Die Hoffnung stirbt zuletzt

Dieser Kommentar von mir zur heutigen Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden erschien gestern bei der WirtschaftsWoche Online:

Die Delegierten der CDU haben die Chance, einen Kurswechsel in Deutschland zu ermöglichen. Weg von der Illusion des Landes, das sich jeden Konsum glaubt leisten zu können hin zu einem wirklich reichen Land.

Heute ist es soweit. Die CDU wählt eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden. Aus Sicht Deutschlands eine wichtige Gelegenheit, um nach Jahren des bloßen Subventionierens und Verteilens unter Vernachlässigung von Investitionen in die Zukunft, das Steuer gerade noch herumzureißen. Eine Gelegenheit, das Land zu reformieren und wetterfest zu machen für den nicht ausbleibenden Wirtschaftsabschwung. Schon bald dürften wir aus unserer Wohlstandsillusion erwachen und feststellen:

  • Unsere Einkommen basieren vor allem auf billigem Geld, schwachem Euro und steigender weltweiter Verschuldung. Alle drei Faktoren sind nicht nachhaltig.
  • Der Titel des Exportweltmeisters wurde mit inländischem Konsum- und Investitionsverzicht teuer erkauft, vor allem weil die Forderungen an das Ausland weniger werthaltig sind, als wir gerne glauben wollen.
  • Die Eurozone wurde keineswegs gerettet oder stabilisiert und uns drohen erhebliche Belastungen, sei es offen über Transferunion und Schuldenerlass, sei es indirekt über die immer weitergehende Monetarisierung fauler Schulden durch die EZB.
  • Unsere Politiker haben die Sozialleistungen auf ein Rekordniveau getrieben, statt in die Zukunft des Landes zu investieren – Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, obwohl wir so wenige Arbeitslose wie seit Jahrzehnten nicht haben.
  • Die „schwarze Null“ ist eine Lüge, denn die Schulden des Staates sind bei ordentlicher Bilanzierung in den letzten Jahren deutlich gestiegen – Stichwort: Versprechen für Renten und Pensionen.
  • Unsere Schlüsselindustrien stammen aus dem Kaiserreich und stehen aus verschiedenen Gründen vor einem erheblichen Wandel: neue Wettbewerber, technologischer Wandel, Zukunftsmärkte in anderen Regionen.
  • Unsere Politiker schieben im Glauben an den „Reichtum“ unseres Landes weitere teure Konsumprojekte an – erst Energie- , jetzt Verkehrs- „Wende“ –, statt sich diesen Herausforderungen zu stellen und unterminieren damit die Grundlagen für Wohlstand.
  • Für die unweigerlichen Folgen einer Überalterung der Gesellschaft wurde nicht vorgesorgt. Statt mit Migration die Sozialkassen zu entlasten, wurden diese zusätzlich belastet.

Große Koalition der Umverteiler

Umso erschütternder ist, dass es in der Politik keine ernst zu nehmende Strömung gibt, die das Märchen vom reichen Land entlarvt. Nicht einmal die FDP ist in dieser Hinsicht zu vernehmen. Wir haben es in der Berliner Politik mit einer sehr großen Koalition der Umverteiler zu tun. Wenn es überhaupt Kritik an den Sozialgesetzen und den staatlichen Eingriffen in den Markt gibt, dann nur solche, die „Mehr!“ schreit. Mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr staatliche Kontrolle von Preisen (Miete), mehr Sozialpolitik, mehr Themen die nett, aber nicht entscheidend sind für die Zukunft unseres Landes.

Friedrich Merz ist hier die Ausnahme. Wie sehr er aus der Zeit fällt, merkt man daran, dass seit seinem Ausscheiden aus der Politik die von ihm vertretenen Themen keine Rolle spielten. Mehr Wettbewerb, tiefere Steuern- und Sozialabgaben, mehr Freiheit für das Individuum, mehr Vertrauen in die Kräfte des Marktes, alles Themen, mit denen man in den letzten 13 Jahren als Politiker keine Wahlen gewinnen konnte.

Gewinner war, wer mehr Staat und Fürsorge versprach. Egal, dass der Spitzensteuersatz heute schon bei dem 1,3-Fachen des Durchschnittseinkommens einsetzt. Egal, dass die Abgabenlast in Deutschland die zweithöchste in der OECD ist, knapp hinter Belgien. Egal, dass uns die verkorkste Energiewende die höchsten Strompreise Europas beschert. Egal, dass das Missmanagement der Regierung Millionen von Autofahrern erhebliche Wertverluste beschert. Egal, dass der gesamte Anstieg der Armut der letzten zehn Jahre nur auf die Zuwanderung zurückzuführen ist. Die Deutschen scheinen sich wohlzufühlen in einem Land, das immer mehr zu einer „DDR-light“ mutiert.

Doch unter der glänzenden Oberfläche erodiert die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zusehends. Nicht nur der Staat hat erhebliche Defizite bei Infrastruktur, Bildung, Verteidigung, Sozialsystemen, auch der Privatsektor wendet sich immer mehr von Deutschland ab. Das sind nicht nur die rund 200.000 Menschen, die Deutschland jedes Jahr verlassen, sondern auch die Unternehmen, die ihr Geld lieber im Ausland investieren. Google hat gerade unter dem Beifall der grünen Wirtschaftssenatorin in Berlin einen geplanten Start-up-Campus abgesagt. Mit dieser Wirtschaftsfeindlichkeit erodiert die Fähigkeit, auch künftig den Wohlstand des Landes zu erhalten, den wir dringend benötigen, um die Kosten der Alterung und des technologischen Wandels zu bewältigen. Dass die Politik in Zukunft noch mehr auf Konsum statt auf Investition setzen wird, zeigt sich auch an Richtungsentscheidungen wie der Vergabe von Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G, wo bereitwillig auf eine landesweite Abdeckung verzichtet wird, obwohl Technologien wie das autonome Fahren davon abhängen. Passt zum Bild des Landes, in dem nur zwei Prozent der Haushalte einen Glasfaseranschluss haben. Im (vermeintlich ärmeren) Spanien sind es mittlerweile 50 Prozent.

So sanieren wir Deutschland

Nicht wenige setzen ihre Hoffnung auf den Wiedereintritt von Friedrich Merz in die Politik. Erstmals geht es wieder um das Schaffen, statt nur um das Verteilen von Wohlstand. Damit stört Merz den bisherigen Konsens der Wohlfühlpolitik, nicht nur in der Union, sondern im ganzen Land. Wenig verwunderlich also, dass sich die Medien vor allem darauf konzentrieren, ihn als Vertreter des (Finanz-) Kapitalismus und unsozialen Millionär darzustellen. Die nahe liegende Frage, weshalb Berufspolitiker mit abgebrochenem oder wirtschaftsfernem Studium, ohne Praxis in Unternehmen oder gleich ganz ohne Berufserfahrung wie unsere Digitalstaatsministerin, besser geeignet sein sollen, ein Land zu regieren, wird nie gestellt.

Wir brauchen einen wahrhaften Neustart, nach 13 Jahren Stagnation und Reformverweigerung. Die Liste der erforderlichen Richtungsänderungen in der Führung unseres Landes ist umfangreich.

Steigerung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Da geht es zunächst um die Steigerung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Nur so können wir die Lasten stemmen, die uns durch die Politik der letzten Jahre aufgebürdet wurden. Dies ist nur möglich, indem wir den Rückgang der Erwerbsbevölkerung abmindern und zugleich die Produktivität pro Kopf erhöhen:

  • Der Anteil der Bevölkerung, der erwerbstätig ist, muss erhöht werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat schon 2011 einen Maßnahmenkatalog erstellt, mit dem mehrere Millionen Fachkräfte dem Arbeitsmarkt zusätzlich zur Verfügung stünden. Wesentliche Hebel sind eine Reduktion von Schul- und Studienabbrechern, eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, eine gezielte Anwerbung qualifizierter Zuwanderer, eine höhere Erwerbsquote bei über 55-Jährigen und mehr berufsbegleitende Qualifikation. Alles keine neuen Themen, weshalb es so erschütternd ist, dass nicht massiv in diesen Bereichen investiert wurde.
  • Die Produktivität pro Kopf muss gesteigert werden. Zusätzlich wären neben einem deutlich besseren Bildungssystem erhebliche Investitionen in die öffentliche und private Infrastruktur erforderlich. Statt in Automatisierung und Digitalisierung eine Bedrohung zu sehen, sollten wir wie die Japaner gerade als schnell alterndes Land darin die Chance erkennen, die Zukunft zu sichern. Der Staat sollte dies mit einer gezielten Förderung von Investitionen und Unterstützung von Grundlagenforschung unterstützen. Damit würden Investitionen in Deutschland wieder attraktiver und die Unternehmen wieder mehr im In- statt im Ausland investieren.
  • Zugleich ist die Effizienz im öffentlichen Sektor dringend zu erhöhen. Der Staat muss in Zukunft einen deutlich geringeren Anteil der Arbeitskräfte binden, weil es letztlich nur die im Privatsektor Beschäftigten sind, die das Gemeinwesen über ihre Steuern und Abgaben finanzieren. Natürlich leisten auch die Mitarbeiter im öffentlichen Sektor einen Beitrag und zahlen Abgaben. Am Ende ist es aber der Privatsektor, der die Rechnung bezahlt. Potenziale für eine deutliche Steigerung im öffentlichen Sektor gibt es genug. Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt, wie rückständig unsere Verwaltung arbeitet.

Lasten gerechter verteilen

Das Problem mit Reformen ist, dass sie in die Besitzstände vieler Interessengruppen eingreifen. Will man mehr Druck auf Transferempfänger ausüben, das Renteneintrittsalter erhöhen und die Schulstandards verschärfen, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dem Vorwurf einer „neoliberalen“ Politik ausgesetzt zu sein. Witzigerweise wird dieser Vorwurf schon heute erhoben, obwohl die Sozialleistungen auf einem Rekordniveau sind.

Wenn sich Vermögen und Einkommen zunehmend konzentrieren und gerade das Vermögen eine immer größere Rolle spielt, ist es naheliegend, das Steuersystem umzustellen und die Einkommen weniger zu besteuern und im Gegenzug die Vermögen mehr. Dies würde die Kommunikation der Maßnahmen erleichtern und die politische Akzeptanz erhöhen.

  • Es sollten möglichst viele Ausnahmebestände abgeschafft und im Gegenzug die Einkommenssteuersätze deutlich gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz sollte erst viel später fällig und zugleich der Freibetrag deutlich erhöht werden. Damit hätten die erwerbstätigen Menschen mehr Geld zur Verfügung, um Vermögen zu bilden. Im Gegenzug sollte eine Vermögenssteuer eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden.
  • Das Ehegattensplitting – auch eine Hürde für eine höhere Frauenerwerbstätigkeit – sollte abgeschafft werden. Stattdessen sollte ein Familiensplitting eingeführt werden, das die Mittelschicht entlasten würde und einen deutlichen Anreiz darstellt, Kinder zu bekommen. Im heutigen System ist die Belastung gerade der Mittelschicht durch Steuern und Abgaben so hoch, dass sich die merkwürdige Situation ergibt, dass es sich für Familien in Hartz IV finanziell lohnt, mehr Kinder zu bekommen, während diese für die Mittelschicht eine deutliche finanzielle Belastung darstellen. Wer also den Anteil der Kinder, die in Hartz-IV-Haushalten aufwachsen, begrenzen will, muss bereits hier ansetzen. Die österreichische Regierung geht genau diesen Weg, in dem das Kindergeld für Familien, die von staatlicher Unterstützung abhängen, mit zunehmender Kinderzahl sinkt.
  • Loslösen des Sozialstaats von der abhängigen Beschäftigung. Die Unternehmen sollten in Zukunft keine Sozialbeiträge mehr leisten, sondern diese sollten ausschließlich von den Arbeitnehmern getragen werden. Wirtschaftlich ist das heute schon der Fall, weil die Unternehmen einen Teil des Gehalts, statt ihn an die Mitarbeiter auszuzahlen, direkt abführen. Bei der Umstellung zahlen die Unternehmen dieses Geld direkt an die Arbeitnehmer aus. Zugleich sollten Sozialabgaben auf alle Einkommensarten erhoben werden, quasi als eine Sozialsteuer. Dies ist in anderen Ländern wie beispielsweise Kanada schon länger der Fall. Aus Steuermitteln wären dann keine Sozialleistungen oder Zuschüsse für Renten- und Krankenkassen zu leisten. Allen Bürgern wäre in jedem Monat klar, welchen Teil ihres Einkommens sie für soziale Solidarität aufwenden, was den Druck zur Effizienzsteigerung im Transfersystem deutlich erhöhen würde.
  • Letztlich werden wir nicht darum herumkommen, das Rentensystem zu reformieren. Und zwar endlich so, dass es der demografischen Entwicklung Rechnung trägt, mit dem Ziel, die Lasten für die jüngere Generation zu begrenzen und die Erwerbsbeteiligung von Älteren zu erhöhen. Es sei daran erinnert, dass es keiner Rentnergeneration in Deutschland so gut gegangen ist wie der heutigen. Nur 3,1 Prozent der Rentner beziehen Grundsicherung, verglichen mit einem Anteil von zehn Prozent bei den unter 65-Jährigen. Die Einkommen der über 55-Jährigen sind zwischen 1990 und 2014 deutlich stärker gestiegen als die aller anderen Einkommensgruppen und immer mehr Rentner beziehen ein Einkommen, das über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt. Wirklich armutsgefährdet sind dagegen die jungen Jahrgänge, die weniger verdienen, weniger Festanstellungen haben und damit auch weniger Rentenansprüche erwerben.

Altlasten bereinigen

Letztlich muss sich eine künftige Regierung auch den Altlasten stellen. Es bedarf einer Strategie, um wirksam die erheblichen Folgekosten der Zuwanderung unqualifizierter Menschen in den letzten Jahren zu begrenzen. Hier geht es um Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und zur Reduktion der Sozialkosten. Auch hier geht die österreichische Regierung interessante Wege, in dem sie die Höhe der Sozialleistungen an das erfolgreiche Erlernen der deutschen Sprache knüpft. Bedenkt man, wie gering die Erfolgsquote von Sprachkursen bei uns ist, liegt hierin unzweifelhaft ein wichtiger Schlüssel zur Erhöhung der Chancen für eine erfolgreiche Integration.

Ebenfalls bereinigt werden müssen die Folgekosten der verschleppten Eurokrise. Nicht nur die Target2-Forderungen der Bundesbank sind gefährdet, weitere erhebliche Kosten drohen mit einem Wiederaufflammen der Eurokrise und dem keineswegs gebannten Risiko eines ungeordneten Zerfalls der Eurozone. Die Eurozone leidet unter einer zu hohen Verschuldung von Staaten und Privaten und unter einer unüberbrückbaren Kluft in der Wettbewerbsfähigkeit der Teilnehmerländer. Jede Lösung der Krise setzt deshalb zwingend eine Bereinigung der faulen Schulden – was zwangsläufig auch entsprechende Verluste für die Gläubiger bedeutet – und eine Neuordnung der Mitgliedsländer voraus. Hier müsste die deutsche Regierung einen Beitrag leisten, der auch die Bereitschaft beinhaltet, Schuldenrestrukturierungen mitzutragen.

Habeck statt Merz

Bei meinen Vorschlägen gebe ich mich keinen Illusionen hin. Jeder Leser wird einige gute Dinge darin erblicken und einige Aspekte, die gar nicht zusagen. Womit wir auch beim Kern des Problems sind. Ein wirklicher Wandel im Land setzt derart fundamentale Reformen voraus, dass man sie nicht entlang der bestehenden Konfliktlinien im Parteiensystem durchsetzen kann. Deshalb ist es höchst unwahrscheinlich, dass es zu tief greifenden Reformen kommen wird. Selbst dann, wenn Friedrich Merz die Mehrheit der Delegierten für sich gewinnen sollte.

Vermutlich kommt die Wahl für Merz ein Jahr zu früh. Zu sehr beherrscht die Illusion vom reichen Land noch die öffentliche Wahrnehmung. Annegret Kramp-Karrenbauer passt perfekt in diese Illusion und steht damit für die Fortsetzung eines vermeintlich erfolgreichen Kurses für Land und Partei. Spiegelbild einer gesellschaftlichen Stimmung, die zu dem Szenario passt, dass wir uns auch einen grünen Kanzler leisten könnten. Für mich der Höhe- und wohl auch Endpunkt einer völligen Selbstillusionierung und -überschätzung. Wenn die Konjunktur kippt und die Illusion platzt, ist Merz endgültig Geschichte. Die letzte Chance wäre vertan. Noch gibt es etwas Hoffnung.

→ wiwo.de: „Wohlstand schaffen, statt nur verteilen“, 6. Dezember 2018

68 Kommentare
    • Horst sagte:

      „Umso erschütternder ist, dass es in der Politik keine ernst zu nehmende Strömung gibt, die das Märchen vom reichen Land entlarvt.“

      Warum auch? Einige wenige in diesem Land sind sehr wohlhabend, siehe DIW Berlin, dessen Publikation sich ganz mit M. Stöckers Theorien bzgl. der Erbschaftssteuer solidarisiert:

      https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.608705.de/18-49-4.pdf

      ad Herr Stelter: Das ewigliche Herumreiten auf zu hoher Verschuldung, ohne die zu hohen Vermögen zu benennen und soziale Konzepte vorzulegen, ist auch nur der Tanz um´s goldene Kalb.

      Ich verweise nochmals auf meinen Kommentar an D. Tischer:

      ad Hr. Tischer

      Ich bin so frei, und formuliere Ihren Satz um, um auf die Parität von Schulden/Vermögen aufmerksam zu machen:

      „Jedenfalls BEGRÜNDET er (Dr. Stelter) anhand real überprüfbarer Fakten nicht, warum a) das WACHSENDE Vermögen (nur weniger; eigene Anm.) nicht EWIG fortgeführt werden kann und b) die Verfahren, sie nicht fortzuführen, nicht ergriffen werden, weil sie maßgeblichen INTERESSEN zuwider laufen und das System sprengen würden.“

      https://think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den-medien/abschwung-oder-crash-warten-auf-den-grossen-knall/#comment-54650

      An dieser Stelle wäre ich geneigt, bei Fritz Glunk (Empfehlung M. Stöcker) zu sein.

      Antworten
      • Daniel Stelter
        Daniel Stelter sagte:

        Lieber Horst, es stimmt nicht, dass ich die Vermögen nicht sehe. Das beginnt bei Back to Mesopotamia und geht weiter mit meiner sehr ausführlichen Kritik von Piketty, der wiederum nur die Vermögen und nicht die Schulden sieht, zumindest nicht in ihrer Wirkung auf Vermögen. Er versteht den Leverage Effekt nicht und vergisst die Wirkung der Politik billigen Geldes. Alles zu finden auf bto und in meinem Buch Die Schulden im 21. Jahrhundert. Ich kann nur nicht in jedem Beitrag immer alles beschreiben.

        Wenn sie sich an den Vermögen stören, müssen sie am Geldsystem und der Geldpolitik ansetzen.

        Wenn sie eine Bereinigung der Schuldenlast wollen – wie ich – geht das zwangsweise mit einer Reduktion der Vermögen einher. Das muss aber sauber organisiert sein, da es sonst eine massive Krise gibt.

        In meinem Kommentar zu Merz kommt auch der Hinweis eines Umbaus im Steuersystem, der niedrigere Steuern auf Einkommen und dafür höhere Steuern auf Erbschaft und Vermögen vorsieht, ausführlich auch in meinem Buch Das Märchen vom reichen Land.

        LG

        DSt

      • Alexander sagte:

        Arme und reiche Sozialisten zweifeln nicht am Vermögen selbst, es geht immer nur um Verteilung und Mehrheitsdemokratie ist dankbares Werkzeug für Klientelinteressen.

        Ein Ökonom hinterfrägt den Reichtum und sucht nach haltbaren Geschäftsmodellen, wenn sich der Reichtum als Märchen herausstellt.

        Ökonomen mit Hang zur Wahrheit machen sich bei linken und rechten zur Zielscheibe, was aber nichts an Tatsachenwahrheit ändert.

        „Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen“ Hannah Arendt

      • Richard Ott sagte:

        Ah, Horst erzählt das alte Märchen der Linken, dass „Verschuldung“ ja gar kein Problem sei weil ja Schulden immer spiegelbildlich auch gleich hohe Forderungen gegenüber stehen und man daher alle Probleme mit Umverteilung lösen könne.

        Dabei übersehen die Linken sie aber einen wichtigen Punkt: Jede Forderung an einen Schuldner ist (zumindest bis zu dessen Pleite) zwar ein Vermögenswert, aber es existieren auch Sachwerte als Vermögenswerte, denen keine Schulden gegenüberstehen: Gold, Aktien, Immobilen (sofern abbezahlt), nicht geleaste oder kreditfinanzierte PKW, und so weiter.

      • Horst sagte:

        Lieber Richard, es wäre nachzuweisen, dass ich das Allheilmittel in bloßer Umverteilung erkenne. Sie interpretieren zu viel, statt zu lesen.

        Ich verweise auf meinen älteren Kommentar an dieser Stelle, denn er scheint untergegangen zu sein:

        https://think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den-medien/after-merkel-germanys-tax-state-faces-its-limits/#comment-54558

        Als Immobiliengutachter sollten Sie wissen, dass der Wert einer Immobilie mit abnehmender RND gegen 0 tendiert, ähnlich verhält es sich mit PKW (vor allem denjenigen, die mit Dieselkraftstoff befüllt werden müssen).

        Aber bitte, Sie sind so frei, Ihre Tresore mit Aktien und Gold zu füllen, gewissenhaft übersehend, dass sich irgendjemand auf der Welt für Ihre „angeblich“ schuldbefreienden Zahlungen verschuldet hat.

        Jedem eben sein eigenes Märchen.

  1. Lele Castello sagte:

    Friedrich Nietzsche Menschliches, Allzumenschliches I II. Zur Geschichte der moralischen Empfindungen 71-107

    Die Hoffnung

    71.

    Die Hoffnung. — Pandora brachte das Fass mit den Übeln und öffnete es. Es war das Geschenk der Götter an die Menschen, von Außen ein schönes verführerisches Geschenk und „Glücksfass“ zubenannt. Da flogen all die Übel, lebendige beschwingte Wesen heraus: von da an schweifen sie nun herum und tun den Menschen Schaden bei Tag und Nacht. Ein einziges Übel war noch nicht aus dem Fass herausgeschlüpft: da schlug Pandora nach Zeus‘ Willen den Deckel zu und so blieb es darin. Für immer hat der Mensch nun das Glücksfass im Hause und meint Wunder was für einen Schatz er in ihm habe; es steht ihm zu Diensten, er greift darnach: wenn es ihn gelüstet; denn er weiß nicht, dass jenes Fass, welches Pandora brachte, das Fass der Übel war, und hält das zurückgebliebene Übel für das größte Glücksgut, — es ist die Hoffnung. — Zeus wollte nämlich, dass der Mensch, auch noch so sehr durch die anderen Übel gequält, doch das Leben nicht wegwerfe, sondern fortfahre, sich immer von Neuem quälen zu lassen. Dazu gibt er dem Menschen die Hoffnung: sie ist in Wahrheit das übelste der Übel, weil sie die Qual der Menschen verlängert.

    Antworten
  2. Barthel Berand sagte:

    Wenn ich noch eine Forderung ergänzen darf:

    Das EPSAS-Projekt (European Public Sector Accounting Standards) sollte nun zügig vorangetrieben werden.

    https://finanzen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdf/studie_-_umstellung_zu_epsas.pdf

    Wir müssen weg von der linke-Tasche-rechte-Tasche-Kameralistik und endlich eine aussagekräftige Bilanzierung für Bund, Länder und Gemeinden auf europäischer Ebene bekommen.

    Hessen macht es seit 2009 vor und hat seitdem sein negatives Eigenkapital von 58 Mrd. EUR auf knapp 111 Mrd. Euro gesteigert.

    https://finanzen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdf/geschaeftsbericht_2017.pdf

    Mittels Bilanzierung wird sehr gut sichtbar, wie erfolgreich Länder wirtschaften, weil auch die Zukunftslasten über Rückstellungen mit abgebildet werden. Das Märchen vom reichen Land hätte sich nach der ersten Eröffnungsbilanz für Deutschland dann wahrscheinlich erledigt.

    Antworten
    • Michael Stöcker sagte:

      Allerdings sieht auch Honohans, dass eine solche Maßnahme letztlich Fiskalpolitik ist und somit fraglich ist, ob dies noch im Kompetenzbereich der EZB liegt. Allerdings ist bei einem Versagen der Fiskal- und Lohnpolitik somit letztlich das Ziel der Preisniveaustabilität bei unter aber nahe 2 % Zielinflation nicht zu erreichen. Insofern schreibt Honohans abschließend:

      „At its heart, the call for helicopter money is essentially a call for a more expansionary fiscal policy. The independent central bank’s role would be to ensure that it does not act in such a way that financial markets respond to needed fiscal expansion by choking it off. Achieving this balance within the legal and political structures of the euro area would be delicate and challenging, though perhaps not impossible if it proved necessary (as it does not at the moment) to bring inflation back on target.” https://piie.com/publications/working-papers/real-and-imagined-constraints-euro-area-monetary-policy

      Antworten
      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        Wenn Honohans der Meinung ist:

        >„At its heart, the call for helicopter money is essentially a call for a more expansionary fiscal policy.>,

        dann ist er auch der Meinung:

        Geld in der Hand der Leute – HM direkt auf Konten der Bürger überwiesen – hilft nicht, weil diese NICHT oder nicht genug Nachfrage generieren WOLLEN.

        Wenn das so sein sollte, dann ist das System in einem Zustand, der die Frage nach einer ANDEREN Systemkonfiguration aufwirft. Zumindest bei Theoretikern sollte man das annehmen dürfen.

        Nein, stattdessen:

        Es muss nur dafür gesorgt werden, dass Nachfrage besteht – egal, wer sie generiert, wo sie herkommt und was sie beinhaltet.

        Das ist zu wenig, meinem Verständnis nach erbärmliche Wissenschaft.

        Zumindest müsste sie ergänzend sagen:

        Die Frage nach der Systemkonfiguration kann man stellen, aber nicht ernsthaft verfolgen wollen, weil sie mit unbekannten und daher hoch risikoreichen Friktion bis hin zu einer Destabilisierung der Gesellschaft verbunden ist.

        Das ist ein vertretbarer Standpunkt.

        Ich würde dazu lediglich sagen, dass natürlich AUCH eine durch HM finanzierte Fiskalpolitik unbekannte und hoch risikoreiche Friktionen hervorrufen kann.

        Wenn so, dann muss man überlegen, was letztlich weniger risikoreich ist.

        Wenn das nicht schlüssig zu bestimmen ist, wird man eine Münze werfen müssen.

      • Michael Stöcker sagte:

        @ Dietmar Tischer

        „Wenn Honohans der Meinung ist:
        >„At its heart, the call for helicopter money is essentially a call for a more expansionary fiscal policy.>,

        dann ist er auch der Meinung:

        Geld in der Hand der Leute – HM direkt auf Konten der Bürger überwiesen – hilft nicht, weil diese NICHT oder nicht genug Nachfrage generieren WOLLEN.“

        Sie stellen hier mal wieder VERMUTUNGEN an, die durch NICHTS gedeckt sind. Das GEGENTEIL ist der Fall. Honohans schreibt:

        „To the extent that helicopter money breaks a liquidity constraint for the recipients, it might have a substantial impact. In such circumstances, as Milton Friedman supposed, economic agents picking up dollar—or euro—bills dropped from a helicopter will surely go and spend most of them, thereby increasing aggregate demand and driving up the price level (as well as generating more economic activity).

        When it comes to considering how such a policy might be implemented, it becomes evident that the euro area suffers a shortfall of mandate in this area. The distribution of newly created cash without any quid pro quo raises a question not inherent in QE asset purchases: To whom will the cash be distributed? Equally to everyone in the euro area? Such questions clarify that helicopter money falls in the arena of fiscal policy, and international fiscal policy at that.

        Can the ECB take it upon itself to make such a lump-sum distribution across the 19 euro area countries, with the wide differences in income levels within and between them? (After all, average income in Luxembourg is six times that in Lithuania; accordingly, equal cash distributions to all persons would have dramatically different impacts in the different countries.)

        To be sure, QE also has distributional effects. These effects are more complex than they appear at first sight, though probably not as strong in net terms as is sometimes thought. For the euro area, the impact seems to be progressive.”

        Die Grenzneigung zum Konsum ist aufgrund der Einkommens- und Vermögensdisparitäten sehr unterschiedlich. Das untere Drittel wird vermutlich 100 % ausgeben, das mittlere Drittel eher 50 % und das obere Drittel eher Richtung Null. Aber auch dieses Drittel wird indirekt aktiviert über die Besteuerung und somit zusätzliche staatliche Nachfrage. Wie Herr Dr. Stelter richtigerweise betont, sollte der Spitzensteuersatz aber erst viel später greifen und der Tarif durchgängig linear-progressiv umgestaltet werden.

        LG Michael Stöcker

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        Ich stelle Vermutungen an, die durch NICHTS gedeckt sind?

        Hier ist die Deckung auf Basis ihres Zitats:

        >When it comes to considering how such a policy might be implemented, it becomes evident that the euro area suffers a shortfall of mandate in this area.>

        Falsch, den die EZB hat noch nicht einmal ein Mandat, HM zu generieren.

        Sei’s drum, richtig ist freilich, dass die EZB auch kein Mandat dafür hat, wie HM denn zu IMPLEMENTIEREN sei – wie an wen unter welchen Modalitäten zu verteilen –, falls sie denn das Mandat hätte, HM zu generieren.

        Daher die richtigen Fragen:

        >To whom will the cash be distributed? Equally to everyone in the euro area?>

        >Such questions clarify that helicopter money falls in the arena of fiscal policy, and international fiscal policy at that.>

        Das ist nichts weiter als eine BEHAUPTUNG.

        Die Begründung dafür, dass die Finanzierung der Fiskalpolitik alternativlos sei:

        >Can the ECB take it upon itself to make such a lump-sum distribution across the 19 euro area countries, with the wide differences in income levels within and between them? (After all, average income in Luxembourg is six times that in Lithuania; accordingly, equal cash distributions to all persons would have dramatically different impacts in the different countries.)>

        Wenn UNTERSCHIEDLICHE Effekte wegen durchschnittlich unterschiedlicher Einkommens der Grund sein soll, HM NICHT an die Bevölkerung zu verteilen, dann darf es auch KEINE unterschiedlichen Effekte bei der Fiskalpolitik geben.

        Schon richtig, dass die Effekte aufgrund der Grenzneigung zum Konsum in der Bevölkerung unterschiedlich ist.

        Unter den Staaten gibt es auch unterschiedliche Effekte aufgrund unterschiedlicher Grenzneigung zur Fiskalpolitik.

        Das müsste verneint und die Verneinung müsste begründet werden.

        Davon lese ich nichts.

    • Michael Stöcker sagte:

      Wer zukünftig nicht selber REAL investieren möchte, der hält eben ein zinsloses (Bar)Geldvermögen. Und das ist auch gut so. Die hierdurch induzierte Assetinflation kann sehr erfolgreich durch eine konsequente Erbschaftssteuer nivelliert werden. Und dann klappt es auch mit dem Euro als echter Reservewährung: https://makronom.de/weltwaehrungssystem-kann-der-euro-dem-dollar-konkurrenz-machen-28803 (Prädikat: besonders lesenswert, allerdings mit Bezahlschranke). Es wäre aber sicherlich einer gesonderten Diskussion hier in diesem Forum würdig und mich würde insbesondere Ihre Sicht hierzu interessieren, Herr Dr. Stelter.

      Antworten
    • Michael Stöcker sagte:

      Und als Ergänzung hier noch meine Einschätzung zu Ihre Kommentierung von Mittwoch, Herr Dr. Stelter:

      „Interessanterweise wird die Eurozone hier als relativ robust angesehen. Ich denke, es ist ein Modellierungsfehler. Käme es wirklich zu einem Abschwung auf weltweiter Ebene, würde es die Eurokrise wieder entflammen und entsprechend wirken.“

      Die Eurozone ist mAn deshalb relativ stabil, weil sie absolut in den Seilen hängt. Wer in den letzten 10 Jahren unterdurchschnittlich gewachsen ist, der hat eine niedrigere Fallhöhe. Für Deutschland sieht es allerdings deutlich düsterer aus, da eine schwächelnde Weltkonjunktur uns deutlich stärker treffen wird. Das zeigen auch die Details der Studie auf Seite 4: http://www.oecd.org/economy/outlook/Growth-has-peaked-amidst-escalating-risks-economic-outlook-presentation-11-2018.pdf. Im Verhältnis zu Italien ist das natürlich Leid auf (noch) hohem Niveau.

      Antworten
  3. Timo sagte:

    Die Standard- Rente lag 2017 laut DRV bei 1396,35€ in Westdeutschland und 1336,05 im Osten. das Durchschnittseinkommen lag bei 3092E in Westdeutschland. Das Rentenniveau liegt also bei 45% des Durchschnittseinkommen.
    Diese Standardrente bekommt man allerdings nur bei 45 Beitragsjahren und einem Verdienst in Höhe des Durchschnittseinkommens in diesem Zeitraum. Leider erreichen nur wenige diese 45 Beitragsjahre.
    So liegen die durchschnittlichen Beitragsjahre im Westen bei 40,4 Jahren bei Männern und 27,5 Jahren bei Frauen.
    Dementsprechend liegt die Durchschnittsrente laut DRV bei 1078€ bei Männern und 606€ bei Frauen. (im Westen)
    Woher die Aussage,“ den Rentnern von heute gehe es so gut, wie nie zuvor“, herkommt, ist mir schleierhaft.
    Vielleicht werden hier Pensionäre mit Rentnern in einen Topf geworfen ?

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    • Markus sagte:

      @Timo:
      Es geht vielen heutigen (!) Rentnern wesentlich besser als es sehr vorraussichtlich den zukünftigen Rentnern gehen wird und auch als es den heutigen Arbeitnehmern geht. Zum Einen blenden Sie dabei die existierenden Vermögen komplett aus (wer kann heutzutage noch Vermögen aufbauen?) zum Anderen sollte man eher mit den durchschnittlich 1800-1900 EUR Netto vergleichen und die Haushaltsgröße der Rentner mit berücksichtigen, die in den seltensten Fällen ja größer als 2 sein wird.

      In meinem Umfeld gehen mind. 90% aller Rentner in Altersteilzeit. Das würden sie nicht tun, wenn sie knapp bei Kasse wären. In den 80-90iger Jahren sind meist die Großeltern zu ihren Kindern zum Besuch gefahren und haben dort übernachtet, um ihre Enkelkinder zu sehen, heutzutage ist es in der Regel andersherum, weil die heutigen Familien viel beengter wohnen.

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  4. Markus sagte:

    Umverteilung ist nicht per se schlecht. Zumindest nicht, wenn sie die vom System bevorzugten Personen benachteiligt und so einen gewissen Ausgleich schafft.

    „Wenn sich Vermögen und Einkommen zunehmend konzentrieren und gerade das Vermögen eine immer größere Rolle spielt, ist es naheliegend, das Steuersystem umzustellen und die Einkommen weniger zu besteuern und im Gegenzug die Vermögen mehr. “

    Da bin ich völlig bei Ihnen. Nur traue ich Merz nicht zu, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, ungenutzte Immobilien oder unbebautes Bauland zu besteuern oder die Erbschaftssteuer für große Vermögen zu erhöhen. Sahra Wagenknecht ist da wesentlich vertrauenswürdiger.

    Auch bei Folgendem bin ich bei Ihnen:
    – Spitzensteuersatz erhöhen: könnte man auch gesamteinkommenssteuerneutral gestalten – wenn man denn wollte
    – Subventionen / Ausnahmen abbauen: Subventionen stützen meist nur den Status-quo und die „Großen“. Ausserdem ist das viel unnötige Bürokratie.
    – Ehegattensplitting ist ein Unding. Man könnte sich an Frankreich orientieren, wie dort die Besteuerung von Haushalten funktioniert. Die dortige Kopfregelung zur Bestimmung des Steuersatzes erscheint mir wesentlich einleuchtender, fairer und einfacher.
    – Infrastruktur gehört saniert und erneuert. Keine Frage.
    – Zur Effizienz des öffentlichen Dienstes möchte ich anfügen, dass teilweise die Privatisierung bzw. Stellenabbau zur REDUKTION der langfristigen Effizienz führt. Insbesondere wenn dort gespart wird, wo es kurz bis mittelfristig gar nicht auffällt. Beispielhaft sei hier die Stadtplanung genannt. Das gleiche Phänomen gibt es übrigens auch in Unternehmen (privat ist also nicht per se „= effizient“).

    Antworten
  5. Dietmar Tischer sagte:

    Der Beitrag beschreibt die „deutschen Illusion“ richt.

    Aber er verfällt gleich zu Anfang ebenfalls einer Illusion, nämlich der:

    >Die Delegierten der CDU haben die Chance, einen Kurswechsel in Deutschland zu ermög-lichen. Weg von der Illusion des Landes, das sich jeden Konsum glaubt leisten zu können hin zu einem wirklich reichen Land. >

    Die Delegierten der CDU haben diese Chance nicht.

    Sie haben lediglich die Chance zu entscheiden, wie die CDU aus ihrem Umfrage- und Akzeptanztief bei den Wählern herauskommen will – mit mehr Sympathie, aber ansonsten in der gefühlten Mitte fest untergehakt, oder mit einigen konservativ-nationalen Versprechungen an die verlorenen Schafe, die sich auf der rechten Weide verirrt haben.

    Mehr ist beim besten Willen nicht drin.

    Warum nicht?

    Weil die nächste, in absehbarer Zeit zu bildende Regierung eine sein wird, die aus CDU/CSU, Grünen und – vermutlich FDP – besteht.

    Die FDP wird nicht mehr ausbüchsen, weil man das Scheitern einer Regierungsbildung der Öffentlichkeit nicht noch einmal verkaufen kann. Lindner weiß das, und posaunt schon herum, dass Merkel bei der nächsten Regierungsbildung weg sei und man nun könne.

    Die Grünen werden sich so teuer verkaufen wie die SPD in der Vergangenheit. Das funktioniert mit 20% und sogar weniger Prozentpunkten hervorragend, zumal der neue Kanzlerkandidat der CDU an seiner Fähigkeit, eine Regierung zu bilden, gemessen wird – an was auch sonst, zuerst jedenfalls.

    Kurzum:

    Die Linksfraktion der Grünen kann sich freuen und von der Resterampe der SPD abholen, was eine neue Heimat fürs Umverteilen sucht.

    Merz oder AKK sind in dieser Situation nicht Gestalter eines Umbruchs, sondern Verwalter eines weiteren Abbruchs deutscher Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandssicherung.

    Ich war nie ein Bewunderer von F.-J. Strauß, glaube aber, dass richtig ist, was er einst sagte:

    Es muss schlimmer werden, bevor es besser wird.

    Leider hat er nicht gesagt, wie schlimm es werden muss und sich auch nicht darüber ausgelassen, ob es möglicherweise so schlimm werden kann, dass nichts besser wird.

    Rechts der CSU ist jedenfalls schon mal Platz gewesen, eine neue Partei entstehen zu lassen.

    Antworten
  6. Dr. Joachim Müller sagte:

    Ich kann Ihnen nur auf ganzer Linie zustimmen. Wird sich etwas ändern? Ja, wenn es ‚lichterloh brennt‘. Wie – interessanterweise – von den SPD Kanzlern Schmidt und Schröder in Ansätzen gezeigt. Die folgenden CDU Kanzler haben das dann großzügig wieder verfrühstückt, die jetzige Kanzlerin in unvorstellbarer Manier.
    Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, ich habe keine mehr…

    Antworten
  7. troodon sagte:

    Berliner Verein will bedingungsloses Grundeinkommen testen.
    Aus dem verlinkten Artikel:
    „…Reiner Wieland, Professor für Organisationspsychologie an der Uni Wuppertal. Der Wirtschaftspsychologe leitet die Studie. „Sanktionen fördern zusätzlich das Gefühl von Kontrollverlust“, sagt er. „Das führt zu gelernter Hilflosigkeit, depressiven Verstimmungen und Inaktivität.“…„Hinter dem Prinzip ,Fördern und Fordern‘ steckt die Annahme, dass Menschen durch Druck motiviert werden“, sagt Vereinsgründerin Helena Steinhaus zur Arbeit des Vereins. „Allerdings zeigen arbeits- und organisationspsychologische Studien, dass Sanktionen zum Gegenteil führen. Erst aufgrund der autoriär-repressiven Hartz-IV-Logik fallen immer mehr Menschen aus dem System.“ In der Arbeitspsychologie sei längst angekommen, dass Druck krank mache und demotiviere.“

    https://www.welt.de/wirtschaft/article185085076/Grundeinkommen-Berliner-Verein-will-Hartz-IV-Empfaengern-bedingungslose-Grundsicherung-ermoeglichen.html

    Man lasse sie testen…
    Abbau der unsinnig hohen Gesamtbelastung aus wegfallenden Sozialleistungen, Steuern und Sozialabgaben gerade für Geringverdiener, das könnte motivieren…
    https://www.cesifo-group.de/DocDL/sd-2018-03-peichl-etal-arbeitsanreize-familien-2018-02-08.pdf

    Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      @ trodoon

      Die hanebüchenen Auffassungen, mit denen für das BGE geworben wird, werfen ein grelles Licht auf
      unsere Gesellschaft.

      Mir dreht’s einfach nur den Magen um, wenn ich lese:

      >Erst aufgrund der autoriär-repressiven Hartz-IV-Logik fallen immer mehr Menschen aus dem System.“>

      Sie sind aus ANDEREN Gründen aus dem System gefallen und würden WEITERHIN außerhalb des Systems VERBLEIBEN, wenn sie – wie vor Hartz-IV – nicht gefordert werden, ins System zurückzukehren.

      Oder sind sie in Scharen wieder ins System zurückgekehrt als es keine Sanktionen gab?

      Natürlich nicht, die gemessene Arbeitslosigkeit stieg vor Hartz IV um die Jahrtausendwende auf mehr als 10%.

      Es wäre ehrlich, wenn die Befürworter des BGE sagen würden:

      Wir sind als Gesellschaft reich genug, um Menschen, denen das Verhältnis von Arbeit zu damit zu erzielendem Einkommen zu gering erscheint, die Beschäftigung zu ersparen.

      Das kann man wollen oder auch nicht, wäre aber keine Volksverdummung.

      Außerdem:

      Die Wirkung eines BGE kann man NICHT durch Tests ermitteln.

      Es ist vielmehr wie bei einer Organverpflanzung:

      Gut vorbereiten, machen und dann sehen, wie der Patient damit zurechtkommt.

      Allerdings mit einem UNTERSCHIED:

      Die Entscheidung eines Transplantationspatienten ist eine Entscheidung für sich.

      Die Entscheidung für das BGE ist eine für die GESAMTE Volkswirtschaft.

      Kurzum:

      Tests sind zeitbegrenzt und die Testteilnehmer wissen das, so dass sie sich darauf einstellen und eben nicht so reagieren, wie sie bei Einführung und DAUERHAFTER Fortführung reagieren würden.

      Daher sind Tests für ein BGE wertlos bezüglich eines BGE für die Volkswirtschaft insgesamt.

      Das muss ein Prof. von der Uni Wuppertal nicht wissen.

      Er muss nur wissen, dass er sich profilieren kann – auch wenn es wertlose, irreführende „Erkenntnisse“ sind.

      Ganz klar:

      ANREIZE für Arbeit und Weiterbildung könnten motivieren.

      Antworten
      • Alexander sagte:

        @ Dietmar Tischer

        Man stelle sich das einmal vor, die Schlüsselindustrien der BRD werden schon länger angegriffen und globalisieren entsprechend konsequent.
        Die Bevölkerung negiert diese Realität und passt sich durch staatsnahe Berufswahl entsprechend an (incl Vertrauen auf systemrelevante Firmen als Wunscharbeitgeber).

        Die jüngeren Jahrgänge sehen ihr Glück in mehr Ökologismus und streben sogar das BGE an, in einer Zeit wo offene Grenzen als internationale Einladung verführen, einen Wohlstand zu konsumieren – der Märchen ist.

        Bleiben die Grenzen offen, wird das BGE alternativlose „Schutzgeldzahlung“ an jene Teile der Gesellschaft, die weder beschul- noch integrierbar sind.

        Schon heute versucht die Exekutive per Geschenke + Familienzusammenführung das Wohlwollen der Einwanderer zu erkaufen, weil man auch Schwerstkriminelle nicht abschieben will + es gar nicht kann.

        Bleiben die Grenzen lange genug offen, entwickelt sich die Demographie wie gewünscht – sehen sich die Einzahler des Systems einer Phalanx aus Empfängern gegenüber, welche bunt, vielfältig, jung & alt, hilflos & gewaltätig zugleich sein dürfte.

        In so einem Land möchte man wohl gut und gerne leben.

      • Thomas M. sagte:

        >Daher sind Tests für ein BGE wertlos bezüglich eines BGE für die Volkswirtschaft insgesamt.

        Das muss man mehrfach unterstreichen, denn die Tests sind *lokal* begrenzt und evtl. kleine Effekte in der Motivation oder Berufswahl wird man nicht in der Wirkung erfassen können, die ein BGE für eine gesamte Volkswirtschaft hätte. Außerdem verzerrt allein schon das Wissen um den Test die Ergebnisse.

        Und im übrigen stand im Artikel, dass es ohnehin nur 3% der Empfänger beträfe; also 3% von ca. 5% = 0,15% der Bevölkerung. Da haben wir glaube ich andere größere Themen, die der Aufmerksamkeit bedürfen.

        Mit Sanktionen = Bestrafung bzw. psychologisch ganz korrekt negative Bestrafung, Entzug des Verstärkers (Geld) wird man nur die einfachsten Verhaltensweisen wie z.B. pünktliches Erscheinen erreichen können.

        „ANREIZE für Arbeit und Weiterbildung könnten motivieren.“

        So ist es. Aber auch dann wird es einen Teil richtig Fauler geben. Und die dürfen sich gerne gestresst fühlen, weil sie pünktlich zum Amt müssen. Ich fühle mich auch oft gestresst, weil ich pünktlich Sachen auf der Arbeit abgeben muss.

        Einfach mal googeln, wann es überhaupt Sanktionen gibt. Bei den paar Betroffenen sind Mitleid und Sorgen nicht angebracht. Und Forschungsgelder erst recht nicht.

      • SB sagte:

        @Dietmar Tischer:

        „Die hanebüchenen Auffassungen, mit denen für das BGE geworben wird, werfen ein grelles Licht auf
        unsere Gesellschaft.“

        Ja, es ist völlig absurd und gegen die menschliche Natur. Oder anders ausgedrückt: postfaktisch. Aber genau damit fühlt sich die Masse der Menschen wohl. Siehe die Wahl zum CDU-Parteivorsitz mit einem „Weiter so“ im Sinne Merkels postfaktischer Bauch schlägt Kopf-Politik. Fakten sind einfach zu anstrengend.

  8. Christian sagte:

    Ein sehr schöner Kommentar, vielen Dank Herr Dr. Stelter!

    Leider halte ich keinen der drei Kandidaten für fähig und politisch stark genug, die Eurozone durch ein Ende der Austeritätspolitik und höhere Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsbranchen auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Und wo keine Nachfrage entsteht, da entsteht auch kein Umsatz, Absatz, Arbeits- und Kapitaleinsatz.

    Will die Eurozone eine stärkere Rolle als Reservewährung spielen, brauchen wir a) eine hohe verbriefte Staatsverschuldung als Reserve für nicht-Euro-Länder, die in Euro clearen wollen und b) eine Neuausrichtung der EZB. Warum soll ich ein Finanzierungsrisiko in Euro eingehen, wenn die EZB nicht einmal uneingeschränkt bereit ist, die eigenen Peripherie zu stützen (s. Griechenland)? Da mache ich meine Geschäfte lieber weiter in Dollar, denn die Fed hat ihre Rolle als Lender of Last Resort auch für Nicht-Amerikaner während der Finanzkrise bewiesen.

    Die Idee mit der Vermögenssteuer finde ich hoch interessant und werde einmal auf die Suche gehen, ob es Studien zur Machbarkeit in einer globalisierten Welt gibt (Stichwort Kapitalflucht).

    Meine ausländische Freundin erlebt die Effizienz der deutschen Behörden leider regelmäßig am eigenen Leibe. Und als ich mich zwischen Jobs mal friktionell arbeitslos gemeldet habe, musste der arme befristet angestellte Mitarbeiter der BA sofort anfangen, mich zu 80% meines letzten Nettogehalts in die erstbeste Positionen zu vermitteln. Sinnvoller wäre es sicherlich, die „Kunden“ der BA in eine Position mit dem höchsten persönlichen Fit zu bringen, denn dort lassen sich mit Sicherheit höhere Gehälter durchsetzen, von denen auch die BA profitiert. Bedarf an einem erfahrenen Unternehmensberater hätte es mit Sicherheit gegeben, und einen großen Teil der Personalvermittlung kann man auch digital abbilden (z.B. über Predictive Analytics) – Headhunter kriegen das ja schließlich auch ganz gut hin.

    Kleiner Kommentar zum Thema Target 2: die Forderungen der Bundesbank bestehen gegenüber der EZB als zentralem Clearer, sind somit Zentralbankgeld und qua Definition nicht ausfallgefährdet.

    Antworten
  9. Thomas M. sagte:

    „Merkel 2.0 ist keine Lösung: Zwar ist gut, dass CDU Blackrock-Merz nicht als Parteichef gewählt hat. Aber mit AKK geht Merkelsche Politik weiter & soziale Wende ist nicht möglich.“
    Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion, auf Twitter

    Politisch sind wir wohl an endgegengesetzten Enden, aber ich mag sie doch irgendwie gern, die Sahra :)

    Antworten
  10. Chris sagte:

    Als freiheitlicher Mensch bin ich absolut für die Beibehaltung des Ehegattensplittings.

    Der Staat hat sich nicht einzumischen, wie sich Eheleute zu welchen Zeitpunkten organisieren.
    Die Steuern sind ja bereits heute mit Splitting höher, als ohne. Es fördert auch, dass Kinder innerhalb einer Ehe aufwachsen. Bei Schwierigkeiten jeglicher Art verweist der Staat stets auf den Ehegatten bzw. die Familie. Aber es könnte zu einem Familiensplitting ausgebaut werden und Kinder, Großkinder, Großeltern und Onkel und Tanten mit einbezogen werden.
    Die Rentenbeitragszahlung sowie Pflegeversicherung würde ich durch 50 % der Einkommensteuerzahlung der eigenen Kinder und Enkelkinder ablösen. Das schafft Anreize den Lebensweg der Kinder und Enkelkinder zu fördern und würde der asiatischen Denkweise entsprechen, die unsere Konkurrenz darstellen.

    Antworten
      • Chris sagte:

        @Markus
        Bitte sich mit dem Ehegattensplitting befassen, ich kenne mich damit sehr gut aus.
        Die Steuer ist unter anderem höher, da ein Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 1000 EUR entfällt, ergibt also eine bis zu 500 EUR höhere Steuer bei einer Arbeitnehmer(in) statt zweien.

        Es gibt zahllose weitere Beispiele, dass eine gemeinsame Veranlagung höhere Steuern ergibt.

        Sie müssen als Verheirateter aber kein Ehegattensplitting wählen.

        Es steht die Ehe unter besonderen Schutz, wir haben auch erst geheiratet nachdem wir bereits Eltern waren, warum sollte ich für mich Rechte oder Pflichten einfordern?

        Ja, die Ehe ist eine Erwerbs- bzw. Versorgungsgemeinschaft. Der Staat hat keine Ausgestaltung der Ehe zu bevorzugen.Chris

      • Thomas sagte:

        Das Verrückte an der herrschenden „Alle Menschen auf der Welt sind gleich und wenn es Unterschiede gibt kann man die einebnen (ich befürchte auch mit Gewalt wenn die Menschen sich sträuben) ist das sie die biologischen, ethnischen, geschlechtlichen und kulturellen Komponenten der Menschen völlig ausser acht lassen. Also die Hardware.
        Und dann kommt immer das nervige Argument: „Nicht alle … sind so“. Also die totale Individualisierung, Atomisierung die es unmöglich machen soll Gruppenaussagen zu treffen. Tendenzen festzustellen.

      • SB sagte:

        @Thomas:

        Man müsste sich schlicht nur einmal fragen, warum die Welt in – teils sehr unterschiedliche – Länder aufgeteilt ist. Diese Schicksalsgemeinschaften sind ja kein Zufall. Wenn alle Menschen auf der Welt gleich wären, würde es eine solche Aufteilung gar nicht geben. Ach ja: Und es gäbe entweder nur oder gar keine Beamte. ;–)

  11. Wolfgang Selig sagte:

    bto: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“

    Da zitiere ich jetzt nach der Wahl von AKK mal einen alten Witz: „Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt.“

    Tut mir leid, der passte so gut.

    Im Ernst, Herr Merz hat keine besonders gute Rede gehalten. Er wollte die AKK- und Merkelfans mit Argumenten überzeugen. So etwas klappt nicht, denn die Argumente waren schon vorher da. Ich muss bei einer Halle mit 1000 Leuten an die Emotionen appelieren und das haben AKK und Spahn getan.

    Ich schätze mal es entwickelt sich wie folgt:

    Merz zieht sich wieder aus der aktiven Politik zurück, denn er will alles oder gar nichts, vor allem aber kein Flügelführer sein, der sich Spaltungsvorwürfen aussetzen muss.

    AKK hat mit minimalen Vorsprung gewonnen, hat aber eine zerrissene Partei vor sich. Gehen die Wahlen 2019 schief und die Konjunktur bergab, droht ihr dasselbe wie Martin Schulz bei der SPD.

    Und dann wäre da noch Jens Spahn. Der nächste Vorsitzende, wenn AKK an der Realität scheitert. Sie hatte zwar etliche Ministerposten innen, aber den wichigsten leider nicht: Finanzminister. Und das wird ihr zum Problem gereichen, denn sie wird Probleme haben, die wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten zu verstehen, wenn sie mit Macht beim margin call hereinbrechen. Und darum glaube ich nicht, dass sie länger als bis 2022 Vorsitzende bleiben wird.

    Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      @ Wolfgang Selig

      Mein Szenario – nach heutiger Lage – ist zweigeteilt:

      Die CDU ist

      a) auf dem absteigenden Ast in der Wählergunst und daher GESPALTEN darüber, wie sie wieder Wählerstimmen gewinnen soll. Das äußerst knappe Wahlergebnis für AKK belegt dies und auch die Sorge, dass die Spaltung sich vertiefen könnte mit Auseinandersetzungen, die noch mehr Wählervertrauen kosten könnten.

      und

      b) und ABHÄNGIG davon, wie sich die Dinge innen- und außenpolitisch entwickeln werden.

      Für b) gibt es m. A. n. als nahezu zwangsläufiges Ereignis die Kündigung des Koalitionsvertrags nach den Wahlen zum Europaparlament durch die SPD. Kündigte sie nicht, würde die Partei sich zerfleischen bei dem dramatisch geringen Zuspruch, den sie in der Öffentlichkeit noch hat und auch nach den Wahlen zum Europaparlament haben wird. Sie wird auch nicht zuschauen wollen, wie AKK Profil gewinnt und als gefestigte Kanzlerkandidatin gegen irgendeine Führungsfigur von der SPD, die sich im Dauerstreit mit ihrer Partei behaupten muss, antreten kann.

      Also Neuwahlen im Frühsommer oder spätestens im Herbst 2019.

      AKK bleibt Parteivorsitzende und wird Kanzlerkandidatin und Kanzlerin.

      Bei diesen Wahlen können CDU/CSU ohne mit Streitereien belastet zu sein, ein Ergebnis mit ordentlichen 30% + Stimmanteil einfahren.

      Dann wird es darauf ankommen, wie die Regierungsbildung abläuft und welche Zugeständnisse den Grünen gemacht werden. Das ist eine erste Bewährungsprobe für AKK, die mit dem Koalitionsvertrag nicht nur die Koalitionspartner bedienen, sondern auch die Flügel der Partei bei Laune halten muss. Das wird nicht einfach werden.

      Entscheidend wird allerdings sein, wie dann die Landtagswahlen in Ostdeutschland für die CDU ausgehen. Man hat das erkannt und zwei Spitzenkräfte der Landesverbände Sachen und Thüringen, die sich nächstes Jahr in Wahlen stellen müssen, in die Parteiführung geholt.

      Wenn sich die CDU nicht gegenüber der AfD verbessern kann und möglicherweise ungeliebte, wacklige Koalitionen eingehen muss, wird das Unruhe in die Partei bringen und die Stellung von AKK schwächen. Denn dann ist ihr Nimbus dahin, Wahlen gewinnen zu können. Was immer von Merz dann noch zu erwarten ist, sein Versprechen wird im Raum stehen und AKK wird daran gemessen werden: Halbierung der AfD.

      Liegen bei dieser Lage der Dinge die Umfragewerte der CDU auf dem Niveau wie heute, kann es eng für AKK werden. Die Stimmen werden lauter werden, die sich sagen: Wir haben die falsch Parteivorsitzende.

      Das ist mein Szenario auf Basis einer UNVERÄNDERT guten Wirtschaftslage.

      Diese Annahme ist angesichts erkennbarer Entwicklungen als gewagt anzusehen.

      Insofern:

      Eine optimistische Einschätzung.

      Wenn sich die Wirtschaft demnächst deutlich abkühlen sollte, werden vor allem CDU/CSU dafür politisch in Haftung genommen. Und das wiederum heißt: Ihr Spitzenpersonal steht im Feuer.

      So gesehen, kann man den Job niemandem wünschen und Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.

      War jüngst noch etwas vom 100%-Parteivorsitzenden Schulz von der SPD zu hören?

      Nichts, soviel ich weiß.

      Antworten
      • Wolfgang Selig sagte:

        @DT: Ihre Analyse kann ich teilen. Ich würde nur noch ergänzen, dass es weniger auf das politische Spitzenpersonal ankommt, als auf die Lernfähigkeit der Gesellschaft und der Mainstreammedien. Viel zu viele Leute kapieren nicht, an welch dünnem Faden ganz viel in diesem Lande inzwischen hängt. Und die Änderung der politischen Willensbildung in den nächsten Jahren vorherzusagen, grenzt an Kaffeesatzleserei. Aber ich denke, die politische Rechte wird gegenüber der Linken in Meinungsumfragen aufholen, wenn die Arbeitslosigkeit steigt und die Staatsfinanzen sich verschlechtern.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        Ich habe aus der Sicht der CDU analysiert, wie sich die Dinge für AKK entwickeln könnten.

        Sich nur darauf zu konzentrieren, ist natürlich völlig unzureichend für ein angemessenes Gesamtszenario.

        Insofern volle Zustimmung zu Ihrer Ergänzung.

        Diese betreffend kann man wohl nur schwerlich SPEZIFISCHE Entwicklungen nennen.

        Ich wiederhole lediglich meine Grundüberzeugung:

        EGAL, wer welche Partei wie führt, exogene Entwicklungen wie Exportbeschränkungen (Zölle, Handelskriege, Migrationsbelastungen etc.) sowie Entwicklungen unserer Gesellschaft (Alterung mit steigender Belastung der sozialen Sicherungssystem, Investitionsdefizite in Bildung, Verkehrswege, digitale Infrastruktur etc.) werden dazu führen, dass die Erwartungen von vielen Bevölkerungsgruppen mehrheitlich nicht mehr erfüllt werden können.

        Die Bevölkerung und die Medien werden zwar dazulernen angesichts der harten Realität, aber nur nachhinkend als vorausschauend.

        Kurzum:

        Tatsächlich erbrachte Politikleistungen – auch mit Wissen und Weitsicht erbrachte – und die erwarteten – zu recht oder aus fehlender Einsicht erwartete – der Menschen treffen sich an der Wahlurne.

        Mehr als wir es in der Vergangenheit erlebt haben, wird es zu Abstrafungen von Parteien kommen – und in der Folge mit dem Austausch von Führungspersonal.

        Die CDU, die außer den Kurzzeitkanzlern Erhard und Kiesinger mit Adenauer, Kohl und Merkel ein LANGZEIT-Führungspersonal von einzigartiger Konstanz gehabt hat, wird m. A. n. Erfahrungen machen, von denen sie heute noch keine Vorstellungen hat.

        Im Augenblick ist es noch so, dass die Leute CDU/CSU wählen, weil sie DIESER Konstanz vertrauen und sie viel „Mitte“ kriegen.

        Das kann sich ändern, z. B. dann, wenn die Menschen angesichts vermehrt auftretender Katastrophen und der entsprechenden Bilder MEHR Klimarettung erwarten, als beim besten Willen geleistet werden kann. Dann ist die Partei weg vom Fenster und die Grünen sind es nicht viel später, weil sie auch nicht liefern können.

        Ich denke immer wieder daran, wie oft die SPD nach Brandt und Schmidt ihr Spitzenpersonal ausgewechselt hat – auf dem Weg nach UNTEN.

        Warum sollte die SPD ein Einzelschicksal in der deutschen Parteienlandschaft erleiden?

        Ich wüsste nicht warum.

        Der Blick auf die christlich-konservativen Parteien in Frankreich und Italien lehrt jedenfalls, dass eine wie intelligent auch immer inszenierte „Grundwerte-Positionierung“ nicht vor dem Zerfall schützt.

      • Wolfgang Selig sagte:

        @DT: Über die CDU habe ich noch nicht so viel nachgedacht wie Sie, aber ich gebe Ihnen recht: sie wird Erfahrungen machen, die sie sich noch gar nicht vorstellen kann. Spahn (ziemlich sicher, Zitat „2040“!) und vermutlich auch Merz wissen das bereits. Die Basis und die Funktionärsschicht ist wohl noch nicht soweit. Ich denke, die Europawahlen und die ostdeutschen Landtagswahlen 2019 werden da schon erste Vorboten aussenden…

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Ich würde es anders sagen.

        Merz hat es nicht ganz geschafft, was heißt:

        Es gibt in der CDU eine fast gleich große Fraktion, die ERKENNT, dass die Partei mit der Merkel-Mitte, auch einer mit AKK etwas anders akzentuierten, aber im Grunde weiterverfolgten, dem Land keine gute Zukunft verschaffen kann.

        Es sind nicht nur Analytiker wie Dr. Stelter und wir am Blog Überzeugte, die das Desaster kommen sehen. Auch Funktionsträger der CDU auf der kommunalen Ebene sehen, wohin die Reise geht, wenn so weitergemacht wird:

        Unser Land ist ERSICHTLICH gespalten – und das nicht, weil die AfD dies thematisiert und
        dabei auch spalterisch kommuniziert – und es würde sich noch MEHR spalten, selbst wenn es die AfD nicht gäbe.

        Es ist die REALITÄT, die der CDU Wähler entzogen hat.

        Man muss Merz nicht glauben, dass er die AfD halbieren könne.

        Es aber leicht einsehbar, dass man die Probleme angehen muss, die die AfD groß gemacht haben (und nicht nur die), wenn die Partei eine Zukunft als maßgebende Mitgestalterin haben soll.

        Mit einem weiter so wird man diese Zukunft nicht haben.

        Wie gesagt, so denkt die eine Hälfte der Partei.

        Die andere will erst einmal Händchen halten.

      • SB sagte:

        @Dietmar Tischer:

        „Es gibt in der CDU eine fast gleich große Fraktion, die ERKENNT, dass die Partei mit der Merkel-Mitte, auch einer mit AKK etwas anders akzentuierten, aber im Grunde weiterverfolgten, dem Land keine gute Zukunft verschaffen kann.“

        Diese CDU-Mitglieder müssten jetzt sofort aus der Partei austreten, um ihr den prozentualen Stellenwert in der Wählergunst zuzuweisen, die sie unter Merkel tatsächlich nur hat. Bestenfalls 15 Prozent. Das wäre die geeignete Maßnahme gegen ein „Weiter so“ unter AKK.

    • Dietmar Tischer sagte:

      @ Markus

      Dirk Müller hat vor allem UNSINN über Friedrich Merz von sich gegeben.

      Wenn, was er behauptet, richtig wäre, dass nämlich Merz SCHIZOPHREN werden müsse, wenn er zuerst einmal als Parteivorsitzender und dann als Bundeskanzler die Interessen vieler/aller wahrnehmen müsse, er beruflich aber aufgrund seiner Stellung in der Wirtschaft (BlackRock) nur die Interessen einer Elite (Vermögende) wahrnehmen könne, dann heißt das auch:

      JEDER, der aus einer Position oder einem Beruf in der Wirtschaft in die eines Politikentscheiders wechselt, kann PRINZIPIELL nur Partialinteressen wahrnehmen, aber nicht Politik für viele/alle betreiben.

      Demnach hätte Merkel als Ostdeutsche nur Politik für die Ostdeutschen, aber nie für Ost- UND Westdeutsche machen können.

      Das ist abwegig und durch ihre Kanzlerschaft widerlegt worden.

      Es ist richtig, dass Merz bezüglich seines Berufswegs und seiner Positionen in der Wirtschaft sowie seines Einkommens und Vermögens alles andere als ein Durchschnittspolitiker ist.

      Er war aber auch Fraktionsvorsitzender und weiß daher, dass widerstreitende Interessen zu berücksichtigen sind (was übrigens auch bei BlackRock der Fall sein dürfte).

      Es ist daher nur DUMM, was Dirk Müller sagt.

      Außerdem ist es schädlich, weil es Vorurteile schürt.

      Antworten
  12. Alexander sagte:

    @ AKK

    Die Palastrevolution einen Kauder zu stürzen war Entscheidung der Bundestagsfraktion. Ihre Mitglieder werden extrem abgewogen auserwählt nach Geschlecht, Alter, Religion, Ethnie… auch wenn manchen Gesichter niemals wechseln, müssen sich die Hinterbänkler dieser Selektion unterwerfen.

    Die Bundestagsfraktion hat AKK nicht gewählt und fürchtet weiter um ihre Pfründe, wenn sich inhaltlich nichts ändert.

    Gewählt wurde AKK von einem BundesParteitag und seine Delegierten sind unausgewogen die Apparatschicks, welche aus den Landesparteitagen nach vorne intrigiert wurden. Ich nehme an, dass die Auswahl nicht anders verläuft als bei der CSU, d.h. altgediente Ortsprominenzen pilgern zum Landesparteitag – man kennt sich. In den Ortsvereinen sind 50% über 60 Jahre alt und aus diesem Kreis vertreiben sich zu früh verrentete Funktionäre ihre Langeweile mit Politik. Einen Wechsel dieses Personals nimmt nur der Tod vor…..

    Die Funktionäre über 60 Jahren sind nicht unter Alfred Dregger groß geworden, sondern unter dem Einfluß eines Heiner Geißler oder Rita Süssmuth, d.h. den links/grünen Kurs fährt Merkel nicht im Alleingang, das Beet wurde im Westen gründlich bereitet.

    Wie bei der SPD sind die Verhaltensmuster der Vergangenheit heute nur Garantie für den Untergang. Kinder aus den jeweiligen Haushalten (Süssmuth/Geißler) wählen heute Grün.
    Die Apparatschicks beerdigen ihre Parteien im Alleingang, realitätsnahe Qualifikation hatte schon vor Kohl Seltenheitswert, wenn Karrieren von Führungskräfteprogrammen der Atlantikbrücke e.V. abhängen (Z.B. Özdemir, Gutenberg, Merz)…

    Geändert hat sich durch die Wahl der AKK tatsächlich nichts. Die Bundestagsfraktion hat weiter Angst und die Parteibasis verhindert jede Reform…..beginnend in den Ortsvereinen.

    Wäre nicht die Massenzuwanderung, würde das Land einfach nur pleite gehen. Spätestens nach Machtergreifung eines grünen Kanzlers.

    Antworten
    • Richard Ott sagte:

      „Wäre nicht die Massenzuwanderung, würde das Land einfach nur pleite gehen. Spätestens nach Machtergreifung eines grünen Kanzlers.“

      Mit der Massenzuwanderung gehen wir schneller pleite als ohne. Massenhaft Unqualifizierte ins Land zu locken um die Staatsfinanzen aufzubessern ist genauso sinnvoll wie eine Schüssel Zellulosebrei zu löffeln wenn man Hunger hat.

      Antworten
  13. John Leontop sagte:

    Vermögenssteuer
    Manchmal frage ich mich, wie in Deutschland diskutiert wird. Die Einführung einer Vermögenssteuer (und jeder anderen Art von Substanzsteuer) bestraft die, die jahrelang Konsumverzicht geleistet, investiert und versucht haben, sich unabhängig vom Staat zu machen (bestes Beispiel für die Willkür der Politiker beim Eingriff in langjährige Vorsorge ist die rückwirkende Einführung der Belastung der Direktversicherung mit Krankenversicherungsbeiträgen).
    Dieses Land ist inzwischen völlig verquer, selbst in Kreisen, die vorgeben über wirtschaftlichen Sachverstand zu verfügen.
    Soll bei Ihrem Vermögenssteuervorschlag auch die Kapitalisierung der Rentenansprüche einbezogen werden (Da ist jeder Bundestagsabgeordnete (und viele, die am Staatstropf hängen) mehrfacher Millionär)? Sind Sie bereit, in eine solche Berechnung auch Ihre eventuell bestehenden Ansprüche an Ihre BCG Rentenansprüche einzubeziehen?
    Bei der Erbschaftssteuer liegt sicherlich ein anderer Sachverhalt vor: allerdings frage ich mich, wenn ich den verschwenderischen Umgang des Staates mit Finanzmittel sehe (siehe letzte Pressekonferenz des Präsidenten des Bundesrechnungshofs), ob selbst ein Erbe, der verschwenderisch mit dem Ererbten umgeht („Konsumfetischist“), nicht mehr Arbeitsplätze schafft.
    Wenn ich diese Diskussion sehe, kann ich meinen Kindern nur eines empfehlen:
    Packt Eure Sachen und wandert aus !

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