Strukturelles Staatsversagen

In der vergangenen Woche habe ich in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ im Zusammenhang mit der Corona-Krisenpolitik von Bundes- und Landesregierungen von „Staatsversagen“ gesprochen. Eine Wortwahl, die in und nach der Sendung für Kritik sorgte – und für eine wahre Flut an Sympathiebekundungen.

Je mehr ich darüber nachdenke, komme ich zum Schluss, dass es sich nicht nur um ein Scheitern einzelner Akteure handelt, sondern um ein strukturelles Versagen, dessen Ursache in den politischen Versäumnissen der letzten zwanzig Jahre liegt. Grund genug für mich, meine Gedanken nochmals zusammenzufassen.

Liste des Versagens

Die Fehlleistungen sind hinlänglich bekannt, es lohnt sich dennoch, sie nochmals zusammenzufassen. Deshalb zunächst ein kurzer Überblick im Zusammenhang mit der Corona-Krise:

1. Pandemie-Plan nicht umgesetzt

Die Corona-Pandemie kam überraschend. Natürlich könnte man den Verantwortlichen ihre Aussagen vom Februar 2020 vorhalten und die Tatsache, dass weiter fleißig Karneval gefeiert wurde. Aber das will ich gar nicht. Anzumerken bleibt jedoch, dass bereits im Jahr 2012 eine von der Bundesregierung beauftragte „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ erarbeitet und in diesem Zusammenhang ein Szenario zum Umgang mit einer „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ erstellt wurde. Die Behörden in Bund und Ländern hätten vorbereitet sein können, noch bevor das Coronavirus in Deutschland auftrat – oder spätestens beim ersten Fall. Das waren sie nicht und dies, obwohl wir bei Corona im Unterschied zum simulierten Szenario mehr Vorlauf hatten. Wir konnten in Italien beobachten, was passiert. Weder wurden aus der Studie von 2012 die richtigen Schlussfolgerungen gezogen – Beschaffen von Masken und Schutzausrüstung! – noch hielt man sich in der Anfangsphase an den eigenen Plan. Ergebnis: Hektik und Planlosigkeit statt Führung.

2. Panik in der ersten Welle

Als sich die erste Welle abzeichnete und die Politik erkannt hatte, dass sie nicht vorbereitet war, herrschte Panik. In der Folge wurde der Export von Sicherheitsausrüstung und Masken in Nachbarländer wie die Schweiz und Italien verboten. Von der viel gepriesenen europäischen Solidarität war plötzlich keine Rede mehr und der Schaden für das deutsche Ansehen – beispielsweise in Italien – dürfte nachhaltig sein und uns teuer zu stehen kommen. Es ist ein klassisches Beispiel für einen kurzfristigen politischen Nutzen – man demonstriert der Bevölkerung Handlungsfähigkeit und gibt vor, die Interessen der Bürger zu vertreten –, mit dem man vom eigenen Versagen ablenken will.

3. Funktionslose Corona-App (Datenschutz)

Experten forderten bereits sehr früh eine effiziente Nachverfolgung von Infektionsketten, um so die Verbreitung des Virus zu stoppen. Vorbilder für die Effektivität von Warn-Apps finden sich in Asien, beispielsweise in Südkorea, das bis heute die Pandemie deutlich besser unter Kontrolle hat. Die daraufhin für über 20 Millionen Euro entwickelte „Corona-Warn-App“ ist ein Rohrkrepierer. Nicht zuletzt wegen des Datenschutzes setzt sie viele manuelle Eingriffe und Zustimmungen voraus, die letztlich dazu führen, dass sie keinen praktischen Nutzen hat. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin ist nicht der Einzige, der die Frage aufgeworfen hat, ob es wirklich sinnvoll ist, den Datenschutz als Grundrecht höher zu werten als das Recht auf körperliche Unversehrtheit und freie Lebensentfaltung.

Wie bereit die Bürger sind, eigene Daten preiszugeben, sehen wir nicht nur tagtäglich am Nutzerverhalten beim Umgang mit Google, Facebook und Amazon, sondern auch an der Popularität der privat entwickelten Warn-App „Luca“. Nun lobt sich der Thüringer Ministerpräsident Ramelow, sein Land sei das erste, das diese App mit den Gesundheitsämtern verbindet; die anderen Bundesländer prüfen das noch. Das Kanzleramt findet derweil, es sei ohnehin nicht Sache des Staates, „alles anzubieten“. Dies allerdings erst seit Februar 2021!

4. Masken: spät – teuer – korrupt

Masken können einen wichtigen Beitrag zum Eindämmen der Pandemie leisten. Zunächst – als die Lager leer waren, siehe Punkt 1 – meinte die Regierung, diese seien ohnehin nutzlos, um dann, als die Lager gefüllt waren, das Gegenteil zu erzählen. Als man feststellte, dass die selbst genähten „Alltagsmasken“ doch nicht genügen, verteilte man FFP2-Masken per Gutschein an rund 34 Millionen Bürger. Abgesehen von den aberwitzigen Kosten des Druckens von fälschungssicheren Gutscheinen und deren Versands stieß der überaus großzügige Preis von sechs Euro pro Maske bitter auf – gab es sie doch im Handel für weniger als einen Euro. Allein die Kosten für diese Aktion übersteigen das Anfangsbudget der EU für die Beschaffung von Impfstoffen!

Als wäre das zum Thema „Masken“ nicht schon genug, häufen sich die Geschichten überteuerter Einkäufe und es gibt Hinweise auf persönliche Bereicherung.

5. Testen: spät – konzeptlos

Schon vor einem Jahr war offensichtlich, dass in umfangreichen Tests ein wesentlicher Schlüssel liegt, die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Das war ebenfalls in Asien gut zu beobachten. Nach anfänglichen Schwierigkeiten sind einfache Tests seit spätestens Oktober breit verfügbar. Die Regierung hätte durch frühzeitige Beschaffung und Abnahmegarantien die Produktionskapazitäten für Schnelltests erhöhen können. Ökonomen rechnen vor, dass mit einer Teststrategie ein zweiter Lockdown nicht notwendig gewesen wäre und dies zu einem Bruchteil der Kosten.

Obwohl die Tests bereits seit Oktober verfügbar sind und Vorbilder wie Tübingen diese seither umfangreich einsetzen, dauerte es bis März, bis diese Tests eine bundesweite Zulassung bekamen. Wer dann glaubte, es ginge sofort los, wurde wiederum enttäuscht: Der Staat versagt bei der Beschaffung, setzt erst jetzt eine Beschaffungstaskforce ein und Politiker beschimpfen die privaten Anbieter, die Schnelltests anbieten.

6. Schutz der Risikogruppen

Corona wütet vor allem bei den Alten und hier besonders bei denen, die sich bereits in der Obhut öffentlicher Einrichtungen befinden, also in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Statt den Sommer zur Vorbereitung auf eine zweite Welle zu nutzen, hat die Politik kein funktionsfähiges Konzept zum Schutz dieser Risikogruppen erarbeitet und durchgesetzt. Obwohl es funktionierende Vorbilder gab, setzte man keine konsequenten Maßnahmen um. So wäre es problemlos möglich gewesen, jeden, der ein Heim betritt, an jedem Tag zu testen. Die Tests waren verfügbar, man hätte sie nur kaufen müssen. Das dafür erforderliche Personal hätte man im Sommer beschaffen und ausbilden können. Neben der Bundeswehr sind dies auch die Mitarbeiter von besonders betroffenen Branchen, die ohnehin in Kurzarbeit sind oder ihre Arbeitsstelle verloren. Ich denke dabei zum Beispiel an Flugbegleiter. Hätten wir diesen Schutz umgesetzt, hätten wir auf einen zweiten Lockdown verzichten können.

7. Kein Lernen von Best-Practice

Womit wir bei einem grundlegenden Problem sind: die Unwilligkeit, von guten Beispielen zu lernen. Die Politik sonnte sich in dem relativ guten Verlauf der ersten Welle, in der wir vor allem Glück hatten – und lernte nicht von erfolgreichen Vorbildern: Taiwan und Korea wurden als „Inseln“ abgetan, deren „Kultur auch eine andere sei“. Den Bürgermeister von Rostock kritisierte man stattdessen wegen seiner (letztlich sehr erfolgreichen!) Teststrategie. Boris Palmer, dem ebenfalls erfolgreichen Bürgermeister von Tübingen, wurde Zynismus vorgeworfen, weil er sich traute, auf die erheblichen Kosten der „mittelalterlichen“ Lockdown-Maßnahmen hinzuweisen.

Ein Muster, was sich weiter durchzieht: Großbritannien analysiert pro Tag so viele Viren auf Mutationen wie wir in einem Monat. Wir legen Maßnahmen fest wie Schließungen von Restaurants etc., ohne überhaupt die Daten zu haben, wo sich wer wie ansteckt. Manche Entscheidungen, die getroffen werden, entbehren jeder statistisch belastbaren Grundlage. Dabei haben wir ein Jahr Zeit gehabt, genau diese Zahlen zu sammeln.

8. Versagen beim Einkauf von Impfstoff

Viel wurde geschrieben zum Versagen beim Einkauf von Impfstoffen, auch von mir. Die knappe Aussage ist: Es hätte sich gelohnt, bei allen Anbietern für alle Bürger der EU zu kaufen. Die Kosten hätten bei maximal 40 Milliarden Euro gelegen, was dem ökonomischen Schaden des Lockdowns in Europa von etwa zwei Wochen entspricht. Ein Taschenrechner hätte genügt, um dies zu erkennen. Stattdessen hat eine völlig überforderte EU-Kommission auf Einkaufspreise und regionale Balance der Lieferanten geachtet. Und dies unter der Aufsicht der deutschen Ratspräsidentschaft.

9. Kein Kapazitätsaufbau der Produktion

In die gleiche Kategorie fällt das Versagen beim Schaffen ausreichender Produktionskapazitäten. Bill Gates wies bereits im April 2020 auf die einfache Tatsache hin, dass wir sofort anfangen sollten, Produktionskapazitäten für Impfstoffe zu schaffen. Während andere Länder wie Großbritannien sich frühzeitig darum bemühten, hielt es das deutsche Wirtschaftsministerium für nicht erforderlich, sich darum zu kümmern. Dies ist unerklärlich angesichts der gigantischen Mengen, die weltweit benötigt werden, um zu impfen und ein klassischer Bereich, in dem der Privatsektor angesichts der erheblichen Risiken nicht allein die Kapazitäten aufbauen kann.

10. Fax statt Internet

Die Inzidenzzahl begleitet uns seit Monaten, wenn es darum geht, Dauer und Ausmaß von Lockdown-Maßnahmen zu bestimmen. Dabei ist der Inzidenz-Ziel-Wert (35/50/100) nicht medizinischen Gründen geschuldet, sondern der fehlenden Fähigkeit der Gesundheitsämter, Infektionsketten nachzuverfolgen. Neben der nicht funktionsfähigen App liegt dies an der steinzeitlichen Ausstattung der Gesundheitsämter, die in vielen Fällen immer noch per Fax kommunizieren. Statt wie versprochen eine einheitliche Software zu nutzen, herrscht ein Wildwuchs. Übersetzt: Restaurants und Einzelhandel müssen schließen, weil die Politik es in einem Jahr nicht schafft, die Effizienz und Effektivität der Gesundheitsämter zu erhöhen. In die gleiche Richtung gehen unzureichende Nachverfolgung von Einreisen aus Risikogebieten oder die Durchsetzung von Quarantänemaßnahmen. Klassische Aufgaben des Staates, die nicht wahrgenommen werden.

11. Wasserpistole statt Bazooka

Neben dem Fiasko, die Corona-Krise mit intelligenten Maßnahmen und konsequentem Handeln unter Kontrolle zu bringen, gibt es das eklatante Versagen bei den wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen. Kann man Olaf Scholz und Peter Altmaier den holprigen Start im letzten Frühjahr noch verzeihen, so sind die Probleme mit den Hilfsmaßnahmen seit November eindeutig eine Folge unzureichender Vorbereitung seither. Die Klagen weiter Teile der Wirtschaft über ungenügende und überbürokratische Hilfe sind berechtigt. Dass nun selbst diese Hilfe wegen umfangreichen Betrugs eingestellt wurde, ist ein weiterer Skandal. Es wäre nämlich problemlos möglich gewesen, die Hilfen über das Finanzamt zu organisieren. Keine Behörde arbeitet so effizient und effektiv und kennt vor allem die Steuerzahler. Wie das organisiert werden könnte, habe ich bereits vor einem Jahr gezeigt. Es ist eine Blamage, dass die vollmundige „Bazooka“ sich als Wasserpistole entpuppt, der man nun auch noch das letzte Wasser abdreht.

12. Falsche EU-Rettungspolitik

Weitaus großzügiger als mit Selbstständigen und kleinen Unternehmen ist die Regierung dafür bei der Umverteilung von Mitteln innerhalb der EU. Nicht zuletzt im Versuch, den selbst verschuldeten Imageschaden (siehe Punkt 2) zu begrenzen, warf die Bundesregierung bisherige Grundsätze über Bord und trat in eine unbegrenzte Schulden- und Transferunion ein. Doch im Gegensatz zur Auffassung von Olaf Scholz handelt es sich nicht um einen „Hamilton-Moment“ für die Eurozone.  Im Gegenteil, die Transfermilliarden – auf Deutschland allein entfallen rund 180 Milliarden Euro – werden die Spaltung weiter vertiefen. Ganz abgesehen davon, dass es sich um eine Verteilung von relativ ärmeren Deutschen zu relativ reicheren Italienern, Franzosen und Spaniern handelt, kann man nur konstatieren, dass die Interessen der deutschen Steuerzahler offensichtlich keine Rolle gespielt haben.

„Vieles ist gut in der Krise gelaufen“

Das Staatsversagen ist mit diesen 12 Punkten nicht vollständig erfasst. Das hindert die Verantwortlichen in der Politik nicht daran, die Verwendung des Wortes „Versagen“ völlig zu untersagen, so wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Brinkhaus in einer anderen Folge der Markus-Lanz-Show. Er meinte doch glatt: „Vieles ist gut in der Krise gelaufen.“ Mir fällt jetzt nichts ein, was vonseiten des Staates gut gelaufen wäre.

Was die Politik gemacht hat, ist mit einem mittelalterlichen Vorgehen – Lockdown – von eigenem Versagen abzulenken. Zum Preis von Milliardenschäden – zwei bis vier Milliarden Euro pro Woche –, vernichteten Existenzen, einer verlorenen Schülergeneration und einem Verlust an Mut und Risikobereitschaft.

Was jetzt passiert, ist ein Angriff auf das Unternehmertum in Deutschland, kleine Betriebe und Soloselbstständige. Damit ist es ein Angriff auf unseren künftigen Wohlstand, der in Deutschland ausschließlich an der Bildung der künftigen Generation, der Qualität der Infrastruktur (bekanntlich seit 15 Jahren unzureichende Investitionen!) und den Investitionen der Unternehmen hängt. Letztere werden massiv geschwächt.

Mag es aus Sicht des Vertreters der größten Regierungspartei mit Blick auf die anstehenden Wahlen eine probate Strategie sein, dass Offensichtliche zu leugnen, so ist das für die Gesellschaft sehr gefährlich. Je mehr es Politik und Medien gelingt, die Schuld für das Versagen bei anderen zu verorten, desto größer die Gefahr, dass wir als nächsten Schritt nicht einen besseren, sondern einen noch schlechteren Staat bekommen.

Es lag nicht am Geld!

Regelmäßige Leser meiner Kolumnen wissen, dass ich die Politik der letzten Jahre sehr kritisch sehe. Die Politik hat konsequent Konsum vor Investitionen gestellt und damit den Staat so geschwächt, dass er nicht mehr handlungsfähig war. Sie hat uns „Das Märchen vom reichen Land“ erzählt, das sich alles leisten kann und von Bildung über Digitalisierung bis zur öffentlichen Infrastruktur und Verwaltung alles verrotten lässt. (Dies mag für Leser, die in den noch einigermaßen gut regierten Gegenden des Landes wohnen, hart klingen, ist aus Sicht eines Berliners aber zurückhaltend formuliert). Den Rückstand Deutschlands zeigen alle relevanten internationalen Vergleiche.

Deshalb ist es berechtigt, von strukturellem Staatsversagen zu sprechen. Die Strukturen sind von der Politik über Jahrzehnte abgewirtschaftet worden und das akute Politikversagen der letzten zwölf Monate führt uns dies nur umso deutlicher vor Augen.

Gern wird an dieser Stelle eingewandt, es läge an der „schwarzen Null“ oder wäre ein Beweis für das Versagen des Kapitalismus, weshalb die Antwort in höheren Steuern, Staatsausgaben und mehr Staat läge. Nichts könnte falscher sein.

Zum einen ist die „schwarze Null“ eine Lüge. Der Staat hat nämlich nicht „gespart“, sondern nur weniger schnell mehr ausgegeben. Allein der Bund hatte von 2009 bis 2018 dank Steuermehreinnahmen, Zinsersparnis und geringeren Ausgaben für Arbeitslosigkeit rund 460 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Nur rund 70 Milliarden flossen in die Schuldentilgung. Der Rest ging für höhere Sozialausgaben drauf. (LINK: https://think-beyondtheobvious.com/die-schwarze-null-ist-keine-leistung-eine-luege-und-eine-grosse-dummheit/ ) Der Staat hätte also die Mittel gehabt, in die Zukunft zu investieren. Die Politik hat sich entschieden, das nicht zu tun.

Auch die Kritik an unserer Wirtschaftsordnung ist in diesem Zusammenhang völlig unangebracht. Vermeintliches „Marktversagen“ erweist sich bei genauerem Hinsehen als das Gegenteil, nämlich als die Folge völlig verfehlter politischer Eingriffe. Es ist schon hanebüchen, wie die Befürworter größerer staatlicher Einflussnahme, dass offensichtliche Versagen des Staates zu einem Versagen der „Wirtschaft“ und des „Marktes“ ummünzen, um noch mehr staatlichen Einfluss zu begründen.

Wo ist die Opposition?

Ganz vorn bei der Forderung nach noch mehr Staat sind die Grünen, die als Lehre aus der Bekämpfung der Corona-Krise schließen, wir sollten mit ähnlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung des Klimawandels vorgehen. Unvergessen der Vorschlag von Robert Habeck in der ersten Corona-Welle, die Hoteliers sollten den Lockdown doch nutzen, um ihre Heizung zu modernisieren. Besser kann man nicht auf den Punkt bringen, welches Verständnis Spitzenpolitiker für Wirtschaft aufbringen.

Dabei brauchen wir genau das nicht: einen Staat, der sich in noch mehr Bereiche einmischt und dies ähnlich inkompetent und ineffizient wie bei Corona, aber auch wie bei den bisherigen Maßnahmen für den Klimaschutz. Was wir brauchen, ist ein Staat, der funktioniert. Der Staat muss also nicht größer werden, nur besser. Deutschland ist ein Sanierungsfall – noch ein Wort, das die Politik sicherlich untersagen will. Darum wiederhole ich es: Wir sind, nachdem wir 20 Jahre nicht in die Zukunftsfähigkeit investiert haben, ein Sanierungsfall. Wir hätten es nicht sein müssen, denn es lag nicht am Geld. Das Geld wurde nur falsch ausgegeben.

Im Herbst sind Bundestagswahlen und wir stehen vor einem Problem: Wo ist die Opposition gegen „mehr“ und für den „besseren“ Staat? Wir bekommen sie nur, wenn wir Bürger die Politik danach fragen. Wenn wir den Weckruf des Corona-Versagen dazu nutzen, die richtigen Forderungen an die Politiker zu stellen. (Formuliert in „Ein Traum von einem Land – Deutschland 2040“.) Versäumen wir diese Chance, dürfte das Staatsversagen sich breitmachen.

manager-magazin.de: “Deutschlands strukturelles Staatsversagen”, 12. März 2021

Nach dem überstürzten Entscheid der Bundesregierung, die Verimpfung von AstraZeneca auszusetzen, habe ich folgenden Kommentar nachgeschoben:

Letzte Woche habe ich zusammengefasst, weshalb ich der Auffassung bin, dass es Folge eines strukturellen Staatsversagens ist, wie schlecht Deutschland die Corona-Krise bewältigt. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass es die deutsche Politik schafft, ihre Fehlleistungen noch zu steigern. Seit gestern weiß ich es besser.

Aufgrund von vereinzelten Komplikationen mit dem Impfstoff von AstraZeneca wurde dessen Verwendung mit sofortiger Wirkung gestoppt. Konkret handelt es sich um sieben Betroffene, von denen mittlerweile drei verstorben sind. Das für die Zulassung zuständige Paul-Ehrlich-Institut begründete dies mit der Notwendigkeit, die Fälle genauer zu untersuchen. Der Präsident des Instituts erläuterte im Interview bei ARD-Tagesthemen, dass bei dieser Entscheidung ausschließlich auf die Risiken des Impfstoffes geblickt würde.

Aus Sicht des für die Zulassung von Impfstoffen zuständigen Instituts mag es genügen, einseitig auf die Risiken der Impfung zu blicken. Aus Sicht der zuständigen Politik, die letztlich den Entscheid über den Impfstopp getroffen hat, ist es ein weiteres Mal ein Beweis dafür, dass den Verantwortlichen jedes Verständnis für die außergewöhnliche Lage, in der wir uns befinden, fehlt. Denn es genügt erneut – wie schon bei der Beschaffung von Impfstoffen – ein Taschenrechner, um zu erkennen, dass es nur eine Antwort gegeben hätte: weiter impfen!

Simple Mathematik

Machen wir die überschlägige Rechnung:

  • Bei 1,6 Millionen mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpften Personen gab es sieben Fälle von Komplikationen, von denen mittlerweile drei Personen verstorben sind.
  • Würden wir alle Bundesbürger mit AstraZeneca impfen (rund 80 Millionen), wäre damit bei gleicher Risikoquote mit 350 Fällen von Komplikationen und rund 175 Toten in Folge der Nebenwirkungen zu rechnen (80/1,6*7).
  • Verzichten wir auf die Impfung, müssen wir damit rechnen, dass mehr Menschen an Corona sterben. Bekanntlich hängt das Risiko vom Alter des Patienten ab. Überschlägig kann man davon ausgehen, dass das Risiko, an Corona zu sterben, in Deutschland bei einem Prozent liegt. Nimmt man an, alle Bürger würden an Corona erkranken, wären das also 800.000 Menschen. Dieser erste Vergleich zeigt: Auf eine Komplikation in Folge der Impfung kommen 2286 Menschen, die nicht an Corona sterben. Auf einen Toten in Folge der Nebenwirkungen wären es 4570 Menschen, die nicht an Corona sterben. Eine – wie ich finde – sehr gute Relation.
  • Das Aussetzen der Impfung mit AstraZeneca verzögert die Impfkampagne erheblich. Nehmen wir vereinfacht und überoptimistisch an nur um eine Woche, entspricht dies einem wirtschaftlichen Schaden von vier Milliarden Euro. Wir könnten also den Betroffenen von Impfkomplikationen oder deren Hinterbliebenen pro Kopf rund 11,5 Millionen Euro Entschädigung bezahlen und es würde sich aus wirtschaftlicher Hinsicht lohnen.
  • In Wirklichkeit ist die Rechnung der Impfung noch viel positiver: Zum einen sind bereits viele Menschen geimpft oder haben eine Coronainfektion überstanden. Wir müssen also nicht mehr die ganze Bevölkerung impfen. Zum anderen gibt es weitere Impfstoffe. Letztlich führt die Verzögerung der Impfung zu deutlich höheren Schäden als den genannten vier Milliarden, da angesichts der drohenden dritten Welle mit einer Fortsetzung und erneuten Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen zu rechnen ist. Übersetzt bedeutet dies: Wir können noch mehr Geld bereitstellen, um die Opfer von Nebenwirkungen finanziell zu entschädigen.

Es ist offensichtlich, dass es sich lohnt, das Risiko von Komplikationen und auch Toten im Zusammenhang mit der Impfkampagne aus gesundheitlicher und wirtschaftlicher Sicht einzugehen. Die Politik hätte diese Rechnung den Bürgern vermitteln sollen, statt in Panik die ohnehin schlecht laufende Impfkampagne endgültig vor die Wand zu fahren.

Enormer Schaden

Kommt – wie angesichts der hier dargelegten Dreisatz-Mathematik mit Sicherheit zu erwarten – in wenigen Tagen der Entscheid, doch mit dem Verimpfen von AstraZeneca fortzufahren, ist der Schaden nicht mehr zu bereinigen. Noch weniger Bürger werden bereit sein, sich mit dem nun massiv in seinem Image geschädigten Impfstoff versorgen zu lassen, noch länger bleiben wir im gesundheitlichen und wirtschaftlichen Lockdown.

Was ist zu tun? Der neue Gesundheitsminister – und für mich steht fest, dass wir den noch diese Woche benötigen – sollte Folgendes tun:

  • sich selbst sofort mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen lassen
  • dafür sorgen, dass es auch die anderen Mitglieder der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten tun
  • den Impfstoff sofort für alle Bürger, die damit geimpft werden wollen, freigeben
  • bei einer Übernachfrage nach dem Impfstoff diesen im Losverfahren verteilen. Die Steuer-ID, die jeder in Deutschland lebende Bürger vom Kind bis zum Greis hat, dient als Losnummer
  • für etwaige Impfschäden großzügige Entschädigungen zusagen: für jeden, der eine der seltenen Hirnvenenthrombosen erleidet, zehn Millionen Euro; für die Hinterbliebenen von jenen, die daran sterben, 20 Millionen Euro. Zusätzlich wird ein Fonds aufgelegt, der weitere Opfer anderer, bis jetzt nicht bekannter Nebenwirkungen aller Corona-Impfstoffe, entschädigt.

Tempo

Was unsere Politiker nicht verstehen: In der Pandemie geht es vor allem um Geschwindigkeit. Wir müssen sehr schnell handeln, um die Erkrankungen, aber auch die wirtschaftlichen Folgen unter Kontrolle zu bringen. Der Unterschied zur normalen Grippe liegt neben der erhöhten Sterblichkeit vor allem daran, dass wir bei einer Grippe nicht in den Lockdown gehen. Millionen von Existenzen stehen auf dem Spiel, eine ganze Generation von Schülern wird noch lange unter den Folgen des schlechten Krisenmanagements der Politik zu leiden haben.

Israel, die USA und Großbritannien beweisen, dass es geht. Die überstürzte und von Panik gezeichnete Entscheidung, die Impfungen zu stoppen, beweist, die aktuelle politische Führung in Deutschland kann es nicht.

P. S.: Ich selbst würde mich noch heute mit dem Wirkstoff von AstraZeneca impfen lassen.

manager-magazin.de: “Deutschlands strukturelles Staatsversagen”, 12. März 2021

manager-magazin.de: “Ich würde mich mit dem Wirkstoff von AstraZeneca impfen lassen”, 16. März 2021

Kommentare (79) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Jürgen Kosider
    Jürgen Kosider sagte:

    @Richard Ott

    Sorry, wenn ich auf die Links klicke, komme ich bei den PDFs an. Aber sei’s drum.

    Ich folge Ihrer Argumentation. Ich setzte auch noch ein Argument drauf, das von vielen Wissenschaftlern sofort abgebügelt wird. Kann man selber googeln

    „Infektionsverstärkende Antikörper werden bei einer Erstinfektion mit einigen Viren gebildet und bewirken erst bei einer Zweitinfektion mit dem gleichen oder einem ähnliche Subtyp des Virus einen schwereren Krankheitsverlauf. Dieser Mechanismus schränkt die Möglichkeit einer Impfung bei einigen Viren erheblich ein, da die Erstinfektion in diesem Fall durch Gabe eines Impfstoffes zur aktiven Immunisierung imitiert wird und infektionsverstärkende Antikörper gebildet werden können.“

    Es gibt einige wenige Wissenschaftler, die dieses Risiko auch für diesen Impfstoff sehen. Deshalb mein Credo als Nicht-Risikogruppe. Erstmal abwarten.

    Was mich besonders irritiert. Man will jetzt sogar Kinder & Jugendliche impfen, die praktisch überhaupt kein Risiko aufweisen, wenn sie nicht bestimmte Autoimmunkrankheiten etc. haben. Die COVID-19 Impfung ist ja nicht mit einer einmaligen Masernimpfung zu vergleichen sondern eine jährlich wiederkehrende Impfung. Jeder kann sich ausrechnen, wie oft er dann im Laufe seines Lebens geimpft wird. Und dann soll sich jeder die Nebenwirkungen anschauen….

    Antworten
  2. JJKl
    JJKl sagte:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,
    alle von Ihnen angeführten Punkte kann ich voll unterstützen und versuchte auch schon vor paar Wochen an etliche Politiker diese Kritik zu senden (Gesundheitsministerium Bund + Bayern, Dr. Lauterbach, FDP, alle ohne Antwort).
    Bei der vorübergehenden Astra-Impfung-Einstellung habe ich aber eine gering andere Einstellung. Da bei einer Sinus-Cavernosus-Thrombose der Tod wohl öfters das geringere Krankheitsübel ist, hielt ich eine kurze Impfpause MIT UNTERSUCHUNG der URSACHEN für durchaus angebracht.
    Leider habe ich bisher keine Erklärungen für die überdurchschnittliche Häufigkeit dieser Erkrankung nach der Astra-Impfung gehört (vielleicht wurde es nur nicht berichtet?): Um eventuell gewisse Risiko-Gruppen von dieser Impfung auszuschließen, sollte nach meiner Meinung nach Thrombose-Kofaktoren gesucht werden wie Frauen + Pille? + Rauchen? , ATIII-Mangel (auch bei Männern), Thrombozyten-Störung?, Auto-Immunkrankheit?, ??. Solche Zusammenhänge wären schnell herauszufiltern, wenn Impfung + Nebenwirkungs-Meldungen mit IT erfasst werden, und noch dazu wie in Israel eine gute Krankheits-Datenerfassung bei den Krankenkassen gegeben wäre.
    Als KONSEQUENZ würde man dann bestimmte Risiko-Gruppen eben nicht mehr mit Astra-Zeneka-Impfstoff impfen, sondern mit m-RNS-Impfstoffen.
    .
    Im selben Sinne wundert mich, dass ich noch keine offiziellen Untersuchungen lesen konnte, wieso viele Patienten an Corona trotz Infektion nur mild bis gar nicht symptomatisch erkranken, andere schwer bis sehr schwer. Was ist mit Bestimmung von für das Immunsystem wichtigen Vitaminen + Mineralien (Selen, Vit-D3, Vit.C ?), nicht als Therapie sondern als Prophylaxe vor der Erkrankung. Solche Blut-Untersuchungen müssen natürlich infizierte aber nicht oder nur leicht Erkrankte einschließen, und bekannten früher erhobenen Befunden von schwer Erkrankten gegenüber gestellt werden. Bei schwierig zu messenden Parametern (Vit. C + Zink) muß man sich mit der unterschiedlichen Ernährungsweise zu Frieden geben.
    Auch negative Einflüsse könnten Aufschluss und Vorbeugungs-Empfehlungen geben (Rauchen, Saufen, Bewegungsmangel durch Corona-Zimmer sitzen, Drogen, bestimmte Arzneieinnahmen).
    Bei der Pest hätte man sich den Lock-Down und die hohe Todesrate sparen können, wenn man genauer untersucht hätte, dass die Pasteurella-Pestis vom Rattenfloh übertragen wird und nicht von der Atem-Luft, außer die Lungenpest (am Land in nicht engen Wohnverhältnissen weniger Ratten -> weniger Pest, auf Flohstiche achten, einfaches vieles beobachten + bedenken und kein Scheuklappen-Wissen) .
    Wenn man bei Corona findet, warum viele nicht oder nur mit einer milden Influenza erkranken, und wenn man aus dieser Erkenntnis eine Prophylaxe ableiten könnte oder ein besseres Schutzkonzept für die Gefährdeten, für die es keine Prophylaxe gibt, wäre eine zur Impfstoffbeschaffung unfähige EU und organisatorisch überforderte EU + BRD-Regierung-Bürokratie schon nicht mehr so (lebens)-gefährlich.

    Antworten
  3. Jürgen Kosider
    Jürgen Kosider sagte:

    @Richard Ott
    Wenn es Sie interessiert, hier die aktuellen Zahlen in Frankreich, Stand 4.3.

    AstraZeneca mit 6.6/2.1 leichte /schwere Nebenwirkungen pro 1000 Fälle: Basis 454.545 Impfungen
    Biontech mit 1.8/0.4 bei 4.566.000 Impfungen
    Moderne mit 1.2/0.6 bei 242.000 Impfungen
    Über alle 2.2/0.6 bei 5.258.000 Impfungen

    AstraZeneca scheint deutlich schlechter in der allgemeinen Verträglichkeit und hat mehr schwere Nebenwirkungen.

    https://ansm.sante.fr/content/download/192873/2523721/version/1/file/20210312_Rapport-4_Covid-19_Vaccine+AstraZeneca.pdf

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Jürgen Kosider

      Vielen Dank für die Zahlen – Ihre beiden Links führen allerdings nur zu einer Fehlerseite.

      Ein schweres Nebenwirkungsrisko von 0,21% bei Astra Zeneca ist ganz schön viel -viel mehr als ich erwartet hätte- das ist ungefähr die gleiche Größenordnung wie das Risiko für meine Altersgruppe, bei einer COVID-Infektion auf der Intensivstation zu landen.

      (Hier beispielsweise Daten aus dem bösen Corona-Leugner-Land Schweden: 131254 Infizierte in der Altersgruppe 30-39, davon landeten 229 Fälle auf der Intensivstation, das sind 0,17%. Funktioniert natürlich nur unter der Annahme, dass alle Infizierten auch tatsächlich irgendwann positiv getestet werden, wenn wir das noch mit der Entdeckungswahrscheinlichkeit multiplizieren, die wir nicht genau kennen aber die sicher kleiner als 100% ist, dann sieht die Analyse für den AZ-Impfstoff noch schlechter aus.)
      https://experience.arcgis.com/experience/09f821667ce64bf7be6f9f87457ed9aa/page/page_0/

      Wenn ich davon ausgehe, dass ich mich ohne Impfung irgendwann mit Sicherheit (!) infizieren würde (auch schon eine sehr pessimistische Annahme), dann sind die Risiken ungefähr gleich. So betrachtet lohnt sich für mich diese Impfung dann nicht mehr, wenn ich einfach nur mein Risiko für eigene gesundheitliche Beeinträchtigungen egal ob durch Impfung oder durch COVID minimieren will.

      Antworten
  4. Jürgen Kosider
    Jürgen Kosider sagte:

    @markus
    Ich gebe Ihnen vom Prinzip recht, solange nicht geklärt ist, ob Geimpfte und diejenigen, die bereits infiziert waren, sich wieder infizieren können und dann wieder infektiös sind und damit den Virus weitergeben können. Das wäre ein mögliches Szenario, das im Moment anscheinend keiner ausschließt. Dann würde man allerdings von einem Worst Case Szeanrio ausgehen, wo jeder immer auch ein potentieller Spreader ist. Wer sich also nicht impft hat ein extremes Risiko, angesteckt zu werden. Es müssten sich daher vor jedem Beginn der Sars-Cov-2 Saison wieder zumindest die Risikogruppe impfen lassen.

    Ich habe die Einstellung, als Nicht-Risikogruppe erstmal abzuwarten, wie sich die Nebenwirkungen der verschiedenen Impfstoffe bei ausreichenden Fallzahlen darstellen. Ich verfolge die Auswertungen auch in Frankreich, wo AstraZeneca bei der letzen mir zugänglichen Auswertung es bei ca. 0,2% der Geimpften zu Nebenwirkungen kam und davon 29% schwere Verläufe waren. Also ca. 0,06% Risiko eines schweren Verlaufes nach einer Impfung. Außerdem gibt es auch hier eine Dunkelziffer. Ich bin nicht überzeugt, dass sich alle Fälle aus Pflege- und Altenheime in der Statistik finden. Jeder sollte deshalb das Recht haben, auf Basis seiner persönlichen Abwägungen zu Risiken & Nebenwirkungen, seine Entscheidung über eine Impfung und einen Impfstoff zu treffen.

    Antworten
    • troodon
      troodon sagte:

      @Jürgen Kosider
      “Es müssten sich daher vor jedem Beginn der Sars-Cov-2 Saison wieder zumindest die Risikogruppe impfen lassen.”
      Genau das hat doch der AZ Boss gesagt !

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @troodon

        Das ist für den Gewinn der Impfstoff-Hersteller auch viel besser als eine ineffiziente einmalige und dauerhafte Immunisierung, mir war von Anfang an unverständlich wieso das nicht gleich so geplant wurde…

  5. Jürgen Kosider
    Jürgen Kosider sagte:

    Fehlerkorrektur Impfung.
    Durch die unübersichtliche Darstellung des PEI hat sich ein Fehler in der Kalkulation eingeschlichen
    1. Impfungen mit astraZeneca 363.645
    2. Nebenwirkungen 2765 = 0,76%
    3. davon schwere Nebenwirkungen über alle erfassten Fälle der drei Hersteller 16,8% (ich habe keine konkrete Zahl für AstraZeneca gefunden)
    4. Risiko schwere Nebenwirkungen AstraZeneca = 16,8% von 0,76% = 0,13%

    Damit sieht die Nutzen/Risiko Bewertung 0,13% Impfung gegenüber 0,15% Erkrankung in etwa ausgeglichen aus. Sorry für die vielleicht gestiftete Verwirrung!,

    Antworten
    • markus
      markus sagte:

      @JK:
      Ich habe die Quellen nicht überprüft, gehe jetzt aber mal von korrekt verwendeten Quellen aus. Es gibt eine kleine Fehlannahme. Das Virus ist nämlich schon so weit verbreitet, dass es sich nicht ausrotten lässt. Daher ist die 3% Ansteckungswahrscheinlichkeit mittel- und langfristig ein Trugschluss. Insbesondere, wenn sich viele Nicht-Risikogruppler nicht impfen lassen.

      Antworten
  6. Jürgen Kosider
    Jürgen Kosider sagte:

    Wie oft im Katastrophenfall ist der beherzte sofortige Einsatz entscheidend. Die Pandemie wurde jedoch am Anfang unterschätzt.

    Beispiel Jens Spahn am 23. Januar in den Tagesthemen: “Der Verlauf hier, das Infektionsgeschehen, ist deutlich milder, als wir es bei der Grippe sehen.” Am 12. Februar wiederum Jens Spahn im Gesundheitsausschuss, „die Gefahr einer Pandemie sei eine zurzeit irreale Vorstellung”. Das RKI bewertete das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland am 28. Februar 2020 als „gering bis mäßig“.

    Von der ersten Meldung im Frühwarnsystem ProMED am 31.12.2019 dauerte es daher bis Mitte März, bevor entschlossenen Maßnahmen wie Großveranstaltungen absagen, Schulen und Geschäfte schließen entschieden wurde. So wie es in der Blaupause von 2013 als Sofortmaßnahme eigentlich beschrieben steht.

    Im Gegensatz hierzu Taiwan: Bereits am 31.12.2019 untersuchten die Behörden des Inselstaats alle Passagiere an Bord gelandeter Flugzeuge auf Symptome einer Lungenentzündung. Ab dem 20.1.2020 führte die Regierung strenge Einreisebestimmungen für chinesische Touristen ein, und am 7. Februar beschloss das taiwanische Außenministerium, die Einreise für alle Personen, die in den vergangenen 14 Tagen in China waren, zu verbieten.

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  7. Jürgen Kosider
    Jürgen Kosider sagte:

    Ich habe eine andere Herangehensweisen an eine Nutzen/Risiko Kalkulation für mich als Nicht-Risikogruppe erstellt:

    1. statistisches Risiko, dass ich mich mit Sars-Cov-2 anstecke: Bei bisher ca. 2.4 Mio getesteten Fällen bei 83 Mio Einwohner lag das Risiko der Ansteckung in einem Jahr bei ca. 3%. Die Dunkelziffer bleibt unberücksichtigt, da sie ohne Symptome sind. Ich kann natürlich durch mein persönliches Verhalten (Abstand, Maske, Home-Office, kein ÖPNV, keine Großveranstaltungen) mein Risiko der Ansteckung weiter reduzieren.

    2. Statistisches Risiko eines schweren Verlaufes: Lt. Auswertung RKI wurden 18% stationär eingeliefert, über 70% waren Risikogruppe. Ich gehe daher von einem Anteil in der Nicht-Risikogruppe von 5% aus.

    3. Statistisches Risiko einer schweren Erkrankung für die Nicht-Risikogruppe: 5% von 3%= 0,15%.

    4. Statistisches Risiko für schwerwiegende Nebenwirkungen bei Astra-Zeneca: Lt. Auswertung Paul-Ehrlich Institut vom 26.2.2021 waren es 2002 Fälle bei 363.645 Fällen = 0,55%.

    https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-bis-26-02-21.pdf?__blob=publicationFile&v=9

    5. Ich halte das Nutzen/Risiko Verhältnis der Impfung mit Astra-Zeneca für Nicht-Risikogruppen daher als ungünstig. Denn wenn ich mich impfen lasse, begebe ich mich 100% ins Risiko während ich mein Ansteckungsrisiko für sehr gering halte.

    Für jemanden, der sich nicht selbst schützen kann (Alters- und Pflegeheime) mag diese Bewertung anders aussehen.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Jürgen Kosider

      Ein faszinierendes Dokument, leider nur mit Zahlen bis Ende Februar. Mich würden die upgedateten Zahlen bis Mitte März sehr interessieren.

      Die Häufigkeit “schwerwiegender” Impfkomplikationen ist jedenfalls deutlich höher als ich es erwartet hätte (und interessanterweise mit dem Moderna-Impfstoff doppelt so hoch wie bei AZ und Biontech):

      “Die Melderate betrug für alle Impfungen mit COVID-19-Impfstoffen 2,0 Fälle pro
      1.000 Impfdosen, für schwerwiegende Fälle betrug sie 0,3 pro 1.000 Impfdosen.

      Die Melderate bei Impfungen von Comirnaty [das ist der Name für den Biontech-Impfstoff] betrug 1,6 pro 1.000 Impfungen für alle Fälle und 0,3 pro 1.000 Impfungen für die schwerwiegenden Fälle.

      Für den COVID-19-Impfstoff Moderna betrug die Melderate 2,9 Fälle pro 1.000
      Impfungen gesamt und 0,6 Fälle pro 1.000 Impfungen für die schwerwiegenden
      Fälle.

      Für den COVID-19-Impfstoff AstraZeneca betrug die Melderate 7,6 Fälle
      pro 1.000 Impfungen gesamt und 0,2 Fälle pro 1.000 Impfungen für
      schwerwiegende Fälle.

      Wegen der immer noch vergleichsweise geringen Anzahl von Impfungen mit dem COVID-19-Impfstoff Moderna und mit dem COVID-19-Impfstoff AstraZeneca ist die Berichtsrate als vorläufiger Wert zu betrachten.”

      Antworten
  8. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @DS „Die Corona-Pandemie kam überraschend“.

    NEIN. Das kam sie nicht.

    Die Pandemie kam mit einer Vorankündigung von 8 Jahren. Vor-Ankündiger: DIESE Regierung. Zum x-ten Male hier zitiert: Bundestag Drucksache 17-12051 (kann jeder herunterladen).

    Was für DIESE Regierung überraschend kam, war das Brandpotenzial der Mikrobiologie, das sich – wie jedes Feuer – rasend schnell über alles hinwegsetzt, was brennbar (aus Sicht des Virus einnehmbar) ist.

    Stümper, Anfänger in Sachen Katastrophenschutz und – wie sich jetzt zeigt – in Tateinheit mit verantwortungslosen Polit-Kumpanen, die zuerst an die eigene Tasche denken, sorgen nicht nur dafür, dass der Flächenbrand sich zuerst hemmungslos ausbreiten kann. Sie sorgen jetzt – mit weiterem desaströsem Handeln und Nichthandeln – auch noch dafür, dass der Virusbrand sich den letzten verbliebenen Rest holt.

    „Was unsere Politiker nicht verstehen: In der Pandemie geht es vor allem um Geschwindigkeit“.

    NEIN. Gerade (nur) um Geschwindigkeit geht es nicht – wenn die Corona-Pandemie „überraschend“ kommt. Darauf kommt es vielleicht den Politkumpanen zur Maximierung des eigenen Gewinns an.

    JEDER Polizist, Feuerwehrmann, Rettungssanitär, Havarieinspektor, jedes Lieschen Müller, das den Führerschein gemacht hat, ist darauf programmiert, zuerst Eigenschutz, dann Aufklärung der Situation mit qualifizierter Meldung zu praktizieren und (erst) dann vor Ort mit Hilfeleistungen loszulegen.

    JEDE Rettungsleitstelle – wenn sie denn existiert (da liegt ein Hauptproblem !) – ist darauf programmiert, die ankommenden Meldung(en) auf ihre denkbaren Auswirkungen hin zu qualifizieren und dann (erst) die notwendigen – dann aber ALLE notwendigen – Rettungsmittel mit voller Wirkung in Betrieb zu setzen.

    Jedes Pflegeheim wird drei Minuten nach Auslösung der Brandmeldeanlage mit mindestens drei Löschzügen plus Brandobermeister angefahren plus Nachmeldung von zusätzlichen Kräften, bei unübersichtlichen Situationen. Es wird sofort ALLES eingesetzt, um die Menschen zu schützen. Nicht nur die Tür abgesperrt und Feuerlöscher in China bestellt.

    Unser unerfahrener “Brandobermeister” der Sparkassenreserve hat beim Läuten des Alarms offenbar an die Kirchenglocken oder Pausenhofklingel gedacht.

    Wenn es an Aufklärung für gezieltes Handeln fehlt, wird diese mit ALLEN Mitteln beschafft und eingesetzt.

    Alle Mittel heißt auch, erfahrene Katastrophenschutzexperten heranzuziehen, nicht nur Virusdoktoren und Frühstückssachverständige für nutzlose “Corona-App’s” und fehlleitender Inzidenzstatistik.

    Aufklärung der potenziellen Wirkungen der Situation in der Entstehungsphase durch DIESE Regierung – Fehlanzeige.

    Rechtzeitiges Bereitstellen von Rettungsmitteln durch DIESE Regierung – Fehlanzeige.

    Nachführen geeigneter Rettungsmittel durch DIESE Regierung – Fehlanzeige.

    Einsatz von geeigneten Rettungskräften durch DIESE Regierung, die der Lage gewachsen wäre, die Entwicklung zu stoppen – Fehlanzeige.

    „Millionen von Existenzen stehen auf dem Spiel, eine ganze Generation von Schülern wird noch lange unter den Folgen des schlechten Krisenmanagements der Politik zu leiden haben“.

    Mehr muss man doch nicht mehr sagen.

    Was bedarf es noch, um DIESE „Rettungstruppe“, die das Desaster bereits VOR der Entstehung des Flächenbrandes zu verantworten hatte, zu entsorgen (durch Wahlen). Was braucht eine Opposition eigentlich noch, um die Leute mit allen politischen Mitteln aus dem Regierungsamt zu jagen – Opposition, naja …

    Aber der Anfang ist zum Glück gemacht. Schlimmer kann es nicht werden.

    Antworten
    • Gregor_H
      Gregor_H sagte:

      @JürgenP: “Schlimmer kann es nicht werden.”

      Oh doch: Der unaufhaltsame Abstieg dieser westlichen Gesellschaft geht weiter und weiter …

      Antworten
    • Contumax
      Contumax sagte:

      Es kann schlimmer werden. Schlimmer als die aktuelle Pandemie wird dieses Land von dem zunehmend wahrscheinlicher werdenden Blackout getroffen werden.

      Antworten
  9. Rolf Peter
    Rolf Peter sagte:

    Marktversagen: Sub-optimale Marktergebnisse, weil “Marktversagensgruende” wie externe Effekte, natürliche Monopole oder asymmetrische Information vorliegen bei theoretisch bekanntem optimalen Ergebnis.

    Staatsversagen: Sub-optimale Ergebnisse bei staatlichem Handeln infolge von “Staatsversagensgruenden” wie Eigeninteresse der Bürokraten, Verzerrungen, die durch demokratische Entscheidungen bewirkt werden können, Korruption, ungleiche Durchsetzungsfähigkeit unterschiedlicher Interessen bei theoretisch bekanntem optimalen Ergebnis.

    Was Herr Stelter da beschreibt, ist Versagen. Er begründet nicht, warum es sich um Staatsversagen handelt; es könnte sich um “normales” menschliches Versagen, das im Markt und beim Staat vorkommt, handeln.
    Ausserdem ist nicht bei allen Punkten klar, ob tatsächlich Versagen vorliegt. Handeln unter extremer Unsicherheit ist immer einer hohen Wahrscheinlichkeit von Fehlern ausgesetzt. Es hinterher schon vorher besser gewusst zu haben, ist einfach. Man muss zeigen, dass die Handelnden eine falsche Entscheidung getroffen haben gegeben die Informationen, ueber die sie zum Zeitpunkt der Entscheidung verfügten.
    Es genet auch nicht, auf irgendjemanden hinzuweisen, der dies oder das gesagt hat. Es gibt immer eine Kakophonie von sich gegenseitig widersprechenden “Vorschlägen” und “gutem Rat”, so dass im Nachhinein meistens irgendwo ein “richtiger” dabei war.

    Noch zwei Anmerkungen zu einzelnen Punkten.
    Ist es sinnvoll, “den Datenschutz als Grundrecht höher zu werten als das Recht auf körperliche Unversehrtheit und freie Lebensentfaltung[?]” Die Antwort auf diese Frage ist durchaus nicht klar und kann je nach normativer Einstellung unterschiedlich ausfallen, und zwar mit guten Gründen.

    “Ganz vorn bei der Forderung nach noch mehr Staat sind die Grünen, die als Lehre aus der Bekämpfung der Corona-Krise schließen, wir sollten mit ähnlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung des Klimawandels vorgehen. “
    Die Forderungen der Grünen beziehen sich auf Bereiche, in denen tatsächlich Marktversagen vorliegt und kollektive Entscheidungen unvermeidbar sind.
    Herr Stelter hingegen spricht sich mit seinem gigantischen Staatsfonds dafür aus, staatliches Handeln an Stelle einzelwirtschaftlicher Entscheidungen zu setzen, obwohl kein Marktversagen vorliegt, sondern er ist nur mit dem Ergebnis nicht zufrieden und bildet sich ein, es besser zu wissen. Millionen Deutsche können irren, Daniel Stelter nicht!

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Rolf Peter

      “Was Herr Stelter da beschreibt, ist Versagen. Er begründet nicht, warum es sich um Staatsversagen handelt; es könnte sich um “normales” menschliches Versagen, das im Markt und beim Staat vorkommt, handeln.
      Ausserdem ist nicht bei allen Punkten klar, ob tatsächlich Versagen vorliegt.”

      Wenn Sie die Merkel-Mutti so tapfer verteidigen wird das aber nichts mit Ihrem grünen Traum vom Kanzlerpaar Habeck/Baerbock…

      “Die Forderungen der Grünen beziehen sich auf Bereiche, in denen tatsächlich Marktversagen vorliegt und kollektive Entscheidungen unvermeidbar sind.”

      Ach ja? Woher wollen Sie das denn wissen? Es könnte doch auch einfach menschliches Versagen sein, das im Markt und im Staat vorkommt. Außerdem ist gar nicht klar, ob überhaupt Versagen vorliegt… ;)

      Antworten
      • Rolf Peter
        Rolf Peter sagte:

        @R. Ott

        Um Herrn Stelter zu helfen, robben wir uns mal an das Problem heran.
        In Deutschland gibt es “gefühlt” in der politischen “Elite” einen besonders hohen Anteil von schwachen Personen, die z.T. ohne Ausbildung oder Studium nicht in der Lage wären, ausserhalb der Politik ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

        Merkel hat es geschafft, sich zur Absicherung mit solchen Figuren zu umgeben, die ihr nicht gefährlich werden können. Das ist ihre Strategie der Machtabsicherung, während Kohl noch mit starken Persönlichkeiten arbeiten konnte, die er auf andere Weise kontrolliert hat. Also These 1: Im Interesse des Machterhalts hat sich Merkel mit Leuten umgeben, die zum Versagen neigen. Aus ihrer Sicht erfolgreich.

        Leute wie Donald Rumsfeld, William Barr, Kamala Harris oder Janet Yellen sehe ich der deutschen Politik nicht. Ich lehne alle vier genannten politisch aus unterschiedlichen Gründen ab, aber deren geistiges, intellektuelles Kaliber kann man wohl nicht bestreiten.

        These 2: Das proportionale Wahlsystem und der parteienzentrierte politische Ausleseprozess spült Leute nach oben, die zwar nichts leisten (können), aber fuer das Anschleimen auf Parteitagen und -gremien wie geschaffen sind.

        These 3: Viele Politiker sind Beamte und Juristen, und das ist ja schon eine angepasste, risikoaverse Truppe, die Entscheidungen vermeidet bzw. sie unter dem Gesichtspunkt trifft, wen man beschuldigen kann, wenn’s schiefgeht.

        Es waere auch wichtig herauszufinden, ob der deutsche Staat systematisch mehr oder tiefgreifender Fehlentscheidungen trifft als andere Staaten.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Rolf Peter

        Die politischen Leichtgewichte der Bundesrepublik beschränken sich nicht auf eine Partei allein. Wer sich schon länger für die parteipolitischen Prozesse interessiert und Zeit für bezügliche Ausflüge verschwendete, konnte von langer Hand angelegte Karrieren beobachten…..deren Darsteller bis zum “akademischen” Abschluß mackellose Läufe hingelegt haben. Hoffnungsträger wirken im Nachhinein gecastet und die z.T. entzogenen Gefälligkeitstitel hinterlassen ein Geschmäckle aus der Wissenschaftsindustrie, seitdem gerne auch nur Lebenserfahrung…

        In den 1990ern attackierte der Spiegel noch das politische Mittelmaß, welches sich heute rotzfrech durchzusetzen versteht.

        Das Niveau der Aussagen ist mittlerweile unterirrdisch, wenn interessierte Besucher keine Scheu haben Mandatsträger mit unangenehmen Nachfragen zu belästigen – aller politschen Farben.

        Natürlich teilt die Bundesrebublik dieses Phänomen mit den übrigen Staaten (Europas), bedenkt man den Aufstieg eines Macron oder Sebastian Kurz & einen Vergleich zwischen Trump oder Berlusconi ..

        Entschuldigung ist das schlechte Angebot keine, wenn Wähler desinteressiert Phrasen dreschen und sich mit nachhaltigen Lügen befriedigt nach ihren privaten Egoismen irgendwelchen Geldanlagen widmen.

        Die Ereignisse gehen voll i.O.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Rolf Peter

        “Leute wie Donald Rumsfeld, William Barr, Kamala Harris oder Janet Yellen sehe ich der deutschen Politik nicht. Ich lehne alle vier genannten politisch aus unterschiedlichen Gründen ab, aber deren geistiges, intellektuelles Kaliber kann man wohl nicht bestreiten.”

        Was hat denn bitte Kamala Harris in dieser Aufstellung verloren? Kennen Sie ihre Biografie überhaupt oder haben Sie sie mal länger als 10 Sekunden reden gehört?

        Die gehört zum amerikanischen Deep State wie die anderen 3, aber sie hat ungefähr das “intellektuelle Kaliber” einer Annalena Baerbock. Nicht zu vergleichen mit Rumsfeld, Barr und Yellen, die sind wirklich aus eigenem Antrieb bösartig und gefährlich.

        @Alexander

        “Hoffnungsträger wirken im Nachhinein gecastet”

        Manche der scheinbaren politischen “Hoffnungsträger” sind tatsächlich gecastet worden. So trat die linksradikale “Squad” (berühmtestes Mitglied: Ocasio-Cortez) der Demokraten bei den Kongresswahlen 2018 auf den Plan – die stammen aus einem von einer Gruppe namens “Justice Democrats” veranstalteten Kandiaten-Casting, wo jedermann Vorschläge für neue linksradikale Vorwahl-Herausforderer für Kandidaten des Demokraten-Establishments einreichen konnte und dann die aussichtsreichsten von denen medial gepusht wurden.

        Hier ein Artikel darüber aus dem Frühjahr 2017, der den Erfolg dieser Initiative letztendlich massiv unterschätzte:

        “It’s a step farther than previous liberal efforts, which have fielded challenges to establishment favorite Democrats in open races but generally not against elected party members.

        If they are able to follow through, the result would likely be a mass of underfunded token candidates, not necessarily serious challengers. But that may still be enough to make their point that members of Congress should not run unopposed in primaries.

        Justice Democrats’ unusual approach lets anyone nominate potential candidates online. They say they’ve received 8,300 nominations so far and raised $1 million with virtually no marketing. And they claim a large group of volunteers with experience on campaigns who will help coordinate a central political infrastructure to support their entire slate.”
        https://www.nbcnews.com/storyline/democrats-vs-trump/democrats-beware-sanders-movement-turns-midterms-n735301/

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Richard Ott

        Das Mikromanagement beginnt bei der
        Geldschöpfung->
        Kreditvergabe->
        Steuergesetzgebung (Abschreibung)->

        über die Konstruktion der Lehr- u. Ausbildungs- , Studienpläne->

        bis zur Besetzung der Judikative (Verfassungsgericht-Schöffenauswahl) + Exekutive (politische Offiziere/Beamte) und überlässt dann ausgerechnet die Kandidaten der Legislative irgendwelchen Zufällen? Nein, denn wie wir wissen sind die Ergebnisse aller Castingshows zu Beginn nur für das Publikum ein Geheimnis.

        Dafür sitzen die Wähler*innen aber in der ersten Reihe.

        Der US Wahlbetrug erfolgte zuerst an den Wählern der Demokraten, denn die Demenzerkrankung des mächtigsten Mannes dieser Erde war schon vor der Wahl zumindest seiner Familie bekannt.

        Wer eigene Anhänger für dumm verkauft sorgt sich dann selbstlos um Gesundheit und Wohl derselben? Klar, Politik definiert sich durch den Dienst an ihren Bevölkerungen.

  10. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Strukturelles Staatsversagen oder strukturelle Staatsdefizite:

    Die Liste ist LANG und mit dem Impfstoff AZ gibt es nun einen weiteren, wohl kaum noch zu überbietender BELEG dafür, dass im Land die Dinge UMFASSEND schief laufen.

    A. Laschet hat sich bemüßigt gefühlt, die Öffentlichkeit darüber zu belehren, dass die Regierung (Spahn) NICHT übergehen könne, was eine BEHÖRDE sagt.

    So sieht es mit der viel gepriesenen VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT von Merkel & Co. bei der Pandemiebekämpfung und sicher auch NACH ihr aus:

    Dienst nach Vorschrift, kein Risiko für die Regierenden, auch wenn bei dem geringstmöglichen für die Geimpften die Kosten für die Gesellschaft ins Astronomische steigen und – BASTA – ein deutlich ERHÖHTES für die Bevölkerung besteht, wenn sie sich nicht mit AZ impfen lässt.

    Da gibt’s KEINE Freiwilligkeit – die Regierung weiß, was für die Menschen gut ist.

    Da kann auch der Chef vom Paul-Ehrlich-Institut die Regierungsgeschäfte übernehmen, ich sehe nicht den Unterschied.

    Ich warte jetzt nur noch auf die Umfrageergebnisse, die ausweisen, was die Bevölkerung zu dieser traurigen Impfposse meint.

    Evtl. wäre dann hinzuzufügen:

    MENSCHLICHES Versagen über die ganze Breite der GESELLSCHAFT.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      Lese gerade hier:

      https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-liveticker-mehrheit-der-deutschen-haelt-astra-zeneca-impfstopp-fuer-verantwortungsvoll-17035419.html

      Daraus:

      >54 Prozent der Deutschen halten den Impfstopp für Astra-Zeneca einer Umfrage zufolge für verantwortungsvoll.

      Na also:

      Die Regierung hat VERANTWORTUNGSVOLL entschieden.

      Noch Fragen?

      71 Prozent der Befragten, die sich sobald wie möglich impfen lassen wollen, geben an, Astra-Zeneca zu akzeptieren, sobald das Vakzin wieder verabreicht werden darf.>

      Mit AZ impfen lassen – aber JA doch, wenn es verabreicht werden DARF.

      Fazit:

      NICHTS zurücknehmen.

      Aber HINZUFÜGEN, wo es AUCH ganz GEWALTIG im Argen liegt.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “A. Laschet hat sich bemüßigt gefühlt, die Öffentlichkeit darüber zu belehren, dass die Regierung (Spahn) NICHT übergehen könne, was eine BEHÖRDE sagt. ”

        Da die Regierung den Behörden auf ihrer jeweiligen Ebene gegenüber weisungsbefugt ist, ist das eine wirklich erbärmliche Ausrede.

        “Mit AZ impfen lassen – aber JA doch, wenn es verabreicht werden DARF.”

        Großartig, oder? Deutscher geht es gar nicht…

        Wobei… Winston in “1984” hat auch alles gesagt, was der “Große Bruder” von ihm hören wollte, nachdem er lange genug gefoltert wurde.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Großartig, oder? Deutscher geht es gar nicht…>

        So IST es.

        Daher nicht übersehen oder vergessen, dass DIES zur GANZEN Geschichte gehört.

  11. Markus
    Markus sagte:

    “Wie bereit die Bürger sind, eigene Daten preiszugeben, sehen wir nicht nur tagtäglich am Nutzerverhalten beim Umgang mit Google, Facebook und Amazon”

    Das sehe ich ziemlich zweischneidig. Meiner Meinung nach halten sich die großen Konzerne NICHT an die DSVGO.
    So sollte eigentlich per Default nur die nötigsten Daten erhoben werden. Bei der Google-Suche muss man sich durch mehrere Seiten hangeln und den Nicht-default-Fall auswählen, um das zu erreichen.

    Antworten
  12. foxxly
    foxxly sagte:

    viele menschen ernähren sich vegan etc. und bio, weil sie keine genveränderte lebensmittel wollen, und teils sogar eine gefahr widdern.

    spielt die genveränderung im eigen körper dann keine rolle mehr? hauptsache nach malle fliegen?

    Antworten
  13. Gregor_H
    Gregor_H sagte:

    “P. S.: Ich selbst würde mich noch heute mit dem Wirkstoff von AstraZeneca impfen lassen.”

    Lieber Herr Dr. Stelter: Warum?

    Antworten
  14. Gnomae
    Gnomae sagte:

    “Aufgrund von vereinzelten Komplikationen mit dem Impfstoff von AstraZeneca wurde dessen Verwendung mit sofortiger Wirkung gestoppt.”

    Das ist vom Gesundheitsminister vollkommen richtig entschieden worden. Immerhin wäre er sonst wieder gefährdet, mit unzähligen Strafanzeigen rechnen zu müssen. Diesem Risiko darf er sich nicht aussetzen, es geht ja um möglicherweise fahrlässige Tötungen in solchen Fällen.

    Hat der Staat strukturell versagt? In Teilen war es jedenfalls nachlässig, notwendige Vorkehrungen für Katastrophen generell nicht getroffen zu haben oder getroffene Maßnahmen nicht fortgeführt zu haben. Dies hat auch mit der Reform der Bundeswehr zu tun. Gefährdungspotentiale sind verniedlicht worden (daher zu wenig Vorsorge gegen atomare / chemische / biotechnologische Angriffe). Bis heute wissen wir nicht, ob das Virus nicht doch Teil einer Biowaffe ist. Allein aus diesem Grund hätten zumindest für den Anfang Schutzkleidung und Masken genau für das notwendige Personal in der Bundeswehr und in den Krankenhäusern vorgehalten werden müssen.

    Alles andere folgt ja einem gewissen Plan.

    Jedenfalls sollte auch thematisiert werden, dass ein jährliche Impfung von 7 Milliarden Menschen ungeheure Gelder in drei Pharmakonzerne spült und die Maskenpflicht Milliarden in die Anbieter.

    Wird es sich ändern: Nein. Die Wahlergebnisse in BW und RLPf zeigen klar einen Trend zu rot grün.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Gnomae

      “Das ist vom Gesundheitsminister vollkommen richtig entschieden worden. Immerhin wäre er sonst wieder gefährdet, mit unzähligen Strafanzeigen rechnen zu müssen. Diesem Risiko darf er sich nicht aussetzen, es geht ja um möglicherweise fahrlässige Tötungen in solchen Fällen.”

      Haben Sie schonmal einen Merkel-Minister gesehen, der in Deutschland für irgendeine seiner Amtshandlungen die persönliche zivilrechtliche Haftung übernehmen musste oder gar strafrechtlich verurteilt wurde?

      Na also.

      Antworten
      • Gnomae
        Gnomae sagte:

        @ Richard Ott

        In diesem Fall wäre es ja das Unterlassen einer Amtshandlung, die Aussetzung der Verimpfung von AZ und das bei der Vorlage von tatsächlichen Todesfällen und Nebenwirkungen. Selbst wenn die Abwägung (Leben möglicher Alter infizierter gegen Leben möglicher Geimpfter) zulässig wäre, könnte ein Richter immerhin zu dem Schluss kommen, dass die Abwägung fehlerhaft war, weil nicht konkret bekannt ist, wer denn nun früher stirbt.

        Ich würde sagen, die getroffene Abwägung und Entscheidung erwartet man von einem guten Minister / guter Regierung.

        Im übrigen wäre ja ein anderer Gesundheitsminister genauso an die international verbindlichen Abkommen mit WHO und UN gebunden, es würde sich also nichts ändern.
        Jedenfalls hat hier die Regierung Merkel vorbildlich gehandelt.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        “… hätten ansonsten Körperverletzungs-Klagen gedroht, da es sich um eine staatliche Impfkampagne handele,”

        Mit genau der gleichen Begründung könnte aber auch jemand klagen, dem durch den staatlichen AstraZeneca-Impfstopp die Impfung *vorenthalten* wurde und der dann wegen Corona schwerwiegende Komplikationen bekommt.

        Letztendlich muss das Gericht dann die Risikobewertung vornehmen (das wird lustig, Juristen sind schon mit viel einfacheren Berechnungen oft überfordert…), und die fällt unter Würdigung der uns bekannten Daten und unter der Annahme, dass diese Daten nicht systematisch manipuliert sind, klar zu Gunsten des Weiterimpfens aus.

        @Gnomae

        “Im übrigen wäre ja ein anderer Gesundheitsminister genauso an die international verbindlichen Abkommen mit WHO und UN gebunden, es würde sich also nichts ändern.
        Jedenfalls hat hier die Regierung Merkel vorbildlich gehandelt.”

        Was haben WHO und UN damit zu tun?

        Die EU hat Impfstoff bestellt und in den Vertrag geschrieben, dass sie die Haftung vom Impfstoffhersteller übernimmt.

        Mir fallen keine internationalen Abkommen ein, die hier überhaupt tangiert werden.

      • troodon
        troodon sagte:

        @Richard Ott
        “Mit genau der gleichen Begründung könnte aber auch jemand klagen, dem durch den staatlichen AstraZeneca-Impfstopp die Impfung *vorenthalten* wurde und der dann wegen Corona schwerwiegende Komplikationen bekommt.”
        Sehe ich anders, aber da ich kein Jurist bin… Aber klagen kann man natürlich immer.
        Man wird sowieso in einigen Tagen AZ Impfungen wieder erlauben und dann die Impfreihenfolge mehr oder weniger deutlich kassieren für diesen Impfstoff.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @troodon

        “Man wird sowieso in einigen Tagen AZ Impfungen wieder erlauben”

        Wenn Sie das tatsächlich glauben, macht das Ihr Argument von den angeblich drohenden Strafverfahren – falls kein Impfstopp verfügt worden wäre – aber noch viel schwächer.

      • troodon
        troodon sagte:

        @Richard Ott
        ” macht das Ihr Argument von den angeblich drohenden Strafverfahren – falls kein Impfstopp verfügt worden wäre – aber noch viel schwächer.”
        Nö, wenn dann die EMA morgen Nachmittag veröffentlich, dass weiter geimpft werden soll, keine Maßnahmen ergriffen werden müssen, dann wird man den Impfstop aufheben. Aber eben erst dann.
        “Die EMA schaue sich bei ihrer Untersuchung des AstraZeneca-Impfstoffs auch an, ob nur einzelne Chargen betroffen sind. Das sei Teil der Prüfung, sagte Cooke. Die Experten würden dann “uns beraten, ob irgendwelche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssen”, sagte Cooke. Die Ergebnisse der Untersuchung werde die EMA am Donnerstagnachmittag bekanntgeben.”
        https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ema-astrazeneca-107.html

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @troodon

        Die Frage ist: Wieso ist ein Impfstopp nötig oder auch nur gerechtfertigt, wenn Sie “sowieso” glauben, dass er in 1 bis 2 Tagen wieder aufgehoben wird?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Verstehen Sie es doch:

        BEVOR die EMA nicht grünes Licht gibt, wird NICHTS aufgehoben.

        Sie haben doch oben ZUGESTIMMT, dass in Deutschland passieren kann, was will und erst dann, wenn ein AMT grünes Licht gegeben hat, kann von Seiten der Regierung etwas passieren.

        Wir sind schließlich nicht in Israel oder UK, wo man mit einer NOTVERORDNUNG durchimpfen kann.

        Das war, zugegeben, auch schon mal anders, z. B. bei der Hamburger Flutkatastrophe 1962, als der damalige Innensenator, ein gewisser Helmut Schmidt, die zentrale Einsatzleitung in Hamburg übernahm und SICH SELBST mit weitreichenden Vollmachten versah und u. a. ohne verfassungsrechtliche Vollmacht die Bundeswehr einsetzte.

        Wer wollte heute auch nur so weit denken.

        Aber ein ORDENTLICHER Regierungsbeschluss sollte es schon sein dürfen.

        Die Menschen sollen sich nach Aufklärung einfach nur FREIWILLIG schützen können, wenn sie es denn wollen.

        Gibt es nicht.

        Ämter wissen eben, was einem Deutschem gedrückt werden darf und was nicht.

      • troodon
        troodon sagte:

        @Richard Ott
        Andere europäische Länder haben vorgelegt mit dem Impfstop. Da wird doch in D keiner auf Idee kommen ins Risiko zu gehen. Denn falls sich – aus meiner Sicht unerwartet – doch ergeben sollte, dass z.B. mit einzelnen Chargen oder sogar generell mit dem Impfstoff deutlich mehr Risiken ergeben als bisher erwartet, dann hätten die Politiker, die Verantwortung für “weiter impfen” getragen hätten, den Rücktritt einreichen müssen. Die Mehrheit der Bevölkerung wäre außer sich, denn die möchte Risiken minimieren EGAL was es kostet.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @troodon

        “Andere europäische Länder haben vorgelegt mit dem Impfstop.”

        “Andere machen das auch” ist kein besonders überzeugendes juristisches Argument – und für die Risikobewertung des Impfstoffs völlig irrelevant.

      • troodon
        troodon sagte:

        @ Richard Ott
        Sie wollen es nicht verstehen. Wenn ins Risiko gehen im positiven Fall nicht belohnt wird, im negativen Fall aber bestraft wird, was wird dann gemacht ?

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @troodon

        “Wenn ins Risiko gehen im positiven Fall nicht belohnt wird, im negativen Fall aber bestraft wird, was wird dann gemacht ?”

        Reden Sie jetzt von “Bestrafung” im strafrechtlichen oder im politischen Sinn?

        Sie können gerne politisch argumentieren (ich glaube auch, dass das hier der relevantere Bewertungsrahmen ist) – aber dann lassen Sie die herbekonstruierten juristischen Argumente beiseite.

      • troodon
        troodon sagte:

        @Richard Ott
        Politisch, die juristischen Argumente werden da aber gerne aufgenommen. Wenn zusätzlich zu den juristisch MÖGLICHEN Problemen, noch die persönlichen, politischen Strafen hinzukommen, handelt man rational, wenn man den Stop verfügt. Schlechtes Chance/Risiko Verhältnis für die Entscheider, wenn man in diesem Fall davon abweicht.

  15. Bauer
    Bauer sagte:

    Die Analyse ist schon richtig, aber zu eng gefasst. Der Virus beschäftigt uns jetzt gerade 15 Monate, das Problem ist wesentlich älter und sitzt auch wesentlich tiefer.

    In der Rückschau aus eigenem Erleben setze ich die ersten Symptome an in der Anfangszeit Kohl, so etwa 1982 bis 1985. Wahrscheinlich brauchte man damals einen Seismographen um dessen gewahr zu werden. Ich war damals schon über 20 Jahre freiberuflich als Beratender Ingenieur tätig, aber wegen der Art und dem Umfang der Projekte in engem Kontakt mit der Ministerialbürokratie, meine Sinne waren geschärft. Es vergällte mir die Freude am Beruf und meine ersten diskreten Überlegungen und Vorbereitungen, mich abzusetzen, datieren aus dieser Zeit. Der plötzliche Tod meiner ersten Frau war dann der Auslöser und 1986 war ich weg.

    Die Wiedervereinigung 1990/91 habe ich dann schon von aussen und daher von zwei Seiten erlebt. Sie war nicht aufzuhalten, aber man hat die einmalige historische Chance nicht wahrgenommen, dies mit einem gründlichen Hausputz zu verbinden. Es war, ähnlich wie heute mit der Nachfolgerin, ein Weiterwursteln, die DDR hat man einfach eingesackt und untergepflügt, was noch heute die deutsche Befindlichkeit erheblich stört und immer noch Spätfolgen zeitigen wird.

    D hat nie seine wahre Position in Europa wahrgenommen und prostituiert sich unverändert gegenüber Brüssel und den USA. Dort wird diese Nicht-Haltung natürlich weidlich ausgenutzt. Man bekommt nicht leicht einen Heloten so ohne weiteres frei Haus geliefert.

    Was wir in der jüngsten Vergangenheit und Gegenwart erleben ist da nur noch das Tüpfelchen auf dem i, oder die Spitze des Eisbergs, je nachdem wie man die Lage sehen will.

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ bauer 10:13
      hallo h. bauer (wir waren beim DU)
      mich würde folgendes sehr interessieren:
      die bürger in der ddr haben sich aufgelehnt und letztlich die mauer umgeworfen. (natürlich hat dies russland zu diesen zeitpunkt akzeptiert)

      ich hatte immer erwartet, dass die selben bürger vielen schwachsinn in der west brd nicht mitmachen und sich auch dagegen wehren.

      warum sind sie so schnell angepasst und ruhig?

      Antworten
      • Bauer
        Bauer sagte:

        @ foxxly

        Weil sie die D-Mark erhielten zum Umtauschkurs 1:1 für ihr Blechgeld. Böse Mäuler würden sagen, sie wurden schlicht gekauft, aber ich gehe da nicht soweit mit. Sie haben ganz einfach mehr Fairness bei den weniger materiellen Werten erwartet. Erinnerst Du Dich an das Ampelmännchen? Ein Detail, aber für die Befindlichkeit schon ein Tritt in den Hintern, es einfach abzuschaffen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        Das war eine Mischung aus Sich-mit-Westgeld-kaufen-Lassen und Naivität. Die Ossis unterschätzten den Einfluß der alten SED-Netzwerke, die schnell wieder hochkamen (schauen Sie sich mal die MDR-Intendantin an…), und schätzten gleichzeitig die Funktionsmechanismen des ihnen übergestülpten West-Systems (das sie ja größtenteils nur aus dem Fernsehen kannten) völlig falsch ein. Ich persönlich glaube, sie haben auch die Kompetenz der Wessis deutlich überschätzt und sich deswegen nicht hart genug gewehrt.

        Zum Thema SED gibts einen schönen Artikel von Vera Lengsfeld, wie so viele DDR-Bürgerrechtlerinnen mittlerweile in ihrer ehemaligen Partei CDU in Ungnade gefallen und ganz böse “rechts”:

        “Wenn man die Zustände im heutigen Deutschland verstehen will, muss man analysieren, welche Fehler die Bürgerrechtler auf dem Weg in die deutsche Einheit gemacht haben.

        Der größte Fehler war, die SED, herrschende Partei in der DDR und verantwortlich für das wirtschaftliche Debakel, die horrende Umweltverschmutzung, die alltägliche Diktatur und die Verfolgung politisch Andersdenkender nicht zu verbieten. Oder wenigstens zu enteignen. Spätestens nachdem es dem damals noch ziemlich unbekannten Genossen Gregor Gysi auf dem letzten Parteitag der SED im Dezember 1989 in Berlin gelungen war, die von der Mehrzahl der Delegierten geplante Auflösung der Partei zu verhindern, mit dem Hauptargument, bei einer Auflösung würden das Vermögen und die Parteistrukturen verlustig gehen, hätten die Bürgerrechtler, die mit der SED, vertreten durch Gysi, am Runden Tisch saßen und die letzten Tage der SED-Herrschaft absicherten, aktiv werden müssen. Warum wir das damals nicht taten, ist im Nachhinein kaum verständlich. Aber einerseits hatte die SED vor aller Augen so rapide an Ansehen verloren, dass wir glaubten, von dieser Partei würde kein Hund mehr einen Knochen nehmen, uns fehlten auch die Finanzexperten, die uns darüber aufgeklärt hätten, wie wichtig die Frage des Parteivermögens ist, auch wenn sich erst nach der Vereinigung herausstellte, dass der SED praktisch die ganze DDR gehörte. (…)”
        https://reitschuster.de/post/wie-die-sed-zum-sieger-der-einheit-wurde/

    • Namor
      Namor sagte:

      “Man bekommt nicht leicht einen Heloten so ohne weiteres frei Haus geliefert.”

      Irgendwer hat irgendwo behauptet, das Römische Imperium hat nur zwei wirkliche Kriege geführt um Imperium zu werden. Der Rest waren eher Schlachten als Kriege. Den Karthagern war es nicht vergönnt Heloten zu werden. Sie hatten keine Wahl. “Ich bin übrigens der Meinung, Karthago muss zerstört werden.”

      Antworten
  16. Hansjörg Pfister
    Hansjörg Pfister sagte:

    Man muss es auch mal positiv sehen!
    Wir erleben in den westlichen Ländern – in manchen mehr, in manchen weniger – seit einigen Jahren einen schleichenden Putsch von oben. Die Putschisten sind getrieben von etwas, was ich nicht ganz korrekt unter “Neomarxismus” zusammenfasse. Nun sind diese Leute Gott sei Dank derartige Vollpfosten, dass deren wokes antirassistisches, antsexistisches, anti-sonstwas Multi – Kulti Paradies kollabiert, bevor es überhaupt totalitär zu Stande kommt. Wir müssen gar nicht 12, 40 oder 70 Jahre lang warten. Das ist doch auch was, oder?

    Antworten
    • Al
      Al sagte:

      Die Beobachtung habe ich auch schon gemacht. Eigentlich doch ganz charmant, dass die ganzen revolutionären Projekte, Probleme und Stümpereien sich Gegenseitig verhindern werden.
      (Was leider nicht bedeutet, dass es für uns alle angenehm werden wird)

      Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      Für die Zukunft der Menschheit ist das ja ganz beruhigend, aber uns hilft das nicht viel weiter, solange das totalitäre System zumindest zeitweilig existiert.

      Genosse Stalin hat auch reihenweise Ingenieure als angebliche “Saboteure” hinrichten lassen, als es nach der Einführung Sozialismus nicht die erwarteten Produktivitätssteigerungen gab. Irgendjemand musste ja schuld sein, und die eigene bescheuerte Ideologie ist es sicher nicht. Das wird bei den ersten Stromausfällen nach der “Energiewende” auch so ähnlich laufen…

      Antworten
      • Bauer
        Bauer sagte:

        @ R.Ott

        In Ergänzung zu meinem Kommentar von 10:13.

        Ja, ja, Ingenieure leben gelegentlich auch, na sagen wir exponiert. Mir wollte zwar niemand ans Leben, aber wirtschaftlich ein Bein stellen, das fällt nicht so sehr auf und wirkt doch auch, oder?

  17. Alexander
    Alexander sagte:

    Quelle: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html

    ->Wie lange der Impfschutz anhält, ist derzeit noch nicht bekannt. Der Schutz setzt auch nicht sofort nach der Impfung ein, und einige geimpfte Personen bleiben ungeschützt…..Daher ist es trotz Impfung notwendig, sich und seine Umgebung zu schützen, indem die AHA + A + L-Regeln beachtet werden.

    Anfang- und Ende der Schutzperiode sind nicht bekannt, aber die Wirksamkeit ist hoch? vorausgesetzt der Einschränkungen der Grundrechte werden befolgt. Selbst der CEO von Pfizer räumt ein, dass in Abständen von 6 Monaten* neuerliche shots erforderlich sein werden…..

    Auch der geschätzte Herr Stelter hat seine Quellenarbeit nicht gemacht und vertraut der Suggestion / Emotion. Dass es Medikamente gegen diese Erkrankung gibt, deren Nebenwirkungen an den wenigen schwer Erkrankten in keimen Vergleich zu den Risiken von Versuchsimpfstoffen stehen – wird geflissentlich übergangen. Hauptrisiko: Thrombosen.

    Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Thrombose
    Ist das Wachstum des Gerinnsels gestoppt, kann der Körper mit dem Aufräumen des Schadens beginnen. Er baut das Gerinnsel ab und versucht, die Venen wieder frei zu bekommen. Das dauert einige Wochen bis Monate – je mehr Abschnitte des Venensystems betroffen waren, desto länger. Bei dem Abbau des Gerinnsels und der Regeneration der Venen werden Stoffe freigesetzt, die die Gerinnbarkeit des Blutes erhöhen. In dieser Zeit ist also die Gefahr einer erneuten Thrombose besonders groß.

    *Alle 6 Monate eine Nachimpfung heißt lebenslanges Thromboserisiko.

    “Einfach nur danke sagen”

    Antworten
    • Hansjörg Pfister
      Hansjörg Pfister sagte:

      @Alexander,
      Das Thromboserisiko ist gegeben, aber gering. Ich lasse mich aber trotzdem nicht mit Astra-Zeneca impfen, warum? Weil es gefühlt die Hälfte aller Impflinge danach erstmal umhaut. Eine derartige Unpässlichkeit riskieren für die Bekämpfung eines Virus, dass meiner Altersgruppe (Anfang 60) der Wahrscheinlichkeit nach auch nicht mehr schadet? Na ich weiß nicht.

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Hansjörg Pfister

        “Das Thromboserisiko ist gegeben, aber gering.”

        Haben Sie darüber belastbare Langzeitstudien (>6 Monate) oder ist das nur Ihre Meinung? Die Meinung von Spahn, Wieler, Drosten, Söder u.v.a.m. konsumieren wir zur Genüge – aber was ist Meinung wert?

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Alexander

        “Haben Sie darüber belastbare Langzeitstudien (>6 Monate) oder ist das nur Ihre Meinung?”

        Ha, wo sollen “Langzeitstudien” denn herkommen? Der Impfstoff wurde erst im Frühjahr/Sommer 2020 entwickelt…

  18. foxxly
    foxxly sagte:

    was hier von unseren sichtbaren herrschern umgesetzt wird, ist nicht nur eine farce, sondern ein richtiges desaster!
    diese p(l)andemie ist, zumindest dann in der folge, taten und konsequenzen, von strategen aus der hochfinanz geführt und gelenkt.
    sie trägt deren handschrift. die politik ist deren handlanger. insovern aus sicht des volkes, ist dies klar ein voll umfängliches versagen, -weil wir die absichten dahinter nicht wahrhaben wollen.

    so, wie die finanzkrise 2008 von den “ackermännern” gelenkt wurde, geschied dies heute noch umfänlicher.
    diese politik ist nahezu bereits überflüssig!

    das geht natürlich nur, weil das gespaltene, geistig verblödete volk, dies alles zulässt, wie die herrscher mit uns umgeht.
    wir sind mittendrinn in der diktatur von konzernen und hochfinanz.
    wer die augen aufmacht und nicht systemverblendet,-ideologisiert , oder -fanatisiert ist, erkennt dies schon recht klar.

    nur, wenn die bürger unserer regierung (als ansprechpartner) klarmachen, dass wir deren weg nicht akzeptieren, – nur dann besteht gute hoffnung, dass der zukünftigen sklaverei, wir nicht vollens mitmachen müssen.

    ein wichtiges mittel dazu wäre,
    geld und politik in der region zu halten und stärken.

    vielleicht sollten wir dazu unsere TV-sender anschalten!? .. und eigene infokanäle aufbauen.
    der schüssel ist: die von oben gesteuerten gesellschaftlichen spaltungen, überwinden!

    Antworten
    • troodon
      troodon sagte:

      @foxxly
      Chapeau. Sie haben es endlich mal geschafft den Zins als vermeintliche Ursache allen Übels außen vor zu lassen. Geht doch !.

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ roodon 12:53 …….. ich habe schon verstanden, dass sie dieses irre system “irgendwie” verteidigen müssen.

      • troodon
        troodon sagte:

        @foxxly
        Sie wollen nicht differenzieren.
        Haben Sie von mir schon einmal gelesen, dass ich ihre Kritik an der Finanzelite nicht teilen würd?
        Dies ist aber zu trennen vom Thema “Zins ist schuld”.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ troodon 17:28
        sie sind also für das aktuelle zins-system, aber gegen die finanzelite.

        wie wollen sie das trennen, wenn diese elite genau auf dieses zinsystem setzt. denn dieses zinssystem ist ja deren macht. und ohne dieses zinssystem würde diese kumulation nicht entstehen.

        sie wollen also einen rennfahrer durch einen anderen ersetzen?

      • troodon
        troodon sagte:

        @foxxly
        “ohne dieses zinssystem würde diese kumulation nicht entstehen.”
        Das ist nun einmal falsch, wie auch die aktuelle, reale Entwicklung mit Null- und Negativzinsen zeigt.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ troodon 08:25
        >>Das ist nun einmal falsch, wie auch die aktuelle, reale Entwicklung mit Null- und Negativzinsen zeigt.<<

        irgendwie ist es ein verzweifelter versuch, dass kreditgeldsystem anders darzustellen.

        wollen sie wirklich diese phase des null, – u. negativzinses, verallgemeinern?

        und einfach nur zu sagen, meine "zinstheorie" sei falsch, ist schon langsam albern.
        viele experten sehen dies genauso wie ich.
        dann beweisen sie das gegenteil !

        außer dem staat, – wer bekommt denn überhaupt bei einem kredit null- oder negativzinsen? niemand soviel ich weiß!
        dass negativzinsen verlangt werden, ist ein politischer akt der enteignung und hat mit der kreditierten geldmengenausweitung nichts gemein.

        sie müssten also beweisen,
        a, dass das BIP- zuwachs , keine geldmengen ausweitung, bzw. kein kredit verursacht. u.
        b, dass betriebe/kreditnehmer nach tilgung des kredites, seine produktpreise senkt.

      • troodon
        troodon sagte:

        @foxxly
        “viele experten sehen dies genauso wie ich.
        dann beweisen sie das gegenteil !”

        Wie oft soll denn das noch geschehen ? Selbst Binswanger hat es geschrieben/gesagt. Von anderen hier im Blog mal ganz zu schweigen. Und wenn Sie dann keinen Bock haben sich mit den Links, die man Ihnen sendet, zu beschäftigen, dann ist das eben so. Sie sind einfach nur verbohrt auf ihre Sichtweise und nicht lernwillig. Ende.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ troodon 09:03 sie müssten also beweisen,
        a, dass das BIP- zuwachs , keine geldmengen ausweitung, bzw. kein kredit verursacht. u.
        b, dass betriebe/kreditnehmer nach tilgung des kredites, seine produktpreise senkt.

        …….. dann beweisen sie es halt einmal mehr!

      • troodon
        troodon sagte:

        @foxxly
        ” dann beweisen sie es halt einmal mehr!”

        LOL … mit Sicherheit nicht.. bin noch nicht wahnsinnig
        “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.”

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ troodon 13:42
        >>LOL … mit Sicherheit nicht.. bin noch nicht wahnsinnig<<

        verzeihung, dann sind sie schon im wahsinn, weil sie ständig/wiederholt widersprechen, ohne zu beweisen.
        sie haben sich durch ihr widersprechen selber in die falle gelockt!

      • troodon
        troodon sagte:

        @foxxly
        Warum sollte ich etwas beweisen, was ich gar nicht behauptet haben?
        Der Zins fehlt nun einmal nicht im System. Darum ging es. Und um das zu begreifen, haben Sie genügend Infos bekommen.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ troodon 08:55

        wenn jemand nein sagt, oder etwas als falsch bezeichnet etc. dann gehört es durchaus zum guten ton direkt darauf den gegenbeweis zu liefern!

        (sie können ja zum heutigen thema “zinsanstieg”, genügend beweise liefern !!!)
        hier: ende!

    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ ott 09:11
      >>Angela Merkel: „Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen ist“<<

      ist doch völlig klar! sie lügt dabei nicht einmal. sie sagt sogar die wahrheit!

      nur wir doooooofen erkennen nicht wen sie damit meint, nähmlich ihren auftraggebern!!

      Antworten
    • Lele Castello
      Lele Castello sagte:

      Wie alle wissen kann:

      „In jeder Küche kann beim Kuchenbacken mal etwas Backpulver daneben gehen.“ (Angela Merkel, 1994)

      Antworten

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