei uns verlieren; d.h. in der mittleren Zukunft wird diese Industrie viele gutbezahlte Arbeitsplätze verlieren.
        Das genau zu quantifizieren kann ich nicht, kann wohl niemand.
        Fast alle unserer Autofirmen haben schon seit Jahrzehnten Produktionsstätten im Ausland. In den USA, in Mexiko, in Brasilien. Das sind die Länder, an die ich mich sicher erinnere.
        Auch in China haben deutsche Autofirmen längst Produktionsstätten.
        Ich weiß nicht genau, welche Firmen es sind und wie groß der Umfang ist. Aber ich vermute, die Investitionen sind erheblich und die Anzahl der im Ausland dadurch geschaffenen Arbeitsplätze sind gigantisch.
        Die Fahrzeugindustrie wird auf mittlere Sicht (4, 6, 8 Jahre) zehntausende, vielleicht sogar mehrere hunderttausende GUTBEZAHLTER Arbeitsplätze verlieren, ohne das parallel dazu in anderen Bereichen gleich viele gutbezahlte Arbeitsplätze neu entstehen; etwa im Dienstleistungssektor.

        Viele in der Autoindustrie werden ihre gutbezahlten Arbeitsplätze verlieren. Da es aber ausgebildete Fachkräfte sind – Facharbeiter, Industriemeister, Techniker, Ingenieure, Marketingspezialisten etc. – , werden sie schnell wieder einen Job finden. Aber zu erheblich schlechteren Konditionen, z.B. zu spürbar niedrigeren Einkommen. Statt 5.000 nur noch 3.800 Euro (bitte, das ist ein Zahlenbeispiel)

        Live aus Buxtetown am Esteriver – 19.4. 2021 – 23:35 Uhr Ortszeit
        Felix Haller – nicht erst seit 2013 alternativ

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Bakwahn

        Die Auto- und Zulieferindustrie in Deutschland wird definitiv Arbeitsplätze verlieren. Wie könnte es auch anders sein, wenn doch die “trendigen” neuen Modelle mit Elektroantrieb als Produkt aus viel weniger einzelnen Bauteilen bestehen als die bisher produzierten Autos mit Verbrennungsmotoren?

        Da hilft auch kein Nachfrageanstieg in Asien – der wird, wie Herr Tischer richtig prognostiziert, irgendwann über Produktion vor Ort in Asien bedient werden.

  4. Gnomae
    Gnomae sagte:

    “Bevor man die Schulden unschädlich macht, muss das gesamte Gefüge von Schuldenmanagement, Finanzregulierung, Staatsfinanzierung und Fiskalregeln verändert werden. Sonst bewirkt ein Schuldenerlass das Gegenteil von dem, was seine Befürworter ursprünglich erreichen wollten.”

    Realistisch ist in absehbarer Zeit eine Schuldenannullierung nicht, da die Finanzinstrumente für die Finanzierung der Pandemie und grüner Investitionen in der EU durch das Programm Next Generation EU stehen. Die Fremdfinanzierung wird über EU-Bonds besorgt, die über Prime Broker emittiert werden. Es wird also eine Verlängerung des bisherigen Systems geben. Notwendige neue Anleihen, die auslaufende Staatsschulden ersetzen, können problemlos begeben werden, da sie in der EZB immer einen Endabnehmer finden werden.
    In den USA wird ähnliches praktiziert.
    Besteht Einigkeit im transatlantischen Raum, so dürfte die kontinuierliche Refinanzierung gewünscht sein und fiskalpolitisch entsprechend abgesichert werden.

    Antworten
  5. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Wenn die Not GROSS ist, haben GROSSE „Lösungen“ Konjunktur.

    Was hier diskutiert wird, sind Utopien im luftleeren Raum.

    Den Lauf der Dinge bestimmen INTERESSEN.

    Die Notenbanken befriedigen breit gefächerte Interessen im großen Stil, indem sie das System LIQUIDE halten und so das Insolvenzproblem entschärfen.

    Die Gläubiger kommen ungeschoren davon und die Schuldner können weiter operieren, insbesondere Menschen in Beschäftigung halten (Unternehmen) und Sozialleistungen ermöglichen (Staaten).

    Das wird fortgesetzt, weil es KEINE Alternative gibt, die so UMFASSEND so VIELEN Interessen gerecht wird.

    Wenn die Notenbanken die Schulden ANNULIEREN, erhöhen sich die SPIELRÄUME der Akteure, sich leichter NEU zu verschulden.

    Das System kann demnach unbelasteter agieren.

    Das heißt:

    VERLÄNGERUNG.

    Die REALWIRTSCHAFTLICHEN Probleme des Systems werden so natürlich NICHT gelöst.

    Aber sie können und werden sich VERÄNDERN, etwa durch den WACHSENDEN Einfluss des Staats.

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ tischer 14:44
      >>Was hier diskutiert wird, sind Utopien im luftleeren Raum.
      Den Lauf der Dinge bestimmen INTERESSEN. <<

      ihre "experten" steuern weitgehenst die interessen!

      die interessen/experten fahren den zug wiederkehrend an die wand!

      das ist keine diskussion im luftleeren raum, sondern fakt!

      die interessen sind also sehr viel größer als gesellschaftsinteressen und menschenleben!

      Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Wenn die Notenbanken die Schulden ANNULIEREN, erhöhen sich die SPIELRÄUME der Akteure, sich leichter NEU zu verschulden. Das System kann demnach unbelasteter agieren.”

      Glauben Sie das wirklich?

      Wer eine Pleite hinlegt, der hat danach normalerweise viel weniger Spielraum für neue Verschuldung als vorher und muss seine Kreditwürdigkeit erst wieder tatkräftig durch jahrelanges Wohlverhalten beweisen.

      Das ist auch bei Staaten so. Argentinien geht alle paar Jahre pleite (ist allerdings im Ausland verschuldet, da kann die eigene Notenbank nicht viel helfen…) und die wirtschaftlichen Probleme dort werden immer größer.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.

        Wenn die Notenbanken sich in ihrem Besitz befindliche Verpflichtungen des Staates (Staatsschulden) annulieren, dann wird KEIN davon betroffener Gläubiger schlechter gestellt.

        Im Gegenteil, die davon betroffenen Staaten haben als Schuldner weniger Schulden und können sich wie gesagt leichter verschulden.

        Sie können damit auch die sich noch in privater Hand befindenden Staatsschulden leichter bedienen.

        Die noch existierenden privatwirtschaftlichen Gläubiger des Staats kommen dadurch in eine sicherere Position.

        Wenn z. B. Goldman Sachs in den Verhandlungen mit Argentinien dem Land Verpflichtungen aus seiner Verschuldung erlässt, dann werden Gläubiger schlechter gestellt.

        Und wenn sich das Land danach nicht in eine stärkere wirtschaftliche Position bringt, werden die verbliebenen Gläubiger WEITER schlechter gestellt.

        Das war in den letzten 20 Jahren mit Argentinien der Fall.

        Der Punkt ist:

        Notenbanken sind keine Gläubiger in dem Sinn, in dem es ALLE anderen Akteure sind.

        IHRE Bonität spielt KEINE Rolle.

        Die ihrer Staaten allerdings.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Wenn die Notenbanken sich in ihrem Besitz befindliche Verpflichtungen des Staates (Staatsschulden) annulieren, dann wird KEIN davon betroffener Gläubiger schlechter gestellt. ”

        Falsch. Es geht sogar noch viel weiter: In so einem Fall wird jeder schlechter gestellt, der Forderungen in der Währung dieses Pleite-Staates hält.

        “Im Gegenteil, die davon betroffenen Staaten haben als Schuldner weniger Schulden und können sich wie gesagt leichter verschulden. Sie können damit auch die sich noch in privater Hand befindenden Staatsschulden leichter bedienen. Die noch existierenden privatwirtschaftlichen Gläubiger des Staats kommen dadurch in eine sicherere Position.”

        Wenn es so einfach und ohne negative Konsequenzen ginge, wieso entledigen wir uns unserer Schulden dann nicht generell so? Glauben Sie wirklich daran, was Sie schreiben?

        “Der Punkt ist: Notenbanken sind keine Gläubiger in dem Sinn, in dem es ALLE anderen Akteure sind. IHRE Bonität spielt KEINE Rolle. Die ihrer Staaten allerdings.”

        Das ist nicht der Kern des Problems. Notenbanken können immer Geld drucken und damit Forderungen an sie begleichen. Bonität haben sie im technischen Sinn immer, denn “zahlungsunfähig” in ihrer eigenen Währung werden sie nie.

        Der Punkt ist aber: Wenn diese Währung niemand mehr haben will, weil sie zur inflationären Weichwährung degeneriert ist, dann sind die Notenbanken machtlos. Ihre “Bonität” ist dann egal.

  6. Bauer
    Bauer sagte:

    “Durch die Abwertung des Franc erhöhte sich der Gegenwert der Goldreserven der Zentralbank (in Francs). Diese Werterhöhung wurde verwendet, um einen Teil der von der Zentralbank gehaltenen Staatsschulden zu streichen. In den Aktiva der Zentralbank trat das neu bewertete Gold also an die Stelle der erlassenen staatlichen Schulden.” – bto: Heute könnten die Notenbanken in ihrer Bilanz einfach das Gold neu bewerten und mit dem Gewinn die Schulden tilgen. “

    und

    “Dieses Maßnahmenpaket (Abwertung, neues Währungsgesetz und Senkung der Staatsverschuldung) war tatsächlich ein transformativer und nicht bloß progressiver Moment. Frankreich kehrte zum Goldstandard zurück. .. bto: Nun ist ein neuer Goldstandard nicht in Sicht.”

    … und Frankreich hätte seinen Goldstandard bis 1940 beibehalten können, wenn es nicht mit in die 1931er Wirtschaftskrise gezogen worden wäre.

    Es möge erlaubt sein, dieses Szenario nochmal zu durchdenken, mutatis mutandis, denn gar so abwegig ist das nicht.

    Der IMF ist gerade dabei seinen Bestand an SZR zu erhöhen und wird hinkünftig über rd. 855E+11 SZR verfügen. Denen stehen 2’814 t Gold in seinen Tresoren gegenüber. Wenn man eine Golddeckung zwischen 30 und 50 % annimmt – mehr waren es ja historisch zu Zeiten von Goldstandards auch nie -, so ergibt sich folgendes Verhältnis:

    Bei 30 % Golddeckung würden es 2’835 SZR/oz. Und bei 50 % Deckung ergäben sich 4’725 SZR/oz. Zum Vergleich der Kurs von heute = 1250 SZR/oz. Der Goldpreis würde also um den Faktor 2.3 bzw. 3.8 steigen und würde eine Entwertung der Geldvermögen und -schulden um denselben Faktor zeitigen. Damit ließe sich leben und ein harter, aber geordneter Reset bewerkstelligen.

    Konsequenterweise und dass dies nicht nur ein Einmalereignis bleibt, wäre zu vereinbaren, dass die nationalen Währungen in ein festes Verhältnis zu den SZR treten, welcher von der jeweils zuständigen Nationalbank in einem geordneten Verfahren verändert, also angepasst werden kann. Die einzelnen Staaten würden damit ihre Souveränität behalten, jedoch ihre Wirtschaft im Gleichgewicht halten können.

    Zwischenstaatliche Zahlungsbilanzdifferenzen wären durch Übertragung von SZR oder Gold auf IMF-Ebene zeitnah (jährlich?) auszugleichen, ähnlich wie es von jeher zwischen den US-Teilstaaten üblich ist. Als Geld würde Gold nicht direkt zirkulieren, es bliebe bei den gewohnten Währungen.

    Ein wegen Goldmangel zu enges Finanzkorsett ist nicht zu befürchten, da die nationalen Goldreserven nicht berührt würden und dafür zu Verfügung stünden. Im übrigen entspricht die jährliche Förderung von neuem Gold etwa dem Weltwirtschaftswachstum, so dass auch von dieser Seite die Unterlegung von Wachstum möglich wäre.

    Klingt utopisch, aber am Ende würde es doch auf etwas ähnliches hinauslaufen. Warum also nicht gleich, bevor das Chaos dazu zwingt.

    Antworten
    • ruby
      ruby sagte:

      @ Monsieur Bauer
      Das klingt sehr realistisch!
      Es muß nicht nur Gold sondern es können auch Silber und andere Elemente wie Uran Bezugsgrößen sein, die Modernität grundlegend erhalten.
      Freiwilligkeit hat viele verschiedene Motive etwas neues anzusstreben.
      Time will tell.

      Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ bauer 13:10 werter freund!

      da wachstum exponentiel verläuft, die goldförderung aber nicht, – müsse der goldpreis auch entsprechend inflationieren.
      wenn dies nicht ausreichend geschehen würde, dann würde ein weiteres wirtschaftswachstum mangels sicherheiten gebremst werden

      in einem system ohne wachstumszwang könnte die goldpreisdeckung sinn machen, da auch das natürliche wachstum langsamer verlaufen würde.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        Da irren Sie sich gleich doppelt.

        Auch die Goldförderung auf diesem Planeten wächst exponentiell: https://images.angelpub.com/2015/47/34638/goldproduction.png

        Und einmal gefördertes Gold ist – anders als “Wirtschaftsleistung” (dazu gehören auch Dienstleistungen und Produkte mit nur ein paar Jahren Lebensdauer) und seine Ableitung “Wirtschaftswachstum” – für immer da und muss nicht jedes Jahr neu produziert werden.

        Die entscheidende Frage ist, ob die Wachstumsraten der beiden Größen halbwegs gut zusammenpassen.

  7. Johannes
    Johannes sagte:

    Wer profitiert am stärksten von einem Beibehalten des status quo? Alle die, die von der Bilanzaufblähung der Finanzmärkte bislang am stärksten profitieren.

    Das sind ganz sicher keine Altruisten, auch wenn sie sich oft so geben und bisweilen öffentlichkeitswirksam beträchtliche Teile ihres Vermögen z.B. in gemeinwohlstiftende Institutionen stecken. Womit sie sich letztlich auch nur etwas kaufen: Repräsentanz, politischen Einfluss sowie gesellschaftliche Akzeptanz und v.a. wohlwollende Aufmerksamkeit für ihre “weltverbessernden” Ideen und Vorschläge, wie die des “great Resetes” oder des “green Deals” usw.

    Diese nicht ganz so altruistisch Veranlagten wollen, dass es so weiter läuft wie bisher. Sie haben davon bislang am stärksten profitiert und wollen schlicht das es so bleibt.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Johannes

      Vor allen Dingen ist es ein Steuervermeidungsmodell.

      Was glauben Sie, wieso es die “Bill und Melinda Gates”-Stiftung gibt (die von Bill und Melinda Gates kontrolliert wird) und der Bill nicht sein Geld direkt einer bereits existierenden wohltätigen Organisation überweist? ;)

      Antworten
  8. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    “Ehe man daran denkt, die von einer öffentlichen Institution gehaltenen Verbindlichkeiten aus den Büchern zu streichen, sollten deshalb die Regierungen vor allem zuverlässig dafür sorgen, dass ihre Finanzministerien nicht von den Glaubenssätzen, dem Appetit und den politischen Wünschen privater Anleger abhängig sind.” – bto: Was soll das denn bedeuten? Nun, es soll nichts anderes sagen, als dass man die Staatsfinanzierung unabhängig von privaten Märkten gestalten will. Zinsen sollen also quasi staatlich definiert werden.

    Das ist der Wunsch nach einer Diktatur mit Planwirtschaft, entweder so wie in der DDR oder in den späteren Jahren des deutschen Nationalsozialismus. Anders ist das nicht realisierbar.

    Da bleibt als “Nicht-Progressiver” nur die Schlussfolgerung, dass aus taktischen Gründen ein Schuldenschnitt als Versuch der geordneten Insolvenz erst kurz vor dem totalen Systemkollaps kommen sollte – damit bei dieser Gelegenheit auch gleichzeitig möglichst viele vom Staat alimentierte “Progressive” von ihren Versorgungspöstchen entfernt werden können.

    Antworten
  9. foxxly
    foxxly sagte:

    ……… herrlich, diese abhandlung, als ob es eine lösung im kreditgeldsystem mit seinen exponentiellen wachstumszwang, gäbe.

    dieses system kennt, und hat nur eine richtung: ein weiter so, – und immer mehr geld drucken, – bis zum exetus.

    was schert hier eine bilanz der notenbank, wenn sie jedes minus selber ausgleichen kann?

    die diskussion der quatratur des kreises, schafft, wenn neue, (auch wieder, alte) lösungen, ansätze hervorgeholt werden, eine scheinperspektive für die marktteilnehmer, also wir alle, -als gäbe es echte lösungen.

    in wirklichkeit ist sowas eine arglistische täuschung, da es allenfalls nur um eine verlängerung des systems gehen kann.

    wenn unsere arbeitsleistung von mensch und maschine, – der jährliche BIP-zuwachs, – systembedingt, die verschuldung erhöht, dann kann auch keine lösung aus der wirtschaft, wie auch immer, kommen.

    wenn das prinzip gilt: noch mehr zu arbeiten und leisten, damit man jeweils die kreditkosten vom vorjahr bezahlen kann, woher soll dann ein lösung kommen? und wie?

    entweder haben dieses faktum die experten nicht begriffen, oder wenn doch, dann ist es vorsätzliche irreführung ein lösung zu haben, oder zu finden.

    naja, anders wären sie ihre guten jobs ja überflüssig.

    wir brauchen ein wirtschaftssystem in dessen es keinen systemischen wachstumszwang gibt. alles andere ist mist und verlorene lebenszeit, darüber zu debattieren

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