„Enteignung als Irrweg: Wie der deutsche Wohnungsmarkt wirklich zu retten ist“

Dieser Kommentar von mir erschien bei FOCUS ONLINE:

Erinnern Sie sich noch an den Zustand ostdeutscher Städte vor der Wiedervereinigung? Teils schöne alte Gebäude, aber verfallen und verwahrlost. Seit Jahrzehnten wurde nicht in alte Immobilien investiert und alles gammelte vor sich hin.

Die Ursache liegt auf der Hand. Es war der Mangel an Baumaterialien und Handwerkern. Vor allem aber war es eine wirtschaftliche Entscheidung der Eigentümer. Die Mieten waren gedeckelt, weit unter jedes wirtschaftliche Niveau gedrückt und deshalb blieb den Eigentümern keine andere Wahl, als auf Investitionen zu verzichten. Kann man gut verstehen: Sollte man denn noch gutes Geld schlechtem hinterherwerfen?

Wohnen ein Thema für Populisten aller Lager

Liegt doch lange zurück, mag man da denken. Heute sehen ostdeutsche Städte (Ausnahmen wird es sicherlich geben) wieder schnieke aus und die Altbauwohnungen sind heiß begehrt. Allerdings ist Wohnen deutlich teurer als früher und gerade in den Ballungszentren, die von wachsender Wirtschaft und anhaltender Zuwanderung profitieren, sind in den letzten Jahren die Mieten erheblich gestiegen. Hinzu kommt der wirtschaftliche Aufschwung, der sogar in Städten wie Berlin die Einkommen steigen lässt. Das führt zu einer Verdrängung der „alteingesessenen Bevölkerung“, die sich die Mieten in bestimmten Gegenden nicht mehr leisten kann oder will.

Ein Ärgernis für Mieter und damit ein wichtiges Thema für die Politik. Man braucht keinen Mathematikleistungskurs, um auszurechnen, dass wesentlich mehr Wähler Mieter als Eigentümer sind. Wohnimmobilien waren schon immer ein politisches Thema und der Markt funktioniert schon lange nicht mehr in diesem Bereich.

So ist der Ruf nach mehr staatlichen Eingriffen bis hin zur jetzt diskutierten Enteignung „großer Immobilienbesitzer“ nicht verwunderlich. Dabei ist „groß“ ein durchaus dehnbarer Begriff, findet doch Juso-Chef Kevin Kühnert schon den Besitz von 20 Wohnungen verwerflich. Wie populär diese Idee ist, sieht man nicht nur am Zuspruch für das bevorstehende Volksbegehren in Berlin, sondern auch daran, dass kein geringerer als Grünen-Chef Robert Habeck, der sonst mit erheblichem Erfolg versucht, die Wähler über die wahren Konsequenzen grüner Politik im Unklaren zu lassen, sich als Befürworter derartiger Überlegungen zu erkennen gibt.

Breite Unterstützung in den (linken) Medien

Schon bevor das Thema der Enteignungen auf den Tisch kam, wurden extreme Eingriffe in den Wohnungsmarkt propagiert. So ging SPIEGEL ONLINE (SPON) bei der Besprechung einer Talkshow zum Thema so weit, zu fordern, „mehr Kommunismus zu wagen“. Auf nach Ostberlin kann man da nur sagen. Und tatsächlich ist es so gemeint!

In der Tat stellt SPON fest, dass alle Vertreter der Bundespolitik in der Talkshow nichts Vernünftiges gesagt hätten. Stattdessen dann dies: „Kein Wunder, dass der Star der Plasberg-Runde kein Minister oder Bundestagsabgeordneter war, sondern ein Lokalpolitiker, der vor Ort konkrete Maßnahmen ergreift: Florian Schmidt, grüner Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, der in den Berliner Kiezen Grundsätzliches plant: Per Vorkaufsrecht will er erreichen, dass in 20 Jahren die Hälfte des Wohnungsbestandes landeseigenen Unternehmen bzw. Genossenschaften gehört, damit sind Mieterinnen und Mieter vor Spekulation, Luxussanierung und Umwandlung in Eigentum geschützt.“ Und weiter: „Der linke Grüne, eine seltene Spezies, die es so nur noch in Berlin gibt, ist auf einem guten Weg – seit 2015 hat der Bezirk so fast 1000 Wohnungen angekauft, wöchentlich werden es mehr. Statt einer Neuauflage der Mietpreisbremse, an der die Regierungskoalition zurzeit herumdoktert und die von der nächsten Regierung wieder gekipptwerde, so Schmidt, brauche das Land in Sachen Wohnen dauerhaft stabile Verhältnisse’.”

Ich zitiere dies hier so ausführlich, damit jene, die immer noch glauben, sie könnten ihr Vermögen angesichts von Euro-, Schulden- und Demografiekrise mit dem Kauf von Immobilien retten, endlich aufwachen! Was hier ohne jegliche Reflexion gelobt wird, ist eine Neuauflage der DDR-Wohnungspolitik.

Die diskutierten Enteignungen unterscheiden sich nur in zweierlei Hinsicht von der schon herrschenden Praxis in Berlin:

  • Es wird nicht mehr darauf gewartet, dass der Eigentümer verkaufen will, sondern es wird die Aufgabe seines Eigentums erzwungen.
  • Es wird mit Sicherheit versucht werden, unter Marktpreis zu entschädigen.

Nun könnte man die Schultern zucken und sagen: „Lass die in Berlin doch machen.“ Das Problem dabei: Es beeinflusst die Bundespolitik, die in den kommenden Jahren unter massiven Druck kommen wird, über Umverteilung die Kosten der Alterung zu bewältigen, für die jahrzehntelang nicht vorgesorgt wurde. Was immer getan werden kann, ohne das Staatssäckel zu belasten, wird man tun. Mietbegrenzungen bieten sich da an!

Marktmanipulation rächt sich

Doch nun zurück zu den Überlegungen zur Enteignung in Berlin. Denken wir durch, was passiert, wenn der Staat zunehmend Eigentümer von Immobilien wird, mit dem erklärten Ziel, die Mieten relativ zum Marktpreis zu senken:

  1. Zunächst ist das eine Subvention der glücklichen Ist-Mieter zulasten der Allgemeinheit. Mit demselben finanziellen Aufwand könnte man neue Wohnungen bauen und so das Angebot vergrößern (was den Mietanstieg dämpft) oder aber allen Mietern einen staatlichen Zuschuss geben. Es ist offensichtlich, dass die Verwendung von Staatsmitteln zum Aufkauf vorhandener Wohnungen der ineffizienteste Weg ist.
  2. Schnell wird sich ein Markt bilden für die Vergabe von Wohnungen in den so subventionierten Häusern. Da die Miete gedeckelt ist, werden andere Formen der Bezahlung an Bedeutung gewinnen. Dies reicht von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe (Partei, Beruf …) bis hin zu Korruption. Letztere blüht besonders da, wo die Preise nicht marktgerecht sind. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die besonders guten Wohnungen der früheren staatlichen Immobiliengesellschaften nicht selten besonders günstig an besonders gut vernetzte Personen vergeben wurden.
  3. Die Fluktuation im Bestand geht weiter zurück. Schon heute bleiben langjährige Mieter in der mittlerweile zu großen Wohnung (Kinder ausgezogen, Ehepartner verstorben), weil sie von der durch Mietspiegel und Mietpreisbremse künstlich tief gehaltenen Miete profitieren. Benachteiligt sind junge Familien, denen noch weniger Wohnungen zur Verfügung stehen.
  4. In die Immobilien im Staatsbesitz wird erfahrungsgemäß weniger investiert. Das liegt daran, dass auch die Taschen des Staates nicht beliebig tief sind. Zunächst wird das von den Mietern nicht beanstandet, können sie doch besonders günstig wohnen. Wer dies bezweifelt, der schaue auf den Zustand der Wohnungen zum Zeitpunkt der Privatisierungen. Es gab einen erheblichen Investitionsrückstand.
  5. Der Anteil der staatlichen Immobilien nimmt zu. Da diese Wohnungen in den Mietpreisspiegel einfließen, drückt das tiefe Mietniveau der subventionierten Wohnungen das Mietniveau insgesamt. Schön für Mieter, weniger rentabel für Vermieter.
  6. Profiteure der Mietbremse sind übrigens jene, die es am wenigsten nötig haben. Jeder private Vermieter sucht sich den Mieter mit der besten Bonität aus. Bewerben sich im Fall eines nicht nach unten manipulierten Mietpreises beispielsweise drei Interessenten und bei einer gedeckelten Miete hundert Interessenten, bekommt in beiden Szenarien derselbe Interessent die Wohnung, obwohl der die Subvention nicht nötig hat.
  7. Für die Eigentümer der Wohnungen, die nicht im Staatsbesitz sind, wird es immer unattraktiver, die Wohnungen zu halten. Auch sie verkaufen an den Staat oder kürzen ihre Investitionen. Dabei muss man wissen, dass die meisten privaten Vermieter schon heute Renditen unter zwei Prozent mit ihren Wohnungen erwirtschaften.

Kommunismus endet immer gleich: mit dem Verfall der Immobilien und einem Neustart, wenn die staatliche Wohnungskaufgesellschaft wieder verkauft wird, weil die Löcher im Haushalt zu groß und die Immobilien abgewirtschaftet sind.

Schuss geht nach hinten los

Damit geht der Schuss aber nach hinten los. Heute gehören rund 13,5 Millionen Wohnung in Deutschland privaten Investoren und nur rund 6,5 Millionen großen Immobilienverwaltern. Die privaten Investoren haben zumeist nur eine Wohnung oder ein Haus, weshalb – von Ausnahmen abgesehen – die Verwaltung nicht so professionell ist, wie bei den großen Investoren. Bisher sind die Mieter die Nutznießer der Unprofessionalität der Vermieter. Mieten wachsen langsamer, weil die Vermieter den Konflikt scheuen. Instandhaltungen werden früher durchgeführt, als sie technisch eigentlich erforderlich wären und Modernisierungen, obwohl sie sich nicht rechnen.

Bei den professionellen Vermietern ist das anders. Sie betreiben ein aktives Portfoliomanagement und wissen, wo und wie sich eine Investition rentiert–und vor allem, wie sie ihre Ansprüche gegenüber den Mietern durchsetzen. Am Ende des „kommunistischen Weges“ dürfte damit ein Konzernkapitalismus stehen. So ist das, wenn die Politik agiert. Bekanntlich ist ja das Gegenteil von „gut“, „gut gemeint“.

Ehrliche Politik würde an den Ursachen ansetzen

Dabei hätte die Politik durchaus Möglichkeiten, den Mietpreisanstieg zu verlangsamen. Doch wären die Maßnahmen nicht so populär und öffentlichkeitswirksam wie der Ruf nach gesetzlichen Mieterhöhungsverboten und Enteignungen:

  • Ein wesentlicher Grund für die steigenden Immobilienpreise ist unsere Geldordnung. Bekanntlich schafft unser Bankensystem durch Kreditvergabe neues Geld. Dabei beleihen die Banken nichts lieber als Immobilien, weil diese als besonders gute Sicherheit gelten. Es wäre ein Leichtes, den Banken eine höhere Eigenkapitalquote für den Kauf von Immobilien vorzuschreiben. Zum Beispiel könnte man für Baugrundstücke deutlich höhere Eigenkapitalanforderungen definieren, was die Spekulation unattraktiv machen würde und einen Anreiz dafür schaffen würde, schnell zu bauen. Man könnte bei Miethäusern geringere Eigenkapitalanforderungen stellen als bei Eigentumswohnungen.
  • Das Angebot an Wohnungen ließe sich zudem durch einen Mix an Maßnahmen steigern wie zum Beispiel: mehr Bauflächen ausweisen, schnellere Baugenehmigungen und Verdichten des Bestandes. Das Aufheben der Mietpreisbremse würde die Fluktuation im Markt erhöhen, weil Altmieter eher bereit wären, zu große Wohnungen aufzugeben.
  • Die Nachfrage ließe sich dämpfen, zum Beispiel durch bessere Erschließung der Vororte mit öffentlichem Nahverkehr. Es gibt schließlich keinen Anspruch darauf, im Stadtzentrum zu wohnen.
  • Die Kaufkraft der Bürger ist zu steigern. Seit Jahren wachsen die Einkommen weniger schnell als die Produktivität und vor allem die Abgabenlast hat deutlich zugenommen. 40 Prozent der Einkommenssteuerzahler bezahlen mittlerweile den Spitzensteuersatz. Stagnierende Nettoeinkommen und steigende Kosten für Wohnen müssen zwangsläufig zu Unzufriedenheit führen. Eine spürbare Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen wäre deshalb der ehrlichere Weg.
  • Das Wohngeld muss aufgestockt werden, um Bedürftigen zu helfen.

Alles Themen, die die Politik entweder gar nicht auf dem Radarschirm hat oder die ein politisches Tabu darstellen. Deshalb wird es wohl so weitergehen wie bisher: mit immer stärkeren Eingriffen in den Markt. Aus Sicht von Investoren ist die Schlussfolgerung eindeutig: In einem Staat, der überaltert, sich finanziell übernimmt (Euro, Migration, Rente, Energiewende), in dem Umverteilung als die Lösung für alles gesehen wird, sollte man nicht in Immobilien investieren. Besser das Geld woanders anlegen.

Kommentare (86) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    Horst sagte:

    Deutsche Wohnen erringt Erfolg vor Berliner Landgericht

    Ein Urteil des Landgerichts Berlin zieht laut Deutscher Wohnen die Verlässlichkeit des Mietspiegels in Zweifel. Das Wohnungsunternehmen wollte eine Mieterhöhung innerhalb des erlaubten Mietspiegel-Niveaus durchsetzen und bekam vor dem Landgericht Recht. Das Gericht begründete die Entscheidung aber mit Vergleichsmieten außerhalb des Mietspiegels. Laut Darstellung der Deutschen Wohnen holte das Gericht im Rahmen des Verfahrens ein Sachverständigengutachten zum Berliner Mietspiegel 2015 ein. „Der gerichtlich bestellte Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass der Mietspiegel nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde“, so Berlins größter Wohnungsbestandshalter, um den in der Hauptstadt eine Enteignungskampagne tobt. Das Landgericht Berlin betont auf Nachfrage, dass sich das Urteil auf die Mieterhöhung in einem einzigen Fall beziehe. Der Richterspruch war bis Redaktionsschluss nicht zu erhalten. Über das Urteil hatte zuerst der „Tagesspiegel“ berichtet.

    https://www.thomas-daily.de/de/td_morning_news/1253804-deutsche-wohnen-erringt-erfolg-vor-berliner-landgericht/

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      MFK sagte:

      Das Turner Interview ist wirklich hörenswert. Helikopter Money is too dangerous. Once you tell politicians that this is possible, they will do that forever. Und Zentralbanken sind niemals unabhängig, insbesondere nicht in einem Land in dem jede einigermaßen wichtige Position durch die Parteien vergeben werden.

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        Michael Stöcker sagte:

        Ja, das Interview ist hörenswert. Anscheinend hören Sie aber nur das, was Sie hören wollen. Selektive Wahrnehmung ist ein bekanntes Teilphänomen der kognitiven Dissonanz.

        Richtig ist allerdings, dass Turner auch auf die Risiken hinweist. Aber er zeigt auch den Weg, wie man diese Risiken minimieren kann. Hier können Sie alles in Ruhe lesen und durchdenken: https://b-ok.cc/s/?q=Between+Debt+and+the+Devil

        LG Michael Stöcker

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        MFK sagte:

        Contenance Herr Dr. Stöcker, jeder weiß doch wie man Ihnen mit einem kurzen Kommentar eine Freude machen kann. Was Staatsgläubigkeit angeht, werden wir, denke ich, nicht mehr auf einen Nenner kommen. Was Turner angeht, denke ich, sind wir uns einig, dass er zu den Leuten gehört, die es sich lohnt anzuhören (und noch viel mehr zu lesen: Between Debt and the Devil). Seine Ausführungen zu Kredit und Wachstum, insbesondere auch hinsichtlich Immobilien, sind m.E. zutreffend. Sie sind m.E. auch ein Schlüssel zum Verständnis der Verschuldenskrise, die Dr. Stelter immer wieder herausarbeitet.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      Schieritz:

      „Es wäre also gut, wenn in der Wohnungsdiskussion ein wenig Realismus Einzug hielte: Der Markt löst viele Probleme, aber nicht alle. Ihn zu verherrlichen ist genauso falsch wie ihn zu verdammen.“

      Es wäre vor allem gut, die NACHFRAGESEITE nicht völlig auszublenden, wenn man wie Schieritz über den Markt redet.

      MUSS eine pensionierte Lehrerin in München, vielleicht auch noch auf 100 m2 wohnen, weil sie immer in München gewohnt hat, ihre Bekannten in München leben und sie das Kulturangebot von München ihrem unveräußerlichen Besitz zurechnet?

      Wenn das so ist und so sein muss, also ein Tabu, an dem nicht zu rütteln ist, dann darf man sich nicht wundern, dass vor allem nachrückende Wohnungssuchende die Mietzeche zahlen müssen.

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    Robert Nitsch sagte:

    Ein ganz hervorragender Artikel, vielen Dank!

    Ich habe noch eine Idee, wie wir ruckzuck den Wohnungsmangel etwas entschärfen können: Wie wäre es damit die Zuwanderungspolitik endlich auf tatsächliche Fachkräfte umzustellen und die Massenzuwanderung gering qualifizierter zu unterbinden. Wir könnten auch ganz bescheiden damit anfangen, diejenigen endlich rauszuschmeißen, die sowieso schon längst ausreisepflichtig sind.

    Mal ganz abgesehen davon, dass der Bürgerkrieg in Syrien inzwischen vorbei ist und die Syrer endlich heimkehren und ihr Land wieder aufbauen sollen.

    Ich werde zum prototypischen Wutbürger, wenn ich an die Zustände in unserem Land denke…

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    Markus sagte:

    1. Ich halte eine Person, die zwanzig Wohnungen besitzt schon für einen großen Vermieter. Immerhin besitzt der Durchschnittsbundesbürger über den Daumen gepeilt eine halbe Wohnung. Dieser Vermieter hat immerhin 40× soviel Wohnraum.

    2. Kenne ich Beispiele wo Kleinvermieter ihre Immobilien vergammeln lassen. So z.B. in einer prosperierenden Kleinstadt, wo die Leute aus der Innenstadt in Einfamilienhäuser am Stadtrand gezogen sind in den Achtzigerjahre n und Neunzigern. Die Innenstadthaeuser und -Wohnungen wurden an (mittlerweile alteingesessene) Ausländer vermietet. Die Straßen wurden immer vergammelter, weil natürlichen die Mieter nicht ihre Fassaden erneuert haben und die Vermieter auch nicht.

    3. Ist der Bestand an oeffentlichen Wohnungen in den letzten Jahrzehnten massiv geschrumpft. Die Steuerung des Mietmarktes über solche Wohnungen sind wirksam im Gegensatz zur unsäglichen Mietpreisbremse oder versteckten Subventionen in Form von Mietzuschüssen. Nur Bauland ausweisen ist direkter.

    4. Geht mir der Neidvorwurf in den Kommentaren auf den Senkel. Wenn jemand selber Vermögen geschaffen hat, gehört das honoriert. Wenn aber jemand in dritter Generation vererbtes Vermögen mehr schlecht als recht verwaltet, sonst nichts leistet aber ueppig lebt, darf man das schon ungerecht finden.

    5. Wäre die Quintessenz, dass man alle Vermieter enteignen und die Wohnungen den Mietern zukommen lassen sollte. Denn niemand kümmert sich so sehr um eine Wohnung wie der Besitzer, der selber darin wohnt.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Markus

      >… man alle Vermieter enteignen und die Wohnungen den Mietern zukommen lassen sollte. Denn niemand kümmert sich so sehr um eine Wohnung wie der Besitzer, der selber darin wohnt.>

      Wo kommt das Geld für die Enteignung ALLER Vermieter her?

      Wer umziehen will oder muss, schmeißt andere Besitzer einfach raus aus ihren Wohnungen?

      Und kümmere ich mich dann wirklich um „meine“ Wohnung, wenn es schon morgen oder in absehbarer Zeit nicht mehr meine ist?

      Ich nehme mich wirklich zurück, wenn ich Ihnen jetzt sage:

      Mitmenschen wie Sie, die mit einer derart weltfremden NAIVITÄT das Land „mitgestalten“, lassen einen verzweifeln.

      Kein Wunder, dass der Irrsinn exponentiell steigt.

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        Markus sagte:

        @DT:
        Ich habe im Konjunktiv geschrieben, wie Menschen wie Sie hätten bemerken können (und zumindest bin ich in keiner Form persönlich geworden). Es wäre das Mantra, dass Private – immer – besser wirtschaften, konsequent zu Ende.

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        markus sagte:

        Nachtrag:
        Von diesem Mantra bin ich übrigens nicht überzeugt. Man sollte ständig reflektieren. Interessant wäre auch die Reflektion, warum Sie so heftig auf Enteignung „kleiner“ Vermieter (letzter Punkt) reagiert haben.

        Es wird ja oft argumentiert, dass Allgemeingut schlechter verwaltet und gepflegt wird, weil keiner ein persönliches Interesse daran hat. Wenn man das konsequent weiterdenkt, dann verwaltet und pflegt ein Eigenheimbesitzer sein Heim besser als ein Vermieter sein Mietobjekt, weil der Eigenheimbesitzer ein größeres persönliches Interesse daran hat.

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        Horst sagte:

        Auch ich nehme mich zurück, Herr Tischer: Mitmenschen wie Sie haben diese Gesellschaft erschaffen, über die sie sich heute beklagen.

        Ich unterstelle: Sie gehören der Großvater- oder Vater-Generation an.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Horst

        Ich gehöre der schon fast der Urgroßvater-Generation an und, in der Tat, ich habe die heutige Gesellschaft mit erschaffen. Nicht mit, sondern tendenziell gegen die 68er ff. Dies nicht nur, weil ich mich mit den Ideen des Liberalismus und Sozialismus intensiv befasst und für mich Schlüsse daraus gezogen habe, sondern auch weil ich im Ausland praktizierten Liberalismus LEBEN konnte.

        Zum Grundsätzlichen:

        JEDER beteiligt sich an der Schaffung der Gesellschaft, in der er lebt. Das ist unausweichlich so. Wer gegen den Mainstream erschafft, schafft eben etwas außerhalb des Mainstreams. Auch der gehört zur Gesellschaft, keine ist homogen.

        Ich habe insofern ein Grundrauschen in meinem Verständnis, das lautet:

        Die Dinge sind so, wie sie sind und jeder verdient die Gesellschaft, in der er lebt, was auch immer er von ihr hält.

        Darüber hinaus gilt:

        Die Gesellschaft ist veränderbar, in Maßen, wenn und damit wir nicht mit Dachlatten aufeinander losgehen.

        Ich beklage mich insofern nicht, auch wenn die zu beobachtenden Veränderungen nicht zum Besseren tendieren.

        ALLERDINGS:

        Ich beklage, dass grundlegende ökonomische, politische und soziale Einsichten fehlen, nicht in Alternativen gedacht wird, mehr denn je nur noch über Verstärker, Straße und Medien eigene Interessen als absolut gesetzt werden und die Konsequenzen der eigenen Position nicht in der Verallgemeinerung gesehen werden.

        Ich beklage dies insbesondere, weil die Gesellschaft aus den bekannten, hier immer wieder erörterten Gründen – Globalisierung, Demografie und Überschuldung (vor allem anderer) an erster Stelle genannt – sich UNVERMEIDBAR in Situation bringen wird, die es so noch nicht gegeben hat und auf die wir NICHT vorbereitet sind.

        Ich habe nicht die geringste Ahnung, wie die nachfolgende Generationen damit KONSTRUKTIV zu Recht kommen wollen.

        Ich sehe nur, wie sie mehr oder weniger blauäugig hineinschlittert.

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    Mrgalak sagte:

    Dr. Stelter schreibt: „Ein wesentlicher Grund für die steigenden Immobilienpreise ist unsere Geldordnung. Bekanntlich schafft unser Bankensystem durch Kreditvergabe neues Geld. Dabei beleihen die Banken nichts lieber als Immobilien, weil diese als besonders gute Sicherheit gelten.“

    Ist dann nicht die nachhaltige, naheliegende Lösung das Geldsystem grundlegend zu ändern ? Kein Fractional Reserve Banking mehr, sondern ein Vollgeldsystem.

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    Ulrich Remmlinger sagte:

    Was passiert, wenn Immobilien und Industrien verstaatlicht werden?
    Das läßt sich sehr schön am Zustand Englands in den 70er Jahren studieren: die „englische Krankheit“.
    Sowohl die englische Oberschicht als auch die Gewerkschaftsführer und die Labour-Partei waren gegen eine freie Marktwirtschaft, da der freie Wettbewerb ihre Pfründe gefährdet hätte.
    Erst Margaret Thatcher hat in nur 10 Jahren den Staatsbesitz privatisiert und England wieder wettbewerbsfähig gemacht. Es lohnt sich, eine Stunde Zeit zu investieren und sich diesen Film anzuschauen, dann ist man von Verstaatlichungsideen kuriert:
    https://www.youtube.com/watch?v=ISBrTkAruZc

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      Holger sagte:

      Der Zustand des englischen Immobilienmarktes und die tiefe politische Spaltung Englands lässt natürlich den unmittelbaren Schluss zu, daß der durch Thatcher initiierte Weg die Lösung ist. Entschuldigung für den Sarkasmus.

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    JürgenP sagte:

    Es gruselt, wenn wieder einmal die Experten unterwegs sind, um mit einem Schuss („Enteignung“) ein Problem lösen wollen, dessen Ursachen vor einem oder zwei Jahrzenten, vielleicht auch noch früher, gesetzt wurden. Richtig ist nur ein Ansatz, wie Herr Dr. Stelter schreibt:

    „Das Angebot an Wohnungen ließe sich zudem durch einen MIX AN MASSNAHMEN steigern wie zum Beispiel: mehr Bauflächen ausweisen, schnellere Baugenehmigungen und Verdichten des Bestandes. (…)“.

    Ist es wirklich so, dass „Politik“ wieder einmal alles verschläft. Nein. Zumindest kann man das für die Metropole Hamburg nicht behaupten. Zusammen mit allen relevanten Verbänden wurde im Jahre 2017 das Papier „Strategien für bezahlbares Wohnen“ aufgelegt. Beschrieben sind darin ein MIX von 44 konkreten (… Herr Ott!) Handlungsempfehlungen. Davon waren bereits 22 vor dem Druck des Papieres realisiert, 12 in Planung und 8 noch zu prüfen.

    Es heißt in dem Bericht zur Fachkonferenz: „Ganz wesentlich für den erfolgreichen Wohnungsbau in Hamburg ist der kooperative Ansatz, der im Bündnis für das Wohnen fest verankert ist. Der Dialog zwischen Stadt, Wohnungswirtschaft und sozialen Trägern ist wichtig und soll fortgesetzt werden. Die Anstöße durch die Konferenz sind eine gute Grundlage für die weitere Arbeit“.

    Das Vorgehen ist eine Alternative zu den Parolen, sei es aus der linken „Enteignungsecke“ oder dem rechten „Alimentierungstopf“. Die erste Enteignung wird frühestens stattfinden, wenn wir uns bereits wieder Gedanken machen, was mit den zu viel gebauten Wohnungen geschehen soll. Manche Enteignung wird dann sogar dankbar angenommen …

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      Richard Ott sagte:

      @JürgenP

      “ Zusammen mit allen relevanten Verbänden wurde im Jahre 2017 das Papier „Strategien für bezahlbares Wohnen“ aufgelegt“

      Ahh interessant! Und schön konkret, so wie ich es mag. Haben Sie da dran mitgearbeitet?

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        JürgenP sagte:

        Nein. Das „billige“ Bauen war vor Jahren schon mal ein Thema, als mich das noch interessierte. Übrigens: das mit dem Enteignen, könnte man viel einfacher haben. Vielleicht organisieren sich die Mieter zur montags-aqua-demo, um den Renditejägern mit einem Minus von 25% in der monatlichen Liquidität so richtig einen Schrecken einzujagen. Latenz genügt (!). Hier die konkrete (… Herr Ott!) Handlungsanleitung mit Urteilen.

        https://www.mietrecht.org/mietminderung/mietminderung-legionellen/

        Wer als „Investor“ eine ungepflegte Buchte mit dem beschrieben Problem im Portefolio hat, würde sie möglichst schnell vom Hals haben wollen, denn hier ist auch das Strafrecht im Spiel … Außer dem Infektionsschutzrecht gibt es wohl kaum ein Recht, welches so schnell und direkt auch ins Eigentumsrecht greift. Man muss nur wollen. Sie sehen, Herr Ott, unter Komplexitätsbedingungen muss man nur Phantasie entwickeln, um Probleme [konkret] zu lösen.

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        Richard Ott sagte:

        @JürgenP

        Na wenn Ihre kybernetischen Vorschläge alle diese bescheidene Qualität haben, dann brauchen wir definitiv nicht in einen Mailwechsel einzutreten.

        Fun fact for future: Legionellen werden zuverlässig abgetötet, wenn man das Wasser im Speicherkessel kurz auf über 70°C erhitzt. Aber dafür braucht man natürlich Energie, die zum Beispiel durch das Verbrennen von Heizöl bereitgestellt wird, wenn Sie eine böse Ölheizung mit Warmwasserbereitung haben. Denken Sie daran: Jedes Kilogramm verbranntes Heizöl setzt ungefähr 3,15 kg CO2 frei. Die spezifische Wärmekapazität von Wasser beträgt 4,2 kJ/kg*K und der Brennwert von Heizöl ist 45400 kJ/kg – ich überlasse es Ihnen zur Übung, zu berechnen, wie viel CO2 freigesetzt wird, wenn Sie Ihren Warmwasserspeicher einmal entsprechend durcherhitzen.

        Aber ist Ihnen das Klima und die Rettung der Erde plötzlich etwa gar nicht mehr so wichtig, wenn es um Legionellen in Ihrer Dusche geht? Sie Egoist!

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        JürgenP sagte:

        Herr Ott, Sie sind leicht auszurechnen, wenn man Sie erst mal kennt … das mit der Energie musste ja kommen. Nun muss ich mit dem [Konkret] aufpassen, wegen der Verpflichtungen, hatte ich schon mal gesagt (Geheimhaltung). Erstmal: die Legionellen lachen sich tot über 70°C. Der Fachmann verweist auf VBNC, sehr schön nachweisbar mit qPCR. Es geht auch ohne Erhitzen. „Wie“, das geht könnte ich Ihnen sagen und [konkret] umsetzen, ganz egoistisch gegen Bares.

        Deswegen: es wäre mir eine Freude, möglichst viel Mieter zur Montagsdemo zu begeistern, das schafft Kunden. WIN-WIN ist ein typischer kybernetischer Effekt – Mieter und, wir hätten beide was davon. WIN-WIN-WIN geht auch, aber nur bei langfristig denkenden oder risikogeschockten Investoren (schon praktiziert) …

        Übrigens: „Latenz“ finden Sie aktuell in rd. 40% der Wohnungsneubauten, und zwar mit einer Trefferquote von 30% aufwärts, je nach Baujahr und Konstruktion. Das UBA hat am 18.12.2018 dezent in einer „Mitteilung“ auf das Problem hingewiesen. Sie sehen, die Kundschaft steht schon auf der Matte, sie wissen es nur noch nicht …

        Rechnen Sie doch spaßeshalber mal CO2 bei 46/43°C (statt 60/55°C). Dann bitte aber gleich mit solarer Erwärmung des Duschwassers. Oder einem stromgeführten BHKW, was keinen „Dauerspitzenlastkessel“ mehr in die Quere kommt, infolge der (kennen Sie bestimmt) leidigen hohen Rücklauftemperaturen bei zu geringer Wärmeabnahme. Jetzt bitte mal [konkret] !

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      jobi sagte:

      @JürgenP

      Ich will die Initiativen der Politik nicht klein reden, allerdings kommen sie immer erst dann, wenn der Druck am größten ist.

      Schon vor 5 Jahren war die Entwicklung am Wohnungsmarkt absehbar.
      Bevölkerungsprognosen, weitere Zunahme der 1-Personen-Haushalte und aus der Sozialbindung fallende Wohneinheiten: Sämtliche Zahlen waren bekannt und wiesen in dieselbe Richtung.

      Gleichzeitig verschärft wurde die Situation durch preistreibende Bauvorschriften (Energieeffizienz, Lärm- und Umweltschutz), Nullzinspolitik und Flüchtlingskrise.

      Und wenn man die medienwirksam in Szene gesetzten „Bündnisse für Wohnen“ genauer betrachtet, dann enthalten sie – je nach politischer Couleur – noch jede Menge untauglicher Maßnahmen.

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        JürgenP sagte:

        Richtig: „Sämtliche Zahlen waren bekannt und wiesen in dieselbe Richtung“.

        Die Frage ist, warum nicht RECHTZEITIG etwas unternommen wurde, sogar noch negativ verstärkende Entscheidungen getroffen wurden und heute das Jammern groß ist. Nehmen wir mal andere Themen, wie bspw. „Fachkräftemangel“, „Jahrhundertflut“ oder demnächst „Kapitalflucht“. Eines haben die Themen gemeinsam: Simplifizierte Lösungen zum Zeitpunkt des Mangeleintritts sind untauglich (sie funktionieren nicht im gewünschten Zeithorizont), regelmäßig kommen die Regelungen zu spät, im besten Falle trifft es nur ein paar Wenige.

        Ich verbinde diese Beschreibung mit der Aussage von Dr. Stelter (vgl. oben): „Alles Themen, die die Politik entweder gar nicht auf dem Radarschirm hat oder die ein politisches Tabu darstellen. Deshalb wird es wohl so weitergehen wie bisher: mit immer stärkeren Eingriffen in den Markt“.

        Wer ist die „Politik“, die (langfristig) wirkende Themen nicht auf dem Schirm haben? Es sind gewählte Volksvertreter, wie Lieschen Müller, Rudi Schulze und Fred Kasulzke, von denen weitreichende Entscheidungen in vielen Parlamenten nach nächtelangen Diskussionen abverlangt werden. In höheren Regionen stehen noch Dr.-Titel vor den Namen (… noch), fehlender Durchblick bleibt erhalten, weil Wohnungsnot, Jahrhundertflut, Fachkräftemangel etc. nun mal keine primitiven, kurzfristig zu lösenden Themen sind. Bei den Finanzen muss es noch komplizierter sein, wenn ich mir nur die Statements von Herrn Ott anschaue 😊.

        Genial, wenn man in einer solchen ausweglosen Situation wie zurzeit der „Wohnungsnot“ auf den nahliegenden Einfall kommen, alle für die Katastrophe verantwortlichen Gebäudeeigentümer zu enteignen. Demnächst enteignen wir Schiffe? Oder Jugendliche, damit sie den richtigen Beruf lernen? Oder gleich das „Kapital“, dann wären wenigsten ein paar mehr Probleme gelöst.

        Alternativ könnten auch Entscheidungssysteme geändert werden, die den diesen Schlamassel regelmäßig hervorbringen.
        Wie [konkret] Herr Ott, evtl. beim nächsten Mal.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ jobi & JürgenP

        >Richtig: „Sämtliche Zahlen waren bekannt und wiesen in dieselbe Richtung“.>

        Am Richtigsten:

        Die Bevölkerungsentwicklung ex Migration war schon seit Jahrzehnten absehbar, weil die Demografie auf harten Zahlen basiert.

        Wenn nicht bereits vorher, aber spätestens 1993, also vor fast 30 Jahren wurde das Problem in den OBERSTEN Etagen der Politik erkannt. Der damalige SPD-Spitzenpolitiker Hans-Ulrich Klose hatte in diesem Jahr eine Aufsatzsammlung mit dem Titel „Altern der Gesellschaft: Antworten auf den demographischen Wandel“ herausgegeben.

        Warum hat die Politik die Gesellschaft bis HEUTE nicht auf den demografischen Wandel vorbereitet?

        Sicher hat sie sich damals vorrangig mit der Vereinigung beschäftigen müssen, aber das ist keine gute Erklärung.

        Meine lautet:

        Das Altern der Gesellschaft war damals kein Problem, das als dringend angesehen wurde, bzw. als eines, dem man anderen gegenüber eine Lösungspräferenz hätte einräumen müssen.

        Anderes erschien wichtiger, damalige JETZTZEIT-Interessen waren zu befriedigen.

        Der Grund dafür sind letztlich WIR:

        Menschen, die EVOLUTIONÄR auf begrenzte Lebenszeit „ausgelegt“ sind und während IHRER Lebenszeit konstitutiv bedingt optimieren MÜSSEN statt auf eine nicht ihnen gehörende Zukunft hinleben zu können.

        Wir können das anders denken, aber in der Mehrzahl nicht anders leben.

        Insoweit:

        Perspektivisch weitreichende Rationalität ist zum Scheitern verurteilt.

        Oder, im Begriffskontext der Debatte (Dr. Stelters Aussage) so ausgedrückt:

        Die (großen) Themen sind auf dem Radarschirm und sie stellen auch kein Tabu dar.

        Sie sind im TAGESGESCHÄFT der Politik einfach nur irrelevant – bis sie einen KRITISCHEN Problemstatus erringen.

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    Horst sagte:

    „Es wäre ein Leichtes, den Banken eine höhere Eigenkapitalquote für den Kauf von Immobilien vorzuschreiben.“

    Missverständliche Formulierung:
    Die Banken kaufen doch nicht Immobilien, sondern in der Regel private oder institutionelle Investoren (die Käufergruppe hat in der Regel andere Finanzierungsmöglichkeiten als das Bankdarlehen). Ist demzufolge gemeint: … den Banken für die Finanzierung von Immobilienkäufen höhere EK-Quoten vorzuschreiben.“ (?)

    „Zum Beispiel könnte man für Baugrundstücke deutlich höhere Eigenkapitalanforderungen definieren, was die Spekulation unattraktiv machen würde und einen Anreiz dafür schaffen würde, schnell zu bauen.“

    Ich denke nicht, dass die Spekulation durch höhere EK-Anforderungen an den Kreditnehmer unattraktiver werden würde, aus zwei Gründen:
    a. Im derzeitigen Marktumfeld werden schlicht höhere Kaufpreise verlangt und auch erzielt, um die gewünschte EK-Rendite zu erhalten – als Ausgleich für den entgangenen Leverage-Effekt, wenn der Kauf kreditfinanziert ist. In vielen Fällen ist er das jedoch gar nicht, weil das GRD z.B. aus einer Erbmasse kommt oder durch Restitution rückübertragen wurde oder aber sich seit Generationen in Familienbesitz befindet oder aber extrem günstig erworben wurde, weil z.B. der Boden kontaminiert ist oder das GRD einem nicht-wohnwirtschaftlichen Gebietstypus zuzuordnen war.
    b. Die wenigsten Eigentümer von Bauland wollen auch selbst bauen – der höchste Hebel liegt in der Schaffung von Baurecht.

    „In die Immobilien im Staatsbesitz wird erfahrungsgemäß weniger investiert. Das liegt daran, dass auch die Taschen des Staates nicht beliebig tief sind. Zunächst wird das von den Mietern nicht beanstandet, können sie doch besonders günstig wohnen. Wer dies bezweifelt, der schaue auf den Zustand der Wohnungen zum Zeitpunkt der Privatisierungen. Es gab einen erheblichen Investitionsrückstand.“

    Nur weil dies unter Umständen in der Vergangenheit so war, muss es nicht auch zukünftig so sein. Einen erheblichen Instandhaltungsstau ist auch in den Beständen der institutionellen Investoren zu beobachten.

    „Die Nachfrage ließe sich dämpfen, zum Beispiel durch bessere Erschließung der Vororte mit öffentlichem Nahverkehr. Es gibt schließlich keinen Anspruch darauf, im Stadtzentrum zu wohnen.“

    Diesen Anspruch gibt es nicht. Niemand darf sich dann jedoch über zu wenig Vielfalt in der Stadt beschweren. Was macht „Stadt“ aus, ist die zentrale Frage, die beantwortet werden sollte, bevor eine solche zentrale Aussage zur selbsterfüllenden Prophezeiung wird.

    Antworten
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    Horst sagte:

    ad Kermit der Laubfrosch:

    Richtig, dass der Staat der „vermeintlich“ größere Preistreiber am Immobilienmarkt in den Ballungszentren ist:

    1. Siedlungspolitik des Bundes, der Länder: (pars pro toto: Warum MUSS der BND nach Berlin ziehen mit einer Heerschar sehr gut entlohnter Beamter, die den Markt für Mieten und Eigentum weiter antreiben werden?) Denkbar wäre es gewesen, Ministerien, Forschungsinstitute, Bundesanstalten etc. im Umland anzusiedeln und so für eine Stärkung lokaler Zentren zu sorgen.

    2. Bauordnungen: Zusätzliche Bauvorschriften (ca. 2000 seit 1990) verteuern das Bauen und die Instandhaltung der Immobilien (einschließlich der zukünftigen Entsorgung fragwürdiger Verbundsysteme, die so zahlreich im Zuge der Energie-Einsparverordnung verbaut wurden) unnötig.

    3. Subventionen wie die Modernisierungsumlage lassen die Mieten – dauerhaft – steigen. Die Ausweisung von Sanierungsgebieten nach BauGB wirkt verstärkend gentrifizierend.

    4. Baulandpolitik: Durch gezieltes Zurückhalten von Bauland der öffentlichen Hand bzw. der ungenügenden Ausweisung von Bauland werden die Preise konstant hoch gehalten.

    5. Steuerpolitik: Gestiegene Grunderwerbsteuer verteuert das Bauland zusätzlich, keine Abschreibungsmöglichkeiten für private Bauherren, während institutionelle Investoren mittels share-deal-Konstruktionen und andere steueroptimierte Modelle (luxemburger Gesellschaften, Holding-Strukturen etc.) über unzureichende Renditen nicht klagen können.

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    Dietmar Tischer sagte:

    An der Enteignungsdiskussion lässt sich der Zustand der Gesellschaft geradezu exemplarisch ablesen:

    Kaum rationale Ursachenbestimmung, aber „Lösungen“ in Hülle und Fülle die jeweilige Interessenlage widerspiegelnd.

    Vor allem:

    Der Staat soll es richten – von der Enteignung über die Subventionierung bis hin zum Bau.

    Kosten-Nutzen-Erwägungen und zielorientiertes Handeln spielen keine Rolle.

    Es geht nur noch um Stimmungsmache und Stimmengewinnung.

    Von der Unterschrift auf der Straße bis zur ideologischen Bekundung an der Parteispitze (Habeck).

    Stimmung und Stimmen:

    Das ist in Deutschland richtungsweisend.

    Zu viele wähnen sich damit auf Siegeskurs, dabei irren sie nur irgendwohin.

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    • Avatar
      Johannes sagte:

      @ DT: „An der Enteignungsdiskussion lässt sich der Zustand der Gesellschaft geradezu exemplarisch ablesen:“

      Bin ganz bei Ihnen und was ich so heraus lese, lässt mich mehr und mehr erschaudern. Eine gerade unheimliche Emotionalisierung hat weite Teile unserer Gesellschaft und deren tragende Organe erfasst. Richtig und Falsch wird z.B. immer häufiger an der Haltung, denn an Recht, Ordnung und/oder Gesetz festgemacht.

      Die „Fahrt“, die die Enteignungsdiskussion in Berlin (und sicher auch über kurz oder lang woanders) aufgenommen hat, zeigt die enorme Bereitschaft, zu sozialistischen Aufbrüchen in (großen?) Teilen der Bevölkerung. Und durch die Politik (Linke, Grüne, Teile der SPD) wird dieser Aufbruch aktiv oder passiv befeuert.

      Antworten
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    Horst sagte:

    „Zunächst ist das eine Subvention der glücklichen Ist-Mieter zulasten der Allgemeinheit. Mit demselben finanziellen Aufwand könnte man neue Wohnungen bauen und so das Angebot vergrößern (was den Mietanstieg dämpft) oder aber allen Mietern einen staatlichen Zuschuss geben. Es ist offensichtlich, dass die Verwendung von Staatsmitteln zum Aufkauf vorhandener Wohnungen der ineffizienteste Weg ist.“

    Angesichts knappen Baulandes in den Ballungszentren ist das kommunale Bauen bereits an diesem Punkt ein Stolperstein. Zudem konkurrieren die kommunalen mit den privaten Investoren um das zur Verfügung stehende Bauland – angesichts der Forderung der Schaffung preisgedämpften Wohnraums scheitert bereits jede Wirtschaftlichkeitsberechnung an KP-Vorstellungen der Verkäufer des Baulandes (in mittleren Lagen in Berlin ca. 1.000 EUR je qm Wfl.). D.h., je qm Wfl. müssen ca. 2.600 – 3.000 EUR bei mittlerem Standard investiert werden. Obergrenze zurzeit je qm Wfl. bei 7,50 EUR netto-kalt preisgedämpft (kooperatives Baulandmodell).

    Ein staatlicher Zuschuss? Für alle Mieter (der Aufschrei der Eigennutzer einkalkuliert)? Also ein Bürgergeld, wie von M.S. gefordert, nur anders verpackt? Das direkt als Rendite-Optimierung der privaten Bestandshalter fungiert? Eine freundliche Umverteilung…

    Die Ineffizienz kann ich nicht erkennen: Die Wohnungen sind sofort verfügbar, die Mieten können sofort korrigiert werden und es liegen reale bewertbare Assets in den Haushalten der Kommunen.

    „Der Anteil der staatlichen Immobilien nimmt zu. Da diese Wohnungen in den Mietpreisspiegel einfließen, drückt das tiefe Mietniveau der subventionierten Wohnungen das Mietniveau insgesamt. Schön für Mieter, weniger rentabel für Vermieter.“

    Bei Erstvermietungen (nach Fertigstellung, nach umfassender Modernisierung) sind bereits heute private Vermieter nicht an den Mietspiegel gebunden. Dass hierdurch also das allgemeine Mietniveau gesenkt wird, kann kein Argument für weniger kommunalen Immobilienbesitz sein.

    „Für die Eigentümer der Wohnungen, die nicht im Staatsbesitz sind, wird es immer unattraktiver, die Wohnungen zu halten. Auch sie verkaufen an den Staat oder kürzen ihre Investitionen. Dabei muss man wissen, dass die meisten privaten Vermieter schon heute Renditen unter zwei Prozent mit ihren Wohnungen erwirtschaften.“

    Eine solche kausale Kette kann zum heutigem Zeitpunkt durch nichts belegt werden. Das ist Vogelschau.
    Gerne bringe ich die Quelle bzgl. der erwirtschafteten Renditen in Erfahrungen. Sind es Netto- oder Bruttorenditen – unscharf. Zumindest die professionellen Eigentümer/Vermieter erwirtschaften Renditen, die sich in wesentlich höheren Sphären bewegen.

    Antworten
      • Avatar
        Bill sagte:

        Eigenkapital(!)rendite. Wie hoch ist der Eigenkapitalanteil? Bei einer AG vermutlich sehr niedrig.
        Wie hoch ist dann die gesamte Rendite?

      • Avatar
        MFK sagte:

        Das Eigenkapital der Deutsche Wohnen betrug zum 31.12.2018
        knapp € 12 Milliarden (Geschäftsbericht 2018).

        Die kartellrechtliche Situation:
        „Vergleicht man die „Deutsche Wohnen“ mit den Branchenwerten des „Grundstücks- und Wohnungswesens“, so ist ihre Bedeutung nur marginal. Der Marktanteil bezogen auf das gesamte Branchen-Nettoanlagevermögen liegt lediglich bei knapp 0,2 %. Auch bei einem Bezug auf das Gesamtkapital der „Deutsche Wohnen“ erhöht sich der Marktanteilswert nur auf 0,3 %.“

        Zitat aus einem Gutachten der LINKEN zur Deutschen Wohnen aus 2017 (Prof. Bontrup).

    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Horst

      Immer wieder lustig, wenn Linke versuchen, wirtschaftliche Vorschläge zu machen. Da trieft die Ahnungslosigkeit aus jeder Zeile.

      „Angesichts knappen Baulandes in den Ballungszentren ist das kommunale Bauen bereits an diesem Punkt ein Stolperstein.“

      Tja, dann bauen Sie doch einfach bestehende Gebäude höher. Um das zu ermöglichen, müssen Sie nur die kommunalen Bausatzungen veränndern. Aber ich weiß schon, was Sie stattdessen vorschlagen werden: Bauland gleich auch noch enteignen.

      „Ein staatlicher Zuschuss? Für alle Mieter (der Aufschrei der Eigennutzer einkalkuliert)? “
      Gibt es auch jetzt schon. Nennt sich „Wohngeld“ – schonmal gehört? Man muss übrigens nicht zur Miete wohnen um Wohngeld zu beantragen, selbst genutztes Wohneigentum geht auch.

      „Die Ineffizienz kann ich nicht erkennen: Die Wohnungen sind sofort verfügbar, die Mieten können sofort korrigiert werden und es liegen reale bewertbare Assets in den Haushalten der Kommunen.“
      Die Ineffizienz liegt daran, dass es nach der Enteignung exakt genau so viele Wohnungen gibt wie vorher, weil ja dadurch nichts neu gebaut wird – obwohl durch die Enteignungen erhebliche Entschädigungszahlungen fällig werden, für die man auch neue Wohnungen zusätzlich hätte bauen können. Außerdem: Welchen Wert hat wohl eine frisch enteignete Wohnung als „Asset“? Glauben Sie, die könnte Berlin einfach so als Sicherheit für einen Kredit verpfänden – oder gibt es da vielleicht ein kleines Problem? Na, kommen Sie darauf?

      „Bei Erstvermietungen (nach Fertigstellung, nach umfassender Modernisierung) sind bereits heute private Vermieter nicht an den Mietspiegel gebunden. Dass hierdurch also das allgemeine Mietniveau gesenkt wird, kann kein Argument für weniger kommunalen Immobilienbesitz sein.“

      Was hat es mit Erstvermietungen zu tun dass staatliche Mietsubventionen (also künstlich niedrig gehaltene Mieten bei enteigneten Wohnungen) das allgemeine Mietniveau senken? Begreifen Sie, wie der Mietmarkt funktioniert und wie der Mietspiegel gebildet woitd?

      Eine Frage noch zum Schluss: Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass es wünschenswert ist, eine völlig inkompetente Stadtverwaltung wie Berlin auch noch Zehntausende zusätzliche Wohnungen verwalten zu lassen? Wenn das endet wie beim BER-Flughafen stehen die Berliner ganz schön dumm da…

      Antworten
      • Avatar
        Horst sagte:

        ad Ott:

        „Immer wieder lustig, wenn Linke versuchen, wirtschaftliche Vorschläge zu machen. Da trieft die Ahnungslosigkeit aus jeder Zeile.“

        Vorschläge? Ich habe keine gemacht… was immer Sie glauben, gelesen zu haben.

        „Tja, dann bauen Sie doch einfach bestehende Gebäude höher. Um das zu ermöglichen, müssen Sie nur die kommunalen Bausatzungen veränndern. Aber ich weiß schon, was Sie stattdessen vorschlagen werden: Bauland gleich auch noch enteignen.“

        Beschäftigen Sie sich einmal mit stadtklimatischen Modellen, Verschattungen, Windlasten, Baugründen etc. tiefer. Sie werden schnell erkennen, dass eine solche Forderungen nicht so ohne Weiteres umzusetzen ist.

        „„Ein staatlicher Zuschuss? Für alle Mieter (der Aufschrei der Eigennutzer einkalkuliert)? “
        Gibt es auch jetzt schon. Nennt sich „Wohngeld“ – schonmal gehört? Man muss übrigens nicht zur Miete wohnen um Wohngeld zu beantragen, selbst genutztes Wohneigentum geht auch.“

        Ausgewählte Bezugsgruppen erhalten Wohngeld (weil das Haushaltseinkommen nicht ausreicht, um Mietzins zu leisten und zu leben). Das ist ein vollkommen anderes Instrument als einen bedingungslosen Zuschuss AN ALLE MIETER auszukehren, wie von Stelter ins Spiel gebracht.

        „Die Ineffizienz liegt daran, dass es nach der Enteignung exakt genau so viele Wohnungen gibt wie vorher, weil ja dadurch nichts neu gebaut wird – obwohl durch die Enteignungen erhebliche Entschädigungszahlungen fällig werden, für die man auch neue Wohnungen zusätzlich hätte bauen können.“

        Die Bautätigkeit reißt bei vorhandener Nachfrage nicht ab. Ich unterstelle, es ist günstiger zu entschädigen als NEU zu errichten.

        „Außerdem: Welchen Wert hat wohl eine frisch enteignete Wohnung als „Asset“? Glauben Sie, die könnte Berlin einfach so als Sicherheit für einen Kredit verpfänden – oder gibt es da vielleicht ein kleines Problem? Na, kommen Sie darauf?“

        Einen an den Markt angepassten Wert, der durch Gutachter ermittelt wird. Also ein Asset. Die kreditgebende Bank wird sich nicht dafür interessieren, welchen Weg die Immobilien in die Bilanzen des Kreditnehmers gefunden haben.

        „Eine Frage noch zum Schluss: Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass es wünschenswert ist, eine völlig inkompetente Stadtverwaltung wie Berlin auch noch Zehntausende zusätzliche Wohnungen verwalten zu lassen? Wenn das endet wie beim BER-Flughafen stehen die Berliner ganz schön dumm da…“

        Nun, für das BER-Szenario ist nicht nur Berlin alleinverantwortlich. In den Stadtverwaltungen oder der BIM sind darüber hinaus hoch professionelle (aber wenig gut entlohnte) Mitarbeiter tätig, die ihr Handwerk verstehen.

        Aber auch das wollen Sie, wie immer, nicht hören, weil es nicht in Ihr Weltbild passt.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Inkompetente Stadtverwaltung?

        Wo der Bürgerwille umgesetzt wird, liegt per Definition Kompetenz vor ;-)

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Horst

        „Vorschläge? Ich habe keine gemacht… was immer Sie glauben, gelesen zu haben.“

        Oh, dann habe ich Sie überschätzt. Das tut mir leid.

        „Beschäftigen Sie sich einmal mit stadtklimatischen Modellen, Verschattungen, Windlasten, Baugründen etc. tiefer. Sie werden schnell erkennen, dass eine solche Forderungen nicht so ohne Weiteres umzusetzen ist. “

        Natürlich, es gibt tausend Gründe wieso in den hippen kommunistischen Zentren nicht höher gebaut werden soll. „Stadtklima“ oder „Kiezschutz“ oder vielleicht haben Sie auch eine Katze, die Angst vor Aufzügen hat. Wenn Sie neues Bauland in der Stadt zu teuer finden und sowieso alle am liebsten im Zentrum wohnen wollen, dann haben Sie aber keine Alternative zum höher bauen.

        „Ausgewählte Bezugsgruppen erhalten Wohngeld (weil das Haushaltseinkommen nicht ausreicht, um Mietzins zu leisten und zu leben)“

        Nein. Wohngeld können Sie bei Bedürftigkeit auch beantragen, wenn Sie in einer selbst genutzten Immobilie leben. Rufen Sie in der Wohngeldstelle Ihrer Kommune bzw. Landkreisverwaltung an, wenn Sie mir nicht glauben.

        „Die Bautätigkeit reißt bei vorhandener Nachfrage nicht ab. Ich unterstelle, es ist günstiger zu entschädigen als NEU zu errichten.“

        Das stimmt nur dann, wenn Sie irgendwie damit durchkommen, eine Entschädigung für die Enteignung anzubieten, die niedriger als der Wiederbeschaffungswert der Immobilie ist. Wieso sollte irgendein Eigentümer das akzeptieren?

        Oder glauben Sie, dass die Berliner Verwaltung so inkompetent ist, dass Neubauprojekte für Wohnungen enden wie der BER und ein Vielfaches der eingeplanten Kosten verursachen ohne jemals fertig zu werden? Dann überzeugt mich Ihr Argument tatsächlich.

        „Die kreditgebende Bank wird sich nicht dafür interessieren, welchen Weg die Immobilien in die Bilanzen des Kreditnehmers gefunden haben. “

        Oh doch. Eine gerade neu enteignete Immobilie in Berlin würde ich als Bank nur als allerletztes als Sicherheit für einen Kredit akzeptieren wollen. Schon weil ich mir vorstellen kann, welche linksextremen Schreikinder sofort wieder eine Enteignung fordern würden, wenn ich die Immobilie bei Nichtbedienung des Kredites einzöge.

        „Nun, für das BER-Szenario ist nicht nur Berlin alleinverantwortlich. In den Stadtverwaltungen oder der BIM sind darüber hinaus hoch professionelle (aber wenig gut entlohnte) Mitarbeiter tätig, die ihr Handwerk verstehen“

        Na dann sollten die wenigen qualifizierten Verwaltungsmitarbeiter in Berlin vielleicht erstmal das BER-Projekt übernehmen und fertig stellen bevor sie anfangen, Wohnimmobilien zu enteignen? Den BER fertig zu bauen ist sicher billiger als die Entschädigungen für Enteignungen und bringt einen höheren volkswirtschaftlichen Nutzen als ihn als Bauruine stehen zu lassen.

      • Avatar
        Horst sagte:

        ad Ott:

        „Das stimmt nur dann, wenn Sie irgendwie damit durchkommen, eine Entschädigung für die Enteignung anzubieten, die niedriger als der Wiederbeschaffungswert der Immobilie ist. Wieso sollte irgendein Eigentümer das akzeptieren?“

        Werfen Sie doch einmal einen Blick in Art. 14 GG – Eine ENTEIGNUNG GEHT per Definition IMMER mit einer Entschädigungszahlung einher. Eine solche muss also nicht erst ANGEBOTEN werden.

        Dann wissen Sie zugleich auch, dass es nicht um Akzeptanz des Eigentümers geht, wenn er angemessen entschädigt wird.

        Entscheidend für die Bewertung ist der Ertragswert oder aber der Sachwert einer Immobilie.
        Eine Enteignung nach dem Sachwertverfahren wäre in den meisten Fällen der günstigere Weg.
        Einen Wiederbeschaffungswert gibt es in der Immobilienwirtschaft zur Bewertung AUSSCHLIESSLICH im Zusammenhang mit versicherungsrelevanten Sachverhalten.

        Sie haben bewiesen, dass Sie nicht ahnen, worüber Sie schreiben.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Horst

        „Entscheidend für die Bewertung ist der Ertragswert oder aber der Sachwert einer Immobilie. Eine Enteignung nach dem Sachwertverfahren wäre in den meisten Fällen der günstigere Weg.“

        Deshalb wird die Deutsche Wohnen sicherlich nur eine Entschädigung auf Basis des Ertragswertsverfahrens akzeptieren und dann durch alle Instanzen prozessieren. Wird super günstig für Berlin – ein genialer Plan. ;)

      • Avatar
        Horst sagte:

        „Deshalb wird die Deutsche Wohnen sicherlich nur eine Entschädigung auf Basis des Ertragswertsverfahrens akzeptieren und dann durch alle Instanzen prozessieren. Wird super günstig für Berlin – ein genialer Plan. ;)“

        Natürlich wird die Deutsche Wohnen SE prozessieren und letztinstanzlich wird ihr auch das Recht zugesprochen werden, über ihr Eigentum frei verfügen zu können im Rahmen der dann geltenden Gesetzeslage (denkbar ist z.B. eine Kappungsgrenze des Mietzinses bei x Prozent in Bezug auf das monatliche Haushaltseinkommen).

        Eine andere Entscheidung würde schlicht das Vertrauen der Aussenwelt in den Investitionsstandort D und in die Rechts- und Eigentumssicherheit erheblich schädigen.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        „Natürlich wird die Deutsche Wohnen SE prozessieren und letztinstanzlich wird ihr auch das Recht zugesprochen werden, über ihr Eigentum frei verfügen zu können im Rahmen der dann geltenden Gesetzeslage (denkbar ist z.B. eine Kappungsgrenze des Mietzinses bei x Prozent in Bezug auf das monatliche Haushaltseinkommen).“

        Genau so eine Gesetzesänderung würde das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland erheblich schädigen und die DDR-Verhältnisse bei der Wohnraumbewirtschaftung, die Sie so übel verklären, schnell herbeiführen.

        Ihre Vorschläge sind ja völlig wahnsinnig.

      • Avatar
        Horst sagte:

        Sie sind mir schon ein heiteres und quietschfideles Kerlchen, Herr Ott. Diese Vorschläge kommen nicht von mir, sondern werden in der Fachwelt bereits vielfältig diskutiert.

        Darüber hinaus denke ich nicht, dass eine solche Kappungsgrenze das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland nachhaltig schädigen würde, da sie immerhin professionellen Investoren eine eindeutige und klare Berechnungsgrundlage für ihre Investments liefert.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Horst

        Das müssen Fachleute von Ihrem Kaliber sein, die das ernsthaft diskutieren.

        Denken Sie aber daran: Wenn Ihre Ideen ganz überraschend doch nicht das sozialistische Wohnparadies im brandenburgischen Sumpfboden erschaffen, dann ist ganz klar, wer Schuld ist: Kapitalistische Saboteure.

  11. Avatar
    Karl F. sagte:

    Über Ihre Ursachenanalyse der aktuell grassierenden Wohnungsnot bin ich doch etwas enttäuscht. Warum nennen Sie nicht die eigentlichen Verursacher: EZB und Bundesregierung?

    Zum Beispiel in der Wirtschaftswoche, in der Sie auch veröffentlichen, hat Malte Fischer das prägnant formuliert:
    Zitat: Die Liquiditätsflut, die die Europäische Zentralbank mit ihrer Kredit- und Geldschöpfung aus dem Nichts zum Nullzins losgetreten hat, hat die Immobilienpreise und Mieten in den deutschen Großstädten in die Höhe getrie-ben. Verschärft wird die Preishausse durch die verantwortungsvergessene Politik der offenen Tür, mit der die Bundesregierung Zuwanderern aus aller Herren Ländern den Weg in den deutschen Sozialstaat ebnet. Nicht ohne Grund sind die Mieten vor allem in den bei Migranten besonders beliebten Großstädten geradezu explodiert. Der Nachfrageboom trifft dort auf ein durch restriktive und kostentreibende Bauvorschriften künstlich verknapptes Wohnungsangebot. (https://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/enteignungsforderungen-rettet-das-privateigentum/24196518.html)

    Antworten
  12. Avatar
    Thomas M. sagte:

    Ein Amerikaner, den ich zu seiner Meinung hierzu fragte, meinte: Wenn die (Deutsche Wohnen) so viele Wohnungen haben, dass sie den Preis manipulieren können oder evtl. sogar Absprachen mit anderen großen Gesellschaften treffen, damit man sich nicht gegenseitig unterbietet, hört sich das nach einem Fall für Kartellrecht an.

    Kann man auch mal so sehen…

    Antworten
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Thomas M.

      „Wenn die (Deutsche Wohnen) so viele Wohnungen haben, dass sie den Preis manipulieren können oder evtl. sogar Absprachen mit anderen großen Gesellschaften treffen, damit man sich nicht gegenseitig unterbietet, hört sich das nach einem Fall für Kartellrecht an.“

      Klingt ja in der Theorie ganz schlüssig, aber die Deutsche Wohnen soll eine marktbeherrschende Stellung haben? Mit gerade einmal 165000 Wohneinheiten deutschlandweit und 1,5 Milliarden EUR Umsatzerlösen pro Jahr? Zum Vergleich: Insgesamt gibt es ungefähr 40 Millionen Wohnungen in Deutschland. Um den Markt zu beherrschen ist die Deutsche Wohnen viel zu klein und der Wohnimmobilienmarkt in Deutschland ist viel zu fragmentiert um überhaupt den Versuch zu unternehmen, ein Kartell zu errichten. Völlig aussichtslos.

      Die Überlegung hat mit der Realität also nichts zu tun.

      Antworten
      • Avatar
        Horst sagte:

        ad Ott:

        „…40 Millionen Wohnungen in Deutschland.“

        Diese Zahl führt in die Irre und Sie folglich zu falschen Annahmen.

        „https://www.destatis.de/GPStatistik/servlets/MCRFileNodeServlet/NIMonografie_derivate_00000008/Gebaeude_und_Wohnungsbestand_2011_pdfa.pdf%3Bjsessionid%3DF98A0542EDE42F0748E0918B852CA984“

        „Die Mehrzahl der 18 Mio. Wohngebäude in Deutschland sind mit einem Anteil von 65 % Gebäude mit lediglich einer Wohnung. Weitere 17 % sind Gebäude mit zwei Wohnungen, der Rest solche mit drei und mehr Wohnungen. Nur etwa 6 % des Bestands sind große Mehrfamilienhäuser, die sieben und mehr Wohnungen enthalten.
        Auf diese Größenklasse entfällt allerdings fast ein Drittel aller Wohnungen – einen etwa genauso hohen Anteil weisen Wohnungen in Einfamilienhäusern auf.“

        D.h., relevant als Bezugsgröße sind 13,86 Mio. Wohnungen (da die Deutsche Wohnen überwiegend in große Mehrfamilienhäuser investiert ist).

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Horst

        Falsch. Sie begreifen die Statistiken nicht.

        Die Deutsche Wohnen besitzt 165000 *Wohneinheiten*. Lesen Sie es nach: https://www.deutsche-wohnen.com/fileadmin/user_upload/19-01-08_Faktenblatt_Unternehmen.pdf

        Mehrfamilienhäuser können in der Tat sehr viele Wohneinheiten enthalten, aber daraus folgt nicht, dass die Deutsche Wohnen 165000 Mehrfamilienhäuser besitzt, sondern dass es in den Mehrfamilienhäusern (und anderen Objekten) im Besitz der Deutsche Wohnen insgesamt 165000 einzelne *Wohnungen* gibt.

        Kann es sein, dass Sie die Größe des Wohnungsmarktes in Deutschland und die Konzentration der Anbieter in diesem Markt (die wirklich sehr niedrig ist, verglichen zum Beispiel mit dem Markt für Mobiltelefone) völlig falsch einschätzen?

      • Avatar
        Horst sagte:

        „Mehrfamilienhäuser können in der Tat sehr viele Wohneinheiten enthalten, aber daraus folgt nicht, dass die Deutsche Wohnen 165000 Mehrfamilienhäuser besitzt, sondern dass es in den Mehrfamilienhäusern (und anderen Objekten) im Besitz der Deutsche Wohnen insgesamt 165000 einzelne *Wohnungen* gibt.“

        Habe ich das behauptet?

        Dargestellt habe ich bzgl. kartellrechtlicher Überlegungen, dass, um die Relevanz einer Deutschen Wohnen SE zu messen, als Bezugsgrüße NICHT 40 Mio. Wohneinheiten (wie von Ihnen aufgeworfen) relevant sind, sondern lediglich 14 Mio. Wohneinheiten. EIN DRITTEL ALLER WOHNUNGEN!

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Horst

        „Dargestellt habe ich bzgl. kartellrechtlicher Überlegungen, dass, um die Relevanz einer Deutschen Wohnen SE zu messen, als Bezugsgrüße NICHT 40 Mio. Wohneinheiten (wie von Ihnen aufgeworfen) relevant sind, sondern lediglich 14 Mio. Wohneinheiten. EIN DRITTEL ALLER WOHNUNGEN!“

        Wieso sollen nur 14 Mio. von den in Deutschland existierenden Wohneinheiten „relevant“ sein? Und wie kommen Sie ausgerechnet auf diese Zahl?

        Die Gesamtanzahl der bewohnten *Miet*wohnungen in Deutschland kann es nicht sein, die liegt bei ungefähr 20 Millionen.

        Aber egal welche Zahl Sie als Bezugsgröße für Ihre „kartellrechtlichen Überlegungen“ nehmen – Sie kommen immer dabei heraus, dass die Deutsche Wohnen, selbst so böswillig wie möglich gerechnet, höchstens gut 1% des Gesamtmarktes kontrolliert. Die anderen „Großvermieter“ in Deutschland bewegen sich in ähnlichen Größenordnungen. Viel zu wenig um auch nur an ein Kartell zu denken.

      • Avatar
        Thomas M. sagte:

        Ich wollte damit nicht sagen, dass es so ist. Lediglich den Gedanken einbringen, das einmal so zu sehen. Die Einschätzung ob es so ist, ist ja komplex und der Marktanteil müsste regional und pro Mietpreisklasse betrachtet werden, um zu bewerten ob dort eine hohe Preissetzungsbefähigung gegeben ist…wie gesagt ich weiss nicht ob das nun so ist.

      • Avatar
        Horst sagte:

        Ein Blick in die verlinkte Studie hätte Ihre Frage beantwortet: „Nur etwa 6 % des Bestands sind große Mehrfamilienhäuser, die sieben und mehr Wohnungen enthalten. Auf diese Größenklasse entfällt allerdings fast ein Drittel (1/3) aller Wohnungen…“

        1/3 von 42 Mio. Einheiten sind ca. 14 Mio. Einheiten in GRÖßEREN BESTÄNDEN. Die Deutsche Wohnen ist – nach dieser Klassifizierung – als professioneller Halter ausnahmslos in SOLCHE BESTÄNDE investiert. Sie haben lediglich eine irreführende Bezugsgröße (da Wohneinheiten in EINFAMILIENHÄUSERN NICHT überwiegend als vermietbare Einheiten, da selbstgenutzt, Einfluss in das Ergebnis finden sollten) gewählt. Die kartellrechtlichen Überlegungen wurden angestellt von Thomas M.

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        Thomas M. sagte:

        Nein, die Überlegungen sind nicht von mir – von einem Ami!!! Ich hab hier nur berichtet :) – aber schon ernst gemeint als Ergänzung, dass man vielleicht nicht gleich enteignen muss, wenn man Preisverzerrung vermutet.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Horst

        Und wieso interessieren Sie nur Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern? Um die angebliche „Marktmacht“ der Deutsche Wohnen mit einer willkürlich gewählten Bezugsgröße von deutlich unter 1% auf knapp über 1% hochzurechnen? Es gibt übrigens auch Einfamilienhäuser, die vermietet werden. Fragen Sie mal bei einem Makler an, falls Ihre Ideologie es Ihnen nicht verbietet, mit Leuten in der Immobilienwirtschaft zu sprechen. (Das würde immerhin Ihre dürftigen Kenntnisse erklären…)

        Die maßgebliche Zahl ist wohl die, dass es ungefähr 20 Millionen vermietete Wohneinheiten in Deutschland gibt – die 165000 davon, die von der Deutsche Wohnen vermietet werden, sind keine kartellrechtlich relevante Anzahl.

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        Horst sagte:

        ad Ott:

        Ihre erste Bezugsgröße waren 40 Mio. Einheiten.
        Und diese Zahl ist schlichtweg irreführend, obwohl es AUCH VEREINZELT Einfamilienhäuser gibt, die vermietet werden.

        Makler betrachte ich nicht als Immobilienwirtschaftler, sondern eher als Verkäufer (natürlich kenne ich auch hochprofessionelle Makler (z.B. von CBRE, PwC, EY etc.; diese sind aber eher in der Minderheit); der schlechte Ruf der Makler ist ja nicht ganz aus der Luft gegriffen. Meine Ideologie, welche auch immer Sie mir einmal wieder in die Schuhe schieben mögen, verbietet es mir nicht, mit dieser Berufsgruppe zu kommunizieren. Erquickend sind die Gespräche eher selten – ich unterhalte mich lieber mit Immobilienwirtschaftlern.

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        Richard Ott sagte:

        @Horst

        Sie werden es nicht glauben: Aber auch in den ca. 20 Millionen nicht vermieteten Wohneinheiten in Deutschland wohnen Menschen. Ja, wirklich! (Bitte jetzt nicht weitere Enteignungsfantasien entwickeln…)

        „ich unterhalte mich lieber mit Immobilienwirtschaftlern.“
        Und, waren die alle in der SED und haben Ihnen von der DDR-Wohnungsbaupolitik vorgeschwärmt?

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        Horst sagte:

        ad Ott:

        „Und, waren die alle in der SED und haben Ihnen von der DDR-Wohnungsbaupolitik vorgeschwärmt?“

        – Waren alle – durch die Bank weg – hohe Parteifunktionäre! –

        Reflektieren Sie hin und wieder, was Sie von sich geben?

        Würden Sie sich die Mühe machen, sich mit der Wohnungsbaupolitik und Typologisierung von Wohnbauten in OST und WEST inhaltlich einmal auseinanderzusetzen, kämen Sie zu der Erkenntnis, dass die Unterschiede nicht besonders gravierend sind.

        Übrigens: Auch im „gelobten“ Westen fristeten die klassischen Gründerzeitviertel (die wir heute als so wunderbar stadt- und stilprägend betrachten) bis weit in die 70iger Jahre hinein ein stiefmütterliches Dasein.

        Von Berlin einmal abgesehen – in Ost und West bis in die 80er Jahre das gleiche Bild (s. Wedding und Prenzlauer Berg, Pankow und Kreuzberg, nicht aber unbedingt Charlottenburg und Mitte).

        Warum dieser Aufschrei?

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        Richard Ott sagte:

        @Horst

        „Würden Sie sich die Mühe machen, sich mit der Wohnungsbaupolitik und Typologisierung von Wohnbauten in OST und WEST inhaltlich einmal auseinanderzusetzen, kämen Sie zu der Erkenntnis, dass die Unterschiede nicht besonders gravierend sind.“

        Es ist völlig offensichtlich für mich, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, wie die DDR-Wohnungspolitik konkret funktionierte und welche verheerenden Effekte sie hatte. Ansonsten würden Sie so einen schreienden Unsinn nicht behaupten.

        Ist es wirklich so schwierig, zu begreifen, was passiert wenn der Staat das Mietniveau auf so einem niedrigen Niveau festschreibt dass sich keine Investitionen in Bestandserhaltung und Neubau mehr lohnen? Genau das ist in der DDR passiert – und die Linksradikalen bis Linksextremisten jetzt gehen im vereinten Deutschland wieder genau den gleichen Weg.

        Was glauben Sie denn, wieso der Immobilienbestand in der DDR 1989 so verrottet war? Das lag nicht vorranging am Handwerkermangel oder am Materialmangel – die wesentliche Grund dafür waren die staatlich verordneten Mietpreise, die jede Investition in Immobilien zur Vermietung sinnlos machten. Fragen Sie Leute, die es erlebt haben (aber keine SED-Altkader, die erzählen nur Müll), wenn Sie mir nicht glauben.

      • Avatar
        Horst sagte:

        ad Ott:

        „Es ist völlig offensichtlich für mich, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, wie die DDR-Wohnungspolitik konkret funktionierte und welche verheerenden Effekte sie hatte. Ansonsten würden Sie so einen schreienden Unsinn nicht behaupten.“

        Ich habe in KEINEM Satz die WOHNUNGSPOLITIK angesprochen, sondern von WohnungsBAUpolitik (in kommunalen Händen) und Tyoplogisierung von WOHNBAUTEN (das Entwerfen am Reißbrett und Entstehen von ganzen uniformen Stadtteilen abseits der Zentren gem. der damaligen zeitgemäßen Anforderungen an das Wohnen) UND der substantiellen Vernachlässigung des gründerzeitlichen BESTANDES auf beiden Seiten der Mauer bis weit in die 70iger Jahre (Westdeutschland) und die 80iger Jahre (speziell in Berlin; hier sah es im BESTAND in Kreuzberg genauso unansehnlich aus wie im Prenzlauer Berg und Vermietung lohnte sich zur Sanierung der Gebäude auf beiden Seiten jenseits der Spree NICHT, gleich ob KAPITALISMUS oder SOZIALISMUS die politische Richtung vorgaben – dies sei aber nur erwähnt, da Sie so gerne ISMEN in jeglicher Form verwenden) gesprochen.

        Diese fundamentalen Unterschiede sind Ihnen scheinbar nicht zugänglich, weil Sie mit Schnappatmung zu sehr beschäftigt sind…

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Horst

        „WohnungsBAUpolitik (in kommunalen Händen) “

        In der DDR? Die Wohnungsbaupolitik wurde zentral vom ZK der SED beschlossen und gesteuert.

        „substantiellen Vernachlässigung des gründerzeitlichen BESTANDES auf beiden Seiten der Mauer bis weit in die 70iger Jahre “

        Sie begreifen das Problem immer noch nicht. Die Mieten in der DDR waren vom Staat planwirtschaftlich festgelegt und so niedrig, dass *jeglicher* Bestand immer vernachlässigt werden musste. Modernisierungen lohnten sich nicht. Die ab den 1970ern neu gebauten DDR-Plattenbausiedlungen, die Sie offenbar so toll finden, wären innerhalb von wenigen Jahrzehnten genau so verfallen wie die Bestandsimmobilien, wenn die DDR länger existiert, oder eher am Rand der Staatspleite weiter vor sich hinvegetiert hätte.

  13. Avatar
    MFK sagte:

    Normalerweise würde ich das Ganze als Wahlkampfgetöse abtun. In einem Land, in dem 16jährige Mädchen Industriepolitik machen, kann man jedoch nichts mehr ausschließen. Politik hierzulande scheint ins Irrationale abzugleiten. Schon der Slogan des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ zeigt dieses auf. Es wird ja nicht die Deutsche Wohnen enteignet, sondern deren Aktionäre. Diese sind zu 70% Kleinanleger. Mit dem Framing, nicht die Aktionäre würden enteignet, sondern die Deutsche Wohnen, versucht man diese Konsequenz umzudeuten. Mit dem gleichen Argument könnte man auch die ganze Energie erzeugende Industrie verstaatlichen. Seit 2000 hat sich der Strompreis für private Haushalte fast verdoppelt.

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    • Avatar
      Jacques sagte:

      Wird wieder Zeit für eine ordentliche Wirtschaftskrise. Dann gehts wieder ans Eingemachte und Politik & Medien können nicht ständig über ihre Luftschlösser reden. Auch der deutsche Michel wird dann wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

      Antworten
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    Ulrich Remmlinger sagte:

    Die Deutsche Wohnen, die die Berliner enteigen wollen, ist eine Aktiengesellschaft.
    Wenn die Regierung Einfluß auf die Mietenhöhe nehmen will, warum kauft sie nicht einfach die Mehrheit der Aktien? Geht es mit der Enteignung nicht eher um ein politisches Signal?

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      Susanne Finke-Röpke sagte:

      Es geht bei der Enteignung um das Ausleben des Neidkomplexes. Wer so viele Wohnungen hat, ist der böse Kapitalist. Ob die Aktien einem Superreichen oder 100.000 Kleinsparern gehören, ist egal. Nichts umsonst kommen die großen Sozialisten der Welt wie Marx oder Engels aus dem deutschsprachigen Raum, nicht umsonst hatten wir schon alle Spielarten von NationalSOZIALISTEN über die SED, KPD, DKP oder USPD in der Politik, ja selbst die wettbewerbshemmenden Zünfte aus dem Mittelalter waren schon ein Vorläufer der Wettbewerbsunterdrückung. Die von den Allierten aufgezwungene marktwirtschaftliche Orientierung durch Besetzung der deutschen Politik mit bestimmten Leuten, durch Einbindung in Nato und EU sowie durch Übernahme angelsächsischer Regelungen kommt an ihr Ende. Denn jetzt bestimmen die Deutschen wieder selbst und kehren prompt zu dem von ihnen so geliebten Sozialismus zurück nach dem Motto: egal, ob es mir gut geht; Hauptsache, dem Nachbarn geht es nicht besser als mir.

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        Horst sagte:

        „Denn jetzt bestimmen die Deutschen wieder selbst und kehren prompt zu dem von ihnen so geliebten Sozialismus zurück nach dem Motto: egal, ob es mir gut geht; Hauptsache, dem Nachbarn geht es nicht besser als mir.“

        Sie sind also tief in die Deutsche Seele eingedrungen, um zu einer solchen Konklusion zu kommen, sozio-ökonomisch fundiert, nehme ich an?

        Ich frage mich, welche Erfahrungen Sie gemacht haben, um solche Motive als „wahr“ annehmen zu können?

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        Richard Ott sagte:

        @Horst

        Na, ist da ein Internationalsozialist ein bisschen getriggert, weil er daran erinnert wird, dass die Nationalsozialisten auch Sozialisten waren? :D

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        Thomas M. sagte:

        Ich finde die Idee sehr smart. Wenn der „durchschnittliche“ Deutsche gerne in geordneten Verhältnissen lebt und Planbarkeit höher als Dynamik und Chancen schätzt, ist der Sozialismus die geeignete Staatsform. Und vielleicht war der Ausflug in den freien Markt tatsächlich eine vorrübergehende „Verirrung“ in der Nachkriegszeit und durch fremdkulturelle Beeinflussungen sowie eine boomende Wirtschaft bedingt. Jetzt, wo nicht mehr alles rund und von alleine läuft, ruft man nach dem starken Staat.

        Ein bisschen kurios ist schon, dass der Sozialismus und ein besonders starker Staat nach der DDR und dem 3. Reich weiterhin so populär hier sind. Aber beim nächsten Mal klappt’s bestimmt besser!?

      • Avatar
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Horst:

        Meine Erfahrungen sind statistisch nicht valide, auf zwei bestimmte Regionen Deutschlands beschränkt und überhaupt nicht repräsentativ. Mir genügen schlichtweg die Erfahrungen aus Nachbargesprächen, Familienfeiern, Kantinendebatten am Nachbartisch und Äußerungen zu vorgerückter Stunde bei der betrieblichen Weihnachtsfeier bei noch überschaubarem Alkoholgenuss. Außerdem ein Blick in die örtliche Regionalzeitung, das heute-journal und den „Spiegel“.

        Ja, ein Soziologe oder Statistiker kann meine Äußerung nicht ernst nehmen. Aber ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da die Mehrwertsteuer bei 11 % lag, nur Spitzenverdiener auch den Spitzensteuersatz bei der Lohnsteuer entrichten mussten und der Begriff „Scheinselbstständigkeit“ oder „Tafel“ unbekannt war. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen durfte bei 30 % liegen und Anleihekäufe durch die Notenbank waren tabu.

        Nennen Sie mich einfach eine Melancholikerin. Ich fand es früher freier und marktwirtschaftlicher.

    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Herr Remmlinger

      Die Linksextremisten in Berlin glauben offenbar, sie könnten entschädigungslos oder mit einer Entschädigung weit unter Marktpreis enteignen, was eindeutig verfassungswidrig wäre. Außerdem sind Aktien eh Teufelszeug, mit Detailfragen der Organisation von Kapitalgesellschaften befasst sich dort niemand.

      Antworten
  15. Avatar
    Johannes sagte:

    Enteignungen sind m.E. mehr als „nur“ ein Irrweg. Sie setzten ein fatales politisches Signal in Richtung Wirtschaft UND Bevölkerung. Die Wirtschaft, vorerst die Immobilienwirtschaft wird sich aus Berlin nach und nach zurückziehen. Die restliche Wirtschaft wird sich fragen (still natürlich), wann denn die Vergesellschaftung weiterer Produktionsmittel Mehrheiten in der Bevölkerung findet. Und Deutschland verlassen (so möglich), wenn das Szenario negativ ausfällt. Die Bevölkerung wird sich weiter aufspalten in die die das „gut finden“ und die das bezahlen müssen. Die Politik wird an der Seitenlinie stehen und warten und reagieren, nicht agieren. Berlin ist ein sehr ernst zu nehmendes Mene tekel, was die Zukunft unserer Gesellschaftsform (Sozialismus versus Kapitalismus) anbetrifft. Für mich ist derzeit offen, worin die Reise geht.

    Antworten
  16. Avatar
    Kermit der Laubfrosch sagte:

    bto: „Ehrliche Politik würde an den Ursachen ansetzen“

    Richtig, so ist es! Allersdings fände ich es in diesem Zusammenhang sinnvoller, dafür zu sorgen, dass nicht alle in die (grossen) Städte müssen (wer will, darf ja weiter wollen und muss dann eben höhere Preise in Kauf nehmen), um eine lebensunterhaltssichernde Anstellung zu finden, mit der er sich dann dennoch dort nur ein „Wohnklo“ leisten kann. Dann redden wir aber über ganz andere Themen, wie zB Dezentralisierung, Regionalpolitik oder die Infragestellung der Überakademisierung unserer Gesellschaft (um nur einige Schlagworte zu nennen).
    Ich finde es ausgesprochen wundersam, dass dieser Punkt in der gesamten Diskussion nicht vorkommt und offenbar alle davon ausgehen, dass das Streben in die Städte naturgeben und ohne Grund und mithin unumkehrbar ist.

    Antworten
  17. Avatar
    Ondoron sagte:

    „Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.“

    Und schön geschoben von hinten von den Soros-Jüngern – auch hier im Forum. Es wird Zeit, dieses sterbende Land zu verlassen. Die sich selbst überschätzenden MS-Konstruktivisten werden in selbstherrlicher Zufriedenheit und überbordenden Größenwahn alles zerstören. Roter, brauner, grüner Sozialismus. Und die Deutschen wählen entsprechend.

    Antworten
  18. Avatar
    Richard Ott sagte:

    Die Enteignungsforderungen könnten sich für urbane progressive Lifestyle-Kommunisten als Schuss ins eigene Knie entpuppen: Kommunen in Deutschland sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihnen zugewiesenen sogenannten „Flüchtlingen“ Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nötigenfalls auch durch Neubau von Wohnungen. Es existiert aber keine gesetzliche Pflicht, allgemein für die Bevölkerung genug Wohnraum zu schaffen.

    Tübingens OB Palmer hat das einmal in einem Gespräch mit einem normalen Tübinger ohne Flüchtlingsstatus sehr schön formuliert: „Ich bin rechtlich verpflichtet für die Flüchtlinge eine Wohnung zu bauen, aber ich bin nicht rechtlich verpflichtet, für Sie eine Wohnung zu bauen.“

    Was könnte also passieren, wenn eine Stadt wie Berlin
    1. frisch enteignete Wohnungen in ihren Besitz nimmt (noch mit Altmietern drin) und
    2. gleichzeitig die rechtliche Verpflichtung hat, allen zugewanderten Flüchtlingen in Berlin Wohnraum zur Verfügung zu stellen?

    Na, hat jemand eine Idee?

    Antworten
    • Avatar
      Johannes sagte:

      @ RO: Na, hat jemand eine Idee?

      Nein :-) aber einen Link…

      http://www.haz.de/Umland/Burgwedel/Nachrichten/Doppelhaus-Neubau-fuer-Fluechtlinge-In-Engensen-Dueker-nimmt-Stellung?fbclid=IwAR3AHtL0n3bXhdWcp5mefKj1ni4AxRRo_zVrQJ-nS7dPDks6fNVZmlW0GKs

      „Die Stadt Burgwedel hat zwei syrische Flüchtlingsfamilien in einen Doppelhaus-Neubau in Engensen untergebracht. Bei Facebook hat das Dutzende ablehnende Kommentare ausgelöst. Im Interview nimmt Bürgermeister Axel Düker Stellung.“

      Wir sind angesichts solcher Entwicklungen nur noch wenig entfernt, von ernsten Unruhen in der Bevölkerung, angesichts der offensichtlichen Ungleichbehandlung der schon länger hier Lebenden und den noch nicht so lange hier Lebenden…

      Antworten
    • Avatar
      Christian Hu sagte:

      Was wollen Sie denn implizieren? Kündigung der Bestandsmieter wegen Eigenbedarf und Unterbringung von Flüchtlingen (welche übrigens schon längst untergebracht wurden)?

      So ein populistischer Unsinn, hier ins braune Horn zu blasen.

      Wir haben genug Herausforderungen im Umgang mit Asylanten und Flüchtlingen und Ihre ausgedachte Geschichte löst überhaupt gar keine davon, sondern bestärkt nur den Opfermythos bestimmter Wählergruppen. Wir brauchen Lösungen, keine Hirngespinste.

      Antworten
      • Avatar
        Johannes sagte:

        @ CU:2 „Was wollen Sie denn implizieren? Kündigung der Bestandsmieter wegen Eigenbedarf und Unterbringung von Flüchtlingen (welche übrigens schon längst untergebracht wurden)?

        So ein populistischer Unsinn, hier ins braune Horn zu blasen. “

        Herr Hu: Kennen Sie diese Berichte?

        https://www.stern.de/wirtschaft/news/fluechtlinge–wie-mietern-wegen-eigenbedarf-die-wohnung-gekuendigt-wird-6500184.html

        https://www.focus.de/immobilien/mieten/kuendigung-ist-rechtens-wohnung-soll-fluechtlingsunterkunft-werden-ehepaar-muss-ausziehen_id_5011547.html

        https://www.welt.de/politik/deutschland/article146825325/Fuer-Fluechtlinge-gekuendigt-Das-war-wie-ein-Tritt.html

        Es ist offensichtlich kein Unsinn… und das „andere“ erst recht nicht.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Christian Hu

        „Was wollen Sie denn implizieren? Kündigung der Bestandsmieter wegen Eigenbedarf und Unterbringung von Flüchtlingen“
        Ding ding ding ding ding. Wir haben einen Gewinner!

        „Flüchtlingen (welche übrigens schon längst untergebracht wurden)“
        Ach ja? Es kommen gar keine neuen Flüchtlinge hinzu, trotz weiterhin ungefähr 15000 bis 20000 neuer Asylanträge in Deutschland pro Monat? Und zusätzlich Familiennachzug, was ja über die Asylantragsstatistiken nicht erfasst wird, weil diese nachziehenden Familienmitglieder der anerkannten Asylantragssteller selbst keinen zusätzlichen Antrag stellen müssen?

        „So ein populistischer Unsinn, hier ins braune Horn zu blasen.“
        So ein populistischer Unsinn, hier die willkommensbunte Wir-Schaffen-Das-Blockflöte zu spielen und die existierenden Probleme zu ignorieren.

        „Wir haben genug Herausforderungen im Umgang mit Asylanten und Flüchtlingen und Ihre ausgedachte Geschichte löst überhaupt gar keine davon, sondern bestärkt nur den Opfermythos bestimmter Wählergruppen. Wir brauchen Lösungen, keine Hirngespinste.“
        Mich zu beschimpfen löst diese „Herausforderungen“ bestimmt fast so effektiv wie das Enteignen von Bestandswohnungen.

      • Avatar
        Christian Hu sagte:

        @Johannes:
        Solche Anekdoten erreichen sicherlich viel Aufmerksamkeit, haben jedoch mit dem Vorwurf systematischer Enteignung zur Unterbringung von Flüchtlingen, wie von Hrn. Ott impliziert, nichts zu tun.
        Juristisch gesehen ist das übrigens höchst fragwürdig und wird sich höchstwahrscheinlich auch gar nicht durchsetzen lassen: https://www.juraforum.de/ratgeber/mietrecht/darf-ein-mieter-wegen-fluechtlingen-gekuendigt-werden

        @Hrn. Ott:
        „So ein populistischer Unsinn, hier die willkommensbunte Wir-Schaffen-Das-Blockflöte zu spielen und die existierenden Probleme zu ignorieren.“

        Meinen Aufruf zur Beisteuerung von Lösungen haben Sie anscheinend auf dem Weg ins Unterstellungs-Märchenland übersehen. DAS nenne ich Ignorieren von Problemen.

        Der einfachste Weg wäre, den sozialen Wohnungsbau wieder aufleben zu lassen. Dadurch sinken die Mieten durch Mehrangebot und Populisten wäre die Möglichkeit entzogen, Deutsche gegen Flüchtlinge und Migranten aufzuhetzen.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Christian Hu

        Ich frage mich, ob Sie die Quelle, die Sie hier als angeblichen Beleg Ihrer Ausführungen verlinkt haben, überhaupt selbst gelesen haben. Da steht nämlich:

        „Für Mieter einer Gemeindewohnung sieht die rechtliche Situation allerdings komplizierter aus. Denn öffentliche Interessen einer Kommune sind unter Umständen ein berechtigtes Interesse der Kommune im Sinne von § 573 BGB. Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Göttingen kann die Unterbringung von Flüchtlingen als ein hinreichendes öffentliches Interesse anzusehen sein (Urteil vom 19.07.1991 Az. 25 C 13/91). Das Amtsgericht Göttingen hat die Kündigung einer Mieterin als rechtmäßig angesehen, die mit einer weiteren Person in einer Vier-Zimmer-Wohnung lebte. Das Gericht begründete dies damit, dass hier das Interesse der Gemeinde an der Unterbringung der Flüchtlinge überwiegen würde. Nicht ersichtlich sei, dass die Gemeinde auf anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten hätte zurückgreifen können. Das zur Verfügung stellen von Notunterkünften in Jugendräumen und anderen Gemeinderäumen zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen sei angeblich nicht zumutbar.“

        Offensichtlich gefällt dem namenlos bleibenden Autor aus der „Juraforum.de“-Redaktion diese Rechtsauffassung persönlich nicht, was er mit einem ganzen Schwall von unsubstantiierten normativen Aussagen garniert, aber das beeindruckt mich deutlich weniger als das zitierte Urteil.

        Wissen Sie übrigens, was der günstigste Weg wäre, gleichzeitig den echten Kriegsflüchtlingen zu helfen und die Mieten in Deutschland zu senken? Die Rückführung der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer oder in möglichst nahegelegene Camps in den angrenzenden Ländern und Hilfe dort, bis sie zurückkehren können. Für die Baukosten von 100m² neuer Wohnfläche in Berlin können Sie in Syrien ein kleines Flüchtlingslager monatelang versorgen. Das Geld dort auszugeben, wäre ungefähr 50- bis 100-mal effizienter als hier.

      • Avatar
        Christian Hu sagte:

        „Die Rückführung der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer oder in möglichst nahegelegene Camps in den angrenzenden Ländern und Hilfe dort, bis sie zurückkehren können.“

        Das wäre mit Sicherheit der beste Weg gewesen, die Türkei bezahlen wir ja auch genau dafür. Jetzt sind aber nun einmal viele Flüchtlinge hier und wir müssen mit denjenigen, die einen Aufenthaltsstatus haben, sowie all den daraus entstehenden Herausforderungen umgehen.
        Daher mein Aufruf zur Lösungssuche – braune Sauce mag ich gerne auf Wild, weniger gerne in Internetforen.

        Im oben zitierten Beitrag geht es auch übrigens gar nicht um Flüchtlinge, sondern um Wohnungsmangel in Großstädten.

      • Avatar
        Johannes sagte:

        @ CH: „Solche Anekdoten erreichen sicherlich viel Aufmerksamkeit,…“

        Klasse Framingversuch mit integrierter Verharmlosung Herr Hu! „Anekdoten“, sind das für die Betroffenen sicher nicht. Den Link aus dem Juroforum kenne ich übrigens. Klar ist die Sachlage „wackelig“ aber die Städte „machens einfach“ in der Breite. Wovon ICH rede weiß ich als Kommunalpolitker. Die betroffenen Mieter müssen sich rechtlich erst einmal zur Wehr setzen. Viele machen das nicht und ich kann diese Menschen gut verstehen. Die Städte und Gemeinde gehen in dieser Sache inzwischen durch alle Instanzen und das schreckt ab. Die selbst geschaffene Wohnungsnot durch den „Zuzug“ von „Flüchtlingen“ wird uns als Gesellschaft noch lange beschäftigen und sie wird teuer. Von den spalterischen gesellschaftlichen Folgen einmal abgesehen.

        Diese Entwicklung ist dann für Sie vermutlich auch nur Anekdote:

        „Deutschlands Familien verlassen die Städte“

        https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article190209511/IW-Studie-Die-Familien-verlassen-die-Staedte.html

    • Avatar
      Eva Maria Palmer sagte:

      Ja, alle Parteien abwählen, die ihre Bürger, die hier schon länger leben, nachteilig behandeln.
      Allerdings sprechen wir dabei von 85% im Bundestag.
      Das schaffen wir nicht.
      Ich freue mich aber darüber, daß meine Immobilie ständig im Wert steigt.

      Antworten

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