Best of 2017: Die Migrationskosten sind ein deutsches Tabuthema

Wie immer zum Jahreswechsel ein Rückblick auf die Highlights des vergangenen Jahres, Artikel, von denen ich denke, dass es sich lohnt, sie nochmals zu lesen. Dieser Beitrag erschien erstmals im September 2017 bei bto: 

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) dürfte noch weitere Zuwächse unter den deutschen Lesern erreichen. Qualitätsjournalismus mit nüchternem Blick und ohne Gefahr in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn sie Dinge anspricht, die man bei uns nicht so laut sagen soll. So auch die wahren Kosten der Migrationsbewegung. Nur im Titel war die Zeitung in diesem Falle nicht konsequent. Sie sprach von „Flüchtlingen“, die aber überwiegend Migranten sind und die, wie in der letzten Woche an vielen Stellen zu lesen, unter dem Titel des Flüchtlings unbegrenzten und unkontrollierten Zugang zu unserem Sozialsystem bekommen (Stichwort: unmögliche Identitätsprüfung) – anstelle eines geordneten Verfahrens, dem das berechtigte Eigeninteresse des aufnehmenden Landes zugrunde liegt.

Wenn ich da an das Streitgespräch von mir mit Herrn Fratzscher aus dem Jahr 2015 zurückdenke, ärgert mich nur, dass ich damals nicht noch deutlicher gewesen bin. Ein ökonomisches und soziales Desaster mit Kosten von bis zu (oder mehr als?) einer Billion Euro wurde da als „Nutzen“ für Deutschland verkauft. Unfassbar.

→ Streitgespräch Fratzscher – Stelter: „Ihre Botschaft ist fatal“

Das zeigt die NZZ:

  • „Wie steht es um die (Nicht-)Integration der insgesamt rund 1,7 Millionen Menschen, die seit 2014 einen Antrag auf Asyl gestellt haben? Was kostet die offiziell ausgerufene Willkommenskultur‘, und wer bezahlt dafür? Man fühlt sich an den Elefanten erinnert, der für jeden sichtbar im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.“ – bto: Und wer es tut, wird sogleich in eine Ecke gestellt. Meine Vermutung ist, dass sich das zu einem erheblichen Bumerang für die Politik und die Medien entwickeln wird spätestens, wenn die Wohlstandsillusion platzt.
  • „Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären.“ – bto: und wird zu einem politischen Umbruch führen, den wir heute noch gar nicht ermessen können.
  • „Es handelt sich schliesslich nicht um Kleinigkeiten, sondern um gewaltige Etatposten. Allein der Bund will von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der Kosten erstattet zu bekommen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden zu veranschlagen. Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180 000 neue Kindergartenplätze, 2400 zusätzliche Grundschulen und die zugesagten 15 000 Polizisten eingerechnet sind.“ – bto: Frage: Wo sollen die 15.000 Polizisten eigentlich herkommen? Sind das die Jobs, die wir für die Migranten entwickeln wollen?
  • „Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. (…) Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen auskommen.“ – bto: Und da wundern sich Politiker ernsthaft, dass so eine Budgetentscheidung „nebenbei“ und ohne Abstimmung und Diskussion nicht von allen begeistert übernommen wird? Wenn sich dann noch Rechenkünstler wir der Bundesjustizminister Heiko Maas hinstellen und behaupten, niemand hätte wegen der „Flüchtlinge“ weniger, da kann man sich nur an den Kopf fassen.
  • „(…) kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.“ – bto: Und was ist der Return on Investment?
  • Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet‘. Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro.“ – bto: brillant. Hinzu kommen noch die Kosten der inneren Sicherheit. Das alles zusätzlich zu den ungedeckten Kosten der Alterung. Danke.
  • „Allerdings könnten die Zahlen noch höher sein – wegen der vielen neuen Langzeitarbeitslosen. Tatsächlich sind bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft. Denn 59 Prozent von ihnen verfügen über keinen Schulabschluss. Viele sind Analphabeten.“ – bto: wie war das noch. Deutsche Bank Chefvolkswirt Folkerts-Landau: „Lasst sie kommen!“

bto: Die Politik mag sich am kommenden Sonntag auf die Schulter klopfen, dass doch die große Mehrheit der Bevölkerung „demokratisch“ gewählt hat. Doch in vier Jahren dürfte es ganz anders aussehen. Dann werden die Kosten für jeden offensichtlich sein (finanziell und sozial/sicherheitspolitisch) und es wird mehr Alternativen geben.

→ NZZ: „Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema“, 15. September 2017

15 Kommentare
  1. wir schaffen das sagte:

    Der deutsche Durchschnittsverdiener kann am Ende seines Erwerbslebens eine Rente knapp unter dem Sozialhilfeniveau erwarten:

    https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/buckeln-fuer-die-rente-30-jahre-arbeiten-und-trotzdem-nur-hartz-iv_id_4245618.html

    Trotzdem erträglich ist das üblicherweise nur, weil sich ein Paar die Miete und Lebenshaltungskosten teilt, was für die Zukunft (Singlehaushalte) eher schwierig wird.

    Zudem heißt Durchschnitt, daß die überwiegende Mehrheit weniger verdient und so im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist.

    Der Bundeszuschuß zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt heute schon 1/3 der europaweit fast niedrigsten Renten von ca. 50% des letzten Nettoentgelts.

    Trotzdem handeln unsere Politiker völlig welt- und realitätsfremd, wohl benebelt durch die üppige eigene Abgeordnetenversorgung.

    Zudem wird es angesichts dieser Perspektiven bei Erwerbs- und Altereinkommen schwierig, tatsächliche Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, denn niemand, der rechnen kann, ist so verrückt, sich in einem solchen Land – zudem mit fast der höchsten Steuer- und Abgabenlast international – niederzulassen.

    Angesichsts dessen, daß eine Partei wie die SPD, die aus historischen Gründen eher Sprachrohr für jene mit einem Arbeitseinkommen unter dem Durchschnittsverdienst sein sollte den Familiennachzug und Steuererhöhungen fordert, zeigt sich nur, wie weltfremd die politische Klasse inzwischen agiert:

    https://www.morgenpost.de/incoming/article213009481/SPD-will-hoehere-Steuern-auf-Benzin-Diesel-und-Heizoel.html

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    • SB sagte:

      „Trotzdem handeln unsere Politiker völlig welt- und realitätsfremd, wohl benebelt durch die üppige eigene Abgeordnetenversorgung.“

      So ist es. Diese Leute (Politiker), die sich gerne als „Elite“ sehen, haben sich ihre vom Steuerzahler zwangssubventionierte Unbekümmert-Parallelgesellschaft eingerichtet. Sie leben in ihrem eigenen Kosmos (Establishment), der mit dem vom Überlebenskampf von vielen Otto-Normal-Bürgern (es gibt bei weitem nicht nur gutsituierte Wohlstandsbürger) geprägten nichts zu tun hat. Nur vor diesem Hintergrund kann es dazu kommen, dass ein Arbeiterpartei, besser: Partei des kleinen Mannes, wie die SPD, eine Politik macht, fordert und verschärft, die sich zu hundert Prozent gegen ihre ureigene Klientel richtet.

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  2. Dietmar Tischer sagte:

    Es stimmt schon, dass man in Zusammenhang mit den Migranten in Deutschland nicht gern über die Kosten redet – vor allem auch nicht über die Integrationskosten. Das ist nur zu verständlich, da sich der anständige Deutsche in die Ecke gestellt sieht, wenn er als gut situierter Wohlstandsbürger angesichts bedauernswerter Menschen gleich die Kostenkarte zieht.

    Die Migrationskosten sind dennoch kein deutsches Tabuthema.

    Mit den nahezu 13% für die AfD bei der Bundestagswahl stehen sie zumindest implizit auf der Tagesordnung.

    Die etablierten Parteien, insbesondere die Unionsparteien haben verstanden, dass ihnen die Wähler davonlaufen und rücken nach rechts, was mit Merkel allerdings etwas schwierig, weil unglaubwürdig ist. Nicht zuletzt deshalb ist auch die Zeit für sie abgelaufen. Es geht nur noch darum, wie man sie „anständig“ loswird.

    Was die Migranten angeht, wird man noch einmal ordentlich Geld in die Hand nehmen, um den unhaltbaren Zuständen zu entkommen (ineffektives Lernen, Blockierung der Gerichte, Kriminalität etc.).

    Man wird attraktive Prämien für die Rückwanderung ausloben.

    Denn wir haben Erfahrung und wissen, wie man Probleme löst.

    Wir schaffen das – mit GELD.

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  3. Wolff Baer sagte:

    Wir werden das nicht schaffen, denn soviel Geld, wie man für die Alimentation der Millionen illegalen Eindringlinge benötigt, haben wir nicht.

    An anderer Stelle habe ich darauf hingewiesen, daß nach § 16a Grundgesetz die sichere Drittstaaten-Regelung ab 1993 immer noch gilt, nach der ein Asylforderer keinen Anspruch auf Asyl hat, wenn er über ein Land einreist, in dem keine politische Verfolgung stattfindet.

    Wenn eine Kanzlerin millionenfach ohne Konsultation des Parlaments oder Änderung des Grundgesetzes eigenmächtig den Zuzug von Millionen von Asylforderern nach Deutschland erlaubt und riesige Milliarden-Beträge dafür zweckentfremdet, ist das eine Straftat im Amt und muß zu ihrer sofortigen Entlassung führen.

    Alle Wähler, die in Kenntnis dieser Tatsachen dieser Frau und ihrem Politbüro ihre Wahlstimme gegeben haben, wären dann eigentlich „Komplizen“ im Sinne strafbarer Handlungen.

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    • SB sagte:

      „Alle Wähler, die in Kenntnis dieser Tatsachen dieser Frau und ihrem Politbüro ihre Wahlstimme gegeben haben, wären dann eigentlich „Komplizen“ im Sinne strafbarer Handlungen.“

      Das ist richtig. Denn obwohl diese Wähler den evidenten Rechtsbruch Merkels vor den Wahlen klar vorgeführt bekommen haben, haben 87 Prozent der Wähler diesen mir ihrer Wahl positiv bestätigt. Diese Wähler sind nicht nur „Komplizen“, sondern müssten, genau wie Merkel, persönlich für ihre Entscheidung haftbar gemacht werden. In einer Demokratie wird die Haftung für Mehrheitsentscheidungen aber immer auf die gesamte Gesellschaft übertragen, also auch auf diejenigen, die eine bestimmte Politik nicht mittragen. Und wie man sieht, gilt dies sogar für solche Politik, die gegen geltendes Recht verstößt.

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      • Dietmar Tischer sagte:

        >In einer Demokratie wird die Haftung für Mehrheitsentscheidungen aber immer auf die gesamte Gesellschaft übertragen, also auch auf diejenigen, die eine bestimmte Politik nicht mittragen.>

        Das ist richtig.

        Es ist nicht zu beanstanden.

        Denn Mehrheitsentscheidungen dokumentieren das WOLLEN der Mehrheit unter ALLEN, die gleichberechtigt für ihr Wollen votiert haben.

        Wenn 87% der Wähler mit ihrem Wollen für die Politik des Mainstreams votiert haben, dann haben die 87% AUCH dafür votiert, dass der Rechtsbruch von Merkel, so denn einer überhaupt vorliegt – nicht geklärt, sondern von Ihnen und anderen nur behauptet – zumindest zu AKZEPTIEREN ist.

        Das ist in höchstem Maß ein „demokratisches Urteil“ – wenn man so will, ein „Freispruch“.

        Es gibt in der Demokratie kein höheres Gericht, das DIESEN Freispruch revidieren könnte.

        Es gibt aber alle vier Jahre ein ERNEUTES demokratisches Urteil – die nächsten Wahlen.

        Das Urteil, das dann gefällt wird, ist wiederum keines, das über die Einhaltung von Rechtsnormen befindet, sondern eines, das über die PRAKTISCHEN Auswirkungen, d. h. die LEISTUNGEN der Regierung abstimmt.

        Darauf kommt es an.

        Die Diskussion darüber, ob Merkel eine Rechtsbrecherin ist, ist demgegenüber belanglos.

      • SB sagte:

        „Das ist in höchstem Maß ein „demokratisches Urteil“ – wenn man so will, ein „Freispruch“. Es gibt in der Demokratie kein höheres Gericht, das DIESEN Freispruch revidieren könnte.“

        Diesen Befund könnte man zu jeder Zeit und zu jeder demokratisch gewählten Politik anwenden. Das es so nicht geht, werden Sie hier vermutlich nicht zugeben, aber vor Ihrem geistigen Auge hoffentlich akzeptieren.

        „…dass der Rechtsbruch von Merkel, so denn einer überhaupt vorliegt – nicht geklärt, sondern von Ihnen und anderen nur behauptet…“ Lesen Sie vielleicht einmal dieses Werk, dann kommen Sie möglicherweise zum gleichen Ergebnis wie u.a. ich:

        https://www.amazon.de/Fl%C3%BCchtlingskrise-Zwischen-geltendem-Sch%C3%B6nburger-Schriften/dp/3506785362/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&qid=1471662580&sr=8-1&keywords=Der+Staat+in+der+Fl%C3%BCchtlingskrise&linkCode=sl1&tag=wacamrhe-21&linkId=6d21f409239b3d72d98bbd4880520ec5

        „…zumindest zu AKZEPTIEREN ist.“

        IRRTUM! Rechtsbruch ist NIE zu akzeptieren!!! Auch nicht durch „demokratische Legitimation der Wähler“.

      • Alexander sagte:

        @SB
        Es gibt kein Recht auf Demokratie. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35020850_kw27_bvg_griechenland/index.html
        Es gibt kein Recht auf Rechtsstaatlichkeit, es sei denn alle achten auf strikte Einhaltung und wählen entsprechend, wenn sie dürfen.

        Ganz leise und unbemerkt wurden die Fundamente unserer Gesellschaften porös und wir haben Probleme die Konsequenzen zu ziehen. Was sich hier ankündigt ist historisch…

        • Eigentum und Recht werden zusammen geschaffen und
        gehen zusammen unter
        • Eigentum und Wirtschaft werden zusammen geschaffen und
        gehen zusammen unter
        • Eigentum und Freiheit werden zusammen geschaffen und
        gehen zusammen unter
        Eigentum bedingt Recht und Wirtschaft und Freiheit
        https://de.scribd.com/document/196479019/Otto-Steiger-Eigentum-und-Recht-und-Freiheit-eine-Triade-und-66-Thesen

        Man muss die Brüche durch Politik und Zentralbanken nur addieren.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ SB

        >Das es so nicht geht, werden Sie hier vermutlich nicht zugeben, …>

        Hier gibt es nichts zuzugeben, sondern nur festzustellen, wie Demokratie funktioniert.

        >IRRTUM! Rechtsbruch ist NIE zu akzeptieren!!! Auch nicht durch „demokratische Legitimation der Wähler“>

        Wenn es NACHGEWIESENERMASSEN einen gibt, dann ist er – ganz richtig – nicht zu akzeptieren bzw. wenn er geschehen ist, muss er sanktioniert werden. Hier: Merkel MUSS das Amt verlieren.

        Nur:

        Dann klagen Sie doch Merkel an statt immer nur vom Rechtsbruch zu labern und auf Links zu verweisen, die auch nur labern.

        Nicht reden, sondern den NACHWEIS führen!

        Und kommen Sie mir jetzt nicht mit:

        Im System wird Merkel nicht verurteilt.

        Kann schon sein, aber in Demokratien können auch Top-Leute prinzipiell aus dem Amt gekegelt werden. Nixon ist das Beispiel dafür.

        Wenn Sie aber eine Systemverschwörung oder einen irregeleiteten Systemkonsens als Grund dafür vermuten, dass Merkel nicht verurteilt werden würde, dann entscheiden Sie sich für eine Alternative:

        Entweder versuchen Sie das System zu ändern, was durch Wahl möglich ist, oder Sie wandern aus in ein System, das Ihnen passt.

        Alles andere ist Käse.

        Das ist es jetzt mal zu Anfang des Neuen Jahres.

      • SB sagte:

        @Dietmar Tischer:

        Ihre abstrusen Handlungsempfehlungen sind (schon deshalb) Käse, weil es darum gar nicht geht. Im Übrigen: Sie wollten doch schon seit etlichen Artikeln nicht mehr auf meine Beiträge antworten. Warum tun Sie es dennoch? Es ist doch deutlich geworden, dass wir – jedenfalls in den hier vorliegenden Themen – nicht übereinkommen.

  4. Alexander sagte:

    Ach wenn den Bundesdeutschen in Bagatellfragen demokratische Abstimmungen erlaubt sind, enthält man ihnen dieses Recht bei den historischen Veränderungen vor. Die Euroeinführung hätte Warnung sein sollen. Die Massenmigration ist wie der Euro ein Projekt von Eliten, welches dem Souverän mit mehr oder minder plumpen Lügen angedient wird. Die Vorteile sind nicht messbar, die Nachteile einem höheren Ziel geschuldet.

    Wer glaubt, dass Europa seinen demographischen Verlust an Fachkräften und Beitragszahlern durch Zuwanderung aus vorindustriellen & theokratischen Gesellschaften wettmachen kann, leidet selbst unter einem Defizit an Bildung.

    Altersarmut ist unausweichlich, ganz egal welche Tricks heute noch versucht werden.
    Das Scheitern des Europrojekts ist unausweichlich, ganz egal welche Tricks heute noch versucht werden.

    Ich frage mich wem diese Ereignisse nutzen und bedaure den Verlust an Kultur, die neben der Grundlage unseres Wohlstandes auch die Wurzel eines geeinten Europas hätte sein können.

    Das Ausweichen auf Tageszeitungen von nicht EU Ländern in allen sensiblen Fragen europäischer Innenpolitik ist traurig.

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  5. Thomas sagte:

    Ich kann ja die Stimmung nachvollziehen, aber…

    „Denn obwohl diese Wähler den evidenten Rechtsbruch Merkels vor den Wahlen klar vorgeführt bekommen haben,“

    Nein, haben sie nicht. Es gab keine Anhörung, kein Verfahren und nix mit Frau Merkel. Nur ein paar Meinungen in Medien und komplizierte Gesetze, die sich keiner durchliest und die wie üblich so oder so auszulegen sind.

    „haben 87 Prozent der Wähler diesen mir ihrer Wahl positiv bestätigt.“

    Wieso denn nun 87%? FDP war meines Wissens nicht mal in der Regierung und Die Linke hat sich doch auch kritisch zu verschiedenen Punkten geäußert. Und außerdem kann man grundsätzlich auch SPD und Grüne wählen und die irreguläre Massenimmigration trotzdem Käse finden. Ich find auch in der Regel die Hälfte und mehr Käse bei den Parteien, die ich wähle. Man kann aber halt nur die wählen, wo weniger Käse für einen selber und die unmittelbar nahestehenden Mitmenschen drin ist.

    Immerhin hat die CDU roundabout (aus dem Kopf…) 25% ihrer Stimmen verloren; das ist vielleicht weniger als man sich wünscht; aber immerhin ein Volltreffer. Erstaunlich nur, dass die CDU an Merkel noch *vor* der Wahl festgehalten hat. Denn wenn man mal die Sonntagsfragen-Zeitverläufe anguckt: Ein noch klareren Zusammenhang zwischen massivem Stimmenverlust und Einzelaktion eines Kanzlers kann man wohl kaum bekommen. Zeigt eine gewisse Handlungsunfähigkeit oder auch Kölsche Mentalität bei der Partei (hät noch immer jot jejan – oder so ähnlich geschrieben).

    Für deutsche Verhältnisse alles schon sehr dynamisch… Problem dürfte aber sein, dass sich jetzt alles polarisiert und am Ende ist’s dann wie bei den Amis ein Münzwurf bei den Wahlen ob’s links oder rechts wird (ich mag die Begriffe nicht, aber der Kürze halber) – nur mit der zusätzlichen Verkomplizierung, dass wir 6 Parteien haben, die sich auch noch gegen einander abgrenzen wollen und dadurch im Einzelnen noch extremere Positionen entwickeln müssen – allein aus Marketinggründen, um sich im Kopf des Wählers klar abzugrenzen.

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