Wir brauchen weder Schulden­bremse noch höhere Steuern

Das Kanzleramt denkt laut darüber nach, die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder abzuschaffen, auch um sich für die Koalition mit den Grünen zu öffnen. Aus ökonomischer Sicht sind mehr Schulden richtig, aber auf keinen Fall mehr Steuern. Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird.

Die Corona-Krise macht alles anders, wird gerne erzählt. In Wahrheit wird die Krise von den Politikern dazu genutzt, um Themen, die sie schon immer auf der Agenda hatten, mit dem Vorwand, das richtige Instrument in und nach der Krise zu sein, wieder in die Diskussion zu bringen. Jene, die schon immer die „Reichen“ höher besteuern wollten, rufen laut nach Vermögensabgaben. Andere, die schon immer auf mehr Staatsausgaben aus waren, fordern ungeachtet einer Staatsquote von gut 50 Prozent an der Wirtschaftsleistung, dass der Staat nun endlich wieder mehr ausgeben müsse.

Verliefen die Konfliktlinien dabei bisher eindeutig – links für Schulden und höhere Steuern, rechts für keine Schulden und keine höheren Steuern –, kommt Bewegung in die Diskussion, denkt doch das Kanzleramt laut darüber nach, die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder abzuschaffen. Zweifellos will man sich so für die Koalition mit den Grünen öffnen. Die Kritik kam umgehend und heftig.

Doch was ist aus ökonomischer Sicht richtig? Mehr Schulden und keine Steuererhöhungen, das ist die Antwort.

Die Schuldenbremse ist falsch

Beginnen wir mit dem Thema Schulden. Es spricht viel dafür, dass wir die Schuldenbremse – so wie sie definiert ist – aufgeben. Knapp zusammengefasst lässt sich das so erklären:

Die Schuldenbremse fokussiert ausschließlich auf die Einnahmen und Ausgaben eines Jahres. Nicht berücksichtigt wird, wie sich die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Staates entwickeln. So hat sich die Politik in den Jahren vor Corona mit einer „schwarzen Null“ gebrüstet, obwohl die Staatsverschuldung deutlich gestiegen ist. Warum? Weil die Vermögenswerte – beispielsweise Autobahnen und Schulen – wegen unzureichender Investitionen verfallen sind und zugleich die Verbindlichkeiten wegen immer neuer Leistungsversprechen – Mütterrente, Rente mit 63, Grundrente etc. – gestiegen sind.

Die wahre Staatsverschuldung lag schon vor Corona weit über 165 Prozent des BIP (offiziell unter 60 Prozent). Statt an den Investitionen zu sparen, wäre es besser gewesen, die nicht zu erbringenden Leistungsversprechen für die Zukunft abzubauen. Wenn wir nun zur Schuldenbremse zurückkehren, droht eine Fortsetzung dieser Politik: noch weniger Investitionen und ein weiterer Verfall der Infrastruktur. Schon heute wird der Rückstau auf bis zu 450 Milliarden Euro geschätzt.

Handelsüberschüsse sind nur in der Theorie gut

Staatliches Sparen zwingt zu Handelsüberschüssen. Wenn private Haushalte sparen (was sie tun sollten, um vorzusorgen) und Unternehmen sparen (was sie eigentlich nicht tun sollten, aber machen, weil der Standort nicht zuletzt wegen der fehlenden staatlichen Investitionen immer unattraktiver wird) und dann auch der Staat spart, funktioniert das nur, wenn wir unser Geld im Ausland anlegen. Spiegelbildlich dazu müssen wir auch mehr Waren und Dienstleistungen in das Ausland verkaufen, als wir importieren.

Diese Überschüsse sind nur in der Theorie gut. Zum einen machen wir uns bei unseren Handelspartnern gerade in Krisenzeiten unbeliebt und erpressbar – was dann zu großen Zahlungen im Rahmen der „europäischen Solidarität“ führt. Statt also Geld im Inland zu investieren, verschenken wir es in der EU. Auch die Anlage der Überschüsse im Ausland machen wir nicht gut, wie viele Studien zeigen. Wo immer es etwas zu verlieren gab, waren unsere Kapitalsammelstellen mit unserem Geld dabei. Besser wäre es, mehr Geld im Inland auszugeben. Und wenn das die Unternehmen nicht tun, sollte es der Staat machen.

Wenn Wirtschaft wächst, können Schulden wachsen

Die absolute Verschuldung ist irrelevant. Entscheidend ist die relative Verschuldung zur Wirtschaftsleistung. Wenn also die Wirtschaft wächst, können auch die Schulden wachsen, ohne dass die Schuldenquote nach oben geht. In den zehn Jahren vor Corona haben wir das erlebt. In Wahrheit hat der Staat in den Jahren nicht gespart, die Ausgaben stiegen deutlich an. Weil aber die Wirtschaft wuchs, sank die Schuldenquote. Dies dürfte zwar unter Corona deutlich schwerer zu erreichen sein, ist aber ein Faktor, den wir berücksichtigen müssen.

Wir haben die D-Mark nicht mehr. Hätten wir noch die D-Mark, ließe sich vielleicht noch argumentieren, dass es vernünftig ist, die Staatsverschuldung auf einem tiefen Wert zu halten. Im Euro ist es mehr als sinnlos. Selbst nach Corona hat Deutschland nach den Niederlanden die tiefste Staatsverschuldung der großen Euroländer. Es ist absehbar, dass die Eurozone die Staatsschulden nicht über Einsparungen abbauen kann und will. Alles läuft auf eine dauerhaft hohe Verschuldung und zunehmende Interventionen der EZB hinaus. Die dazu geschaffenen Euro gelten nicht nur in Spanien, Frankreich und Italien, sondern auch bei uns. Das bedeutet, dass wir die sich daraus ergebenden Inflationsgefahren mittragen, ohne von der sich daraus ergebenden Entschuldung zu profitieren.

Wir sollten mehr Schulden machen

Statt Geisterfahrer zu spielen, sollten wir mitmachen. Dies auch, weil die tiefe Staatsverschuldung von unseren Partnern als Argument genutzt wird, um weitere Transfers zu fordern. Wie ungerecht dies ist, erkennt man daran, dass die Privatverschuldung Italiens unter der in Deutschland liegt und die Vermögen relativ zum BIP deutlich höher sind als bei uns. Fazit: In einer Währungsunion, die nur überleben kann, wenn sie immer italienischer wird, ist der Sparer der Dumme. Das gilt für Staaten und Private gleichermaßen.

Statt also zur Schuldenbremse zurückzukehren, sollten wir mehr Schulden machen. Dabei ist die Frage viel wichtiger, wofür diese Schulden gemacht werden. Denn es hat dem Staat in der Zeit vor Corona ja nicht an Mitteln für Investitionen gefehlt – alleine der Bund hatte von 2009 bis 2018 rund 460 Milliarden zusätzlich zur Verfügung –, sondern die Politik hat die Mittel lieber für Konsum ausgeben: Renten, Migration, Energiewende. Wir müssen also sicherstellen, dass das Geld nicht genauso falsch ausgegeben, sondern wirklich in die Zukunft des Landes investiert wird: analoge und digitale Infrastruktur, bessere Bildung und ein Vermögensbildungsfonds für alle Bürger, der international anlegt.

Womit wir beim einzigen ernsthaften Argument für die Schuldenbremse sind: Die Politik wird das Geld falsch ausgeben.

Steuererhöhungen sind Quatsch

Die genannten Gründe sprechen auch gegen Steuererhöhungen. In den Jahren vor Corona stieg die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland um rund drei Prozentpunkte vom BIP. Der Staat hat uns also nicht nur absolut – dank des Wirtschaftswachstums –, sondern auch relativ immer mehr abgenommen. Dies nun fortzusetzen ist völlig falsch. Vor allem mit Blick auf die in der Eurozone absehbare Politik der Monetarisierung von Schulden.

Natürlich kann man über einen Umbau des Steuer- und Abgabensystems reden: dies aber mit dem Ziel, den Faktor Arbeit deutlich zu entlasten, um es mit Blick auf den demografischen Wandel möglichst attraktiv zu machen, am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Man kann im Gegenzug darüber nachdenken, andere Steuerarten zu erhöhen. In Summe sollten wir aber eine geringere und keine höhere Abgabenbelastung anstreben. Öffnen wir das Ventil der Staatsverschuldung, ist dieser längst überfällige Schritt leichter umzusetzen.

Es wird höchste Zeit, dass die Politik in Deutschland die Schaffung und Sicherung des hiesigen Wohlstands auf die Agenda setzt. Nur dann werden wir in der Lage sein, die Herausforderung des demografischen Wandels sozial verträglich zu bewältigen. Dies bedeutet mit Blick auf die Dynamik in der Eurozone: mehr Investitionen im Inland, mehr Vermögensbildung in Deutschland und eine wachstumsorientierte Politik. Kurzum: vernünftige Staatsverschuldung für Investitionen, die dazu dienen, das BIP in Zukunft zu erhöhen.

Statt darüber zu streiten, ob der Staat mehr Schulden machen sollte, sollten wir dafür kämpfen, dass das Geld richtig verwendet wird.

cicero.de: “Mehr Schulden ja, aber wofür?”, 26. Januar 2021

Kommentare (46) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    Michael Stöcker sagte:

    @ JürgenP

    „Gläubiger ist immer der Staat, also alle, auch die Ungeborenen, die später die Schuldenberge in den Büchern haben. Ist wohl nicht so schlimm, schwäbische oder norddeutsche Binsenweisheiten hin oder her.“

    Es wäre nur dann „schlimm“, wenn die Leistungsbilanz deutlich ins Minus rutschen würde. Denn auch schwäbische und norddeutsche Binsenweisheiten der Saldenmechanik sagen nichts anderes, als dass die Ungeborenen nicht nur die Schuldenberge in ihren Büchern haben, sondern auch zugleich die korrespondierenden Vermögensberge. Rutscht die LB allerdings ins Minus, dann landen diese Vermögensberge im Ausland und wir hätten tatsächlich auf Kosten unserer Kinder gelebt. Mehr dazu hier: https://www.hayek-verein-dresden.de/aktuell-einzelanzeige/michael-stoecker-serie-2-ueber-den-sinn-und-zweck-von-staatsschulden.html

    LG Michael Stöcker

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      >Rutscht die LB allerdings ins Minus, dann landen diese Vermögensberge im Ausland und wir hätten tatsächlich auf Kosten unserer Kinder gelebt.>
      GENAU das ist der Punkt.

      Die LB wird dann ins Minus rutschen, wenn wir NICHT mehr hinreichend WETTBEWERBSFÄHIG sind und die HB nachhaltig kippt.

      Das wiederum ist dann der Fall, wenn wir – mit und durch den Staat – ZUVIEL für den Konsum ausgeben und zu WENIG für Investitionen.

      DAS und nichts ANDERES wird passieren, um die Gesellschaft stabil zu halten.
      Ich sehe NICHT den MEHRHEITLICHEN Willen in der Gesellschaft, der diese Entwicklung verhindern will.

      Und wenn es den nicht gibt, dann gibt es auch keine Regierung, die ihn verhindert.

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      Christian Anders sagte:

      Sorry, bin grad wohl auf dem falschen Dampfer: Vermögen wandert doch bei LB + ins Ausland, nicht bei LB – !?

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Christian Anders

        Es geht hier NICHT über VERMÖGEN, eine Bestandsgröße, auch wenn M. Stöcker von „Vermögensbergen“ redet.

        Wir reden über Flussgrößen.

        Leistungsbilanzdefizit bedeutet:

        Es wurde mehr importiert als exportiert.

        Die Handelsbilanz ist die wichtigste Unterbilanz der Leistungsbilanz.

        Handelsbilanzdefizit:

        Mehr Güter und Dienstleistungen wurden gekauft als im eigenen Land produziert.

        Wir mussten uns VERSCHULDEN bei ANDEREN.

        Wir, hier: die nach uns Geborenen, werden diese Schulden BEDIENEN müssen, wenn die Leistungsbilanz NACHHALTIG ins MINUS drehen würde.

        Dass Flussgrößen die Bestandsgrößen BEEINFLUSSEN ist eine ANDERE Sache.

        Wenn die Leistungsbilanz nur ein wenig und nur auf Zeit ins Minus rutschen würde, könnten wir das mit unseren „Vermögensbergen“ begleichen.

        Das würden wir zwar auch spüren, wäre aber nicht sonderlich dramatisch.

        Hier ist aber die Rede von „SCHLIMM“.

        Das ist PERSPEKTIVISCH etwas anderes als „ein wenig und nur auf Zeit“.

        Das habe ich akzentuiert.

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        Michael Stöcker sagte:

        @ Dietmar Tischer

        „Es geht hier NICHT über VERMÖGEN, eine Bestandsgröße, auch wenn M. Stöcker von „Vermögensbergen“ redet.“

        So ist es, Herr Tischer. Ich habe diesen Begriff in Analogie zu den „Schuldenbergen“ von JürgenP verwendet.

        „Die Handelsbilanz ist die wichtigste Unterbilanz der Leistungsbilanz.“

        Das gilt für Deutschland, aber eben nicht für viele andere Länder; insbesondere solche, die überwiegend vom Tourismus leben.

        „Wir mussten uns VERSCHULDEN bei ANDEREN.“

        Nein, das mussten wir nicht, da in der Regel die Einwohner eines Landes einen Kredit bei einer heimischen Bank aufnehmen und nicht im Urlaub auf Kreta oder den Malediven. Das Schuldverhältnis entsteht also im Inland und das Ausland erhält das Geld.

        Die inländische Bank hat nun allerdings ein Refinanzierungsproblem, was aber bei geringfügigen LB-Ungleichgewichten kein Problem darstellt. Bei persistent hohen LB-Ungleichgewichten ist allerdings eine Finanz- und Schuldenkrise so sicher wie das Amen in der Kirche.

        „Wenn die Leistungsbilanz nur ein wenig und nur auf Zeit ins Minus rutschen würde, könnten wir das mit unseren „Vermögensbergen“ begleichen.“

        Was ist für Sie aus deutscher Sicht „ein wenig“ und an welche Zeiträume haben Sie hier gedacht? Die LB Überschüsse kumulieren sich mittlerweile auf über 3 Billionen Euro: https://aussenhandel.makronom.de/debatten/was-sind-die-gruende-fuer-die-deutschen-ueberschuesse/

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        >Nein, das mussten wir nicht, da in der Regel die Einwohner eines Landes einen Kredit bei einer heimischen Bank aufnehmen und nicht im Urlaub auf Kreta oder den Malediven. Das Schuldverhältnis entsteht also im Inland und das Ausland erhält das Geld.>

        Das ist FUNKTIONAL richtig.

        An der Belastung der Nachgeborenen ändert es aber nichts.

        >Was ist für Sie aus deutscher Sicht „ein wenig“ und an welche Zeiträume haben Sie hier gedacht? >

        AUGENBLICKLICH, d. h. bei den LB-Überschüssen, die wir HABEN, ist das Kippen der LB KEIN großes Problem.

        Höhere Zinsen für unsere Staatsanleihen könnten wir verkraften.

        Aber es WIRD sich zu einem Problem entwickeln, weil – meine Überzeugung aufgrund des VERLUSTS an Wettbewerbsfähigkeit – die LB-Überschüsse SCHMELZEN und irgendwann auch PERMANENT kippen werden.

        Nicht morgen und auch nicht übermorgen, aber irgendwann UNVERMEIDLICH.

        Genaueres kann ich dazu nicht sagen.

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      Richard Ott sagte:

      Die Regierung kann auch einfach ihre Staatseinnahmen an andere Staaten verschenken (“Corona-Wiederaufbauplan”).

      So geht Verarmung des eigenen Landes völlig unabhängig von der Handelsbilanz. ;)

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    Alexander sagte:

    Schuldenbremsen sind wertlos wie Grundrechte, wenn man kein Bedürfnis hat sie zu befolgen.

    Untergräbt ein Staat seine Steuerfnanzierung per shut down, kann er sich nur noch verschulden um seine Verpflichtungen zu stillen.
    Entgrenzte Weisheit der Steuerschätzer wiegt demokratische Intelligienzien in Sicherheit, denn mit der Bilanzierung kommen die Rückerstattungen vorausbezahlter Steuern – für jene Unternehmen, die nur Einbußen hinnnehmen durften. Der Kapazitätsabbau folgt natürlich mit allen Folgen für SozBeiträge/Binnenkonsum/Steuererträge….von der Weltkonjunktur für eine xxportabhängige Nation wie die BRD sind die Signale extrem verheißungsvoll.

    Über Außenhandelsüberschüssen würde ich heute kein Wort mehr schreiben, außer vom Mond aus. Dem privaten Konsum wurde weltweit der garaus gemacht, die bevorstehende Dauerarbeitslosigkeit obsoleter Arbeitnehmer (allen voran die USA) lassen keine Erwartung auf Nachfrage außer Rüstung…..

    Geld das nicht verdient wurde muss man natürlich per Steuererhöhung in den nachhaltigen Staatskreislauf einspeisen, wie sonst könnte der Klimawandel bekämpft werden als per zusätzlichen Abgaben?

    Die Staatsverschuldung wächst alleine durch die Einbrüche des BIP, wenn täglich Mutationen der Einschränkungen bis nach dem Wahltermin der BTW21 entdeckt werden.

    Hätte man jedem Haushalt ein dt. MittelklasseKfz geschenkt, anstelle der target2 Ansparungen, wäre jeden Honk die Unwucht dieser Politik klar geworden. Nachdem die Helden jetzt zuhause sitzen und Tätigkeit simulieren, dämmert es tatsächlich gaaaaanz langsam.

    Derweil spielen lupenreine Demokraten “candy crush” während der Ministerpräsidentenkonferenz von “!Merkelchen”, weil die Stimmen einer Partei nicht demokratisch genug für den gewählten FDP Ministerpräsidenten gewesen wären.

    Die BRD übertrifft sich als Verfechterin ihrer Grundordnung selbst. Die Schuldenaufnahmen zur Bezahlung osteuropäischer Bauarbeiter im Zuge einer weiteren Betonierung von KompetenzZentren wird die Probleme lösen….weil man nachhaltig investiert, wie gehabt….

    Die Lösung für alle Probleme?
    IMPFEN!

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    JürgenP sagte:

    DT: „Keine Aufregung also“.

    Wieso, wer regt sich auf? Da offensichtlich alle Vorteile haben durch Verschuldung ist alles im schwarzen/roten/grünen/gelben/violetten Bereich und alle gewinnen die Wahlen.

    Sind wir schon soweit coronisiert, das Binsenweisheiten keine Rolle mehr spielen? Zum Beispiel, dass Schuldner schlechter schlafen als … ach nein, Gläubiger haben wir ja nicht mehr in Zukunft. Der Pleiteunternehmer braucht also nicht mehr Nachts seinen Banker anrufen und erzählen, dass er pleite ist, damit er besser und der andere schlechter schlafen kann. Man ist halt pleite, der Staat ist pleite, wen kümmert es schon. Gläubiger ist immer der Staat, also alle, auch die Ungeborenen, die später die Schuldenberge in den Büchern haben. Ist wohl nicht so schlimm, schwäbische oder norddeutsche Binsenweisheiten hin oder her.

    DS: „Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird“.

    Aha, da gab es doch einen Haken.

    Nachdem die merkel-spahnsche Investmentpolitik bereits in Sachen Rettungsmittel ein paar mal daneben gegangen ist und auch die übrigen parteipolitischen Spezialisten nicht gerade glänzten mit ihren fehlinvestiven Entscheidungen in die digitale & energetische Zukunft, scheint die entscheidende Frage zu sein:

    „WER entscheidet, was entscheidend ist, um das Geld richtig auszugeben, wofür letztlich der Schuldenberg aufgetürmt werden soll?“.

    Und nicht nur das. Es kommt noch hinzu:

    „Wer gibt, wenn das „wofür“ entschieden ist, das Geld nicht nur generell, sondern auch im Detail richtig aus >> die politisch motivierte + beamtengesteuerte Staatskasse oder der clevere Unternehmer mit dem Gespür für zukunftsfähige Geschäftslücken?“

    Aktuell wird die Staatskasse gerade (nicht das erste Mal) von cleveren Unternehmern vorgeführt. Ergo: DIE sollten es ausgeben (in Form von Investitionen).

    Damit kann man aber keine Wahl gewinnen. Denn man müsste seine eigene Dämlichkeit erst mal zugestehen und Unternehmern den Vortritt lassen – ausgerechnet jetzt, wo die Bazooka in Richtung Schuldenberg richtig warmgeschossen ist. Da schickt man doch lieber die letzten verbliebenden “Unternehmer” mit Parteiambitionen ins Nirwana.

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    Rolf+Peter sagte:

    Handelsueberschuesse sind theoretisch weder gut noch schlecht. Sie sind einfach nur da (oder eben nicht). Es handelt sich um ein statistisches Artefakt, das durch die Aggregation der Nettoposition einer willkürlich ausgewählten Gruppe entsteht.

    Genauso gut könnte man versuchen, die aggregierte “Aussenhandelsposition” der Diskutanten (und -tinnen) hier im Blog zu bestimmen, sich dann am Kinn kratzen und nachdenklich seine Besorgnis/Genugtuung zum Ausdruck zu bringen.

    Der Zugriff des Staates auf volkswirtschaftliche Ressourcen bemisst sich nach den Staatsausgaben, nicht nach der Art der ihrer Finanzierung. Diese hat natürlich Anreiz- und Verteilungswirkungen, ist aber zunaechst mal nachgelagert.

    Das Argument, wir sollten mehr Schulden machen, weil die anderen es auch tun, macht ökonomisch keinen Sinn. Herr Stelter schafft es aber, sich ein breit diversifiziertes Meinungsportfolio zuzulegen. Einerseits sollte man die Staatsschulden ja begrenzen (z.B. mit der DM), aber jetzt, mit den Italienern im gleichen Boot, muss man “mitmachen”. Er ist also gleichzeitig dagegen und dafür. Glueckwunsch!

    Wer die Energiewende als Konsum bezeichnet, kann offensichtlich Investitionen nicht von Konsum unterscheiden bzw. verwechselt seine eigenen Ausgabenprioritaeten mit Investitionen und hält die von Leuten, die andere Schwerpunkte setzen, fuer Konsum. Nun ja, wie sagte einer meiner Finanzwissenschaftsprofessoren: Sie können einen Pfannkuchen als Regenschirm bezeichnen, nur sollten Sie nicht versuchen, ihn bei Regen aufzuspannen.

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      troodon sagte:

      @Rolf+Peter
      “Er ist also gleichzeitig dagegen und dafür. ”
      Unterschiedliche Situationen erfordern unterschiedliche Handlungen.

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    • Avatar
      Thomas M. sagte:

      Mein Eindruck ist, dass es sich auf bto auch um eine Entwicklung der Position handelt. Zu Beginn, als ich anfing hier zu lesen, hatte ich stärker den Eindruck, dass die Empfehlungen in Richtung Schuldenbegrenzung und konservativen Umgang mit der EUR-Währung gingen.

      Mittlerweile ist die Einschätzung von bto – so wie ich sie im Kern vestehe! -, dass man beim Schuldenmachen mitmachen sollte, weil die Mehrzahl der EUR-Länder derart operiert, eine Änderung dieses Verhaltens sehr unwahrscheinlich ist und durch massive makroökonomische Entwicklungen (Lockdowns, die zahlreiche Jobs kosten und das BSP senken) eine konservative Politik mit Steuererhöhungen und Senkung der Staatsausgaben sowieso nicht mehr in Frage kommt.

      Meine Sorge ist übrigens, dass hier Politiker mitlesen, und sich erst recht bestätigt sehen (“dagegen”), den deutschen Sonderweg zu gehen: Also Austerität für Deutschland, während die Währung EU-weit weichgespült wird und die privaten Vorsorgen der Massen hier entwertet werden.

      Persönliche Notiz: Ich brauchte mehrere Jahre, um mein Verständnis von Geld umzubauen. Erst jetzt verstehe ich meinen spanischen Bekannten, der vor 8 (?) Jahren meinte, die deutsche Austeritätspolitik sei falsch.

      Also besser den EUR so nutzen, wie er nutzbar ist. Bequemes fast europaweites Tauschmittel und Top-Währung, um sich zu verschulden und weltweit zu handeln. Für langfristigen Wertspeicher gibt es anderes.

      Eigentlich nicht so schwer. Oder?

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      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Thomas M.

        “Persönliche Notiz: Ich brauchte mehrere Jahre, um mein Verständnis von Geld umzubauen. Erst jetzt verstehe ich meinen spanischen Bekannten, der vor 8 (?) Jahren meinte, die deutsche Austeritätspolitik sei falsch.”

        Die spanische Politik Verschuldungspolitik ist genausowenig “falsch” oder “richtig” wie die deutsche Austeritätspolitik.

        Beide passen einfach nicht in einem Währungsraum zusammen, das muss irgendwann krachen. Und die alternative Lösung, nämlich den Unterschied zwischen dem zu verwischen, was originär “deutsch” und “spanisch” als Nationen sind, wird trotz der bizarren Sehnsucht der Deutschen danach am Widerstand der Spanier und der anderen Völker scheitern.

        Deshalb sind die Zukunftsaussichten für das politische Gebilde “EU” sehr schlecht.

      • Avatar
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Ott: Stimme zu. Ich hoffe aber, dass die Niederlassungsfreiheit möglichst lange erhalten bleibt. Ich finde die Vorstellung beruhigend, dass man weg kann, wenn’s einem im eigenen Land allzu bunt wird… oder irgendwo anders noch mal den Lebensabend zu verbringen.

      • Avatar
        Michael Stöcker sagte:

        @ Thomas M.

        „Mein Eindruck ist, dass es sich auf bto auch um eine Entwicklung der Position handelt. Zu Beginn, als ich anfing hier zu lesen, hatte ich stärker den Eindruck, dass die Empfehlungen in Richtung Schuldenbegrenzung und konservativen Umgang mit der EUR-Währung gingen.“

        Der Eindruck täuscht. Dr. Stelter hatte schon vor sieben Jahren den Vorschlag in die Diskussion gebracht, jedem 10.000 EUR zu zahlen: https://think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den-medien/eine-alte-forderung-von-bto-wird-mainstream-10%e2%80%85000-fr-fuer-jeden-bewohner-der-schweiz/#comments

        LG Michael Stöcker

    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Rolf+Peter

      >Er ist also gleichzeitig dagegen und dafür. Glueckwunsch!>

      Es kommt auf die POSITON an, von der man aus einer Auffassung vertritt.
      Man kann sehr wohl der Meinung sein, dass es WÜNSCHENSWERT ist, die Staatsschulden zu begrenzen, um DADURCH der Finanzierung des KONSUMS Einhalt zu gebieten. Wie Dr. Stelter explizit sagt:

      >Womit wir beim einzigen ernsthaften Argument für die Schuldenbremse sind: Die Politik wird das Geld falsch ausgeben>

      Heißt demnach:

      WENIGER Verschuldung, damit wird Falsches verhindert wird, weil es nicht finanzierbar ist.

      Dieser Standpunkt ist NICHT angreifbar, weil NACHGEWIESEN ist, dass der Staat kontinuierlich Falsches finanziert, nämlich zu viel Konsum und zu wenige Investitionen.

      (Eine ganz andere Frage und Thematik ist, was wäre, wenn er den Konsum nicht finanzieren würde und weiterhin zu wenige Investitionen. Das ist die Frage danach, ob es SCHADET Konsum zu finanzieren oder ob es nur NICHT optimal ist, weil zukünftig Wohlstand verhindernd, Konsum statt Investitionen zu finanzieren).

      Man kann aber von einer ANDEREN Perspektive aus auch sagen:

      Wenn der Staat finanzieren MUSS, was er ausgibt – ob das Geld nun falsch oder richtig ausgegeben wird -, dann soll er sich so finanzieren, dass wir nicht die Dummen sind im Vergleich mit den anderen.

      Heißt:

      MEHR Verschulden statt zu sparen oder zu besteuern, um so zu finanzieren, was eh finanziert werden will.

      Wenn man Dr. Stelter so versteht, kann man ihm keinen Widerspruch vorwerfen.

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      • Avatar
        foxxly sagte:

        @ tischer 14:07
        >>WENIGER Verschuldung, damit wird Falsches verhindert wird, weil es nicht finanzierbar ist. <<
        ……… das ist leider nur eine halbwahrheit!

        wenn damit suggeriert werden sollte, dass "weniger verschulden" , – die lösung unseres grundsatzproblems mit dem kreditgeld sein sollte, dann wäre dies eindeutig FALSCH!

        richtig wäre zu sagen, dass ein "weniger verschulden" die zeit etwas verlängert bis das kreditgeldsystem sowieso zur hölle fährt, bzw wir zur hölle fahren mit diesen system!

    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Rolf+Peter (gibt es jetzt schon 2 von Ihnen?)

      “Handelsueberschuesse sind theoretisch weder gut noch schlecht. Sie sind einfach nur da (oder eben nicht). Es handelt sich um ein statistisches Artefakt, das durch die Aggregation der Nettoposition einer willkürlich ausgewählten Gruppe entsteht.”

      Was für ein Blödsinn. Die angeblich “willkürlich ausgewählten Gruppen” über deren Handelsbilanzen wir üblicherweise diskutieren sind die Nationalstaaten, und das wiederum sind die Bezugsräume unseres kompletten politischen Systems.

      Oder halten Sie die Zuschnitte aller Staaten auf der ganzen Welt auch für “willkürlich ausgewählt”?

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    Dietmar Tischer sagte:

    >Womit wir beim einzigen ernsthaften Argument für die Schuldenbremse sind: Die Politik wird das Geld falsch ausgeben.>

    RICHTIG.

    Man wird es VORHERSEHBAR falsch ausgegeben.

    >Statt darüber zu streiten, ob der Staat mehr Schulden machen sollte, sollten wir dafür kämpfen, dass das Geld richtig verwendet wird.>

    „WIRD“ schafft Tatbestände.

    Es daher SINNLOS darum kämpfen zu wollen, dass es richtig verwendet wird.

    Man kann lediglich die FOLGEN diskutieren.

    Um was es WIRKLICH beim Thema „Schuldenbremse“ geht:

    Das DEFITZT wächst GEWALTIG durch die Pandemiebekämpfung.

    Alternativen, den Haushalt auszugleichen sind:

    a) die AUSGABEN deutlich zurückzufahren

    und/oder Einnahmen erhöhen durch

    b) Steuer- und Abgabenerhöhungen

    c) Verschuldung erhöhen (= Schuldenbremse aufgeben)

    Bewertung aus Sicht der PARTEIEN:

    a) ist ökonomisch dumm, sozial hochproblematisch und bedeutet VERLIERER der Bundestagswahl zu werden

    b) ist ökonomisch dumm, schwierig durchzusetzen und bedeutet VERLIERER der Bundestagswahl zu werden

    c) ist ökonomisch vorteilhaft, nicht schwierig durchzusetzen, bedeutet einiges Grummeln, ermöglicht aber die Chance, GEWINNDER der Bundestagswahl zu werden

    Schlussfolgerung:

    Die Schuldenbremse MUSS aufgegeben werden, weil c) eindeutig vorteilhafter als a) und b) ist.

    Das hat man auch in der CDU erkannt.

    Es geht nur noch darum, WIE man es verkauft.

    Man lässt erst einmal einen Testballon steigen (Kanzleramtsminister Braun).

    Geschrei in den eigenen Reihen, daran muss man arbeiten und eine Begründung muss her:

    NUR jetzt, EINMALIG, muss man die Schuldenbremse aussetzen, aber prinzipiell NIE …

    Funktionierte beim EUR 750 Mrd. Recovery Fund der EU, funktioniert auch national.

    Keine Aufregung also.

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    Dr.LucieFischer sagte:

    Diagnose UND Prognose von Nigel Farage zur EU:

    WHY THE EU ARE NASTY AND VINDICTIVE: sciencefiles com:

    https://sciencefiles.org/2021/01/29/die-astrazeneca-posse-die-eu-leyenspielschar-und-der-inhalt-des-vertrages/
    Die scharzen Schwäne fliegen / sind unterwegs/ nach Brüssel,, sie kommen aus Italien zur Befreiung von Inkometenz und Machtmissbrauch.
    “First, we take Manhatten ( Brussel,) than we take Berlin” Jennifer Warners,
    https://www.youtube.com/watch?v=dvmt2Tel_2w

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      ruby sagte:

      Nehmen Sie Ihren UN-Charta-Willen für eine Neue Weltordnung NWO im Schein des Kommunismus und stecken sich den sonstwo hin. Kein Mensch auf dieser Erde braucht soetwas chartern (nach Seehandelsrecht), um selbst zu einer Fracht für die Führer von Waren degeneriert zu werden.
      Der Mensch ist sich selbst genug ohne diktatorische Überstülpung
      https://youtu.be/sC0J1PGauqY

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    Wolfgang Selig sagte:

    bto: “Handelsüberschüsse sind nur in der Theorie gut.”

    Nicht einmal das. Man schaue nur ein schönes altes immer noch gültiges Gesetz aus dem Jahre 1967 an:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_F%C3%B6rderung_der_Stabilit%C3%A4t_und_des_Wachstums_der_Wirtschaft

    Neben niedriger Arbeitslosigkeit, niedriger Inflation und Wirtschaftswachstum ist außenwirtschaftliches Gleichgewicht seit Jahrzehnten offizielles Staatsziel. Interessiert nur schon lange keinen mehr. Ist aber theoretisch und praktisch immer noch richtig.

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    Gnomae sagte:

    “analoge und digitale Infrastruktur, bessere Bildung und ein Vermögensbildungsfonds für alle Bürger, der international anlegt.”
    Das wäre die Lösung. Nur, wer soll das Durchsetzen, wenn die Fachkompetenz in D nicht vorhanden ist. Ich glaube nicht daran, dass es eine Regierung Ende 2021, welche die Ministerien über alle Fraktionen hinweg mit den besten Leuten besetzt. Es ist absehbar, dass es beim “weiter so” bleibt. Bleibt also nur die Eigeninitiative bei der internationalen Vermögensanlage und Vermögensstreuung.

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    Dr.LucieFischer sagte:

    Wenn die Regierung auf Dr. Stelters Rat hin mehr Schulden für Inlands-Investitionen zulassen würde, bestünde die Gefahr, dass deutsche Steuerzahler den Irrsinn der derzeitigen Transfer- Strategie erkennen könnten. Existenzangst erzeugt Wachsamkeit, und die Risse der EU-Glaubwürdigkeit werden sichtbarer. Dass Black-Rock in Verhandlungen zu Impfverträgen eingreift, könnte weitere Fragen aufwerfen. Die Summierung von Unglaubwürdigkeit kann nicht durch dämliche TV-Werbung und Umfragen gestoppt werden, der Unmut nimmt Fahrt auf, unkontrollierbar . Wahlen im Herbst werden immer unwahrscheinlicher, im Buch Covid 19-Buch von K. Schwab & T. Malleret ist ( S.22) zu lesen, dass die Pandemie “uns bis 2022 erhalten bleibt”.
    Schwabs Küchenphilosophie ( S. 279) : ” Ein kreativer Geist hilft” und ” Was uns nicht umbringt , macht uns stärker”. Die Zerstörung ist dieses Mal nicht kreativ ,sie kommt geballt& massiv destruktiv von Oben, gleicht zunehmend einer aggressiv-kombinierten Radio- Chemotherapie, die ein Patient kaum überleben kann.

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      Richard Ott sagte:

      @Doc Fischer

      Hier ein schlimmer Bericht über Triage in einer österreichischen Klinik – aber in einer für Kinder- und Jugendpsychiatrie, und verursacht durch die Corona-Beschränkungen, nicht durch das Coronavirus.

      Das empört die mitteleuropäischen Rentnerrepubliken überraschend wenig.

      https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/14079851/Kinder-und-Jugendpsychiatrie-am-AKH-ueberfuellt/14846181?fbclid=IwAR0Mm38RRAfq0HVMSzK7xsrnQ4CrMGfLcDdi2jOPzx7IDyez7RZ1RUQQ5Kc

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        Dr.LucieFischer sagte:

        @Richard Ott:
        Kindertherapie ist am Erfolgreichsten, wenn die Eltern i.S von Familientherapie direkt mit einbezogen werden. Die Eltern als Therapeuten geht am besten. Geht oft besser ambulant und dauert dann nicht so lange. Stationäre Therpie ist sinnvoll , wenn Familien nicht kooperativ oder dysfunktional. Kinder kommen, was ihre Probleme angeht, ganz schnell ” auf den Punkt”, wenn man als Therapeut erkennen kann, wo es Knoten/ Konflikte gibt. Vorsicht vor Psycho-Jargon, im Fach wird viel Schaum geschlagen, leider.
        Wenn Eltern sich derzeit nicht einschüchtern lassen , kritische Reflektion zulassen und einen guten Draht zu ihren Kindern halten können, sehe ich keine spezielle Corona-Familien-Krisengefahr. Aufrichtigkeit der Eltern, darauf kommt es an, immer. Es gibt die Chance , dass Kinder/Jugendliche entdecken, dass Wissen erwerben ohne Schule aufregender und spannender ist als stumpfsinniges Pauken. Soziale Kontakte, die wirklich fehlen : Sinnlose Verbote können auch umgangen werden, da ist Familien- Kreativität im Widerstand gefragt.

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    foxxly sagte:

    solange der systemische fehler des kreditgeldsystems nicht behoben wird/ist, ist es unerheblich und müsig über schuldenbremse und höhere steuern, zu diskutieren.
    denn beides ist systemisch bedingt, alternativlos, – leider!

    die wirkungen des kreditgeldsystems ist die auszerrung der realwirtschaft. sie kann die kredite und deren folgekosten nicht langfristig bewältigen, weil diese exponentiell wirken.

    außerdem werden alle kosten vom staat und sonstigen tausende einrichtungen, stets auf die realwirtschaft abgewälzt.

    die realwirtschaft kann unmöglich soviel rationalisieren, globalisieren und billig-arbeitskräfte mobillisieren/aktivieren, etc. um dauerhaft gegen die systemische umschichtung in die finanzwirtschaft, zu bestehen.

    lösungsmöglichkeit:
    die realwirtschaft muss neu gedrucktes geld, zins- und lastenfrei in der höhe erhalten, wie deren wachstumsgröße ist.

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      troodon sagte:

      @foxxly
      “die realwirtschaft muss neu gedrucktes geld, zins- und lastenfrei in der höhe erhalten, wie deren wachstumsgröße ist.”

      Das hatten wir beide schon einmal als Diskussionspunkt, habe es mir leider nicht gemerkt, wie das endete. Mein Fehler.
      Deshalb erneut:
      Wenn Sie den nominalen BIP Zuwachs jährlich gleichmäßig pro Kopf über die EZB verteilen wollen, wie wollen Sie eine Inflationsspirale vermeiden?
      Hohes nominales BIP Wachstum würde noch weiter befeuert durch zusätzliche Nachfrage…

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        foxxly sagte:

        @ troodon 18:10
        ……. es gibt mehrer verschiedene inflations-arten.
        inflation ist einfach gesagt, wenn viel mehr geld in den umlauf gepumpt wird, als wirtschaftwachstum erreicht wird.
        außerdem könnte dem konsumenten kaufkraft entzogen werden durch entsprechende steuern und abgaben.

        zb. in meinen model gäbe es keine sozialversicherungs-beiträge in den arbeitskosten.
        dafür sollte die MWST angehoben, und eine transaktionssteuer eingeführt werden.

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        troodon sagte:

        @foxxly
        Mit Inflation war Preisanstieg gemeint, nicht das einfache “inflare” der Geldmenge.
        Um es genauer zu schreiben, Preisanstieg, so wie er von der EZB gemessen/veröffentlicht wird wird.

        Auszahlung des BIP-Nominalwachstum p.a. -gleichmäßig pro Kopf der Bevölkerung- durch die EZB ist aber das, was Sie konkret durchsetzen wollten ?
        Und dies dann sicherlich in jedem Land der Eurozone, oder ?

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        foxxly sagte:

        @ troodon 21:19
        falscher zungenschlag!!
        ich werden garnichts durchsetzen.

        wenn ich kritisiere, wenn etwas falsch ist, dann habe ich immer versucht eine lösung zu suchen.
        meine lösung ist ein model! und jedes model ist weiter zu verbessern.

        ich hatte dies schon mal geschrieben, dass die Eu vor etwa 20 jahren meiner überzeugung nach, die beste möglichkeit gehabt hätte sowas um zusetzen.

        mir ist völlig klar, dass eine umstzung niemal gegen eine herrschende macht stattfinden kann, wenn sie es selber nicht will.
        der andere weg ist natürlich über mehrheiten die macht zu bekommen.

        die zeit ist vorbei. wir sind gezwungen den bittersten weg zu gehen.
        ob dann die chance für eine anderes geldsystem kommt, kann ich nicht beurteilen.

        dies entbehrt aber nicht, für ein bessere system zu werben, bzw. anzuregen.

        ich habe bis dato keinen besseren weg gefunden, als wie im model beschrieben,- den wachstumszwang durch kreditierung, zu beseitigen.

        wer hat einen besseren weg?

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        troodon sagte:

        @foxxly
        Mein ” wollten” im letzten Beitrag war missverständlich und dadurch falsch. Gemeint war der Konjunktiv, somit hätte ich in diesem Fall zur Klarheit “wollen würden” schreiben müssen.
        Und das Sie bei diesem Thema nichts durchsetzen ist eh klar. Das haben wir gemeinsam.

        “meine lösung ist ein model! und jedes model ist weiter zu verbessern.”
        Okay, gerade dann sollten Sie doch den Willen haben meine beiden ganz einfachen Fragen aus dem letzten Beitrag zu beantworten.
        Wenn Sie den Willen nicht haben, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Ihnen jemand den Wechsel des Blindenbundes nahelegt.

        Falls Sie sich (fast) jeden Tag hier im Blog nur “auskotzen” wollen, können Sie das tun. Es dient aber nicht einer vernünftigen Diskussion.

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        foxxly sagte:

        @ troodon 11:28
        eine art zu sticheln und stänckern, ist ja auch grade nicht konstruktiv!

        ich denke, wenn sie meine beiträge genauer lesen, dann haben diese mit auskotzen nichts zu tun. sie könnten erkennen, dass ich durchaus andere aspekte bringe, als vielleicht üblich.
        und diese können durchaus zum nachdenken anregen.

        ich denke, dass ich auch ihre fragen ausreichend beantwortet habe. umgekehrt weniger!

        statt hier rum zu meckern, bringen sie doch mal vorschläge für grundsätzliche problemlösungen. seinen sie selber konstruktiv!

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        troodon sagte:

        @foxxly
        “ich denke, dass ich auch ihre fragen ausreichend beantwortet habe”
        Denken können Sie was Sie möchten, getan haben Sie es nicht.

        Aber es mir einen letzten Versuch wert.

        Nicht der Zins ist das große Problem, die Geldhortung ist es.

      • Avatar
        foxxly sagte:

        @ troodon 14:25
        >>Nicht der Zins ist das große Problem, die Geldhortung ist es.<<

        wenn sie mit der geldhortung auf der seite der finanzwirtschaft, meinen, dann haben sie recht!

        das problem ist doch, dass alle zinskosten von der realwirtschaft abfließen in den unproduktiven teil der finanzwirtschaft.

      • Avatar
        troodon sagte:

        @foxxly
        “wenn sie mit der geldhortung auf der seite der finanzwirtschaft, meinen, dann haben sie recht!”
        Ich gestehe, ich verstehe den Satz nicht.

        “dass alle zinskosten von der realwirtschaft abfließen”
        Nö, dass hatte Ihnen Hr. Stöcker bereits versucht zu erklären.

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    Richard Ott sagte:

    Mal eine ganz ketzerische These: Wir könnten auch darüber reden, wie wir die staatlichen Ausgaben verringern können.

    Mir fallen viele sinnlose staatliche Projekte ein, und auch viele inkompetente Beamte und Staatsangestellte, die man durch geschickte Neuzuteilung von Aufgaben (zum Beispiel Impfhelfer in erzgebirgischen Altenheimen statt Gleichstellungsbeauftragte in Berlin) sogar zur freiwilligen Kündigung oder der Auflösung des Beamtenverhältnisses bewegen könnte…

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      PhilSt sagte:

      Mir auch.
      Aber Anstatt das der Bundestag eine Leistungsbewertung für Beamte verabschieden, gibt es lieber ein Infektionsschutzgesetz was Grundrechte aushebelt, eine Bürger-ID oder Persos mit Fingerabdruckpflicht.

      Alles für unsere Sicherheit.

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