Stunde der Schuldenmacher
Europa hat keines der grundlegenden Probleme gelöst. Die Schulden wachsen ungebremst weiter, und die Krisenländer sind weit davon entfernt, ihre (Staats-)Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen. Münchau bringt es mit seiner Analyse auf den Punkt: “Eine italienisch-französische Schuldenachse dürfte für Angela Merkel ein großer Anlass zur Sorge sein. Auch meine persönliche Begeisterung hält sich in Grenzen. Die richtige Haushaltspolitik wäre gewesen, in der Rezession die Zügel zu lockern und jetzt langsam mit der Konsolidierung anzufangen. Genau das Gegenteil ist aber passiert. In der Rezession wurde gespart, und mit der wirtschaftlichen Erholung kommen jetzt wieder die Haushaltsdefizite. Man nennt das eine prozyklische Politik – eine Politik, die Schwankungen verstärkt.”
Ausblick: “Wie es aussieht, wird (Italien) bestenfalls seine Schulden auf dem jetzigen Niveau stabilisieren. Wahrscheinlicher sind japanischer Verhältnisse: eine Mischung aus Nullwachstum, hohen Schulden und leichter Deflation. Um diesem Teufelskreis zu entkommen, bräuchte Italien Reformen, die selbst Renzi nicht wagen wird.”
“Am Ende wird diese Europawahl deshalb die Kluft zwischen den Kredit- und den Schuldenländern verschärfen und die Nord-Süd Solidarität verringern. Gleichzeitig schafft sie die politischen Voraussetzung dafür, dass sich die alten Ungleichgewichte wiedereinstellen. Ich sehe nicht, wie das gutgehen kann.”
