Deutschland sollte seine Rolle in der Schuldenunion anpassen
Der Kompromiss gehört zur Politik. Oft führt er zu Ergebnissen, die nicht optimal, aber sinnvoll sind. Häufig geht er allerdings zulasten derer, die nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Der Steuerzahler zum Beispiel, wie zuletzt beim Ampelkompromiss zur Schließung der 17-Milliarden-Haushaltslücke zu beobachten.
Immer öfter werden allerdings Verhandlungsergebnisse erzielt, die nur vordergründig einen Kompromiss darstellen, in Wahrheit aber eine Problemverschleppung unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Kompromisses sind. In Brüssel einigten sich die Finanzminister der EU auf eine Neuordnung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der den Rahmen für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten festlegen soll.
Die mittlerweile vierte Reform der im Vertrag von Maastricht festgelegten und selten eingehaltenen Regeln verlief entlang der klassischen Frontlinien. Schuldnerländer wie Italien und vor allem Frankreich wollten ungehindert weitere Schulden machen, Deutschland drängte auf eine Begrenzung des Schuldenwachstums.
Herausgekommen ist ein Bekenntnis zum Sparen in ferner Zukunft. Bis 2027 dürfen alle dank allerlei Ausnahmeregelungen fast weitermachen wie bisher. So werden die – deutlich gestiegenen – Zinslasten bei der Berechnung der notwendigen Konsolidierung einfach nicht berücksichtigt, und Schulden für „Investitionen“ bleiben ebenfalls außen vor.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) konnte so den Deutschen erzählen, er habe sich durchgesetzt. Zugleich konnte sein französischer Kollege Bruno Le Maire jubeln, Investitionen würden jetzt nicht mehr zu den Schulden zählen.
Wir haben faktisch eine Schuldenunion
2027 werden beide schon lange nicht mehr im Amt sein, und ihre Nachfolger werden erneut das politische Theaterstück „Streit um den Stabilitätspakt“ aufführen, bei dann nochmals deutlich höheren Schuldenständen.
Wir haben faktisch eine Schuldenunion, denn die Verschuldung der anderen Staaten ist nur so günstig möglich, weil die EZB mit ihren Interventionen die Risiken nivelliert und Deutschland mit seiner noch guten Bonität hinter EU und Euro steht.
Im besten Szenario bleibt es bei einer Vermögensverschiebung aus Deutschland in die hochverschuldeten Euro-Länder in Form von Rettungspaketen, gemeinsamen Schuldenpaketen wie dem sogenannten „Wiederaufbaufonds“ und weiteren Transfers. Hinzu kommt die Gefahr strukturell hoher Inflation und beständigen Abwertungsdrucks gegenüber den führenden Währungen der Welt – nach dem Abbild der italienischen Lira.
Spätestens wenn unser wirtschaftlicher Niedergang aufgrund der demografischen Entwicklung und einer falschen Wirtschaftspolitik unsere Zahlungsfähigkeit für die EU und den Euro einschränkt, drohen Verteilungskonflikte, die im Extremfall bis zum Zerfall der Währungsunion führen können.
Man muss klar feststellen: In einer Schuldenunion zu sparen ist dumm. In einer Schuldenunion zugunsten der Hauptschuldner zu sparen und zugleich das eigene Land wirtschaftlich zu schwächen ist noch dümmer. Für mich ist das der Grund, weshalb wir über eine Reform der hiesigen Schuldenbremse nachdenken sollten.
Harte Reformen sind nötig
Dabei gilt natürlich, dass sich weder die Probleme der EU noch die Deutschlands durch mehr Schulden lösen lassen. Was wir stattdessen brauchen, sind harte Reformen. Die Steigerung der Produktivität, die Verbesserung des Bildungswesens sowie die Förderung von Innovation und Forschung gehören auf Platz eins der Agenda. Die EU und Deutschland müssen vor allem mit Blick auf die unausweichlichen Folgen der Alterung der Gesellschaften alles daransetzen, die Wachstumskräfte zu stärken.
Versprochen wird genau das von der EU seit mehr als 20 Jahren, ohne dass diesen Schwüren die erforderlichen Taten gefolgt wären. Es ist nicht zu erwarten, dass sich an diesem Umstand etwas ändert. Folglich bleibt Bürgern und Unternehmen nur, die Konsequenzen zu ziehen und die eigenen Entscheidungen an der zu erwartenden Zukunft auszurichten. Eine in der Stagflation gefangene EU ist kein guter Ort für Investitionen.
