Die Highlights vom März
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PODCAST bto
- Mehr Geld für Verteidigung, aber ohne Schuldenunion – Deutschland und Europa müssen schnell mehr in die eigene Sicherheit investieren. Das Konzept einer Bank für Verteidigung, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit als Bank der “westlichen Wertegemeinschaft” würde es ermöglichen, drei strategische Ziele gleichzeitig zu erreichen. Im Gespräch erläuterte Rob Murray, Senior Fellow beim Atlantic Council, das Konzept.
- Zukunftsressource Jugend wird verschwendet – Ein Land muss gute Perspektiven bieten und umso schlimmer ist es, wenn ein Land wie Deutschland das unterlässt. Unser Bildungssystem verschlechtert sich kontinuierlich. Allein an Universitäten gibt es eine dramatische Abbrecherquote von 32 Prozent, an Fachhochschulen sind es immerhin noch 23 Prozent. Einer der Hauptgründe ist die akademische Überforderung. Am Beispiel des Jurastudiums erklärte Rechtsanwalt Dr. Arnim Rosenbach, warum eine Reform der juristischen Ausbildung dringend notwendig ist und wie sie gelingen kann.
- Erst Reformen, dann Schulden – Deutschland steht vor einem gigantischen finanzpolitischen Paradigmenwechsel. Wir analysierten in dieser Episode die Hintergründe des Kurswechsels und zeigten auf, warum nicht fehlendes Geld, sondern politische Fehlentscheidungen das eigentliche Problem sind. Wie eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse aussehen könnte, stellte Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung im Interview vor.
- Klimaneutrales Wunderland – Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein – fünf Jahre früher als der Rest der EU. Fraglich ist, ob dieses ambitionierte Ziel realistisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Laut einer neuen Studie von Prof. Dr. Manuel Frondel, Leiter des Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“ am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, könnte das Vorziehen der Klimaneutralität um fünf Jahre mehrere hundert Milliarden Euro zusätzlich kosten – ohne echten Nutzen für das Klima. Im Interview erläuterte er, warum der deutsche Weg zur Dekarbonisierung zum Standortnachteil werden könnte und welche Alternativen es gäbe.
- Es fehlt Kompetenz, nicht Geld! – Es lag nicht an der Schuldenbremse, dass die öffentliche Infrastruktur in Deutschland so heruntergewirtschaftet wurde, auch wenn viele Politiker das gern behaupten. Bereits in der Vergangenheit wurden vielfach vorgesehene Investitionsmittel nicht abgerufen, weil die Verwaltung schlicht nicht in der Lage war, Projekte voranzubringen. Besonders eindrücklich unterstreicht die Deutsche Bahn, was schiefläuft im Land. Obwohl die Bahn 1994 vom Bund komplett entschuldet wurde, befindet sich das Unternehmen heute in einer finanziellen Schieflage. Darüber sprachen wir mit dem Verkehrs- und Mobilitätsexperten Dr. Klaus Radermacher.
Die nächste Folge erscheint am kommenden Sonntag, dem 6. April, um 9 Uhr.
HANDELSBLATT-KOLUMNE
Europa braucht für den Verteidigungsetat eine kluge finanzpolitische Kombination
Dass die Schuldenbremse in ihrer bestehenden Form den Wahltag nicht überleben würde, war spätestens nach den jüngsten Volten der US-Regierung abzusehen. Deutschland und Europa müssen schnell und nachhaltig mehr in die eigene Sicherheit investieren. Schätzungen gehen in Richtung eines zusätzlichen jährlichen Finanzbedarfs von 250 Milliarden Euro für die EU.
Jugend ist die Zukunftsressource der Gesellschaft und wird verschwendet
Eine alternde Gesellschaft muss mit ihrer wertvollsten Ressource, der nachwachsenden Generation, besonders sorgfältig umgehen. Gute Infrastruktur, ein herausragendes Bildungswesen und attraktive Rahmenbedingungen sind Voraussetzung dafür, dass die Jüngeren nicht nur in der Lage, sondern auch bereit sind, die Lasten der demografischen Alterung zu schultern.
Reform der Schuldenbremse – aber richtig!
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Politiker, sobald sie über mehr Geld verfügen können, ungern an Reformen denken, dann wurde er in diesen Wochen erbracht. Das Sondierungspapier von Union und SPD zeugt von jeder Menge Wahlgeschenken wie Mütterrente und Gastro-Mehrwertsteuersenkung sowie Bekenntnissen zum Status quo bei Rente und Sozialstaat. Reformen werden höchstens vage angedeutet.
Warum das Klimaschutzgesetz keinen Beitrag zum Ziel des Klimaschutzes leistet
Das Klimaschutzgesetz ist beispielhaft für eine realitätsverkennende Gesetzgebung, denn es wird ein Ziel postuliert, das weder sinnvoll angestrebt werden sollte noch realisierbar ist, und selbst wenn es realisiert werden könnte, keinen Beitrag zum anvisierten Ziel des Klimaschutzes leistet. Es ist sinnlos, als Ziel für Klimaneutralität das Jahr 2045 zu postulieren, wenn die EU als Ganzes das Jahr 2050 anstrebt. Aufgrund des bis dahin alle Sektoren umfassenden Emissionshandels werden die hierzulande in den Jahren 2046 bis 2050 vermiedenen Treibhausgasemissionen dann in anderen Ländern der EU ausgestoßen.
Die Deutsche Bahn leidet an unrealistischen und romantisierenden Vorgaben
Der Bundesrechnungshof hat errechnet, dass die Deutsche Bahn (DB) trotz laufender und steigender Zuschüsse des Bundes die Verschuldung seit 2016 täglich um 5 Millionen Euro erhöht hat und spricht wörtlich von einem „Fass ohne Boden“. Zudem wisse niemand angesichts eines „Förderdschungels auf Bundesebene“, wie viel Geld in den ÖPNV und dabei vor allem an die Bahn fließt. Wohl mindestens elf Milliarden Euro jährlich an Bundesmitteln dürften es laut Bundesrechnungshof sein.
MAKE ECONOMY GREAT AGAIN
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