Sparer brauchen keine solche Show

Dieser Kommentar von mir erschien bei Cicero:

Seit Jahren lässt die Politik – vor allem auch die deutsche – die EZB allein in ihrem Kampf um den Euro. Statt an den Ursachen anzusetzen, wird Symbolpolitik betrieben. Neuestes Beispiel: die Idee des Verbots von Negativzinsen. Tut endlich wirklich was für die Sparer!

Nachdem Finanzminister Olaf Scholz die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf Kapitalerträge verhindert hat und plant, den Kauf von Aktien mit der Finanztransaktionssteuer belegen, versucht er sich nun als Anwalt des kleinen Sparers. Banken soll es untersagt werden, bis zu einem bestimmten Betrag den Kunden Negativzinsen zu belasten. Was sind Negativzinsen? Es sind Zinsen, die Banken an die Europäische Zentralbank bezahlen müssen, dafür, dass sie ihr Geld dort anlegen. Bisher waren die meisten Banken davor zurückgeschreckt, diese Negativzinsen, an ihre kleineren Kunden weiterzugeben. Aber Großanleger, wie beispielsweise Pensionsfonds, müssen schon heute mit entsprechenden Strafzinsen rechnen.

Angesichts der bevorstehenden nächsten Welle billigen Geldes der EZB ist absehbar, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch in Deutschland Banken dazu übergehen müssen, die Strafzinsen, die für das Halten von Liquidität bei der EZB anfallen, an ihre Kunden weiterzugeben. Dann genügt es nicht mehr, wie bisher die Gebühren für Kontoführung und andere Dienstleistungen zu erhöhen.

Populismus pur

Ein Verbot der Weitergabe der Negativzinsen der EZB an die Endkunden ist mit dem Berliner Mietendeckel vergleichbar. Will man im Beispiel des Wohnungsmarktes verhindern, dass gestiegene Grundstückspreise und Baukosten sich in den Mieten niederschlagen und senkt so die Rendite der Investoren, will man im Beispiel der Banken verhindern, dass die gestiegenen Kosten für die „Lagerung“ der Ersparnisse auf dem Bankkonto an den Kunden weitergegeben werden. Die Banken können diesen Eingriff nach der bis heute nicht verwundenen Finanz- und Eurokrise und der seit Jahren unzureichenden Ertragskraft allerdings deutlich weniger verkraften. Sichtbares Warnsignal ist die Entwicklung der Aktienkurse, die laufend neue Tiefststände markieren.

Der Ruf nach einem gesetzlichen Verbot von Negativzinsen ist wie Mietendeckel und Mietpreisbremse eine populistische Maßnahme, die vom eigentlichen Versagen der Politik ablenken soll. Ist es im Bereich der Mieten der zu geringe Neubau, ist es im Bereich der Banken die unterlassene Sanierung des Bankensystems und der Eurozone in den letzten Jahren.

Hätten wir den Euro nicht

Ohne Mario Draghis Versprechen, „alles Erdenkliche zu tun“, der drastischen Zinssenkung und dem Aufkauf von Wertpapieren in gigantischem Umfang, wäre die Eurozone schon längst zerfallen. Die EZB hat den rapide um sich greifenden Vertrauensverlust in den Euro gestoppt, der kurz davor war, völlig außer Kontrolle zu geraten. Im Klartext: Die EZB hat der Politik Zeit gekauft – die diese aber nicht genutzt hat.

Damit trägt gerade auch die deutsche Politik die Hauptverantwortung für die tiefen Zinsen. Denn hätten wir den Euro nicht – bekanntlich ein rein politisch motiviertes Projekt, das gegen die Empfehlung fast aller Ökonomen durchgesetzt wurde – oder hätten wenigstens gehandelt, um die offensichtlichen Fehlentwicklungen durch den Euro zu bereinigen, müsste die EZB nicht das Geld immer billiger machen und Negativzinsen wären kein Thema. So gesehen ist der Ruf nach einem Verbot der Negativzinsen für Bankkunden ein besonders schönes Beispiel für billigen Populismus, der – leider wohl zurecht – darauf setzt, dass die Bürger das Spiel nicht durchschauen.

Die Alternative ist der Albtraum der Politik

Wer eine andere Geldpolitik fordert, der muss die Alternative nennen und dies kann nur die Politik: Schuldenschnitte akzeptieren, Reformanstrengungen intensivieren und die europäische Integration vorantreiben – oder, falls diese nicht realistisch ist, die Zusammensetzung der Eurozone anpassen. Nicht allen Ländern passt das Korsett des Euros und das sollten wir endlich eingestehen.

Doch hier finden wir die perverse Situation vor, dass die EZB den politischen Druck in den Krisenländern durch ihre Maßnahmen mindert und es zugleich der deutschen Regierung ermöglicht, die Illusion einer erfolgreichen Eurorettungspolitik aufrechtzuerhalten, obwohl diese auf voller Linie gescheitert ist. Für die Politiker ist das Handeln der EZB ein Segen, weil sie sich vor höchst unpopulären Entscheidungen drücken können: drastische Reformen im Süden und Forderungsverzichte im Norden.

Für uns Bürger wird die Weigerung der Politik im Desaster enden. Auf Dauer wird es nämlich nicht genügen, nur Schmerzmittel zu verteilen. Die Schuldenlast der Länder wächst weiter an, die Realwirtschaft kommt nicht wieder auf Kurs, die erheblichen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit verfestigen sich.

Das Grauen für die Sparer beginnt erst

Dabei ist die Eurozone nicht die einzige Region der Welt, die unter den Folgen einer jahrzehntelangen Verschuldungspolitik leidet. Auch in Japan und den USA wird die Geldpolitik immer aktiver im Versuch, die Realwirtschaft zu beleben und zugleich die Schuldenlast tragbar zu halten. Nicht zufällig mehren sich die Vorschläge, die nach Wegen für eine noch aggressivere Geldpolitik suchen:

  • Kampf gegen das Bargeld: Schon seit Jahren läuft eine Kampagne gegen die Nutzung von Bargeld. Nun kam der IWF mit der Idee, Bargeld zu versteuern für den Fall, dass es auf dem Bankkonto Negativzinsen gibt. All dies passt zu dem Szenario einer geplanten Entwertung von Geld und damit von Forderungen und Schulden.
  • Kampf gegen das Gold: Passend dazu erklärt der IWF in einem weiteren Arbeitspapier, dass Gold ein destabilisierender Faktor für die Wirtschaft sei. Dies ist natürlich richtig, wenn man ein System unterstützt, in dem beliebig viel Liquidität geschaffen werden kann und soll, um die Wirtschaft zu beleben.
  • Kapitalverkehrsbeschränkungen: Passend dazu werden Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs in Abhängigkeit vom Umfeld als geeignetes Instrument gesehen, um Krisen vorzubeugen und Finanzmärkte zu stabilisieren. Dabei sind sie unvermeidbar, wenn man die Flucht der Sparer verhindern will. Fallen Bargeld und Gold als Ausweichmöglichkeiten weg, muss nur noch die Flucht in ausländische Währungen abgewendet werden, um die Sparer unter Kontrolle zu bekommen.
  • Monetarisierung der Schulden: Sind Ausweichreaktionen unter Kontrolle gebracht, kann man sich auf die „Lösung“ des Schuldenproblems konzentrieren. Da ist zunächst die schon länger diskutierte „Monetarisierung“ der Schulden. Gemeint ist, dass die Notenbanken die aufgekauften Schulden von Staaten und Privaten einfach annullieren.
  • Helikopter-Geld: Das Entsorgen der Altschulden über die Bilanzen der Notenbanken dürfte zur Lösung der Probleme nicht genügen. Die Antwort darauf liegt in staatlichen Konjunkturprogrammen, direkt von den Notenbanken finanziert. In Anlehnung an Milton Friedman spricht man von „Helikopter-Geld“. Mittlerweile hat sich sogar der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock in den Kreis jener eingereiht, die hierin die Lösung aller Probleme sehen.
  • Modern Monetary Theory (MMT): Wäre es nicht ohnehin besser, wenn man den Staat dauerhaft und großzügig direkt von der Notenbank finanzierte, anstatt wie heute den Umweg über die Geschäftsbanken zu gehen? Vorreiter dieser Überlegungen, bezeichnen es als „Modern Monetary Theory“. Als Skeptiker müsste man anführen, dass es so „modern“ nicht ist, wurde es doch schon in der Weimarer Republik ausprobiert. Die Befürworter sehen das natürlich ganz anders.

Wie man es dreht und wendet. Die Umverteilung von Gläubiger/Sparer zu Schuldner läuft auf vollen Touren und nimmt weiter Fahrt auf.

Tut was für die Sparer!

Wenn sich nun gerade der Bundesfinanzminister, der allein in den letzten zehn Jahren Zinsersparnisse von rund 140 Milliarden einkassiert hat, hinstellt und als Retter der Sparer positioniert, ist das eine Beleidigung für alle Bürger dieses Landes. Denn schon heute zahlt jeder Inhaber von Lebensversicherungen oder Pensionsansprüchen für das Versagen der Politik. Wollte Herr Scholz wirklich etwas für die hiesigen Sparer tun, gäbe es einige Möglichkeiten:

  • Mehr Aufklärung über vernünftige Geldanlage: mehr Aktien, Immobilien, weniger Sparbuch und Lebensversicherung.
  • Steuerliche Förderung dieser Art von Vermögensbildung: keine Aktiensteuer, geringere Grunderwerbssteuer.
  • Mehr Investitionen im Inland und Abkehr von der „schwarzen Null“: Dann haben wir bessere Infrastruktur und bei steigender Verschuldung dürfte man auch mehr Zinsen bekommen. Im Nebeneffekt würde auch weniger Geld ins Ausland fließen.
  • Umsetzen der schon lange vorliegenden Idee eines Staatsfonds nach dem Vorbild Norwegens. Damit ließe sich auch die Rendite der Ersparnisse der normalen Bürger mit geringem Risiko steigern.
  • Echtes Angehen der Probleme des Euro: untragbare Verschuldung in einigen Ländern, Sanierung des angeschlagenen Bankensystems, Neuordnung der Mitglieder, sprich: geordnete Austritte von Ländern wie Italien, die im Euro nicht wettbewerbsfähig werden.

Das wäre doch mal ein Programm für einen Finanzminister! Allerdings müsste man da auch arbeiten, statt mit populistischen und letztlich untauglichen Maßnahmen an den Symptomen zu doktern.

→ cicero.de: „Sparer brauchen keine solche Show“, 23. August 2019

62 Kommentare
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    Wolf Palmer sagte:

    @ Thierry
    „Flucht in ein Land ohne „Idioten-Regierung“ (Zitat Alice Weidel), Merkel, Draghi und Konsorten

    Wenn der Brexit klappen würde, wäre das Land meiner Wahl Großbritannien.

    Dort wohnt meine Tochter. Ich selbst habe viele Jahre verantwortlich für einen britischen Konzern gearbeitet und die englische Art lieben gelernt.

    Ein Wohnsitz in Nord-Irland würde mir auch gefallen.
    Vor allem die Nachbarschaft zu der schönen Insel-Republik Irland mit wunderbaren Landschaften und Hochsee-Angelmöglichkeiten und als alter Skipper würde ich auch die Meeresnähe geniessen.

    Vorteil Nordirland nahe der Grenze zu Republik Irland wäre das beste aus 2 Welten.

    Keine EU-Diktatur, keinen Euro und keine Polit-Idioten (Zitat Alice Weidel).

    Vor allem auch keine Millionen illegaler Muslime, Bargeld- und Goldverbot.

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    Tobias W. sagte:

    Wer der Mehrheit der deutschen Haushalte beim Vermögensaufbau helfen will, muss erst einmal etwas an der Schieflage der Steuerlast und der Schieflage der Vermögensverteilung ändern:

    Die Hälfte der Haushalte in Deutschland verfügt jeweils über ein Haushaltsvermögen von ungefähr 60.000EUR oder weniger. Die 45 reichsten Haushalte in Deutschland besitzen in der Summe so viel Vermögenswerte wie die ärmere Hälfte der Haushalte zusammen. Den reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland gehören 60% der deutschen Vermögenswerte. Den statistischen Durchschnitt von ~250.000EUR Haushaltsvermögen erreicht nicht mal jeder vierte deutsche Haushalt. Der Gini Koeffizient für die Vermögensverteilung in Deutschland liegt bei 0,78 und damit nicht viel niedriger als in den USA. Nirgends in Europa – mit Abstand! – sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Die allermeisten Haushalte in Deutschland sind im europäischen Vergleich arm.

    Und während sich das Vermögen in den Händen weniger konzentriert, profitieren auch sehr wenige sehr stark von Kapitalerträgen aus diesen Vermögen. Wer jetzt fordert die Steuern auf Kapitalerträge stark zu senken oder abzuschaffen, fördert in erster Linie den Vermögensaufbau derjenigen, die bereits das meiste Vermögen auf sich konzentrieren und daraus Kapitalertrag schöpfen können – und das ist eine kleine Minderheit, die nicht auf staatliche Hilfe zum Vermögensaufbau angewiesen ist.

    Die Steuerlast in Deutschland ist wie in keinem anderen Land einseitig zu Lasten derer verteilt, die ihren Vermögensaufbau hauptsächlich aus sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit finanzieren. Das sind überwiegend auch die Haushalte, die über kein nennenswertes Haushaltsvermögen verfügen. Wer diesen Haushalten beim Vermögensaufbau helfen will, muss die Schieflage der Steuerstruktur in Deutschland geraderücken. Wenn beispielsweise wie von der SPD angeregt, eine Vermögenssteuer auf hohe Vermögen eingeführt wird und diese Vermögenssteuer beispielsweise Steuereinnahmen von 10 Milliarden jährlich bringt, könnte man im Gegenzug die Einkommenssteuern auf sozialversicherungspflichtige Arbeit um den gleichen Betrag einkommensneutral absenken. Die arbeitende Bevölkerung hätte dann 10 Milliarden EUR mehr in der Tasche und dem Staat entgehen keine Steuereinnahmen. Von einer Abschaffung der Kapitalertragssteuer haben vor allem die Haushalte am unteren Ende der Einkommensspanne nichts, denn am Monatsende ist gar kein Geld zum Aktiensparen vorhanden.

    Kurz zusammengefasst: Steuereinnahmen aus Erbschafts- und Schenkungssteuer, Vermögenssteuer und Grundsteuer sollten genutzt werden, um Lohnsteuersätze und Spitzensteuersatz abzusenken, sowie den Soli ersatzlos zu streichen. Achtung, jetzt das böse Wort: das ist eine sozialistische Idee! Die Umverteilung von oben nach unten. Aber in der Konsequenz würde eine Mehrheit der deutschen Haushalte in die Lage versetzt, besser Vermögen aufzubauen, der Staat hätte weiter die gleichen Einnahmen und dem Grundgesetz (Eigentum verpflichtet) würde auch wieder Geltung verschafft.

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      Richard Ott sagte:

      @Tobias W.

      „Wenn beispielsweise wie von der SPD angeregt, eine Vermögenssteuer auf hohe Vermögen eingeführt wird und diese Vermögenssteuer beispielsweise Steuereinnahmen von 10 Milliarden jährlich bringt, könnte man im Gegenzug die Einkommenssteuern auf sozialversicherungspflichtige Arbeit um den gleichen Betrag einkommensneutral absenken.“

      Hahaha. Sie glauben im Ernst, die SPD würde eine neue Steuer einführen und dafür im Gegenzug eine andere Steuer absenken?

      Darauf trinke ich einen Sekt, im guten Glauben daran, dass mit der darauf erhobenen Sektsteuer selbstverständlich die kaiserliche deutsche Kriegsmarine weiter aufgebaut wird…

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    Thierry sagte:

    Drei Gretchenfragen an die grossen Theoretiker:

    1. Zwischen dem 28.05.2019 und heute hat der Goldpreis in USD um 20.47% zugelegt, nachdem er sich zweieinhalb Jahre kaum bewegte. In SDR betrachtet verläuft dieser Anstieg völlig geradlinig und mit nur ganz geringen Abweichungen in linearer Regression. Welche Begründung haben Sie dafür? Sie dürfen ruhig auf China tippen, aber warum?

    2. Was wird passieren, wenn dieser Anstieg unverändert weiter anhält? Dann wären das zu Jahresende nämlich 1960 $/oz. Wenn die Chinesen was anfassen, dann ziehen sie es auch durch.

    3. Wer von Ihnen fährt in diesem Expresslift seit Mai mit?

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      Wolf Palmer sagte:

      @ Thierry

      „Wer von Ihnen fährt auf diesem Expreßlift für Gold seit Mai mit“.

      Meine Frau und ich haben seit Jahrzehnten unsere Überschüsse in Gold und Silber investiert.

      Meine Frau sieht in den 20er Jahren eine ähnlich verhängnisvolle Konstellation wie bei der Weltwirtschaftskrise 1930.

      Zusätzlich haben wir das Vertrauen in das gesamte politische System verloren.
      Das Duo Infernale Kohl, sein Mädchen und die politischen Komplizen haben uns in die schlimmste aller denkbaren Situationen gebracht.

      Dr.Stelter hat hier und schon bei anderen Beiträgen das katastrophale Politik- Versagen beschrieben.

      Ich wiederhole hier meine Einschätzung:

      Eintritt in die Transfer-Union der Pleitiers
      Forderung und Einführung der inkompatiblen €-Gemeinschaftswährung
      Die undemokratische EU in Brüssel
      Legitimation der EZB zur Enteignung der Sparer und Kapital-Besitzer
      Illegale Migration von Millionen nicht integrierbarer musl. Eindringlinge
      und hohe Migrations-Kosten die innerhalb von 1-2 Dekaden die Billionen €-Grenze
      erreichen
      Muslimisierung Deutschlands
      Offene Grenzen zum ungestörten Eintritt in Merkels Werltsozialamt
      dadurch Plünderung unserer Sozial-Systeme etc. etc.

      Da der Euro keinen Bestand haben wird, bleibt eigentlich nur die Flucht in die Edelmetalle und nach dem zu erwartenden Crash auch in Aktien.

      Sollten EM und das Bargeld verboten werden, bleibt uns nur in die Flucht in ein Land, das solche katastrophalen Verhältnisse nicht aufweist.

      Sie, mein Lieber habens leicht. Sie lichten Ihren Anker und fahren in sonnige Gewässer.

      LG Palmer

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        Thierry sagte:

        @ W. Palmer

        „… die Flucht in ein Land …“. Das überlegen Sie sich bitte zweimal. Am besten sind Sie da aufgehoben, wo Sie Ihre Wurzeln haben, und noch besser in einer stillen Ecke auf dem Land. Das Wurzelgeflecht aus Verwandten und Freunden wird Sie überleben lassen. Und dort vergraben Sie auch Ihr Gold, um es bei Bedarf körnchenweise wieder in den Kreislauf zurückzubringen und davon zu leben. Ein Goldverbot würde/werde ich so unterlaufen.

        Heute habe ich die nötige Farbe bestellt, um aus meiner ohnehin schon traditionellen Yacht ein uraltes halb verfaultes Fischerboot zu machen, sobald auch das Meer brennt.

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      Michael Stöcker sagte:

      @ Thierry

      Da unser Glaskugelputzer nicht in der Lage ist, Kommentare verständig zu lesen, geschweige denn drei einfache Fragen zu beantworten, hier meine Einschätzung.

      ad 1. Es ist insbesondere das Zinsszenario. Gold wird nicht verzinst; insbesondere nicht negativ. Also kaufen auch die Chinesen Gold.

      ad 2. Kein Anstieg hält unverändert an. Alles was steigt, wird irgendwann auch wieder fallen. Wie immer eine Frage des Timings.

      ad 3. Gold gehört in jedes ordentlich strukturierte Portfolio. Mein Anteil liegt aktuell bei ca. 8 %. Insofern bin ich nicht seit Mai, sondern seit ca. 30 Jahren dabei. Zielstellung für die kommenden 5 Jahre ca. 15 % und somit deutlich höher als in den letzten 30 Jahren (5 %). Kommt ein größerer Crash am Aktienmarkt, dann werde ich bei max. 8 bis 10 % bleiben.

      Also eine ganz langweilige/solide Asset-Allokation, die auch von Dr. Stelter immer wieder empfohlen wird.

      LG Michael Stöcker

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        Thierry sagte:

        @ M. Stöcker

        Nett, dass Sie mir direkt antworten. Aber Sie weichen mir aus.

        ad 1- Zinsszenario??? Das haben wir ja schon seit etwa 4 Jahren so und Gold reagierte nicht bis Ende Mai 2019, dann jedoch brutal und geradlinig mit +15 SDR/oz. Dass Gold sich nicht verzinst ist zwar eine Binsenwahrheit, dafür kennt es auch keine Inflation. und wenn man den Wertzuwachs seit der Demonetisierung 1971 umrechnet in eine Annuität, dann kommen nahezu 8% heraus, zwar nicht kontinuierlich, aber immerhin eine Grössenordnung, die man mit anderen assets erst noch in Kleinarbeit über diese bald 50 Jahre hinweg erzielen muss, während das Gold ruhig daliegt. Also woran liegt’s?

        ad 2- Stimmt schon. Aber man kann ja auch die asset Klassen zwischendurch neu mischen. Meine Frage lautete aber, ob das gegenwärtige labile F-System einen derartigen Anstieg des Goldpreises überhaupt aushält.
        ad 3- Fein, dass Si nun auch beim G-Club dabei sind. Viel Erfolg!

      • Avatar
        Wolf Palmer sagte:

        @ MS
        „Glaskugelputzer können nicht lesen und schreiben“.

        Als irregeleiteter John Law-Unterstützer, Zinsfehler-Entdecker hätte ich eher von Ihnen vermutet, daß Sie meine Kritik an den haarsträubenden Entwicklungen von sich weisen.

        Stattdessen haben immerhin Sie 2 meiner Empfehlungen, also Gold und Aktien nach dem Crash übernommen.

        Die Frage ist nur, in welcher Währung Sie Ihre zukünftigen Investments bezahlen wollen. Der Euro wirds nach meiner Frau, der Glaskugel-Putzerin vielleicht nicht sein, denn das €-Ende wird irgendwann in den 20er Jahren kommen.

        Und damit hoffentlich auch das Ende Ihrer bösartigen privaten Kommentare.

      • Avatar
        Michael Stöcker sagte:

        @ Thierry

        „Nett, dass Sie mir direkt antworten. Aber Sie weichen mir aus.“

        Das war nicht meine Absicht. Auch die 30jährigen US-Bonds waren nach langem Rückgang für ca. 5 Jahre recht stabil. Der Absturz kam ebenfalls im Mai als Folge der Zinssenkungserwartungen. Dies ist mAn die Ursache für den kurzfristig starken Anstieg des Goldpreises. Die Chinesen sitzen immer noch auf hohen Dollarbeständen in Form solcher Bonds und haben Kasse gemacht und ihr Portfolio umstrukturiert. Und es werden nicht nur Chinesen gewesen sein; aber die sind aufgrund der hohen LB-Überschüsse der vergangenen Jahre eindeutig dominant.

        „ad 3- Fein, dass Si nun auch beim G-Club dabei sind.“

        Das finde ich überhaupt nicht „Fein“, sondern ist eine notwendige individuelle Reaktion als Absicherung gegen die kollektive Dummheit.

        LG Michael Stöcker

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    SB sagte:

    „Die Schuldenlast der Länder wächst weiter an, die Realwirtschaft kommt nicht wieder auf Kurs, die erheblichen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit verfestigen sich.“

    Bitte nicht vergessen, dass seitens der Politik die die Anpassung nach unten gewollt ist. Wenn die deutsche Realwirtschaft also nicht wieder auf Kurs kommt bzw. ihr zu diesem Zwecke sogar große Brocken in den Weg gelegt werden (Energiewende, Dieselfahrverbote, Massenflutung mit Nichtqualifizierten, die nicht nur die Sozialkassen enorm belasten etc.), so entspricht dies der Agenda, um die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zu nivellieren. Oder um es in einer Hurra-Parole zu verpacken: Hurra, wir werden Griechenland!

    In der Aufzählung „Mehr Aufklärung über vernünftige Geldanlage:“ fehlen Gold und Silber. Die Zeit von Aktien und Immos wird vor dem Hintergrund der Schulden-Bubble bald vorüber sein.

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      Kassenverwalter sagte:

      Da ich, wie man bereits vermuten kann, aus Bayern komme, will ich meine Antwort jetzt auf die bayerischen Rechtsgrundlagen stützen.

      Wenn Sie jetzt auf die Sonderrücklagen (§20 Abs. 4 KommHV-Kameralistik Bayern) für kostenrechnende Einrichtungen (§12 KommHV-K Bayern) und deren ertragsbringende Anlageverpflichtung (§ 21 Abs. 1 KommHV-K Bayern) hinaus wollen, dann hat hier wohl unser Innenministerium auch schon an die Möglichkeit der negativen Verzinsung gedacht und dies in den Zuordnungsvorschriften zum Gruppierungsplan
      für die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände bei den Hinweise in der Gruppe 65 mit einbezogen:
      „Verwahrentgelte (Negativzinsen, Strafzinsen) für Geldanlagen der allgemeinen Rücklage bei Haushaltsstelle 03.65, auf Geldanlagen der Sonderrücklagen beim jeweiligen
      Aufgabenbereich“

      Aber wer soll hier in diesem Fall gegen wen klagen? Die Kommunen die Banken? Die Kommunen die EZB? Die Bürger die Kommunen?

      Der Vorteil bei diesen Rücklagen ist allerdings, dass diese nicht unbedingt auf einem Tagesgeldkonto geparkt werden müssen und dass es bei längerfristigen Anlagen immer noch Zinsen gibt.

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        ruby sagte:

        Rücklagen Speisen sich bei Gebührenhaushalten aus den Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen. Bei „Negativ“zinsen werden diese rechtswidrig vernichtet. Als Konsequenz ist die Rechtsgrundlage nicht mehr mit der Finanzierungswirklichkeit kompatibel, es müssen als Kredite direkt den Inansprunehmern zugeordnet werden.
        Das ist heute auch technisch möglich führt aber rechtlich bis zu einer Regelung vor das Bundesverwaltungsgericht in dem die Finanzierungsvorteile durch die Staatsfinanzierung der negative rentierten Staatsanleihen den Gebührenzahler zugeschrieben werden müssen.
        Dazu muß der kommunale Druck steigen bis der Kessel in den Ministerien explodiert, sonst stecken die sich die Zinserträge in den eigenen Haushalt.
        Das Gesamtdeckungsprinzip ist für jeden Bürger gültig.
        Alternativ Herr Kassenverwalter werden die Geldschränke der Gemeinkassen eben durch Rücklagenwirtschaft mit Bargeld gefüllt, sowie das namhafte Versicherungen bereits für ihre Verpflichtungen praktizieren.
        Es lebe das Kassenwesen.

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    Michael Stöcker sagte:

    @ Richard Ott und Oliver Meier

    Ich zitiere hier mal aus einer auch für Sie hoffentlich unverdächtigen Studie der SNB aus dem Jahre 2003:

    „Besonders hervorzuheben sind aber die monetären Faktoren und dabei vor allem die Rolle des internationalen Goldstandards. Die festen Wechselkurse des Goldstandards verbreiteten die Deflation weltweit und das Festhalten der Zentralbanken an den Goldparitäten trug massgeblich dazu bei, dass eine zunächst noch normale Rezession in die Grosse Depression mündete. Cassel (1936) und Hawtrey (1939) vertraten solche Auffassungen bereits in den 1930er-Jahren. Weitgehend durchgesetzt haben sie sich aber erst in den letzten zwanzig Jahren mit den vergleichenden Studien von Choudhri und Kochin (1980), Eichengreen und Sachs (1985) und Bernanke und James (1991), sowie den Synthesen von Temin (1989), Eichengreen (1992, 2002) und Bernanke (1995).“ https://www.snb.ch/de/mmr/reference/quartbul_2003_2/source/quartbul_2003_2.de.pdf

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    • Avatar
      Michael Stöcker sagte:

      Dass Keynes in dieser Studie nicht aufgeführt wurde liegt wohl daran, dass auch die SNB im Jahre 2003 noch auf dem Irrweg des simplifizierenden Monetarismus wandelte und Keynes somit Persona non grata war. Keynes hatte bereits 1923 geschrieben:

      „Modern business, being carried on largely with borrowed money, must necessarily be brought to a standstill by such a process. It will be to the interest of everyone in business to go out of business for the time being; and of everyone who is contemplating expenditure to postpone his orders so long as he can. The wise man will be he who turns his assets into cash, withdraws from the risks and the exertions of activity, and awaits in country retirement the steady appreciation promised him in the value of his cash. A probable expectation of Deflation is bad enough; a certain expectation is disastrous.” https://de.wikipedia.org/wiki/Deflation#Liquidit%C3%A4tshypothese_(Keynesianismus)

      LG Michael Stöcker

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      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        >A probable expectation of Deflation is bad enough; a certain expectation is disastrous.”>

        Kann man so stehen lassen.

        Aus HEUTIGER Sicht, die Keynes nicht haben konnte, ist allerdings hinzuzufügen:

        Deflation um JEDEN Preis zu verhindern – etwas durch die Vermeidung von Insolvenzen – ist aber AUCH desaströs, wie wir feststellen müssen, wenn wir uns die Lage, in der wir sind, vergegenwärtigen.

        Man hat die beste aller Welten gewollt und war damit auch erfolgreich, steht HEUTE aber vor einem Desaster, aus dem es ersichtlich keinen konstruktiven Ausweg gibt.

        Verständlich, dass in dieser Situation hektisch nach „Lösungen“ gesucht wird.

        Es sollte aber auch angebracht sein, darüber NACHZUDENKEN, ob es nicht UNSINNIG ist, die beste aller Welten anzustreben, wenn man den Individuen im Interesse einer positiven zivilisatorischen Entwicklung noch gewisse Freiheitsgrade zugestehen will.

        Ich verstehe jedenfalls nicht, wie man an der Idee festhalten kann, dass es eine solche ohne VERLUSTE geben könne.

        Das ist kein Aufruf zum Fatalismus, sondern einer für entscheidend mehr Realismus.

    • Avatar
      Oliver Meier sagte:

      @ Michael Stöcker,
      Zitat aus der von Ihnen angeführten SNB-Studie:
      „Die festen Wechselkurse des Goldstandards verbreiteten die Deflation weltweit und das Festhalten der Zentralbanken an den Goldparitäten trug maßgeblich dazu bei, dass eine zunächst noch normale Rezession in die Grosse Depression mündete.“ Echt jetzt? Streichen Sie das Wort Gold und ersetzen es durch Euro, und es ist klar, wo die Reise in Euroland und vielleicht darüber hinaus hingeht. Denn genau das ist doch das Problem des Euros. Und Deflation und Inflation im Goldstandard konnte doch von den damaligen Nationalbanken durch Hortung oder Auf-den-Markt-werfen von Gold mit Ihren riesigen kapitalen Mitteln inszeniert werden, je nach Bedarf und Interesse. Nicht zuletzt auch, um den damals noch monetären Gegner Gold zu diskreditieren. (Siehe hierzu auch die Geschichte der Nationalbanken der USA. Ich meine die vor der Fed) Und dann führen Sie auch noch tatsächlich eine Studie der SNB als „unverdächtig“ an? Warum unverdächtig? Weil sie aus der Schweiz stammt? Eine Zentralbank erstellt eine Studie über den monetären Gegner? Herr Stöcker, zum Glück sind Sie kein Landwirt (hoffe ich zumindest). Sie brächten es glatt noch fertig, sich von Füchsen ein Sicherheitskonzept für Ihren Hühnerstall entwerfen zu lassen.

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  6. Avatar
    assets4all sagte:

    „Wollte Herr Scholz wirklich etwas für die hiesigen Sparer tun“

    Konkret möchte er ja fürs neue Steuer update, dass Wertpapier-Verluste viel weniger anrechenbar sein sollen als bisher.
    Im steigenden Markt auf Gewinne abkassieren und wenn der fallende Markt droht Verluste nicht mehr anerkennen wollen. Von so einem fairen Finanzminister ist natürlich zu erwarten, dass er ganz an den „kleinen Mann“ denkt.

    Antworten
  7. Avatar
    Thomas M. sagte:

    Ein kurzer Gedanke / Frage: Ist es überhaupt nötig den EU-Bürger bzw. präziser privaten Sparer unter Kontrolle zu bekommen, um Ausweichbewegungen zu unterbinden? Werden nicht die system-relevanten „Mengen“ von €-Anleihen oder €-Cash von Institutionen, Fonds, Pensionskassen und internationalen Anlegern etc. gehalten?

    Antworten
  8. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    Die Probleme werden richtig dargelegt, auch mit richtiger Benennung der handlungsbezogenen Verursacher (Politik) und auch der Folgen – besser geht es nicht.

    Allerdings dann:

    >Das wäre doch mal ein Programm für einen Finanzminister! Allerdings müsste man da auch arbeiten, statt mit populistischen und letztlich untauglichen Maßnahmen an den Symptomen zu doktern.>

    Das ist FALSCH.

    Der Programmvorschlag verkennt, dass die demokratischen Entscheidungsprozesse dessen Umsetzung nicht zulassen:

    Bevor die Politiker handlungsbezogen so ein Programm auch nur ernsthaft anfassen könnten, wären sie abgewählt.

    Der Finanzminister käme nicht zum Arbeiten, weil er in die Arbeitslosigkeit geschickt worden wäre.

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    • Avatar
      troodon sagte:

      @ D.T.
      „Bevor die Politiker handlungsbezogen so ein Programm auch nur ernsthaft anfassen könnten, wären sie abgewählt.“

      In der aktuellen politischen Landschaft, ist die Umsetzung sicherlich nicht möglich.

      Da ich für die Umsetzung der Vorschläge bin, hoffe ich mal, dass zumindest einige davon in Zukunft aufgegriffen und umgesetzt werden. Mehs als ein Hoffnung ist es aber nicht.

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      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ troodon

        Auf WEN setzen Sie Ihre Hoffnung?

        Ich sehe weit und breit niemand, auf den man sie setzen könnte, sondern nur Systemzwänge, denen ALLE unterworfen sind.

        Siehe meinen Kommentar @ Richard Ott weiter unten.

        Aber schon richtig:

        Die Hoffnung stirbt zuletzt.

        Darin ist allerdings enthalten, dass auch sie stirbt.

      • Avatar
        troodon sagte:

        @ D.T.
        „Systemzwänge, denen ALLE unterworfen sind.“
        Die Systemzwänge sehe ich natürlich auch.

        Grundsätzlich würde ich es Merz (Aufgabe schwarzer Null bei ihm wahrscheinlich nicht) oder Spahn zutrauen. Fehlt „nur“ die Mehrheit dafür…

        Insofern kann es gut sein, dass ich meine Hoffnung mit ins Grab nehme.
        Aber ich lasse mir die Hoffnung nicht nehmen ;)

  9. Avatar
    assets4all sagte:

    Eine exzellente Bestandsaufnahme der Situation, Herr Stelter.
    Nur ein Kritikpunkt: Sie verstehen anscheinend MMT nicht. Das ist kein Wunder, bei dem Hype, der politisch darum gemacht wird. Der relevante Kern der MMT, die nur eine rein objektive Beschreibung des modernen Geldsystems sein will, ist, dass ein Land mit souveräner Währung Ausgaben in seiner Währung machen kann, die weder durch Anleihen noch durch Steuern (gegen)finanziert sein müssen und dass diese Macht des Staates eine entscheidene und wichtige im Wirtschaftskreislauf ist. Der Euro ist so konstruiert, dass diese Art der Geldschöpfung nicht möglich ist, so dass ein Eurostaat quasi an eine Fremdwährung oder einen Goldstandard gebunden ist. Diese Konstruktion des Euro, die erstaunlicherweise nie reflektiert wird, bedingt nun unsere Probleme einer deflationären Geldsystems und Wirtschaft, welches nicht mehr durch Kreditexpansion wachsen kann. Japan und auch die USA sind viel weniger betroffen, da ihnen der staatliche Geldhahn offen steht. Die USA haben bewiesen, dass die letzte Krise zu meistern war, sicher war ihre souveräne Währung dabei entscheidend, die auch garantierte, die Banken durch Zinsen auf die FED-Einlagen wieder hochzupäppeln.
    Insbesondere die Deutschen sind aber geradezu religiös vom „schuldenfreien“ Staat besessen und scheinen nicht mal die Möglichkeit, dass es auch anders geht, überhaupt zu erkennen. Und da könnte die MMT tatsächlich einen ungeheuer wichtigen Job leisten zu verstehen, was wir uns mit dem Euro überhaupt angetan haben.

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      Richard Ott sagte:

      @assets4all

      „Der relevante Kern der MMT, die nur eine rein objektive Beschreibung des modernen Geldsystems sein will, ist, dass ein Land mit souveräner Währung Ausgaben in seiner Währung machen kann, die weder durch Anleihen noch durch Steuern (gegen)finanziert sein müssen und dass diese Macht des Staates eine entscheidene und wichtige im Wirtschaftskreislauf ist. “

      Das wissen wir hier schon lange.

      Was die MMT-Gläubigen aber nicht kapieren, ist, dass es schwerwiegende negative Konsequenzen für die Akzeptanz der Währung hat, wenn ein Staat anfängt, sich zu wesentlichen Teilen aus diesem Mechanismus heraus zu finanzieren. Die denken, sie hätten den magischen Geldbaum entdeckt, den man nur ein bisschen schütteln muss und schon regnen die Scheine herab und können für jeden beliebigen Schwachsinn ausgegeben werden und alle Finanzprobleme seien auf ewig gelöst.

      „Diese Konstruktion des Euro, die erstaunlicherweise nie reflektiert wird, bedingt nun unsere Probleme einer deflationären Geldsystems und Wirtschaft, welches nicht mehr durch Kreditexpansion wachsen kann. Japan und auch die USA sind viel weniger betroffen, da ihnen der staatliche Geldhahn offen steht.“

      Der wesentliche Unterschied zwischen Eurozone und Japan ist, dass Japan ein homogener Nationalstaat ist, und die Eurozone ein inhomogener Zusammenschluss aus mehreren Nationalstaaten mit ganz unterschiedlichen Sprachen, Gesetzen und Kulturen. MMT spielte bis jetzt keine wesentliche Rolle – obwohl ich glaube, dass uns die Eurozone sehr schnell um die Ohren fliegen würde wenn hier ernsthaft MMT-Maßnahmen im großen Stil auch nur diskutiert würden. Da ist Japan deutlich robuster.

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        assets4all sagte:

        @Richard Ott
        Die Frage nach dem Missbrauch ungedeckter Staatsausgaben sollte eine Frage nach der demokratischen Kontrolle des Etats sein. Nun ist es so, dass der Haupts-Euro-Staat D dazu übergehen wird, einer Rezession durch Ausgaben zu begegnen. Und da wäre die unbedeckte Ausgabe sicher sehr viel weniger schädlich als die durch Anleihen oder gar Steuern zu finanzieren. Aber vermutlich ist der Stolz und die Verbohrtheit der Euro-Fans so gross, dass sie lieber mit Scheuklappen den Karren voll gegen die Wand fahren, als dass sie ihren fundamentalen Konstruktionsfehler beseitigen. Im Laufe der Krise, die jetzt (?) kommen mag, wird das ein spannendes „game of chicken“ abgeben, sofern sie überhaupt ihre Optionen realisieren. Der Verlauf der Griechenlandkrise jedenfalls legt eine völlige Ignoranz nahe.

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        assets4all sagte:

        @troodon
        Wenn die ernsthaft Anleihen ausgeben, droht die Gefahr steil ansteigender Renditen. Man muss ja bedenken, dass der Hintergrund ein sich immer mehr verdüsternder gesamtwirtschaftlicher Ausblick ist. Natürlich kann die EZB da hinter sich stellen und die Renditen drücken, aber das dürfte dann gleich den gesamten Euro in Misskredit bringen.
        Der 0/- Zins jetzt kommt doch nicht zuletzt dadurch zustande, dass das Angebot von Anleihen so niedrig ist und bleiben soll.

        Nur mit den ungedeckten Staatsausgaben bleibt die Zinskurve unter voller Kontrolle der EZB, eine erhebliche Sorge weniger!

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        assets4all sagte:

        @troodon
        Ihr angedachtes Kleingeld könnte ebensogut aus Steuereinahmen stammen und liefert nicht mehr als den sprichwörtlichen Tropfen. Es geht um Billionen, wenn eine Konjunktur-Bazooka gefragt ist, hier hilft keine Wasserpistole. Feuern muss die nicht, aber einsatzbereit. „Whatever it takes“ muss auch hier gelten.

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        assets4all sagte:

        eben nicht genau! Möglich damit umzuschulden. Es müssen doch Gegenwerte, Equity, geschaffen werden, die alten Verbindlichkeiten können ja nicht einfach anulliert werden.
        Eine Generalüberholung der Wirtschaft mit neuem Geld.
        Besser als eine Depression, die durch dieses Program bekämpft werden könnte.
        Nicht dass das auch funktionieren muss ;)

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        troodon sagte:

        @assets4all
        „Eine Generalüberholung der Wirtschaft mit neuem Geld.“

        Eine mögliche Krise mit Billionen von Staatsgeld zuzuschütten soll die Lösung sein? Der Staat kann es besser, echt jetzt?

        D.h. nicht, dass der Staat in einer echten Krise nicht durchaus unterstützend eingreifen soll. Aber zu hoffen mit neu gedruckten Geld dann die Probleme zu lösen und eine „Generalüberholung der Wirtschaft“ durchzuführen, erachte ich als Wunschdenken.

        Warum soll dann etwas gelingen, was man jetzt in relativ ruhigen Zeiten nicht bereit ist durch staatliche Investitionen zu beginnen?

        Jetzt 30-50 Mrd. € p.a. in D investieren wäre sehr viel sinnvoller, aber man macht es nicht, hat dafür auch offensichtlich keinen Plan und wahrscheinlich gar keine Kapazitäten.
        Stattdessen gibt es aktuell offensichtlich Pläne von Altmaier die Unternehmenssteuern auf 25% von bisher 30-33% zu senken. Das wird die grundlegenden Probleme nicht lösen…

    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Herr Stöcker

      Aus Ihrer verlinkten Antwort: „Gold wirkt grundsätzlich deflationär und ist somit völlig ungeeignet.“

      Nehmen wir mal an, Gold hätte tatsächlich diese „grundsätzliche Wirkung“ (wieso eigentlich?). Was wäre daran so schlimm? Wollen Sie stattdessen, dass der dumme Plebs dank Inflation immer höhere Preise bezahlen muss während die Zentralbänker für sich und ihre politischen Unterstützer immer gleich einen Teil des frisch erschaffenen Geldes abzweigen können?

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    • Avatar
      Oliver Meier sagte:

      Herr Stöcker, dass Gold deflationär wirkt, ist richtig. Allerdings im Durchschnitt nur leicht deflationär, was kein Problem darstellt, da es für den Ottonormalverbraucher die jährliche Wohlstandsdividende darstellt, die ihn an der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seines Landes durch Halten der Währung Gold automatisch teilhaben lässt. Ganz im Gegensatz zu den heutigen teils menschenverachtenden Sozialhilfeleistungen in Fiat-Geld. Und leicht sinkende Preise sind kein großes Problem, wie man beispielsweise in der Computerindustrie beobachten kann. Die Hersteller gehen dort ja auch nicht alle pleite.
      Und Gold sei also nur eine Schönwetterwährung, wie Sie sagen. So können Sie das natürlich sehen. Man kann es aber auch anders sehen: Gold als Währung wurde abgeschafft, damit die politische Kräfte Ihren Krieg führen konnten, nach dem doch so viele damals ganz verrückt waren. Mit Goldstandard hätte das nicht funktioniert, zumindest nicht so lange, wie der 1. und 2. Weltkrieg dauerten. Erst Fiat-Geld ermöglichte Kriege in diesem Ausmaß. Somit empfinde ich Ihre Sichtweise (Gold = Schönwetterwährung) gelinde gesagt als perfide.

      Antworten
      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Oliver Meier

        Ich glaube nicht, dass Gold selbst eine deflationäre Wirkung hat.

        Der deflationäre Effekt kommt durch die Weiterentwicklung von Technologie und den daraus folgenden Anstieg der Produktivität. Da Gold aber nicht beliebig von den Bänkern erschaffen werden kann, können die sich den Produktivitätsgewinn unter dem Regime eines Goldstandard nicht selbst unter den Nagel reißen indem sie so viel neues Geld schöpfen dass es Inflation gibt.

        Gold *verhindert* also die Inflation, was die Bänker total hassen und weshalb die behaupten, Gold sei irgendwie deflationär.

        „Und leicht sinkende Preise sind kein großes Problem“

        Für Verbraucher und Produzenten in der Realwirtschaft sind sie gar kein Problem. Für Banker schon. ;)

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Oliver Meier, Richard Ott

        >Der deflationäre Effekt kommt durch die Weiterentwicklung von Technologie und den daraus folgenden Anstieg der Produktivität.>

        Ja, auch und daher kein Widerspruch, aber folgende Frage:

        WIE wird die Weiterentwicklung FINANZIERT, wenn die die Geldmenge durch das verfügbare Gold gedeckelt ist?

        Und noch etwas:

        >Gold *verhindert* also die Inflation,>

        Stimmt.

        Damit verbunden aber auch:

        Es verhindert Wachstum (was nicht heißt, dass Wachstum ohne Inflation nicht möglich ist).

        Es heißt nur:

        Wachstum benötigt eine Ausweitung der Geldmenge, was bei Gold nicht möglich ist.

        >Für Verbraucher und Produzenten in der Realwirtschaft sind sie gar kein Problem.>

        Selbst wenn das richtig wäre, was ist mit den Menschen, die gern arbeiten würden, aber nicht können, weil es kein Wachstum gibt?

      • Avatar
        Oliver Meier sagte:

        @ Herrn Tischer
        Die Geldmenge war im Goldstandard nicht per se gedeckelt. Die jährliche weltweite Goldschürfung erbrachte eine Zunahme der umlaufenden Goldmenge von durchschnittlich etwa ein bis eineinhalb Prozent jährlich. Im Vergleich zur heutigen Geldmengenausweitung kann man natürlich von gedeckelt sprechen. Ohne Kredite funktioniert natürlich keine Wirtschaft. Die Notenbanken (als Kreditgeber) durften beim Goldhinterlegungs-Standard nicht mehr Geld ausgeben, als sie Gold gelagert hatten. Da sie jedoch bei einer „Deckungsgrenze“ von 100 % alles Gold in Form von Geldscheinen ausgegeben hätten und somit die Vergabe von Krediten nicht möglich gewesen wäre, musste eine niedrigere Deckungsgrenze (z.B.: 30 oder 40 %) festgelegt werden. Bei einer Deckungsgrenze von 40 % konnte die Bank neben der Gold-/Geldmenge, maximal weitere 60 % an Geld als Kredit bereitstellen. Dieses „Kreditgeld“ konnten z.B. Wechsel oder Schuldscheine sein. In der Regel war so immer ausreichend „Geld“ vorhanden. Es gab aber auch Zeiten, in denen sich die Geldmenge zu langsam oder zu schnell ausweitete, zum Beispiel durch höhere/niedrige Kreditnachfrage oder durch die unterschiedlichen Handelsbilanzen (Importe/Exporte von Waren) der Goldstandard-Länder untereinander. Dieser Prozess wurde von den Notenbanken überwacht und gesteuert. Und dass dies hervorragend funktionierte und der technologischen Entwicklung ganz und gar nicht im Wege stand, konnte man an der damaligen rasanten technologischen Entwicklung im Deutschen Reich ab 1871 sehen.

  10. Avatar
    Kassenverwalter sagte:

    Was wohl gar niemand so richtig auf dem Schirm hat:
    Viele Behörden zahlen bereits länger die Negativzinsen an die Banken.
    Nur heißen diese Negativzinsen ja offiziell nicht Zinsen sondern Verwahrentgelte und auf Anweisung des zuständigen Ministeriums werden die auch so im Haushalt gebucht:
    Untergruppe 65:
    Kontogebühren, Depotgebühren, einschl. Verwahrentgelte (Negativzinsen, Strafzinsen) für Geldanlagen Abschlussgebühren für Bausparverträge
    https://www.gesetze-bayern.de/Content/Resource?path=resources%2fBayVV_2023_I_2281_BayVV2023-I-2281-KF-002-A004.PDF

    Dies bedeutet, dass in keiner Statistik auftaucht wie viele Zinsen die Kommunen für ihre Guthaben an die Banken zahlen müssen, da dies unter der Haushaltsstelle für allgemeine Bankgebühren auftaucht. Da haben die Banken halt eben ihre Gebühren erhöht.
    Und nicht nur die Kommunen zahlen die Verwahrentgelte. Sondern auch der Staat in Form seiner Landeskassen, die ja nicht wirklich eine alternative haben ihre liquiden Mittel umzuschichten.

    Und von wem holt sich der Staat das Geld wieder? Vom Steuerzahler…

    Interessanterweise verdienen Kommunen im Augenblick aber auch damit Geld, wenn einen sogenannten Kassenkredit aufnimmt. Denn dann zahlen die Banken den Kommunen ein Verwahrentgelt.

    Antworten
      • Avatar
        Kassenverwalter sagte:

        Danke für den Link.

        Zitat:“ Der bayerische Kreditmakler Erich Liegsalz“.
        Mit Herrn Liegsalz hatte ich auch schon den einen oder anderen Kontakt.
        Kleine Anmerkung meinerseits: Mit seiner Frau kann man sich wunderbar über die allgemeine Finanzlage in Deutschland/Europa/Welt unterhalten.

        Zitat: „Hinzu kommt nun, dass viele Privatbanken ihre Einlagensicherung für professionelle Anleger/innen zurückfahren und z.B. nur noch Einlagen bis 100.000 € garantieren“.
        Dies ist das Dumme an der ganzen Sache (Oktober 2017 wurde der volle Einlagenschutz der privaten Banken für Kommunen beendet). Somit ist man als Kommune gezwungen, wenn man mündelsicher anlegen will (und eine mündelsichere Anlage ist bei der Kommune gesetzlich vorgeschrieben), nur noch bei den Genossenschaftsbanken und Sparkassen das Geld zu lagern.
        Sind ja nur öffentliche Gelder, die kein besonderes Schutzbedürfnis haben…
        Die privaten Banken haben damals damit argumentiert, dass bei den Behörden nur Mitarbeiter in den Kassen arbeiten, die das einschätzen können, welches Risiko bei der Geldanlage bei einer Bank besteht.
        Dies trifft vielleicht auf die Landeshauptstadt München zu, aber z.B. der Kassenmitarbeiter der Stadt Fürstenfeldbruck hat dieses Grundlagenwissen wohl nicht (nicht persönlich nehmen, lieber Kassenverwalter der Stadt FFB). Geschweige denn von den Kassenmitarbeitern der kleinen Gemeinden mit 6.000 Einwohnern (welche von Glück reden können, wenn sie überhaupt mit EG 6 oder vielleicht noch 8 bezahlt werden).

        Nun hat man also den Behörden die Ausweichmöglichkeiten auf private Banken genommen und die Genossenschaftsbanken und Sparkassen werden mit Geld überschwemmt und müssen die Strafzinsen an die Behörden (und somit an den Steuerzahler) weiter geben.

        Schöne wunderbare neue Finanzwelt. Aus dem Newsletter des Herrn Liegsalz zitiert:
        „Schulden machen wird derzeit belohnt, Schuldner erhalten Zinsen!
        Sparen wird bestraft, Sparer erhalten keine Zinsen mehr bzw. müssen Zinsen bezahlen!
        Das Unwort lautet „Verwahrentgelt“, denn „Strafzins“ klingt zu wahr, zu realistisch!“

        Wenn man sich die Zahlen aus dem Link ansieht, will man gar nicht wissen wie viele Steuergelder (Verwahrentgelte) die bayerische Staatsoberkasse jedes Jahr den Banken zahlen muss.

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        ruby sagte:

        Werter Kassenverwalter, ich bin aus SH und wir hatten in Sachen fFnanzverwaltung immer gute Kontakte nach Bayern. Das Verbot der Bankgeschäfte für Kommunen und die Zuständigkeit der Länder über die Sparkassengesetze hatte historische Grundlagen. Und über die HSH Nordbank oder Ihr Bayernpendant zu philosophieren ist ein ganz besonderes Kapitel dieses Kreditunwesens in Deutschland. Was für ein urtümliches bedeutungsvolles Wort „Kreditwesen“.
        Sicher werden zukünftig wieder werthaltige Gemeindekassenverordnungen erarbeitet werden, um den Irrsinn der Giralgeldschöpfung ohne Kreditsicherheiten wieder in die Realität zu buchen.
        Nachdem die Messalliance von Politik und Zentralbankunwesen geschieden ist.
        Nach dem Motto:
        Heut ist ein schöner Sonnenschein, hak ab es wird schon richtig sein.

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    Michael Stöcker sagte:

    „Nicht zufällig mehren sich die Vorschläge, die nach Wegen für eine noch aggressivere Geldpolitik suchen:“

    Dazu die FuW:

    „Im Umfeld des Treffens hat eine Reihe von Ex-Kollegen der Amtsinhaber ausgesprochen, was diese nicht sagen dürfen, ohne eine Katastrophe auszulösen: dass die Geldpolitik am Ende ist.“
    https://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/45181/die-weltwirtschaft-steht-vor-einem-sturm/

    Antworten
  12. Avatar
    Michael Stöcker sagte:

    „Deutliches Warnsignal ist die Entwicklung der Aktienkurse, die laufend neue Tiefststände markieren.“

    Die Entscheidung des norwegischen Staatsfonds gegen Europa ist ein klares Signal.

    „Denn hätten wir den Euro nicht – bekanntlich ein rein politisch motiviertes Projekt, dass gegen die Empfehlung fast aller Ökonomen durchgesetzt wurde – oder hätten wenigstens gehandelt, um die offensichtlichen Fehlentwicklungen durch den Euro zu bereinigen, müsste die EZB nicht das Geld immer billiger machen und Negativzinsen wären kein Thema.“

    Da bin ich entschieden anderer Meinung. Es handelt sich um eine säkulare Entwicklung. Das Zinsniveau ist weltweit gesunken: https://blog.zeit.de/herdentrieb/2019/08/26/blase-am-bondmarkt-wird-platzen-nur-eine-frage-der-zeit_11441 . Ohne den Euro hätten wir in Deutschland schon viel früher Japanische bzw. Schweizer Verhältnisse gehabt.

    „Mehr Investitionen im Inland und Abkehr von der „schwarzen Null“.

    Man kann es nicht oft genug wiederholen.

    LG Michael Stöcker

    Antworten
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    Richard Ott sagte:

    bto: „Umsetzung der schon lange vorliegenden Idee eines Staatsfonds nach dem Vorbild Norwegens. Damit ließe sich auch die Rendite der Ersparnisse der normalen Bürger mit geringem Risiko steigern.“

    Grundsätzlich ist diese Idee ja sehr gut, aber ich befürchte, unsere Regierung ist mittlerweile einfach zu dumm um so ein Projekt erfolgreich umzusetzen. Die scheitern ja schon am Bau eines Flughafens oder daran, für die Bundeswehr-Soldaten neue Stiefel zu bestellen: https://www.tagesspiegel.de/politik/ruestungsproblem-kampfschuhsystem-soldaten-muessen-bis-zu-anderthalb-jahre-auf-neue-stiefel-warten/24948172.html

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        Richard Ott sagte:

        @assets4all

        Da würde ich eher einzahlen als in die „normale“ gesetzliche Rentenversicherung. Ich nehme lieber werthaltige Fonds-Anteile als irgendwelche in „Rentenpunkten“ ausgedrückten Ansprüche auf mögliche zukünftige Zahlungen aus einem Umlagesystem, bei dem das Verhältnis aus Einzahlern und Entnehmern immer schlechter wird.

    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Richard Ott

      >Grundsätzlich ist diese Idee ja sehr gut, aber ich befürchte, unsere Regierung ist mittlerweile einfach zu dumm um so ein Projekt erfolgreich umzusetzen.>

      Nein.

      Die Idee eines Staatsfonds ist zwar gut, aber die bzw. jede Regierung ist längst so CLEVER, sie – falls sie realisiert würde – zu MISSBRAUCHEN.

      Denken Sie nur daran, was in Zukunft von der Pflege über Migration bzw. Migrationsabwehr bis hin zur Rente alles finanziert werden muss – von JEDER Regierung.

      Und wenn die Konjunktur deutlich abkühlt, ist es noch viel mehr.

      Bevor die Helikopter aufsteigen, sammelt man erst einmal bei den Bürgern Geld ein, angesichts drohender Negativzinsen mit dem Versprechen positiver Zinszahlungen.

      So übrigens auch die Idee eines Klimafonds.

      Kurzum:

      Das VERSAGEN der Politik, das hier aufgezeigt wird, lässt sich STEIGERN:

      Vom FALSCHEN Gebrauch des Geldes (Konsum- statt Investitionsfinanzierung) zum BETRÜGERISCHEN Gebrauch durch erklärte Zweckentfremdung, um „die Gesellschaft zusammenzuhalten“.

      Antworten
      • Avatar
        Wolfgang Selig sagte:

        @DT: Sehe ich auch so. In diesen Zeiten kann man einer künftigen Regierung bzgl.der Anlageverwendung nicht trauen, da auch das Volk nur noch kurzfristig denkt. Wer beim Ankreuzen des Wahlzettels nur nach der Erfüllung konsumtiver Wünsche geht wie etwa der „Respektrente“, der gibt seiner Regierung die Richtung vor.

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