Lagardes Optionen sind klar – und sie wird sie ergreifen

Christian Odendahl ist ein kluger Kopf und – nicht verwunderlich – einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. Nicht immer sind wir einer Meinung, vermutlich sogar eher seltener. Er befürwortet mehr Umverteilung, Mietendeckel und eine Lösung der Eurokrise über mehr Transfers und (notenbankfinanzierte?) Konjunkturprogramme. Gerade aus diesem Grund ist es so wichtig, seine Thesen auch bei bto zu diskutieren. So heute sein Blick auf die Rolle von Christine Lagarde in ihrem neuen Job bei der EZB:

  • „Es ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt, Chefin der EZB zu werden. (…) Die Eurozone ist im zweiten Quartal kaum noch gewachsen (0.2 Prozent des BIP), und die Anzeichen für eine weitere Abschwächung sind mittlerweile besorgniserregend.“ – bto: Hierauf könnte man sagen: Es ist nie ein guter Zeitpunkt, die Verantwortung für ein politisches Konstrukt ohne ökonomische Fundierung zu übernehmen. Oder aber auch: Super, dass die nächste Krise vor der Tür steht, dann kann ich die Welt retten. Also, ich denke, Frau Lagarde weiß, was kommt und vor allem auch, was sie tun wird. Macron weiß es auch schon, nur bei uns will es keiner wissen.
  • „(…) sowohl kurzfristige als auch langfristige Marktzinsen stehen mittlerweile unter null Prozent; die Inflation steht bei nur einem Prozent, was auch der Durchschnitt der letzten fünf Jahre ist. Beides sind Anzeichen von andauernder Unterkühlung der europäischen Wirtschaft und einer zu hohen Ersparnisbildung relativ zum Investitionswillen. Mit solchen Daten musste vor Lagarde noch niemand einer möglichen Rezession in Europa gegenüber treten.“ – bto: Odendahl beschreibt hier die Eiszeit bzw. den Marsch in unser japanisches Szenario, was keinen Spaß macht. Er sieht es aber auch sofort in „zu hoher Ersparnisbildung“, so wie alle Ökonomen seiner Ausrichtung immer nur die Vermögensseite betrachten und nicht sie Schuldenseite. Die Krise ist aber Folge von zu vielen unproduktiv verwendeten Schulden.
  • „(…), wenn die Abschwächung der Wirtschaft anhält oder sich sogar verschärft, müsste Lagarde mit weiteren Maßnahmen nachhelfen. Dabei kämen drei Optionen in Betracht.“ – bto: Dann schauen wir doch mal, was die EZB noch kann.
  • Die EZB könnte die Zinsen weiter senken.  Die entscheidenden Zinsen der EZB liegen bei null Prozent (…), allerdings liegen die Zinssätze deutscher Staatsanleihen noch darunter. Es ist also denkbar, beide EZB-Sätze weiter zu senken (…) Die Sorge, dass diese Zinssenkungen nichts bringen, ist verständlich, allerdings zeigt sich bisher, dass die Banken die niedrigen Zinsen durchaus in Kreditvereinbarungen an Unternehmen weiter geben, (und) haben niedrigere Zinsen weiter einen dämpfenden Effekt auf den Euro, was Exporteuren hilft (und US-Präsident Trump auf die Palme bringt).“ – bto: Es wirkt faktisch nur noch über Abwertung und dass dies Trump auf die Palme bringt, ist kein Grund zur Freude, sondern zur Sorge. Denn Strafzölle auf deutschen Autos fehlen uns gerade noch.
  • Die EZB könnte zudem weitere Wertpapiere kaufen. (…) Es gibt ökonomisch keine Grenze bezüglich der Menge an Wertpapieren, die die EZB kaufen könnte. Allerdings gibt es politische. So möchte die EZB nicht Mehrheitseignerin von Staatsanleihen oder große Anteilseignerin von privaten Unternehmen werden.“ – bto: Vor allem wäre das Fortsetzung der heute schon wirkungslosen Politik. Sie dient nur den Vermögenden und sollte deshalb von Odendahl eher kritisiert als gefordert werden. Hätte ich gedacht.
  • Die EZB könnte sich schließlich für die Zukunft die Hände binden. Es wird zwar in der Öffentlichkeit wenig diskutiert, aber die EZB setzt durch ihre erwartete zukünftige Politik schon heute die Bedingungen für Unternehmen und Investoren. Es ist zum Beispiel schon heute ein Unterschied, ob die EZB in Zukunft einen ökonomischen Boom toleriert (also die Zinsen eher spät erhöht) oder eher vorsichtig agiert, und die Zinsen schon bei ersten Anzeichen von erhöhter Inflation strafft. Die EZB könnte also klarer machen, dass sie ihre Vorsicht ablegt.“ – bto: Vorsicht? Ich denke, jeder, der nüchtern auf die Lage blickt, weiß, dass es möglichst hohe Inflation bei möglichst tiefen Zinsen braucht, um aus der Krise rauszukommen.

Womit wir zur – wenig überraschenden – Forderung kommen:

  • „Wenn Geldpolitik an ihre Grenzen stößt, braucht sie Hilfe in Form von Staaten, die bereit sind, sich zu verschulden und Geld auszugeben, und somit die Wirtschaft zu stimulieren. Das gilt insbesondere für Staaten, die sich für sehr geringe bzw. negative Zinsen verschulden könnten, wie Deutschland. Doch gerade in Europa hat man aus der Fehlinterpretation, die Eurokrise sei eine Schuldenkrise gewesen, den Schluss gezogen, staatliche Ausgabenpolitik stark einzuschränken. In Deutschland hat man mit der ‘schwarzen Null’ dem Ganzen eine ökonomisch unsinnige und europapolitisch fragwürdige Krone aufgesetzt.“ – bto: Schwarze Null ist klar. Es war eine Schuldenkrise, aber eine des Privatsektors, weshalb auch die Banken noch angeschlagen sind. Ungeachtet dessen sollten wir im eigenen Interesse in Deutschland investieren.
  • „Statt die Schuldenregeln zu ändern, sollte Europa über den Eurozonen-Haushalt neu nachdenken und ihm eine dezidiert stabilisierende Rolle geben. Hier ist Lagarde gefragt, den politischen Widerstand aus Berlin und Den Haag zu brechen.“ – bto: Aber genau deshalb hat Macron sie doch platziert, neben einer von seinen Gnaden abhängigen VdL! Das Ziel ist klar: ein Eurozonenhaushalt, der mit deutschem Steuergeld finanziert bzw. garantiert wird. Und dann in die Vollen. Nutzt dem Euro zwar nicht, ist aber ein Zeitgewinn für die Akteure.
  • „Die Liste der internationalen Institutionen, die für eine aktivere Rolle der Fiskalpolitik werben, ist mittlerweile lang und reicht vom IWF (bto: bisher unter Leitung Lagarde) bis zur OECD (bto: unter Leitung einer weiteren Französin). (…) Wer die EZB-Politik kritisiert, muss Alternativen aufzeigen. Die Bundesbank müsste daher selbst zur lautstarken Kritikerin der schwarzen Null werden.“ – bto: Aber es gibt noch andere Wege. direkte Finanzierung von Klimarettung durch die EZB. Kommt bestimmt.

→ ipg-journal.de: „Nicht zu beneiden „, 20. September 2019

Kommentare (19) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    Zweifler sagte:

    @Wolf Palmer

    Hat diese Lagarde nicht auch etwas zum Gold gesagt? Daß es ein Problem für das Geldsystem darstellen könnte oder so ähnlich?

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      Wolf Palmer sagte:

      @ Zweifler

      Mit Golddeckung lassen sich kein Sozialsystem und keine Kriege finanzieren
      und damit auch keine Schulden-Tsunamis erzeugen.

      Außerdem kann der Edelmetallbesitzer damit sein Vermögen retten (Greenspan)

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    Bill sagte:

    „„Wenn Geldpolitik an ihre Grenzen stößt, braucht sie Hilfe in Form von Staaten, die bereit sind, sich zu verschulden und Geld auszugeben, und somit die Wirtschaft zu stimulieren. Das gilt insbesondere für Staaten, die sich für sehr geringe bzw. negative Zinsen verschulden könnten, wie Deutschland.“
    Dass die Deutschen, was den persönlichen Wohlstand angeht, bereits unter „ferner liefen“ rangieren wird ganz nonchalant ausgeblendet.
    Und wenn denn eine generelle und steigende Staatsverschuldung das gelobte Land ist, warum haben dann die PIGS-Staatn alles getan um in den €-Verbund zu kommen der von Staaten getragen wurde die eben genau das ablehnten? Doch nur, um von deren Bonität zu profitieren und die schuldenfinanzierte Party weitergehen zu lassen.

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      Jacques sagte:

      Tatsache ist allerdings, dass die „Schwarze Null“ in diesem Zinsumfeld keinerlei Sinn macht. In einer Welt der Schulden wäre man blöd der Gläubiger zu sein. Wenn das System sowieso kippt, warum sollte Deutschland dann mit „Schwarzer Null“ besser dastehen als wenn es vorher noch dringend benötigte Investitionen durchgeführt hätte? Der deutsche Staat könnte zu negativen Zinsen dringend nötige Investitionen durchführen und würde dafür nichtmal seine Zinslast erhöhen.

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      Wolf Palmer sagte:

      @ Zweifler
      … „globale Enteignung blüht uns also.“

      Rechtzeitig das €-Falschgeld in Edelmetalle und Sachwerte tauschen.
      Notfalls auswandern.

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    Schmedtmann sagte:

    Herr Varoufakis meldete sich vor ein paar Monaten im Guardian auch zu Wort und gab folgende Expertise preis:

    The pertinent question to ask about Lagarde’s ECB tenure is: can she push Berlin to ditch the eurozone’s suicidal fiscal rules (which reinforce Europe’s deflationary dynamic) and to accept the idea of a common, safe debt? If she does not do so, no matter how energetically she continues to impose Draghi’s policies, she will fail the test of history. To succeed she needs to be subtle, creative and confrontational.

    Link:

    https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/jul/15/christine-lagarde-ecb-berlin-eurozone-yanis-varoufakis

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Schmedtmann

      Varoufakis ist ein sehr gutes Beispiel dafür, mit welchen Forderungen an Lagarde welche Ansprüche an uns gestellt werden.

      Erstens:

      Die EZB unter Lagarde soll uns dazu bringen, den Europäischen Fiskalpakt aufzugeben.

      Das kann man nachvollziehen.

      Denn richtig ist, dass der Fiskalpakt deflationär wirkt und zu internen Anpassungen zwingt, die man den Bevölkerungen nicht zumuten will und praktisch auch nicht kann, wenn die Länder nicht vollends in die Instabilität abdriften sollen.

      Berlin ist zwar für die Einhaltung des Fiskalpakts, konnte aber nicht verhindern und wollte es wohl auch nicht, dass er mit Zustimmung der EU-Kommission gebrochen wurde, u. a. von Frankreich und Italien.

      Lagarde würde also insoweit offene Türen einrennen, eine Abkehr vom Bekenntnis zum Fiskalpakt aber nicht erreichen.

      Lagarde soll zweitens zustimmen, dass die Verschuldung der Eurozone durch Eurobonds sicherer wird (so interpretiere ich „common, safe debt“).

      Heißt:

      Unsere Bonität soll dazu dienen, dass die Verschuldung anderer Eurostaaten für diese günstiger wird und für uns teurer.

      Darüber könnte man diskutieren, wenn der Preisvorteil nicht für konsumtive Mehrverschuldung genutzt wird, sondern zur Begleichung der Kosten von Strukturreformen eingesetzt würde.

      Da sich kein Land dazu verpflichten würde, besteht auch keine Veranlassung sich darauf einzulassen.

      Vielleicht wird sich Berlin irgendwann darauf einlassen, aber ganz sicher nicht, weil Lagarde es will, sondern weil die Zustimmung zu Eurobonds durch eine als vorteilhaft angesehene Absprache mit anderen Ländern zustande kommt.

      Drittens frage ich mich, was es für die EZB/Lagarde heißen würde, wie von Varoufakis gewünscht auf Konfrontationskurs zu Berlin zu gehen.

      Was, soweit ich sehe, als Instrument zur Verfügung steht:

      Die EZB könnte die Banken durch Negativzinsen so stark belasten, dass die Kontoinhaber es durch Strafzinsen merken und starken Druck auf die Politik ausüben würden, die EZB zu stoppen. Das könnte z. B. zu der Absprache führen, dass mit der Zustimmung zu Eurobonds der Druck gemildert wird.

      Zu dieser Strategie:

      Erstens ist das ein gefährliches Spiel für die Banken und das Finanzsystem insgesamt, weil es nicht nur deutsche, sondern auch andere Banken treffen würde, besonders die gefährdeten in der Peripherie.

      Zum anderen würde die sowieso nicht überbordende Begeisterung der Bevölkerung für Europa weiter abkühlen.

      Überzeugend ist dieses Vorhaben daher nicht und auch nicht sonderlich erfolgsversprechend, da der Schuss nach hinten losgehen könnte.

      Was m. A. n. die Diskussionen über die tollen Optionen von Lagarde, uns über den Tisch zu ziehen, vermissen lassen:

      Die finanziellen Spielräume werden für deutsche Politik aufgrund von absehbar unvermeidlichen Entwicklungen zukünftig DEUTLICH geringer sein.

      Wenn das so ist, kommen Politiker unter verstärkten Druck und denken auch in Deutschland mehr denn je daran, die eigene Bevölkerung auf Linie zu halten, bevor Geld für andere locker gemacht wird.

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        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        „Die finanziellen Spielräume werden für deutsche Politik aufgrund von absehbar unvermeidlichen Entwicklungen zukünftig DEUTLICH geringer sein. Wenn das so ist, kommen Politiker unter verstärkten Druck und denken auch in Deutschland mehr denn je daran, die eigene Bevölkerung auf Linie zu halten, bevor Geld für andere locker gemacht wird.“

        Der neue Abzock-Mechanismus steckt doch schon im „Klimapaket“. Jedes Jahr soll geprüft werden, ob die CO2-Steuern schon hoch genug sind oder ob die Schraube weiter angezogen werden muss. Blond bezopfte Schreikinder sind immer verfügbar, um diese Forderung in den Medien zu artikulieren.

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    Dietmar Tischer sagte:

    >„Statt die Schuldenregeln zu ändern, sollte Europa über den Eurozonen-Haushalt neu nachdenken und ihm eine dezidiert stabilisierende Rolle geben. Hier ist Lagarde gefragt, den politischen Widerstand aus Berlin und Den Haag zu brechen.“ – bto: Aber genau deshalb hat Macron sie doch platziert, neben einer von seinen Gnaden abhängigen VdL! Das Ziel ist klar: ein Eurozonenhaushalt, der mit deutschem Steuergeld finanziert bzw. garantiert wird. Und dann in die Vollen. Nutzt dem Euro zwar nicht, ist aber ein Zeitgewinn für die Akteure.>

    Es ist ja zu verstehen, dass ein Eurozonenhaushalt durch die Steuern des starken Kerns finanziert werden soll, und dass durch damit ermöglichte Transfers die schwachen Staaten dem fortwährenden Verschuldungsdruck wenigstens etwas entkommen können.

    Und, natürlich, VdL will mit dem Geld „EU-Vertiefung“ betreiben.

    WIE aber soll Lagarde den POLITISCHEN Widerstand aus Berlin und Den Haag brechen?

    Das muss mir mal jemand erklären.

    Ich gehe davon aus, dass in Berlin und Den Haag nach NATIONALEN Gesichtspunkten über die Steuerhöhe und die Verwendung der Steuern entschieden wird.

    Das schließt selbstverständlich auch das ein, was im Rahmen von BESTEHENDEN EU-Verpflichtungen zu verhandeln ist.

    So ist das bisher jedenfalls.

    Weil sie das nicht aufgeben und ihren nationalen finanziellen Spielraum einengen wollte, ist Merkel beinhart geblieben und Macron diesbezüglich nicht einen Schritt entgegenkommen.

    Es gibt allerdings eine Situation, in der dies anders wäre:

    Wenn die EU/Eurozone als SYSTEM in Gefahr gerät, wird das Portemonnaie geöffnet – sicher auch ziemlich weit, wen es sein müsste.

    Siehe die Griechenland-Rettung.

    Aber auch nur dann.

    In einem solchen Fall bräuchte es aber keine EZB und keine Lagarde, um den „politischen Willen in Berlin und Den Haag zu BRECHEN“.

    Denn dann wissen die Regierungen, egal welche an der Macht sind, was die Stunde geschlagen hat und tun FREIWILLIG, was erforderlich ist und erwartet wird.

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    Bauer sagte:

    Wie hoch ist die Elastizität des Vertauens in eine Gummiwährung derjenigen einzuschätzen, die damit täglich leben und ihr Auskommen bestreiten müssen?

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    Thomas M. sagte:

    Offtopic, aber zu gut, um es hier nicht zu teilen – wollte nicht warten, bis der nächste passen bto-Beitrag kommt.

    Aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage vom Hr. Schäffler können wir lesen:

    „Edelmetalle bieten als Produkt – vergleichbar Bargeld – eine hohe Anonymität und eignen sich zur Anlage großer Vermögenswerte bei überdurchschnittlicher Wertstabilität, einfacher Verbringungsmöglichkeit und globaler Akzeptanz.“

    Ist das etwas eine Anlageempfehlung? ;)

    Quelle: https://www.frankschaeffler.de/wp-content/uploads/2019/09/Antwort-Gold-Geldw%C3%A4sche.pdf

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    MFK sagte:

    Der Rücktritt von Frau Lautenschläger ist wohl noch zu frisch, um ihn in dem Beitrag zu verarbeiten. Er fügt sich nahtlos ein, in eine Reihe von anderen Deutschen, die sich ebenfalls zurück gezogen haben. Das ganze macht keinen guten Eindruck. dennoch scheint die Poltik davon völlig unbeirrt.

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      Susanne Finke-Röpke sagte:

      @MFK:

      Warum sollte die Politik sich davon beirren lassen? Die deutschen Notenbanker würden ja doch nur einen Kurs fahren, der der Fiskalpolitik unangenehm ist. Was hat die Bundesregierung in den 1970er, 1980er und früheren 1990er-Jahren mit der Bundesbank deswegen gestritten! Mit einem Herrn Draghi oder einer Frau Lagarde ist das nicht mehr nötig. Und daher wird auch kein deutscher Politiker Frau Lautenschläger eine Träne nachweinen, denn wenn die Notenbank für eine günstige Staatsfinanzierung und wenige Arbeitslose sorgt lebt es sich doch gleich leichter als Regierungsmitglied.

      Das würde sich nur ändern, wenn wir wieder einen Vertrauensverlust in die Währung bekommen wie 1923 oder 1948 und wir wieder einen common sense in der Bevölkerung haben, dass die Hüter des Geldes über eine gewissen moralischen Kompass verfügen sollten, der auch mal eine Rezession zulässt. Das sehe ich noch lange nicht.

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      Richard Ott sagte:

      @Herr Selig

      Er hat auch ziemlich merkwürdige Ansichten dazu, mit wem er öffentlich diskutieren will und mit wem nicht. Kommt offenbar aufs Geschlecht der Diskutanten an, und nicht auf so altmodische Kriterien wie Kompetenz:

      „Zum ersten Mal ein Panel bzw. Veranstaltung abgelehnt, weil es eine rein männliche Veranstaltung gewesen wäre.“
      https://twitter.com/OdendahlC/status/1176809233137971200

      Überrascht mich nicht, dass er auch mit seinen geldpolitischen Ansichten voll auf QE-Gelddruck-Schuldenmacher-Linie ist.

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        Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn Ott:

        Das finde ich interessant. Ich frage mich gerade, ob meine neue Nachbarin ihre frische Stelle als Grundschullehrerin in unserer Dorfschule verweigern sollte, weil das ganze Kollegium inzwischen nur noch weiblich ist. Okay, vielleicht wird der vakante Hausmeisterposten bald wieder männlich besetzt…

        Was wohl mein Chef dazu sagen würde, wenn ich eine Teilnahme am nächsten Meeting mit dieser Begründung ablehnen würde, denn da sind auch nur Männer dabei. Offen gestanden komme ich gerade in Versuchung, allerdings nicht wegen der fehlenden Kolleginnen, sondern wegen der Themen…^^

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