Wie SPD und Kühnert Politik für Reiche, Besitzende und Alte machen

Dieser Kommentar von mir erschien bei manager-magazin.de:

Bekanntlich ist das Gegenteil von „gut“, „gut gemeint“. Keine Partei führt das gerade so vor, wie die SPD und ihr Nachwuchsstar Kevin Kühnert.

Was erwartet man von der SPD und von ihrem Repräsentanten der Parteijugend Kevin Kühnert? Unter anderem, dass sie sich um die Belange der Armen, Besitzlosenden und Jungen kümmert. Genau diesen Eindruck vermitteln die Genossen in Interviews und Talkshow-Auftritten. Und sicherlich meinen sie das auch so.

Das Problem dabei: Die Welt ist deutlich komplexer als es sie von Politikern der SPD aber auch anderer Parteien wahrgenommen wird. Sie reden immer von „komplexen Problemen“, für die es „keine einfachen Lösungen“ geben darf. Das tun sie dann besonders gern, wenn es einfache Lösungen gäbe, diese ihnen aber nicht ins politische Konzept passen. Bei den wirklich komplexen Themen wie der Schaffung und Verteilung von Wohlstand in diesem Lande haben sie keinerlei Hemmungen, mit Einzelmaßnahmen in das System einzugreifen und damit immer mehr Schaden anzurichten.

Die Folge: Wenn es gut läuft, nutzt die Maßnahme den Begünstigten nicht. Wenn es schlecht läuft, profitieren jene, um die es den Politikern der SPD nicht geht: die Reichen und Besitzenden. Beispiele dafür gibt es reichlich. Hier eine Auswahl.

Mindestlohn und Minijob

Die Idee hinter der Einführung des Mindestlohns ist bekannt. Es geht aus Sicht der Politik darum, nach Jahren rückläufiger Einkommen und eines stark wachsenden Niedriglohnbereichs den unteren Einkommensgruppen zu helfen. Seither wird der Mindestlohn turnusmäßig überprüft und erhöht. So weit, so gut. Was allerdings nicht passiert, ist eine zeitgleiche Anpassung der Minijobgrenze. Zuletzt wurde die Einkommensgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro angehoben. Das war im Jahr 2013. Danach schlägt der Staat mit Abgaben unerbittlich zu.

Minijobber haben vergleichsweise viel Netto vom Brutto, weil die Abgabenlast deutlich geringer ist. Kein Wunder also, dass viele Menschen versuchen, unter der Grenze zu bleiben. Das mag viele Gründe haben, im Kern liegt hinter diesem Verhalten aber das Vermeiden der Abgaben. Gäbe es einen sanfteren und vor allem späteren Übergang in das Entrichten von Abgaben, wäre es sicherlich anders.

Als der Mindestlohn eingeführt wurde, betrug er 8,50 Euro und ein Minijobber konnte 53 Stunden im Monat arbeiten, ohne über die kritische Grenze zu kommen. Heute, nach der letzten Erhöhung des Mindestlohns, sind es nur noch 49 Stunden. Und genau dieser Rückgang der offiziellen Arbeitszeiten lässt sich beobachten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf eine Reduktion der Arbeitszeit, wobei offenbleibt, ob diese auch in der Praxis sinkt. Letzteres führt dann zu Rufen nach mehr „Kontrollen“.

Richtig wäre es natürlich, die Minijobgrenze direkt anzuheben, wenn der Mindestlohn steigt. Dann hätten die Betroffenen, um die es der Politik ja nach eigener Aussage geht, mehr in der Tasche. Doch nein, das SPD-geführte Arbeitsministerium sträubt sich, ist es doch das erklärte Ziel, die Anzahl der Minijobber klein zu halten. Man will, dass mehr Menschen sozialversicherungspflichtig werden und in die Kassen einzahlen – offiziell, um für das eigene Alter vorzusorgen (was nicht stimmt, ergeben die geringen Beiträge doch keine Altersvorsorge), faktisch natürlich, um die heutige Finanzierung des Systems zu verbessern. Auch die Gewerkschaften sind gegen eine Anhebung, weil sie befürchten, dass noch mehr Menschen aus dem System der Zwangsabgaben fliehen.

Gewinner: niemand

Verlierer:

  • Minijobber (bekommen nicht mehr Gehalt),
  • Arbeitgeber (zahlen weiterhin hohe Beiträge und finden schwerer Mitarbeiter),
  • Allgemeinheit (Durchlässigkeit Arbeitsmarkt verringert).

Mietpreisbremse

Ein weiteres schönes Beispiel für das Gegenteil von „gut“ ist die Mietpreisbremse. Das offizielle Ziel ist klar: den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen zu bremsen. Maßnahmen wie Fördern und Erleichtern des Baus neuer Wohnungen werden in vielen Städten aus politischen Gründen nicht realisiert. Da bleibt Bauland ungenutzt, da dürfen Dachgeschosse nicht ausgebaut werden und Gebäude eine bestimmte Höhe nicht überschreiten.

Mit der Mietpreisbremse soll das Versagen der Politik auf diesem Gebiet kaschiert werden. Doch wie wirkt diese Bremse?

  • Da der Vermieter die Miete innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nur um 15 Prozent erhöhen kann, ist er gezwungen, mögliche Mieterhöhungen schnell vorzunehmen. Wartet er zu lange, kann es sein, dass er zu einem späteren Zeitpunkt an die Kappungsgrenze stößt. Rational betrachtet, erhöht der Vermieter also sofort, sobald er auch nur ein kleines bisschen erhöhen kann. Damit wird die Mietpreisbremse zu einem Mieterhöhungsbeschleunigungsgesetz.
  • Vermieter, die sich durch die Begrenzungen der Mietpreisbremse und andere Maßnahmen des Mieterschutzes zu sehr eingeschränkt sehen, vermieten nur noch möblierte Wohnungen und dies befristet. In Berlin wird der Anteil der so vermieteten Wohnungen bereits auf fünf bis zehn Prozent geschätzt. Aus Sicht der Vermieter höchst attraktiv und vor allem rational, da für das Vermieten von möblierten Wohnungen die Mietpreisbremse nicht gilt.
  • Aber selbst wenn der Vermieter sich an alle Regeln hält, profitieren nicht die Armen und Bedürftigen, sondern jene, die es am wenigsten brauchen. Dies erläutert folgendes Beispiel: Eine Wohnung kostet ohne Mietpreisbremse beispielsweise 15 Euro/qm. Wenn sich drei Interessenten beim Vermieter melden, nimmt dieser jenen, der ihm am solventesten erscheint. Wird die Miete durch die Mietpreisbremse unter den Marktpreis auf beispielsweise 10 Euro gedrückt, bewerben sich nicht drei, sondern 103 Interessenten. Der Vermieter jedoch nimmt denselben Mietanwärter. Gewinner der Aktion ist also der Interessent, der auch 15 Euro gezahlt hätte (er spart fünf Euro/qm). Verlierer sind der Vermieter und die 100 Interessenten, die sich Hoffnungen gemacht haben.
  • Die fehlende Möglichkeit für die Vermieter, die Miete nachhaltig anzuheben, führt dazu, dass Mieter, die in einer Wohnung bereits seit Langem sitzen, deutlich unter Marktpreis bezahlen. Zu langsam erfolgt hier der Anpassungsprozess. Die Folge ist, dass langjährige Mieter, zum Beispiel nach Auszug der Kinder oder Tod des Partners trotzdem in einer viel zu großen Wohnung bleiben, weil diese günstiger pro Quadratmeter ist als eine kleinere Wohnung. In der Folge fehlt Wohnraum für junge Familien und Einzelmieter belegen Flächen, die sie weder benötigen noch nutzen. Damit schützt die Politik die Besitzenden gegen diejenigen, die noch keine Wohnung haben.

Diese keineswegs vollständige Aufzählung macht klar, die Interventionen im Immobilienmarkt dienen genau jenen, denen sie keinen Nutzen bringen sollen.

Gewinner:

  • Eigentümer/Vermieter (weniger neuer Wohnraum, schnellere Mieterhöhungen, Ausweichen auf     möblierte Wohnungen),
  • gut verdienende Mieter (mieten günstiger, als sie ohne Mietpreisbremse mieten könnten, dank   Deckelung),
  • Alte/Besitzende (zahlen weniger als die marktübliche Miete).

Verlierer:

  • nicht so gut verdienende Mieter (bekommen trotzdem keine Wohnung, verschwenden Zeit, erleben enttäuschte Hoffnungen),
  • junge Menschen/Familien (finden keinen Wohnraum, weil dieser durch Alte/Besitzende blockiert wird).

Migration

Unabhängig davon, wie man zum Thema Migration steht, muss man feststellen, dass diese vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen der Gesellschaft trifft. Dies erklärt auch, weshalb so viele Wähler aus dem eigentlich „linken“ Spektrum in Richtung von Parteien umorientieren, die sich für eine Begrenzung der Migration aussprechen. Die Folgen der Migration sind vielfältig:

  • Studien zeigen eindeutig, dass Migration zu Lohndruck in den unteren und mittleren Einkommensgruppen führt. Es gibt mehr Menschen, die einfache und ungelernte Tätigkeiten ausüben können. Das führt, allen Begrenzungen mit Mindestlohn etc. zum Trotz, zu einer Dämpfung des Lohnanstiegs. Verlierer sind die bereits im Lande lebenden Menschen mit geringer Qualifikation. Gewinner sind Arbeitgeber und Kunden, zum Beispiel die Besserverdiener, die so günstiger an Putzfrau und Kunden kommen.
  • Die Zuwanderer drängen darüber hinaus vorwiegend in den unteren Bereich des Wohnungsmarktes und verstärken damit die Wohnungsnot in diesem Segment. Zwar haben Menschen, die schon länger hier leben, erfahrungsgemäß bessere Chancen als Zuwanderer, dennoch führt das zu entsprechendem Preisdruck, der sich auch nach oben durchschlägt, kann man doch davon ausgehen, dass die Mieten relativ zu einander bestimmt werden. Die Politik denkt derweil darüber nach, die Benachteiligung von Ausländern auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen. Instrument ist das Antidiskriminierungsgesetz. Es wird auch darüber nachgedacht, die Bewerbungen zu anonymisieren. Damit wächst der Druck auf die heimische Bevölkerung.
  • Unstrittig kommt es zu einer Konzentration der Zuwanderung in einigen Stadtvierteln. Die Folge ist dann auch in Kindergärten und Schulen zu besichtigen. In Berlin gibt es Schulen, in denen der Anteil der deutschstämmigen Kinder in der ersten Klasse bei unter einem Prozent (!) liegt. Dies führt dazu, dass immer mehr in der Gegend wohnende Menschen umziehen wollen. Dies können sich nicht alle leisten und führt so oder so zu höheren Kosten.
  • Auch bei den Sozialleistungen führt die Zuwanderung zu einer Verschiebung. Da wohl kein Land so sehr wie Deutschland eine Zuwanderung in das Sozialsystem anzieht, ist eine Überlastung des Staates die zwangsläufige Folge. Nach Studien beziehen Zuwanderer in Deutschland nicht nur mehr als die Bevölkerung erwartet, sondern sogar mehr als die schon hier ansässige Bevölkerung. Schon früher habe ich an dieser Stelle vorgerechnet, dass der gesamte Anstieg der Armut in Deutschland schon vor der Flüchtlingskrise mit dem gestiegenen Anteil der Migranten an der Bevölkerung erklärt werden kann:
  • Als „arm“ gilt, wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verdient.
  • Laut OECD ist Deutschland das Land mit dem geringsten Armutsrisiko.
  • Laut Statistischem Bundesamt ist die Armutsquote von 12,6 Prozent (2005) auf 13,9 Prozent (2014) gestiegen.
  • Bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund liegt das Risiko bei 11,3 Prozent.
  • Bei Menschen mit „direktem Migrationshintergrund“ liegt das Risiko bei 22,2 Prozent.
  • Bei jenen mit „indirektem Migrationshintergrund“ liegt das Risiko bei 16,1 Prozent.
  • Bei Annahme gleicher Armutsquoten der Bevölkerungsgruppen wie im Jahre 2014 genügt ein Anstieg des Anteils der Bevölkerung mit Migrationshintergrund von 22 auf den heutigen Wert von 25,6 Prozent, um den Anstieg der Gesamt-Armutsquote seit 2005 zu erklären.

In der Folge fehlt natürlich Geld für die schon länger hier lebenden Bedürftigen. Zum einen drückt die Zuwanderung das verfügbare Einkommen im Durchschnitt und macht damit früher als „arm“ Definierte „reicher“. Die Politik hat darauf zwar mit dem Ausweiten der Sozialleistungen reagiert – noch nie wurde in Nicht-Rezessionszeiten so viel Geld für Soziales ausgegeben wie heute –, dennoch führt es zu einer Verringerung der Leistungen gegenüber dem Zustand ohne Zuwanderung in das Sozialsystem.

Die Zuwanderung hat erhebliche Verteilungswirkungen, die allerdings nicht für eigentlich linke Politik stehen.

 Gewinner:

  • Vermieter (mehr Nachfrage nach Wohnraum, steigende Mieten),
  • Arbeitgeber (Lohndruck im unteren Segment),
  • Kunden (billigere Dienstleistungen),
  • private Bildungsanbieter (Flucht aus dem öffentlichen Schulsystem),
  • Integrationssektor (Sprachschulen etc.),
  • Migranten (leben deutlich besser als in ihren Herkunftsländern).

Verlierer:
untere Einkommensgruppen (mehr Wettbewerb um Arbeit, Wohnung, weniger Sozialleistungen, schwierigeres Wohnumfeld/Schulen).

Man fragt sich, wie da SPD-Politiker wie Heiko Maas im Fernsehen behaupten können, dass durch die Zuwanderung in diesem Land „niemand etwas weggenommen“ würde.

Bildungspolitik

„Gute Bildung darf nichts kosten“, plakatierte die SPD vor einigen Jahren im Berliner Wahlkampf. Klingt gut, deckt sich aber nicht mit der Realität, wo eine Politik die Standards ständig senkt und unzureichend in die öffentlichen Schulen investiert:

  • Nicht nur der steigende Ausländeranteil – dem mit der Einstellung von deutlich mehr Lehrern begegnet werden müsste! –, sondern gerade auch die fehlenden Investitionen und politisch beabsichtigten Senkungen der Leistungsstandards führen zu einer Flucht aus dem öffentlichen Schulsystem, den sich naturgemäß nur jene leisten können, die über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Erst geht es in private Schulen im Inland, wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder gleich in ausländische Internate. Die stark steigenden Zahlen sprechen für sich. In der Folge fehlen viele leistungsstarke Schüler, was das Niveau der Bildung zusätzlich senkt.
  • Kein Wunder, dass die OECD feststellt, dass Deutschland das Land mit der geringsten sozialen Mobilität ist. Nirgendwo bestimmt das Elternhaus das künftige Einkommen so sehr wie hier. Der Versuch der linken Politik, die Akademikerzahlen durch Senkung der Standards nach oben zu treiben, funktioniert eben nur vordergründig. Auf dem Papier ist es leichter, nach oben zu kommen. Faktisch passiert das Gegenteil: Statt auf dem Niveau der Schule erfolgt die Differenzierung zu einem späteren Zeitpunkt in der Universität oder spätestens bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Wie schon beim Beispiel Mietpreisbremse werden hier Hoffnungen geweckt, die nachher zwangsläufig enttäuscht werden müssen.
  • Beispielhaft seien die Abiturergebnisse angeführt: Der Anteil der Einser-Abiturienten hat sich seit 2006 verdoppelt. 53 Prozent der 20- bis 24-Jährigen haben eine Hoch- oder Fachholschulreife. Zum Vergleich: Bei den 40- bis 44-Jährigen haben diese nur 39 Prozent. In Berlin, Brandenburg und Thüringen gab es in den letzten zehn Jahren eine wahre „Intelligenzschwemme„. Der Anteil der Einser-Abiturienten stieg dort von einem Prozent auf 4,7 (Berlin), von 1,8 auf 5,3 (Brandenburg) und von 2,8 auf 5,3 Prozent in Thüringen.
  • Parallel dazu steigt jedoch der Anteil der Lehramtsstudenten für Deutsch, die an der Uni erst Nachhilfe in Rechtschreibung brauchen, und der Ingenieurstudenten, die an der Uni erst noch die Grundlagen der Mathematik nachholen müssen. Ähnliches zeigen die Ergebnisse der internationalen PISA-Studie, wo die Gruppe der Spitzenschüler ständig schrumpft: So ist der Anteil der 15 Jahre alten Schüler, die das Höchstniveau im PISA-Test in Mathematik erreichten, seit 2006 von 4,5 Prozent auf 2,9 Prozent gesunken. Dabei sind es gerade diese Spitzenleister, die für die künftige Innovationsfähigkeit eines Landes stehen.

Die Politik bekämpft fehlende soziale Mobilität mit dem erleichterten Zugang zu höherer Bildung durch Absenken der Leistungsstandards, statt durch bessere und höhere Investitionen in Bildung. Sie folgt damit einem „Akademisierungswahn“ (NZZ), der zugleich den Mangel an Fachkräften in der Zukunft verschärft. Ein weiteres „schönes“ Beispiel für das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“.

Gewinner:

  • Privatschulen im In- und Ausland (mehr Schüler),
  • Kinder aus wohlhabendem Hause (Sicherung sozialer Status durch besseren Zugang zur Bildung),
  • das Ausland (Zuwanderung künftiger High Potentials, die nach der Ausbildung nicht nach Deutschland zurückkehren).

Verlierer:

  • Kinder aus tieferen sozialen Schichten (abnehmende Qualität Bildung, unzureichende Investitionen),
  • Kinder mit Migrationshintergrund (noch deutlich weniger Chancen als Kinder aus deutschsprachigen Haushalten),
  • der Standort Deutschland (weniger gut ausgebildete Arbeitskräfte, Verlust von High Potentials an das Ausland, Fachkräftemangel verstärkt),
  • die alternde Bevölkerung (künftig geringere Einkommen pro Kopf und damit weniger Finanzkraft zur Deckung der steigenden Kosten für Renten, Pensionen und Gesundheit).

Sozialstaat-Ausbau

Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Hartz IV, BAföG, Kindergeld – alles zusammengerechnet erreichten die Sozialausgaben 2017 den Rekordwert von 965,5 Milliarden Euro. Die Sozialausgaben betragen damit 29,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Bundesregierung will den Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt weiter deutlich ausweiten. Konkret sollen die Sozialausgaben von 179,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 198,3 Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen. Damit würde die Sozialausgabenquote des Bundeshaushalts von derzeit 50,4 Prozent auf demnächst 52,9 Prozent steigen. In den Ausgaben ist dabei noch nicht das Vorhaben zur Einführung einer Grundrente berücksichtigt.

Ein offensichtliches Gewinnerthema für die SPD, könnte man meinen. Denn damit würde genau jenen geholfen, die es benötigen und soziale Ungerechtigkeit bekämpft. Doch auch hier sind Zweifel angebracht:

  • Zunächst die Feststellung: Umverteilung funktioniert. Nach Daten der OECD ist Deutschland – wie schon erwähnt – das Land mit dem geringsten Armutsrisiko und die Einkommensverteilung liegt nach der Umverteilung seit Langem stabil bei einem Gini-Koeffizienten von 0,29. Damit ist Deutschland eines der „gerechtesten“ Länder der Welt. Zugleich ist in den letzten zehn Jahren vor allem das Einkommen der untersten zehn Prozent gewachsen, deutlich schneller als die Einkommen der Mittelschicht.
  • Auch die weitere Feststellung, dass die Bürger Umverteilung wollen passt ins Bild. Allerdings stellt sich bei vertiefenden Umfragen heraus, dass die tatsächliche Umverteilung heute schon über der gewünschten liegt. Nur fehlt den Bürgern die Transparenz bei dem Thema.
  • Die Frage ist jedoch: Wer zahlt denn für den Sozialstaat? Es sind genau jene, die von der SPD und anderen Parteien des linken Spektrums geschützt werden sollten: die Bürger/-innen mit kleinen und mittleren Einkommen. Laut OECD ist Deutschland das Land mit der zweithöchsten Abgabenbelastung. Musste man in den 1960er-Jahren noch das 15-Fache des Durchschnittseinkommens bezahlen, um zum exklusiven Kreis der Spitzensteuerzahler zu gehören, so genügt heute bereits das 1,3-Fache. Jeder zehnte Deutsche zahlt den Spitzensteuersatz. Anders kann die Finanzierung der immer größeren Umverteilungsmaschine nicht funktionieren. Man braucht einfach die Masse der Steuerzahler, die im Verhältnis gesehen wenigen wirklich „Reichen“ genügen da lange nicht. Die Politik spricht zwar immer von den „Reichen“, aber da ist in Summe gar nicht genug zu holen.
  • Profiteure sind – wie bereits oben gezeigt – zunehmend die Zuwanderer nach Deutschland. Diese dürften sich angesichts der hiesigen Sozialleistungen hier keineswegs als „arm“ empfinden, vor allem, wenn man das hiesige Leistungsniveau mit dem BIP pro Kopf der Herkunftsländer vergleicht. Selbst kaufkraftbereinigt lebt es sich bei uns nicht nur finanziell, sondern auch mit Blick auf Sicherheit und Gesundheitsversorgung, deutlich besser.
  • Dabei haben die Politiker Sozialleistungsversprechen abgegeben, die in Zukunft nicht zu halten sind. Schon heute müssten wir nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums jährlich zwischen 36 und 115 Milliarden zusätzlich sparen, um für die künftigen Lasten vorzusorgen. Das bedeutet, dass es in Zukunft noch deutlich höhere Abgabenlasten geben wird, oder aber es kommt zu drastischen Leistungskürzungen.

Gerade beim Thema Sozialstaat zeigt sich die fatale Verteilungswirkung der Eingriffe.

Gewinner:

  • heutige Rentner (beziehen eine hohe Rente, dank Belastung der Beitragszahler und obwohl sie das
    geringste Armutsrisiko tragen),
  • Migranten (erhalten Leistungen, ohne selbst einen Beitrag geleistet zu haben),
  • Arbeitslose.

Verlierer:

  • heutige Beitragszahler (hohe Abgaben heute, keine Möglichkeit zur Vermögensbildung, Aussicht auf deutlich schlechtere Versorgung und Leistungskürzungen im Alter),
  • Standort Deutschland (unzureichende Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Innovation, Bildung).

Eurorettung durch Transferunion

Die SPD tritt eindeutig für eine Transferunion in der EU ein. Sie begrüßt die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Entscheidungen zur Steuer- und Sozialpolitik, wohlwissend, dass nach dem Austritt Großbritanniens die Empfängerländer die Mehrheit haben. Sie begrüßt die Ideen einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einer vollständigen Bankenunion. Dabei spielt es keine Rolle, dass durch eine Transferunion die Eurozone nicht zu retten ist, wie ich bereits mehrfach erklärt habe.

Viel entscheidender ist ein anderer Punkt. Warum sollen die deutschen Privathaushalte, die nach allen Daten die Ärmsten der Eurozone sind, für die Kosten aufkommen? Nach Daten des französischen Reichtumsforschers Thomas Piketty lag die Vermögensquote – also das Vermögen relativ zum Volkseinkommen im Jahre 2015:

  • in Spanien bei 659 Prozent (2014),
  • in Frankreich bei 591 Prozent,
  • in Italien bei 587 Prozent,
  • in den Niederlanden bei 530 Prozent (2014),
  • in Griechenland bei 499 Prozent,
  • in Deutschland bei 446 Prozent.

Die Deutschen besitzen also im Durchschnitt weniger Vermögen als Italiener, Franzosen und Spanier, die im Rahmen der europäischen „Solidarität“ eine größere Anstrengung von uns verlangen und nur geringfügig mehr als die Griechen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhebt regelmäßig Daten zum Medianvermögen im Euroraum. Das Ergebnis deckt sich mit den Daten von Piketty und zeigt, dass wir Deutschen, obwohl wir viel verdienen, nur über ein geringes Vermögen verfügen: konkret rund 60.000 Euro, während der entsprechende Wert in Italien, Frankreich und Spanien bei mindestens dem Doppelten liegt.

Die SPD, offiziell immer laut nach einer Umverteilung von „reich“ zu „arm“ rufend, will hier genau das Gegenteil. Sie will, dass die ärmeren deutschen Haushalte den reicheren in anderen Ländern helfen.

Gewinner:

  • die Privathaushalte (mehr Einkommen, weniger Beitrag zur Lösung der nationalen Probleme)
  • und die Politiker (höhere Popularität im Inland) in den Krisenländern der Eurozone.

Verlierer: die hiesige Bevölkerung.

Enteignung von Immobilien und Unternehmen

Kommen wir zum Abschluss noch zur neuesten Idee von SPD und Linken, der Enteignung von Immobilienbesitzern und Unternehmen. Auch hier sind es die Besitzenden und „Reichen“, die davon profitieren:

  • Niemand, der vernünftig ist, wird angesichts der Enteignungsdiskussion in Deutschland in neuen Wohnraum investieren. In der Folge wächst das Angebot bei weiter steigender Nachfrage noch langsamer. Damit steigen die Mieten schneller und es gibt eine bessere Verzinsung bestehender Immobilieninvestments. Die absehbaren weiteren Eingriffe der Politik (Verschärfung Mietpreisbremse etc.) werden sich wieder umgehen lassen und zusätzlich die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage verschärfen. Damit wachsen die Mieten noch schneller.
  • Alle Vermögenden und auch die Familienunternehmen wurden aus ihrer Illusion, dass es in Deutschland auf Dauer so gut weitergeht, erweckt. Jetzt wissen sie, dass es in dem Land angesichts der demografischen Entwicklung nur eine Richtung geben wird: hin zu mehr Regulierung, mehr Umverteilung, weniger Investitionen und damit immer klarer in Richtung DDR 2.0 (wie hier erklärt).

Gewinner:

  • Vermieter (länger höhere Mieten),
  • die Vermögenden (Weckruf, können noch rechtzeitig ihr Geld in Sicherheit bringen).

Verlierer:
alle jene, die nicht die Möglichkeit haben, auszuwandern (Wohlstandsverlust, weniger Wachstum, kleinerer Umverteilungskuchen).

Komplexe Systeme erfordern intelligente Antworten

Die Aufzählung ist sicherlich nicht vollständig. Sie soll nur illustrieren, wie die Politik genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sie vorgibt, erreichen zu wollen. In der Praxis nutzt die Politik der SPD vor allem jenen, denen die Partei sicherlich nicht helfen will. Kühnert und Co. beweisen, dass komplexe Systeme eben intelligentere Antworten brauchen.

55 Kommentare
  1. Avatar
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    Sie analysieren das schön in der Tiefe. Man kann es aber m.E. auch kürzen. Die SPD hat recht damit, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Sie irrt aber mit der Ansicht, dass alle Menschen gleich sind. Und damit kommt sie nicht zurecht, denn die daraus resultierenden Unterschiede im Ergebnis des Lebens hält sie von ihrem empfundenen Gerechtigkeitsgefühl her nicht aus. Es kann für die SPD nicht sein, was nicht sein darf. Und das wird ihr Untergang sein, denn die Realität hält sich nicht an die Wunschträume der SPD. In der Zwischenzeit darf sie viel kaputt machen. Leider.

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    Richard Ott sagte:

    „Wenn es gut läuft, nutzt die Maßnahme den Begünstigten nicht. Wenn es schlecht läuft, profitieren jene, um die es den Politikern der SPD nicht geht: die Reichen und Besitzenden.“

    Ich glaube mittlerweile, das Personal der SPD ist einfach zu dumm um die Konsequenzen ihrer eigenen Vorschläge zu erkennen. Das ist keine Bösartigkeit, die sind wirklich zu blöd. Sie rennen nur noch dem Zeitgeist hinterher, begreifen aber nicht, dass die ursprüngliche Klientel der SPD ganz andere Interessen (und im Schnitt weniger Einkommen) hat als die Bionade-Hipster und Journalisten, die sowieso Grüne wählen.

    Das läuft wohl darauf hinaus, dass die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird, so wie sozialdemokratische Parteien in vielen anderen eurpäischen Ländern auch. Ist auch kein Verlust. So eine SPD braucht niemand mehr (außer die SPD-Funktionärskaste, die von ihr lebt).

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      Michael Stöcker sagte:

      „Ich glaube mittlerweile, das Personal der SPD ist einfach zu dumm…“

      Ja, allerdings nicht nur bei der SPD, dort aber auffallend gehäuft, Herr Ott.

      Zum leidigen Thema Enteignung, SPD und weiteren Aspekten hier meine Erwiderung zu den weitgehend unhaltbaren Ausführungen von Dietmar Tischer: https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/folgt-europa-japan-in-das-deflationaere-szenario-ii/#comment-69559

      LG Michael Stöcker

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    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Richard Ott

      >Ich glaube mittlerweile, das Personal der SPD ist einfach zu dumm um die Konsequenzen ihrer eigenen Vorschläge zu erkennen. Das ist keine Bösartigkeit, die sind wirklich zu blöd.>

      Ich würde schon ein wenig differenzieren beim Personal der SPD.

      Diejenigen, die nicht ganz dumm sind, etwa Nahles frösteln schon bei der Blödheit eines Kühnert.

      Kühnert & Co. sind blöd, weil sie nicht erkennen, dass

      1. die im Kapitalismus gnadenlos Ausgebeuteten es in ansehnlicher Zahl zu immerhin etwas Eigentum gebracht haben und man sie daher vor den Kopf stößt, wenn man sie enteignen will

      und

      2. heute das augenscheinliche Problem nicht die Eigentums-, sondern die Finanzierungsfrage ist

      und

      3. diese mit Helikoptergeld perfekt zu lösen ist.

      Die Kühnerts sind so blöd, dass sie nicht aufgreifen können was ihnen u. a. die „Aufklärer“ Schieritz und Stöcker vor die Füße gelegt haben, nämlich die These:

      Wenn der Staat oder Staaten wie die Eurozone eine eigene Zentralbank haben, dann können sie sich alles leisten.

      Hallo, ihr Kühnerts, ALLES:

      Die Energiewende (green new deal), die Respektrente, bezahlbares Wohnen für jeden, die Integration von Zuwanderern in jeglicher Zahl, fette Weiden und blühende Landschaften bis nach Sizilien und durch Transferleistungen auch noch über die Eurozone hinaus.

      Das alles auch noch ZUGLEICH.

      Denn das Gelddrucken der Notenbanken ist prinzipiell UNLIMITIERT.

      Könnt ihr blöden Kühnerts dass endlich mal schnallen?

      Der Stöcker schreibt sich die Finger wund, und ihr wollt nichts davon wissen.

      Kein Wunder, dass es so nichts mit der SPD wird.

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        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Vielleicht ist es bei der SPD wie in den Geschichten über den kosmischen Horror von H.P. Lovecraft: Die Stöckersche Idee vom unbegrenzt verfügbaren Helikoptergeld versetzt die SPD-ler schon beim bloßen Anblick in Wahnsinn und macht sie schwachsinnig.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Ich kann nichts zu H.P. Lovecraft sagen, kenne ich nicht.

        Die Kühnerts sind so von der Rolle, es ist einfach nicht zu begreifen.

        Die wollen uns regieren, lesen aber noch nicht mal die Zeitung.

        Da steht, wie der Staat zu Geld kommt.

        Heute in meiner Regionalzeitung:

        „Spürhund bringt es auf 1,2 Millionen Euro

        Düsseldorf (dpa): Zoll-Spürhund Luke hat in seinem ersten halben Jahr am Düsseldorfer Flughafen bereits 1,2 Millionen Euro an Passieren erschnüffelt. Der Schäferhund (3) ist der derzeit einzige für Kontrollen am Menschen ausgebildete Bargeld-Spürhund in Deutschland. Seit 2007 müssen mehr als 10.000 EUR Bargeld beim Zoll angemeldet werden, wenn sie in die oder aus der EU gebracht werden. Luke ist trainiert auf EUR, US-Dollar, britische Pfund und türkische Lira.“

        Nur drei Jahre alt und schon eine Geldmaschine – an nur einem einzigen Flughafen.

        Welches Potenzial, wenn in Deutschland richtig ausgebildet wird : -)

        Nein, es muss Enteignung sein.

        Verstehe das, wer es wolle.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Ein toller Hund! Der hat in 6 Monaten Dienstzeit schon mehr für Deutschland geleistet als Kühnert in seinem ganzen Leben. Kann der nicht Juso-Chef machen?

        Wenn wir zur Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals auch Hunde abrichten könnten, dann würden wir es vielleicht sogar noch schaffen, die Verjährung durch rechtzeitig erhobene Anklagen zu unterbinden. Ist aber sicherlich schwieriger.

        PS: H.P. Lovecraft war ein amerikanischer Autor, der vom Stil und Sujet her Texte verfasst hat, die eine Mischung aus viktorianischer Gruselgeschichte und Franz Kafka waren. Er hat einen ganz besonderen Sound, besonders im englischen Original. Typischerweise, und damit fange ich an, meinen Witz zu erklären, kamen in den Geschichten übernatürliche Wesen vor, die so schrecklich waren, dass die armen Protagonisten schon wahnsinnig wurden, wenn sie auch nur in ihre Nähe kamen oder sie ansahen. Ist nicht jedermanns Geschmack, aber ich lese sowas sehr gerne. Das härtet auch für einige der Kommentare hier ab. ;)

  3. Avatar
    Hansjörg Pfister sagte:

    Das ist alles sehr schön und in die Tiefe gehend dargestellt. Herr Tischer wird mir sicher wieder einmal widersprechen wollen, aber für mich stellt sich die Sache so dar. Wir haben ein dysfunktionales System der politischen Elitenbildung. Dummies for politics um es einmal in schlechtem Denglisch zu sagen. Es ist so: In der Politik macht Karriere wer ein Opportunist ist und das parteipolitische Ränkespiel perfekt beherrscht. Mit tatsächlicher Macht ausgestattet versagen diese Leute dann auf ganzer Linie. Eine Hauptaufgabe von Politik ist es, die komplexen Wirkungen politischer Entscheidungen möglichst gut zu antizipieren. Das können die gar nicht. Deswegen starren sie auf die Massenmedien und auf irgendwelche Influenzer aus der Blase der „Anywheres“, die ihnen klug vorkommen, ohne zu wissen was Klugsein überhaupt ist. Wir haben es hier mit einer sich gegenseitig beeinflussenden politisch – massenmedialen Blase zu tun, die sich vor allen durch ihre Pseudointellektualität und ihre bornierte Realitätsferne auszeichnet. Aber jede Blase platzt irgendwann, nur bin ich mir nicht sicher, ob wir diesen Knall dank unserer moslemischen Freunde kulturell überstehen werden.

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      Richard Ott sagte:

      „irgendwelche Influenzer aus der Blase der ‚Anywheres'“

      @Herr Pfister

      Also ich stimme Ihnen voll zu. Am schlimmsten ist die Twitter-Blase, fast komplett bevölkert mit linken Journalisten und linksradikalen Aktivisten, die glauben, dort einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzuhalten (was schwierig ist, wenn alle Rechten gesperrt oder ge-shadowbanned sind), aber sich tatsächlich gegenseitig immer weiter in ihrem Ideologiewahn hochschaukeln.

      Dazu eine schöne Analyse in der New York Times (!): https://www.nytimes.com/interactive/2019/04/08/upshot/democratic-electorate-twitter-real-life.html

      PS: Oh, haben Sie David Goodhart gelesen? Ich wundere mich immer darüber, dass dieses Buch „The Road to Somewhere“ in UK breit und kontrovers diskutiert wurde, es aber -meines Wissens- nicht einmal eine deutsche Übersetzung davon gibt. Und das, obwohl Goodhart früher mal Deutschland-Korrespondent bei der Financial Times war.

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        Hansjörg Pfister sagte:

        @Herr ott:
        „Ich wundere mich immer darüber, dass dieses Buch „The Road to Somewhere“ in UK breit und kontrovers diskutiert wurde, es aber -meines Wissens- nicht einmal eine deutsche Übersetzung davon gibt.“
        Eben! Die „Anywheres“ sprechen alle Englisch (ok, manche etwas weniger gut) und nur diese sind relevant. Die typische Arroganz der Pseudo-Klugen!

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Hansjörg Pfister

      Wenn Sie meinen Widerspruch antizipieren, muss ich ihn wohl auch vortragen.

      >Wir haben ein dysfunktionales System der politischen Elitenbildung.>

      Nein, das haben wir nicht.

      Die Art und Weise, mit der Menschen hierzulande in politische Ämter kommen, in denen sie entscheiden können, ist NICHT dysfunktional, sondern SYSTEMKONFORM.

      Sie ist so zu beschreiben:

      Menschen haben Überzeugungen, denen zufolge die Gesellschaft so oder so zu gestalten sei. Sie engagieren sich in Zweckbündnissen, die politische Parteien genannt werden, und machen im Rahmen derer Programme ANGEBOTE an die Wähler.

      Die Wähler haben Präferenzen und Interessen und ein Zahlungsmittel, mit dem Sie NACHFRAGE generieren und ein politisches Angebot kaufen können: ihr Kreuz in der Wahlkabine.

      Angebot und Nachfrage ist das konstitutive PRINZIP der ALLOKATION für eine kapitalistische Wirtschaft UND gleichermaßen für die demokratische Bestimmung, wer Entscheidungsvollmacht erhält.

      „Systemkonform“ ist daher richtig.

      Wenn die Staatquote, sagen wir, nur 5% wäre, müsste man dem Wählen nicht DIESEN Charakter und dies Bedeutung beimessen wie heute.

      Wenn die Staatsquote aber 44,5 % (Deutschland, 2017) beträgt, MUSS man wählen, wenn man seine Interessen berücksichtigt sehen will.

      Je höher der Staatsanteil ist, desto mehr verfestigt sich die Systemkonformität.

      Das Problem dabei:

      So wie auf dem Feld der Wirtschaft uninformierte und unkluge Menschen Entscheidungen treffen können, die ihnen z. b. gesundheitlich schaden, so können Sie auch Entscheidungen in der Wahlkabine treffen, die ihnen schaden.

      Was die Menschen und die Medien nicht begreifen und daher nicht thematisieren:

      Die Regierung soll die BEDINGUNGEN setzen für ein mehrheitlich von den Wählern gewünschtes Wirtschaften.

      Sie soll aber nicht ihr Wirtschaften BESTIMMEN, indem sie ihnen Handeln AUFZWINGT bzw. die Ergebnisse ihre Handelns VERTEILT.

      Das ist eine analytische bedeutsame Differenzierung, die in der Praxis unscharf bleibt, weil jede Bedingung immer auch einem Zwang entspricht, etwas tun zu müssen oder es nicht tun zu dürfen.

      Hier hat Quantität sehr viel mit Qualität zu tun.

      Es gibt durchaus eine Dysfunktionalität des Systems, nämlich die, dass die Verteilung nicht mehr viel weiter getrieben werden kann, ohne gesellschaftliche Konflikte hervorzurufen bzw. sie zu verstärken.

      Das ist aber nicht die Dysfunktionalität der Elitenbildung, die Sie erkennen wollen.

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      Richard Ott sagte:

      @Zweifler

      Warten Sie mal noch 15 Jahre ab, was dann als „hohe Rente“ in Deutschland gelten wird. ;)

      Im Vergleich zu beispielsweise Österreich ist das deutsche Rentenniveau natürlich auch jetzt schon kläglich niedrig, aber man kann Vergleiche halt nicht nur von Land zu Land sondern auch von Zeitraum zu Zeitraum anstellen.

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      Thomas M. sagte:

      Die Renten sind wohl gestiegen… so gesehen sind die Rentner „relative Gewinner“.

      https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rentenversicherung-anstieg-um-22-prozent-durchschnittsrente-liegt-nun-bei-875-68-euro_id_9786321.html

      Absolut betrachtet fragt man sich: Wenn das heute schon so niedrig ist (insbesondere bei den Frauen), wie soll das dann bitteschön in den kommenden Jahrzehnten erst werden?

      Da kann man als durchschnittlicher Verdiener nur hoffen, dass man a) erbt oder b) Kinder hat, die gut verdienen und einem monatlich noch was rüberschieben.

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        Zweifler sagte:

        @Thomas M.
        Richtig, daher frage ich mich, wie man zu der Aussage
        „heutige Rentner (beziehen eine hohe Rente, dank Belastung der Beitragszahler und obwohl sie das
        geringste Armutsrisiko tragen)“
        kommt?
        Welche Politik für Alte sollte man denn machen?
        Noch weniger? Lebenserhaltende Maßnahmen einschränken?

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        Richard Ott sagte:

        @Zweifler

        Nicht so zynisch.

        Denken Sie daran, dass die meisten Rentner untereinander verheiratet sind, dann sind wir immerhin bei durchschnittlich 1700 EUR pro Monat pro 2-Personen-Haushalt. Und wenn der Ehepartner stirbt, gibt es den Rechtsanspruch auf Witwenrente.

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        Jacques sagte:

        Auch eine Folge der übereilten Wiedervereinigung.
        Letztens hatte jemand Sonderwirtschaftszonen für Ostdeutschland gefordert.
        Das hätte man DAMALS machen müssen.
        Die Sozialkassen wurden geplündert und die Sozialausgaben steigen heute immer weiter an um die Osterweiterung der EU und die offenen Grenzen zu finanzieren. Da bleibt eben nichts übrig.
        Ob das österreichische System zukunftsfähig ist, bleibt offen.
        Alle Umlagesysteme sind langfristig durch eine schwache Demografie zum Scheitern verurteilt. Die deutschen Rentner werden im Alter eben eher in Rumänien leben müssen als hier.
        Da lag Adenauer einmal grandios falsch und die Gründung eines Staatsfonds in den 50ern wäre auch richtig gewesen.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Zweifler

        Fahren Sie Ihre Empörung ein bisschen zurück, okay? Natürlich kann man davon leben, insbesondere als Rentnerpaar, das keine mit der Berufstätigkeit verbundenen Ausgaben mehr hat. Diese Sozial-Masche, alles immer als „zynisch“ zu bezeichnen und schon aus Prinzip immer mehr zu fordern, geht mir manchmal echt auf die Nerven.

        Die wirkliche Ungerechtigkeit liegt ganz woanders: Das steuerliche Existenzminimum für unser beispielhaftes Rentnerehepaar liegt dieses Jahr bei 1528 Euro/Monat. Die Durchschnittsrente ist nur ungefähr 200 Euro/Monat höher. Jemand, der sein Leben lang überhaupt nicht gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat bekommt im „Rentenalter“ fast genau so viel Sozialhilfe wie das Durchschnitts-Rentnerpaar an Rente.

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    Zweifler sagte:

    @Richard Ott
    Das Wort „zynisch“ haben Sie zuerst gebraucht. Die Rente ist eine Errungenschaft unserer Zeit, sie ist nicht selbstverständlich. Man kann sie auch wieder abschaffen und jeder soll sich selbst darum kümmern, wie er im Alter überleben kann. Nur das Alter selbst kann man dummerweise nicht abschaffen…oder vielleicht doch?

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      Peter Denk sagte:

      Sehr geehrter Herr Zweifler, ich unterstelle Ihnen keinen Zynismus, sondern nur einen sehr simplen Täuschungsversuch.

      Warum? Das wissen Sie sicherlich! Allen anderen Lesern empfehle ich, den nachfolgenden Link einmal durchzulesen:

      https://www.auswandern-handbuch.de/durchschnittsrente-deutschland/

      Wie dann unschwer zu erkennen ist, arbeiten Sie mit selektiv ausgewählten Daten, die nur den Zweck haben, ihre Meinung einen seriösen Anstrich zu geben. Die Zahlen in ihrem Beitrag beziehen sich beispielsweise nur auf die westdeutschen Rentner. Die Durchschnittsrente im Osten ist insbesondere bei den Frauen ca. 50% höher! Auch bei den Männern ist ein signifikanter Unterschied festzustellen.

      Betriebsrenten und private Kapitalanlagen Fehlanzeige bei Ihnen!

      Was auch nicht in Ihrer Darstellung eingeflossen ist, sind die vielen Versorgungsbezieher (Beamte im Ruhestand), deren Nettoeinkommen deutlich über die der Rentner liegen.

      Im günstigsten Fall kann man sagen, Sie haben es nicht besser gewusst. Ich glaube aber eher, Sie machen das nur um mit einer Polemisierung Aufmerksamkeit zu erregen.

      Halbwahrheiten haben eben kurze Beine!!

      Antworten
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    Ulrich Remmlinger sagte:

    Herr Stelter, Ihre Analyse ist natürlich fundiert und richtig, aber Politiker wollen nich für komplexe Probleme differenzierte Maßnahmen erarbeiten, sondern mit populistischen Parolen möglichst viele Wählerstimmen gewinnen.
    Wenn der Schuß dann nach hinten los geht, ist die Wahl schon vorbei und Wähler haben meist ein kurzes Gedächtnis.

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    Tobias W. sagte:


    Zunächst die Feststellung: Umverteilung funktioniert. Nach Daten der OECD ist Deutschland – wie schon erwähnt – das Land mit dem geringsten Armutsrisiko und die Einkommensverteilung liegt nach der Umverteilung seit Langem stabil bei einem Gini-Koeffizienten von 0,29. Damit ist Deutschland eines der „gerechtesten“ Länder der Welt. Zugleich ist in den letzten zehn Jahren vor allem das Einkommen der untersten zehn Prozent gewachsen, deutlich schneller als die Einkommen der Mittelschicht.

    Dieser Feststellung muss ich deutlich widersprechen, denn diese Feststellung entspricht nicht der Realität.

    Wenn man „Einkommen“ auf Einkommen aus Erwerbsarbeit reduziert und darauf bezogen Einkommensgleichheit misst, kommt man ohne Zweifel zur Erkenntnis, dass Deutschland eine „gerechte“ Einkommensverteilung hat. Nur vergisst man dabei einige Dinge zu berücksichtigen:

    1.) Durch die früh greifenden Spitzensteuersätze und das relativ niedrige Lohnniveau für hochqualifizierte Erwerbsarbeit in Deutschland werden die Erwerbseinkommen zwar von oben nach unten angeglichen. Die Sozialtransferleistungen aus der Umverteilung nach unten und in die Mitte tragen zusätzlich dazu bei. Niemand wird in Deutschland allerdings durch Erwerbsarbeit wirklich wohlhabend, denn dafür gibt es nicht genügend hoch qualifizierte Arbeitsplätze mit sehr hohen Gehältern und die Arbeitsplätze mit hohen Gehältern, die es gibt, werden in Grund und Boden besteuert. In Deutschland muss man zwar wenig Angst vor existentieller Armut haben, aber man hat auch wenig Chancen als angestellt Erwerbstätiger nennenswerten Wohlstand aufzubauen, mit dem man als „reich“ bezeichnet werden könnte. Wieviel Prozent der Deutschen verdienen Brutto mehr als 100.000EUR im Jahr? Wieviel verdienen netto mehr als 100.000EUR im Jahr? Wer kann sich in Deutschland aus seinem Nettoerwerbseinkommen im Laufe seines Arbeitslebens mehr als eine Million EUR an Haushaltsvermögen anhäufen – ohne Schenkungen, Erbe oder Lottogewinn?

    2.) Wer nur Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit betrachtet, vergisst andere Formen des Einkommens, wie beispielsweise Vermögensverkehr (Erbe, Schenkungen). Das DIW schätzt, dass jährlich bis zu 400 Milliarden EUR vererbt und verschenkt werden. Der Fiskus bedient sich nur bei etwa einem Viertel dieser Summe und die Steuereinnahmen aus Erbschaften und Schenkungen beschränken sich auf knappe 6 Milliarden EUR pro Jahr für diese leistungslosen Einkommen. Die Einkünfte der Erbschaftssteuer sind so klein, dass man sie in den öffentlichen Angaben der Regierung und des BMF mit der Lupe suchen muss, in den meisten Aufstellungen sind sie gar nicht enthalten. Im Vergleich dazu: die Einnahmen des Bundes aus der Einkommenssteuer und dem Soli auf Erwerbseinkommen aus Arbeitsleistung betragen mehr als 108 Milliarden EUR pro Jahr. Der Sozialstaat wird mehrheitlich durch diejenigen getragen, die für ihr Einkommen und ihren Vermögensaufbau ARBEITEN müssen, während die Eigentümer und Erben des konzentrierten Wohlstands oberhalb des Medians wenig bis gar nichts direkt beitragen, obwohl sie in der Summe jedes Jahr mehr Einkommen aus Erbe und Schenkungen leistungslos erhalten als die Summe aller zu versteuernden Einkommen der Erwerbstätigen.

    3.) In fast keinem anderen europäischen Land liegt das Durchschnittshaushaltsvermögen so weit entfernt vom Medianhaushaltsvermögen wie in Deutschland. Das kann man nicht einfach mit den zugezogenen Ausländern wegargumentieren, denn in anderen europäischen Ländern mit einer längeren Kolonialgeschichte wie Frankreich, Belgien und England gibt es im Verhältnis ebenfalls viele oder sogar mehr schlecht qualifizierte und schlecht integrierte Migranten und trotzdem liegen Median und Durchschnitt der Vermögen dort näher beinander. Auch die Vergangenheit Deutschlands mag man gerne zitieren – WW2, deutsche Teilung, Einigung usw. – aber die Einigung ist mittlerweile fast eine Generation in der Vergangenheit! Die Umverteilung der Einkommen aus Erwerbsarbeit hat in Deutschland zwar das so genannte Armutsrisiko gesenkt, aber zu einer gleicheren Verteilung von Wohlstand auf Basis von Erwerbsarbeit, die sich lohnt und mit der man Wohlstand aufbauen kann, hat es nicht geführt. Wenn man sich am amerikanischen Traum orientiert – vom Tellerwäscher zum Millionär – dann gibt es diesen Traum nicht in Deutschland. Eine Umverteilung, die lediglich Erwerbseinkommen umverteilt, funktioniert nicht, wenn man eine gerechtere und gleichere Gesellschaft will, in der sich Wohlstand und Teilhabe primär aus Qualifikation und Leistung ableitet.

    Wer sich daran stößt, dass ich Vermögensverkehr wie Schenkungen und Erbe mit Erwerbseinkommen gleichsetze, der sollte sich einfach mal fragen, ob folgende Situation gerecht ist:

    Die begeisterte Kapitalistin und Kekserbin Verena Bahlsen besitzt etwa ein Viertel des Unternehmen Bahlsen, sie hat dafür nichts geleistet, die Übertragung dieses Eigentums auf ihren Namen verdankt sie nur ihrer Abstammung. Sie hat wahrscheinlich kaum oder gar keine Erbschafts- oder Schenkungssteuern bezahlt und keine Sozialabgaben geleistet. Im Gegensatz dazu stellt man sich jetzt den fleissigen Mitarbeiter und angestellten Leistungsträger innerhalb einer AG vor, der am Ende des Geschäftsjahres auf Basis seiner geleisteten Beiträge ebenfalls Unternehmensanteile als Bonus bekommt. Im Gegensatz zu Frau Bahlsen hat er diese Anteile verdient. Er bezahlt Einkommenssteuern und Sozialabgaben wahrscheinlich deutlich über 50% auf den Wert dieses Einkommens. Während Frau Bahlsen in der deutschen Öffentlichkeit die jugendlich-verzogene Unternehmenserbin mit einem Faible für Yachten gibt und ein Loblied auf den Kapitalismus singt, entspricht diese Wirklichkeit weniger einem Kapitalismus und mehr einem modernen Feudalismus.

    Und an diejenigen, die jetzt schreien, dass das Kapital und Unternehmer Deutschland verlassen, wenn man sie mit Erbschafts- und Schenkungssteuern fair und in einem ähnlichen Verhältnis wie die Erwerbstätigen an den Kosten des Sozialstaats beteiligt: der Schaden am Sozialstaat durch eine überbordende Belastung von Erwerbseinkommen ist längst größer als die irrationalen Ängste etwas an der homöopathischen Dosis der Erbschaftssteuer zu ändern. Deutschland ist mittlerweile weltweit das fünftwichtigste Herkunftsland für Auswanderer. Kapital kann man sich mit einem guten Geschäftsmodell immer einfach besorgen, einfacher denn je aus dem Ausland (Geld ist billig!!), aber wenn die hochqualifizierten Erwerbsfähigen erst mal weg sind, hilft einem auch kein Kapital mehr um die hiesige Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Und ich verrate auch wie die Geschichte dann ausgehen wird! Wenn die vielen „in den Regionen verwurzelten Familienunternehmen mit einer langen Tradition sozialer Verantwortung für ihre Regionen und Mitarbeiter“ irgendwann auf der globalen Bühne nicht mehr konkurrenzfähig sind, weil sie in Deutschland nicht mehr ausreichend hoch qualifizierte Mitarbeiter finden, dann werden die Eigentümer dieser Unternehmen die Unternehmenstätigkeit und das eingesetzte Kapital dieser Unternehmen dorthin bewegen, wo sie hochqualifizierte Mitarbeiter finden – raus aus Deutschland, ganz ohne etwas an der Erbschaftssteuer geändert zu haben.

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    Richard Ott sagte:

    @Tobias W.

    So ein langer Sermon und am Ende kommt doch nur die Forderung nach höheren Vermögenssteuern dabei rum.

    Wären Sie eigentlich einverstanden damit, bei Erhöhung der, sagen wir, Erbschaftssteuer die Einkommenssteuersätze gleichzeitig so weit abzusenken dass die Gesamt-Steuereinnahmen gleichbleiben? Lassen Sie mich raten: Natürlich nicht, denn Sie wollen ja eine noch „gerechtere und gleichere Gesellschaft“ als wir sie jetzt haben. Das ist das typische linke Problem (das Gefasel von „Teilhabe“ entlarvt Sie) – Sie bekommen den Hals einfach nie voll und müssen immer neue Rechtfertigungen konstruieren, um die Gesamtsteuerquote immer weiter in die Höhe zu schrauben.

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      Tobias W. sagte:

      Ach, Herr Ott.

      Meine Forderung ist, dass leistungslose Einkommen in ähnlicher Höhe besteuert werden wie Einkommen aus Leistung und sich damit in gleicher Weise an den Lasten der Gesellschaft beteiligen. In einer leistungsorientierten Marktwirtschaft ist das nur fair. Ich habe ja noch nicht mal gefordert, dass man diese leistungslosen Einkommen mit Sozialabgaben belastet, wie das bei Erwerbseinkommen der Fall ist.Vielleicht hilft auch ein Blick ins Grundgesetz. Dort steht „Eigentum verpflichtet.“, nicht „Einkommen verpflichtet.“ Wie kommt es dann, dass Erben nur 8 Milliarden EUR Steuern beitragen und Leistungsträger 108 Milliarden EUR?

      Und natürlich kann man dann im Gegenzug die Steuersätze für alle Einkommen deutlich senken, wenn auch Erben und Beschenkte ihren fairen Anteil an der Steuerlast tragen. Mal grob überschlagen könnte man bei identischen Einkommenssteuersätzen auf Erwerbseinkommen und die geschätzten 400 Milliarden EUR Erbschaften pro Jahr den Einkommenssteuersatz für beides auf das Niveau der Baltikumstaaten senken und das Steueraufkommen wäre noch identisch. Das wäre dann keine krasse Belastung für beide Einkommensarten.

      Mich als „links“ zu bezeichnen ist schon relativ abenteuerlich. Aber vielleicht haben Sie auch keine anderen Argumente auf meinen „Sermon“. Ich schrieb, dass sich Wohlstand und Teilhabe „primär aus Qualifikation und Leistung ableiten“ sollen. Ist das links?! Klingt eher nach ultra-liberal als links, oder? Qualifikation und Leistung! Aber bei dem Wort Teilhabe schlug gleich Ihr Beißreflex zu, gell?

      Und eine „gleichere und gerechtere“ Gesellschaft ist für mich eine, in der alle Teilnehmer weitestgehend gleiche Chancen zum Start ihres Lebens haben und sich in der Konsequenz ihren Lebensweg, Wohlstand und „Teilhabe“ aus eigener Kraft erarbeiten müssen. Wie ich es schrieb: wo ist die deutsche Version des amerikanischen Traums?

      Ich glaube eine darwinistischere, kapitalistischere Sicht auf eine gerechte Gesellschaft als das was ich hier geschildert habe, ist schwer vorstellbar. Und das ist links? Justieren Sie doch bitte Ihren politischen Kompass!

      Antworten
      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Tobias W.

        Ihre Framing-Versuche sind ganz schön penetrant. Mir fallen eine Menge Beispiele ein, in denen Leute hohe Erwerbseinkommen (in Ihrer Diktion „Einkommen aus Leistung“) erzielen obwohl sie dafür keine große Leistung erbracht haben (viele von denen benutzen oft das Wort „Teilhabe“) oder sich sogar gemeinschädlich verhalten haben, und auch Beispiele, wo Erben eine „Leistung“ erbracht haben, die zu würdigen wäre, zum Beispiel indem sie ihre Angehörigen gepflegt haben.

        „Mal grob überschlagen könnte man bei identischen Einkommenssteuersätzen auf Erwerbseinkommen und die geschätzten 400 Milliarden EUR Erbschaften pro Jahr den Einkommenssteuersatz für beides auf das Niveau der Baltikumstaaten senken und das Steueraufkommen wäre noch identisch.“

        Das hätte ich gerne von Ihnen vorgerechnet, und nicht nur Linkspartei-style „grob überschlagen“. Wie hoch müsste der Steuersatz auf Einkommen und Erbschaften (… und demzufolge auch auf Schenkungen, oder wollen Sie die anders behandeln?) sein? Sollen nicht nur gleiche Steuersätze sondern auch gleich hohe Steuerfreibeträge auf Einkommen und Erbschaften gelten? Das könnte sehr unterhaltsam werden, mal sehen ob es überhaupt irgendjemanden in Deutschland gibt, der ein Steuersystem mit den von Ihnen gewünschten Eigenschaften akzeptieren würde. Begreifen Sie wirklich, was Sie da gerade vorschlagen?

        „Meine Forderung ist, dass leistungslose Einkommen in ähnlicher Höhe besteuert werden wie Einkommen aus Leistung und sich damit in gleicher Weise an den Lasten der Gesellschaft beteiligen. In einer leistungsorientierten Marktwirtschaft ist das nur fair.“

        Was soll daran fair sein, bereits mit Einkommensteuer (Grenzsteuersatz 45% zuzüglich 5,5% Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer) und gegebenenfalls Sozialabgaben belastete Einkommen im Schenkungsfall oder Erbfall nochmal zu einem hohen Satz zu versteuern? Der Staat und seine Klientelgruppen finden das vermutlich sehr „fair“, ich nicht.

        Und bitte verkleiden Sie sich nicht als Libertärer oder Kapitalist, diese Maske steht Ihnen wirklich nicht.

      • Avatar
        Tobias W. sagte:

        Herr Ott,

        über die leistungsgerechte Bezahlung entscheidet der Markt und seine Regeln – wenn man ihn lässt. Dass das nicht für alle nachvollziehbar ist, nun ja, daran kann man nichts ändern. Erstens ist der Markt nicht vollkommen transparent und zweitens spielen mehr Faktoren eine Rolle bei der Bewertung von Leistung, als man in der Bild Zeitung findet.

        Und Ihr Beispiel der Pflegeleistung in Familien? Wie soll ich das verstehen? Angehörige pflegen ihre Verwandten, um ein Erbe zu erhalten? Das Erbe ist die Bezahlung für die Pflege und Zuwendung unter Familienangehörigen? Was ist mit der großen Mehrheit der Deutschen, die ihre Angehörigen pflegen, obwohl es kein Erbe zu erwarten gibt? Die dem Staat vielleicht sogar noch Geld für Pflegeleistungen schulden, bei denen der Staat in Vorleistung gegangen ist? Und selbst wenn die Pflege eines Angehörigen eine Leistung darstellt, aus der sich ein Erbe ableitet (was für ein Menschenbild!), warum bekommt der pflegende Angehörige mit einer familiären Bindung zum Verstorbenen das Einkommen aus Erbschaft weitgehend steuerfrei, während der berufsausübende Krankenpfleger, der wildfremde Menschen pflegt, sein Einkommen voll versteuern muss (und Sozialabgaben zahlt), obwohl er die gleiche (oder mehr) Leistung bringt?! Das mit dem Framing ist so eine Sache Herr Ott…

        Den Dreisatz zur Steuerschätzung unter Einbezug der 400 Milliarden EUR, die jedes Jahr weitgehend steuerfrei vererbt werden, können Sie doch selbst lösen, oder? Die Konstante ist ein Steueraufkommen von 108 Milliarden EUR (Einkommenssteuer und Soli) + 6 Milliarden aus Erbschaften, die Einnahmen dürfen also nicht unter 114 Milliarden EUR sinken. Nun nehmen Sie die 400 Milliarden EUR, die jedes Jahr vererbt werden und addieren die zu besteuernden Bruttoeinkommen der 45 Millionen Erwerbstätigen dazu. Man muss kein Mathegenie sein, um grob überschlagen zu können, dass man die Einkommenssteuern deutlich senken könnte, wenn man den gleichen Satz auf beides anwendet.

        Und nun zu Ihrem letzten Argument.

        Zahlen Sie Mehrwertsteuer auf Güter und Dienstleistungen, die sie mit Ihrem Nettoeinkommen kaufen? Stromsteuer? Tabaksteuer? Ökosteuer an der Zapfsäule? Das Argument, dass einmal versteuertes Geld nicht weiter besteuert wird, ist lächerlich, denn Sie sind im Alltag einer Realität ausgesetzt, die das Gegenteil Ihres Arguments ist. Die Mehrwertsteuer wird auch jedes Mal fällig, wenn man einen Gegenstand kauft, egal ob es ein Second-Hand Gegenstand ist, der bereits beim ersten Mal mit Mehrwertsteuer verkauft wurde.
        Außerdem ist Ihr Argument der Doppelbesteuerung nicht mal zutreffend, denn Steuern beziehen sich nicht auf das Vermögen, sondern die Person oder einen Vorgang. Der Beschenkte oder Erbe hat noch NIEMALS auf dieses Einkommen Steuern bezahlt. Er wird also nicht zweimal besteuert.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Peter Pan

        Mal wieder die Nazi-Keule, sonst fällt Ihnen nichts Gescheites ein? Sie tun mir echt leid. Ja, ja, schon klar, in den Wahnvorstellungen Linksradikaler erscheine ich als kapitalistischer Nationalsozialist, und außerdem noch als Klima-Ketzer – und, vergessen Sie nicht, ich leugne zudem noch die Göttlichkeit Gretas. So ein böser Mensch!

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        Richard Ott sagte:

        @Tobias W.

        Jetzt verstehe ich Sie: Sie haben sich über die Rede der Erbin einer Keks-Firma aufgeregt und wollen deshalb aus Zorn an einem System herumschrauben, das Sie selbst überhaupt nicht begreifen.

        „Den Dreisatz zur Steuerschätzung unter Einbezug der 400 Milliarden EUR, die jedes Jahr weitgehend steuerfrei vererbt werden, können Sie doch selbst lösen, oder? Die Konstante ist ein Steueraufkommen von 108 Milliarden EUR (Einkommenssteuer und Soli) + 6 Milliarden aus Erbschaften, die Einnahmen dürfen also nicht unter 114 Milliarden EUR sinken. Nun nehmen Sie die 400 Milliarden EUR, die jedes Jahr vererbt werden und addieren die zu besteuernden Bruttoeinkommen der 45 Millionen Erwerbstätigen dazu. Man muss kein Mathegenie sein, um grob überschlagen zu können, dass man die Einkommenssteuern deutlich senken könnte, wenn man den gleichen Satz auf beides anwendet.“

        Ihre Vorschlag, das per Dreisatz auszurechnen, ist niedlich aber falsch. Die Einkommenssteuersätze in Deutschland sind nämlich progressiv und nicht linear, und außerdem gibt es Freibeträge und viele verschiedene Abzugstatbestände, die dazu führen, dass das „zu versteuernde Einkommen“ („zvE“ – schon mal in einem Einkommensteuerbescheid gelesen?) in fast allen Fällen unter dem tatsächlich erzielten Einkommen liegt. Da müssen wir uns schon eine Häufigkeitsverteilung der zvEs besorgen um vernünftig rechnen zu können.

        Die Erbschaftssteuer wiederum ist zwar linear, aber der Steuersatz hängt davon ab, in welchem Verwandtschaftsverhältnis Erblasser und Erbe stehen – und auch hier gibt es wieder Freibeträge in teils erheblicher Höhe, für erbende Ehepartner zum Beispiel 500.000 EUR. Je nachdem, was Sie mit diesen Freibeträgen machen wollen, was Sie in Ihrer groben Skizze einer Idee für Ihr gefordertes Steuersytem mit noch gar keinem Wort erwähnt haben, könnte Ihre angeblich „leistungsgerechtere“ Besteuerung zu extrem unpopulären Konsequenzen führen, wie zum Beispiel dass eine erbende Witwe das bisher gemeinsam mit dem Ehemann genutzte Haus verkaufen und umziehen muss, weil sie die Erbschaftssteuer nicht aus ihrem liquiden Vermögen bezahlen kann.

        Davon abgesehen: Wieso soll ich eigentlich Ihre Arbeit machen? Sie fordern eine Änderung des Steuersystems, also rechnen Sie selbst die nötigen Steuersätze, Freibeträge und Progressionsverläufe aus, falls Sie das schaffen – was ich mittlerweile bezweifle.

        Und zum Thema Besteuerung von bereits versteuertem Einkommen: Klar, Sie können es auch machen wie der Finanzminister bei der Energiesteuer oder der EEG-Abgabe, auf die jeweils nochmal Mehrwertsteuer fällig werden. Rechtlich steht dem grundsätzlich nichts entgegen, aber wenn Sie es überziehen, sinkt die politische Akzeptanz für Ihre Besteuerungsideen doch erheblich. Schlimmstenfalls ziehen sich die auf diese Art Mehrfachbesteuerten (sie würden sich wahrscheinlich eher „Abgezockte“ nennen) dann gelbe Warnwesten an und nehmen zum Beispiel die Mauthäuschen auseinander, in denen die staatlichen Steuereintreiber sitzen und Ihre Idee der „Leistungsgerechtigkeit“ umsetzen.

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        Tobias W. sagte:

        Herr Ott, Sie begreifen es nicht. Frau Bahlsen und ihre ungeschickten Äußerungen verdeutlichen das Problem, sind aber nicht der Grund für meine Äußerungen.

        Die politische Akzeptanz für das jetzige Steuersystem, in dem Erwerbseinkommen nirgendwo im OECD Vergleich (außer in Belgien) so hoch mit Steuern und Abgaben belegt werden wie in Deutschland, ist heute schon nicht mehr gegeben. Die Abwanderungszahlen aus Deutschland belegen das. Die Hochqualifizierten rennen Deutschland jedes Jahr zu zehntausenden davon, weil sie im Ausland Brutto und Netto mehr verdienen können. [Ich war einer davon, wir leben seit drei Jahren in den USA.]

        Es muss sich also etwas drastisch an der Belastung von Erwerbseinkommen ändern. Wenn man die Steuereinnahmen stabil halten will und keine neue Schulden aufnimmt während man die Steuern für Erwerbseinkommen senkt, muss man sie an anderer Stelle erhöhen. So gut wie alle Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Energie usw.) sind ebenfalls schon viel zu hoch in Deutschland und treffen vor allem die unteren und mittleren Einkommen verhältnismäßig stark. Unternehmenssteuern sollte man auch nicht über alle Maßen erhöhen. Es bleibt also nur die stärkere Belastung von Vermögen und Vermögensverkehr. Und dieser Schluss ist folgerichtig, denn die Steuern auf diese beiden Größen sind tatsächlich so klein, dass man sie mit der Lupe suchen muss. Das Bundesverfassungsgericht hat das übrigens mehrfach angemahnt, sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Erbschaftssteuer.

        Für mich gibt es hier drei gute Argumente, die für eine Verschiebung der Steuerlast von Einkommen auf Eigentum sprechen:

        1. Es ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Ich habe genug Beispiele genannt (Sie nennen das Framing, haben aber keine echten Argumente dagegen – beantworten Sie doch bitte mal beispielsweise meine Fragen zur Leistung des beruflichen Krankenpflegers!). Leistung muss sich lohnen. Eigentum verpflichtet. Man kann nicht Arbeitsleistung mit bis zu über 50% belasten während man den Vermögensverkehr beinahe vollkommen unangetastet lässt. Wer dieser Argumentation nicht folgen kann, dem kann ich auch nicht helfen – dann widersprechen wir uns in diesem Punkt. Für mich ist diese Situation ungerecht und entspricht auch nicht dem Grundgedanken des Grundgesetz (Eigentum verpflichtet).
        2. Von niedrigeren Einkommenssteuern profitieren alle Erwerbsfähigen. Dass es keine nennenswerte Belastung von Vermögen und Vermögensverkehr gibt, nutzt dagegen nur verhältnismäßig wenigen. Eine Mehrheit der Bürger hätte eine bessere Chance, sich aus eigener Kraft Wohlstand aufzubauen, wenn man die Einkommenssteuern massiv senken könnte.
        3. Es wird mittelfristig gar nicht anders gehen, als Vermögen und Vermögensverkehr stärker zu belasten. Die Erwerbsbevölkerung schrumpft in zweierlei Hinsicht. Die Besten verlassen Deutschland in Scharen, weil sie sich in Deutschland auf ihre Arbeitsleistung nicht mehr schröpfen lassen wollen. Die demografische Entwicklung sorgt für ein drastisches Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung. Der Staat wird das daraus resultierende Schrumpfen der Steuereinnahmen irgendwie kompensieren müssen.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Tobias W.

        „Ich war einer davon, wir leben seit drei Jahren in den USA.“

        Jetzt überraschen Sie mich. Wäre es bei Ihren grundsätzlichen Auffassungen nicht besser gewesen, in ein Land mit schön hohen Steuern („Eigentum verpflichtet“) und hoher Staatsquote auszuwandern, wie zum Beispiel Schweden oder Belgien? Oder wollen Sie nur links reden und rechts leben?

        „Es bleibt also nur die stärkere Belastung von Vermögen und Vermögensverkehr. Und dieser Schluss ist folgerichtig, denn die Steuern auf diese beiden Größen sind tatsächlich so klein, dass man sie mit der Lupe suchen muss. Das Bundesverfassungsgericht hat das übrigens mehrfach angemahnt, sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Erbschaftssteuer.“

        Stimmt nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Erhebungsmethode der Grundsteuer mit den uralten Einheitswerten zur Steuerbemessung verfassungswidrig ist und geändert werden muss. Über die Höhe einzelner Steuern sagt das gar nichts aus, und zu entscheiden welche Steuer wie hoch sein soll liegt per se auch nicht in der Zuständigkeit des Gerichts, das ist Aufgabe der Legislative. Die könnte das Urteil zum Beispiel auch dadurch umsetzen, dass man die Grundsteuer ersatzlos streicht.

        „Für mich ist diese Situation ungerecht und entspricht auch nicht dem Grundgedanken des Grundgesetz (Eigentum verpflichtet).“

        Sie meinen, der Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums muss dadurch umgesetzt werden, dass auf das Eigentum hohe Steuern gezahlt werden? Eine gewagte These! Dazu gibt es übrigens das meines Wissens einzige Urteil des Verfassungsgerichts, das sich auch mit zulässigen Besteuerungshöhen befasst und bis heftig umstritten ist, weil Verfassungsrichter ja zunehmend nach Parteibuch und Linientreue und nicht nach Kompetenz ernannt werden:

        Aus dem BVerfG-Beschluß vom 22.6.1995 (2 BvL 37/91)
        „Die Vermögensteuer darf zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten, soweit die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrages bei typisierender Betrachtung von Einnahmen, abziehbaren Aufwendungen und sonstigen Entlastungen in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibt.“
        http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_1995/XX950655.HTM

        „Die demografische Entwicklung sorgt für ein drastisches Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung. Der Staat wird das daraus resultierende Schrumpfen der Steuereinnahmen irgendwie kompensieren müssen.“

        Der Staat könnte auch seine Ausgaben reduzieren. Eine total ketzerische Idee, ich weiß.

        Noch eine abschließende Frage, basierend auf Ihren Erfahrungen aus den USA: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, dass Sie mit einer Erbschaftssteuer mehr von dem erreichen können, was Sie unter „Leistungsgerechtigkeit“ verstehen? Die Superreichen in den USA umgehen doch alle die Erbschaftssteuer, indem sie ihr Vermögen schon zu Lebzeiten in von ihnen kontrollierte Stiftungen einbringen. Was soll das ganze also?

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        Tobias W. sagte:

        Herr Ott,

        Sie zu überraschen, ist nicht schwer, insbesondere was die Steuerverhältnisse in den USA angeht, mit denen Sie offensichtlich nicht im geringsten vertraut sind.

        Die USA haben sehr niedrige Einkommenssteuern (auf Bundesebene, viele Bundesstaaten haben zusätzlich hohe Einkommenssteuern), aber Eigentum wird in den USA stärker besteuert als in Deutschland.

        Meine effektive Steuerrate (federal, unser Bundesstaat hat keine eigene Einkommenssteuer) auf mein Einkommen (Gehalt, Boni, Kapitalerträge) betrug im letzten Jahr weniger als 20% (inklusive Social Security) für ein Einkommen von mehr als USD300.000. Wir sind Hausbesitzer und zahlen jeden Monat knapp USD500 Grundsteuer. Die Grundsteuer wird vom Bezirk erhoben und fließt zu mehr als 50% in den lokalen Schulbezirk. Grob über den Daumen gepeilt kann man sagen, dass eine Immobilie in unserem Bundesstaat pro Jahr 5 bis 10% Steuern (nach Bezirk und Lage) vom aktuellen Immobilienwert kostet. Ja, Eigentum verpflichtet und ich finde das gut.

        Und was die Erbschaftssteuer angeht: die USA haben auf Bundesebene eine sehr vernünftige Erbschaftssteuer, nennt sich hier Estate Tax. Dazu erheben einige Bundesstaaten zusätzlich ihre eigene Erbschaftssteuer, die kumulativ bezahlt wird.

        Ab dem ersten zu versteuernden Dollar werden 18% fällig, ab jedem weiteren Dollar über USD10.000 steigt der Satz auf 20% und mit weiteren Stufen auf 40% für jeden Dollar über einer Million USD Vermögenswert. Für jedes Jahr werden hohe Freibeträge gestattet, für 2017 lag der Wert bei knapp 5,5 Millionen USD, für 2018 bei 11,2 Millionen USD. Omas Haus bleibt also verschont (es sei denn sie hat eine 20 Millionen USD Villa in den Beverly Hills), die Erben eines Multimillionärs oder Milliardärs werden aber ordentlich zur Kasse gebeten. Ausnahmen bei Betriebsvermögen gibt es nicht. Eigentum verpflichtet.

        Und Ihre Behauptung, dass Superreiche die Estate Tax umgehen, indem sie das Geld in Stiftungen überführen: so ein hirnverbrannter Unsinn. Geld in Stiftungen steht den Nachkommen nicht mehr frei zur Verfügung, sondern ist an den Zweck der Stiftung gebunden. Dieses Geld wird also effektiv gar nicht mehr vererbt, sondern aus der Vererbungsmasse entnommen und stellt kein Eigentum der Nachfahren dar. Stiftungen unterliegen strengen Regel – wie Trump und seine Familie mit den juristischen Verfahren um so genanntes „self dealing“ im Bundesstaat New York noch schmerzlich feststellen werden.

        Andere Steuern, die eher kleine und mittlere Einkommen betreffen, sind ebenfalls niedriger: die Mehrwertsteuer in unserem Staat liegt bei 10%, Energie (Strom, Sprit) sind deutlich billiger als in Deutschland.

        Übrigens: Steuerflucht aus den USA ist keine Option zur Steuervermeidung. US Amerikaner und Permanent Residents (Green Card) sind in den USA mit ihrem weltweiten Einkommen und Vermögen steuerpflichtig, egal wo sie wohnen. Wer seine Staatsangehörigkeit oder Green Card aufgibt und Vermögen aus den USA ausführt zahlt eine heftige Expatriation Tax. Vor der IRS gibt es kein Entrinnen.

        Das US Steuersystem ist wesentlich gerechter im Sinn von „Leistung muss sich lohnen“ als das deutsche Steuersystem, das fast alle Lasten mit hohen Steuersätzen auf die kleinen und mittleren Erwerbseinkommen legt, während Vermögen und Vermögensverkehr wie aus Zauberhand vollkommen unangetastet bleiben. Aus diesem Grund (und den höheren Bruttogehältern und dem hohen Lebensstandard) sind die USA auch das hauptsächliche Zielland für Auswanderer aus Deutschland, die ihr Leben auf Basis von eigener Leistungsfähigkeit führen.

        Mir ist außerdem aufgefallen, dass Sie Herrn Stelters Beiträge wahrscheinlich nicht aufmerksam genug lesen. Sie schreiben, dass der „Staat auch seine Ausgaben reduzieren könnte.“ Vielleicht ist Ihnen einfach nur entgangen, dass der Staat langfristige Ausgaben hat, die sich nicht reduzieren lassen, weil Ansprüche auf diese Ausgaben in Gesetze gegossen wurden. Stichwort Rente, Pensionen, Krankenkassen, Pflegeversicherung usw. – alles Sozialsysteme, die ohne Steuermittel und nur mit ihren Beiträgen nicht mehr auskommen, weil die GroKo in den letzten 16 Jahren fleißig Wahlgeschenke verteilt hat, die man nicht einfach einstellen kann. Dazu kommen Ausgaben, die einfach gemacht werden müssen: Infrastrukturmaßnahmen, Kosten zur Bewältigung einer misslungenen Migrationspolitik oder wahlweise Kosten zur Schließung der EU Außengrenze usw. – Die minimalen Ausgaben des Staates stehen längst fest, Herr Ott. Und diese Verpflichtungen übersteigen das Einnahmepotential aus der heutigen Belastungsbasis, die hauptsächlich aus Erwerbsfähigen besteht. Ohne weitere Belastungsbasis wird es also nicht gehen – es sei denn man schraubt die Steuerschraube für Erwerbseinkommen noch höher – dann bekomme ich hier in den USA noch mehr deutsche Gesellschaft.

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        Richard Ott sagte:

        @Tobias W.

        „Meine effektive Steuerrate (federal, unser Bundesstaat hat keine eigene Einkommenssteuer) auf mein Einkommen (Gehalt, Boni, Kapitalerträge) betrug im letzten Jahr weniger als 20% (inklusive Social Security) für ein Einkommen von mehr als USD300.000. Wir sind Hausbesitzer und zahlen jeden Monat knapp USD500 Grundsteuer.“

        Wenn Ihre Zahlen stimmen, dann lag ich ja voll richtig. „Links reden, rechts leben“ ist Ihre Maxime. Die umgerechnet 500 USD pro Monat von Ihnen so hochgelobte US-Grundsteuer würden Sie in Deutschland fast schon an Solidaritätszuschlag zahlen, und Ihr Durchschnittseinkommenssteuersatz (ohne Sozialabgaben, wirklich nur die Steuer) würde hier in Deutschland grob geschätzt bei 30% bis 35% liegen. Und Sie wollen mir im Ernst etwas von der Sozialpflichtigkeit von Eigentum erzählen?

        „Und Ihre Behauptung, dass Superreiche die Estate Tax umgehen, indem sie das Geld in Stiftungen überführen: so ein hirnverbrannter Unsinn. Geld in Stiftungen steht den Nachkommen nicht mehr frei zur Verfügung, sondern ist an den Zweck der Stiftung gebunden. Dieses Geld wird also effektiv gar nicht mehr vererbt, sondern aus der Vererbungsmasse entnommen und stellt kein Eigentum der Nachfahren dar. Stiftungen unterliegen strengen Regel – wie Trump und seine Familie mit den juristischen Verfahren um so genanntes „self dealing“ im Bundesstaat New York noch schmerzlich feststellen werden“

        Reine Fiktion. Wer glaubt, dass diese Stiftungen tatsächlich von ihren Stiftern völlig unabhängig handelnde Rechtspersonen sind, ist hoffnungslos naiv. Schauen Sie sich doch die „Clinton Family Foundation“ und die „Clinton Foundation“ an, für die rein zufällig auch Töchterchen Chelsea Clinton im Board sitzt. Man könnte fast denken, die Versorgung der Familie sei Stiftungszweck, nicht wahr?

        „Und was die Erbschaftssteuer angeht: die USA haben auf Bundesebene eine sehr vernünftige Erbschaftssteuer, nennt sich hier Estate Tax… die Erben eines Multimillionärs oder Milliardärs werden aber ordentlich zur Kasse gebeten. Ausnahmen bei Betriebsvermögen gibt es nicht. Eigentum verpflichtet.“

        „Ordentlich zur Kasse gebeten“ und „keine Ausnahmen“, soso. Wenn das stimmt, wieso betragen die Gesamteinnahmen auf US-Bundesebene bei der Erbschaftssteuer nur ungefähr läppische 20 Mrd. US-Dollar? Schauen Sie hier in Tabelle 2.5, wenn Sie mir nicht glauben: https://www.whitehouse.gov/omb/historical-tables/

        Deutschland hat bei ziemlich genau 1/4 der Bevölkerung der USA sogar pro Kopf gerechnet höhere Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer, nämlich ungefähr 6 Milliarden EUR pro Jahr. Kann es sein, dass Sie sich hier etwas vormachen? Die USA als leuchtendes Vermögenssteuer-Vorbild, das es so in Wirklichkeit gar nicht gibt?

        „Vielleicht ist Ihnen einfach nur entgangen, dass der Staat langfristige Ausgaben hat, die sich nicht reduzieren lassen, weil Ansprüche auf diese Ausgaben in Gesetze gegossen wurden. Stichwort Rente, Pensionen, Krankenkassen, Pflegeversicherung usw.“

        Wieder naives Denken. Sie können auch in ein Gesetz schreiben, dass es nie Stromausfall geben darf und sich dann einreden, dass Sie damit die „Energiewende“ erfolgreich absolviert haben. Wenn dem Staat das Geld ausgeht und die Steuerschraube nicht mehr weiter gedreht werden kann, dann wird er zwangsläufig in Zukunft Erwartungen enttäuschen müssen. Das hat natürlich potentiell massive politische Konsequenzen, aber zu behaupten dass sich staatliche Ausgaben grundsätzlich „nicht reduzieren lassen“, ist einfach falsch.

        Ein Beispiel: Versicherte in der Gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland haben rechtlich gesehen keine Ansprüche, die in Geld ausgedrückt werden. Die Ansprüche bestehen auf sogenannte „Rentenpunkte“ (Entgeltpunkte), und wie viel ein Entgeltpunkt am Ende als monatliche Rente wert ist, regelt wiederum ein einfaches Gesetz. Na, bekommen Sie jetzt eine Idee, was der Staat tun könnte, um seine Rentenausgaben zu reduzieren?

        „Dazu kommen Ausgaben, die einfach gemacht werden müssen: Infrastrukturmaßnahmen“

        Das ist nun ein ganz, ganz schlechtes Beispiel, wenn wir über die aktuelle Situation in Deutschland reden. ;)

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        Tobias W. sagte:

        Herr Ott,

        „Wenn Ihre Zahlen stimmen, dann lag ich ja voll richtig. „Links reden, rechts leben“ ist Ihre Maxime.“

        Ich habe mich selbst nie als links-denkend oder redend eingeordnet. Das ist lediglich Ihr Framing. Für Sie scheint alles außerhalb Ihrer eigenen Denkweise automatisch „links“ zu sein.

        Konzentrieren Sie sich mal ein bisschen und bemühen Sie sich lernfähig zu sein, dann können Sie vielleicht meiner Kernaussage folgen:

        In den USA zahle ich sehr niedrige Einkommenssteuern. Ich zahle (im Vergleich zu Deutschland) sehr hohe Grundsteuern. Dass meine Grundsteuer bemessen an dem Soli, den ich in Deutschland für ein identisches Gehalt zahlen müsste, immer noch niedrig ist, ist vollkommen irrelevant.

        Jetzt aufpassen! Der Punkt ist folgender: Im Gegensatz zum Soli ist die Grundsteuer nicht von der Höhe meines Einkommens abhängig, sondern vom Wert des Eigentums. Ich müsste immer noch die gleiche Grundsteuer von USD500 pro Monat bezahlen, auch wenn mein Monatsgehalt bei lediglich USD1000 läge. DAS ist der Punkt. Wenn ich in einer 10 Millionen Dollar Villa leben würde, müsste ich monatlich mehr als 5000 Dollar Grundsteuern zahlen – unabhängig von meinem Einkommen.

        Mir geht es AUSSCHLIEßLICH um folgendes: Entlastung von Erwerbseinkommen durch deutlich niedrigere Steuern – im Gegenzug stärkere Belastung von Vermögen und Vermögensverkehr. Es geht hier um die Entlastung von ArbeitsLEISTUNG, so dass sich LEISTUNG **im Verhältnis** zu BESITZ stärker lohnt. Über das Verhältnis darf man gerne streiten. Aber das derzeitige Verhältnis in Deutschland – Leistung zu mehr als 90% belastet im Vergleich zur Belastung von Eigentum – das ist alles andere als liberal oder fair. Leistung zu belohnen ist eine UREIGENE LIBERALE Idee, Ihr Framing „links“ passt hier einfach nicht und Ihr Beharren auf dem Gegenteil ist lediglich schäbiges Argumentieren und Angriffe auf persönlicher Ebene.

        Und was meinen Beitrag zum Gemeinwesen angeht: lustigerweise zahle ich hier in den USA in absoluten Zahlen mehr Steuern (Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Grundsteuer usw. kombiniert) als in Deutschland – denn mein Einkommen hier ist etwa dreimal so hoch wie mein letztes Einkommen in Deutschland.

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    JürgenP sagte:

    Im Text von Dr. Stelter wird mehrfach der Begriff „Komplex“ zur Erläuterung des Sachinhaltes verwendet. Folgende Anmerkungen dazu:

    [1] „Das Problem dabei: Die Welt ist deutlich komplexer als es sie von Politikern der SPD aber auch anderer Parteien wahrgenommen wird“.

    Die Welt ist „komplex“, genauer die Zusammenhänge / Vernetzungen sind komplex. Der Komplexitätsgrad spielt im Grunde keine Rolle. Denn: Kommunikations- und Verhaltensmuster von Politikern und deren Sprachrohre (Medien) sind so konditioniert, als sei die Welt lediglich „kompliziert“. Das ist eine Folge von Betrachtungsweisen der Umwelt, die auf das Denken mit zweiwertiger Logik des Philosophen Aristoteles zurückzuführen sind (Wahr-Falsch, Hell-Dunkel usw.).

    Das Prinzip der Zweiwertigkeit als kognitives Vereinfachungs- und Idealisierungsprinzip ist nützlich, wenn wir uns als Menschen in der komplexen Umwelt zielgerichtet bewegen wollen. Diese Denkweise führt zu klaren Oppositionen und Alternativen.

    Zu betrachten ist die Denkweise allwöchentlich in Sendungen wie „Anne Will“ oder „Hart aber Fair“.

    Das Denkmuster ist aber erkenntnistheoretisch sehr problematisch, weil es sehr grobe Ordnungsraster und Kategorien erzeugt, die in der unterstellten Eindeutigkeit in der Realität nicht zu finden sind. Das bedeutet, die subjektiven Wirklichkeiten sind nicht identisch mit der Realität.

    Es bestehen folglich zwei Probleme: erstens das Nichtverstehen des Unterschiedes zwischen kompliziert und komplex in Bezug auf den Umgang mit „der Welt“, zweitens die Verwendung eines ungeeigneten Denkmusters zur Orientierung in einer komplexen Welt.

    Beides kann man niemanden zum Vorwurf machen, auch nicht Politikern, denn wir sind alle durch dieselbe Schule gegangen. Denkprinzipien und Schulsystem stammen aus einer Zeit, als man mit zweiwertiger Logik noch ganz gut über die Runden kam. Die Zeiten sind vorbei – außer für rechte oder linke Gesellen, die das Geschehen für sich nutzen wollen, indem sie die Realität mit einfachen Mustern „erklären“. Das trifft dummerweise auf das passende Denkmuster aus der Antike.

    [2] „Bei den wirklich komplexen Themen wie der Schaffung und Verteilung von Wohlstand in diesem Lande haben sie keinerlei Hemmungen, mit Einzelmaßnahmen in das System einzugreifen und damit immer mehr Schaden anzurichten.

    Wie sollen Entscheider richtig handeln, wenn sie die zugrundeliegenden Prinzipien nicht kennen bzw. nicht verstanden haben und ihre „Lösungen“ der oben genannte Denkweise entstammen. Dieses Problem beschränkt sich keineswegs nur auf Politiker …

    [3] „Komplexe Systeme erfordern intelligente Antworten“.

    Intelligente Antworten gibt es nur durch professionelle Anwendung von Erkenntnissen der Systemtheorie und Kybernetik. Nehmen wir mal die sog. St. Galler Schule als geeignete Wissensquelle.

    Ansonsten sind nur die Folgen zu erwarten, die in den Kapiteln so eindrucksvoll beschrieben sind: lauter katastrophale Fehlentwicklungen, bei denen sich der unvollendete BER noch als vergleichsweise unbedeutend herausnimmt.

    Kein Mensch würde sich heute in ein Auto oder Flugzeug setzen, wenn dort in Punkto „Komplexitätsmanagement“ so unprofessionelles Handwerk geleistet würde, wie derzeit in der politischen Szene. Keine ABS-Bremse und keine Fluglage wäre sicher. Crashs wären genauso voraus programmiert, wie die wirtschaftlichen Desaster, von denen im Blog laufend die Rede ist..

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