Boris Johnson ist alles, sicherlich nicht dumm

Meine Sicht auf den Brexit ist bekannt: ein Desaster für uns, nicht unbedingt ein Desaster für die Briten. Hier alles nachzulesen:

→ bto zum Brexit

Ich denke auch, dass Johnson die richtige Strategie verfolgt: hart verhandeln und auf einen Hard-Brexit vorbereiten. Denn am Ende leiden die Eurozone und Deutschland am stärksten. Was nicht bedeutet, dass unsere zunehmend irrlichternden Politiker auch das zum Lasten unseres Landes vermasseln.

Eurointelligence, kostenpflichtiger Dienst von Wolfgang Münchau (der auch für die FINANCIAL TIMES/FT  kommentiert), hat hier die Meinung geändert. Dies wird im Blog MISH TALK zusammengefasst:

  • „Boris Johnson is not bluffing.
  • He will deliver Brexit.
  • The EU would be wise to make a deal.
  • Germany and the Eurozone will be in a world of hurt if they don’t.“

Genauso ist es. Und so war auch immer meine Argumentation, u. a. bei meinen Auftritten bei phoenix und bei hartaberfair.

Die Argumentation ist so:

  • „The one single appointment we take very seriously is that of Dominic Cummings. The head of the Vote Leave campaign has been given the position of special adviser to the PM, (…) We rate him as probably the smartest political operator in the UK right now, somebody who often works outside the policy consensus. (…) We don’t know what Cummings is plotting, but we do know that this a guy who is gaming the scenarios in a way that Theresa May’s people didn’t.“ – bto: Und er trifft auf eine schwache, anfällige und zunehmend zerstrittene EU.
  • „The strategy will be to take the negotiations with the EU to the brink, and then either agree a deal at the last minute or walk away. (…) when confronted with a partner willing to accept a no-deal Brexit, the situation changes. The EU will need to consider, for the first time in earnest, the political dynamics in the European Council in the days and hours before a no-deal Brexit. Are they really prepared for it as they say? Politically and technically?“ – bto: natürlich nicht. Sie träumen ja immer noch von einem Exit vom Brexit, getragen von der Überheblichkeit der eigenen Überlegenheit.
  • „The German media has spent the last two years in denial that Brexit is happening, focusing much of its reporting on the second-referendum campaign. Lately they switched to portraying Johnson as a buffoon or, in the case of Spiegel, as a madman. But what will happen once they realise that Germany is about to face tariffs in the two largest export markets for its cars, the US and the UK? We think that complacency will turn to panic overnight, as it so often does in European politics. The EU will need a strategy to deal with the Johnson administration. EU leaders will need to explore among themselves how far they will go in opening up the discussion on the Irish backstop. And they will need a no-deal strategy that goes beyond the regulatory preparations of the European Commission.“ – bto: Genauso ist es. Was wir immer noch nicht wahrhaben wollen: Die Briten haben gute Gründe eine immer dysfunktionalere EU zu verlassen. Die EU und vor allem die Eurozone stehen vor der nächsten Krise und der Brexit kann sie auslösen.

Was hier immer wieder vergessen wird: Politiker in anderen Ländern haben oftmals einen anderen Hintergrund als die Personen, die bei uns an die Macht wollen oder es sind. Sie haben eine exzellente Ausbildung und denken längerfristiger. Die Franzosen machen es vor, die Engländer stehen nicht nach. Wer einen Eton-Scholar als „Mad Man“ charakterisiert, zeigt vor allem die eigene Ignoranz. Ich kann mir vorstellen, wie Johnson die Treffen mit Heiko Maas empfunden haben muss, als er noch Außenminister war.

→ moneymaven.io/mishtalk: „EU About to Face 2 Realities: Johnson Will Deliver Brexit, Eurozone in Recession“, 26. Juli 2019

50 Kommentare
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    Bauer sagte:

    Im Zusammenhang mit der Globalisierung und hier speziell mit dem bevorstehenden Brexit werden immer wieder die *international verflochtenen LIEFERKETTEN* und die negativen Folgen (z.B. minus 8% BIP) bei deren Unterbrechung beschworen. Ich bin mir da nicht sicher, ob da alle reinen Wirtschaftler überreissen, was sie da beschwören.

    Selbstverständlich, Lieferketten im Textibereich und anderen untergewichtigen Sparten können rasch verlagert werden. Die Fertigung von T-shirts wandert schon seit Jahrzehnten geschwind von Land zu Land. Aber wir reden hier von industriellen Lieferketten in voll entwickelten Industriestaaten. Zum Beispiel:

    Airbus kann schon die Fertigung von Tragflächen aus UK weg verlagern. Aber erst müsste ein Hersteller mit freien Kapazitäten dieser Grössenordnung gefunden werden. Dann müsste, um die Produktion nicht zum Stehen zu bringen, ein weiterer Satz Formen und Vorrichtungen gefertigt werden, der Betrieb zertifiziert werden, die Produktion zertifiziert werden, die Logistik hochgefahren werden (es handelt sich da ja nicht um einige Tonnen Kartoffel). All das kostet acht- bis neunstellig und dauert mindestens drei Jahre. Da ist es wesentlich billiger und zeitsparender, die Belegschaft auf die Strasse zu schicken und die Politik gehörig unter Druck zu setzen, ihre Mätzchen bleiben zu lassen, bzw. alles beim alten zu lassen.

    In der Autoindustrie ginge es etwas schneller. RollsRoyce, Bentley, usw. würden schon andere als deutsche Motoren und Getriebe finden, um sie in ihre Nobelgefährte zu hängen, von anderen Zulieferern gar nicht zu reden. Letztere sterben der deutschen A-Industrie ja schon jetzt ganz ohne Brexit weg.

    In der Maschinenindustrie (ist ja angeblich alles alte Industrie aus dem 19. Jhdt.) ist es noch komplizierter, da es für viele Spezialitäten oft nur einen mittelständischen Hersteller in D gibt, der fest auf seinen Patenten sitzt. Wenn der seinen Exportanteil von vielleicht 2/3 schwinden sieht, wird er mit seinen Leuten schnell nach Berlin reisen und dort auf der Strasse Lärm machen.

    Langfristig sind solche Lieferketten natürlich nicht festgeschrieben, denn die Konkurrenz schläft nicht. Aber ein kurzfristiger Einbruch? Da müssten schon die Zöllner streiken. Aber die kann man schon auch überzeugen, dass sie nun schneller stempeln müssen, oder ….

    Also, überlegt es Euch.

    Es hat schon einen Vorteil, wenn Ingenieur und Wirtschaftler ist mit internationaler Erfahrung in beiden Fächern.

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    Thomas sagte:

    Sein Idol ist Churchill. Ein Mann von dessen Standhaftigkeit der Fortbestand Englands und der europäischen Zivilisation abhing im Mai und Juni 1940.
    Es war nur der Wille eines Mannes dem Druck weiter Teile der englischen Oberschicht nach einer Verständigung mit Hitler nicht nachzugeben. Wie glauben Sie wird sich Boris Johnson entscheiden angesichts der Katastrophe die sich auf dem Kontinent anbahnt?
    Britons will never be slaves.

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    Bauer sagte:

    Der Brexit wird kommen, nur die Modalitäten können sich noch geringfügig ändern. Das voodoo-Geschrei auf allen Ebenen beiderseits des Kanals ist extrem einseitig und unqualifiziert, lediglich lästig.

    Jedem Diskussionsteilnehmer ist anzuraten, das britische White Paper vom Juli 2018 (nochmal?) aufmerksam zu lesen. Mrs. May hatte daran angekündigt, dass U.K. bis zum Austrittstag alle EU-Direktiven ausnahmslos in britisches Recht übernehmen werde. Damit wäre U.K. der europäische Musterknabe, denn das hat noch kein anderer EU-Staat geschafft. Sie hat allerdings auch angefügt, dass nach wiedererlangung der Souveränität das britische Parlament jede EU-Direktive prüfen werde, ob sie nützlich, überflüssig oder schädlich sei, und sie dementsprechend behandeln werde. Die guten ins Kröpfchen, die schlechten ins Töpfchen. Ob das tatsächlich so umgesetzt wird, entzieht sich meiner Kenntnis, aber immerhin …

    Hier sind einige Thesen aus eigener Beobachtung, zugegeben teilweise auch provokant, zur Abwägung.

    Personenverkehr: Es gibt heute schon ausnahmslos Personenkontrollen auf beiden Seiten (ich pendle!). Wegen der Insellage gibt es keinen kleinen Grenzverkehr mit wesentlich vereinfachten Formalitäten wie an vielen anderen europäischen Grenzen. Daran wird sich nichts ändern, ausser eventuell die Kriterien im Computer. Für UK- und EU-Passinhaber wird sich nichts ändern. Wer den Grenzverkehr zwischen Gibraltar und Spanien (das ist eine EU-Aussengrenze nur 30 km vor Afrika) kennt, weiss was ich meine, problemlos.

    Güterverkehr: U.K. hat schon jetzt keine Zolleinnahmen aus dem EU-Import und wird (gut beraten) auch danach keine Zölle fordern. Auch jetzt schon gibt es Warenbegleitpapiere, die beiderseits abzustempeln sind (wegen MwSt.). Das wird so fortgesetzt, eventuell haben dann die Formulare eine andere Farbe. Wenn die EU Einfuhrzölle erheben will, bitte sehr, deren Problem.

    Nordirland-Grenze: U.K. wird das Karfreitagsabkommen nicht aufs Spiel setzen und die Grenze offen lassen. Da zwischen Nordirland und U.K. die Irische See liegt, werden heute schon die Peronalien aller Flug- und Schiffspassagiere registriert, was ein ausreichender Filter gegen unerwünschte Grenzgänger ist. Wenn die EU an der einzigen Landgrenze auf irischer Seite Kontrollen einführen will, muss sie sich mit dem irischen Zorn auseinandersetzen. Das wird interessant werden.

    Wo da ein Minus von 8% beim BIP entstehen soll, wie die Bank of England befürchtet, möge man mir bitte erklären.

    Im übrigen gibt es ein unschlagbares Argument: Souveränität ist nicht teilbar. Man hat sie und schätzt sie, auch wenn sie ein bisschen was kostet, oder man gibt sie und damit sich selbst auf.

    God save the Queen!

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Bauer

      >Wenn die EU Einfuhrzölle erheben will, bitte sehr, deren Problem.>

      Jetzt denken Sie doch einmal nach.

      Wenn sie Einfuhrzölle erhebt, werden die Produkte aus U. K. teuer und damit weniger wettbewerbsfähig, d. h. die Nachfrage wird zurückgehen.

      Das heißt sehr schnell deutlich höhere Arbeitslosigkeit und Schrumpfung des BIP in U. K., weil praktisch ALLE Branchen betroffen sind.

      Weiterhin:

      Ausländische Unternehmen, wie etwa die Automobilunternehmen werden nicht mehr investieren in U.K. und damit fällt das Land auch in der Produktivität zurück. Die Arbeitslosigkeit wird anhalten und vermutlich sogar steigen.

      Klar, die EU bekommt mit dieser Entwicklung auch ihre Probleme, etwa die deutsche Automobilindustrie, deren größter Abnehmer von hierzulande produzierten Fahrzeugen U. K. ist. Wenn dort hohe Arbeitslosigkeit herrscht, verkauft sie weniger Fahrzeuge.

      Was mich an der ganzen Diskussion stört:

      Johnson soll kriegen was er will, weil die Briten es verdient haben bzw. berechtigte Forderungen stellen und wenn sie es nicht kriegen, dann hat die EU ein riesiges Problem.

      Das ist eine Nonsens-Diskussion.

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    Peter Pan sagte:

    Die EU kann GB keine Angebote machen, die über die Vereinbarungen mit Norwegen und der Schweiz hinaus gehen. Das sollte eigentlich jedem unmittelbar einsichtig sein.

    Wenn GB keine Rücksicht auf seinen Nachbarn Irland nimmt, werden wir voraussichtlich schon in Kürze sehen, wie die Autonomiebewegungen in Nordirland und Schottland wieder Zulauf bekommen.

    Und nein, dass Schlamassel hat GB nicht der EU zu verdanken sondern sich selber eingebrockt.

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        Richard Ott sagte:

        @Peter Pan

        „Die EU kann GB keine Angebote machen, die über die Vereinbarungen mit Norwegen und der Schweiz hinaus gehen. Das sollte eigentlich jedem unmittelbar einsichtig sein.“

        Klar könnte die EU das. Das Argument um es zu rechtfertigen wäre, dass UK viel größer und auch strategisch wichtiger ist als die beiden kleinen Länder Norwegen und Schweiz.

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        Peter Pan sagte:

        @Ott: lesen Sie doch nochmal, was Sie da geschrieben haben. Meiner bescheidenen Ansicht nach, sind Regeln dazu da, dass sich alle daran halten, und nicht damit der Bully seine Extrawurst auch noch institutionalisiert bekommt.

        Mal schauen, ob die Briten ihren Brexit nach diesem unwürdigen Schauspiel endlich hinbekommen. Ich drücke ihnen jedenfalls die Daumen.

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        Richard Ott sagte:

        @Peter Pan

        „Meiner bescheidenen Ansicht nach, sind Regeln dazu da, dass sich alle daran halten, und nicht damit der Bully seine Extrawurst auch noch institutionalisiert bekommt.“

        Regen Sie sich auch darüber auf, dass Sie im Supermarkt einen höheren Preis für eine Packung Zucker bezahlen müssen als ihr Bäcker, der im Großhandel einkaufen kann?

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        Richard Ott sagte:

        @Peter Pan

        Boris Johnson ist nicht nur höchst unterhaltsam, er kann auch super Fußball spielen: https://www.youtube.com/watch?v=iWIUp19bBoA
        (Szene aus einem Wohltätigkeits-Länderspiel England-Deutschland)

        Aber was meinen Sie damit: „Politisch nicht opportune Beiträge haben es zunehmend schwer hier veröffentlicht zu werden.“ Meinen Sie Deutschland allgemein? Oder diesen Blog hier? Bei letzterem habe ich diesen Eindruck nun überhaupt nicht.

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        Richard Ott sagte:

        @ Peter Pan

        Na bitte, jetzt ist Ihr Beitrag doch aufgetaucht. Ich würde vermuten, dass Kommentare mit mehreren Hyperlinks erstmal in einer Art Spam-Filter landen, und manuell freigeschaltet werden müssen. Mit der Unterdrückung von angeblich unerwünschten Meinungen hat das nichts zu tun.

        Testen Sie meine Theorie doch, indem Sie in ein paar Sätzen beschreiben, wie richtig blöd und unterträglich Sie Johnson finden. Solange keine Links enthalten sind, wird der sicherlich gleich gepostet.

        Haben Sie eigentlich den Sinn von meiner Weihnachtsbäckerei-Frage verstanden? Die Idee dahinter ist, dass es völlig legitim ist, einem großen Spieler günstigere Konditionen anzubieten als einem kleinen. Das macht jede Zuckerfabrik so, sogar im moralisch stets vorbildlichen und porentief reinen Deutschland.

        PS: Gucken Sie eigentlich nur Guardian News und John Oliver? Dann kann ich mir schon vorstellen, wie Sie zu den Standpunkten kommen, die Sie haben.

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        Peter Pan sagte:

        @Ott: Ihnen ist vermutlich nicht entgangen, dass ich ausser den Guardian hin und wieder auch die wirtschaftsliberalen Glossen von Dr. Stelter lese.

        Zu Ihrer anderen Suggestivfrage: dass ein (zukünftiges) Drittland Rabattverhandlungen mit dem Zuckergrosshändler EU führen möchte, ist doch vollkommen in Ordnung. Und wenn der Bäckerei der angebotene Rabatt nicht gefällt, kann sie ja bei den Zuckergrosshändlern USA und China Angebote einholen. Als Verhandlungseinstieg hat Herr Trump das TTIP schon mal abgesägt.

        Wie auch immer… der britische Souverän hat ganz klar für den Brexit gestimmt und soll ihn auch bekommen.

        Das Eine (Brexit) und das Andere (Rabatte) haben eigentlich nichts miteinander zu tun.

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        Richard Ott sagte:

        @Peter Pan

        „Das Eine (Brexit) und das Andere (Rabatte) haben eigentlich nichts miteinander zu tun.“

        Meinen Sie das ernst? Sie sehen den Zusammenhang nicht?

        Dafür, dass sich Guardian-Leser (oder gucken Sie nur die Videos?) immer für so gut linksinformiert halten, offenbaren Ihre Antworten doch eine ziemliche Beschränktheit und Kenntnislosigkeit. Was Sie unter „Rabatte“ subsumieren sind tatsächlich alle möglichen Gesetze und Zolltarife, die die Beziehungen zwischen einzelnen Ländern beziehungsweise Wirtschaftsräumen regeln.

        Rechtsfolge des Brexit ist, dass UK aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum austritt, den es bisher mit der EU hatte. Deshalb musste verhandelt werden, wie genau diese Beziehungen auszugestalten sind – und tatsächlich hat UK sogar noch einen viel schlechteren Deal von der EU angeboten bekommen als das, was Schweiz und Norwegen haben.

        Deshalb ist ja jetzt Boris Johnson Premierminister.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Rechtsfolge des Brexit ist, dass UK aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum austritt, den es bisher mit der EU hatte.>

        Richtig.

        >Deshalb musste verhandelt werden, wie genau diese Beziehungen auszugestalten sind.>

        Es musste NICHT verhandelt werden.

        UK konnte und kann immer noch einfach austreten mit einem no deal-Brexit.

        Man hat allerdings verhandelt, weil ein no deal-Brexit beiden Seiten zu teuer erscheint.

        Da man aber (bisher) nicht zu einer Einigung kam, ist B. Johnson Premierminister geworden.

        Logischerweise würde er einen no deal-Brexit anstreben und versuchen, ihn durchzusetzen – wenn, was ich vermute – die EU ihm keine besseren Konditionen anbietet.

        Das Problem ist allerdings:

        Mindestens die Hälfte und vermutlich weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung sowie die Mehrheit im Parlament finden, dass das aus hinreichend dargelegten und sich verfestigenden Gründen keine gute Idee ist.

        Was nun?

        Die Bevölkerung und die Parlamentarier in UK sollten einfach mal überlegen, was die „Wiedererlangung der Kontrolle über das eigene Land“ sie kosten darf.

        Die EU hat das Preisschild für einen geordneten Brexit beschriftet, allerdings mit dem Sternchen versehen, dass „geordnet“ NICHT vollständige Wiedererlangung der Kontrolle über das eigene Land bedeutet.

        U. K. kann es ALTERNATIV beschriften – wenn es mit einem no deal-Brexit ausscheidet.

        Wenn sich die Akteure in U.K. EINIG (!!) sind, können sie den Preis – was immer er dann ist – auch bezahlen.

        Selbstverständlich auch den, der mit einem no deal-Brexit verbunden ist.

        Die EU könnte nichts daran ändern und würde die auf sie ausgestellt Rechnung bezahlen müssen.

        Kurzum:

        Das Problem ist, dass U.K. etwas haben will, für das es nicht bezahlen will.

        Bitte immer wieder vergegenwärtigen:

        U. K. WILL raus – die EU will sie NICHT draußen haben.

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        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        „Es musste NICHT verhandelt werden [wie genau die Beziehungen EU-UK auszugestalten sind].“

        Das stimmt nur streng formal gesehen. Ohne Verhandlungen gibt es No-Deal-Brexit, Handel nach WTO-Regeln, überhaupt keine Vereinbarungen über irgendeine sonstige Zusammenarbeit und damit ein Niveau der Beziehungen zwischen EU und UK wie zwischen Nordkorea und Südkorea, aber immerhin ohne förmlichen Kriegszustand. Wobei bizarrerweise UK und viele EU-Staaten weiterhin gemeinsam im gleichen Militärbündnis, nämlich der NATO, sitzen würden.

        So eine Zerstörung sämtlicher Beziehungen hält nicht einmal Nigel Farage von der Brexit-Partei für sinnvoll, und das obwohl der in den deutschen Medien als Inkarnation des puren Bösen dargestellt wird. Zum Beispiel im Bereich der Polizeizusammenarbeit, inneren Sicherheit und Terrorbekämpfung sollten wir auf jeden Fall weiter mit UK zusammenarbeiten, und das muss nach dem Brexit irgendwie geregelt und organisiert werden. Der Standesdünkel mancher EU-Bürokraten und deutscher Haltungsjournalisten scheint aber so groß zu sein, dass sie das Aufkündigen sämtlicher Zusammenarbeit als mögliche Strafmaßnahme für UK in Erwägung ziehen. Das wäre ein schwerer strategischer Fehler.

        „UK kann [das Preisschild for den Brexit] ALTERNATIV beschriften – wenn es mit einem no deal-Brexit ausscheidet.“

        Nicht vergessen: Bei einem No-Deal-Brexit steht auf dem Preisschild für UK erstmal eine schöne große „0“. Die 40 Milliarden Pfund, die die EU für den Brexit von UK einfordert, kann die EU dann ja einklagen, wenn sich EU und UK nicht auf eine Brexit-Vereinbarung einigen. Viel Glück dabei, alleine die Klärung, welches Gericht überhaupt dafür zuständig sein könnte, über diese Forderung zu verhandeln und zu entscheiden, dürfte Jahre dauern. Die Kosten und Risiken für die EU bei einem No-Deal-Brexit werden systematisch unterschätzt.

        „Die EU hat das Preisschild für einen geordneten Brexit beschriftet, allerdings mit dem Sternchen versehen, dass „geordnet“ NICHT vollständige Wiedererlangung der Kontrolle über das eigene Land bedeutet. “

        Tja, und das Sternchen ist der Grund, wieso der May-Deal auch für die Mehrheit der britischen Parlamentsabgeordneten die ganze Zeit inakzeptabel blieb. So eine dreiste Forderung der EU muss einfach abgelehnt werden – und wenn die EU unnachgiebig darauf beharrt oder nur unverbindliche Zugeständnisse macht, dann platzt der Deal halt komplett.

        „Bitte immer wieder vergegenwärtigen: U. K. WILL raus – die EU will sie NICHT draußen haben.“

        Die EU wird aber akzeptieren müssen, dass UK raus geht. Und sie sollte das so regeln, das EU und UK auch nach dem Brexit noch vernünftig miteinander zusammenarbeiten können und nicht versuchen, UK maximal zu schaden um das Königreich für seine Entscheidung zu bestrafen.

        Wollen Sie freiwillig Mitglied in einer Gemeinschaft sein, dessen Anführer versuchen, Sie fertigzumachen, wenn Sie Ihre Mitgliedschaft kündigen?

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        Peter Pan sagte:

        @Ott: ganz und gar nicht.

        Aber Sie haben die Diskussion mal wieder ad hominem gelenkt, weil Ihnen nicht passt, dass ich die Dinge so beschrieben habe wie sie sind.

        Ich befürchte, die EU ermöglicht den Briten doch noch irgend einen faulen Kompromiss, obwohl die Briten sich ohne Not und völlig eigenverantwortlich in die Lage manövriert haben, in der sie jetzt sind.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Peter Pan

        Ihr Problem ist, dass Sie deutlich besser austeilen können als einstecken – und auch noch so verblendet sind, dass Sie persönliche Angriffe als Darstellung einer objektiven Realität verbrämen. Das können Sie gern machen, da hab ich überhaupt kein Problem mit – aber dann müssen Sie halt damit rechnen, es genau im gleichen Stil zurückzubekommen.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Die EU wird aber akzeptieren müssen, dass UK raus geht.>

        Selbstverständlich – das ist ihr auch bewusst.

        Sie wird durch das Austreten auch akzeptieren müssen, Verluste zu erleiden, obwohl nicht sie, sondern der Brite Cameron es provoziert hat.

        >Und sie sollte das so regeln, das EU und UK auch nach dem Brexit noch vernünftig miteinander zusammenarbeiten können und nicht versuchen, UK maximal zu schaden um das Königreich für seine Entscheidung zu bestrafen.>

        RICHTIG, jeder vernünftige Mensch wird dem zustimmen.

        Aber wie kommen Sie auf MAXIMAL schaden und bestrafen WOLLEN?

        So dumm, sich ins eigene Fleisch zu schneiden – maximaler Schaden für UK ist zumindest ein unnötig großer für die EU –, ist weder jemand in Brüssel noch in irgendeiner EU-Hauptstadt.

        Die EU hat hingegen jegliche BERECHTIGUNG, auch an sich zu denken, d. h. die durch das Brexit-Beispiel gefährdete Systemstabilität der EU, nämlich weitere Austritte zu verhindern:

        DESHALB kann man von der EU eben nicht verlangen, dass sie sich in eine schlechtere Position bringen SOLL als die, der sie eh schon durch den Brexit ausgesetzt ist.

        Sie sehen diesen Aspekt schon, wollen ihn aber nicht anerkennen.

      • Avatar
        Peter Pan sagte:

        @Ott: das können Sie sicher viel besser beurteilen, als ich oder mir nahestehende Personen.

        Wie dem auch sei, die Wikipedia schreibt zum Brexit „Die Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Theresa May, leitete in der Folge den Austrittsprozess aus der EU und aus EURATOM gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union am 29. März 2017 durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege. Da zugleich keine konkrete Vereinbarung zum Austrittstermin getroffen wurde, wäre dieser nach Ablauf der zwei Jahre währenden Verhandlungen auf den 29. März 2019 gefallen.“

        Damit haben die Briten sich festgelegt und gleichzeitig ihren Einfluss auf die Austrittsbedingungen verschlechtert. Nach zweimaligem Fristaufschub läuft es also auf einen no-deal hinaus, wenn die EU nicht erneut die Frist auf Bitte der Briten verlängert.

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      Bernd Koltermann sagte:

      Ich glaube auch das UK auf eigenen Füßen stehen kann. Die EU überschätzt sich total und hat nur einen Anteil am Welthandel von ca 16 Proz., d.h. ca. 80 Proz werden über WTO – terms abgewickelt. Wir haben doch eine Globalisierung und dann will man uns erzählen, dass es in UK zu Engpässen und einer wirtschaftlichen Katastrophe kommen soll. Alles nur Propaganda von EU – Phantasten. Ich erinnere mich noch sehr gut wie die Briten bei der Euroeinführung von den arroganten kontinental europäischen sogenannten Eliten runter gemacht wurden wie blöd sie seien nicht bei der Währungsunion dabei zu sein. Gleiche Argumente damals: wirtschaftlicher Einbruch keine Auslandsinvestitionen etc. Ist das eingetreten ? Die Antwort ist: Nein.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Bauer

      Niemand behauptet, dass U. K. nicht auf eigenen Füßen stehen kann.

      Es kommt darauf an, wie es auf den Füßen steht, d. h. wie es erst einmal eine wie auch immer geartete Trennung übersteht, und welche Kräfte global wie agieren.

      Selbst wenn U. K. alles richtig machen sollte nach einer erst einmal völligen Trennung von der EU, ist nicht gesagt, dass es im globalen Kontext ein sehr hohes Gewicht hat.

      Es gewinnt Optionen, wird damit aber nicht automatisch eine bessere Verhandlungsposition erreichen.

      Beispielhaft:

      Auch wenn U. K. die Unternehmenssteuern erheblich senkt – nach einem no deal-Brexit vermutlich der Fall –, um Investitionen ins Land zu holen, ist es immer noch ein kleiner Markt gegenüber z. B. der EU, die Zölle auf die Importe aus dem U. K. erheben könnte wie auf die aus anderen Ländern.

      Andererseits ist auch richtig, dass die EU mit potential mehr Gewicht sogar noch schlechter dastehen könnte als U. K., wenn sie sich weiter spaltet und immer handlungsunfähiger wird.

      @ Bernd Koltermann

      >Wir haben doch eine Globalisierung und dann will man uns erzählen, dass es in UK zu Engpässen und einer wirtschaftlichen Katastrophe kommen soll.>

      Sie haben ein falsches Verständnis der Abhängigkeiten.

      Richtig ist:

      WEIL wir Globalisierung haben mit international verflochtenen LIEFERKETTEN, kann eine Änderung der Terms of Trade, z. B. Zölle nach einem Austritt von U. K., die Wertschöpfung dort in erheblichen Maß schwächen.

      Nicht zuletzt auf Basis dieses Sachverhalts kamen die Bank of England und die May-Regierung zu der Einschätzung, dass ein no deal-Brexit als unmittelbare Folge einen Rückgang des BIP von ca. 8% haben könnte.

      Hatten wir am Blog bereits diskutiert.

      Soviel zur Propaganda von EU-Phantasten.

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    Eva Maria Palmer sagte:

    Hoffentlich hat Johnson damit Erfolg.

    Allerdings, wenn die Briten draußen sind, steigen auch für uns die Zahlungen an die Transfer-Union und der fürchterlich von der Schrott-Währung Euro geplagte ClubMed hätte dann bei allen Abstimmungen die Mehrheit gegenüber den Nordländern.

    Aber dafür hätten wir ja jetzt v.d.L. als Fürsprecherin für die Nordstaaten
    und ich hätte ein schönes alternatives Auswanderungsland.

    Antworten
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    Dietmar Tischer sagte:

    > • „Boris Johnson is not bluffing.
    • He will deliver Brexit.
    • The EU would be wise to make a deal.
    • Germany and the Eurozone will be in a world of hurt if they don’t.“

    Genauso ist es.>

    Meine Einschätzung ist eine völlig andere.

    Erstens:

    Die AKTEURE – es sind nicht zwei, sondern drei:

    Boris Johnson, das Britische Parlament und EU.

    Zweitens:

    Die VORRANGIGEN Interessen:

    B. Johnson will den no deal-Brexit,

    das Britische Parlament will mehrheitlich keinen no deal-Brexit (zur Erinnerung: achtmal parteiübergreifend abgelehnt) und

    die EU will keine Anreize für andere setzen, mit einem komfortablen Deal auszuscheiden und damit ihren Zerfall befördern und sie will die Republik Irland als Mitgliedsland nicht aufgeben.

    Drittens:

    Das KONFLIKTPOTENZIAL:

    Es ist zwischen B. Johnson und dem Britischen Parlament unüberbrückbar, d. h. auch, dass Teile seiner Partei ihn nicht unterstützen werden

    Viertens:

    Die kurzfristigen FOLGEN eines no deal-Brexit:

    Für GB ein wirtschaftlicher Schock, sich vertiefende Spaltung der Gesellschaft, möglicher Zerfall des Vereinigten Königreiches – Schottland würde es möglicherweise verlassen.

    Für die EU ein starker wirtschaftlicher Einbruch, aber kein Schock wie in GB

    Fazit:

    B. Johnson wird aus den Verhandlungen mit der EU, die er als Alibi für seinen no deal-Brexit braucht, als Verlierer hervorgehen.

    Denn die EU wird WEITERHIN hart und GESCHLOSSEN bleiben und nur marginale Zustände machen, wenn überhaupt.

    Wenn sie erhebliche machen würde, hieße das für die ganze Welt: Man muss die EU nur hart genug angehen, dann knickt sie ein.

    B. Johnson wird im Parlament scheitern mit einem no deal-Brexit und eine Episode bleiben.

    Korrigierte Fehleinschätzungen:

    Ja, die EU ist zerstritten, aber nachweislich nicht beim Brexit.

    Ja, die EU wird bei einem no deal-Brexit auch wirtschaftliche Einbußen zu tragen haben, aber nicht so sehr getroffen sein wie GB.

    Ja, GB kann durch einen no deal-Brexit gewinnen – aber nicht kurzfristig und auch nur möglicherweise langfristig; dabei würde ich als Brite nicht auf Trump und seine Deals setzen.

    Ja, Johnson hat ein erklärtes Ziel, aber er ist nachweislich ein Spieler, dem die Seriosität fehlt, d. h. die wenigsten in GB und EU werden eine Lösung für die beste halten, wenn es seine ist.

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      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      „Die VORRANGIGEN Interessen:

      (1) B. Johnson will den no deal-Brexit,

      (2) das Britische Parlament will mehrheitlich keinen no deal-Brexit (zur Erinnerung: achtmal parteiübergreifend abgelehnt) und

      (3) die EU will keine Anreize für andere setzen, mit einem komfortablen Deal auszuscheiden und damit ihren Zerfall befördern und sie will die Republik Irland als Mitgliedsland nicht aufgeben.“

      Naja, es ist ein bisschen komplizierter:

      (1) Johnson würde es bevorzugen, einen annehmbaren Deal mit der EU auszuhandeln – das hat er auch immer wieder im parteinternen Wahlkampf bei den Konservativen gesagt. Wenn das nicht geht weil sich die EU stur stellt, würde er aber auch einen No-Deal-Brexit durchziehen. Meiner Meinung nach eine viel vernünftigere Verhandlungsposition als das peinlich-devote Auftreten von Theresa May.

      (2) Das stimmt. Das britische Parlament will aber genausowenig den bisher ausgehandelten May-Deal annehmen, der wurde auch mehrmals abgelehnt. Und die EU sagt immer noch, an dem Deal selbst Nachverhandlungen ausgeschlossen sind. Tja, was macht das Parlament jetzt?

      (3) Die EU will UK zur Strafe für die freche Brexit-Entscheidung gerne zur Quasi-Kolonie degradieren, die schön Geld an die EU bezahlen und EU-Richtlinien umsetzen soll, ohne beim Gesetzgebungsprozess mitreden zu dürfen. Toller Deal – für die EU. Aber nur wenn UK so blöd ist, ihn anzunehmen.

      „Wenn sie erhebliche machen würde, hieße das für die ganze Welt: Man muss die EU nur hart genug angehen, dann knickt sie ein.“

      Und was wäre daran neu? Erdogan wusste schon 2015, dass es tatsächlich genau so ist.

      „B. Johnson wird im Parlament scheitern mit einem no deal-Brexit und eine Episode bleiben“

      Wenn Sie das als Vorhersage formulieren, müssen Sie auch beschreiben, *wie* genau Johnson im Parlament scheitern würde. Das ist gar nicht so simpel, wie es vielleicht klingt. Etwa durch ein Misstrauensvotum und dadurch ausgelöste Neuwahlen? Vor oder nach einem No-Deal-Brexit? Neuwahlen vor dem No-Deal-Brexit abhalten zu wollen, wird zeitlich sehr knapp werden – das britische Parlament macht jetzt erstmal bis Anfang September Sommerpause und in der letzten Sitzungswoche, die ja bekanntlich mit der Amtseinführung Johnsons endete, gab es erstmal kein Misstrauensvotum. Falls ein Misstrauensvotum erfolgreich ist und innerhalb von 14 Tagen keine neue Regierung gebildet werden kann, der auch von einer Parlamentsmehrheit das Vertrauen ausgesprochen wird, dann wird das Parlament aufgelöst und dann werden Neuwahlen abgehalten.

      Oder glauben Sie, das Parlament zwingt Johnson dazu, einen weiteren Brexit-Fristaufschub zu beantragen, was Johnson ja kategorisch ausgeschlossen hat, und was einen Konflikt provozieren würde, der auch höchstwahrscheinlich mit einem Misstrauensvotum und Neuwahlen enden würde, dann mit völlig ungewissem Ausgang? Die Bemühungen für einen Fristaufschub könnten dann auch vergeblich gewesen sein, wenn das ganze hin und her zu lange gedauert hat und es keine neue Regierung gibt, die einen Fristaufschub beantragen kann, bevor der 31. Oktober verstrichen ist.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >1) Johnson würde es bevorzugen, einen annehmbaren Deal mit der EU auszuhandeln – das hat er auch immer wieder im parteinternen Wahlkampf bei den Konservativen gesagt.>

        Ja, wenn „annehmbar“ heißt, zu SEINEN Bedingungen, d. h. welchen, die ER mehr oder weniger DIKTIERT.

        Das kann und wird die EU nicht mitmachen.

        >„Wenn sie erhebliche machen würde, hieße das für die ganze Welt: Man muss die EU nur hart genug angehen, dann knickt sie ein.“

        Und was wäre daran neu? Erdogan wusste schon 2015, dass es tatsächlich genau so ist.>

        Neu daran wäre, dass sich die EU weiter SCHWÄCHEN würde.

        Das wird sie nicht ohne (große) Not tun.

        >Wenn Sie das als Vorhersage formulieren, müssen Sie auch beschreiben, *wie* genau Johnson im Parlament scheitern würde>

        Muss ich nicht.

        Sie haben, denke ich, die Optionen des Scheiterns richtig aufgezeigt.

        Ich weiß nicht, welche es sein wird.

        Denkbar ist auch, jedenfalls keineswegs ausgeschlossen:

        Johnson scheitert, es gibt Neuwahlen und er gewinnt und wird erneut Premierminister.

        Die Entwicklung bis zum 31. Oktober und danach ist unübersichtlich.

        Auch danach:

        Es kann einen Fristenaufschub geben und neue Verhandlungen mit anderem Personal aus GB.

        Damit ich nicht missverstanden werde:

        Man kann selbstverständlich die „Kontrolle“ über sein Land wieder in ausschließlich seine Hände nehmen wollen.

        Ich habe keine Probleme damit, wenn das gewollt wird.

        Man kann aber nicht verlangen, dass die andere Seite, sagt:

        Wie gemütlich will man es dann haben?

        Es sind BEIDSEITIG Interessen im Spiel.

        Daher hat der Exit auch einen PREIS.

        Den bestimmt nicht GB, wie es will.

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      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      „Ja, wenn „annehmbar“ heißt, zu SEINEN Bedingungen, d. h. welchen, die ER mehr oder weniger DIKTIERT. Das kann und wird die EU nicht mitmachen.“

      Ha, jetzt haben wir uns auch schon beide in unseren Positionen eingegraben und werfen jeweils EU oder Johnson vor, Bedingungen diktieren zu wollen. Da kann man nur konstatieren: Einen Deal wird es am Ende nur dann geben, wenn ihm beide Seiten zustimmen – und das wird keine Seite tun, wenn sie den Eindruck hat, irgendwelche Diktate von der anderen Seite hinnehmen zu müssen. Das sieht nach No-Deal-Brexit aus.

      Dazu passt der Abschnitt, den ich für die eigentliche Schlüsselstelle aus dem unten verlinkten Simms-Interview halte:

      „Unsere derzeitige Weltsicht basiert auf der Annahme, dass alle Länder westlich einer gewissen Linie in Europa einander freundlich gesinnt sind. Wenn sich das ändert, würde vieles infrage gestellt“

      Offenbar bekommen es UK und EU nicht hin, die zukünftigen Beziehungen nach einem EU-Austritt von UK einvernehmlich und freundlich zu regeln. Wieso geht das nicht? Liegt das nur daran, dass UK zu freche Forderungen stellt die für den Rest der EU unmöglich zu akzeptieren sind oder „Rosinenpickerei“ betreibt, so wie das in den merkeltreuen deutschen Staatsmedien immer verlautbart wird?

      Oder ist die EU mittlerweile unfähig dazu, auch nur eine Idee von einer freundlichen Beziehung mit einem europäischen Land zu formulieren, wenn dieses Land sich dem Dogma der „immer tieferen und engeren“ Integration der EU widersetzt und diesen Weg nicht mitgehen will und das auch deutlich sagt? Das wäre ein echtes Alarmsignal.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Einen Deal wird es am Ende nur dann geben, wenn ihm beide Seiten zustimmen – und das wird keine Seite tun, wenn sie den Eindruck hat, irgendwelche Diktate von der anderen Seite hinnehmen zu müssen. Das sieht nach No-Deal-Brexit aus.>

        Ich würde es anders formulieren:

        Einen Deal wird es am Ende nur dann geben, wenn keine Seite die andere ÜBERFORDERT.

        Überforderung wird als Diktat angesehen und nicht akzeptiert.

        Das Problem ist, dass beide Seiten durch einen KOMPROMISS überfordert sind:

        Denn mit einem Kompromiss gewänne GB nicht hinreichend die Kontrolle über das Land zurück und die eh schon gespaltene EU schwächte sich weiter.

        >„Unsere derzeitige Weltsicht basiert auf der Annahme, dass alle Länder westlich einer gewissen Linie in Europa einander freundlich gesinnt sind. Wenn sich das ändert, würde vieles infrage gestellt“>

        Das ist unscharf formuliert.

        Ich würde sagen:

        Unsere derzeitige Weltsicht basiert auf der Annahme, dass die INTERESSEN aller Länder westlich einer gewissen Linie in einem hinreichenden Maß einvernehmlich bedient werden können und man so freundschaftlich verbunden bleibt.

        Wenn das nicht mehr der Fall ist wie beim Brexit zwischen GB und EU, dann ist Disruption die Folge.

        Das ist die Analyse.

        Was real geschieht, ist m. A. n. letztlich eine Frage der ERTRÄGLICHKEIT.

        In den nächsten Wochen bis zum 31. Oktober:

        Etwa eine gute Hälfte der Bevölkerung in GB und die Mehrheit im Parlament wird das immer greifbarere unmittelbare wirtschaftliche Desaster eines Brexit als so gravierend ansehen, dass Johnson keinen no deal-Brexit realisieren kann.

        Wie es danach in GB weitergeht, ist offen.

        Was die EU betrifft, wird sie durch gezeigte Härte nicht stärker, sondern letztlich schwächer:

        Denn die Härte dient der Verhinderung, oder wie Dr. Stelter es treffend ausgedrückt hat:

        Der Hund vor dem Haus zeigt die Zähne, damit keiner das Haus verlässt.

        Gestaltende Stärke ist etwas ganz anderes.

        Beispielsweise:

        Deutschland und andere EU-Staaten sollte sich m. A. n. durch MILITÄRISCHE Präsenz an der Hormus-Mission beteiligen. Das wäre u. a. bewiesene Solidarität mit den Briten. Traurig, dass man sich nun von den USA bitten lassen muss.

        Man kann ja vorab klar und deutlich erklären, dass man bei ANGRIFFEN der USA auf den Iran und anderen derartigen Manövern abdrehen werde.

        Vermutlich kommt es nicht dazu, ich sehe schon das Trauerspiel vor mir, das sich im Bundestag abspielen wird.

        Rosinenpickerei nach Deutscher Art dürfte jenseits des Kanals zu recht nicht gut ankommen.

        Wenn wir unseren Egoismus derart offenkundig demonstrieren, kann man GB nicht vorwerfen, dass sie beim Brexit ihren durchsetzen wollen.

        Warten wir ab, was sich tut.

        Ich habe hier auch nur eine Meinung geäußert.

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    SZ sagte:

    Nichts gegen alternative Betrachtungen von Sachverhalten, welche in der öffentlichen Meinung als eindeutig gelten. Allerdings fällt es mir beim Brexit wirklich äußerst schwer ihre Sichtweise nachzuvollziehen.
    Wenn man sich die Angelegenheit mal aus der innerbritischen Perspektive anschaut, sieht man wie konfus und verfahren hier agiert wird. Immerhin bringt ein „No deal“ Brexit das Vereinigte Königreich an den Rande des Auseinanderbrechens – sowohl die Schotten als auch die Iren stehen jetzt schon in den Startlöchern. Die britischen Konservativen sind im Zuge des Brexittheaters nur noch ein Schatten ihrer selbst (und Labour geht es auch nicht besser); das Zweiparteieinsystem ist gewaltig erodiert.
    Und ein Boris Johnson, der noch wenige Monate vor der Abstimmung nicht wusste auf welche Seite er sich schlägt ist sicher kein langfristig agierender Stratege sondern nur ein instinktiv handelnder Machtpolitiker.
    Ich kann da keinen klandestinen Plan erkennen…

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    Ernst Schrott sagte:

    Erstens kann man bei diesen komischen Johnson wirkliche Zweifel haben, es ist schwer an jemanden zu Glauben der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Zweitens ist die EU anders als behauptet in der Frage vom Brexit überhaupt nicht zerstritten, es ist das einzige Thema wo die EU eben nicht zerstritten ist. Johnson ist zu weit rechts, rechte bringen immer nur Streit, sonst nicht viel Gutes.

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      Susanne Finke-Röpke sagte:

      @Herrn Ernst Schrott:

      Da wäre ich mir an Ihrer Stelle nicht so sicher. Das einzige, in dem sich die EU einig ist, dass sie keinen Nettozahler rauslassen will. Die Empfänger nicht aus Angst vor Kürzungen und die Geberländer nicht aus Angst vor höheren Zahlungsverpflichtungen. Ich bin gespannt, was von der Einigkeit übrig ist, wenn die Briten bereits ausgetreten SIND. Dann klaffen die Interessen nämlich vermutlich schon auseinander, denn es gibt unberührte Länder (z.B. Griechenland), betroffene Länder (z.B. die Niederlande) und – einzigartig – Irland.

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    Richard Ott sagte:

    Es dauert ganz schön lange, bis der Groschen beim Mainstream fällt. Immerhin Münchau scheint jetzt so langsam zu kapieren, was wahrscheinlich passieren wird.

    Und währenddessen spucken die öffentlich-rechtlichen Gesinnungsmedien Gift und Galle gegen Johnson. So einseitig negative Berichterstattung für ausländische Staatschefs war doch bis jetzt für Donald Trump reserviert. Ist das wirklich Überheblichkeit? Oder ist es Angst?

    Ein tolles Interview, das aus dem Einheitsbrei der Berichterstattung heraussticht, stand aber am letzten Donnerstag im Handelsblatt: https://app.handelsblatt.com/politik/international/interview-mit-brendan-simms-historiker-zum-brexit-grossbritannien-verdient-eine-sonderbehandlung/24689964.html?ticket=ST-16887766-Plcylk6gs1BFjB5QNkrQ-ap3

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      Dietmar Tischer sagte:

      Zum hochgelobten Prof. B. Simms:

      >Ich halte einen ungeordneten Brexit für wahrscheinlich.>

      Der Meinung kann man sein.

      >Er wäre das logische Ergebnis der derzeitigen Entwicklung.>

      Ich erkenne als eine wesentliche logische Entwicklung, dass das Britische Parlament KEINEN ungeordneten Brexit will.

      Wer, wie Simms, das Britische Parlament nicht mit in die Betrachtung einbezieht, disqualifiziert sich als Analytiker.

      >Die Fragen sind so komplex, dass es schwer sein wird, einen Deal zu vereinbaren.>

      Richtig, die Fragen sind komplex, aber nicht so komplex, dass man überhaupt keinen Deal hinbekommen kann. Es kommt ganz wesentlich auf die Weichenstellung des Ausscheidens an. Ist die unter mehreren Alternativen gewählt, kann man DANACH auch einen Deal hinbekommen.

      >Es geht nicht nur darum, wie der Brexit vollzogen wird, sondern auch, welche Rolle das Vereinigte Königreich danach auf dem europäischen Kontinent spielt. >

      Das ist richtig, aber genauer: spielen WILL. GB will seine Rolle mit dem Brexit neu bestimmen. Die EU hat GB nicht diktiert, dass es sich eine neue Rolle suchen solle.

      >Die EU scheint der Meinung zu sein, dass das Vereinigte Königreich keine Rolle spielen sollte.>

      Das ist aus der Luft gegriffen und widerspricht den Sachverhalten.

      Die EU ist der Meinung, dass GB am besten das Austrittsbegehren zurücknehmen sollte und folglich nicht nur auf dem europäischen Kontinent irgendeine Rolle, sondern auch in der EU ein spielen sollte. Sie ist ferner der Meinung, dass GB auch dann noch eine Rolle auf dem europäischen Kontinent spielen soll, wenn es sich auf die eine oder andere Weise von der EU getrennt hat.

      Ich kenne niemand, der der Meinung ist, dass GB ein Nobody sein soll, wenn es die EU mit einem no deal verlässt.

      Erfolgt dies, werden neue Verträge geschlossen.

      Es werden welche sein, die GB haben will.

      Fazit:

      Prof. Simms blendet relevante Tatsachen aus und spekuliert. Keine Glanznummer.

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