Griechenland: bis zur Bundestagswahl Konkursverschleppung

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Griechenland ist ja mal wieder in aller Munde. Es geht um den Schuldenerlass, den es vor der Bundestagswahl ja nicht geben darf, egal wie viele zusätzliche Steuermilliarden es auch kostet. Wie es wirklich um Griechenland und unsere Forderungen steht, habe ich an dieser Stelle im Dezember 2016 diskutiert: 

Letzte Woche hat ein Beitrag bei SPIEGEL ONLINE (zumindest bei Lesern von bto, die mich darauf hingewiesen haben) für Aufregung gesorgt. Darin spricht ein US-Investor mit Blick auf die griechische Verschuldung von der „Lüge des Jahrhunderts“.

Einmal abgesehen davon, dass es nun wirklich kalter Kaffee ist und diese Erkenntnis schon vor zwei Jahren diskutiert wurde, unter anderem hier,

→ Three myths about Greece’s enormous debt mountain

ist der Artikel inhaltlich richtig, dennoch irreführend. Er ist so gehalten, dass der deutsche Leser und Steuerzahler ihn falsch liest. Es ist nämlich nicht eine griechische, sondern eine deutsche Lüge. Schauen wir doch mal kurz auf die Argumentation:

  • „(…) die sprichwörtlich gewordene Schuldenlast (ist) ‚die größte Lüge des Jahrhunderts‘, wie Paul Kazarian sagt (…). Der 61-jährige US-Amerikaner ist der größte private Gläubiger Griechenlands. (…) Laut Kazarian liegt Griechenlands Schuldenstand wenn man ihn denn korrekt berechne nicht bei 177 Prozent der Wirtschaftsleistung, sondern nur bei höchstens 71 Prozent.“ – bto: Das stimmt. Kaufmännisch gerechnet ist der echte Wert der Schulden deutlich tiefer.
  • „Kazarian zufolge sollte nicht mehr der Nennwert der griechischen Schulden der Ausgangspunkt sein also deren absolute Höhe von rund 312 Milliarden Euro (Stand Ende 2015). Stattdessen müsse der Schuldenstand nach dem Zeitwert der Verbindlichkeiten berechnet werden und damit auch der versteckte Erlass, den die Euro-Partner Griechenland gewährt haben. Sie haben nicht nur die Zinsen erheblich gesenkt. Griechenland darf seine Schulden zudem über einen wesentlich längeren Zeitraum zurückzahlen und muss auch erst zehn Jahre später damit anfangen als ursprünglich vereinbart – durch die Inflation bedeutet das eine deutlich geringere Belastung.“ bto: Das ist völlig richtig. Dann müsste aber Herr Schäuble sagen, dass wir auch weniger Geld zurückbekommen. Das macht er natürlich nicht. Genauso wie es richtig ist, dass die Schulden Griechenlands geringer sind, als sie nominell aussehen, sind natürlich auch unsere Forderungen weniger wert. Das kann die Bundesregierung aber nicht zugeben, also realisieren wir den Verlust über Zeit und vergrößern ihn sogar noch, indem wir immer weitere Rettungspakete schnüren. Ziemlich teuer, nur um Wahlen zu gewinnen – oder? Hier übrigens nochmals der Hinweis aus einem früheren bto-Beitrag, wer das Geld bekommen hat: „Laut ifo Institut wurden die Rettungsmilliarden für Griechenland so verwendet: ein Drittel für den laufenden Konsum, ein Drittel zur Finanzierung der Kapitalflucht aus dem Land und ein Drittel, um die privaten Geldgeber – also die Banken der anderen Länder – zu retten. Dabei wird es interessant, wie das Council of Foreign Relations vorrechnet. (Die FT macht allerdings bessere Bilder, deshalb von dort). Zunächst die Veränderung der Ausleihungen an Griechenland:“
    Greece chart
    Interessant ist:
    • Franzosen, Italiener und Holländer sind ganz raus aus Griechenland.
    • Deutsche, Engländer und Amerikaner hielten immer noch rund zehn Milliarden an Forderungen.
    • Die deutschen Banken haben ihre Ausleihungen zwar deutlich reduziert (beziehungsweise haben im ersten Schuldenschnitt verloren), aber sind im Unterschied zu den Franzosen vor allem dabeigeblieben. Ich erinnere mich noch gut, wie der deutsche Finanzminister am Morgen nach der ersten Rettungsaktion für Griechenland den deutschen Banken signalisierte, sie sollten ihre Positionen nicht abbauen und die französischen Banken zur gleichen Zeit massiv Anleihen an die EZB abgaben.
    Betrachtet man nun öffentliche und private Kredite kombiniert, wird das Bild noch interessanter:
    Greece chart
    Gegenüber dem Jahr 2010 haben Irland, Portugal und Frankreich ihre Forderungen an Griechenland netto verringert. Eingesprungen sind Deutschland, Italien und Spanien. Diese drei Länder haben faktisch die Reduktion der Forderungen von Frankreich ermöglicht. (bto: Wie dumm kann man sein?)
    Kein Wunder, dass besonders die Franzosen jetzt auf einen Schuldenerlass drängen. Denn keiner hat so viel von der „Rettung“ profitiert wie sie. Hier der Beitrag aus dem Juli 2015: → Deutschland, Spanien und Italien haben die Franzosen rausgehauen – und jetzt sollen wir nachlegen
  • „Wenn der Schuldenstand eines Landes als nicht tragfähig angesehen wird, kann das zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung Die Bonitätsbewertung des Landes verschlechtert sich, wodurch Kredite und damit dringend benötigtes Kapital auch für die Privatwirtschaft teurer werden – was ausländische Investoren vertreibt. Außerdem wird Griechenland gezwungen, noch mehr Finanzhilfen von den Eurostaaten zu fordern. Die geben neue Kredite jedoch nur unter der Bedingung hoher Haushaltsüberschüsse und zwingen die Regierung damit zu harschen Sparprogrammen sowie unpopulären und häufig umstrittenen Strukturreformen. Nicht zuletzt führt ein hoher Schuldenstand zu erheblich höheren Zinsaufschlägen für neue Kredite, sobald Griechenland wieder an die Kapitalmärkte zurückkehrt.“ – bto: Das ist absolut richtig und haben wir auch schon mal diskutiert. Und zwar hier das Original von Michael Pettis: → When do we decide that Europe must restructure much of its debt?
  • Aber, wenn die Schuldenlast in Wirklichkeit viel niedriger ist – wieso weist die griechische Regierung nicht selbst lautstark darauf hin? „Aus dem gleichen Grund, weshalb Griechenland seinen Schuldenstand vor der Krise zu niedrig ausgewiesen hat“, sagt Kazarian. „Damals, um in die Eurozone zu kommen und dadurch günstig Kredite aufnehmen zu können. Heute dienen die übertriebenen Zahlen den Forderungen an die Euro-Partner nach mehr Geld und Solidarität.“ – bto: Stimmt und die Gläubiger – vor allem die deutsche Bundesregierung, die, wie oben gezeigt, unser Geld verwendet hat, um französische Banken zu retten – machen nur zu gerne mit!

→ SPIEGEL ONLINE: „US-Investor nennt Schuldenberg die Lüge des Jahrhunderts‘“, 2. Dezember 2016

4 Antworten
  1. Dietmar Tischer says:

    >Es ist nämlich nicht eine griechische, sondern eine deutsche Lüge. >

    Es ist eine deutsche UND eine griechische Lüge.

    Wenn die deutsche Regierung ehrlich wäre, kämen die anteiligen Rettungskosten für Griechenland als Verlustbuchungen im deutschen Haushalt auf den Tisch.

    Das wäre ein Desaster für Merkel und Schäuble nicht nur des Parteiengezänk vor der Wahl wegen (Schuldzuweisung !), sondern weil sich das ganze Gerede von „sind auf einem guten Wege“ OHNE Kosten als leeres Geschwätz entpuppte und damit die ganze zukünftige europäische Rettungspolitik in den Sternen stünde.

    Deshalb wird das Spiel weiter gespielt:

    Kredite an Griechenland, weil Kredite ja von dem Land, das „auf einem guten Wege“ ist, zurückgezahlt werden und nicht das sind, was sie in diesem Fall wirklich sind – an einen Pleitestaat verlorenes Geld.

    Wenigstens spielt der IWF das Lügenspiel nicht mehr mit – im Augenblick das wahre Problem für Schäuble, weil die Griechen dummerweise schon im Juli, also noch vor der Wahl Kreditnachschub brauchen, um nicht Staatsinsolvenz erklären zu müssen.

    Zur griechischen Lüge gehört auch, dass die Regierung ihrer Bevölkerung vorgaukelt, dass sich die Dinge zum fundamental Besseren wenden würden. Das wird nicht geschehen. Die Griechen werden auf einen Lebensstandard zurückgestaucht, der in etwa ihrer Wertschöpfung entspricht und einigen „Wir sind alle Europäer-Tansfers“ aus der EU-Kasse.

    Warum musste es soweit kommen?

    Würde Griechenland aus der Währungsunion ausscheiden, geriet man in eine Lage, die aller Voraussicht nach nicht mehr beherrschbare wäre, weil die Märkte Italien und Portugal, aber auch Spanien als nächste Austrittskandidaten handeln würden.

    Finger weg davon, lieber Märchenstunden in Deutschland und anderswo.

    Das ist nicht gefährlich, man muss nur WAHREN Kosten unterm Teppich halten.

    Wie man sehen kann, FUNKTIONIERT es einwandfrei (vorerst noch).

    Antworten
    • Johannes says:

      „Wenn die deutsche Regierung ehrlich wäre, kämen die anteiligen Rettungskosten für Griechenland als Verlustbuchungen im deutschen Haushalt auf den Tisch.

      Das wäre ein Desaster für Merkel und Schäuble nicht nur des Parteiengezänk vor der Wahl wegen (Schuldzuweisung !), sondern weil sich das ganze Gerede von „sind auf einem guten Wege“ OHNE Kosten als leeres Geschwätz entpuppte und damit die ganze zukünftige europäische Rettungspolitik in den Sternen stünde. “

      SO IST ES! Müsste die Bundesregierung ihren Haushalt so führen wie es viele Kommunen inzwischen müssen, dann würde das ganze Elend der Insolvenzverschleppung sichtbar. Viele Kommunen sind inzwischen gehalten ihre Haushalten nach der Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) statt der früher weit verbreiteten Kameralistik zu führen.

      „Ziele der Doppik sind vor allem die Gewährleistung der Generationengerechtigkeit (insb. durch Abbildung des Ressourcenverbrauchs in Verbindung mit der Integration spezifischer Haushaltsausgleichsregelungen zum Ergebnisausgleich), eine erhöhte Transparenz für den Bürger und andere Anspruchsgruppen (z.B. durch Aufstellung einer Bilanz sowie eines Gesamt-/Konzernabschluss), eine effizientere und effektivere öffentliche Leistungserstellung sowie eine verbesserte Steuerung durch Rat und Verwaltung (z.B. durch Nutzung der Budgetierung in Verbindung mit output-/wirkungsorientierten Zielen und Kennzahlen im Produkthaushalt). …
      Das ethische Leitbild der Generationengerechtigkeit fordert konkret, dass das Ressourcenaufkommen einer Periode ausreichen muss, um den Ressourcenverbrauch dieser Periode zu decken. Übertragen auf die Haushaltsplanung bzw. die Rechnungslegung bedeutet dies, dass Ergebnishaushalt und Ergebnisrechnung in Erträgen und Aufwendungen regelmäßig ausgeglichen sein müssen, um von einer generationengerechten Haushaltspolitik sprechen zu können. “

      „Der Bund plant seinerseits nicht auf die Doppik umzustellen. Vielmehr sieht das Reformkonzept des Bundesfinanzministeriums die Umstellung auf eine „moderne“ (erweiterte) Kameralistik vor.“

      Warum nur will der Bund nicht auf die Doppik umstellen???

      http://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-doppik.html

      Antworten

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