Best of 2017: Szenarien für den italienischen Staatsbankrott – oder Show zur Erpressung Deutschlands?

Wie immer zum Jahreswechsel ein Rückblick auf die Highlights des vergangenen Jahres, Artikel, von denen ich denke, dass es sich lohnt, sie nochmals zu lesen. Dieser Beitrag erschien erstmals im Juli 2017 bei bto:

„Lasst uns aus dem Euro austreten, bevor Italien es tut“ ist bekanntlich schon lange die Position von bto. Kommt natürlich nicht. Derweil wächst die Krise in Italien weiter an und nun wird schon offen über die Szenarien für den Staatsbankrott diskutiert, natürlich unter dem weitaus weniger dramatischen Titel: „The Italian public debt in the Eurozone“. DIE WELT berichtet:

  • „In Rom (…)  fand sich eine illustre Runde von namhaften Wissenschaftlern, smarten Investoren, berüchtigten Schuldenexperten und Politikern zusammen. Ihr Ziel war es, eine Idee zu entwickeln, wie Italien am besten sein grassierendes Schuldenproblem löst.“ bto: Von Lösung kann eigentlich keine Rede sein. Es geht um die Reduktion durch Gläubigerverzicht auf die eine oder andere Weise.
  • „(Es) wurden ganz konkrete Pläne durchgespielt, wie das Land seine drückenden Verbindlichkeiten reduzieren könnte und das ohne Tabus: Vom Schuldenschnitt über die Einführung einer Parallelwährung bis zum Austritt aus der Währungsunion kam alles auf den Tisch.“ bto: In jedem Szenario verlieren die Gläubiger. Das muss man immer klar und deutlich so sehen.
  • „Rom und die italienische Öffentlichkeit sind es offensichtlich leid, durch striktes Sparen die Schuldenlast zu reduzieren. Also müssen neue kreative Ideen her. (…) Offen wurden dabei Ideen diskutiert, wie die Bundesrepublik quasi erpresst werden kann, den Italienern beim Abbau der Altlasten zu helfen.“ bto: Und wir werden das auch tun. Wie sagte es ein Italiener so schön? Weshalb sollten wir es selber zahlen (reiche Privathaushalte!), wenn es die Provinzen (= wir) tun?
  • „Erst kürzlich haben die Target-Verbindlichkeiten der Italiener einen neuen Rekord markiert. Diese müsste man im Zweifel wertberichtigen. Außerdem halten Finanzinstitute (…) italienische Staatsschulden im Milliardenwert. Hier drohen Bilanzschäden.“ bto: Und da liegt das Erpressungspotenzial!
  • „Ökonomen sind sich einig, dass die Lösung des Italien-Problems die letzte große Schlacht um die Rettung der Euro-Zone ist. (…) Einig waren sich Referenten über den Zustand der drittgrößten Ökonomie der Euro-Zone. Das Land stecke das sechste Jahr in Folge in der Rezession, polterte Heiner Flassbeck, (…). Keine große Ökonomie habe ein solch langes Leiden durchmachen müssen.“ bto: was nicht neu ist und dennoch ist die Mehrheit der Italiener für den Euro.
  • „Hätte Italien eine eigene Notenbank, seien die Verbindlichkeiten zu tragen, (…). Im aktuellen Setting mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der mangelnden Möglichkeit, selbst Geld zu drucken, sei das Land mathematisch pleite (…).“ bto: Naja, Italien kann die Pleite nicht via Inflation gestalten.
  • Italien ist eindeutig zu groß, um gerettet werden zu können, sagt Jochen Andritzky, Generalsekretär beim Sachverständigenrat der Bundesregierung. Gerade der Rettungsfonds ESM könnte den größten Schuldner der Euro-Zone inzwischen nicht mehr auffangen. Daher müssten Regeln für eine geordnete Umschuldung im Krisenfall her.“ bto: Das Bild ist interessant, weil es zeigt, wie schlecht auch die Entwicklung Deutschlands ist.

Quelle: Infografik DIE WELT

  • Die Ideen u. a.: „(…) in die (sollten) Anleiheverträge Klauseln eingebaut werden, die für den Krisenfall eine automatische Laufzeitverlängerung vorsehen (…)“ oder: „(…) die alten nach italienischem Recht begebenen Staatsanleihen (sollten) in neue internationale Papiere mit längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinsen getauscht werden. (…) ein indirekter Schuldenschnitt (…).“ bto: Das sind alles Tricks, um die Gläubiger zu beteiligen.
  • „Noch sind 93 Prozent der Papiere nach heimischem Recht ausgegeben. Das ermöglicht es den Italienern, die Papiere im Zweifelsfall auch in Lira zurückzuzahlen, sollte es zu einem Austritt kommen, betonte Brigitte Granville, Professorin der Queen-Mary-Universität in London. Sie hat einmal durchgerechnet, was ein Austritt kosten würde. Und die Kosten seien auch wegen der Rechtslage bei den Anleihen gar nicht so hoch. (…) bereits im vierten Jahr käme das Land gestärkt aus der Katharsis hervor und könnte im fünften Jahr sogar kräftig wachsen. Nach unseren Berechnungen würde Italien bei einem Exit bereits 2020 das Wirtschaftsniveau von vor der Finanzkrise wieder erreichen, zwei Jahre schneller, als es der Internationale Währungsfonds aktuell für den Status quo errechnet hat, sagte Granville.“ bto: Das ist doch wiederum sehr interessant. Es zeigt, dass es für kein Land so attraktiv ist, auszusteigen, wie für Italien, wie ich auf bto immer wieder betonte.

Quelle: Infografik DIE WELT

  • „Natürlich wolle sie ihre Berechnungen nicht als Masterplan für einen Austritt Italiens verstanden wissen. Aber vielleicht sei es besser, dem ökonomischen Leiden ein Ende zu bereiten. Als Alternative zum Austritt gebe es lediglich eine interne Abwertung durch niedrigere Löhne oder aber milliardenschwere Transfers.“ bto: Deshalb sollen wir auch zahlen. Am besten wäre für Italien übrigens, wenn wir erst zahlen und sie dann trotzdem aussteigen. Sage keiner, das würden die nie machen!
  • „Sinnvoller wäre da wohl eine interne Abwertung (…) durch (…) die Einführung einer Parallelwährung. (…) Dabei gibt der italienische Staat Steuerzertifikate aus, die mit zukünftigen Steuereinnahmen hinterlegt sind. (…) Damit bekommt der Staat Euro und zieht künftige Steuereinnahmen in die Gegenwart vor. Die Papiere werden aber nicht in Euro zurückbezahlt, sondern es entwickelt sich ein Zweitmarkt, auf dem die Zertifikate gehandelt werden. Diese funktionieren dann wie eine abgewertete Zweitwährung.“ bto: denkbar, aber vermutlich zu kompliziert.
  • In Wahrheit geht es aber darum, wie man Deutschland zum Zahlen bringt: „Der Regierung in Berlin müsse man mit konkreten Drohungen kommen. Sicher gehört die Einführung einer Parallelwährung dazu, ein Austritt aus der Euro-Zone auch.“ bto: Und wir werden uns erpressen lassen. Deshalb läuft doch bei uns schon lange die Kampagne vom „Hauptnutznießer“ des Euro.

welt.de: „In Italien entscheidet sich das Schicksal der Euro-Zone„, 4. Juli 2017

Kommentare (11) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Avatar
    Thomas sagte:

    @Hr. Tischer: Danke für den Link. Ich hab gerade festgestellt, dass ich noch nie auf der EZB-Website war. Auf jeden Fall produzieren die fancy Paper, wenn man denn tiefer einsteigen möchte. Aber da verliert man sich dann unweigerlich in Details. (Hab gerade mal die 180 Seiten Financial Stability Review durchgescrollt.)

    So richtig sauer kann man auf die EZB – finde ich persönlich – gar nicht sein. Das ist eine Institution, die zwar sehr mächtig ist, aber letztlich nur wenige Freiheitsgrade im Handeln hat und sich auch nicht selbst erschaffen hat. Will sagen: Euro mag sie ja selektiv injizieren und extrahieren können und dafür ist sie geschaffen worden. Aber das war es dann auch schon. Dass man damit keine komplexen Dinge erschaffen oder steuern kann, sollte intuitiv erfassbar sein. Insofern kann sie auch das System (insbesondere das Dreieck Staaten-Banken-EZB) nicht ändern und verbessern und ist per se aus Selbsterhaltungsantrieb dem Erhalt des Systems, dessen Teil sie ist, verpflichtet. Insofern ist sie zumindest schon einmal grob vorhersehbar in ihrem Handeln – ein Vorteil gegenüber Politik.

    Dass wir interessierten Deutschen so sauer auf das Euro-„Experiment“ reagieren, liegt sicherlich an unseren Ansprüchen an eine Währung. Wir kommen halt von der DM und auch wenn die nicht perfekt war, war sie halt wertbeständiger als manch andere. Dass der Euro die bessere DM werden würde, wäre vor dem Hintergrund des Staatenmixes aber schon mehr als verblüffend gewesen.

    In anderen Ländern sind die Menschen vielleicht aus anderen Gründen sauer auf die Währung; die (spanischen) Eltern eines Bekannten hatten mal gesagt „dann haben wir den Euro bekommen, die Preise wurden deutsch, aber unsere Gehälter sind nicht entsprechend gestiegen“. Ob das jetzt stimmt, weiß ich nicht, aber ich fand die Sicht interessant.

    Letztlich liegen wir mit dem Euro aber gut im „Zeitplan“. Die durchschnittliche Lebenserwartung einer FIAT-Währung ist wohl knapp 30 Jahre… die Hälfte ist rum und schon finden sich politische Strömungen die Euro-Währung wieder ganz einzumotten oder zu verlassen.

    Wie war das? History doesn’t repeat itself, but it does rhyme.

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      Dietmar Tischer sagte:

      Die EZB funktioniert mehrdimensional und entsprechend muss man sie auch beurteilen.

      Der Ursprung ist die Missgeburt des Eurosystems – ein POLITISCHER Fehler.

      Fehler hin oder her, wir haben die Eurozone und damit verbunden NOTWENDIGERWEISE auch eine EZB.

      Ihre Hauptaufgabe ist dafür zu sorgen, dass das Finanzsystems in der Eurozone funktioniert, also die Sicherung der Liquiditätsversorgung.

      Das ist NICHT Sicherung der Solvenz, auch wenn es in der PRAXIS mitunter sehr schwierig ist zwischen Liquiditätsproblemen (bei Solvenz, also keiner Überschuldung) und Insolvenz (und DAHER Liquiditätsproblemen) zu unterscheiden.

      In dieser Grauzone analytischer Unterscheidung agiert die EZB, wobei sich vor allem Draghi bei allen Maßnahmen auf die RECHTMÄSSIGKEIT satzungsgebundenen Handelns beruft.

      Warum MUSS die EZB so agieren, wie sie es tut?

      Begründung aus IHREM satzungsbezogenen Selbstverständnis heraus:

      Wenn wir nicht so agieren wie wir es tun, nämlich das gesetzte Inflationsziel zu erreichen, fällt die Eurozone in eine deflationäre Spirale mit letztlich dem Zusammenbruch der Liquiditätsversorgung.

      Dies zuzulassen widerspricht unserem Auftrag. Deshalb ist es GERECHTFERTIGT so zu agieren wie wir es tun.

      Begründung mit Blick auf die SYSTEMVERANTWORTUNG:

      Was aus dem Selbstverständnis der EZB heraus gerechtfertigt ist, SCHIESST jedoch ZUGLEICH über ihren Auftrag hinaus, weil es – in der Vergangenheit hinsichtlich Griechenlands und jetzt bezüglich Italiens – auch SOLVENZSICHERUNG ist.

      Solvenzsicherung ist nicht der Auftrag der EZB.

      Wie entgeht man diesem Dilemma – Liquiditätssicherung ja, Solvenzsicherung nein?

      Ein gangbarer Weg ist der Rettungsschirm ESM.

      Wie für Griechenland, Portugal, Spanien und Irland praktiziert würde das heißen:

      Wir die Staaten der Eurozone SICHERN mit Krediten des ESM die Liquidität und VERPLICHTEN Euch, die betroffenen Staaten, darauf, durch RESTRUKTURIERUNG der Insolvenz zu entgehen.

      Das ist eine POLITISCHE Solvenzgarantie und somit ein LEGITIMER Weg der Systemstabilisierung durch diejenigen, die das System geschaffen haben.

      Ist die Solvenz so GARANTIERT, kann die EZB auch die Liquiditätsversorgung der betroffenen Staaten soweit erforderlich sicherstellen, OHNE dass ihre satzungsgemäßen Maßnahmen – beispielsweise den Kauf von Staatsanleihen der betroffenen Nationen – grundsätzlich zu beanstanden wären.

      Diese Lösung ist für Italien gegenwärtig nicht vorstellbar.

      Ich glaube nicht, dass irgendeine italienische Regierung sich wie Griechenland dem Diktat der Eurosanierer – mit oder ohne IWF – unterwerfen würde.

      Außerdem wäre das ein vermutlich ein dramatisches Signal an die übrige Welt, wenn ein Schwergewicht wie Italien auf die Intensivstation muss.

      Wie geht es weiter?

      Die EZB hat hinreichend signalisiert, dass sie ihre Geldpolitik irgendwann ändern wird. Das birgt zunehmende Risiken für die Finanzierung der Staatshalten der Eurozone, an vorderster Front steht Italien, nicht nur weil es gemessen am BIP nach Griechenland am höchsten verschuldet ist, sondern weil es auch das größte Bankenproblem hat.

      Da wir im Interesse unsere nationalen Bankensystems nicht mitspielen werden, die Altschulden der europäischen Banken über einen GEMEINSAMEN Fonds im Rahmen des Finanzsystems abzusichern, verbleibt das Insolvenzrisiko der Banken nach Änderung der Geldpolitik der EZB erst einmal bei den Nationalstaaten.

      Auf diese absehbare, in den Konsequenzen nicht überblickbare STEIGERUNG des Risikos wird, soweit erkenntlich, wie folgt reagiert werden:

      Der ESM wird aufgestockt, um mit hinreichender Kreditvergabefähigkeit Insolvenzen zu verhindern.

      Wenn bei anliegenden Problemfällen aktiviert, wird es aber m. A. n. NICHT zu den Vereinbarungen kommen, die wie bei den Rettungsschirmen der Vergangenheit ein brutales Sanierungskonzept diktieren und auch weitgehend durchsetzen.

      Mit dem aufgestockten ESM wird das HAFTUNGSRISIKO der Eurostaaten ERHÖHT, ohne das für die dadurch erreichte Solvenzsicherung eine POLITISCHE Gegenleistung der betroffenen Staaten ZWINGEND eingefordert wird.

      Dadurch wird das System REALWIRTSCHAFTLICH weiter erodieren und irgendwann aufgrund eines DURCHGESETZTEN Mehrheitswillens gesprengt werden.

      Das ist meine Sicht der Dinge.

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        Thomas sagte:

        >“Da wir im Interesse unsere nationalen Bankensystems nicht mitspielen werden, die Altschulden der europäischen Banken über einen GEMEINSAMEN Fonds im Rahmen des Finanzsystems abzusichern“

        Na, wollen wir’s mal hoffen… grundsätzlich kann man wohl attestieren, dass Moral Hazard auch / erst recht in dem geschaffenen Euro-Konstrukt eine Riesenrolle spielt. Und grundsätzlich – mal aus einem psychologischen Blickwinkel – ist es selten ratsam, die Belohnung (das Geld, in welcher Form auch zur Verfügung gestellt) *vor* die Verhaltensänderung zu setzen.

        Funktioniert bei Individuen selten und erst recht nicht bei Organisationen / ganzen Staaten, weil da auch noch die Verantwortungsdiffusion und die enorm gesteigerte Schwierigkeit der Umsetzung dazu kommen.

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      Michael Stöcker sagte:

      „Dass wir interessierten Deutschen so sauer auf das Euro-„Experiment“ reagieren, liegt sicherlich an unseren Ansprüchen an eine Währung. Wir kommen halt von der DM und auch wenn die nicht perfekt war, war sie halt wertbeständiger als manch andere.“

      Ja, nur der Schweizer Franken war noch wertbeständiger. Aber es ist ein großer Irrtum, dass der Euro weniger wertbeständig ist als die DM. Seit der Einführung 1999 lag die Inflationsrate des Euro bei durchschnittlich 2 % und ist damit stabiler und weniger volatil gewesen als zu reinen Bundesbankzeiten. Da lag die Inflation in den 70er Jahren auch schon mal bei 8 % und mehr. Von den inflationären Sondereffekten der Wiedervereinigung abgesehen gibt es aber in den letzten 30 bis 40 Jahren kaum einen nennenswerten Unterschied bei der Werthaltigkeit und auch nicht hinsichtlich der Realverzinsung; denn auch diese was auch zu BB-Zeiten immer mal wieder negativ: https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Reden/2013/2013_11_13_weidmann.html

      Die Probleme liegen an anderer Stelle, werden dort aber weder gesucht, geschweige denn analysiert. Simple Parolen und Schuldzuweisungen im Rahmen des persönlichen Glaubensbekenntnisses sind da natürlich viel einfacher und sorgen im Rahmen der Komplexitätsreduktion für ein klares Feindbild.

      LG Michael Stöcker

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        Thomas sagte:

        Korrekt, ich wollte auch nicht andeuten, dass der Euro bis dato große Inflation bereits zeigt. Ich hatte bei dem Satz die langfristige Perspektive des Euros im Kopf bzw. dass man befürchtet, dass er sich zum Sparen weniger eignen. Im Alltag – zumindest bei den täglichen Verbrauchsgütern – höre ich eigentlich selten Klagen im Umfeld, aber halt doch häufiger den Satz „hoffentlich ist das Geld dann noch was wert“ mit Blick auf die Altersvorsorge bei denen, die sparen können.

        Womit wir dann beim Vertrauen in die Währung wären…

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      Thomas sagte:

      Wow. Solch ein einzelnes Diagramm zeigt doch m.E. recht klar, dass es eine indirekte, aber sehr systematische Staatsfinanzierung durch die EZB gibt. Ich wüsste sonst nicht, wie man einen selektiven, staatenbevorzugenden Ankauf von Anleihen sonst nennen sollte… oder steht hier Bankenliquidität im Vordergrund?

      So oder so, mit einem sich selbst regulierenden System haben die Kurven nichts gemein. Wer mal interessant zu wissen, wie und von wem die Verteilung entschieden wird.

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        Thomas sagte:

        …Wäre einmal interessant zu wissen, wie und von wem die Verteilung entschieden wird.

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        Dietmar Tischer sagte:

        Es wird nicht der Pförtner sein, der über die Verteilung entscheidet.

        Es dürfte das Direktorium sein, wenn zu dessen Aufgaben gehört:

        Erlassen der Leitlinien und Beschlüsse, die zur Erfüllung der Aufgaben notwendig sind, die der EZB und dem Eurosystem übertragen wurden

        Festlegung der Geldpolitik des Euroraums (dies beinhaltet die Annahme von Beschlüssen über geldpolitische Ziele, Leitzinssätze und die Bereitstellung von Zentralbankgeld im Eurosystem sowie die Formulierung von Leitlinien zur Umsetzung dieser Beschlüsse)

        Zum Direktorium gehören die Deutschen S. Lautenschläger und J. Weidmann.

        Hier :

        https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html

        Warum stimmen auch die zu?

        Ganz einfach:

        Es geht um den Systemerhalt, der bei zu hohen Refinanzierungskosten für den italienischen Staat gefährdet wäre.

        Soweit ich sehe, ist niemand für die Gefährdung des Systems, sondern alle mit Rang und Namen sind für dessen Erhalt.

        Insgeheim dürfte man in den europäischen Hauptstädten und in Brüssel dem Direktorium der EZB mit großer Dankbarkeit zunicken.

        Schließlich schafft die EZB den Systemerhalt, der den Nationalstaaten ganz offensichtlich längst nicht mehr möglich ist.

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        SB sagte:

        „Schließlich schafft die EZB den Systemerhalt, der den Nationalstaaten ganz offensichtlich längst nicht mehr möglich ist.“

        Ja, es ist nichts weiter als (rechtswidrige!) Konkursverschleppung durch Verlagerung der Haftung (= Geldsozialismus) auf alle Euro-Mitglieder, letztlich aber nur auf Deutschland. Man kann Konkursverschleppung natürlich systemfreundlich mit Systemstabilisierung umschreiben. Sie bleibt trotzdem rechtswidrig. Aber wer erwartet bei solchen nationalen „Eliten“, die ihre Verantwortung gegenüber ihren Wählern nicht mehr wahrnehmen, etwas anderes? Ihre Verantwortung sehen sie in eigenen „höheren Zielen“. Höhere Ziele sind die Abschaffung der Nationalstaaten (defacto schon weitgehend erledigt) und die Schaffung eines europäischen Zentralstaates (hier hakt es noch; das ungehinderte, rechtswidrige Wirken(lassen) der EZB ist aber schon einer erster großer Schritt). Es werden schlicht Fakten geschaffen.

  2. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    >Es zeigt, dass es für kein Land so attraktiv ist, auszusteigen, wie für Italien, wie ich auf bto immer wieder betonte.>

    Bto blendet aus, was der Austritt aus der Eurozone während der ERSTEN Jahre danach bedeuten würde:

    einen Niedergang.

    B. Granville unterschlägt ihn nicht, kommt aber bei dem, was der Austritt ihrer Meinung kosten würde, auf für mich – gefühlt – sehr geringe Kosten.

    Ich glaube, dass es unvermeidbar einen Niedergang geben würde, bin aber auch überzeugt davon, dass er sich seriöserweise nicht berechnen lässt. Längerfristig könnte der Austritt ein Segen sein, weil mit eigener Währung ein weiterer Anpassungsmechanismus zur Verfügung stünde, mit dem sich gesellschaftliche Konflikte möglicherweise besser lösen ließen.

    Wie auch immer:

    Die kommenden Wahlen in Italien werden die nationalistischen, Euro-kritischen Parteien stärken.

    Die Regierungsbildung wird schwierig sein und vermutlich lange dauern.

    Es wird keinen Euroaustritt geben.

    Vielmehr werden die Probleme weiter dahinsimmern, die Investitionsbereitschaft wird der Unsicherheit wegen sinken und so auch die Unzufriedenheit der Bevölkerung steigen.

    Die EZB wird dafür sorgen, dass nichts entgleist, sondern der Staat liquide bleibt und so weit erforderlich, die Banken „retten“ kann.

    Brüssel und die anderen Euro-Staaten werden damit zufrieden sein.

    Ein weiter so.

    Da damit aber keine Wohlstandsperspektiven für Italien verbunden sind, sondern die Situation immer prekärer wird, wird es irgendwann doch einen Austritt geben – dann, wenn die Bevölkerung ihn mehrheitlich für vorteilhafter ansieht als ein Verbleiben.

    Es wird eine POLITISCHE Entscheidung sein – irgendwann, wenn die Eurozone nicht bereits aus anderen Gründen zerfallen sein sollte.

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