Die deutsche Finanz­politik basiert auf Lug und Trug

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung als Trickbetrügerin da: An den Grundsätzen der Verfassung vorbei wurden Mittel beschafft, um die Folgen der dilettantisch durchgeführten „Transformation“ der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft zu kaschieren.

Zur Wahrheit gehört leider, dass die Ampel damit nur die Tradition deutscher Finanzpolitik fortgesetzt hat. Unter unionsgeführten Regierungen war es nicht besser. Gemein haben die politischen Verschleierungsstrategien, dass sie die Kosten für den Steuerzahler weiter erhöhen.

Das beginnt mit der Erzählung, die „Rettung“ Griechenlands sei für den deutschen Steuerzahler ein gutes Geschäft gewesen. Schließlich bekämen wir Zinsen. Wie das mit der spürbaren Entlastung des griechischen Staatshaushalts zusammenpasst, wird nicht hinterfragt.

Dabei ist die Erklärung einfach: Man tut so, als wäre ein Euro im Jahr 2041, wenn die letzten Schulden zurückbezahlt werden sollen, so viel wert wie zum Zeitpunkt der Kreditvergabe. In Wahrheit stellen die zinsgünstigen Kredite ein Geschenk an Griechenland da, welches uns so viel kostet, wie es den Griechen Gewinn bringt.

Auch sonst spielt die Politik gern auf Zeit. Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seine „schwarze Null“ auch dadurch erzielt, dass er für neue Anleihen einen Zins über Marktniveau bot. Die Anleihen wurden zum Ausgleich zu einem Kurs über Pari ausgegeben.

Das heißt: Zinsen werden nur auf 100 Euro bezahlt, und man bekommt am Ende nur 100 Euro zurück, aber man bezahlt für die Anleihe mehr als 100 Euro. Das Aufgeld auf den Rückzahlungswert wurde als Einnahme im Haushalt verbucht. Bis 2017 kamen so laut Kreditaufnahmebericht des Bundes 20 Milliarden Euro zusammen. Da künftige Haushalte durch die höheren Zinszahlungen belastet werden, ist das nichts anderes als verschleierte Kreditaufnahme.

Kurzfristige Schulden sind teuer

Schäubles Nachfolger Olaf Scholz agierte nicht anders. Er beschaffte sich in seinen vier Jahren als Finanzminister auf die gleiche Weise über 32 Milliarden Euro. Als am teuersten dürfte sich die Entscheidung entpuppen, einen großen Teil der Corona-Schulden kurzfristig aufzunehmen. Zwischen 2017 und 2021 stieg der Anteil der kurzfristigen Finanzierungsmittel auf über elf Prozent. Durch den deutlichen Zinsanstieg kostet das den Steuerzahler jetzt jedes Jahr mehrere Milliarden Euro.

Man fragt sich, weshalb die deutsche Regierung nicht wie andere Staaten die Niedrigzinsphase zur Ausgabe von lang laufenden Anleihen genutzt hat. Man denke an die 100-jährige Anleihe Österreichs.

Ein weiterer Problembereich sind kostspielige Verpflichtungen, die der Staat für die Zukunft eingeht, ohne diese transparent zu machen. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werden verbeamtet, um die Kosten für die Rentenbeiträge zu sparen – obwohl die künftigen Pensionen ungleich höher sind.

Es werden Sozialleistungen im Wert von Hunderten Milliarden Euro zugesagt, die mit heutigen Beiträgen nicht zu leisten sind. Es werden Zusagen für europäische Rettungs- und Solidaritätsprogramme gemacht, deren wahre Kosten und Risiken unklar sind. Dies alles hält die zuständigen Politiker nicht davon ab, mit staatstragender Miene die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zu beschwören.

Wer liest, was der Bundesrechnungshof schreibt?

Es ist nicht so, dass diese Verhaltensweisen geheim wären. Der Bundesrechnungshof rügt regelmäßig diese Finanztricks. Die Regierung reagiert nach dem Motto „Gelesen, gelacht, gelocht!“ Damit kommt sie auch deshalb durch, weil die Kritik kaum von den Medien aufgenommen wird.

Was tun? Statt im Nachhinein die Gesetze zu überprüfen, sollte eine Analyse durch den Bundesrechnungshof verpflichtender Bestandteil von Gesetzesvorlagen sein und auch in die öffentliche Diskussion einfließen. Außerdem sollte der Staat inklusive der Sozialversicherung wie ein Unternehmen bilanzieren und Auskunft über die Entwicklung von Vermögen und Verbindlichkeiten geben. Dann wäre Schluss mit Lug und Trug.

→ handelsblatt.com: „Die deutsche Finanzpolitik basiert auf Lug und Trug“, 03. Dezember 2023

Kommentare (25) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. weico
    weico sagte:

    Besonders vor Wahlen scheint diese Einsicht von “Lug und Trug” sogar bei Politikern kurz durchzuschimmern. :-)

    Kommt beim Wähler eben nicht besonders gut an,wenn das eigene Steuervolk selber mehr als genügend eigene Probleme hat und 44 Mill. Bürger mit SNAP- Programmen durchgefüttert werden…und gleichzeitig das Steuergeld mit vollen Händen ins Ausland wandert. ,:-)

    In einem praktisch 50/50 gespaltenen Land ein gefundenes Fressen für die Opposition. bzw. den Kandidaten.

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukrainekrieg-weisses-haus-schlaegt-alarm-kein-geld-mehr-zeit-laeuft-ab-li.2165257

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    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @weico

      “Ohne Maßnahmen des Kongresses würden ‘bis Ende des Jahres die Ressourcen ausgehen, um Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen’. Seit geraumer Zeit herrscht im US-Kongress Streit über die Hilfspakete, die die Biden-Regierung weitgehend erneuert hat.”

      Die deutsche Bundesregierung könnte doch eine “Notlage” erklären und den amerikanischen Finanzierungsanteil ab 01. Januar 2024 komplett selbst übernehmen. Das ist ja vom Volumen her bloß ungefähr 1 Corona-“Sondervermögen” pro Jahr. Unsre Annalena darf sich auch schön stylen, frisieren und schminken lassen und dann nach Kiew fahren und den Scheck übergeben. :D

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  2. Skeptiker
    Skeptiker sagte:

    Was könnte Lug und Trug fördern / behindern? Der Bürger in der Schweiz bekommt bei der Steuererklärung als Antwort die Steuerschuld aufgeschlüsslt nach direkter Bundessteuer, Kantonssteuer und Gemeindesteuer als drei SEPARATE Zahlen. So sieht jeder Bürger, was ihn die jeweiligen Ebenen kosten, und kann gegebenenfalls mit anderen Kantonen und Gemeinden vergleichen. Transparenz und kritische Fragen der Bürger sind gewollt, allem angeblich “ruinösen Steuerwettbewerb” zum trotz. Der Raum für politische Machenschaften ist dort kleiner und wird besser ausgeleuchtet.

    Anders dagegen Deutschland. Dort sind die für den Staat wichtigsten Steuern Bundesrecht. Das war vor 1919 noch anders, als Reichsfinanzminister Matthias Erzberger, nach verlorenem ersten Weltkrieg, die Zentralisierung der Finanzverwaltung vorangetrieben hat. Wie durch Zufall sind dann auch neue Steuern und höher Steuersätze durchgesetzt worden. Die Aufteilung des Steuerkuchens wird in Hinterzimmern politisch ausgehandelt, um nicht von Kuhhandel zu sprechen. Lug und Trug sind dann keine Überraschung.

    Andererseits, wie steht es um die Vernunftbegabtheit vieler Wähler? Die Grunderwerbssteuer ist in Deutschland eine Ländersteuer und kann von den Ländern im Bereich 3,5% bis 6,5% selbständig festgelegt werden. Seit der Freigabe dieser Steuersätze sind sie in vielen Bundesländern GESTIEGEN. Das ist die traurige Wahrheit. Auch bei den Schwaben (5,0%) scheint “schaffe schaffe Häusle baue” nicht mehr so angesagt zu sein.

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  3. JürgenP
    JürgenP sagte:

    Ein dritter Beitrag noch für die deutschen finanzpolitischen Trickser:

    04.12.2023 – 14:59 Uhr (Handelsblatt.de)

    „Finanzgericht sorgt für Wirbel – ist auch die Grundsteuer verfassungswidrig?

    Nach der Entscheidung eines Finanzgerichts wachsen die Bedenken über die Grundsteuerreform. Einige Experten raten, auf das von Scholz konzipierte Modell zu verzichten.

    Berlin. Neuer Ärger bei der Grundsteuer: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ernste verfassungsrechtliche Zweifel an der Grundsteuerreform geäußert. Verfassungsrechtler und der Steuerzahlerbund sehen das Modell deshalb auf der Kippe“.

    Wenn der erste Gerichtstreffer in die Ruderanlage des Politschiffs ging, wird offensichtlich nun das Deck zerlegt, um schließlich mit kleiner Flamme die Pulverkammer zu zünden. Es keinen Bundeskanzler, der das überstehen kann. Es sei denn, er vergisst, wofür er gewählt wurde.

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    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @JürgenWärmeP

      “Es keinen Bundeskanzler, der das überstehen kann. Es sei denn, er vergisst, wofür er gewählt wurde.”

      Ich traue Scholz sehr wenig zu, das aber schon.

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  4. JürgenP
    JürgenP sagte:

    Na, wer sagt es denn, da kommt schon die Lösung für das Finanzproblem:

    „Habecks Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse vor

    Der unabhängige Beirat will, dass INVESTITIONEN nicht mehr unter die Schuldenregel fallen. Eine bemerkenswerte Position – die den Grundsatzstreit in der Bundesregierung befeuern dürfte“.

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schuldenbremse-habecks-berater-schlagen-umfassende-reform-vor/100001987.html

    Ist doch im Grunde logisch. Das Geld ist im Gegensatz zum Kauf eines Teppichs ja nicht weg, es ist für das Solardach des Vogelhäuschens investiert. Während der Teppich nur noch abgelatscht wird, kann das Investment für das Solar-PV-Vogelhäuschen einen Beitrag zur Abwendung des Klimawandels machen, wenn es nicht verschneit ist. Es gibt sogar noch einen Ertrag! Na, wenn das keine Investition ist, dann weis ich auch nicht.

    (Es muss doch auch ein Ungelernter, ein Vergesslicher oder ein Kinderbuchautor merken, dass hier was nicht stimmt).

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  5. JürgenP
    JürgenP sagte:

    “Die deutsche Finanz­politik basiert auf Lug und Trug”. “deutsche” wird gestrichen. Die Aussage ist allgemeingültig. “Finanz” kann man auch weglassen, es passt immer. Bis auf aktuelle Kriegsregionen. Da kommt noch ein Attribut hinzu: Lug, Trug und Kindermord.

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  6. komol
    komol sagte:

    Vllt. wäre es mal gut, eine Grundlagensendung zu bringen und den Unterschied zw. Neoklassik und Keynesianismus zu erklären, weil selbst das verstehen viele Hörer/Leser, die sich ökonomisch äußern oder Ökonomik zumindest verstehen wollen, leider nicht. Man muss ja nicht verstehen, dass wir übergreifend, also soziologisch gesehen, im Übergang von G3 zu G4 sind, und die Zeichen im Teilsystem Wirtschaft deshalb (schon lange) auf Verschuldung stehen, ja dass dies notwendig ist, wenn man überhaupt eine ökonom. Zukunft haben will. Es würde schon reichen, wenigstens mit Normalbrille (also rein ökonomisch) zu erkennen, dass dies die falsche Zeit für Sparen ist. Also indem man die multiple Krisenlage nicht gleich auf den Hauptkomplex ihres Ursprungs zurückführt. Leugnen kann man sie ja nicht. Und das müsste schon reichen, viele zu überzeugen. Man müsste ihnen ehrlich sagen, dass es innerhalb der Ökonomik heutzutage keine ernst zu nehmende Mehrheit gibt, die nicht keynesianistisch argumentiert.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @komol

      “Es würde schon reichen, wenigstens mit Normalbrille (also rein ökonomisch) zu erkennen, dass dies die falsche Zeit für Sparen ist”

      Jajaja, für gelddruckende Marxisten ist es *nie* die richtige Zeit zum Sparen. Fragen Sie mal Robert Mugabe in Zimbabwe. $)

      “Man müsste ihnen ehrlich sagen, dass es innerhalb der Ökonomik heutzutage keine ernst zu nehmende Mehrheit gibt, die nicht keynesianistisch argumentiert.”

      Was Sie wollen ist degenerierter Gelddrucker-Keynesianismus für Doofe, Politiker, Soziologen und andere Sozialfälle ohne eigenes Wertschöpfungspotential. Keynes hat damals nämlich auch gefordert – was Sie gern vergessen möchten – dass in Zeiten mit starker Konjunktur Überschüsse im Staatshaushalt erzielt werden müssen damit das Staatsbudget über einen ganzen Konjunkturzyklus betrachtet ausgeglichen ist.

      Antworten
      • komol
        komol sagte:

        @ott

        Wann und wo haben Sie eigentlich das letzte mal “starke Konjunktur” gesehen? :-)

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @komol

        https://de.statista.com/graphic/1/2112/veraenderung-des-bruttoinlandprodukts-im-vergleich-zum-vorjahr.jpg

        Schauen Sie sich das Diagramm an.

        Wenn Sie keynesianisch in den Rezessionsjahren 2002/2003, 2009 und 2020 so viel ausgeben wollen, dass im Staatsbudget ein Defizit entsteht, dann müssen Sie mindestens in einigen der anderen Jahre Budgetüberschüsse erzielen. Ob Sie das irgendwann in der 2010er Dekade mal geschafft hätten? ;)

        So irre wie Sie und Ihre Kollegen im Soziologie-Institut war Keynes jedenfalls nicht – der wusste schon noch, dass sich Staaten nicht in unbegrenzter Höhe verschulden können, ohne dass sie sich dadurch destabilisieren.

        Aber lassen Sie mich raten: Sie werden jetzt bestimmt sagen, dass es völlig irrelevant ist, was Keynes tatsächlich schrieb, weil es zu Keynes Lebzeiten noch kein Internet gab – richtig? ;)

      • komol
        komol sagte:

        @ott

        Ich würde sagen, dass Sie die W-raten mal vor dem Hintergrund der Zinsentw. (plus QE-Programme) betrachten sollten, dann sehen sie was los ist. Für sowas waren die Überlegungen von Keynes’ nicht ausgelegt. Was Sie dort Mitte der 10er an Wachstum haben, sind eigentl. Luftnummern..

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @komol

        “Für sowas waren die Überlegungen von Keynes’ nicht ausgelegt.”

        Sehen Sie, Sie betreiben schon wieder Rechtfertigungsfindung für ungebremste Schuldenmacherei.

        Wenn Sie das tatsächlich glauben, können Sie aber auch keine “keynesianische” Staatsausgabenpolitik fordern – jedenfalls nicht in der unpervertierten Form, so wie er sie selbst noch beschrieben hat.

    • weico
      weico sagte:

      @komol

      “Man müsste ihnen ehrlich sagen, dass es innerhalb der Ökonomik heutzutage keine ernst zu nehmende Mehrheit gibt, die nicht keynesianistisch argumentiert.”

      War Dies nun ein Witz oder eher Sarkasmus..:-)

      Antworten
      • komol
        komol sagte:

        @weico

        Wollen Sie zurück in die Zeit des frühen 20 Jhd.s oder 19 Jhd.? Ich glaube Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit. Die Reagan-Thatcher-Kohl-Ära war nur das letzte längere Aufblitzen dieses veralteten Denkens, nun wars das aber (und der Monetarismus hat darüber hinaus übrigens noch nie funktioniert)! Willkommen in der Zukunft :-)

      • weico
        weico sagte:

        @komol

        “Willkommen in der Zukunft :-)”

        Für die Zukunft bzw. um für die Zukunft gerüstet zu sein….ob wirtschaftlich,gesellschaftlich usw…..muss Deutschland schon “noch etwas” üben…:-)

        Zum Anfang sollte man sich am Besten die Schuldenbremse nochmals anschauen/überdenken und genau analysieren …. WARUM es beim ORIGINAL….so gut funktioniert. :-)

        https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-schuldenbremse-100.html#:~:text=Das%20schweizerische%20Prinzip%20ist%20bis,Bund%20120%20Milliarden%20Schulden%20aus.

      • komol
        komol sagte:

        @weico

        So wie Sie sieht es aus, wenn Bauern n Schatz finden .. Dann kommt Bauernschläue auf .. Das ist das Gleiche wie in Bayern o.ä. Und genau das wollen wir mit der Gesellschaft G4 u.a. wegbekommen!

      • weico
        weico sagte:

        @komol

        “Und genau das wollen wir mit der Gesellschaft G4 u.a. wegbekommen!”

        Vergebliche Mühe !

        Mit Bauernschläue erkennt man leicht, dass man mit dem ausstreuen von kollektivistischem Mist … keine gute Ernte einfährt. :-)

  7. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Dabei ist die Erklärung einfach: Man tut so, als wäre ein Euro im Jahr 2041, wenn die letzten Schulden zurückbezahlt werden sollen, so viel wert wie zum Zeitpunkt der Kreditvergabe.”

    Was halt eine ausgesprochen dumme Strategie ist, wenn man ein paar Jahre später plötzlich anfängt, ganz viel Geld zu drucken und zu verteilen weil es angeblich immer neue “Notlagen” gibt und dann die Inflation deutlich ansteigt…

    Antworten
  8. Bauer
    Bauer sagte:

    >>bto: “Zur Wahrheit gehört leider, dass die Ampel damit nur die Tradition deutscher Finanzpolitik fortgesetzt hat. Unter unionsgeführten Regierungen war es nicht besser.”

    Das ist nur eine freundliche Umschreibung dafür, dass die Belegschaft des Finanzministeriums ein verrotteter Haufen ist, denn für so dumm, nicht bis drei zählen zu können, darf man sie nicht halten.

    >>bto: “Dies alles hält die zuständigen Politiker nicht davon ab, mit staatstragender Miene die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zu beschwören.”

    Auch das ist nur die freundliche Umschreibung dafür, dass die Politiker als Finanz-Laien die Lage gar nicht überblicken, weil sie von ihrem Apparat bewusst hinter die Fichte geführt werden und womöglich selbst treuherzig an die Bären glauben, die man ihnen aufgebindet. Womit wir wieder bei der ersten Feststellung wären.

    Allesamt davonjagen, aber zuerst noch vor Gericht stellen.

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      freund bauer,
      “”weil sie von ihrem Apparat bewusst hinter die Fichte geführt werden””

      ich würde konkret ihre berater nennen; aber auch die ideologen!

      Antworten
      • Bauer
        Bauer sagte:

        @ Freund foxxly

        >> “ich würde konkret ihre berater nennen; aber auch die ideologen!”

        Diesen Anstoss, endlich Ross und Reiter namhaft zu machen, gebe ich gern weiter an jemand, der dem Geschehen näher steht als ich auf meiner schwimmenden Insel, in erster Linie gleich an Dr. Stelter!. Das ändert sich nämlich erst, wenn die Betroffenen ernsthaft das Fracksausen bekommen. Dann bin ich wieder dabei. Überzählige Katzen ertränkt man ja auch.

      • Beobachter
        Beobachter sagte:

        @Bauer: Sie sind ja ganz schön gallig. Aber natürlich haben Sie recht damit. Das mit den Katzen gefällt mir.

  9. foxxly
    foxxly sagte:

    deutsche politiker, mindestens der letzten 30 jahre waren nie besonders gut in finanziellen belangen für das volk.

    ich glaube nicht, dass sie dumm sind, haben sie doch immer “gute berater” meist aus den bankenbereichen. (zb. ackermann)

    wenn man die “scholz-cum-ex-geschichte und die folgende parteispende in hamburg ansieht, dann ist das “warum” relativ überflüssig, bzw. man bekommt die antwort geliefert!

    filz und korruption ist nicht nur in den “drittländern”!

    spätestens nach zwei wahlperioden müssen ALLE politischen führungskräfte das feld räumen!

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