So beginnt es: „Die Zukunft liegt links“

Na, wussten wir es nicht schon immer? Wenn die Krise in ihre nächste Phase tritt, werden jene, die die Hauptschuld an ihr tragen, die Politiker, den „entfesselten Märkten“ die Schuld geben. Dann können sie noch mehr in die Wirtschaft eingreifen und noch mehr Schaden anrichten.

Thomas Fricke zeigt bei SPIEGEL ONLINE mal wieder die Argumentation:

  • Zunächst lobt er Lafontaine und Wagenknecht: „Für letzteres könnte sprechen, dass der Oskar schon öfter Sachen gesagt hat, die keiner hören wollte, und die irgendwann dann doch so wurden, wie der Oskar das gesagt hat. Die Einheit zum Beispiel teuer. Und dass Frau Wagenknecht, bei allem, was man über sie sagen kann, wahrscheinlich mehr von Ökonomie versteht, als 90 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag.“ – bto: Das sehe ich genauso, allerdings dürfte Wagenknecht mehr von Wirtschaft verstehen, als 99 Prozent der Abgeordneten und 95 Prozent der Deutschen. Ihre Bücher teile ich sogar in weiten Teilen der Analyse, jedoch nicht bei den daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen.
  • „Wenn man die Liste der ganz großen Wirtschaftsprobleme unserer Zeit durchgeht – von Wohnungsnot bis Reichtumsgefälle –, fällt auf, dass so gut wie keins davon mit den leicht brachialen konservativ-wirtschaftsliberalen Rezepten der vergangenen Jahrzehnte zu lösen sein wird. Also von rechts. Die besseren Antworten könnten – logisch – dann eher auf der Seite liegen, die nach gängigem Verständnis der vergangenen Jahrzehnte links davon zu verorten wäre. Die Frage ist dann nur, ob das im historischen Maßstab links ist – oder einfach: zeitgemäß.“ – bto: Das ist ziemlich starker Tobak und nicht unbedingt richtig. Denn ein guter Teil der Probleme, die wir haben, sind auf zu viel staatliche Verzerrung und nicht zu wenig zurückzuführen.
  • „Wenn in Ländern wie den USA, Großbritannien und Deutschland die Einkommen und Vermögen so weit auseinandergedriftet sind, dass es Gesellschaften zu zerreißen droht, ist auch das kein Ergebnis irgendeines sozialistischen Experiments – sondern Nebenfolge einer immer mächtiger gewordenen Finanzwelt.“ – bto: Zum einen sind die Einkommen in Deutschland nach Umverteilung überhaupt nicht so auseinandergegangen, wie hier behauptet wird, rechnet auch die OECD vor. Zum anderen ist es doch wohl ein riesiges sozialistisches Experiment, das die Notenbanken – bekanntlich Staatsinstitutionen – gerade durchziehen. Und sie haben uns mit ihrer asymmetrischen Reaktion in immer größere Blasen geführt. Ja, der Finanzmarktkapitalismus ist ein riesiges Problem und gehört begrenzt. Aber man muss auch den Hauptdealer in dem Spiel bändigen.
  • „Und dann gilt auch hier: Dass es die Sache nur schlimmer machen würde, in urtümlich wirtschaftsliberaler Manier noch mehr dafür zu tun, dass diejenigen täglich reicher werden, die ohnehin viel Vermögen besitzen. Während etwa 40 Prozent der Leute so gut wie gar keine Ersparnisse haben.“ – bto: Wie wäre es mit einer Umstellung des Geldsystems? Wie wäre es mit kleineren Banken mit echtem Konkursrisiko? Wer ist denn für die Regulierung zuständig? Hier ist der Fehler und hier muss angesetzt werden, nicht am Ergebnis der Politik. Denn mehr Umverteilung trifft erfahrungsgemäß nicht die „Reichen“, sondern die Mittelschicht.
  • „Wenn seit Jahren immer wieder diagnostiziert wird, dass Schulen und Universitäten bei uns marode sind – oder Straßen und Schienen dringend erneuert werden müssten – oder zu wenig Geld für dies und das da ist, hat auch das mit dem altorthodoxen Dogma zu tun, wonach sich der Staat am besten aus (fast) allem heraushält. Und es wichtiger ist, immer schön eine schwarze Null im Haushalt zu haben. Dann hilft auch hier aber nicht der übliche Ruf von eher rechts, dass jetzt mal ordentlich Geld zu kürzen ist.“ – bto: doch. Der Staat nimmt so viel ein wie noch nie und zahlt so wenig Zinsen wie noch nie. Statt zu investieren, wurden die Sozialleistungen und Renten erhöht. Was daran ist bitte „rechte“ Politik?
  • „Wenn es heute in fast allen Metropolen der Welt so desaströs hohe Miet- und Immobilienpreise gibt, hat das im Kern ebenfalls mit tieferen Problemen eines verunglückten Liberalismus zu tun: Dass eben in der Zeit Leute unfassbar reich geworden sind, die ihr Geld jetzt schön anlegen wollen – während in den Zentren der Metropolen der Welt gar kein Platz mehr ist, noch so viel zu bauen. In der Folge schnellen die Preise hoch – ohne dass das Angebot auch nur ansatzweise nachziehen könnte, wie es im Lehrbuch der schönen Marktwirtschaft steht. Ein Fall von Marktversagen.“ – bto: Marktversagen? Nehmen wir Berlin: Da gibt es viele Brachflächen, die nicht bebaut werden dürfen. Nehmen wir das Gelände vom Flughafen Tempelhof. Da könnte man sehr viele Wohnungen bauen, darf es aber nicht. Oder auch der Ausbau von Dächern. Also, es gibt viele Hemmnisse. Und was ist mit der Grunderwerbsteuer? Also, der Staat ist hier alles andere, nur nicht hilfreich!
  • „Last but not least: Wenn es heute so viele Probleme damit gibt, dass Ärzte nicht genug Kapazitäten haben, um Patienten ordentlich zu heilen, ist auch das eine Folge zwischenzeitlich forcierter Effizienzsuche und Marktreligiosität.“ – bto: Hm, warum wandern denn unsere Ärzte ins Ausland ab? Weniger Verdienst und höhere Abgaben …
  • „Gegen die nächste Finanzkrise hilft nicht per se mehr Staat, aber eine deutlich bessere Regulierung: etwa viel höhere Anforderungen an Banken, Eigenkapital zu halten. Da würden auch Finanztransaktionssteuern helfen. Vielleicht auch wieder besser gesteuerte Wechselkurse.“ – bto: Da haben wir doch eklatantes Versagen der Politik. Um die Staatsfinanzierung zu sichern, gibt es keine harte Regulierung mit mehr Eigenkapital. Wie eine Transaktionssteuer was bringen soll, wenn man leicht in der Welt ausweichen kann, verschließt sich mir. Ohnehin mindert sie noch mehr den Ertrag für die Sparer. Über Wechselkurse kann man reden, allerdings müssten wir dann auch mal den Euro neu aufstellen.
  • „Gegen absurd hochschnellende Immobilienpreise braucht es neue Regeln, die das Spekulieren unattraktiv machen – egal, ob die Mietpreisbremse da taugt oder nicht. Im Zweifel auch viel höhere Steuern.“ – bto: genau, weil man ja mit Immobilien so viel verdient. Wie ich schon mal in meiner WiWo-Kolumne erklärt habe, führen diese Maßnahmen zur Verdrängung der Einzelinvestoren und zu einer Konzentration auf Großunternehmen, die letztlich schlechter für Mieter sind, weil sie professioneller vorgehen.
  • „Gegen ausgebliebene öffentliche Investitionen hilft, mehr Geld gezielter und effizienter in die Zukunft zu stecken, nicht weniger. Dann braucht man in Zukunft auch weniger Geld dafür, die Schäden zu beheben, die ausgebliebene Investitionen verursacht haben.“ – bto: unbedingt. Aber die SPD hat doch durchgesetzt, dass wir mehr für Soziales ausgeben und weniger investieren. Also brauchen wir hier mehr „rechte“ Politik.

    Die Politik hat bei der Regulierung versagt und noch mehr bei der Verwendung der Steuermittel. Daraus einen Politikwechsel nach links abzuleiten ist schon witzig. Denke, Fricke muss so schreiben, damit er bei SPON seinen Job behält.

    spiegel.de: „Die Zukunft liegt links“, 7. September 2018

    14 Kommentare
    1. MFK sagte:

      Das ganze links/rechts Geschreibe ist in der Tat höchst ärgerlich. Früher waren die katholischen Sozialisten (Prof. Franz Walter, Göttingen) rechts. Heute ist die gleiche Politik links und alles was davon rechts ist, ist problematisch, wenn nicht rechtsradikal. Framing erspart Sachargumente. Aber so what, wer liest denn noch das ehemalige Nachrichtenmagazin noch.

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    2. Dietmar Tischer sagte:

      Fricke:

      >Ob mit oder ohne Sahra Wagenknecht: Wer die großen Probleme unserer Zeit lösen will, braucht alles – nur nicht die wirtschaftsliberalen Rezepte der vergangenen Jahrzehnte.>

      Fricke versteht nicht einmal, was die großen Probleme unserer Zeit sind, weiß aber, dass die Zukunft links liegt.

      Es kann schon sein, dass sie da liegen wird.

      Dann liegt sie aber so weit unten, dass alles nicht mehr hilft.

      Fricke passt gut zu einem Blatt, das mit dem Slogan „Keine Angst vor der Wahrheit“ wirbt.

      Denn in der Tat, SPON-Leser müssen keine Angst vor der Wahrheit haben, wenn sie Fricke lesen.

      Er präsentiert sie ihnen nicht, kann sie auch nicht präsentieren, weil einer wie er – gesegnet mit dem Besitz „linker Wahrheiten“ – sie nicht in der Realität suchen und daran messen muss.

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      • Wolfgang Selig sagte:

        @SB: Nur die wenigsten Journalisten haben Alternativen, wenn sie bei staatstragenden privaten (z.B. Spiegel) oder öffentlich-rechtlichen Medien wie dem ZDF arbeiten. Das ist ähnlich wie bei Lehrern. Ein kleines Oligopol an Arbeitgebern mit viel zu vielen Bewerbern.

        Wer traut sich wie Herr Schwennicke von Cicero oder Herr Tichy von TE wirklich den Sprung in die Selbstständigkeit zu? Das sind die wenigsten. Mit Kindern oder einer Hypothek auf der Eigentumswohnung ist es noch schwerer. Und wer wie Fricke die Pleite der FTD noch in den Knochen hat und die Stellenkürzungen von Gruner & Jahr erlebt hat und auch noch über 50 ist, riskiert halt gerne nichts mehr. Ohne die wirtschaftliche Naivität der sich selbst für gebildet haltenden deutschen Spiegelleser (mit ihrer Riesterrente, aber ohne eigenes Depot) wäre er m.E. dort gar nicht beschäftigt. Trotzdem wichtig, weil er von so vielen Wählern und Politikern gelesen wird.

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    3. Michael Stöcker sagte:

      „Das ist ziemlich starker Tobak und nicht unbedingt richtig.“

      Aber eben auch nicht unbedingt falsch. Schirrmacher hatte hier schon 2011 den klaren Blick: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat-11106162.html

      „Zum anderen ist es doch wohl ein riesiges sozialistisches Experiment, das die Notenbanken – bekanntlich Staatsinstitutionen – gerade durchziehen.“

      Es ist Bankensozialismus für die 1 %.

      „Aber man muss auch den Hauptdealer in dem Spiel bändigen.“

      Der Hauptdealer agiert in Interessenunion mit den 1 %. Nicht umsonst hatte ich an anderer Stelle geschrieben:

      „Wir stehen hier vor einem historischen Wendepunkt, der darüber entscheiden wird, ob sich die 99 % durch die 1 % weiterhin kujonieren lassen und wir in einer Plutokratie enden oder aber den friedlichen Wandel mit einer demokratisch verankerten Zentralbank hinbekommen, die zukünftig die Interessen aller Bürger Europas gleichberechtigt anerkennt und auch danach handelt. Die monetäre Frage ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.“

      „Wie wäre es mit einer Umstellung des Geldsystems?“

      Keine Umstellung, aber eine Ergänzung (siehe hierzu die Diskussion mit Dietmar Tischer am anderen Thread vom Freitag),

      „Wie wäre es mit kleineren Banken mit echtem Konkursrisiko?“

      Darüber sollte der Markt entscheiden; die Politik sollte die Rahmenbedingungen setzten. Je größer eine Bank, desto höher die Eigenkapitalanforderungen. Neel Kashkari (Federal Reserve)und Martin Hellwig plädieren bei großen Banken für 22 bis 25 %. Dann käme auch keiner mehr auf diese unsinnige Überlegung, die Deutsche Bank und die Commerzbank zu fusionieren.

      „Denn mehr Umverteilung trifft erfahrungsgemäß nicht die „Reichen“, sondern die Mittelschicht.“

      Weil wir nicht an die Erbschaftssteuer heran wollen dürfen können sollen.

      „Um die Staatsfinanzierung zu sichern, gibt es keine harte Regulierung mit mehr Eigenkapital.“

      Das Problem ist weniger die Staatsfinanzierung als die privaten Kredite. Dort können viel höhere Zinsen erwirtschaftet werden. Aber höhere EK-Quoten gehen halt zu Lasten der EK-Rendite.

      „Wie eine Transaktionssteuer was bringen soll, wenn man leicht in der Welt ausweichen kann, verschließt sich mir.“

      Sie muss auf der Ebene der G20 vereinbart werden und konsequent umgesetzt werden. Wer nicht mitmacht, der wird von London, Frankfurt, New York, Tokio, Singapur… abgeschnitten. Aber für diese Einsicht brauchen wir wohl erst die ganz große Krise.

      LG Michael Stöcker

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      • Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn Stöcker: Bin heute zu 100 Prozent bei Ihnen. Bis heute ist mir unverständlich, wie die Hausbank meines Arbeitgebers symptomatisch mindestens 25 % Eigenkapitalquote von uns erwarten kann, selbst aber mit einer Quote von 8% rumlaufen darf. Natürlich kenne ich die politischen Hintergründe, aber mögen muss ich es nicht.

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        • Dietmar Tischer sagte:

          @ Wolfgang Selig

          Ich glaube, dass es mir verständlich ist:

          Wenn die Hausbank nicht mit 8%, sondern nur mit mindestens 25% Eigenkapitalquote Kredite ausreichen dürfte, würde sie von Ihnen und ihren Kollegen mehr Eigenkapital als nur 25% verlangen, wenn sie sich bei ihr verschulden wollten.
          Eigenkapitalausstattung wie bei 8% würde sie das, weil die Summe ausgereichter Kredit bei 25% Eigenkapital geringer sein müsste als bei 8% und sie daher nur an diejenigen Kredite vergeben würde, bei denen das Verlustrisiko deutlich geringer ist als das durchschnittliche bei 8% Eigenkapital. Das Verlustrisiko ist c. p. bei höherem Eigenkapital des Schuldners geringer.

          Mit anderen Worten:

          Eine geringe Eigenkapitalquote der Banken treibt das schuldenbasierende Wachstum der Realwirtschaft mehr als eine hohe Eigenkapitalquote.

          Allerdings wird das System – Realwirtschaft und Banken – mit einer höheren Gesamtverschuldung krisenanfälliger.

    4. Alexander sagte:

      Es macht nachdenklich wenn Altlinke mit gegenwärtigen Linken nichts zu tun haben wollen, weil wir es mit einer „dummen Linken“ zu tun haben.

      Es spricht für sich wenn die heute amtierende Linke jede Kritk mit „neurechts“ versucht zu beschämen. Nicht einmal die Wagenknecht ist sicher.

      Die Lösung liegt im Alten. Zitat Gunnar Heinsohn aus Zukunft der Finanzkrise Teil 3 v. 2011:

      „20 Zentralbanken wären leichter zu kontrollieren als 200.000 Broker und Milliarden von Sparern. Es geht also nicht darum, die Zentralbanken ob ihrer unstrittigen Fehler abzuschaffen, wie das die Österreichische Schule fordert. Man muss sie heilen, denn ihre Kernfunktion, eigentumsversehene (solvente), aber momentan illiquide Geschäftsbanken flüssig zu stellen, bleibt unverzichtbar. Die Medizin ist ganz unkompliziert: Zins nehmen, erstklassige Sicherheiten verlangen gefährdete Bankhäuser individuell behandeln und nicht gleich die ganze Welt mit Billiggeld besprühen, weil einer krank ist. “

      Zur Lösung gehört weder Fricke noch Qualitätsblätter wie der Spiegel. Das Konsumieren von Substanz beschränkt sich nicht auf monetär bewertbares, die intellektuelle Substanz „dieser“ Linken ist ebenso aufgezehrt.

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    5. Dietmar Tischer sagte:

      Die Diskussion geht SYSTEMATISCH an der Sache vorbei.

      Fricke redet wie von mir zitiert bei SPON von der „Lösung der großen Probleme unserer Zeit“.

      Für Fricke sind die großen Probleme folgende:

      >„Wenn man die Liste der ganz großen Wirtschaftsprobleme unserer Zeit durchgeht – von Wohnungsnot bis Reichtumsgefälle – …>

      Das sind zweifellos gegenwärtige Probleme, die nicht unter den Tisch gekehrt werden dürfen.

      Die Frage ist aber, ob es die Probleme sind, die im Sinne von URSÄCHLICH umfassend bestimmend die großen unserer Zeit sind.

      Nur wenn sie das wären, kann man hoffen, mit ihrer Beseitigung eine LÖSUNG zu erzielen.

      Sind sie es nicht, kann man, wenn man sie löst, ausgleichen, stabilisieren und etwas fürs Gerechtigkeitsgefühl tun – bestenfalls. Man kann aber möglicherweise auch noch alles zum noch Problematischeren verschlimmern. Das kann hier offen bleiben, ist nicht das Thema.

      Gelingt Ausgleich, Stabilisierung etc. ist das nicht negativ.

      Das löst aber eben nur Folgeprobleme.

      Fricke müsste sich einmal mit dieser Grundproblematik befassen.

      Tut er nicht, wie ich geschrieben habe, weil er eh schon weiß, was die großen Probleme der Zeit sind.

      Er ist mit seiner großen Problemsicht meilenweit vom ökonomischen Sachverstand der allermeisten Ökonomen entfernt.

      Nach deren Sicht ist vor allem die Globalisierung mit der Verlagerung von Investitionen zu den Billiglohnländern und deren wachsenden Märkten sowie daraufhin folgend die Änderung der Wertschöpfungsstrukturen das GROSSE Problem unserer Zeit.

      Davon ausgehend kann man jedenfalls eine Vielzahl von anderen Problemen ableiten, etwa die Vermögensungleichheit.

      Für Fricke und seinesgleichen ist dieser Ansatz einer von Leuten, die nichts weiter als nur Marktversagen hinterher hecheln können.

      Also kann man gleich mal zur großen linken Lösung durch Umverteilung schreiten.

      So einfach geht Fricke-Ökonomie.

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    6. Robert Nitsch sagte:

      Zu dem Mantra von der Schere zwischen Arm und Reich gebe ich folgendes zu Bedenken:

      Die Einwanderung der letzten Jahrzehnte im Umfang von mehreren Millionen weitgehend mittellosen und gering qualifizierten Menschen verzerrt die Statistik am unteren Ende enorm. Wenn man sie herausrechnen würde, dann sähen die Statistiken vermutlich gleich viel besser aus.

      Dieser Punkt wird leider in den meisten Debatten völlig vernachlässigt.

      Linke Politik führt auf diese Weise zu dem Resultat, dass bei oberflächlicher Betrachtung der Lage noch mehr linke Politik nötig wird…

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      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Robert Nitsch

        Richtiger und wichtiger Hinweis und die richtige Schlussfolgerung:

        Wenn am unteren Ende die ZAHL der Einkommensbezieher überproportional zunimmt (Agenda 2010 und Zuwanderung), dann weist die Statistik NOTWENDIGERWEISE stagnierende oder fallende Durchschnittseinkommen aus.

        Fazit daraus:

        Alle werden ärmer bis auf die „Reichen“ und daher muss es noch MEHR staatliche Umverteilung geben.

        Das ist die REALE Oberflächlichkeit, auf der bei uns der breite Mainstream von rechts bis links Politik betreibt.

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