Auch 2019 Thema: Transferunion auf Biegen und Brechen

Zum Jahresanfang ein Überblick über die Themen, die uns beschäftigen werden. Unter anderem natürlich der Kampf um die Transferunion. Wir haben sie ja faktisch schon durch die Politik der EZB, die sich fortsetzen dürfte. Dennoch genügt es den anderen Ländern in der Eurozone nicht. Sie wollen an die Verschuldungspotenziale der (vermeintlich!) solideren Länder wie Deutschland.

Was damit finanziert werden soll, ist spätestens bei einem vertieften Blick auf Frankreich klar. Es geht nicht um die „Rettung“ des Euros. Wie hier erinnert, rechnen die Experten des IWF vor, dass eine Transferunion gar nicht so groß sein kann, wie sie sein müsste, um das Ziel zu erreichen. Wozu also braucht Frankreich unser Geld? Hierfür:

  • „Vorige Woche haben wir anlässlich der linksrheinischen Proteste an dieser Stelle über den politischen Strukturwandel diskutiert, der, angestoßen durch die sozialen Medien, derzeit viele westliche Demokratien durchrüttelt. Aus diversen Leserkommentaren sprach eine generelle Skepsis, ob Frankreich überhaupt einen Kurswechsel brauche. Manchmal klang es, als sei die Motivation von Macrons Reformen reine Profitgier – oder irgendeine schräge Form von Sozial-Sadismus.“ – bto: was wiederum sehr viel über das ökonomische Verständnis der SPON-Leser aussagt.
  • „Dass nun der eiskalte Neoliberalismus in Frankreich einzieht, ist zumindest eine gewagte Behauptung – um es sehr vorsichtig zu formulieren. Nirgends sonst in der EU ist der öffentliche Sektor so groß. Die Staatsquote liegt bei 56 Prozent, höher als in Schweden. Fast die Hälfte der Staatsausgaben fließt in die Sozialhaushalte, rechnet die OECD vor.“ – bto: Da wäre es doch schön, wenn die Deutschen das bezahlen (mit dem Geld, was sich sparen, indem sie für sich selbst nicht sorgen).
  • „Überhaupt spielt der Staat eine Hauptrolle in der gallischen Wirtschaft. So ist der Anteil der öffentlich Beschäftigten in Frankreich mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Wer arbeitslos wird, kann, je nach vorherigem Einkommen, mit einer staatlichen Unterstützung von bis zu 7134 Euro im Monat rechnen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Maximalbetrag bei knapp 2500 Euro, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Länderbericht.“ – bto: Mir fröstelt bei so viel sozialer Kälte.
  • „Franzosen gehen im Schnitt um die Sechzig in Rente, so früh wie kaum irgendwo sonst. Der gesetzliche Mindestlohn ist mit rund 60 Prozent des mittleren Verdienstes einer der höchsten weltweit.“ – bto: All das will finanziert sein!
  • Dennoch: „(…) viele Bürger äußerst unzufrieden mit der Lage im Land, wie die Eurobarometer-Umfrage seit Jahren zeigen. (…) Dass ein üppiger Sozialstaat eine Präventivmaßnahme gegen Populismus ist, wie gern behauptet wird, stimmt in Frankreich jedenfalls nicht: In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen voriges Jahr holten Scharfmacher von Rechts und Links, Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon, fast die Hälfte der Stimmen. Möglich, dass gerade der französische Sozialstaat mit seinen permanenten Umverteilungskämpfen für verbreiteten Unmut sorgt.“ – bto: Die Protestierer sind ja jene, die das alles bezahlen müssen, wie ich hier diskutiert habe.
  • „(…) Frankreich (kann) sich einen so großen öffentlichen Sektor schlicht nicht leisten. Der Staat gibt chronisch mehr aus, als er einnimmt. Auf Dauer geht das nicht gut. Inzwischen liegen die Schulden bei knapp 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). (…) Über Jahre lag das Budgetdefizit oberhalb von drei Prozent des BIP. Frankreichs „strukturelle“ – also konjunkturneutrale – Haushaltslücke ist eine der höchsten in den OECD-Ländern.“ – bto: und deshalb Transferunion!
  • Macrons „(…) Reformen zielen darauf ab, die Schulbildung für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu verbessern, die Jugendarbeitslosigkeit durch ein Ausbildungsprogramm zu senken, die Tarifverhandlungen der betrieblichen Realität anzunähern und dadurch mehr Jobs zu schaffen.“ – bto: ein Unterfangen, was scheitern muss. Die Parallelgesellschaften sind nicht mit Bildung zu bekämpfen, wenn Bildung nicht angesehen wird.
  • „Letztlich kommt es für die Beantwortung der Frage, wieviel Sozialstaat sich eine Gesellschaft leisten kann, darauf an, wie viele Leute arbeiten, wie produktiv sie sind und wie hohe Steuern sie zu zahlen bereit sind. Aus dieser Perspektive ist der französische Sozialstaat übergroß: Die Wirtschaft wächst langsam und kreditgetrieben, die Beschäftigungsquote ist verglichen mit Deutschland niedrig.“ – bto: Diese Formel gilt auch bei uns. Und auch bei uns gehen die Entwicklungen in die falsche Richtung.
  • „Frankreich hat, ebenso wie Italien, gegenwärtig kein Nachfrageproblem, wie gern behauptet. Es steckt nicht in einer Rezession, die der Staat mit zusätzlichen Ausgaben bekämpfen müsste. (…) In einer solchen Situation ist es der Job der Regierung, produktive Aktivitäten – Arbeit, Investitionen, Bildung, Ausbildung, Forschung und so weiter – attraktiver zu machen. Das Hässliche an dieser Art von Wirtschaftspolitik: Es dauert, bis sie wirkt. Manchmal vergehen Jahre, bis sich positive Effekte einstellen. Politisch sind solche Strukturreformen deshalb äußerst unattraktiv.“ – bto: Und deshalb marschieren wir alle in die falsche Richtung weiter.
  • „Die repräsentative Demokratie stützt sich auf Institutionen – Parlamente, Regierungen, Behörden –, die dem Gemeinwesen langfristige Stabilität sichern sollen. Sie müssen zwischen den aktuellen Stimmungen in der Bevölkerung und dem auf Dauer für die Gesellschaft Notwendigen austarieren. Sie sind, so gesehen, Dienstleister des Volkes, das sie wählt und irgendwann wieder abwählt und dem gegenüber sie rechenschaftspflichtig sind.“ – bto: Da hat Herr Müller aber ein recht veraltetes Bild der Politik. Bei uns ist es doch auch so, dass die Politiker nichts mehr machen was richtig ist, sondern nur, was gefällt.
  • „Allerdings sollte Regieren nicht auf Meinungen‘ basieren, sondern auf speziellen Kenntnissen. Darüber zu verfügen und es nach einem demokratischen Interessenausgleich in Entscheidungen umzusetzen, ist der Job der Eliten. Wenn sie dem nicht gerecht werden, gehören sie abgewählt.“ – bto: was, wenn die Alternative genauso inkompetent ist?

→ spiegel.de: „Gelbe Westen, leere Kassen“, 16. Dezember 2018

10 Kommentare
  1. SB sagte:

    „bto: Mir fröstelt bei so viel sozialer Kälte.“ –> Der war gut! ;-)

    Meine Meinung: Wer Sozialismus haben will, soll ihn auch selbst bezahlen! Das gilt nicht nur für alle EU-Länder, sondern insbesondere auch für die deutschen linksgrünen Parteien und ihre Wähler_*Innen. Das Parasitentum soll gefälligst an sich selbst zugrunde gehen – möglichst schnell. Jeder Transfer an Parasiten verlängert das Leiden des Wirtstiers, also in unserem Fall des Steuerzahlers, der seinen Lebensunterhalt frei erwirtschaften muss.

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  2. Johannes sagte:

    Alle Bemühungen der europäischen „Friedenssicherer“ mittels politischer Union dauerhaft Frieden in Europa zu schaffen (die Transferunion ist „ja“ nur ein Schritt in Richtung politische Union) verkehren sich zunehmen in´s Gegenteil: sie spalten.

    Diese Bemühungen spalten und vertiefen die Gräben zwischen den Ländern Europas. Keins von denen will wirklich die politische Union, wie sie sich die Bundesregierung oder die EU-Kommission vorstellt. Und hier kommt das nächste „gutgemeinte Versuch“ die politische Einheit voran zu treiben. Aber auch dieser Versuch wird die Spaltung letzlich weiter vertiefen:

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-eu-will-das-vetorecht-in-steuerfragen-abschaffen-ld.1451366

    „Alles, was Steuern betrifft, bedarf in der EU der Einstimmigkeit. Das schützt vor allem kleine Mitgliedstaaten, führt aber auch zu langen Diskussionen und zuweilen Missbräuchen dieses Vetos zu anderen Zwecken. Das will die EU-Kommission ändern.“

    Allein dies „tröstet“:

    „Allerdings müssten die Mitgliedstaaten diese Klausel einstimmig aktivieren und anschliessend wäre die Zustimmung sämtlicher nationaler Parlamente nötig und auch das EU-Parlament müsste den Vorgang bestätigen. Das ist eine ausserordentlich hohe Hürde und es ist derzeit kaum ersichtlich, inwiefern es der bald am Ende ihrer Amtszeit ankommenden EU-Kommission gelingen sollte, sie zu überspringen.“

    Vobei ich mir sehr sicher bin, dass dieses Problem auch lösbar ist. Wo ein politische Wille ist, wird immer ein Weg gangbar gemacht. Beispiele in Europa gibt es dafür inzwischen zuhauf…

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    • SB sagte:

      @Johannes:

      Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf, wie wir alles leidvoll erfahren müssen.

      Wenn ich Sie richtig gelesen habe, engagieren Sie sich in der AfD. Warum eigentlich macht diese Partei den Wählern nicht die hier aufgezeigte Rechnung auf und verspricht ihnen, das Geld bei denen zu belassen, die es erarbeiten? https://www.tichyseinblick.de/meinungen/entlastungen-investitionen-die-aktuellen-fake-news-der-bundesregierung/

      „Hätte sich der Staat in der bisherigen Regierungszeit Angela Merkels damit begnügt, die Steuereinnahmen nur in Höhe des Zuwachses des Durchschnittsbruttoeinkommens zu erhöhen (und das wäre immer noch deutlich über der Preissteigerung), oder hätte der Staat das zusätzlich eingenommene Steuergeld an die Bürger zurückgegeben, so hätten die Bürger heute ca. 165-180 Milliarden Euro jährlich mehr im Portemonnaie zur eigenen Verfügung. Das wäre rechnerisch für jeden einzelnen Bürger vom Baby bis zum Greis mehr als 2.000 € pro Jahr. Oder jeweils 40.000 Euro im Jahr für jeden der circa 4 Millionen Hartz IV-Bezieher.“

      Damit würde die AfD jeden Wahlkampf gewinnen. Und es wäre ein großer Schritt weg vom Sozialismus. Ganz abgesehen davon, dass wir kein Bürgergeld und auch keine Erbschaftssteuer bräuchten, wie Sie insbesondere von Herrn Stöcker vorgeschlagen werden.

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  3. Alexander sagte:

    Ausstieg aus der Eurowährung = Abwertung nationaler Währung = Wohlstandsverlust
    Reform = Preiserhöhung u.o. Leistungssenkung = Wohlstandsverlust
    Transferunion = Wohlstandsverlust …woanders.

    Kann Berlin zugunsten französischer Transferleistungebezieher die Steuern/Preise erhöhen und Leistungen senken? Werden rechtspopulistische DEUTSCHE eine Erhöhung des Rentenalters akzeptieren, damit Franzosen mit 60 Jahren in Pension gehen können?

    Der einfache Weg führt über die EZB Bilanz, ewige Laufzeit d.h. regelmäßiges bereinigen temporärer Anleihedateien machen alle glücklich & alles möglich.

    #whatever it takes

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  4. Dietmar Tischer sagte:

    Der Reihe nach:

    Die wesentlichen Sachverhalte wie etwa der öffentliche Sektor oder die Sozialleistungen in Frankreich sind klar, allen Entscheidern sowohl in Frankreich wie auch in Deutschland und in anderen Ländern bekannt.

    Klar ist damit auch:

    Frankreich wird auf Basis der Gegebenheiten im Land an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn sich im Land nichts ändert.

    Macron will daher die Dinge ändern.

    Das Problem dabei:

    Je größer die Abhängigkeit vom Sozialstaat, desto größer der Widerstand gegen den Umbau, der als Benachteiligung verstanden wird, weil z. B. Strukturänderungen wie mehr Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt und mehr Investitionen mit einem Verlust von Anspruchsrechten und Konsumverzicht verbunden sind.

    Offensichtlich hat Macron große Schwierigkeiten damit, wie sein Problem mit den Gelben Westen zeigt.

    Gäbe es die Gelben Westen nicht, hätte er die Probleme spätestens an der Wahlurne.

    Andere Regierungen hätten prinzipiell die gleichen Schwierigkeiten, wenn sie das Land verändern wollten.

    Das liegt im Wesen der Demokratie, wie Müller richtig bemerkt:

    >“Die repräsentative Demokratie stützt sich auf Institutionen – Parlamente, Regierungen, Behörden … Sie sind, so gesehen, Dienstleister des Volkes, das sie wählt und irgendwann wieder abwählt und dem gegenüber sie rechenschaftspflichtig sind.“>

    Die Rechenschaftspflicht führt dazu, dass Pflichterfüllung durchweg an der Zuteilung von „Konsumvermögen“ gemessen wird.

    Daher ist IDEALISTISCH, was Müller als richtig ansieht:

    >Sie müssen zwischen den aktuellen Stimmungen in der Bevölkerung und dem auf Dauer für die Gesellschaft Notwendigen austarieren.>

    Was folgt daraus für Macron, wenn er dies im Grunde genauso sieht, d. h. die Austarierung mit dem auf Dauer Notwendigen als politisches Risiko ansieht:

    Meine – zugegeben – wohlwollende Interpretation seiner Umverteilungspläne in der EU:

    Wenn Regierungen wie er hoch risikobehaftet restrukturieren, wächst die Gefährdung des Gesamtsystems. Um einen möglichen Zerfall mit unabsehbaren Folgen zu vermeiden, müssen starke supranationale Institutionen mit hinreichender finanzieller Ausstattung geschaffen werden.

    Ich denke, dass dies KEINE egoistische Begründung ist.

    Allerdings:

    Niemand wird dieser Logik folgen.

    Denn jeder, an der Spitze die „Einzahler-Staaten“ haben keine Sicherheit, dass DANN die Regierungen den Strukturwandel weiter vorantreiben.

    Im Gegenteil:

    Alles deutet darauf hin, dass er dann zurückgefahren wird oder gar unterbleibt.

    Gleichzeitig bleiben die geschaffenen supranationalen Institutionen und die Finanzierungsverpflichtungen bestehen.

    Deshalb wird es m. A. n. nicht dazu kommen, dass die Vorstellungen von Macron verwirklicht werden.

    Dennoch:

    Gut aufpassen, denn bei uns sind politische Parteien angeschlagen bzw. stehen an der Tür zur Macht, von denen man nicht weiß, zu was noch allem sie fähig sein werden.

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