„Varoufakis und Piketty – die linke Lösung für Europa“

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Dieser Beitrag erschien bei manager magazin online am Freitag. Mit der breiten Unterstützung für die griechische Regierung am gestrigen Sonntag bekommen die Thesen zusätzlich Relevanz. Wir müssen in Deutschland dringend unsere Strategie in der „Eurorettung“ ändern, wollen wir nicht von den Schuldnern ohne Gegenleistung (Stichworte: echte Reformen, Einwanderungspolitik, Sanierung Sozialsysteme, Bildung und Innovation) über den Tisch gezogen werden. Es geht um einen Richtungswechsel in Europa der zum Teil berechtigt ist, aber über das Ziel hinaus schießt.

Richtig wäre von deutscher Seite aus die Schuldenrestrukturierung auf europäischer Ebene voran zu bringen, siehe meine Kommentare hier und in den Medien, wie in der SZ.

Was die „Linke“ Position der Schuldner ist, fasse ich hier zusammen. Die Antwort von Gläubigerseite ist völlig offen. Wir haben keine.

mm vom Samstag:

An diesem Wochenende sollen die Griechen über etwas abstimmen, das es nicht gibt: ein Angebot der Gläubiger. Vorläufiger Höhepunkt in einem Theaterspiel, dessen Ende noch völlig ungewiss ist. Sicher ist nur, dass es sich noch über viele Akte erstrecken wird. Im Kern wird immer deutlicher von Kommentatoren und Politikern der anderen Länder der Eurozone erkannt, dass es der Regierung in Athen nicht nur um eine neue Politik für Griechenland, sondern für die ganze Eurozone geht. Schluss mit dem Sparen ist der Schlachtruf.

Enttäuscht zeigt man sich nun in Athen, dass der Schlachtruf in den anderen Ländern nicht verfangen hat. Dabei hätten doch Iren, Portugiesen, Spanier, Italiener und auch Franzosen das größte Interesse an einem Politikwechsel, leiden doch auch diese Länder unter einer schwachen Wirtschaft und hohen Schulden, die, wie in Griechenland, niemals voll bedient werden können.

Zwei Gründe dürfte es für die zurückhaltende Unterstützung aus diesen Ländern geben. Zunächst ist da der Fakt, dass nur Griechenland wirklich gespart hat. In allen anderen Ländern liegt die Verschuldung heute deutlich höher als im Jahre 2008. In Griechenland ist die Schuldenquote ebenfalls gestiegen, vor allem aber, weil die Wirtschaft kollabiert ist in einem Maße, wie es nur Deutschland in den 1930er-Jahren erlebt hat. Damit ist der politische Druck zwar gegeben, aber weitaus geringer als in Athen.

Zum anderen können die derzeit Regierenden wenig politisches Kapital aus einem Strategiewechsel schlagen. Tun sie es, so erfüllen sie nur die Forderung der Opposition und gefährden die eigene Wiederwahl. Dann schon besser ein Augen-zu-und-durch, verbunden mit der Hoffnung, dass das griechische Exempel abschreckend auf die eigenen Wähler wirkt.

Doch hinter den Kulissen ist die Lage eine andere. Frankreich und Italien betonen immer wieder, dass sie für neue Gespräche mit Griechenland offen sind. Dies mag dazu dienen, die Schuld für einen Grexit nach Berlin zu schieben. Realistischer ist, dass auch die Regierungen in Rom und Paris an die weiteren Akte der Tragödie denken und an die Möglichkeiten für einen Politikwechsel, die sich daraus ergeben.

Wie sollte die Politik denn aussehen, nach einer Abkehr von der Austerität, die ‒ wie gesagt ‒ in der Praxis nur sehr wenig stattfindet? Hier lohnt sich ein Blick auf die Publikationen der Vordenker der politischen Linken in Europa: Finanzminister Varoufakis in Griechenland und der bekennende Sozialist Thomas Piketty in Frankreich. Beide feiern mit ihren Thesen zur Eurokrise in Buchform durchaus kapitalistische Absatzerfolge, auch bei uns.

Piketty sieht starken Staat als Rettung ‒ und blendet private Verschuldung aus

Piketty und Varoufakis sind Anhänger eines starken Staates. Geht es nach ihnen, ist ein guter Teil der Probleme, die wir heute haben, darauf zurückzuführen, dass wir in Europa zu wenig Staatseinfluss haben. Als wichtigste Krisenursache sehen sie neben den Konstruktionsmängeln der Eurozone ‒ also „eine Währung ohne Staat, eine Zentralbank ohne Regierung und eine gemeinsame Geldpolitik ohne gemeinsame Haushaltspolitik“ (Piketty) ‒ die Bankenkrise der Jahre 2009 und 2010.

Ohne die Bankenkrise wäre es gar nicht zur Staatsschuldenkrise in der Eurozone gekommen, denn nur weil Staaten Banken retten mussten, kamen sie selber in Schwierigkeiten, so die Argumentation. Dabei blenden beide geflissentlich aus, dass die Staatsschulden bereits vor der Krise in einigen Ländern wie Griechenland, Italien und Frankreich aus dem Ruder gelaufen waren.

Viel schwerer wiegt, dass sie den hinter der Bankenkrise stehenden privaten Verschuldungsboom in ihrer Analyse völlig ausblenden. Doch wäre es ohne den Euro gar nicht zu dem tiefen Zinsniveau in den heutigen Krisenländern gekommen, welches erst die Voraussetzung für Schulden-, Immobilien- und Konsumboom gelegt hat.

Stattdessen stimmen sie ein in den Chor jener, die Deutschland vorwerfen, sich über Lohndumping einen ungerechtfertigten Vorteil erschlichen zu haben, was Deutschland zum Hauptnutznießer des Euros mache ‒ eine These, der ich hier bereits klar widersprochen habe.

Doch die Analyse hat einen Zweck. Ist die Ursache erst einmal definiert, so kann man besser die gewünschten Vorschläge machen. Während in Deutschland die Sichtweise überwiegt, dass die anderen Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben und nun einfach sparen und reformieren müssen ‒ also etwas „deutscher“ werden ‒ wird hier der Spieß umgedreht. Nicht übermäßiges Schuldenmachen ist die Ursache, sondern übermäßiges Sparen und mangelnde Solidarität.

Sozialisierung der faulen Schulden

Konsistent zur Analyse sind auch die Forderungen von Piketty und Varoufakis. Zunächst ist da der Wunsch nach einheitlichen Zinsen für alle. Es wäre doch nicht gerechtfertigt, dass Spekulanten die Zinsen in den Krisenländern nach oben treiben und so die Krise verstärken, diagnostizierten sie zum Höhepunkt der Eurokrise 2011. Dass die Zinsen dank des Euros viel zu sehr konvergiert waren und das Risiko der einzelnen Staaten als Schuldner nicht mehr ausreichend widerspiegelten, blenden sie aus.

Nicht die unterschiedlichen Zinsniveaus waren das Problem. Die gleichen Zinsen für alle waren die Ursache für den bereits angesprochenen Schuldenboom. Insofern war es richtig, allerdings zu spät, dass die Zinsen sich wieder weiter auseinander bewegten. Dennoch forderten beide, Piketty und Varoufakis, die Einführung von Eurobonds, um auf diese Weise gleiche Zinsen für alle zu erreichen.

Bekanntlich hat sich die Bundesregierung diesem Ansinnen ‒ bis jetzt ‒ erfolgreich widersetzt. Dafür hat die EZB mit dem Versprechen Mario Draghis, „alles Erdenkliche zu tun“, das Zinsniveau deutlich gedrückt und den Renditeabstand zwischen den Krisenländern und Deutschland deutlich reduziert. Eurobonds durch die Hintertür könnte man dies nennen. Nur so ist erklärlich, dass Länder wie Spanien und Portugal trotz deutlich höherer Gesamtverschuldung und schlechter Demografie geringere Zinsen zahlen als die USA.

Tiefe Zinsen genügen natürlich nicht, um das Problem der hohen staatlichen und privaten Schulden zu lösen. Dies wissen natürlich auch Piketty und Varoufakis.

So schlägt Varoufakis vor, insolvente Banken in Zukunft auf europäischer Ebene durch den ESM sanieren zu lassen. Hier folgt er der auch von anderen Ökonomen aufgebrachten Idee, die enge Bindung von Staaten und Banken zu durchbrechen.

Was Varoufakis jedoch nicht erwähnt, sind die Dimensionen, um die es hierbei geht. Die Bankenkrise in Europa ist in Wahrheit eine Überschuldungskrise des privaten Sektors. Nach Einführung des Euros kam es zu einem Verschuldungsboom, weil die Zinsen für die meisten Länder deutlich zu tief waren. Zumeist waren es private Haushalte und Unternehmen, die sich deutlich verschuldeten. So stieg die Verschuldung zwischen dem Jahr 2000 und 2008 in Irland um 221 Prozent, in Griechenland um 149, in Spanien um 146 und in Portugal um 89 Prozent. Im selben Zeitraum haben die Banken mit immer geringeren Eigenkapitalquoten gearbeitet. Als die Blase platzte, war die Bankenkrise also keineswegs die Folge der amerikanischen Immobilienkrise, sondern hausgemacht.

Deutschland soll den größten Anteil der Kosten übernehmen

Nach meiner Schätzung sind mindestens drei Billionen Euro an Schulden in der Eurozone nicht mehr einbringbar. Selbst nach vorsichtigen Schätzungen stehen die Banken vor Verlusten von mindestens einer Billion Euro. Erfolgt die Restrukturierung durch den ESM, müssen alle Euroländer nach ihrem Anteil am ESM für die Kosten aufkommen. Im Klartext bedeutet dies, dass Deutschland den Löwenanteil der Kosten zu übernehmen hätte.

Doch damit nicht genug. Auch für die Staatsschulden wird eine Umverteilung angestrebt. Piketty fordert eine deutliche europäische Integration mit einer Vergemeinschaftung der Schulden. Die Eurostaaten sollten die ausstehenden Staatsschulden in einen gemeinsamen Topf werfen, mit Eurobonds finanzieren und für alle Schulden gemeinsam haften. Mehrmals lobt er dabei den Vorschlag des Sachverständigenrates der Bundesregierung, der bereits 2011 angeregt hatte, die Staatsschulden oberhalb von 60 Prozent des BIP in einem Schuldentilgungsfonds zusammenzufassen.

Varoufakis fordert Solidarität ohne Gegenleistung

Was er dabei aber nicht anspricht, ist das Maß und der Allokationsschlüssel für die Verteilung der Tilgungslasten. Während der Sachverständigenrat lediglich eine Reduktion der Zinsen für Altlasten anstrebte, beabsichtigt Piketty eine vollumfassende Sozialisierung. Klartext: Der deutsche Steuerzahler zahlt für die Schulden anderer Länder.

In der Tat werden wir in Europa um eine gewisse Umverteilung der untragbaren Schuldenlast, vor allem auch des privaten Sektors, nicht herumkommen. Der Lösungsvorschlag des Sachverständigenrates wäre um die privaten Schulden zu erweitern, wie ich bereits 2012 ausgeführt habe. Allerdings sollte Solidarität nur gegen entsprechende Gegenleistung erfolgen. Die Notwenigkeit für eine solche sehen weder Piketty noch Varoufakis.

Finanzierung durch die EZB 

Das Verbot der „monetären Staatsfinanzierung“ durch die EZB ist zu Recht einer der Grundpfeiler bei der Einführung des Euros gewesen. Nach den fatalen Erfahrungen mit der Hyperinflation in der Weimarer Republik hat Deutschland auf diesen Passus gedrungen, der nun immer mehr ausgehöhlt wird: zum einen durch die Rechtsprechung des EuGH, zum anderen durch die fragwürdige Kreditgewährung an insolvente Banken gegen zweifelhafte Sicherheiten gegen Nullzins wie zuletzt in Griechenland.

Für Piketty und Varoufakis gilt dies nicht. Beide fordern offen eine Monetarisierung der Staatsschulden durch die EZB. Während Piketty nur allgemein davon spricht, dass die EZB Staatsschulden aufkaufen sollte, da es „unter den gegebenen Umständen keine andere Lösung gibt, als einen Teil der öffentlichen Schulden zu monetarisieren“ ist Varoufakis deutlicher. Geht es nach ihm, soll die EZB die Staatsschulden der einzelnen Länder bis zu einem Niveau von 60 Prozent des BIP auf ihre Bilanz nehmen. Danach sollen diese zins- und tilgungsfrei gestellt werden. Dies entspräche faktisch einem Schuldenschnitt über die EZB-Bilanz.

Er ist nicht der Erste, der diese Idee vorbringt. Schon vor mehr als zwei Jahren begann eine Diskussion dazu in England. Die Befürworter sehen darin einen eleganten und schmerzfreien Weg, die Staatsschulden aus der Welt zu schaffen. Inflationsgefahren bestünden keine, weil das Geld bereits im Umlauf ist und keine neuen Staatsschulden finanziert werden. Kritiker befürchten einen Vertrauensverlust in den Geldwert, was in der Tat erhebliche inflationäre Folgen hätte. Obwohl niemand mit Bestimmtheit vorhersagen kann, welche Folgen dieses Vorgehen hätte, findet die Idee zunehmend Anhänger ‒ zuletzt das McKinsey Global Institute.

Unabhängig davon, ob die Inflation eintritt, stellt dies natürlich auch eine erhebliche Umverteilung zwischen den Ländern Europas dar. Wiederum ohne eine Gegenleistung der Schuldner an die Gläubiger.

Linke Vordenker wollen Blankoscheck für die Zukunft

Über alle diese Maßnahmen wird man sicherlich in Zukunft diskutieren müssen. Allerdings sprechen beide immer von Solidarität, gerade auch in ihren zahlreichen Interviews in Deutschland, ohne jemals zu beziffern, was diese Solidarität in Euro kostet. Und leider fragt auch kein Journalist danach. Angesichts der angesprochenen Last an faulen Schulden dürfte ein „Solidaritätsbeitrag“ von rund einer Billion Euro aus Deutschland nicht zu hoch geschätzt sein.

Hinzu kommt, dass die linken Vordenker einen Blankoscheck für die Zukunft fordern. Ein EU-Parlament mit Vertretern der jeweiligen nationalen Volksversammlungen sollte in Zukunft über die jährliche Neuverschuldung befinden. Mit Mehrheitsbeschluss, wie Piketty oft betont. Erklärtes Ziel: Die sparsamen Nordländer wären in der Minderheit und die verschuldungsbereiteren Staaten hätten die Möglichkeit, ihren Willen durchzusetzen, unter anderem um eine „europäische Wachstumsstrategie“ zu verwirklichen. Nicht nur die vergangenen Schulden sollen sozialisiert werden, sondern auch die künftigen. Dieses muss angesichts des weitreichenden Staatsverständnisses von Piketty und Varoufakis besorgt stimmen.

Das griechische Theater ist noch lange nicht zu Ende. Wie auch die Krise der Eurozone nicht. Die Zielvorstellungen der Schuldner sind klar. Sind es unsere auch? Zweifel sind leider mehr als angebracht.

→ manager-magazin.de: „Varoufakis und Piketty ‒ die linke Lösung für Europa“, 3. Juli 2015

4 Antworten
  1. Dieter Krause says:

    Tja, das ist eben das Elend der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse: Mit deutschen (und französischen) Krediten wurde der exzessive Konsumboom der Griechen überhaupt erst finanziert! Einge dort glauben bis heute, dass die Euro-Zone eine Art Wohlstandsversicherung – auch ungedeckt durch eigene Leistungen – zu sein hat! – Aber im Kern wollen die Griechen, dass ihnen Deutschland, Spanien, Italien – ja sogar die Slowakei und Estland – ihre überhöhte Einkommen finanziert! Aber es gibt kein Menschenrecht auf Gläubigerdiebstahl (Schuldenschnitt)! – Vielleicht sollte deshalb die EU mal über einen Verkauf ihrer Forderungen an amerikanische Hedge-Fonds nachdenken (mit einigen Abschlägen). Die würden bei den Griechen auch noch im Jahr 2050 die alten Schulden eintreiben wollen – ZUM NENNWERT! Vor amerikanischen Gerichten.

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  2. Stefan Ludwig says:

    Also ich hätte gerne dass man mir folgende These radikal auseinander nimmt:
    Diese ganze Theater über Schulden und das langfristige auf und ab der Kondratieff-Wellen hat ja ganz essentiell damit zu tun, dass man (überhaupt) ein Geldsystem hat.

    Der Kommunismus – pardon der real (nichtmehr) existente Sozialismus ist daran gescheitert, dass das System zentraler Planung diametral entgegengesetzt zum Viable System Model ist. Null Kybernetik null kybernetisches Verständnis, nahezu null Selbstorganisation = viel zu langsame Anpassungsfähigkeit.

    Was passiert mit unserer Zivilisation wenn man – zumindest – geldtechnisch – ein System anstrebt wie es in StarTrek beschrieben wird? Da gibt es kein Geld mehr sondern nur noch Verantwortung eine für die Gesellschaft sinnvolle Tätigkeit auszuüben. Führt das wirklich schnurstracks in eine Subsistenzwirtschaft in der das technische Niveau und damit auch der Wohlstand immer weiter verfällt?
    Ist zu technischem Fortschritt wirklich zwangsläufig Schuldendruck notwendig?

    Ich selbst bin davon überzeugt: Wenn man die Grundstruktur des Viable System Models konsequent auf alle Organisationen anwendet, dann kommt dabei langfristige Anpassungsfähigkeit und Überlebensfähigkeit heraus. Auch ganz ohne Geld und Schuldendruck. Ich glaube das aus folgendem Grund:

    Mit einem umfassendes kybernetisches Systemverständnis wird es möglich Rahmenbedingungen zu schaffen die 95% aller Menschen Tätigkeiten ermöglichen
    die sie als angemessen herausfordernd empfinden werden. Gepaart mit einem umfassenden Verantwortungsbewußtsein für die Gesellschaft als ganzes.

    Echt große Worte die ich da schreibe. Hat der die Weisheit mit Löffeln gefressen?!
    Nein. Ich wende nur die evolutionäre „Weisheit“ der belebten Natur auf die menschliche Zivilisation an.

    So wissenschaftlicher Fortschritt ensteht durch kritisches überprüfen. Ganz im Sinne dieses wissenschaftlichen Fortschritts nehmen sie meinen Standpunkt auseinander
    auf das daraus etwas noch besseres entstehen möge.
    Ich freue mich auf die Diskussion.

    mit freundlichen Grüßen

    Stefan Ludwig

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  3. Ondoron says:

    Deutschland muss die Eurozone verlassen! Dann können die schwächeren Mitglieder wieder ökonomisch atmen. Eine neue deutsche Währung würde aufwerten und die Handelsbilanzüberschüsse minimieren. Und der Wohlstand käme den hier Arbeitenden zugute.
    Die Linken wollen natürlich den Superstaat EU – in meinen Augen die EUSSR! Diese totalitäre Diktatur (merkwürdigerweise erkennen das viel mehr Leute, die nicht in Europa leben), scheint aber nicht mehr zu verhindern zu sein; Merkel und Gauck sind die richtigen für deren Vorantreiben – zusammen mit dem sklerotischen Euromaniker Schäuble.
    Als junger Mensch würde ich auswandern.

    Herr Stelter, das FIAT-Geldsystem thematisieren Sie nie. Ich frage mich, ob Sie das gar nicht auf dem Zettel haben. Dann fehlt aber etwas Entscheidendes!

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