Sie hat dem Land einen erheblichen Schaden zugefügt

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Gestern kam es nun also zu dem erwarteten Ergebnis: Die AfD ist aus dem Stand als zweitstärkste Partei in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingezogen und hat dabei die CDU hinter sich gelassen. Jetzt gibt es natürlich viel Aufregung und politisches Geplapper. Dabei ist es nur die Quittung für eine Politik, die in vielerlei Hinsicht nicht den Wohlstand des Landes mehrt, sondern mindert. Diese Sicht ist Lesern von bto wohlbekannt.

Deshalb möchte ich heute Heinz Buschkowsky, den ehemaligen Bürgermeister von Berlin-Neukölln, zu Wort kommen lassen. Er dürfte wie sonst nur wenige in der Republik wissen, worauf wir uns mit Blick auf die Migrationskrise eingelassen haben. Gettoisierung und Parallelgesellschaften waren dort seine tagtäglichen Herausforderungen. „Sie hat dem Land einen erheblichen Schaden zugefügt“ ist der Kernsatz aus seinem Interview mit dem Deutschlandfunk in der letzten Woche.

Über eine Million Menschen völlig ungesteuert ins Land zu lassen, sei ein wenig komplizierter, als auf dem Münchner Hauptbahnhof Stofftiere zu verteilen. Das beginnen nun alle zu begreifen, so Buschkowsky. Von der weitaus überwiegenden Zahl der Menschen wisse man nicht, wo sie herkomme, wie sie hießen oder wo sie hinwollten. In den nächsten fünf Jahren rechne man mit Kosten von 100 Milliarden. Angesichts solcher Fakten, wird es einem ganz schwindlig, so Buschkowsky. Die Politik der Kanzlerin sei nicht weitsichtig gewesen. Angela Merkel habe die Situation im vorigen Jahr nicht überblickt und dem Land erheblichen Schaden zugefügt.“

Und weiter: „Zum Umgang mit Migranten sagte Buschkowsky, die Trennung von Kirche und Staat, die bei uns selbstverständlich sei, könnten viele Zuwanderer nicht nachvollziehen. Sie definieren sich ja zu weiten Teilen nur aus Religion, sie können nicht begreifen, dass Religion völlig neben dem gesellschaftlichen Leben läuft, sagte Buschkowsky. Da müsse man deutlich sagen: Wir leben hier so, übernimm das bitte. Integration heißt aufgehen, zu uns zugehören und nicht, bilde deine eigene Enklave und lebe wie zu Hause weiter. Das ist keine Integration. Man könne nicht den Wohlstand vom Westen haben wollen und gleichzeitig weiter hinter dem Mond leben. Die westliche Demokratie habe andere Werte herausgebildet, als sie im afghanischen Bergdorf heute noch gepflegt würden.“

Hier übrigens der Link zu einem früheren Beitrag mit Heinz Buschkowsky bei bto: → „Am Ende steht doch wieder die Gettoisierung“

Entscheidend ist für mich die Aussage mit dem erheblichen Schaden, der in die Hunderte von Milliarden geht. Wieso nehmen wir diese Wohlstandsvernichtung einfach so hin? Denn es ist nicht der einzige Fall, wo die Politik von Frau Merkel uns viel kostet. Zur Erinnerung mein diesbezüglicher Kommentar bei Cicero Online vom Januar:

Für einen kritischen Beobachter mit ökonomischer Brille ist das „Wir-schaffen-das“, mit dem die Bundeskanzlerin die Flüchtlingskrise bewältigen will, nur eine recht konsequente Fortsetzung ihrer generellen Wirtschaftspolitik: die Aufrechterhaltung einer Wohlstandsillusion, in der Konsum vor Investition steht.

Fangen wir mit der Energiewende an. Ich will jetzt gar nicht in die Diskussion einsteigen, wie sinnvoll es ist, bei uns fernab von jedem Erdbeben- und Tsunamigebiet Atomkraftwerke abzuschalten, wenn in Japan ein Unglück passiert. Ich will auch nicht groß hinterfragen, ob wir wirklich umso sicherer sind, wenn andere Länder um uns herum dafür mehr auf Atomkraft setzen. Problematisch sind aber Umsetzung und Folgekosten. Der Kurswechsel über Nacht hat volkswirtschaftliches Vermögen in Milliardenhöhe vernichtet.

Nun mag dies nur für die Aktionäre der Energiefirmen unmittelbar relevant erscheinen. In Wirklichkeit schwächt diese Vermögensvernichtung eine ganze Branche und erschwert mehr, als es den Übergang zu wirklich neuen Technologien erleichtert. Die gleichzeitige Förderung der alternativen Energien war nichts anderes als ein gigantisches Subventionsprogramm, von dem vor allem die chinesischen Solaranbieter profitiert haben. Für den Standort Deutschland bedeutet sie dauerhaft deutlich höhere Energiekosten. Die Belastung für Unternehmen und Verbraucher wird von einigen auf eine Billion Euro geschätzt. Auch wenn diese Zahl umstritten ist, bleibt festzuhalten: Dieses Geld ist Konsum und fehlt an anderer Stelle. Wie weit Industrien für erneuerbare Energien davon wirklich profitieren, vor allem am Standort Deutschland, bleibt abzuwarten.

Ungelöste Eurokrise

Zweites Beispiel: die Verschleppung der Eurokrise. Es ist bekannt, dass die Schulden von Staaten und Privaten in der Eurozone zu einem guten Teil nicht mehr tragfähig sind. Statt dieses Problem anzugehen und über Schuldenschnitte und eine echte Reform der Eurozone zu beraten, hat die Bundesregierung immer auf Zeit gespielt. Dabei läuft die Zeit gegen den Gläubiger Deutschland: Die Reformbereitschaft der anderen Länder sinkt, je länger die Krise andauert, und der Berg an faulen Schulden wird immer größer. Bis jetzt haben deutsche Sparer rund 200 Milliarden Zinsverluste erlitten, weil die EZB mit immer billigerem Geld das Versagen der Politik kompensieren muss. Vorsichtig geschätzt dürfte uns die „Rettung“ des Euros mindestens eine weitere Billion Euro kosten.

Nicht zuletzt wegen der völlig verfehlten deutschen Europolitik ist in den letzten Jahren in Europa viel politischer Goodwill verloren gegangen. Seit die Flüchtlingskrise die Gewichte verschoben hat, können nicht wir den anderen sagen, wie es geht, sondern wir brauchen die Kooperation der anderen an den Außengrenzen Europas. Griechenland wird den Schuldenschnitt bekommen im Gegenzug für Auffanglager auf den Inseln. Europa wird die Schuldenunion bekommen, die teuerste für uns denkbare Variante. Gemeinsam werden wir die Politik des Sparens endgültig beerdigen für ein weiteres Leben auf Pump. Kombiniert mit der Bankenunion wird das für uns ein teurer Spaß.

Unterschätzter Strukturwandel

Der VW-Skandal sollte es dem letzten Skeptiker vor Augen geführt haben: Die deutsche Wirtschaft ist dominiert von der Automobilindustrie, und die steht vor erheblichen Herausforderungen. Technologischer Fortschritt, neue Wettbewerber und verändertes Konsumentenverhalten sind eigentlich die üblichen Treiber stetigen Wandels. Doch seit ein weltweit führendes Unternehmen wie VW zur Manipulation gegriffen hat, können wir nicht mehr sicher sein, dass die technologische Herausforderung auch zu bewältigen ist. Selbstfahrende Autos und der Verlust der Rolle als Statussymbol bei künftigen Generationen können die Industrie mehr als erschüttern. Zeit, neue Branchen zu entwickeln. Doch damit tun wir uns schwer. Stammen doch fast alle Industrien, auf die wir uns stützen, noch aus dem Kaiserreich: Maschinen und Anlagenbau, Chemie, die bereits erwähnten Automobile. Neue Industrien stehen woanders.

Was wir brauchten, wäre eine Investitionsoffensive von privater und öffentlicher Seite. Stattdessen fallen die Ausgaben für Investitionen seit Jahren kontinuierlich. Unternehmen investieren lieber in den Märkten der Zukunft  außerhalb Deutschlands, der Staat konzentriert sich auf Konsum statt Investition. Der Verfall des Bildungswesens tut ein Weiteres.

Fehlende Generationengerechtigkeit

Weitere Billionen wird die Versorgung einer immer älteren Gesellschaft verschlingen. Nirgendwo wurde für diese Kosten vorgesorgt. Studien rechnen vor, dass es enormer Kraftanstrengungen bedarf, um die Staatsfinanzen unter Kontrolle zu halten. Noch stehen wir in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern recht gut da. Wenn wir unsere Ausgaben für Renten, Pensionen und Gesundheitsleistungen für Alte auf dem derzeitigen Niveau der BIP einfrieren, können wir eine Explosion der Staatsschulden vermeiden. So die Berechnung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), angestellt vor der Rentenreform der Großen Koalition.

Statt dieses Problem zu verkleinern, wurde es unter Kanzlerin Merkel deutlich vergrößert. Obwohl jeder wissen müsste, dass längere Lebenserwartung, frühere Renteneintritte und weniger Kinder mathematisch einfach nicht zusammenpassen, gibt es nun die Rente mit 63 und die Mütterrente. Dieser Rückwärtsgang der Regierung Merkel kostet unmittelbar 300 Milliarden Euro und gibt ein fatales Signal für die drohenden Verteilungskämpfe, wenn die Babyboomer-Generation in den Ruhestand tritt.

Hinzu kommt der Raubbau an der Infrastruktur Deutschlands. In den letzten 15 Jahren sind die öffentlichen Investitionen nach einer Auswertung der KfW preisbereinigt nur um 7,8 Prozent gestiegen, im Verhältnis zum BIP sind sie gefallen. In den Kommunen, eigentlich die Hauptträger der öffentlichen Investitionen, sind sie nach einer Studie des DIW seit 2003 per saldo negativ. Dabei braucht gerade ein Industrieland gute Schulen, erstklassige Forschung und funktionierende Verkehrssysteme.

Effekte der Zuwanderung

Nicht wenige Politiker und Ökonomen sehen im Zustrom von Millionen mehrheitlich jungen Menschen eine Lösung für die ungedeckten Versprechen der alternden Gesellschaft. Damit wird ein Nutzen suggeriert, wo es eigentlich um eine humanitäre Aufgabe geht, die per Definition dem Teilen des eigenen Wohlstands mit Dritten entspricht.

Damit die Zuwanderung einen positiven Wohlstandseffekt für uns hat, müssten die Migranten auf Jahre hinaus einen produktiven Beitrag zu unserer Industriegesellschaft leisten. Sie sind idealerweise also jung, leistungsbereit, gut gebildet oder bildungsfähig und integrationswillig. Der entscheidende Hebel ist, den Anteil der produktiven Flüchtlinge möglichst hoch zu bekommen.

Setzen wir die Vollkosten pro Flüchtling mit 25.000 Euro an, ein Betrag, der neben den direkten Kosten (Verpflegung, Unterbringung und Schulbesuch) auch die indirekten Kosten (Verwaltung, Infrastruktur) mit umfasst, müsste mindestens die Hälfte der Flüchtlinge einer Beschäftigung nachgehen und dabei im Schnitt 40.000 Euro pro Jahr verdienen, damit es sich für die hiesige Bevölkerung rechnet. Arbeiten weniger oder liegen die Gehälter unter diesem Niveau, bliebe eine Nettobelastung. Über Jahrzehnte gerechnet können die Kosten mit über einer Billion Euro denen der deutschen Einheit entsprechen bto: In der vergangenen Woche habe ich das Thema bekanntlich noch weiter ausgeführt und gezeigt, dass Zuwanderung niemals die Lösung sein kann in einer Welt, in der immer mehr automatisiert wird.

Investitionsmaßnahmen für Integration

Damit Migranten überhaupt einen positiven Beitrag leisten können im System Deutschland, müssten wir heute massiv investieren: in Deutschkurse, die Vermittlung der Werte des Grundgesetzes und in Berufsausbildung. Nichts davon passiert und schon gar nicht im erforderlichen Umfang. Heinz Buschkowsky, der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin Neukölln rechnet vor, dass es alleine an 20.000 Deutschlehrern fehlt.

Angesichts geringer Qualifikation dürfte eine weitere Errungenschaft aus den zehn Jahren Merkel´scher Kanzlerschaft – der Mindestlohn – für eine schnelle Integration wenig hilfreich sein. Mit 8,50 Euro schon immer recht hoch für relativ unproduktive Tätigkeiten, ist er nun völlig illusorisch. Kein Unternehmer kann es sich leisten, zu diesen Kosten Mitarbeiter ohne Sprachkenntnis und mit unklarer Qualifikation zu beschäftigen.

Zwar werden die Ausgaben für Verpflegung, Kleidung und Unterkunft der Flüchtlinge tatsächlich die Wirtschaftsleistung steigern; die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten dadurch in 2016 eine Steigerung des BIP um bis zu 0,5 Prozentpunkte. Doch auch dies ist nur Konsum und ein weiteres Beispiel für kurzfristige Optimierung zulasten künftiger Generationen.

Das ist das eigentliche Defizit zehn Jahre Merkel´scher Kanzlerschaft: Wir verteilen unseren vorhandenen Wohlstand freimütig und versäumen es, die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand zu legen. Wenn man es versucht zusammenzurechnen, kommen mehrere Billionen Euro an Wohlstandsverlusten als Folge der verfehlten Politik zusammen.

Das Wahlergebnis von gestern war nicht der letzte Akt in dieser Entwicklung. Sobald die Wohlstandsillusion platzt, wird es noch massivere Verschiebungen im politischen Spektrum geben. Wobei wir uns darüber klar sein müssen, dass diese dann zu spät erfolgen. Die Wohlstandsvernichtung ist dann erfolgt. Es wird nur noch um die Verteilung des Schadens gehen und da wird es – egal welche politische Richtung dominiert – um Umverteilung und noch mehr Konsum gehen. Dazu genügt ein Blick auf die Äusserungen aller Politiker heute. Der Schaden der letzten Jahrzehnte reicht also weit über diese Wahlperioden hinaus.

→ Cicero.de: „10 Jahre Merkel: Wohlstandsvernichtung, wohin man blickt“, 29. Januar 2016

→ Deutschlandfunk: „Das Ergebnis ist die AfD“, 2. September 2016

 

29 Kommentare
  1. mg says:

    Die Menschen kommen einfach. Man hätte sich vielleicht zwei Mal überlegen sollen, ob man Libyen bombardieren und syrische Rebellen gegen Assad in Stellung bringen will. Oder im Irak und Afghanistan Krieg führtl.

    Letztes Jahr sagte ein Freund zu mir, man müsse die Flüchtlinge alle wieder zurück fliegen. Daraufhin habe ich ihn gefragt: wohin genau willst Du die Menschen fliegen? Glaubst Du, die sagen uns, von wo sie geflohen sind? Oder dass die vermeintlichen Herkunftsländer „ihre“ Flüchtlinge wieder zurück nehmen? „Der ist nicht von hier“ dürfte die Standardantwort aus den vermeintlichen Herkunftsländern lauten.

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  2. MFK says:

    Immerhin entfallen 75% der abgegebenen Stimmen in MV auf Parteien, die der ungeordneten Zuwanderung unkritisch gegenüberstehen und die große Koalition zwischen SPD und CDU wird wohl auch weitermachen können. So dramatisch ist das alles also nicht. Mal schauen was passiert, wenn die Folgen der Zuwanderung deutlich werden. Als erstes dürften die Krankenkassen an der Reihe sein. Herr Montgomery wollte uns ja klar machen, die Zuwanderer seien alles kerngesunde junge Burschen. Dennoch hat die Bundesregierung € 1,5 Mrd. aus den Rücklagen der Kassen entnommen. Um deutliche Beitragssteigerungen wird man nächstes Jahr trotzdem nicht vorbeikommen. Das dürfte dann der erste Warnschuss sein.

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  3. Dietmar Tischer says:

    Mit Verlaub, Dr. Stelter:

    Das ist zu einfach und, wenn ich das sagen darf:

    Es ist unter dem Niveau des Blogs.

    Natürlich kann man sagen, dass Merkel dem Land erheblichen Schaden zugefügt hat.

    Denn nichts geschieht von allein, irgendjemand bewirkt, was geschieht (auch wenn er nur auf Unvermeidbares reagiert) und ist somit verantwortlich. Und Merkel ist nun mal die oberste Verantwortliche im Lande, so dass man INSOWEIT in erster Linie sie verantwortlich machen kann und auch muss.

    Ich bin auch der Meinung, dass die Integration der Flüchtlinge uns über viele Jahre sehr viel Geld kosten wird, das für anderes nicht da ist und schon insoweit Konflikte schüren wird. Von anderen Schwierigkeiten wie dem kulturellen Miteinander will ich gar nicht reden. Merkel hat letztes Jahr eine verhängnisvolle Entscheidung getroffen. Aber auch das muss man sagen: Wenn die Flüchtlinge in Österreich und Ungarn oder anderswo gestrandet wären, würde UNS das auch Milliarden kosten.

    Bei der Energiewende ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Kosten und der Wertverlust sich bisher und auch noch weiter zu enormen Summen addieren, denen vorerst nur eine vergleichsweise geringe additive Wertschöpfung gegenübersteht. Allerdings gibt es auch die Aspekte der Sicherheit und Umweltverträglichkeit. Damit bekommt das Thema eine andere Dimension und in das Urteil muss viel differenzierter ausfallen. Ob – wie Sie meinen – die Energiewende für den Standort Deutschland DAUERHAFT deutlich höhere Energiekosten bedeutet, weiß heute niemand. Selbst wenn es so wäre, könnten andere, positive Effekte dies überstrahlen, so dass die Energiewende u. U. ökonomisch positiv bewertet werden müsste. Abgesehen davon: Ein großer Teil der Bevölkerung steht dahinter, insbesondere bezüglich der Abschaltung der Kernkraftwerke.

    Die Lösung der Eurokrise, würde sie denn gelöst im Sinne einer geordneten, für alle im Konsens gefundenen Verfahrens, hätte desaströse Konsequenzen:

    Allein die Millionen von älteren und alten Menschen, vor allem Geldsparer, denen durch Vermögensverluste der Ansprüche auf das zukünftige BIP verloren gingen, würden es den verantwortlichen Politikern gegenüber nicht bei „haben dem Land einen erheblichen Schaden zugefügt“ lassen. Ich kann mir nicht ausmalen, was in einem solchen Fall geschehen würde. Vielleicht können Sie es. Wenn so, würde ich es gern hören.

    Man kann die Thematik erweitern auf die EU und die Globalisierung, hier insbesondere bezüglich der Handelsabkommen, die auf der Agenda stehen. Bei allen Nachteilen:Als Exportnation können wir davon nicht abrücken, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen.

    Insofern ist die Politik in der schwierigen Situation, mit einer Gratwanderung die Bedingungen unseres Wohlstands (mit)zusichern und zugleich die globalen und innenpolitischen Destabilisierungstendenzen mit einer restriktiveren „national“ orientierten Politik in Grenzen zu halten.

    Sie haben hier oft genug auf die Megatendenzen, denen gerade wir in den entwickelten Volkswirtschaften ausgesetzt sind, hingewiesen. Die Politiker können wenig daran ändern und vor allem schnell können sie diese nicht ändern. Deshalb wäre es fair, sie an den OPTIONEN zu messen, die sie haben. Da komme ich zu einem doch etwas anderen Urteil als Sie.

    Wo ich Ihnen allerdings uneingeschränkt zustimme:

    >Wir verteilen unseren vorhandenen Wohlstand freimütig und versäumen es, die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand zu legen. Wenn man es versucht zusammenzurechnen, kommen mehrere Billionen Euro an Wohlstandsverlusten als Folge der verfehlten Politik zusammen.>

    Wir – das ist Merkel, aber nicht nur Merkel. Das sind auch die anderen Parteien.

    Und es sind vor allem die Menschen im Land, wir Wähler, die wir älter und alt sind und mit unserer Wahlentscheidung WOLLEN, dass verteilt statt investiert wird.

    Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        Damit liegen wir doch gar nicht so weit auseinander.

        Wenn ich es richtig sehe, im Grunde noch nicht einmal in diesem Punkt:

        > Nein, man muss sich denen nicht so fügen, wie die Regierung es tut.>

        Ja, denn bei allen Problemen und Zwängen:

        Jede Regierung sollte in einem gewissen Maß auch das tun, was übers Verwalten hinaus für die Zukunft förderlich ist und damit auch bereit sein, RISIKEN einzugehen.

        Die Regierung Schröder hat das mit der Agenda getan und das Land damit wieder in die Spur gesetzt.
        Das bleibt eine politische Leistung, die Vorbildcharakter hat. Dass er damit gescheitert ist, wertet ihn als einen leider atypisch verantwortlichen Politiker auf.

        Wenn man hingegen wie Merkel überwiegend Kosumwünsche erfüllt und damit die Wohlfühlblase in der dünnen Luft hält, versagt man diesbezüglich.

        Deshalb durchaus Kritik an Merkel, aber im Kontext der komplexen Problem-Matrix, in der sie operieren muss:

        Damit würde m. A. n. die Kritik an Gewicht gewinnen und sich deutlicher vom Polarisierungsschema abheben.

  4. Katalin says:

    Hallo,

    „Wir verteilen unseren vorhandenen Wohlstand freimütig und versäumen es, die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand zu legen. Wenn man es versucht zusammenzurechnen, kommen mehrere Billionen Euro an Wohlstandsverlusten als Folge der verfehlten Politik zusammen“

    Dieser Satz stimmt so nicht. Die Reichen Leute in diesem Land spielen schon lange global mit, während die Mehrheit der Bevölkerung lokal agiert und denkt, wie die Mehrheit hier im Blog. Seit 20 Jahren wird eine kleine Oberschicht immer reicher, was nicht immer durch Leistung erfolgt.
    http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/schwieriger-aufstieg-keine-braunen-schuhe-in-der-city-14420182.html

    Dieselben Leute fordern seit Jahren mehr Wettbewerb aber nur bei den anderen, siehe
    -VW
    -Deutsche Bank, will mit Commerbank (fast im Staatsbesitz) fusionieren
    -Medien (anti Google, Amazon usw. Richtlinien)

    aber bei den Ärmsten Wettbewerb (Jahrelang kein Mindestlohn)

    D.h. „Die Deutschen“ gibt es gar nicht mehr. Die kleine Óberschicht gewinnt ständig, egal ob durch die EZB, Zuwanderung, Privatisierung usw. während die Mehrheit der Bevölkerung verliert. Es ist schade, dass man diese einfache Taatsache mit diesem „Wir“ ständig verschleiern möchte.

    Gruß

    Antworten
  5. Karl says:

    ad „Unterschätzter Strukturwandel“:
    Es muss auch nachdenklich stimmen, dass ein Vorzeigeunternehmen wie KUKA in Zeiten, wo alle Welt von Industrie 4.0 redet, an die Chinesen geht.
    Der bisherige Wettbewerbsvorteil der deutschen Automobilindustrie (mitsamt Zulieferern) ist zu einem bedeutenden Teil im Bereich der Dieselmotorentechnologie zu finden. Dass sich der weltgrößte Autohersteller schon vor längerer Zeit gänzlich von der Entwicklung neuer Dieselmotoren verabschiedet hat, sagt diesbezüglich auch etwas aus.

    Antworten
  6. SMS says:

    Sehr geehrter Herr Stelter,

    Ich kann Ihrer Einschätzung bzgl. Merkels desaströser Politik in diesen vielen Bereichen nur zustimmen. Ich hoffe, dass wir irgendwann auch eine Regierung bekommen, welche diese Fehlentwicklungen versucht zu korrigieren, oder wo es nicht mehr geht, zu lindern. Und das besser heute als morgen.
    Allerdings gebe ich zu bedenken, dass ein Sturz oder plötzlicher Rücktritts Merkels verheerende Folgen für die Finanzmärkte haben könnte. Denn dann könnten viele Finanzakteure das ganze Euro-Ponzi-System gefährdet sehen, was ggf. sogar zu Panik führen könnte…
    Trotz Merkels „Untaten“ wäre das beste für alle Beteiligten wohl ihr geordneter Rückzug, d.h. Ihre baldige Ankündigung nicht mehr kandidieren zu wollen.
    Dann hätte man gut ein Jahr Zeit um eine Neuausrichtung des Landes zu planen und ggf. nach der Wahl auch zu realisieren. Vielleicht kommen ja dann sogar Leute an die Macht, die sich trauen, die Probleme wirklich anzugehen. Galuben tue ich es nicht, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt…

    Schöne Grüße
    SMS

    Antworten
    • Dietmar Tischer says:

      Es gibt keinen hinreichenden Grund zu wollen, dass Merkel Kanzlerin bleiben MUSS.

      Es gibt Gründe, sie als Kanzlerin behalten zu wollen, OBWOHL sie eine verhängnisvolle Entscheidung getroffen hat, deren Folgen niemand ungeschehen machen kann.

      Ich frage Sie:

      Wer ist denn Ihrer Meinung nach in der Lage, die Probleme wirklich anzugehen?

      Ich meine – Ihr Wort – sie wirklich anzugehen, d. h. im gesamten Komplex der nationalen und internationalen Abhängigkeiten eine unterm Strich bessere Situation zu schaffen oder wenigstens eine sich kontinuierlich verschlechternde zu verhindern?

      Ich sehe leider niemanden.

      Ich sehe nur Leute, die etwas anderes wollen.

      Würde das Politik, liefen die Dinge an der einen oder anderen Stelle unweigerlich aus dem Ruder.

      Die Lage ist m. A. n. so labil, dass ich Ihre Auffassung teile:

      >… gebe ich zu bedenken, dass ein Sturz oder plötzlicher Rücktritts Merkels verheerende Folgen für die Finanzmärkte haben könnte.>

      Derartige Folgen würden auch für andere Bereiche verheerende Folgen haben …

      Antworten
      • Johannes says:

        „Wer ist denn Ihrer Meinung nach in der Lage, die Probleme wirklich anzugehen?“

        Im Moment niemand. Aber vielleicht werden „neue“ Politiker auf den Plan treten. Diese neuen sehe ich nicht nur bei der AfD, sondern potentiell auch bei den anderen Parteien. Der Erfolg der AfD macht Druck, v.a. der CDU und – wohl nochmehr – der CSU.

        Die AfD – ich kenne sie von innen – wurde von Menschen gegründet, die einen neuen Stil unde eine neue Ausrichtigung in der Politik wollten und wollen. Das mag naiv scheinen, entfaltete aber denoch so viel Kraft und Energie, das die CDU letzten Sonntag hinter die AfD rutschte.

      • SMS says:

        @Herr Tischer, Johannes:

        Die Labilität der Lage schätze ich ähnlich ein wie Sie. Ein plötzlicher(!) Rücktritt Merkels könnte hier wirklich den Stein ins Rollen bringen. Ich sehe dann vor allem die sich in Schieflage befindlichen Eurostaaten in Gefahr, und dadurch ein starkes Aufflammen der Eurokrise für gut möglich. Dennoch sollte das System Merkel meines Erachtens bald möglichst ein Ende finden, aber eben am besten mit einem gewissen Zeithorizont, damit sich sämtliche Akteure auf eine Veränderung einstellen können.

        Wer die Probleme dann wirklich angehen könnte? Keine Ahnung, das habe ich auch versucht mit meinem letzten Satz zu suggerieren. Allerdings stimme ich Johannes zu, das sich zum einen in den etablierten Parteien CDU, CSU und FDP Personal etablieren könnte, das hier einen richtigen Weg einschlägt. Und, wenn man die Positionen der AfD einmal nüchtern betrachtet abseits der Medienhysterie, so sind auch dort einige vernünftige Anstätze zu finden (was leider auf einige andere Ansätze nicht zutrifft). Schließlich gibt es auch noch die neue Lucke-Partei ALFA, die auch einige interessante Positionen hat. Dieser würde ich – auch aufgrund der starken wirtschaftsliberalen Ausrichtung – noch am ehesten ein nachhaltiges Angehen der Eurokrise zutrauen.

        Schöne Grüße
        SMS

      • SMS says:

        Hallo Herr Stelter,

        die Frage ist halt immer, „wem“ gegenüber man sich etwas traut. Dem eigenen Volk gegenüber traut sich Merkel anscheind recht viel, siehe unkontrollierte Einwanderung. Gegenüber anderen Akteuren meiner Meinung nach deutlich weniger. Das Nein zum Irakkrieg von Schröder und Fischer damals hätte es bei einem Wahlsieg Merkels nicht gegeben…

        In puncto vernünftige Lösung der Eurokrise hätte man dem Volk sicherlich auch Lösungen wie den von Ihnen angesprochenen Schuldentilgungsfonds durchsetzen können. (90% der Bürger hätten davon wohl eh nichts mitbekommen). Daher nehme ich an, dass es auch hier letztlich die Interessen anderer Akteure sind, die durch die momentane „Lösung“ der Schuldenkrise gewahrt werden. Zumal deutsche und europäische Finanz- und Kreditinstitute unter der Nullzinspolitik der EZB ächzen, würde ich auch hier die Profiteure eher jenseits des Atlantiks sehen, wie etwa den ehemaligen Arbeitgeber von Herr Draghi…

        Ich will hier nicht mit kruden Theorien die Seriosität dieses Blocks unterminieren, aber bei Merkel & Co reine Inkompetenz in ihren Entscheidungen anzunehmen, führt meiner Meinung nach zu kurz. Man sollte schon auch immer nach dem „Cui bono“ fragen…

        Schöne Grüße
        SMS

  7. Jost Teim says:

    Sehr geehrter Herr Stelter,

    ich finde es schade, dass sie immer wieder an den Fakten vorbei für Atomkraft Stellung beziehen, vermeintlich wegen ihrer wirtschaftlichen Vorteile.

    Fakt ist, dass Atomkraft die mit Abstand teuerste Form ist, Strom zu erzeugen. Privatwirtschaftlich nicht finanzierbar. Beispiel: Neubauprojekte in Großbritannien und Finnland, die Vergemeinschaftung der Folgekosten bei / Bail Out von RWE und E.ON in Deutschland.

    Fakt ist außerdem, dass Strom für energieintensive Unternehmen in Deutschland noch nie so billig war, wie heute. Ich verantworte den Einkauf von über 60 GWh pro Jahr und weiß, wovon ich spreche.

    Ihr Vorwurf ist aus einem ganz anderen Grund auch noch falsch: der Ausstieg wurde vor der Regierung Merkel vereinbart, in einem Vertrag mit Leistung und Gegenleistung. Nach dem Deutschland seinen Teil der Leistung erbracht hatte, ist auf die Gegenleistung durch Regierung Merkel zu Gunsten der Atomindustrie verzichtet worden. Diese Entscheidung hat sie danach wieder rückgängig gemacht. Es bleibt aber dabei, dass die Energiewende von Frau Merkel nicht gefördert, sondern hinterrücks soweit die möglich hintergangen wird.

    Leider entwertet sich der Blog für mich zunehmend, zum einen, weil es den Anschein hat, dass sie für eine faktenbasierte Diskussion gar nicht zu Verfügung stehen, zum anderen, weil ich mich nach der Stichhaltigkeit Ihrer Argumente auf Gebieten frage, in denen ich mich weniger gut auskenne.

    Mit freundlichen Grüßen
    Jost Teim

    Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Lieber Herr Teim, dies bedaure ich natürlich. Wir hatten auch schon einen Austausch zu dem Thema und ich habe – wie ich auch erwähne – einen älteren Text verwendet. Zu Ihren Punkten:
      1. ich bin kein Fan von Atomkraft
      2. mir ist es recht, dass wir aussteigen
      3. ich weiß, dass am Strommarkt die Preise kollabiert sind
      4. ich weiß allerdings auch, dass dies bei den Verbrauchern nicht ankommt.

      Das einzige wo wir beide auseinanderliegen ist die Art der Entscheidung: im Hau-Ruck-Verfahren über Nacht aus Angst eine Wahl zu verlieren. Es gab einen Ausstiegsbeschluss von rot-grün, den man vorher aufgehoben hatte. Dann der – wie ich finde – teure Kurswechsel. Wenn Sie dieser „Prozessaspekt“ nicht stört, ok. Mich stört er.

      Was Ihre Zweifel an der Qualität des Blogs betrifft: da kann ich Ihnen leider auch nicht helfen. Ich versuche interessante Aspekte zusammenzutragen und zu interpretieren. Immer mit dem Risiko, falsch zu liegen und/oder anzuecken. Deshalb gibt es das unzensierte Kommentarforum, welches erfreulicher Weise immer mehr genutzt wird.

      LG

      DSt

      Antworten
  8. Dietmar Tischer says:

    @ SMS

    >Ich will hier nicht mit kruden Theorien die Seriosität dieses Blocks unterminieren, aber bei Merkel & Co reine Inkompetenz in ihren Entscheidungen anzunehmen, führt meiner Meinung nach zu kurz. Man sollte schon auch immer nach dem „Cui bono“ fragen…>

    Anders:

    Man sollte auch immer fragen:

    Was ist die Alternative zu der Entscheidung, die sie getroffen hat.

    Und:

    Auch wenn sie mit Blick auf das System wünschenswert wäre – wem würde die Alternativentscheidung SCHADEN und wenn sie jemanden schaden würde, könnte Merkel die damit verbundenen Konsequenzen als Regierungschefin ÜBERLEBEN?

    So sieht die Sache aus der Perspektive von Merkel aus.

    Das ist in der Regel eine andere als die, von der ihr Handeln hier am Blog bewertet wird.

    Antworten
    • SMS says:

      Ich stimme Ihnen zu, Herr Tischer.
      Machterhalt scheint Merkels primäre Maxime zu sein (wobei das wohl leider auch auf die meisten anderen Politiker zutrifft, um fair zu sein). Die Entscheidungen, die sie traf, müssen also ihrem Machterhalt gedient haben. Im Falle der unkontrollierten Einwanderung erscheint dies paradox, zumal diese Entscheidung ja dem deutschen Bürger ehere geschadet hat, und dieser ja wenigstens in der demokratischen Theorie über Merkels Machterhalt bestimmen sollte. Der Schluss liegt also nahe, dass für Merkels Machterhalt andere Akteure als der deutsche Bürger wichtiger sind…

      Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Ja, damit haben Sie recht. Was ich hier schreibe ist „unpolitisch“ in dem Sinne, dass ich schreibe was ich denke und nicht Wahlen gewinnen möchte/muss. Ich bin auch zu unpolitisch, weshalb ich eben nicht mehr in meinem alten Job tätig bin, sondern eben als Blogger etc. Gehen wir in die Geschichte sehen wir aber, dass jene Politiker am besten waren, die eben das Land über die eigenen Interessen gestellt haben. So wenig ich auch sonst von der politischen Richtung halte, so hat Schröder mit seiner Ablehnng vom Irak-Krieg und mit der Agenda 2010 wirklich etwas für das Land getan. Adenauer hat die Westbindung und die Bundeswehr auch gegen Widestand durchgesetzt. Dies setzt aber auch Führung voraus, die wirbt und erklärt und eben im Zweifel für das Land und erst danach für die Partei ist.

      Antworten

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