Darum geht es: „France cannot recapture its former glory alone. But, as a leader of the EU, it can“

Die Kampagne läuft wieder. Obwohl wir wissen, dass die Eurozone nicht durch ein Eurozonenbudget und mehr Umverteilung stabilisiert werden kann (ich erinnere an die diesbezüglichen Studien des IWF), werden die Akteure aus Frankreich nicht müde, danach zu rufen. Ich bleibe dabei, dass es vor allem darum geht, die eigenen Finanzen aufzubessern, haben die Franzosen doch schon bisher sehr gut verstanden, europäische – vor allem deutsche – Mittel für sich zu mobilisieren. Beispiel: Die Rettung Griechenlands war eine Rettung französischer Banken.

Nun gut, also weist Madame Lagarde erneut – zu Recht! – darauf hin, dass die Eurozone nicht für eine Rezession gewappnet ist:

  • „The eurozone has made political errors that were ‘not acceptable’ and have left it dangerously exposed to economic storms, according to the International Monetary Fund. The sharp criticism of how the single currency is managed marked a step-up in the language used by IMF chief Christine Lagarde. (…) Ms Lagarde, speaking at the French central bank in Paris on Thursday, said eurozone banks were ‘not safe enough’ from the peril of another financial crisis.“ – bto: So ist es und es liegt daran, dass wir die faulen Schulden nicht bereinigen und die tiefen Zinsen die Finanzkraft der Banken zusätzlich erodieren.
  • Nothing short of a single market in finance, as had been achieved in goods and services by the European Union, would be sufficient to stave off another economic storm, said Ms Lagarde, a former French finance minister. There needed to be a pan-eurozone guarantee on bank deposits, despite the political controversy the policy carried, she added.“ – bto: Dabei wissen wir, dass es nur wenige Fälle gab, wo Beträge unter 100.000 Euro ein Problem waren. Es geht hier darum, deutsche Gelder für italienische Banken zu mobilisieren, damit diese ihre Verpflichtungen französischen Banken gegenüber nachkommen können. Können wir das bitte auch so klar und deutlich sagen?

Dazu passend dann die bedauernde Feststellung in der FINANCIAL TIMES (FT), dass es Macron nicht gelungen ist, ein großes Eurozonenbudget durchzusetzen:

  • „A key part of his successful campaign for the French presidency, the budget was envisaged as a fiscal bazooka worth several percentage points of eurozone GDP. But the plans have since been progressively whittled down by wary EU governments. The tool’s eventual firepower could be capped to as little as €22bn spread over seven years.“ – bto: „several percentage points“ vom BIP bedeutet, dass a) die Deutschen zahlen und b) pro Prozentpunkt bei uns rund 34 Milliarden. Nur so als Hinweis …
  • „France insists that all is not lost. The initiative is still an important first step that could be further developed over time — part of a journey to ‘euro area sovereignty’, say French officials. Paris is also pushing for an intergovernmental agreement to ensure that ‘strategic decisions’ on the budget are taken by eurozone governments — with non participating countries kept out of it.“ – bto: Dazu sind die Kassen in Frankreich zu leer. (Und sie überschätzen unsere Leistungsfähigkeit.)

Doch um was geht es den Franzosen? Darum: „France cannot recapture its former glory alone. But, as a leader of the EU, it can.“ So zumindest die ehrliche Aussage dieses Kommentars bei Project Syndicate:

  • „French President Emmanuel Macron recently launched his platform for the upcoming European Parliament elections. Official reactions to his approach were mostly positive, (…) But, in the chorus of approval, one notable voice was missing: Germany.“ – bto: was blöd ist, sollen wir doch bezahlen.
  • „Annegret Kramp-Karrenbauer (…) response to his platform implicitly challenged France’s commitment to a more centralized Europe.“ – bto: Was für eine Frechheit! Was erlauben AKK …?
  • „First, she advocated for the EU to have a permanent seat on the United Nations Security Council – a privilege that, in Europe, only France and the United Kingdom currently enjoy. Second, she emphasized the need to ‘abolish anachronisms,’ including by having the European Parliament meet only in Brussels, rather that continuing to hold monthly sessions in Strasbourg.“ – bto: Sorry, aber das sind doch offensichtliche Dinge, vor allem der Wahnsinn mit Straßburg gehört schon aus Kostengründen sofort eingestellt.
  • Beyond some ideas for what France could sacrifice for Europe, AKK’s proposals brought nothing new to the table – certainly no ideas about what Germany could offer in return.“ – bto: Was könnten wir denn geben? Ja, die vermeintliche wirtschaftliche Stärke, die sich nicht in hiesigem Wohlstand niederschlägt.
  • France cannot recapture its former glory alone. But, as a leader of the EU, it can. The key is for Europe to remain ambitious – an imperative that Germany’s obsession with the status quo continues to impede.“ – bto: Die zurückhaltende Haltung Deutschlands verhindert also das französische Ziel zu alter Größe in der Rolle als Anführer der EU zurückzufinden, vor allem jetzt, wo die unbequemen Briten sich verabschieden. Ehrlich gesagt, spricht alleine schon dieses Ziel der Franzosen gegen unsere Unterstützung.
  • „For nearly 30 years, Europeans have been seeking a new narrative, one that is less about resisting the negative than about embodying the positive. Europe’s leaders sought it in integration. By the time the EU succeeded the European Economic Community in 1993, the goal of Europe had become to create Europeans, united by values, interests, and even to some extent, identity.“ – bto: Darf man höflich fragen, wie europäisch die Franzosen sind? Ich denke, keine Nation gibt sich so auf, wie die deutsche. Die Franzosen verfolgen ihre Interessen mit Strategie und Geduld.
  • „Whereas the Europe of the 1950s was desperate to ensure peace and freedom, underpinned by liberal democratic systems and values, the Europe of 2019 is electing nationalist and populist parties that are actively undermining that effort. This is not a status quo anyone should be defending.“ – bto: Wenn wir uns da einig sind – und das sollten wir sein! –, dann brauchen wir aber die richtige Antwort. Und die ist eben nicht mehr Integration, sondern Hausaufgaben machen: Migrationsbegrenzung, Wohlstandsschaffung, Subsidiarität, Bescheidenheit.

→ telegraph.co.uk: „Eurozone dangerously exposed to economic storms, Lagarde warns“, 28. März 2019

→ ft.com (Anmeldung erforderlich): „Macron’s lofty eurozone budget gets downgraded“, 28. März 2019

→ project-syndicate.org: „The Ambition Europe Needs“, 22. März 2019

14 Kommentare
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    Peter Ziemann sagte:

    Meiner Meinung nach ist das eine hervorragende Zusammenfassung der Problematik Frankreichs. Nicht zu vergessen, dass Frankreich über Jahrzehnte den IWF kontrolliert und die ENA-Absolventen wie Fr. Lagarde natürlich nicht die Interessen der Weltgemeinschaft vertreten, sondern primär französische Interessen.
    Hegemonie in Europa muss irgendwie ein historischer Knacks der Franzosen sein, als sie bis zu den Toren Moskaus vorgerückt waren – und schließlich scheiterten. So wie die Österreicher die Niederlage von Königgrätz immer noch nicht verarbeiten konnten.
    Ich habe versucht, die Problematik neben der Wiederholung der Kernthesen von Daniel Stelter in einen historischen Rahmen einzubetten. Wen es interessiert: https://ztac.de/de/xt_blog/iwf-vorschlaege-ein-versteckter-franzoesischer-raubzug-deutschland

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    Dietmar Tischer sagte:

    Zu viele Visionen, zu wenig zu Ende gedacht:

    >There needed to be a pan-eurozone guarantee on bank deposits, despite the political controversy the policy carried, she added.“>

    WER soll GARANTIEREN?

    >… the budget was envisaged as a fiscal bazooka worth several percentage points of eurozone GDP.>

    WELCHE Regierung ist bereit, knappe Steuergelder in ein national nicht kontrollierbares Budget zu TRANSFERIEREN?

    >„France cannot recapture its former glory alone. But, as a leader of the EU, it can.“>

    WER will einen FÜHRER in der EU haben?

    Maßlose Überschätzung der Möglichkeiten Frankreichs.

    Zu viele Regierungen sind bereits im Modus, ÜBERFORDERUNGEN durch die EU entgegentreten zu müssen, um national nicht den Rückhalt zu verlieren.

    Der große Irrtum:

    Es gibt zwar Gemeinsamkeit, aber nur um den Zerfall der EU situationsbedingt abzuwehren.

    Gemeinsamkeit, um Partikularinteressen Frankreichs, Deutschlands oder anderer Länder zu befördern, gibt es nicht.

    Die Verteilung der Migranten, die wir ab 2015 aufgenommen haben, ist gescheitert.

    Die Ambitionen Frankreichs, die führende Rolle in der EU zu spielen, werden sich nicht erfüllen.

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    Susanne Finke-Röpke sagte:

    FT: „France cannot recapture its former glory alone. But, as a leader of the EU, it can.“

    Das glaube ich nicht. Frankreich müsste dazu der uneingeschränkte Platzhirsch in der EU sein, ähnlich wie z.B. die VR China gegenüber Nordkorea oder die USA gegenüber Panama oder Australien gegenüber einigen pazifischen Inselstaaten oder Indien gegenüber Bhutan oder Nepal.

    Aber Frankreich ist in einer derart großen EU nicht der uneingeschränkte Platzhirsch und wird es m.E. auch nie mehr sein. Die Osteuropäer mögen ihre Selbstständigkeit, die Nordeuropäer ihre wirtschaftliche Stabilität und Italien fühlt sich auf Augenhöhe mit Frankreich. Spanien und Portugal sind Grenzfälle. Frankreich kann bestenfalls Länder wie Belgien, Monaco, Luxemburg und Andorra dominieren, aber schon in der französischen Schweiz ist es aus.

    Die EU wächst dauerhaft entweder auf Gleichberechtigung ihrer Mitglieder bei gleich lautenden Interessen langfristig und in kleinen Schritten zusammen (und Anerkennung derselben) oder sie zerfällt wie Jugoslawien. Da haben die Serben auch jahrzehntelang auf Kosten der Kroaten und Slowenen gelebt, bis es denen zu bunt wurde. Das ging dann sehr, sehr schnell und brutal.

    Wenn eine absteigende Mittelmacht wie Frankreich versucht, die anderen wie ein imperialer Staat zu dominieren, bräuchte es wesentlich mehr innere und äußere Stärke. Und da fehlt es hinten und vorne. Und dass die Deutschen ihre Nation endgültig aufgeben, ist m.E. noch nicht ganz sicher. In Frankreich rücken die Gelbwesten schnell aus und schnell wieder ein. In Deutschland bewegt sich lange nichts, aber wenn sich etwas bewegt, dann massiv. Und meiner Meinung nach weiß keiner, wie die Deutschen reagieren werden, wenn sie merken, dass ihre Ersparnisse buchstäblich im Feuer stehen. Denn die äußeren Rahmenbedingungen (Autokrise, Kosten der Energiewende, Demographie, Druck der USA, etc.) werden die Lebenssituation so stark verschlechtern, dass für große Transfers nach Frankreich nur noch Geld übrig ist, wenn noch massiver bei den Inländern gespart wird. Und da ist die „Enteignet Deutsche Wohnen & Co-Bewegung“ eventuell nur der Anfang einer revolutionären Bewegung, bei der ganz schnell die europäische Solidarität verschwinden kann. Denn wohl keiner weiß, ob bei einer Verarmung breiter deutscher Bevölkerungsschichten nicht nationale oder sogar nationalistische Elemente wieder mehr Zulauf bekommen. Eine populistische Bewegung nach dem Motto „Stoppt Transfers ins Ausland – deutsches Steuergeld nur für Deutschland“ oder etwas ähnliches könnte durchaus in wirtschaftlichen Krisenzeiten Erfolg haben, auch gegen die Mainstreammedien. Und dann ist es vorbei mit den Träumen von früherer „glory“.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Susanne Finke-Röpke

      Eine populistische Bewegung nach dem Motto „Stoppt Transfers ins Ausland – deutsches Steuergeld nur für Deutschland“ oder etwas ähnliches könnte durchaus in wirtschaftlichen Krisenzeiten Erfolg haben, auch gegen die Mainstreammedien.

      Warum so viele Wenn?

      Es braucht keine wirtschaftlichen Krisenzeiten und auch keine populistische Bewegung gegen den Mainstream.

      Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Pfleg- und Rententhema dafür sorgen wird, dass genau dieses Motto sich durchsetzen wird ALS Motto des Mainstreams und damit auch der Mainstreammedien.

      Denn diese beiden Themen betreffen ALLE – diejenigen, die für die wachsenden Leistungen zu zahlen bzw. sie zu erwirtschaften haben und diejenigen, denen sie in zu geringem Maß zugutekommen.

      Das ist DIESE große Koalition, die NATIONALISTISCHE Politik betreiben wird.

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        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @ Herrn Dietmar Tischer:

        DT: „Das ist DIESE große Koalition, die NATIONALISTISCHE Politik betreiben wird.“

        Sind Sie sich da so sicher? Die Deutschen hatten die Frage nach dem „totalen Krieg“ vor ca 75 Jahren mal mit ja beantwortet. Ich vermute mal, dass vor einem Zusammenbruch unserer Finanzen die Deutschen die Frage „wollt Ihr die totale EU, die alleinige Rettung des Weltklimas und die Bekämpfung aller afrikanischen Fluchtursachen?“ auch mit ja beantworten könnten.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Susanne Finke-Röpke

        Die Deutschen werden noch viele Fragen so beantworten, dass man als vernünftiger Mensch nur den Kopf schütteln kann.

        Wenn es aber ums EINGEMACHTE geht und viele ihre Lebenssituation als materiell unerträglich und ungerecht empfinden – und das werden sie allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung -, dann werden sie nationalistische Politik betreiben, also Transfers zu einem supranationalen Gebilde verhindern.

        Das wird so sein, selbst wenn diese das Geld bräuchte, die größere Not anderer zu lindern.

        Davon bin ich überzeugt.

        Ich kenne keinen Fall der Geschichte in der es anders war.

        Warum sollte es in Zukunft anders ein?

        Ich erkenne keinen Grund, das anzunehmen.

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        Richard Ott sagte:

        @Frau Finke-Röpke

        Etwas Wesentliches wird gerne vergessen: Bei der berühmten Goebbels-Rede stand in großen Lettern hinter der Rednertribüne „Totaler Krieg – kürzester Krieg“.

        Ich glaube nicht, dass analog auch „Totale EU ist kürzeste EU“ zu hören sein könnte, so eine selbst schädigende Propagandalinie würde die EU-Kommission niemals genehmigen.

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    Michael Stöcker sagte:

    „Wenn wir uns da einig sind – und das sollten wir sein! –, dann brauchen wir aber die richtige Antwort. Und die ist eben nicht mehr Integration, sondern Hausaufgaben machen: Migrationsbegrenzung, Wohlstandsschaffung, Subsidiarität, Bescheidenheit.“

    Da bin ich mir nicht so sicher, ob WIR uns hier einig sind. Bei der Migrationsbekämpfung bin ich mir ziemlich sicher, dass dies von einer übergroßen europäischen Mehrheit befürwortet würde. Hier muss sich die Mehrheit gegen die Interessen der Konzerne und oberen 10 % durchsetzten.

    Bei der Wohlstandsschaffung wird es dann schon schwieriger; insbesondere, wenn der Fiskalpakt die nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur verhindert, weil der Staat nicht bilanziert, sondern primitivste Kameralistik betreibt.

    Wer Subsidiarität möchte, der muss aber auch für die finanziellen Ressourcen auf subsidiärer Ebene sorgen.

    Bescheidenheit?!

    Ja!!! Insbesondere bei Konzerngewinnen, leveraged buyebacks, Renditeansprüchen, nepotischen Gehaltsexzessen im obersten Management sowie der steuerlich Belastung des Mittelstands.

    Nein!!! Insbesondere bei den Ansprüchen an Bildung, Qualität der Infrastruktur sowie der Erbschaftssteuer.

    LG Michael Stöcker

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    Richard Ott sagte:

    Frankreich und seinen merkwürdigen Großmachtsfantasien haben wir auch die katastrophal verlaufene Militärintervention in Libyen und das verdeckte Anheizen des syrischen Bürgerkrieges durch Finanz- und Militärhilfen für radikale islamistische Terroristen mit zu „verdanken“. Ohne die Destabilisierung dieser beider Ländern wäre auch die sogenannte „Flüchtlingskrise“ viel weniger heftig verlaufen.

    Merci beaucoup!

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