Schulden­bremse umgehen: Die Spanien-Formel für neue Bundes­milliarden

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds läuft die Suche nach Wegen zur Schließung der Milliardenlücke. Die Vorschläge gehen von offensichtlich erneut verfassungswidrig – wie das rückwirkende Erklären einer Haushaltsnotlage – bis zu ökonomisch widersinnig – wie die Forderung nach Sondersteuern in die Rezession hinein.

Dabei ist Deutschland nicht das erste Land in der Geschichte, welches plötzlich einen hohen Finanzbedarf hat. Denken wir an Spanien 2012. Damals befand sich das spanische Bankensystem in einer erheblichen Schieflage. Die Immobilienblase war geplatzt und die faulen Kredite überstiegen bei vielen Banken das Eigenkapital. Ein Kollaps des Bankensystems stand unmittelbar bevor und hätte wohl nicht nur die spanische Wirtschaft in eine schwere Depression gestürzt.

Ein Rettungsprogramm musste her, doch der Staat selbst konnte und wollte die Lasten nicht stemmen. Die Lösung des Problems war einfach. Es wurde eine Gesellschaft namens Sareb gegründet, die den Banken die faul gewordenen Kredite abkaufte.

Sareb selbst ist privatwirtschaftlich organisiert und gehört zu 55 Prozent privaten Unternehmen und zu 45 Prozent dem Staat. Das Geld zum Aufkauf der Kreditportfolios der Banken beschaffte sich Sareb durch die Ausgabe von Anleihen im Kapitalmarkt, für die der spanische Staat bürgte. Die Banken, die die Anleihen bei Ausgabe zeichneten, verkauften diese dann an die spanische Notenbank weiter.

Da der Staat nur Minderheitsaktionär ist, zählen die Schulden der Sareb nicht zur offiziellen Staatsschuld Spaniens. Da die Notenbank letztlich die Finanzierung übernommen hat, wurden die für die Rettung der spanischen Banken benötigten Mittel faktisch frisch geschaffen. Die EZB begrüßte das Vorgehen damals als wegweisend für die Rettung eines Bankensystems.

Ging es im Falle Spaniens um die Bereinigung vergangener Fehler, geht es in Deutschland um die Finanzierung der dringend erforderlichen Modernisierung unseres Landes und die Begleitung der klimapolitischen Transformation.

Im ersten Schritt sollte die deutsche Wirtschaft deshalb gemeinsam mit dem Bund eine Gesellschaft für Modernisierung und Transformation (GMT) gründen, zu 51 Prozent im Besitz der Wirtschaft und zu 49 Prozent im Besitz des Staates. Die GMT würde dann vom Staat garantierte Anleihen ausgeben, um die gewünschten Aufgaben zu finanzieren.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Wie in Spanien werden auch in Deutschland die Verbindlichkeiten von Unternehmen, an denen der Staat einen Minderheitsanteil hält, nicht zur Staatsschuld gezählt. Wie in Spanien – und den anderen EU-Staaten – werden auch Bürgschaften des Staates nicht zur Staatsschuld gezählt.

Hinzu kommt, dass uns die privatwirtschaftliche Führerschaft der Transformation die Chance eröffnet, die gerade auch im Klimaschutz wichtigen Grundsätze von Effizienz und Effektivität der Maßnahmen durchzusetzen.

Inflation? Kein Problem, wenn …

Wie in Spanien bestünde auch für uns die Möglichkeit, dass die Bundesbank im Rahmen der Kapitalmarktpflege die neu ausgegebenen Anleihen kauft. Hat Spanien damals neue Euro geschaffen, die im gesamten Euroraum gelten, um das eigene Bankensystem zu retten, so würden wir heute neue Euro schaffen, um Deutschland zu sanieren.

Bevor jetzt der Aufschrei kommt, dass die Finanzierung durch die Notenbank einem „Gelddrucken“ entspricht, nur der Hinweis, dass jede Art von Staatsverschuldung dazu führt, dass neues Geld in Umlauf kommt. Angesichts der hohen und anhaltenden Defizite der anderen Eurostaaten ist es deshalb nur fair, dass auch wir zumindest teilweise dabei mitmachen.

Aber würde dieses Vorgehen nicht die Inflation anheizen? Nicht zwangsläufig. Einen großen Effekt hat die Art und Weise wie die Mittel verwendet werden. Je effizienter und effektiver, desto geringer das Inflationsrisiko.

Und was ist mit der Bilanz der Bundesbank, die durch den Ankauf der Anleihen noch länger wird? Wenn wir ganz sicher gehen wollen, kann die GMT ihre Mittel auch über den Umweg über eine Bank in Mailand oder Paris nach London und von dort zurück nach Deutschland überweisen und so die Target 2 Forderungen der Bundesbank reduzieren. Die Bundesbankbilanz wäre dann genauso groß wie vor der Gründung des GMT. Aber die Kassen für die Transformation wären gefüllt und die Target Guthaben einem produktiven Zweck zugeführt.

Spanien hat 2012, wie übrigens ähnlich auch Irland, unbemerkt und heimlich neues Geld geschaffen, um Probleme der Vergangenheit zu lösen. Wir hingegen wollen in die Zukunft Deutschlands und damit der EU investieren und dabei jene Mittel mobilisieren, die wir in den vergangenen Jahren auf der Bilanz der Bundesbank angespart haben.

Wann, wenn nicht heute, sollten wir diesen Schritt gehen?

→ welt.de: „Schuldenbremse umgehen: Die Spanien-Formel für neue Bundesmilliarden“, 27. November 2023

Kommentare (85) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Vater Thiel
    Vater Thiel sagte:

    Und ewig grüßt das Murmeltier ?

    “nur der Hinweis, dass jede Art von Staatsverschuldung dazu führt, dass neues Geld in Umlauf kommt”

    Wenn der Finanzminister eine Anleihe über 10 Millionen Euro begibt, der Graf Koks diese kauft und mit seinem Guthaben bei der Commerzbank bezahlt, wo kommt bei dieser Staatsverschuldung neues Geld in Umlauf ? Der Finanzminister hat jetzt lediglich das Geld, das vorher dem Grafen gehört hat.

    “Aber würde dieses Vorgehen nicht die Inflation anheizen? Nicht zwangsläufig. Einen großen Effekt hat die Art und Weise wie die Mittel verwendet werden …”

    Sehen Sie am politischen Horizont irgendjemanden, der das frische Geld so verwenden wird, dass die Inflation NICHT angeheizt wird ?

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    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Vater Thiel

      “Sehen Sie am politischen Horizont irgendjemanden, der das frische Geld so verwenden wird, dass die Inflation NICHT angeheizt wird ?”

      Na klar. Unsere Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze. Die verschenkt das Geld einfach ins Ausland.

      Wenn wir Glück haben und ein paar afrikanische Diktatoren die deutschen Euroscheinchen dann in ihrem Palastkeller bunkern, dann ist das einstweilen erstmal nicht inflationswirksam. ;)

      Deutschland und Emirate sagen 200 Millionen US-Dollar für Klimaschäden zu
      https://www.welt.de/politik/ausland/article248807748/Deutschland-und-Emirate-sagen-200-Millionen-US-Dollar-fuer-Klimaschaeden-zu.html

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    • Michael Stöcker
      Michael Stöcker sagte:

      @ Vater Thiel

      “nur der Hinweis, dass jede Art von Staatsverschuldung dazu führt, dass neues Geld in Umlauf kommt”

      Einfach „Staatsverschuldung“ durch „Staatsausgaben“ ersetzen, dann passt es für das gewöhnliche Verständnis.

      Oder aber wir schauen uns an, wie es in der Regel abläuft. Da ist es nämlich so, dass die Bundesfinanzagentur erst dann Staatsanleihen begibt, NACHDEM der Staat sein Konto bei der Zentralbank überzogen hat (die Staatsverschuldung ist also de facto bereits in dieser Juristischen Sekunde gestiegen). Zuerst erhöht sich also die Geldmenge M0/M1/M2/M3 und erst im Anschluss wird ein Teil dieser Geldmenge wieder längerfristig gebunden, sofern eine Nichtbank wie Graf Koks diese Anleihe erwirbt.

      Die Logik ist wie folgt: Zuerst muss der Staat Geld ausgeben, was dann auf den Konten der Nichtbanken (M1) sowie der Geschäftsbanken (M0) landet, damit diese dann die Mittel haben (Banken M0/Reserven und Graf Koks sein Giroguthaben M1), um diese Anleihen zu erwerben. Bei hoher privater Kreditexpansion kann dies in begrenztem Umfang auch mit diesen Mitteln geschehen.

      LG Michael Stöcker

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      • Vater Thiel
        Vater Thiel sagte:

        Zum Verständnis ganz genau:

        Nehmen wir an, die 10 Mio braucht der Staat, um eine Werbekampgane fürs Gesundheitsministerium zu finanzieren.
        Die Werbeagentur hat ihr Konto bei der Commerzbank.
        Primary Dealer für die neuen Staatsanleihen sei ebenfalls die Commerzbank.

        ————————————

        Buchungen Werbeagentur:

        (1) Sichtguthaben Commerzbank 10 Mio an Werbeeinnahmen (EK) 10 Mio
        —————————————————————————

        Buchungen “Staat”:

        (1) Aufwand Werbung (EK) an Sichtguthaben ZB (oder Verbindl. ZB) 10 Mio
        (2) Staatsanleihe 10 Mio an Verbindlichkeiten aus Anleihen 10 Mio
        (3) Sichtguthaben Commerzbank (Primary Dealer) an Staatsanleihe 10 Mio
        (4) Sichtguthaben ZB (oder Verbindl. ZB) an SG Commerzbank 10 Mio

        ——————————————————————-

        Buchungen Commerzbank:

        (1) Sichtguthaben bei ZB 10 Mio an Sichteinlagen Werbeeagentur 10 Mio
        (2) Staatsanleihen an Sichteinlage Staat 10 Mio
        (3) Sichteinlage Staat an Sichteinlage ZB 10 Mio
        (4) Sichteinlage Graf Koks an Staatsanleihen 10 Mio

        ——————————————————————————–

        Buchungen Graf Koks

        (1) Staatsanleihen an Sichteinlagen Commerzbank 10 Mio

        —————————————————————–

        Buchungen ZB:

        (1) Sichteinlagen Staat an Sichteinlagen Commerzbank 10 Mio
        (2) Sichteinlagen Commerzbank an Sichteinlagen Staat 10 Mio

        Die Geldmenge M0 bleibt im Endeffekt unverändert

        Die Geldmenge M1 bleibt unverändert.
        Der Beitrag von Graf Koks zu M1 wird ersetzt durch den Beitrag der Werbeeagentur.

        Die Kreditmenge steigt um 10 Mio.
        Der Staatsanleihe von Graf Koks steht eine Anleiheverbindlichkeit des Staates gegenüber.

        Die Werbeagentur leistet eine Wertschöpfung (BIP-Beitrag), der vollständig konsumiert wird.

        O.K. oder falsch ?

      • Vater Thiel
        Vater Thiel sagte:

        Nachtrag:

        Im o.g. Fall sollte keine inflationstreibende Wirkung bestehen.

        Behält der Primary Dealer Commerzbank die Staatsanleihe, dann steigt M1 um 10 Mio.

      • PW
        PW sagte:

        @Vater Thiel
        “Im o.g. Fall sollte keine inflationstreibende Wirkung bestehen.
        Behält der Primary Dealer Commerzbank die Staatsanleihe, dann steigt M1 um 10 Mio.”

        Diese Anleihe erhöht offensichtlich die Umlaufgeschwindigkeit für bestehendes Geld. Also nachfragewirksam, inflationswirksam.

        Die Anleihe selbst scheint nicht bankkreditfinanziert zu sein, keine Bilanzverlängerung einer Bank, also diesbezüglich erstmal keine Änderung.

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ Vater Thiel

        D‘accord. Allerdings spricht man in der Kameralistik nicht von Aufwendungen sondern von Ausgaben. Korrekterweise müsste man aber von Auszahlungen und Einzahlungen sprechen.

        @ PW

        „Diese Anleihe erhöht offensichtlich die Umlaufgeschwindigkeit für bestehendes Geld. Also nachfragewirksam, inflationswirksam.“

        Nachdem zuvor die Ersparnisse von Graf Koks die „Umlaufgeschwindigkeit“ reduziert haben. Dazu ist von Weizsäcker einschlägig: https://zinsfehler.com/2016/06/22/kapitalismus-in-der-krise/

        LG Michael Stöcker

      • Vater Thiel
        Vater Thiel sagte:

        Die Geldumlaufgeschwindigkeit V ist eine seltsame Kennzahl.

        Die Einzeltransaktion “Werbekampagne” hat eine Geldumlaufgeschwindigkeit von 1:
        V = (Q * P) / M = (1 * 10) / (+ 10) = 1

        Der Anleiheverkauf hat für sich betrachtet eine Geldumlaufgeschwindigkeit von 0:
        V = (Q * P) / M = (0 * 0) / (- 10) = 1

        Die beiden Transaktionen zusammengefasst ergeben
        V = (Q * P) / M = (1 * 10) / 0 = nicht definiert

        Der Anleiheverkauf entzieht der Volkswirtschaft das Geld (M1), das vorher für die Bezahlung der Agentur geschaffen wurde.

        Was besagt die Kennzahl V nun wirklich, und wie sinnvoll ist sie ?

      • Vater Thiel
        Vater Thiel sagte:

        @ Michael Stöcker, @ PW

        Der Graf Koks handelt, als Individuum, m.E. dann rational, wenn er für die Anleihe eine angemessene Verzinsung erhält.
        Was angemessen ist, ist subjektives Empfinden des Grafen.

        Inwieweit die Ausgabe der Anleihe und der Verkauf an den Grafen die Gesellschaft näher auf ein wie auch immer definiertes Optimum zuführt, hängt wohl davon ab, wofür das Geld verwendet wird. In diesem Fall für eine Werbekampagne, da würde ich rein intuitiv sagen, das bezahlt besser der Graf über eine Anleihe aus seinen Ersparnissen als die Gesellschaft als Ganzes über eine Erhöhung der Geldmenge.

        Dass staatliche Ausgaben normalerweise nicht durch geldmengenausweitende Bankkredite finanziert werden, sondern über geldmengenneutrale Anleihen hat Gründe, die v.a. damit zu tun haben, dass der Staat im Wettbewerb um knappe Ressourcen wie Kapital und Arbeitskräfte den privaten Unternehmern gegenüber kein gleichwertiger Wettbewerber ist.

    • PW
      PW sagte:

      @Vater Thiel

      Im konkreten Falls soll nicht der Finanzminister, sondern die GMT die Anleihe herausgeben. Graf Koks kauft vielleicht mit ‚geparktem‘ Buchgeld. Die GMT bringt dann das geparkte Buchgeld inflationswirksam in Umlauf.
      Allerdings ist oben aber auch der Fall geschildert, in dem Banken die Anleihen zeichneten, um sich inflationswirksam Reservegeld zu beschafften.

      Antworten
      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ PW

        „Allerdings ist oben aber auch der Fall geschildert, in dem Banken die Anleihen zeichneten, um sich inflationswirksam Reservegeld zu beschafften.“

        Solche Anleihen müssen zwingend mit Reserven bezahlt werden. Auf diesem Weg gibt es also keine zusätzlichen Reserven. Die gibt es, wenn der Staat Geld ausgibt. Denn dadurch steigt nicht nur M1… sondern eben auch M0; so wie ich es zuvor bereits beschrieben hatte.

        Es sind zudem nicht die Reserven, die eine potentiell inflationswirksame Kreditvergabe ermöglichen, sondern vielmehr die Bilanzkapazität so wie die Kreditwünsche der Bankkunden.

        LG Michael Stöcker

      • PW
        PW sagte:

        @Michael Stöcker
        “Solche Anleihen müssen zwingend mit Reserven bezahlt werden. Auf diesem Weg gibt es also keine zusätzlichen Reserven.”

        Die Banken haben mit Geld, (das sie eigentlich nicht mehr hatten,) Anleihen der Sareb gekauft; mit dem Geld hat die Sareb den Banken die faulen Kredite abgekauft; und die Anleihen wurden von den Banken an die ZB verkauft. In Ergebnis eine direkte Verlängerung der ZB-Bilanz, also zusätzliche Reserven, oder?

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ PW

        Sie haben vollkommen Recht. Ich hätte Ihren Kommentar richtig lesen müssen. Sie beziehen sich auf den Fall einer Unternehmensanleihe, wohingegen ich mit der Staatsanleihe argumentiert habe. Insofern zusätzliche Reserven, aber letztlich keine Erhöhung von M1… Sorry für die Verwirrung.

        LG Michael Stöcker

  2. Felix
    Felix sagte:

    Mit Ideologen zu diskutieren ist sinnlos. Auch wenn die Versuche sehr lesenswert sind, wenn Herr Ott an den Start geht.

    Ideologen können ihren Glauben nicht ändern. Er sinkt mit ihnen ins Grab. Ideologien sind wie perfekte Religionen. Am besten funktioniert Veganismus, aber gleich danach kommt der Klimawahn.

    Wie irre die Argumentationen werden können, wenn Ideologen auf Widerstand stoßen, sieht man an dobeldos Nummer, dass “Nordkorea Russland aufrüstet und es deshalb nachvollziehbar wäre, wenn wir Russland angreifen würden, um unsere Sicherheitsinteressen zu wahren”.

    Unser akutes Problem, ist der Glauben an den Klimaschwindel. Denn dieser Vorwand wird derzeit genutzt, um extremes Elend über die Menschheit zu bringen.

    Ich fordere daher eine ernsthafte Revision zu dieser Frage. Auch hier in diesem Forum.
    Zum Einstieg etwas rar gewordenes, eine Talkshow:
    https://www.youtube.com/watch?v=mUIFlK8mzwA

    Antworten
    • dobeldo
      dobeldo sagte:

      Sie sollten bitte alles lesen und nicht Zitate aus dem Kontext reißen. Ich weiß das fällt afd Wählern schwer. Es ging hier um eine Begriffsdefinition und die dadurch möglichen Folgen. Angreifen will ich niemanden, habe ich auch so geschrieben.

      Lesen fällt anscheinend allen afd Wählern schwer. Ich werde mir aber nicht die Mühe machen es für die Trottelbrigade in 140 Zeichen zu packen.

      Antworten
    • dobeldo
      dobeldo sagte:

      und ehrenwert ist er wenn er sagt das Putin keine Zivilsten angreifen lässt, Massenvergewaltigungen verneint?

      Jaja sehr ehrenwert.

      Scheint so als geht euch Russlandtrollen der Arsch auf Grundeis jetzt wo der Untergang des Westen in Form der BRICS doch nicht um Argentinien bereicht wird. Oder geht es eher darum die aktuelle Handelblattgeschichte zu verstecken? Der gute rational agierende Putin (Aussage Beobachter) wollte also doch ganz böses…. Man man man.

      https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energieversorgung-das-gazprom-komplott-wie-deutschland-knapp-einem-blackout-entging/29533678.html

      Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Felix

      “Mit Ideologen zu diskutieren ist sinnlos. Auch wenn die Versuche sehr lesenswert sind, wenn Herr Ott an den Start geht.”

      Informativ ist es ja auch, ich staune immer wieder darüber, was die NATO-Fans gerade intensiv beschäftigt und welche Geschichten die von ihrer Propaganda erzählt bekommen.

      @dobeldo

      “Angreifen will ich niemanden, habe ich auch so geschrieben.”

      Haben Sie hier vor ein paar Tagen nicht noch erzählt, dass Sie von Ihrem eigenen Geld an die ukrainische Regierung spenden damit die nicht so schnell pleite geht und weiter ihren Krieg finanzieren kann? Ach, lassen Sie mich raten: Das ist natürlich ein Verteidigungskrieg mit, wie sagt man bei den NATO-Fans so schön, rein “defensiven Waffen”…

      Und wieso versuchen Sie, Rechtfertigungen für einen Angriff auf Russland zu konstruieren, wenn Sie angeblich niemanden angreifen wollen?

      “und ehrenwert ist er wenn er sagt das Putin keine Zivilsten angreifen lässt, Massenvergewaltigungen verneint?”

      Ich hab keine Ahnung, wie Sie jetzt schon wieder auf Massenvergewaltigungen kommen, aber ich glaube tatsächlich nicht, dass Putin Befehle für Angriffe auf Zivilisten oder für Massenvergewaltigungen erteilt. Ist auch total kontraproduktiv. Kommt jetzt wieder irgendwelche Gräuelpropaganda?

      Wussten Sie übrigens, dass im ersten Monat der israelischen Strafexpedition in Gaza ungefähr genauso viele Zivilisten getötet wurden wie in 18 Monaten Ukrainekrieg – obwohl Gaza nur ungefähr 2 Millionen Einwohner hat und die Kriegsgebiete in der Ukraine ein Vielfaches davon? So sieht das tatsächlich aus, wenn sich eine Armee nicht besonders für die Vermeidung zivilier Opfer interessiert – oder vielleicht sogar gern in Kauf nimmt, dass es viele gibt:

      https://sonar21.com/wp-content/uploads/2023/11/image-29.png

      “Scheint so als geht euch Russlandtrollen der Arsch auf Grundeis jetzt wo der Untergang des Westen in Form der BRICS doch nicht um Argentinien bereicht wird.”

      Haben Sie vor Ihrem Computer eigentlich eine Landkarte hängen, wo Sie alle NATO- und USA-freundlichen Staaten auf der Welt blau ausgemalt haben?

      Antworten
      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        “Haben Sie hier vor ein paar Tagen nicht noch erzählt, dass Sie von Ihrem eigenen Geld an die ukrainische Regierung spenden damit die nicht so schnell pleite geht und weiter ihren Krieg finanzieren kann? Ach, lassen Sie mich raten: Das ist natürlich ein Verteidigungskrieg mit, wie sagt man bei den NATO-Fans so schön, rein “defensiven Waffen”…”

        Ja ich unterstuetze das Vergewaltigungsopfer mit Geld. Die Unterscheidung zwischen defensiv und offensiv Waffen halte ich fuer Quatsch, weil beides toetet, aber die Ukraine darf von mir aus gern offensive Waffen bekommen.

        “Und wieso versuchen Sie, Rechtfertigungen für einen Angriff auf Russland zu konstruieren, wenn Sie angeblich niemanden angreifen wollen?”

        Es ging um die Begriffsdefinition. Von Putin wissen sie doch auch das man keinen Grund braucht um anzugreifen. Da hilft es schon wenn die Hilfsschueler des engsten Kreises um Putin beschliessen wir wollen das machen. Ist es eigentlich so schwer einer Unterhaltung zu folgen?

        “Ich hab keine Ahnung, wie Sie jetzt schon wieder auf Massenvergewaltigungen kommen, aber ich glaube tatsächlich nicht, dass Putin Befehle für Angriffe auf Zivilisten oder für Massenvergewaltigungen erteilt.”

        Ist das jetzt eine Finte? Putin hat wahrscheinlich nicht direkt den Befehl dafuer unterschrieben, aber es laesst es geschehen und schreitet nicht ein. Fehlende Fuehrung entschuldigt nicht.

        Auch lustig das sie bei Russlandsgraeultaten immer `glaube`, aber NATO und den USA immer so reden als ob sie bei jedem Geheimtreffen dabei waren. :D

        “Ist auch total kontraproduktiv. Kommt jetzt wieder irgendwelche Gräuelpropaganda?”

        Das Russland keine effektive Armee hat sehen wir ja seit der dreitaegigen Spezialoperation.

        “Wussten Sie übrigens, dass im ersten Monat der israelischen Strafexpedition in Gaza ungefähr genauso viele Zivilisten getötet wurden wie in 18 Monaten Ukrainekrieg – obwohl Gaza nur ungefähr 2 Millionen Einwohner hat und die Kriegsgebiete in der Ukraine ein Vielfaches davon? So sieht das tatsächlich aus, wenn sich eine Armee nicht besonders für die Vermeidung zivilier Opfer interessiert – oder vielleicht sogar gern in Kauf nimmt, dass es viele gibt:”

        … und wussten sie das diese Zahl nicht ueberrascht wenn man die Bevoelkerungsdichte pro qm² und den Umstand das die Ukraine im Gegensatz zur Hamas keine menschlichen Schutzschilde verwendet?

        Unterstes Niveau mal wieder: “Oh ich habe zwei Zahlen und wenn ich die Umstaende weglasse kann ich daraus ein Argument bauen”

        “Haben Sie vor Ihrem Computer eigentlich eine Landkarte hängen, wo Sie alle NATO- und USA-freundlichen Staaten auf der Welt blau ausgemalt haben?”

        Ich vermute mal sie wollen andeuten dass der Westen nicht in der Mehrheit ist? Das ist richtig und bekannt, aber denken sie mal darueber nach ob die deshalb auf der Seite von Russland sind.

        https://www.youtube.com/watch?v=NGizGLceM-I

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @dobeldo

        “Ja ich unterstuetze das Vergewaltigungsopfer mit Geld.”

        Welches “Vergewaltigungsopfer”? Meinen Sie die Ukraine als Staat?? Oh je, haben Sie es wirklich nicht eine Nummer kleiner in Ihrer Propaganda-Rhetorik-Kiste?

        “aber die Ukraine darf von mir aus gern offensive Waffen bekommen”

        Die Ukraine wird den Krieg höchstwahrscheinlich verlieren, und je mehr Waffen der Westen bis dahin liefert und je mehr Geld Sie schicken, desto länger wird das dauern und desto mehr Tote wird es geben. Sie sind wirklich ein ganz toller “Vergewaltigungsopfer”-Unterstützer.

        “Von Putin wissen sie doch auch das man keinen Grund braucht um anzugreifen.”

        Natürlich braucht er den. Sowohl intern als politische Rechtfertigung als auch strategisch basierend auf den Sicherheitsinteressen Russlands.

        Glauben Sie wirklich, dass das anders ist, und dass Russland auch irgendein anderes zufällig ausgewähltes Land hätte angreifen können, wenn irgendwelche Gruppen um Putin eine Impulsentscheidung dazu getroffen hätten? Die Mongolei vielleicht? Oder hatte die Ukraine in den letzten 10 Jahren etwas Ukraine-Spezifisches, das das russische Interesse ganz besonders auf sie lenkte? Hochrüstung aus dem Westen und eine dezidiert russlandfeindliche Regierung vielleicht?

        “Ist das jetzt eine Finte? Putin hat wahrscheinlich nicht direkt den Befehl dafuer unterschrieben, aber es laesst es geschehen und schreitet nicht ein. Fehlende Fuehrung entschuldigt nicht.”

        Sie können einfach schreiben, was Sie denken, ohne irgendwelche Hinterhalte zu erwarten. Also, falls Sie das grundsätzlich noch können – ihre Wortmeldungen wecken ja erhebliche Zweifel daran.

        Wenn Massenvergewaltigungen von Zivilisten in der russischen Armee angeblich stillschweigend geduldet werden, dann haben Sie sicherlich ganze ellenlange Listen von solchen Fällen, nicht wahr?

        “Das Russland keine effektive Armee hat sehen wir ja seit der dreitaegigen Spezialoperation.”

        Oder in den Erfolgen der legendär erfolgreichen “Frühjahrsoffensive” (später auf den Sommer verschoben), wo 30000 ukrainische Truppen mit NATO-Ausrüstung sogar mehrere Quadratkilometer Geländegewinn erzielt hatten bevor sie aufgerieben wurden?

        Aber auch für eine ineffektiv kämpfende Armee ist es strategisch dumm, Zivilisten anzugreifen – es sei denn, sie hat genozidale Ziele oder möchte kleinere “ethnische Säuberungen” in einer Region durchführen. Solche Angriffe führen erfahrungsgemäß dazu, dass sich die Zivilisten hinter der Regierung des Kriegsgegners versammeln. Das meine ich mit “kontraproduktiv”.

        “… und wussten sie das diese Zahl nicht ueberrascht wenn man die Bevoelkerungsdichte pro qm² und den Umstand das die Ukraine im Gegensatz zur Hamas keine menschlichen Schutzschilde verwendet? ”

        Wussten Sie, dass es auch in der Ukraine viele Großstädte gibt, in denen gekämpft wurde? Donezk hatte vor dem Krieg knapp 1 Million Einwohner, Mariupol und Melitipol, die schon im Frühjahr 2022 von den Russen erobert wurden, jeweils ungefähr 500.000.

        So einfach lässt sich dieser riesige Unterschied in der Todesrate von Zivilisten pro Kriegstag nicht wegerklären.

        “Unterstes Niveau mal wieder: “Oh ich habe zwei Zahlen und wenn ich die Umstaende weglasse kann ich daraus ein Argument bauen””

        Wenn Sie sich gerade winden, sind Ihre Beschimpfungen immer besonders schön. :)

        “Ich vermute mal sie wollen andeuten dass der Westen nicht in der Mehrheit ist?”

        Nein, ich wollte darauf hinaus, dass Sie oft so eine ganz bizarre Fan-Attitüde an den Tag legen, wenn Sie über geopolitische Entwicklungen schreiben. Da wird jedes eroberte Kästchen auf der Landkarte abgefeiert und die Gegner sind angeblich sowieso alle doof, oder Monster, oder Untermenschen, oder was auch immer die Beschimpfung der Woche ist.

        Ist das vielleicht der erste große Krieg, den Sie mit solcher Begeisterung verfolgen? Oder haben Sie auch schon zum Beispiel für die US-Armee ab 2003 im Irak Ihr Geld gespendet? Und wenn ja, mit oder ohne spätere Reue?

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        “Welches “Vergewaltigungsopfer”? Meinen Sie die Ukraine als Staat?? Oh je, haben Sie es wirklich nicht eine Nummer kleiner in Ihrer Propaganda-Rhetorik-Kiste?”

        Ja die Ukraine. Koennen sie sich die Frage nicht selbst beantworten?

        “Die Ukraine wird den Krieg höchstwahrscheinlich verlieren, und je mehr Waffen der Westen bis dahin liefert und je mehr Geld Sie schicken, desto länger wird das dauern und desto mehr Tote wird es geben. Sie sind wirklich ein ganz toller “Vergewaltigungsopfer”-Unterstützer.”

        Klar: “Wenn du dich wehrst dauert es nur laenger. Versuche es doch zu geniessen.” Ekelhaft, Sie stinken vor Paternalismus und es ist ganz in unserem Interesse das die Ukraine nicht verliert. Nicht nur das dieses Schwein dann nicht naeher an unsere Grenzen kommt, sondern auch dass dieses Schwein es endgueltig sein laesst andere Laender zu ueberfallen.

        Uebrigens hiess es ja ganz am Anfang davon das Putin nicht zurueck kann weil er dann sein Gesicht verliert, tja wir sind jetzt auch mit drin. Putin kann uns ja mal eine gesichtswahrende Loesung anbieten. /s

        “Natürlich braucht er den. Sowohl intern als politische Rechtfertigung als auch strategisch basierend auf den Sicherheitsinteressen Russlands.”

        Noe brauch er nicht. Siehe Prigoschin.

        “Glauben Sie wirklich, dass das anders ist, und dass Russland auch irgendein anderes zufällig ausgewähltes Land hätte angreifen können, wenn irgendwelche Gruppen um Putin eine Impulsentscheidung dazu getroffen hätten? Die Mongolei vielleicht?”

        Ja.

        “Oder hatte die Ukraine in den letzten 10 Jahren etwas Ukraine-Spezifisches, das das russische Interesse ganz besonders auf sie lenkte? Hochrüstung aus dem Westen und eine dezidiert russlandfeindliche Regierung vielleicht?”

        Wie waere es mit Lithium, alten Landkraten und eine Menge alter Opas die gern Weltmacht waeren?

        “Wenn Massenvergewaltigungen von Zivilisten in der russischen Armee angeblich stillschweigend geduldet werden, dann haben Sie sicherlich ganze ellenlange Listen von solchen Fällen, nicht wahr?”

        Sie berufen sich ja so gern auf die UNO wenn es um die Graeueltaten der Ukraine geht. Bitte: https://www.derstandard.de/story/2000140021477/un-sonderbeauftragte-russland-setzt-vergewaltigungen-als-kriegswaffe-ein

        “Oder in den Erfolgen der legendär erfolgreichen “Frühjahrsoffensive” (später auf den Sommer verschoben), wo 30000 ukrainische Truppen mit NATO-Ausrüstung sogar mehrere Quadratkilometer Geländegewinn erzielt hatten bevor sie aufgerieben wurden?”

        Ist die Ukraine irgendwie als unbesiegbare rote Armee bekannt und inszeniert sich selbst als Weltmacht? Westliche Medien haben diese offensive so hochgeschrieben. War doch klar das da nichts kommt wenn der Westen nicht auch gescheite Waffen liefert. Haben uebrigens richtige Experten schon lange vorhergesagt. Das passt aber nicht in ihr Weltbild.

        “Aber auch für eine ineffektiv kämpfende Armee ist es strategisch dumm, Zivilisten anzugreifen – es sei denn, sie hat genozidale Ziele oder möchte kleinere “ethnische Säuberungen” in einer Region durchführen. Solche Angriffe führen erfahrungsgemäß dazu, dass sich die Zivilisten hinter der Regierung des Kriegsgegners versammeln. Das meine ich mit “kontraproduktiv”.”

        Schoen das sie hier noch einmal beschreiben warum Putin dumm ist.

        “Wussten Sie, dass es auch in der Ukraine viele Großstädte gibt, in denen gekämpft wurde? Donezk hatte vor dem Krieg knapp 1 Million Einwohner, Mariupol und Melitipol, die schon im Frühjahr 2022 von den Russen erobert wurden, jeweils ungefähr 500.000. So einfach lässt sich dieser riesige Unterschied in der Todesrate von Zivilisten pro Kriegstag nicht wegerklären.”

        Doch. Die Bevoelkerungsdichte von Gaza ist 6 mal so hoch in Mariupol. Die Ukrainer benutzen keine menschlichen Schilde. Im Gegensatz zu Gaza war die Fluchtbewegung enorm. Die russische Doedeltruppe ging ja davon aus sie wuerden wie Adolf umjubelnden empfangen. Wurde halt nichts draus. Ist halt doof wenn man die eigenen Mitarbeiter von Putin so unter Druck stehen dass die die Lageberichte zur Stimmung in der Ukraine nach Wunsch vom Chef schreiben und nicht so wie es wirklich ist.

        Israel hingegen ist realistisch in den Krieg gegangen und hat deshalb gleich mit voller Haerte zugeschlagen. Da ist keiner rein mit der Idee das die Bevoelkerung froh ist wenn die kommen.

        Laesst sich ganz einfach erklaeren.

        “Nein, ich wollte darauf hinaus, dass Sie oft so eine ganz bizarre Fan-Attitüde an den Tag legen, wenn Sie über geopolitische Entwicklungen schreiben. Da wird jedes eroberte Kästchen auf der Landkarte abgefeiert”

        Zeigen sie mir doch bitte einmal wo ich das getan habe. Nur einmal. Habe ich naemlich nie getan. Ich habe auch mehrmals davon geschrieben das mir die Opfer auf beiden Seiten sehr leid tun und das dass Dreckschwein was dafuer verantwortlich ist, naemlich Putin, endlich seine Eier ans Stromnetz angeschlossen bekommt.

        ” und die Gegner sind angeblich sowieso alle doof, oder Monster, oder Untermenschen, oder was auch immer die Beschimpfung der Woche ist.”

        Die Gegner in Form von Putin und seinem Verliererverein sind genau das. Die armen Schweine die jeden Tag sterben auf beiden Seiten sind genau das nicht. Die sind nur Spielfiguren auf Putins Schreibtisch der froh ist das sie nicht den Alkoholtod sterben. Und vor dieses Dreckschwein werfen sie sich immer wieder.

        “Ist das vielleicht der erste große Krieg, den Sie mit solcher Begeisterung verfolgen?”

        Ich Habe Krieg noch nie mit Begeisterung verfolgt. Im Unterschied zu ihnen der letztens meinte das Krieg lustig waere. Setzen sie mich bitte nicht auf die gleiche Stufe wie von Abfall wie ihnen.

        “Oder haben Sie auch schon zum Beispiel für die US-Armee ab 2003 im Irak Ihr Geld gespendet? Und wenn ja, mit oder ohne spätere Reue?”

        Da war ich noch in China im Berufsleben. Die Nachrichtenlage war da etwas anders und ich habe mich damit auch nicht so sehr beschaeftigt. Meine Haltung heute zu diesem Krieg ist allerdings klar.

      • weico
        weico sagte:

        Die nächsten Monate versprechen einiges an Spannung, wie Oberst Reisner meint.

        Der vereinte NATO-Westen sollte wohl langsam etwas mehr Unterstützung senden/spenden und sich ins Zeug legen….sonst geht das ukrainische NATO-Osterweiterungsexperiment noch gänzlich in die Hose.

        Aber da das Augenmerk Biden’s ja nun auf die eigene Wiederwahl und Israel gerichtet ist …bzw. die geopolitische Situation der USA auf die Pazifikregion neu ausgerichtet wird…..müssen die EU-NATO-Vasallen wohl nun selber in den Geldbeutel langen.
        Wenn Trump die Wahlen gewinnt.. dann bricht wohl das Chaos in der EU aus… :-)

        Sogar das total verarmte Nordkorea liefert ja zuverlässig mehr Munition an Russland…. als die gesamte Wertebasierte Dödelgruppe an die Ukraine :-)
        Absolut Peinlich…!

        https://www.n-tv.de/politik/Es-ist-eine-unbarmherzige-Lage-fuer-die-Ukrainer-am-Dnipro-article24559752.html

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        @weico: Was ist davon jetzt neu? Das einzige was mir neu ist, ist die Aussage das Nordkorea mehr liefert als der Westen. Sie haben dafür bestimmt auch noch einen Beleg? ;-)

      • weico
        weico sagte:

        “Das einzige was mir neu ist, ist die Aussage das Nordkorea mehr liefert als der Westen. Sie haben dafür bestimmt auch noch einen Beleg? ;-)”

        Am Besten nimmt man folgenden. Dort kann man dann selber nach eigenem belieben auswählen.

        https://giybf.com/

        :-) :-)

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        Da steht das sie lügen xD
        Das ist nämlich alles was sie sind, ein Lügner. Streuen hier immer wieder mal ein paar News, schreiben Text der durch die News nicht unterlegt ist, nur um Stimmung zu machen.

        Sie sind kein Schweizer, sie sind ein russicher Troll. So sieht es aus.

        P.S.: Putin friss Scheiße.

  3. JürgenP
    JürgenP sagte:

    „Im ersten Schritt sollte die deutsche Wirtschaft deshalb GEMEINSAM mit dem Bund eine Gesellschaft für Modernisierung und Transformation (GMT) GRÜNDEN, zu 51 Prozent im Besitz der Wirtschaft und zu 49 Prozent im Besitz des Staates. Die GMT würde DANN vom Staat garantierte Anleihen ausgeben, um die gewünschten Aufgaben zu FINANZIEREN“.

    Nachdem die Bundesregierung resp. der Bundeskanzler resp. der Wirtschaftsminister resp. der Finanzminister mit den dringend so notwendigen Gastanktererminals die Deutschlandgeschwindigkeit geübt hat, dürfte das gemeinsame Gründen und ANSCHLIESSENDE finanzieren bis Mitte 2026 gelungen sein. Dann kann es getrost weitergehen mit dem Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft.

    Allerdings: das kann auch schief gehen. Beispielsweise an der selbst verursachten Bürokratie zur Gründung einer simplen UG / GmbH oder sonstigen juristischen Konstellation. Da gehen schnell mal ein paar Wochen ins Land. Eher Monate bei der Größenordnung von Vorhaben.

    Der Businessplan vor der Gründung könnte auch kompliziert werden. Denn erstens sind die Gemeinsamkeit mit der privaten Wirtschaft ist nicht über Nacht zu schaffen und zweitens sind schnell besondere Interessen im Spiel. Es gibt Pfründe zu sichern und zu heben.

    Außerdem: welche Privatinvestoren möchte sich mit einer Regierung ins Bett legen, die aus lauter Verärgerung über das Verfassungsgericht so handeln MUSS, aber eigentlich doch ganz andere Pläne gegraicht / geschmiedet hatte für M & T. Unter Druck und dann noch minderheitsbeteiligt führt nur dies nur zu unschönen Diskussionen mit Privaten, die rechnen können (es sei denn, auf der privaten Seite sitzen ausgesuchte Spezies aus alten Zeiten).

    Überhaupt: wie blöd muss eine Opposition sein, ein solches Werk kommentarlos zu unterstützen, wo es zur Klippe nur noch ein, zwei Schritte sind für die Herren BukaWiFimi.

    Fazit: das Spiel ist aus. Benko & Olaf sind pleite. Die Rezession ist programmiert. Es kommt, wie es kommen muss.

    Antworten
      • JürgenP
        JürgenP sagte:

        @beobachter Kein Problem. Die fünf Minuten sind um.

        Bei näherer Betrachtung ist die Idee von Dr. Stelter bestechend. Das geht auch ein paar Nummern kleiner. Als privater Investor verspreche ich (mit ein paar Kollegen) Beihilfe beim Klimaswitchen von, sagen wir, Bad Bramstedt.

        Es ist lediglich der Bürgermeister mit seinem Kämmerer zu überzeugen, alternativen haben sie nicht – Zeitdruck ! –, solange die Berliner den Geldsack zuschnüren. Daher begnügen sie sich mit 49% bei voller Haftung für die Bürgschaften bei der Volksbank, wo es das Geld gibt. Mit dem neuen „51%-Start-Up“ kann flugs an bedeutende Vorhaben herangegangen werden. Ein 600-Meter Neunflügelwindrad direkt an der A7 für den Anfang. Danach Aufstauen der Brahme (bisher ein beschaulicher Fluss) zum 500 Hektarsee, 2,50 m tief, mit 250 Hektar schwimmender PV.

        Die international prämierte Innovation kommt jetzt: mit dem Solarstrom kann (nur bei strahlendem Sonnenschein, später mit dem 145 MW-Stromspeicher) das Windrad auf ca. 850 Umdrehungen/Minute gebracht und Richtung Hamburg, alternativ Lübeck oder Kiel, ausgerichtet werden. Der erzeugte Luftstrom kann wahlweise um 1,5 bis maximal 4,5 abkühlen. Damit wäre das Klimaproblem regional gelöst. Und: bei Orkan, demnächst regelmäßig alle zwei Wochen für drei Tage lt. Klimaalarmbericht, wird mit dem Windrad jede Menge Wasserstoff produziert. Wenn’s das Konzept schief läuft, schenken wir dem Bürgermeister die Errungenschaften. Mitgefangen, mitgehangen. So ist das nun mal bei 49%.

        Absurd?

        Keineswegs. Kinderbuchträume sind machbar.

        Absurd ist, Geld in Massen wie auf dem Roulettetisch zu verschieben, und zu glauben, dass es keiner merkt.

        Vollkommen absurd ist, zu glauben, dass eine Gesellschaft, an der der Staat mit 49% beteiligt ist, nicht von Partikularinteressen heruntergewirtschaftet wird.

        Da sind sie wieder, die fünf Minuten.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Beobachter

        Also ich hab mal gehört, dass dem Mistral-Wind in Frankreich zugeschrieben wird, dass er die Leute wahnsinnig machen kann.

        Vielleicht geht an der Nordsee auch gerade viel Sturm? ;)

  4. Ralf Schmidt
    Ralf Schmidt sagte:

    Da wird also die Schuldenbremse als Problem gesehen. Warum ?
    Das Problem ist doch eher, dass zuviel Geld für politische (in Wahrheit ideologische ) Ziele ausgegeben werden soll.
    Wenn diese Ausgaben nicht getätigt werden, gibt es auch kein Schuldenproblem.
    Es braucht keinen Transformationsprozess von Marktwirtschaft zur Planwirtschaft, wie es rot-grün möchte und der mit diesen Ausgabeorgien finanziert werden soll.
    Auch braucht die Wirtschaft auch keinen technischen Transformationsprozess basierend auf rot-grünen Träumereien (manche Konzerne eher bessere Führung).
    Und das Wetter ist jetzt auch nicht so schlimm. Es gibt nämlich kein schlechtes Wetter, sondern nur schlechte Kleidung.
    (komisch, dass Robert das gar nicht weiß, aber Kopenhagen ist halt nicht Dänemark, Kiel nicht Schleswig-Holstein, Berlin nicht Deutschland)

    Antworten
  5. Gnomae
    Gnomae sagte:

    Die Modernisierung sollte finanziert werden können. Fraglos richtig und auch im Sinne des GG.

    Allerdings muss man sich politisch über den Begriff “Modernisierung” erst klar werden. Die einen meinen “sozioökonomische Transformation”, ein sehr schön klingendes Wort, aber nicht anderes als weichgespülter Sozialismus und Staatswirtschaft. Die Puristen meinen zu Recht die Investition in Infrastruktur, Bahn, Stromtrassen.

    Wenn das Ziel feststeht, sollte man dies in der Tat mit einer Gesellschaft, wie vorgeschlagen, durchführen.

    Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Priorisierungsproblem bei Ausgaben.

    Antworten
  6. Renée Menéndez
    Renée Menéndez sagte:

    Und täglich grüßt das Murmeltier!

    Überweist der Fonds das Geld (=Forderungen gegen seine Hausbank, die wiederum daraus Forderungen gegen die Bundesbank hält) an die Banque de France sinkt natürlich der T2-Saldo der Bundesbank und der Saldo der BdF steigt, die einen Ausgleich benötigt, weil sie eine Gutschrift (=Schuld der BdF) zugunsten der Hausbank der GMT in Frankreich erteilt hat.

    Überweist die französische Hausbank der GMT dann nach England, läuft das auch wieder über die Zentralbanken, weil ja schließlich auch die BoE ein TARGET-Konto bei der EZB führt, mit dem Unterschied zu ESZB-Zentralbanken, daß dieses TARGET-Konto nicht überzogen werden darf. Durch diese Überweisung sinkt der T2-Saldo der BdF wieder gegenüber der EZB, die wiederum der BoE eine Gutschrift erteilt, woraufhin die BoE der Hausbank der GMT in England eine Gutschrift (einfachheitshalber: in €) erteilt.

    Überweist nun die englische Hausbank der GMT wieder nach Deutschland nimmt die BoE das T2-Guthaben gegenüber der EZB, woraufhin die EZB eine Gutschrift an die Bundesbank erteilt, weil diese wiederum eine Gutschrift an die Hausbank der GMT in Deutschland erteilt.

    Im Ergebnis hat sich durch diesen “Kreisverkehr” weder der T2-Saldo der Bundesbank geändert, noch der T2-Saldo der BdF, noch der T2-Saldo der BoE. Es wäre völlig widersinnig, wenn dabei ein anderes Ergebnis herauskäme…

    Antworten
    • Michael Stöcker
      Michael Stöcker sagte:

      Hallo Herr Menéndez,

      Sie schreiben: „Und täglich grüßt das Murmeltier!“

      So war es auch gestern beim Bundesbankvortrag zum Thema „Digitaler Euro“. Auf eine Zuschauerfrage, ob denn dann nicht die Geldbasis ansteigen würde und somit die Kontrolle über die Geldmenge verloren ginge, antwortete die Referentin sinngemäß, dass man diesen Aspekt wegen des Geldschöpfungsmultiplikators durchaus im Blick haben sollte.

      Die Referentin war übrigens von 1999 bis 2007 bei der Bundesbank in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und ökonomische Bildung tätig. Just in dem Jahr, in dem die Bundesbank ihren Erklärungsansatz zur Geldschöpfung wechselte, wechselte die Referentin in den Bereich Zahlungsverkehr.

      Ihre Antwort auf meine Frage, worin denn nun genau bei einem Wholesale Token (digitaler Euro für die Geschäftsbanken) der Unterschied zu den traditionellen Reserven bestehe, war – um es höflich zu formulieren – dann doch ein wenig nebulös.

      Mein Fazit der Veranstaltung: Der digitale Euro war, ist und bleibt eine wirre Vorstellung. Er hat nur dann eine winzige Chance, wenn der Handel die Endverbraucher mit einem Preisnachlass am POS locken würde. Dieser Preisspielraum liegt aber unter einem Prozent. Für so einen geringen Vorteil wird sich kaum jemand eine weitere Wallet zulegen.

      Und ihre Hoffnung, dass die Geschäftsbanken den digitalen Euro ihren Kunden empfehlen würden, zeugt dann doch wirklich von totalem Realitätsverlust.

      Nun noch zum Thema:

      Damit die Geschichte mit TARGET und dem GMT aufgeht, müsste der GMT darauf verpflichtet werden, ausschließlich Aufträge an andere Euroländer zu vergeben. Dann reduzieren sich im Eurosystem auch die deutschen TARGET-Salden via erhöhter Importe.

      Vielleicht müsste mal so von prominenter Seite öffentlich argumentiert werden, damit das TARGET-Thema endlich dort landet, wo es hingehört: Auf den Friedhof wirrer und gescheiterter Erklärungsversuche; und zwar direkt begraben neben dem Geldschöpfungsmultiplikator.

      LG Michael Stöcker

      Antworten
      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Stöcker und Interessierte

        Gab es denn auf der Veranstaltung eine Begründung im Sinne eines Marketings mit “Reason Why” für die Geldverwender, den neuen digitalen Euro zu nutzen? Ich hab gerade mal quergelesen:

        https://www.bundesbank.de/de/presse/reden/the-euro-goes-digital-das-projekt-digitaler-euro–906932

        Da fällt dieser Reason Why doch extrem schwach für Verwender aus.

        “Die Existenz von Zentralbankgeld, also die Möglichkeit, jederzeit Geschäftsbankengeld auf dem Bankkonto gegen den gleichen Betrag in bar tauschen zu können, „verankert“ das Vertrauen der Menschen in die Stabilität des Geldsystems.”

        Meine Anmerkung: Eine Behauptung. Nachgewiesen? Und wenn ja, der digitale Euro ist gerade nicht haptisch. Wenn 1 € draufsteht: Warum sollte man sich dann mit dem 1 € aus der Zentralbank-Wallet wohler fühlen als mit dem 1 € aus der Girocard?

        “Ein Euro ist ein Euro – unabhängig davon, ob er auf dem Konto liegt oder als Münze in der Hand.”

        Öh, jetzt doch gleich? Ich dachte, da ist ein Unterschied und das ist der Haupt-Sales Pitch ;-)

        “Der digitale Euro könnte den Zugang zu Zentralbankgeld auch in einer zunehmend digitalen Welt sicherstellen.”

        Will jemand den Zugang? Braucht jemand wirklich den Zugang? Mal anders herum gedacht: Kriegen die Verwender dann Zweifel und schieben ihre zweitklassigen Bank-Euros auf einmal ins ZB-Wallet?

        “Der digitale Euro könnte zudem als Fortschrittsmotor die Effizienz des Zahlungsverkehrs weiter erhöhen. Er könnte künftige Innovationen ermöglichen und die digitale Transformation der europäischen Wirtschaft unterstützen.”

        Und wie? Was kann dieser digitale Euro, was die seit Jahrzehnten im Online-Banking, mit Karten und nun Apps rumgeschobenen nicht können?

        “Es sind auch strategische Überlegungen, die uns darüber nachdenken lassen, neue Wege zu beschreiten. Bislang ist es in Europa nicht gelungen, eine einheitliche, europaweite Bezahllösung für die Ladenkasse, für den Onlinehandel sowie für Zahlungen zwischen Privatpersonen zu etablieren.”

        Ah, vielleicht wird’s dann interessant. Zumindest für den steuereintreibenden Staat ;)

        Na ja, vielleicht hatten Sie ja gestern noch was Tolles gehört. Hört sich für mich nach einem ziemlichen toten Pferd an, was man notdürftig zu Schminken versucht.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Thomas M.

        “Will jemand den Zugang? Braucht jemand wirklich den Zugang? Mal anders herum gedacht: Kriegen die Verwender dann Zweifel und schieben ihre zweitklassigen Bank-Euros auf einmal ins ZB-Wallet?”

        Vielleicht ja dann, wenn man in der Zentralbank eine nette kleine Bankenkrise mit Bankrun organisiert? ;)

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ Thomas M.

        „Hört sich für mich nach einem ziemlichen toten Pferd an, was man notdürftig zu Schminken versucht.“

        Yep!

        @ Genosse Ott

        „Vielleicht ja dann, wenn man in der Zentralbank eine nette kleine Bankenkrise mit Bankrun organisiert? ;)“

        Dem soll ein Riegel vorgeschoben werden, da durch einen Buchungsautomatismus mit dem Referenzkonto bei der Geschäftsbank niemals mehr als 3.000 Euro in der Wallet landen können. In GB soll der andiskutierte Wert wohl bei 10.000 GBP liegen. Mangels Interesse der Verbraucher werden – sofern es denn überhaupt zu einem Roll Out kommen sollte – die Größenordnungen wohl sowieso im homöopathischen Bereich liegen.

      • Stoertebekker
        Stoertebekker sagte:

        @M Stöcker

        Hab derartige Diskussionen (aus der Blockchain-Ecke kommend) auch schon mehrfach beigewohnt.

        Mein Eindruck ist, dass die EZB bei diesem Thema mitmacht aus Angst, irgendeine Entwicklung zu verpassen und dann Jahre hinterher zu hinken. Die FED ist da deutlich selbstbewusster („makes no sense“).

        Nun wird bei Innovationen gerade hier am Blog auch immer für „Wettbewerb der Ideen/Technologien“ argumentiert – insofern, und nur insofern, kann man das ja für sinnvoll halten.

        Eine mögliche (!) Anwendung sehe ich aber schon – wenn die ZBs sich an ZB-Währungspools mit ihrer jeweiligen Währung beteiligen (Decentralized Finance-Prinzip), könnten Währungstransaktionen uU DEUTLICH schneller und mit weniger Intermediären abgewickelt werden.

        (Und ggfs wäre eine Umstellung auf ein komplett neues Softwaresystem für die BIS transaktionskostensenkend oder auch nur effizienter/schneller.)

      • Stoertebekker
        Stoertebekker sagte:

        @Thomas M

        Sie reden vom retail Digital Euro, @M Stöcker hat vom wholesale d€ gesprochen. (sich dann aber in der Tat etwas unsauber auch noch auf den retail d€ bezogen)

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Genosse Stöcker

        “Dem soll ein Riegel vorgeschoben werden, da durch einen Buchungsautomatismus mit dem Referenzkonto bei der Geschäftsbank niemals mehr als 3.000 Euro in der Wallet landen können.”

        Dann ist der ganze Vorschlag ja noch sinnloser als er ohne Kenntnis von diesem Detail erstmal klingt. Das beruhigt allerdings die Geschäftsbanken, denen ja ein ganzer Geschäftsbereich wegbrechen würde, wenn die Zentralbank ihnen plötzlich die Kundeneinlagen wegnimmt.

        Aber die Abhilfe liegt doch nahe: Wenn ein Bankrun kommt, müssen die Regeln natürlich spontan geändert werden. “Notlage” – wir kennen das doch mittlerweile. ;)

      • Renée Menéndez
        Renée Menéndez sagte:

        Hallo Herr Stöcker,

        natürlich muß die Antwort auf so eine freche Frage “nebulös” sein, sonst müßte man sich bei der Bundesbank eingestehen, daß beides dasselbe ist. Und genauso wie “Reserven” das Giralgeld (was ja kein Geld ist, aber das wissen nur verständige bto-Leser) der Geschäftsbanken ist, wird der “digitale EURO” nichts anderes sein als Giralgeld für Nichtbanken bei der Zentralbank: Options- oder Verfügungsrechte, um den Zahlungsdienstleister Zentralbank anweisen zu können entweder Barauszahlungen oder Überweisungen vorzunehmen. Das kann im internationalen Zahlungsverkehr durchaus eine Erleichterung bzw. Beschleunigung bedeuten: hat der Zahlungsempfänger auch ein Zentralbankkonto, wird eine derartige Transaktion schneller und billiger zu haben sein, weil der ganze Rattenschwanz an Korrespondenzbanken, Girozentralen und sonstigen “Dienstleistern” in die Röhre guckt.

        Im übrigen ist der digitale EURO, so wie er konzipiert ist, nichts anderes als ein Schuldverhältnis, wobei man ja hierzulande weiß (oder wissen könnte), daß Schuldverhältnisse keine Zahlungsmittel sind. Das heißt, daß der Begriff “digitaler EURO” eine Falschbezeichnung ist, die nur deswegen geglaubt wird, weil die emotionale Prädisposition der meisten Menschen derart gestrickt ist, die Informationen auf ihrem Kontoauszug für Zahlungsmittel zu halten.

        Was den GMT angeht: würde dieser Fonds Projekte dort finanzieren, wo die CO2-Ersparnis am größten ist und würde man Aufträge an Italiener, Griechen etc. vergeben, die dann irgendwo auf der Welt diese Klimaprojekte durchführen, könnten dann die erzielten Einsparungen auf die CO2-Bilanz Deutschlands angerechnet werden. Ob das ein geldwerter Vorteil ist weiß ich nicht, aber immerhin rückt damit eine CO2-Neutralität eher in greifbare Nähe, als bei der Subventionierung von Lastenrädern. Einen return on investment sollte man dabei allerdings nicht erwarten, und genauso wenig, daß diese Projekte durch die T2-Forderungen “finanziert” worden wären. Bezahlt haben nämlich die deutschen Fonds-Zeichner und wegen der staatlichen Bürgschaft letztlich die Steuerzahler – wie immer !

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Stoertebekker

        Ah okay; Ich hatte an seine letzten zwei Absätze “Geschäftsbanken ihren Kunden empfehlen” und “POS” mit dem Inhalt vom Link gedanklich angedockt… Vielleicht ist das Pferd im anderen Falle – wholesale d€ – nicht tot; dazu kann ich mir kein Urteil erlauben ;)

        @Hr. Menéndez

        Freut mich immer wieder von Ihnen Klarheitstifftendes zu lesen, garniert mit feinem Humor (“Ob das ein geldwerter Vorteil ist weiß ich nicht, aber immerhin rückt damit eine CO2-Neutralität eher in greifbare Nähe, als bei der Subventionierung von Lastenrädern.”) Klasse 👍

    • PW
      PW sagte:

      @Renée Menéndez
      „Im Ergebnis hat sich durch diesen “Kreisverkehr” weder der T2-Saldo der Bundesbank geändert, noch der T2-Saldo der BdF, noch der T2-Saldo der BoE. Es wäre völlig widersinnig, wenn dabei ein anderes Ergebnis herauskäme…“

      Das ist imho so nicht richtig: Target Transfers funktionieren nur innerhalb der Eurozone ohne Sicherheiten und werden stupide saldiert. Target Transfers mit TN außerhalb der Eurozone erfordern Sicherheiten. D.h. da ist kein Kreisverkehr von uneinbringbaren Target Forderungen der EZB and die BdF und der BoE and die EZB. Die BdF muss bei offenen Forderungen Pfänder mitgeben. Damit verschwindet die entsprechende Saldierung bei der EZB.

      Murmeltier-Kernfrage: wurden mit der Einführung des Euro die jeweils nationalen Zentralbanken und gleichsam die jeweils nationalen Währungen tatsächlich aufgelöst?
      Oder existieren im Kern weiterhin nationale Währungen gleichen Namens und Wertangabe, deren Ursprung vs. Verbleib über die EZB saldiert werden? Im Kern bedeutet dabei konkret z.B.: für die BdF sind Verbindlichkeiten gegenüber der BoE und Verbindlichkeiten gegenüber der EZB beides Mal Verbindlichkeiten in *Fremdwährung*. Im ersten Fall real zu besichern, im zweiten Fall nur virtuell besichert durch die Gesellschafter der EZB.

      Antworten
      • Renée Menéndez
        Renée Menéndez sagte:

        “…von uneinbringbaren Target Forderungen der EZB…”

        Umgekehrt: wenn die EZB der BoE eine Gutschrift erteilt, dann hat sie eine Verbindlichkeit in €, die sie nicht besichern muß. Keine Zentralbank dieser Welt muß eine Gutschrift in ihrer eigenen Währung jemals besichern.

        Vielleicht haben Sie überlesen, daß Nicht-Euro-Zentralbanken nur im Rahmen ihrer Guthaben eine Überweisung veranlassen können, d.h. da gibt es keine “uneinbringbaren TARGET-Forderungen” für die EZB…

      • PW
        PW sagte:

        @Renée Menéndez
        Im Planspiel erteilt die EZB der der BoE keine ‚Gutschrift in Euro‘. Mit französischen ZB-EUR müssen GDP gekauft werden. Damit ist das Geld raus aus den EZB Euroraum Salden. Das kommt auch nicht mehr in diese Salden rein, wenn dann mit den GDP EUR bei der BuBa gekauft werden.

  7. Lothar
    Lothar sagte:

    Die entscheidenden Sätze bezüglich Klimaschutz hat doch das BVerfG klar gefasst:
    2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.
    Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.

    Das bedeutet der Staat muss abwägen, wie er seine Haushaltsmittel einsetzt.

    Antworten
  8. Beobachter
    Beobachter sagte:

    Stelter: ” …geht es in Deutschland um die Finanzierung der dringend erforderlichen Modernisierung unseres Landes und die Begleitung der klimapolitischen Transformation.”

    Modernisierung: gerne
    klimapolitische Transformation: keinesfalls, das Narrativ löst sich doch gerade auf. Selbst Latif hat was gemerkt, das will schon viel heißen

    Antworten
    • dobeldo
      dobeldo sagte:

      Was qualifiziert sie eigentlich dazu schlecht über Latif zu sprechen?

      Des Weiteren war die Aussage nicht: legt die Füße hoch. Aber bisschen insinuieren geht immer, nicht? Besuchen sie doch mal einen Kurs für Trollen Stufe 2.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @dobeldo

        Naja, die Aussage von Latif war doch eine des Bedauerns, weil niemand mehr der 1,5-Grad-Panikmache zuhört, nachdem er und seine staatsalimentierten Mitpropagandisten mit den damit verbundenen Weltuntergangsprognosen überzogen haben. Oder interpretieren Sie ihn da ganz anders?

        Klimaforscher Latif: „Das 1,5-Grad-Ziel war ein großer Fehler“
        https://www.focus.de/earth/weltklimakonferenz/cop28-klimaforscher-mojib-latif-im-interview-das-1-5-grad-ziel-war-ein-grosser-fehler_id_251391508.html

        Es grüßt Sie ganz lieb Ihr
        Richard Ott
        (hab sogar schon das Zertifikat für einfühlsames und wertschätzendes Diskutieren Stufe 3)

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        Er hat sich von diesem starren Ziel abgewandt, aber nicht davon das viel getan werden muss. Das passt höchstwahrscheinlich nicht in Beobachters Agenda oder er hat wieder mal nur die Hälfte gelesen.

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        “Es grüßt Sie ganz lieb Ihr
        Richard Ott
        (hab sogar schon das Zertifikat für einfühlsames und wertschätzendes Diskutieren Stufe 3)”

        Das merkt man auch. Ich hoffe der Chef bemerkt das auch und entlohnt sie entsprechend. Ich kann jedensfalls sagen, von allen Trollen hier sind sie hier der Beste. Da können sich die Kollegen Thomas M., beobachter, Fischer, Felix, weico, alexander, foxxly und Tom96 mal ein Beispiel nehmen. Ihnen traue ich es noch am ehesten zu die westliche Welt auseinander zu treiben. Ihre Kollegen sind keine große Hilfe die Macht des großen Führers zu sichern.

        Aber gute Leute sind schwer zu finden.

        P.S.: Übrigens tolle Idee vom Führer die ganzen Gefängnisse zu leeren und die Straftäter gleich zu entsorgen in dem man sie gegen ukrainische Stellungen laufen lässt.

        Wie stehen sie eigentlich zum Hochrüsten (ihrer Definition) von Russland durch Nordkorea und den Iran? Sind wir jetzt aufgrund unserer Sicherheitsinteressen berechtigt in Russland einzumarschieren, so wie Russland es laut ihnen durfte weil die Ukraine vom Westen hochgerüstet (ihre Definition) wurde?

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @dobeldo

        “Er hat sich von diesem starren Ziel abgewandt, aber nicht davon das viel getan werden muss.”

        Jaja, der Oberpriester von der UFO-Sekte muss ja auch irgendwie weitermachen (zumindest wenn er noch weiter Geld abzocken will), wenn das UFO zum angekündigten Termin doch nicht kam, um alle Gläubigen abzuholen…

        PS: Muss der Westen eigentlich erst den Klimawandel stoppen oder zuerst die bösen Russen besiegen, oder entscheiden Sie Ihre Prioritäten da nach Tagesstimmung und Hormonspiegel?

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @dobeldo

        “Übrigens tolle Idee vom Führer die ganzen Gefängnisse zu leeren und die Straftäter gleich zu entsorgen in dem man sie gegen ukrainische Stellungen laufen lässt.”

        Lieber Straftätern einen Kriegseinsatz anbieten als Rentner, Jugendliche oder Frauen für die Front (zwangs-)zu rekrutieren so wie das die Ukraine mittlerweile zunehmend macht, aber da hat das ukrainische Regime wohl andere Werte und Prioritäten…

        “Wie stehen sie eigentlich zum Hochrüsten (ihrer Definition) von Russland durch Nordkorea und den Iran? Sind wir jetzt aufgrund unserer Sicherheitsinteressen berechtigt in Russland einzumarschieren, so wie Russland es laut ihnen durfte weil die Ukraine vom Westen hochgerüstet (ihre Definition) wurde?”

        Sie haben ja offensichtlich die ganze Argumentation nicht kapiert, leider wie so oft.

        Wenn der Westen Sicherheitsinteressen im Iran und in Nordkorea hätte (was ich für Deutschland doch arg bezeifle) und die verletzt sähe, weil die von Russland hochgerüstet werden, dann müsste er schon den Iran und Nordkorea angreifen. Die Waffen sind ja jetzt in dem Land, in das sie geliefert wurden, und nicht mehr in dem Land, aus dem sie hergekommen sind. Verstehen Sie das Problem?

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        “Sie haben ja offensichtlich die ganze Argumentation nicht kapiert, leider wie so oft.

        Wenn der Westen Sicherheitsinteressen im Iran und in Nordkorea hätte (was ich für Deutschland doch arg bezeifle) und die verletzt sähe, weil die von Russland hochgerüstet werden, dann müsste er schon den Iran und Nordkorea angreifen. Die Waffen sind ja jetzt in dem Land, in das sie geliefert wurden, und nicht mehr in dem Land, aus dem sie hergekommen sind. Verstehen Sie das Problem?”

        Lesen Richard, lesen. Gibt es da eigentlich einen Kurs den sie mal belegen koennen?

        Russland wird doch von diesen beiden Laendern hochgeruestet und wir haben Sicherheitsinteressen in Westrussland, denn es grenzt an uns.
        Also laut ihnen:
        – Der Westen ruestet die Ukraine hoch – Russland darf angreifen.
        Laut mir (unter Anwendung ihrer und der von Thomas M. geteilten Definition von hochruesten):
        – Nordkorea und der Iran ruesten Russland hoch – wir durefen angreifen

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @dobeldo

        “Russland wird doch von diesen beiden Laendern hochgeruestet”

        Das glauben Sie wirklich genau so? Nicht andersherum?

        “und wir haben Sicherheitsinteressen in Westrussland, denn es grenzt an uns”

        Welche Sicherheitsinteressen konkret haben wir denn angeblich in Westrussland?

        “wir durefen angreifen”

        Ich bin nicht Ihre Mutti und kann Ihnen erzählen, was Sie “dürfen”, und was nicht, aber offensichtlich wollen Sie hier rückwärts arbeiten und zu einem von Ihnen aus fanatischem Russlandhass ersehnten Angriff die zugehörigen Sicherheitsinteressen konstruieren, die den irgendwie legitimieren könnten.

        Bitte nicht machen, das ist eine ganz schlechte Idee, und das hat genausowenig mit dem Handeln auf der Basis von Sicherheitsinteressen zu tun wie Ihre Idee mit dem westlichen Präventivangriff auf russische Atomraketen-Stützpunkte, weil Sie solche Angst vor einem russischen Atom-Angriff haben…

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        “Das glauben Sie wirklich genau so? Nicht andersherum?”

        Gut das dass Internet nichts vergisst, dass folgende war ihre Aussage [1]:
        “Nö, wie Sie sehen könnten, wenn Sie es sehen wöllten, ist “die Rüstung vermehren” auch schon Hochrüstung.”

        Ich war ja der Meinung das er die strenge Variante des dudens meinem Sprachgebrauch entspricht. Aber sie bestanden ja auf der weniger strikten Variante. Dementsprechend fallen die Shahed-Drohne die der Iran an Russland liefert drunter. Entweder sie muessen jetzt eingestehen das meine Definition doch zutreffender ist oder sie raeumen ein dass dies als Grund fuer einen Angriff ausreichend ist ;)

        Nur damit es kein Missverstaendnis gibt, ich finde den Begriff des Hochruestens auch in diesem Fall nicht fuer angebracht. Will ihnen aber gern ihren Logikfehler aufzeigen.

        “Welche Sicherheitsinteressen konkret haben wir denn angeblich in Westrussland?”

        Hm? Wahrscheinlich genau die gleichen die Russland in der Ukraine hat, KEINE. Allerdings die vermuteten Atombomben in Koenigsberg lassen mich schlecht schlafen und im Baltikum wuerde man eine demilitarisierte Sicherheitszone auch gern sehen.

        [1] https://think-beyondtheobvious.com/wie-schaffen-wir-es-fachkraefte-anzulocken/#comment-349087

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        Trollhandbuch Regel 7:

        Stellen sie Fragen wenn sie nicht mehr weiter wissen um Unsicherheit und Nachdenken zu erzeugen. Lassen sie sich keinesfalls darauf ein Stellung oder Position zu etwas zu beziehen oder eine Entscheidung zu treffen. Denn das macht sie angreifbar!

      • weico
        weico sagte:

        “Allerdings die vermuteten Atombomben in Koenigsberg lassen mich schlecht schlafen und im Baltikum wuerde man eine demilitarisierte Sicherheitszone auch gern sehen.”

        Nur keine Angst.

        Auch Sie werden von Olaf nicht im Stich gelassen und mitgenommen.. :-)

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @dobeldo

        Ach, es geht die ganze Zeit immer noch ums “Hochrüsten”? Na Sie müssen von der Diskussion damals ja richtig angefressen gewesen sein!

        “Entweder sie muessen jetzt eingestehen das meine Definition doch zutreffender ist oder sie raeumen ein dass dies als Grund fuer einen Angriff ausreichend ist ;)”

        Wenn Sie unbedingt einen Angriffsgrund auf Russland konstruieren wollen, ist das schon einer. Möchten Sie gleich mit einem NATO-Atomschlag anfangen oder erstmal gucken was aus Ihrer Angsthauptstadt Königsberg vielleicht angeflogen kommt bevor Sie auf den roten Knopf drücken? Und, die wichtigste Frage, die bei Ihnen aber noch gar nicht vorkommt: Ist das ganze eine kluge Strategie, die Ihren Sicherheitsinteressen irgendwie nützt – auch wenn Sie nach Ihrer Rechtfertigungslogik “dürfen”?

        Was Sie nie verstanden haben, und vielleicht sind Sie auch schon viel zu weit in den NATO-Propganda-induzierten Wahnsinn abgesunken als das Sie es es noch verstehen könnten, ist, dass kleine und mittlere Mächte in der Praxis die Sicherheitsinteressen von Großmächten respektieren müssen, ansonsten riskieren sie ihre Existenz, andersherum ist das aber nicht zwingend so. Mag sein, dass Sie das ungerecht finden, aber so ist nun einmal die Realität. Und Atommächte kann man nicht mehr angreifen ohne die eigene totale Vernichtung dabei zu riskieren – oder die Vernichtung des ganzen Planeten, wenn man selbst auch eine Atommacht mit hinreichend vielen Sprengköpfen ist.

        “Hm? Wahrscheinlich genau die gleichen die Russland in der Ukraine hat, KEINE.”

        Naja, Russland hätte zum Beispiel schon gerne, dass die jahrelangen ukrainischen Terror-Angriffe mit Artillerie auf die Zivilbevölkerung in Donezk aufhören, eine analoge Forderung kann der Westen mangels Anlass in Westrussland nicht aufstellen.

        “Trollhandbuch Regel 7: Stellen sie Fragen wenn sie nicht mehr weiter wissen um Unsicherheit und Nachdenken zu erzeugen. Lassen sie sich keinesfalls darauf ein Stellung oder Position zu etwas zu beziehen oder eine Entscheidung zu treffen. Denn das macht sie angreifbar!”

        Ich beziehe aber Position – vielleicht bin ich ja gar kein Troll sondern einfach nur ganz grundlegend anderer Meinung als Sie?

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        “Wenn Sie unbedingt einen Angriffsgrund auf Russland konstruieren wollen, ist das schon einer. Möchten Sie gleich mit einem NATO-Atomschlag anfangen oder erstmal gucken was aus Ihrer Angsthauptstadt Königsberg vielleicht angeflogen kommt bevor Sie auf den roten Knopf drücken?”

        Nein, ich moechte keine zivilen Opfer. Die ganzen Putinbande haette ich hier aber gern zum Steineklopfen bis zum Lebensende.

        “Und, die wichtigste Frage, die bei Ihnen aber noch gar nicht vorkommt: Ist das ganze eine kluge Strategie, die Ihren Sicherheitsinteressen irgendwie nützt – auch wenn Sie nach Ihrer Rechtfertigungslogik “dürfen”?”

        Da haben sie genau meine Schwachstelle gefunden. Ich bin so verwirrt von diesen ganzen Geostrategen und sehe ueberhaupt keine Nutzen fuer Russland in der Ukraine. Das ich kleines Licht einfach mal Putin den grossen Fuehrer kopiere und ohne Sinn und Verstand eine 3 Tage Spezialoperation starte.Der grosse Schachspieler Putin. Komisch nur das richtige Strategen wie Kasparow beim Angriffskrieg auf die Ukraine auch keine Sinn sehen…

        “Was Sie nie verstanden haben, und vielleicht sind Sie auch schon viel zu weit in den NATO-Propganda-induzierten Wahnsinn abgesunken als das Sie es es noch verstehen könnten, ist, dass kleine und mittlere Mächte in der Praxis die Sicherheitsinteressen von Großmächten respektieren müssen, ansonsten riskieren sie ihre Existenz, andersherum ist das aber nicht zwingend so.”

        Doch das habe ich sehr gut verstanden, leider sieht man ja in der Praxis das die Mittelmacht Russland trotz anderer Interessen von richtiger Supermaechten in die Ukraine einmarschiert ist. Putin hat das also anscheinend nicht verstanden was wir beide wissen. Traurig.

        “Naja, Russland hätte zum Beispiel schon gerne, dass die jahrelangen ukrainischen Terror-Angriffe mit Artillerie auf die Zivilbevölkerung in Donezk aufhören, eine analoge Forderung kann der Westen mangels Anlass in Westrussland nicht aufstellen.”

        Wenn nur der liebe Girkin nicht den Anfang der Geschichte erzaehlt haette. Aber pssst, dass sagen wir keinem. Russland kann sich des weiteren noch auf Putins Hirngespinste berufen.

        “Ich beziehe aber Position – vielleicht bin ich ja gar kein Troll sondern einfach nur ganz grundlegend anderer Meinung als Sie?”

        Hat man im vorherigen Post ja gesehen xD. Und ihre “Meinung” das Putin keine Zivilisten angreift ist verabscheuungswuerdig.

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        “Der hat sich doch längst selbst disqualifiziert.”
        Ich glaube eher reihen sich gerade in die Gruppe der Leute ein die nicht lesen koennen. In dem Artikel wird nicht eine Jahreszahl genannt ab wann das gelten soll. Wie sie ihm das jetzt als Fehler auslegen koennen, ist mir schleierhaft, aber schlecht das der Spiegel da nicht nachgehakt hat.

        Kurze Frage: Afd-Waehler?

  9. komol
    komol sagte:

    Gute Idee! Mit oder ohne der Mglk. die T2-Forderungen zu aktivieren (mit wäre nat. besser, aber wer weiß ob das geht – probieren!).

    Wichtig wäre noch, zu erklären, wieso es keine Inflationsgefahr gibt. Denn dieses blöde Gequatsche scheint die FDP jetzt als Letztargument gegen weitere Verschuldung vorschieben zu wollen. Dazu müsste man aber grunds. weiter ausholen. Deshalb würde es schon reichen, darauf hinzuweisen, dass wir in der zweiten großen Runde des Gelddruckens (zw. FuWKrise und Corona) keine CP-Inflation bekamen und der Auslöser der letzten ein Angebotsschock war.

    Was auffällt und die Kons. und Liberalen vor allen, denen es wirklich um Land geht, enttarnt, ist, dass dort niemand sagt, dass es in dieser europ. Situation dumm ist, sich nicht weiter zu verschulden (das sehen ja auch viele kons. Ökonomen so). Es zeigt den Betrug dieser Parteien, denen es eben genau nicht um Land, sondern nur um ihre Klientel geht. Und sowas wird eben gerade in G4-Zeiten der Netzwerkgesell. zu Ende sein – man muss wenigstens ansatzweise zeigen, dass es einem um alle gehen könnte.

    Und noch schlimmer: Denn selbst das ist dumm, weil der Return weiterer Verschuldung ist weitaus höher als die Folgen des Unterlassens. Es wäre ein Beitrag zukünft. Steuerhöhen zu senken; das Unterlassen erhöht sie. Insofern sind die Lib. und Kons. intellkt. am Ende – out of the trend of the system shift. Und das eben sogar nicht einmal nur deshalb, weil sie nicht verstehen, dass wir hier im Übergang von G3 zu G4 stehen. Wie man selbst ohne dieses Erkennen noch falsch liegen kann, ist eigentl. unfassbar.. Es zeigt, dass sie eben von der Zeit überholt werden!

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @komol

      “Wichtig wäre noch, zu erklären, wieso es keine Inflationsgefahr gibt. ”

      Total einfach, die Ulrike Herrmann stimmt ja schon toll alle ein: Man muss eine Planwirtschaft einführen und alle knappen Güter rationieren, dann gibts tatsächlich keine Inflation. Vorbild DDR, jetzt endlich auch mit Internet und “Aktueller Kamera” als Ultra-HD-Stream (solange das monatliche CO2-Kontingent noch nicht ausgeschöpft ist). ;)

      Antworten
      • komol
        komol sagte:

        Übrigens gibt es für die Sackgasse der FDP nur einen Ausweg: Man müsste das grüne Thema geschickt mit jenem der Digit. koppeln .. Das grüne Thema ist ja ganzheitl. gesehen, wie ich erklärte, der proxy für das Dig.thema .. Dig., Netzwerkgesellschaft, Übergang von G3 – das wäre das Therma für die FDP. Aber selbst falls sie es kapiert hätten, glaube ich nicht, dass sie über ihren Schatten springen könnten.. Es liegt an der fürs Gesamtgefüge unpassenden Konstitution dieser Menschen; die hat evolut. gesehen eben fertig..

  10. weico
    weico sagte:

    Wenn man nur noch den Ausweg sieht mit Tricksereien über die Runde zu kommen,dann kann man es sicher so machen wie “die Andere auch” .
    Man unterscheidet sich dann aber in Zukunft auch nicht mehr gross “von den Anderen”.

    Man kann auch den ganz einfachen und ehrlichen Weg gehen und es wie Hitler 1939 machen, der die Reichsbank direkt dem Staat unterstellte.

    Ein allgemein akzeptierte Begründung hätte man ja nun auch schon (fast).

    Man hat ja schliesslich eine durch eine Angriffskrieg bedingte “Notlage” ..auch wenn man es erst verspätet bemerkt hat :-)

    Nebenbei:

    Tricksereien/Schleimereien/Schlaumeiereien/Heuchlereien/Ablenkung usw. kommen beim Bürger immer weniger gut an,wenn der Staat dem Bürger immer tiefer in die Geldbörse und ins Leben eingreifen will.

    Hr.Lindner lobt auf Twitter ja selber den Erfolg der Schuldenbremse …. hat aber mit seinem unbedarft-dümmlichen Nawalny-Kommentar wiedermal voll ins Fettnäpfchen gegriffen…wie die Kommentare großartig belegen .

    https://twitter.com/c_lindner/status/1728756034477367692

    Antworten
  11. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    Oh je, gehts hier jetzt auch nur noch um kreative Buchführungsideen zum Verschleiern von immer größerer Neuverschuldung?

    bto: “Sareb selbst ist privatwirtschaftlich organisiert und gehört zu 55 Prozent privaten Unternehmen und zu 45 Prozent dem Staat.” (…) “Hinzu kommt, dass uns die privatwirtschaftliche Führerschaft der Transformation die Chance eröffnet, die gerade auch im Klimaschutz wichtigen Grundsätze von Effizienz und Effektivität der Maßnahmen durchzusetzen.”

    Ja, und die “privaten Unternehmen” waren vor allem spanische Banken. Welche Interessen die wohl hatten? “Effizienz und Effektivität” vielleicht tatsächlich, aber nur in Sachen fortgesetzter Insolvenzverschleppung.

    bto: “Ging es im Falle Spaniens um die Bereinigung vergangener Fehler, geht es in Deutschland um die Finanzierung der dringend erforderlichen Modernisierung unseres Landes und die Begleitung der klimapolitischen Transformation.”

    Feinstes Blabla wie frisch vom Grünen-Parteitag vom letzten Wochenende.

    Ich hab auch eine “innovative” Idee: Die Regierung könnte doch aufgrund der dauerhaften Notlage ein “Ermächtigungsgesetz für die Transformation” beschließen und die Gewaltenteilung und vor allem die Haushaltsregeln aussetzen, natürlich nur zeitweilig, zwinker, zwinker….

    Antworten
  12. foxxly
    foxxly sagte:

    wie geht eigentlich die genaue besicherung für die notenbank bei diesen tausch, neues geld gegen ziemilich wertlose anleihen?
    welche vermögensteile werden als sicherheit der notenbank übergeben?

    wieviel werthaltige sicherheiten besitzt die notenbank bereits?

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @foxxly

      “welche vermögensteile werden als sicherheit der notenbank übergeben?”

      Natürlich keine. Der Staat bürgt doch für die Anleihen der Insolvenzverschleppungsgesellschaft, was wollen Sie denn noch mehr? :D :D :D

      Antworten
      • Felix
        Felix sagte:

        @ Stöcker 15:28

        Eine offizielle Währungsreform wird natürlich regierungsseitig erklärt. Wenn aber eine Währung aufhört zu existieren, jedoch der Anschein gewahrt wird, dass sie weiter existieren würde, dann ist das inhaltlich sehr wohl eine Währungsreform in Sinne eine geldpolitischen Diskussion.

        Wie Sie Wissen, diskutieren einige hier, zu denen auch foxxly und ich gehören, ohne die übliche Beschränkung durch selbst durchlebte Feedback-Schleifen. So sehr ich Ihre Kommentare im allgemeinen schätze, ist Ihr Einwand betreffend “Währung” naiv.

        Interessieren würde mich dagegen, was Sie (und andere) so sicher macht, dass Geschichte und Grundrechenarten bei unserem Euro keine Rolle spielen?

    • Felix
      Felix sagte:

      Hallo foxxly,

      die Zentralbanken besitzen Gold und kaufen zu. Alles andere ist Kredit, der nie zurückgezahlt wird und nur vom “Greater Fool”-Aspekt lebt. Allerdings gib es derzeit keinen Greater Fool als den deutschen Steuerbürger.

      Trotzdem: man kann das machen, wenn man das geschöpfte Geld sinnvoll verwendet: Gold kaufen, Öl- und Gasvorräte aufstocken. Waffen und Munition für die Sicherheitskräfte. Aber in den Händen unserer Regierung zerfällt das alles unmittelbar zu Asche.

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ felix,
        nach der letzten währungsreform waren jede menge an schulden da, welche dann durch den lastenausgleich abgetragen wurden.
        hatte die notenbank auf ihre forderung verzichtet?

      • Felix
        Felix sagte:

        Hallo foxxly,

        ich vermute mal, Sie denken an 45? (es gab ja auch 71 und 98 Währungsreformen und danach 2008 und 2011, das waren alles Währungsreformen, wenn man es rein inhaltlich betrachtet).

        Nach 45 war Ende. Aber richtig. Es wurde die “Bank Deutscher Länder” neu gegründet, aus der die Bundesbank hervorging.
        Die alten Reichsschulden waren übrigens das zweite große Geschäft Kostolanys, der die Mark für einen Pfennig gekauft hatte.
        Der Lastenausgleich wurde für die Entschädigung der Vertriebenen benötigt. Nach einschlägigen Schätzungen wurde etwas um den Faktor vier überentschädigt. Immerhin für die eigenen Bürger.
        Die Reichsschulden gewannen ihren Wert zurück, indem sie bedient wurden.

        Auch damals galt schon: Staatsschulden werden nicht zurückgezahlt, sondern durch Krieg oder Inflation getilgt.

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ Felix

        Eine Währungsreform ist etwas völlig anderes als eine Währungsumstellung. Auch dann, „wenn man es rein inhaltlich betrachtet“. Insofern lag foxxly mit seiner zeitlichen Einschätzung zu Deutschlands letzter Währungsreform richtig.

        LG Michael Stöcker

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