Deutsch­land drohen Gelb­westen­proteste wie in Frank­reich

Laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 ist der steigende CO2-Preis ein wichtiges Instrument, „verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich, insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen zu unterstützen“. Konkret: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus entwickeln (Klimageld).“

So weit die Ankündigung. In der Praxis hat die Ampel steigende Einnahmen der CO2-Steuer und weitere mit der Begründung „Klimaschutz“ versehene Abgabenbelastungen nicht an die Bürger zurückgegeben, sondern für mehr oder weniger sinnvolle politische Projekte verwendet. Da hilft es wenig, dass die Regierung darauf verweist, dass die EEG-Umlage gesenkt wurde und es Zeit braucht, die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung von Klimageld zu schaffen.

Denn es handelt sich bei den Abgabenerhöhungen keineswegs um Bagatellbeträge: Die Stiftung Warentest rechnet vor, dass der CO2-Steueranteil am Benzin seit Jahresbeginn von 8,57 Cent auf 12,86 Cent pro Liter gestiegen ist. Eine Steuererhöhung um fast 50 Prozent. Diesel, Heizöl und Erdgas sind ähnlich betroffen.

Schon seit dem 1. Dezember müssen LKW eine zusätzliche Maut von 200 Euro je ausgestoßener Tonne CO2 abführen. Eine Erhöhung um fast 100 Prozent. Ab 1. Juli werden dann auch kleinere Lastwagen mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht von der Maut erfasst, was einen weiteren Kostenschub bedeutet. Nachdem fast alle Waren (auch) mit LKW transportiert werden, schlägt dies auf fast alle Preise durch und befeuert die Inflation.

Die Erhöhung der Steuern für die Landwirtschaft – denn um nichts anderes handelt es sich, wenn Fahrzeuge, die die Straßen kaum nutzen, die volle Mineralölsteuer bezahlen müssen, die ursprünglich zur Finanzierung des Straßenbaus gedacht war – ist nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Wer angesichts eines Haushalts, der relativ zur Wirtschaftsleistung rund 60 Milliarden Euro über dem Niveau von 2019 liegt, keine Einsparungsmöglichkeiten findet, sondern auf die weitere Erhöhung von Steuern und Abgaben setzt, darf sich über Protest nicht wundern. Eher spricht es für die Geduld der Deutschen, dass sie die ständig steigende Abgabenlast bisher so klaglos hingenommen haben.

Die Mittelschicht trägt besonders hohe Belastungen

Während die Steuer- und Abgabenquote laut Institut der deutschen Wirtschaft etwa ein Prozent über dem Niveau von 2019 liegt, ist die Belastung gerade für Mittelschichtsfamilien besonders hoch. Die OECD rechnet vor, dass ein verheiratetes Paar mit Kindern in Deutschland durchschnittlich 40,8 Prozent Steuern und Abgaben zu leisten hat – der zweithöchste Wert aller OECD-Staaten.

Genau diese Menschen werden durch die aktuelle Politik besonders belastet. Während Bürgergeldempfänger vor steigenden Heizkosten geschützt sind, weil diese der Staat übernimmt, reduziert jeder Kostenanstieg bei den Energiepreisen das verfügbare Einkommen der unteren Mittelschicht deutlich. Während Städter sich am 49-Euro-Ticket erfreuen, müssen die Bürger auf dem Land mehr Geld für Benzin und Diesel in die Hand nehmen – ohne auf einen ausgebauten öffentlichen Nahverkehr ausweichen zu können. Mangels verfügbarer Einkommen profitiert diese Gruppe auch nicht von Kaufboni für Elektroautos oder Wärmepumpen.

Spätestens wenn die Bürger erkennen, wofür die Regierung die deutlichen Mehreinnahmen verwendet – allein die Kosten der ungesteuerten Migration belaufen sich nach Auskunft der Bundesregierung auf über 50 Milliarden Euro, und Investitionen hochprofitabler US-Unternehmen werden mit Milliarden subventioniert –, ist es zum Unmut nicht weit.

Ich hätte nie gedacht, dass es in Deutschland jemals so etwas wie die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich geben könnte. Nun denke ich, mit jedem weiteren Tag, den die Politik darauf beharrt, die Proteste als Folge externer Faktoren – Krieg, Inflation, Bundesverfassungsgericht – darzustellen, statt die Ursachen im eigenen Handeln zu suchen, wächst die Gefahr.

→ handelsblatt.com: „Deutschland drohen Gelbwestenproteste wie in Frankreich“, 14. Januar 2024

Kommentare (190) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. weico
    weico sagte:

    Werteunion entscheidet Samstag über Gründung von neuer Maaßen-Partei

    https://www.berliner-zeitung.de/news/werteunion-entscheidet-samstag-ueber-gruendung-von-neuer-maassen-partei-li.2178746

    Wenn es zur Parteigründung kommt,dann kann 2024 wohl zum Schicksalsjahr nicht nur für Deutschland… sondern für die CDU werden…!

    Nebenbei:
    Die Werteunion will sich ja nicht an der ideologischen,undemokratischen und parteienoligarchischen Ausgrenzungspolitik (Brandmauer) der Altparteien beteiligen .

    Vielleicht sagt Maassen nach der Parteigründung ja folgenden bekannten Satz:

    “Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!” :-)

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  2. Vater Thiel
    Vater Thiel sagte:

    Think about the obvious.
    VWL-Examen 2026:

    Laut Koalitionsvertrag der neuen Regierung von 2025 ist die Verdoppelung der Preise auf Eintrittskarten durch die neue “Mobilitätsabgabe” ein wichtiges Instrument, unnötige Mobilität der Bürger und damit unnötigen CO2-Ausstoss zu vermeiden. Ausgenommen von der Mobilitätsabgabe sind nur Eintrittsklarten für Veranstaltungen gegen rechte Desinformation.
    Um soziale Härten zu vermeiden, übernimmt der Staat abhängig vom verfügbaren Haushaltseinkommen einen Teil der Kosten für die Nutzung des Internet.

    Beurteilen Sie die Mobilitätsabgabe der neu gewählten Bundesregierung aus geld- und währungspolitischer Sicht:
    (1) Wenn die Leute mehr zuhause bleiben, stärkt das auch die Volksgesundheit und die Krankenkassen sparen viel Geld.
    (2) Wenn die Leute mehr zuhause bleiben, verfällt die Infrastruktur nicht so schnell und der Staat spart Milliarden an Ausgaben für Straßensanierungen
    (3) Die Regierung sollte die Mobilitätsabgabe auch auf Traktorfahrten über 5 km pro Tag ausweiten
    (4) Die neue Mobilitätsabgabe wirkt dämpfend auf die Inflation, senkt das Zinsniveau und verbilligt damit Exporte für die deutsche Green Energy Industry

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    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      Ergänzung:

      (5) Die grenzüberschreitenden Fahrten von Schleppern zur Anlieferung weiterer Fachkräfte bleiben selbstverständlich von der “Mobilitätsabgabe” befreit. So wird die Basis der “Bürgergeld”-Bezieher in Deutschland weiter gestärkt.

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  3. Bakwahn
    Bakwahn sagte:

    Stelter hat fertig!
    So könnte man es angesichts seiner nachlassenden Aktivitäten auf seinem eigenen Blog knapp und korrekt konstatieren.
    Der Blogbetreiber scheint die Schnauze voll zu haben; gibt entnervt auf.
    Seit fast 15 Jahren – oder wie lang auch immer – macht Stelter wohl durchdachte, überzeugende Vorschläge zu den Finanz- und Wirtschaftsproblemen, mit denen sich die Eurozone herumschlägt.
    Aber er wird nicht gehört. Oftmals machen die Regierungen oder die Institutionen der EU das genaue Gegenteil dessen, was Stelter vorschlägt. Da kann man die Lust verlieren.

    Die Lösung ist eine rein politische.
    Es hilft nur noch die einzig wirkliche Oppositionspartei zu wählen und diese so stark wie möglich zu machen.
    Boehringer, AfD-Bundestagsabgeordneter, scheint ein kenntnisreicher und vernünftiger Wirtschafts- und Finanzpolitiker zu sein.
    Durch ihn spricht die ökonomische Vernunft von Sinn, Stelter und vielen anderen.

    Live aus Vientiane, Hauptstadt von Laos
    19. Januar 2024 – 13.25 Uhr Ortszeit
    Felix Haller – nicht erst seit 2013 alternativ

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      • foxxly
        foxxly sagte:

        welch eine komische frage:
        der mensch gibt sich das system in dessen er lebt; – bzw die herrscher geben das system vor.
        jedenfalls ist das ein menschengemachtes system.

      • komol
        komol sagte:

        @foxxly

        Eben nicht (sogar andersrum: der Mensch ist Systemprodukt bzw., also zumindest als Person, vom System selbst konstruiert)! Deswegen ist das Abstrammpeln ja auch so sinnlos. Wer das mehr und mehr einsieht, dem ist zu gratulieren! Wer nicht, dem ist nicht mehr zu helfen. Aber glauben Sie mir: Früher oder später sehen es alle immer ein – das ist empirisch nachweisbar :-)

      • foxxly
        foxxly sagte:

        komol,
        außer den naturgegebenen “system”, macht sich der mensch selber seine systeme!

        ja, wir sind alle sklaven in dem menschen gemachten schuldgeldsystem.
        oder andere im verschieden religionen etc.

        dass wir in einem system uns entsprechen anpassen, ist menschlich. und, dass der einzelne dieses system nicht ändern kann ist auch klar.

        unser geistiges “system” ist auch gewachsen und aber auch verantwortlich, was wir tun, oder lassen.
        sonst wäre ja jeder verbrecher etc. schuldfrei, weil er nichts dafür könne.

    • dobeldo
      dobeldo sagte:

      Boehringer xD
      Da kann ich es wirklich auch machen wenn du jemanden willst der die Bundeskanzlerin als Nutte bezeichnet.

      Unfähig ist das einzige was mir zu ihm einfällt.

      Antworten
  4. komol
    komol sagte:

    Wieso sollten klass. Verteilungskonflikte zur Massenzusammenrottung führen? Das müssten eigentl. selbst Ökonomen begreifen :-) Oder stehn hinter solchen Aussagen monetäre Interessen? Quatsch

    Ausserdem: Durch den Wandel von G3 zu G4, also eben v.a. durch die Existenz des Internets, wird jeder (aber wirklich jeder!) aufgepoppt, also letztendlich abgestresst im Sozialen und zum reinen Nutzobjekt der Reproduktion von Kommunikation (gut, die die sich zurückziehen etwas weniger, aber das Zurückziehen wird an sich ja auch weniger, das Antizurückziehen ist ja die Poppung selbst (siehe hier die meisten im Blog als gutes Bsp.). Gegen wen oder was will man da eigentlich protestieren – gegen das Internet, oder letztlich gegen sich selbst? :-) Interessant ist aber die Beobachtung aus Vogelpersepktive. Hier fällt auf, dass sich das, was wir für die 20er v.a. befürchten, mehr und mehr vor der Tür steht: die Aufpoppung des Funktionssystems Recht (nach Beginn mit der Wirtschaft in den 00ern und Politik in den 10ern). Für uns in Dtl. zeigte sich das letzterdings v.a. schon mal in BVG-Urteil und später sicherlich dann v.a. bzgl. der Frage eines AFD-Verbots. Denn diese Leute werden irgendwann wie die Mafia zum Papst sagen: Was denkst du eigentlich wer du bist?

    Antworten
    • komol
      komol sagte:

      Vllt. noch mal ein Denkanstoß: Die Gelbwestensproteste waren im Grunde Proteste gegen das, was durch den Wandel von G3 zu G4 (eben weil es Teil dessen ist), also hin zu mehr Sozialem (und ob das nun aus linken oder rechten (verzerrt und verstellt, aber auf die Gründe kann ich hier nicht eingehen, nur so viel: das wird sich i. T. noch geben)) Blickwinkel akzentuiert wird, ist erst einmal Rille), als Kern in Gefahr ist, das Liberale! Wenn man das nicht begreift, gut, aber wenn man durch das Nichtbegreifen zu Fehleinschätzungen aller Art gelangt, dann ist das, wie soll man sagen, nicht gerade “kostendämpfend” :-) :-) Und das sollte man v.a. auch mal Libertären sagen, die ja noch weniger Ahnung haben, wohin die Reise der Gesellschaftsentwicklung geht (eben weil sie keine Gesellschaftstheorie an der Hand haben (und das dummerweise und im Gegensatz zu anderen aber auch noch (mit Hayek etc.) voll denken; also nicht nur nicht vom Wandel G3 zu G4 wissen, sie begreifen eigentl. nicht mal G3 grundsätzlich (als hätten sie sogar die Einführung des Buchdrucks verpasst (passt übrigens, wenn man so hört was die lesen bzw. gelesen haben (wollen)))), und sich gerade – und das ist amüsant zu beobachten – ihre persönlicher Gräber ausheben :-)

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @komol

        “Die Gelbwestensproteste waren im Grunde Proteste gegen das, was durch den Wandel von G3 zu G4 (…), also hin zu mehr Sozialem (…) , als Kern in Gefahr ist, das Liberale!”

        Die Gelbwestenproteste in Frankreich wurden durch eine angekündigte Steuererhöhung auf Benzin und Diesel (na, kommt das irgendwie bekannt vor?) ausgelöst. Was soll an solchen Steuererhöhungen denn “sozial” sein?

        Da muss man ja schon ein grün lackierter Tschekist sein, um auf solche wirren Einschätzungen zu bekommen.

      • komol
        komol sagte:

        @ott

        Bitte zw. Auslöser und Ursache (sowie Bedingungen, Treiber usw.) unterscheiden. [Ebenso wie bspw. bei der FuWKrise – das ist auch der Grund, warum Leute wie Sie nicht verstehen, was dort eben der eigentl. Grund war (wie eigentl. überall für jedes Ereignis und auch überhaupt unsere Zeit und die ganzen Krisen – das liegt an Ihrer newtonschen-mechan. Denkweise, wie bei Ökonomen; lernen Sie kybernetisch bzw. ganzheitlich zu denken!)] Und bitte auf Verlauf bzw. die dann folgenden eigentl. Forderungen schauen, welche die Masse fett machten.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @komol

        So viele Zeilen feinstes Kybernetik-Gesülze, aber meine Frage beantwortet haben Sie nicht.

      • komol
        komol sagte:

        @ott

        Nagut ich helfe Ihnen auf die Sprünge: Sie haben grunds. ein falsches Verständnis des Begriffs “sozial” bzw. ein falsches Verständnis vom “Sozialem”. Das kommt daher, dass Sie ideologisch verseucht sind (Gehirnwäsche). Leute wie Sie glauben, dass eine Gesellschaft (bzw. zumindest bzgl. des Beitrags des Teilsystems Wirtschaft für die Gesamtg. (aber das begreifen Sie ja auch nichtt, für Sie ist W. Gesellschaft) desto sozialer ist, je weniger sie umverteilt; aber in Wahrheit ist es doch anders herum (das weiß doch jedes Kind). Das kommt von Smith, Hayek usw.: Wenn jeder an sich denkt, ist allen am besten geholfen. So blöd muss man erstmal sein, darauf reinzufallen; sich ausbeuten zu lassen, das nicht mitzubekommen und sich dann noch darüber freuen, dass andere noch stärker ausgebeutet werden, also nach unten zu treten. Sowas konnte es nur in G3 geben (selbst im Mittelalter wären die Leute darauf nicht reingefallen :-):-)).

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @komol

        ” Leute wie Sie glauben, dass eine Gesellschaft (bzw. zumindest bzgl. des Beitrags des Teilsystems Wirtschaft für die Gesamtg. (aber das begreifen Sie ja auch nichtt, für Sie ist W. Gesellschaft) desto sozialer ist, je weniger sie umverteilt; aber in Wahrheit ist es doch anders herum (das weiß doch jedes Kind).”

        Ah ja, weil natürlich der Kommunismus beziehungsweise seine Vorstufe, also die komplett vom Staat kontrollierte Planwirtschaft, das sozialste Gesellschaftssystem ist! :D :D :D

        Allerdings wurden die Steuererhöhungen damals in Frankreich mit der Finanzierung der “Energiewende” gerechtfertigt. Das ist natürlich auch irgendwie “Umverteilung”, aber von Konsumenten zu Grünspinnern mit ihren schwachsinnigen Projekten zur Reduzierung des Lebensstandards.

        “So blöd muss man erstmal sein, darauf reinzufallen; sich ausbeuten zu lassen, das nicht mitzubekommen und sich dann noch darüber freuen, dass andere noch stärker ausgebeutet werden, also nach unten zu treten. Sowas konnte es nur in G3 geben (selbst im Mittelalter wären die Leute darauf nicht reingefallen :-):-))”

        Ganz falsch. Aus welchem Kybernetik-Sülz-Buch haben Sie das denn her?

        Im Mittelalter gab es etliche Beispiele für Aufstände, weil Fürsten die Steuerschraube für ihre Untertanen zu sehr anzogen, zu gierig beim Abpressen von Frondiensten waren oder schlicht größenwahnsinnig wurden.

        Jetzt bin ich schon ein bisschen enttäuscht, frühere Generationen von kommunistischen Ideologen hatten noch deutlich bessere Geschichtskenntnisse als Sie heute.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @komol

        Sie lachen auch noch.

        Sind Ihre Branchenstandards mittlerweile in Deutschland so niedrig? In ernsthaften kommunistischen Systemen, wo nicht jeder adipöse Lernbehinderte ein Parteiamt angetragen bekommt, werden Sie für solch eklatante Unkenntnis der Geschichte des Klassenkampfes mindestens in die Provinz versetzt und müssen sich ein paar Jahre in der Produktion bewähren…

      • komol
        komol sagte:

        @ott

        Damals war G3 und die Ausbeute r der “Staat”. Richtige Staaten bildeten sich in G3 als Folge des Buchdrucks. Fortschritt im Sozialen, denn dieser nimmt ja den Ausbeutern was ab und gibt’s den Ausgebeuteten. Wenn er nicht gerade von den Ausbeutern gesteuert wird (das ist immer mgl. Und war auch oft so, nur mehr oder weniger stark). V. a. dieser Rueckfalll zum Ende von G3 (insb. Seit Ende des KK), verursacht u. a. durch mithilfe marktradikaler Erfuellungshelfer, ist sowohl Zeichen als auch Vehikel dafür, dass nun G4 ansteht. Dort wird das am Ende garnicht mehr mgl. sein. Also ein weiterer grosser Fortschritt in Richtung eines Mehr des Sozialem. Dies ist der Telos, der der Zivilisationsgeschte inne liegt. (Die Hauptkosten fuer diesen rel. Schnellsprung (also G2 bestand einige Tausend Jahre, G1 noch viel mehr, und G3 nur 500 Jahre) waren uebrigens leider v. a. die 2 Weltkriege).

      • komol
        komol sagte:

        Berichtigung: Damals war (natürlich, und das wissen Sie ja jetzt hoffentlich schon – zumindest theoretisch, also prae) G2..

      • komol
        komol sagte:

        @ott

        Sie müssen einfach mal verstehen wo Sie leben und in welche Richtung das Ganze geht. Dann klappts irgendwann auch mit dem Nachbar :)

  5. foxxly
    foxxly sagte:

    aktuell läuft im hintergrund etwas anderes und dies schon einge jahre:

    wir beschschäftigen uns mit rechst-extremismus und dgl.; mit der unwilligen haushaltsfinanzierung, der parteienentwicklung mit einer demokratischen zerstörung, wenn anders als die blockpartei, gewählt wird.

    realität ist, dass das großkapital die regierungen längs gekappert haben (das zögern und zaudern: regierungsbildung, haushalt und andere entscheidungen werden mit den kapital- lobbyisten hergestellt)

    es geht jetzt nur darum, wie können diese kapitalinteressen ( aus finanz und konzernen) umgesetzt werden, ohne dass das dooooofe volk misstraurisch wird und der glaube an der demokratie “noch” bestehen bleibt.

    wahlergebnisse werden eh schon massiv durch mediale beeinflussung nach wunsch der obrigkeit, erreicht.

    insgesamt wird die demokratie von dieser blockpartei gefährdet und geschleift, nicht von einer starken afd, oder bsw .

    die demokratie-zerstörer sitzen an den machthebeln und dies mindestens seit bk merkel.

    beispielhaft sind auch die vorgänge um den WEF: dieser schafft es immer mehr ihre geschulten leute in wichtige positionen vieler länder der welt zu installieren.

    oder, dass sehr viele regierungen kompetenzen zb. über gesundheit (plandemien etc.) an die WHO und leuten wie bill gates abgeben.

    wenn diese entwicklung in etwa so weiter geht wie in den letzten 20 jahren, dann werden wir wirklich nichts mehr besitzen (wegen diesen schuldgeldsystem !!) und werden moderne sklaven der herrscher aus dem großkapital sein!

    das tagespolitische wirrwar und hick-hack ist nur noch ablenkung von dem weg der blockpartei (schwarzrotgrüngelb)

    nur ein wunder kann uns vor dieser entwicklung retten; ……. oder die bevölkerungen stehen auf!

    lichtblicke:
    https://unser-mitteleuropa.com/scheiss-auf-deine-neue-weltordnung-klaus-schwab-ki-fake-video/

    Antworten
    • Gnomae
      Gnomae sagte:

      @ foxxly
      “aktuell läuft im hintergrund etwas anderes und dies schon einige jahre:”

      Im Hintergrund läuft nichts mehr, da beim Entstehen neuer Kleinparteien (Freie Wähler, BSW), die Sache wohl verengt wird auf Kombinationen von Schwarz Rot Grün. Selbst Vierparteienkoalitionen wären möglich.

      Von der technisch verfehlten Energiepolitik wird nicht abgewichen.

      Wir verzetteln uns in Scheindebatten, anstatt den industriellen Kern in Deutschland zu stärken.
      Haussanierungen sollten gezielt durch 100 % Steuerabschreibungen gefördert werden (wie 1990 die Ost-Afa), dann funktioniert es, freiwillig und gerne.

      Höhere Staatseinnahmen und Umverteilung ist definit der falsche Weg.

      Lasst die Bürger die Energiewende selbst entscheiden, wie sie CO2 einsparen wollen, sei es durch bessere Heizungen, Wärmepumpen, Solarenergie für Warmwasser, etc. Fördert diese Maßnahmen durch großzügige Abschreibungen und es läuft.

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        was sie hier richtig beschreiben, ist der kleine unbedeutende rahmen.

        ich haben den großen hintergrund beleuchtet

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Gnomae

        “Haussanierungen sollten gezielt durch 100 % Steuerabschreibungen gefördert werden (wie 1990 die Ost-Afa), dann funktioniert es, freiwillig und gerne.”

        Sie führen freiwillig sinnlose teure Bauprojekte durch, solange diese Kosten nur Ihr zu versteuerndes Einkommen deutlich verringern?

  6. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    Der komplett unfähige aber dafür debil dauergrinsende grüne Landwirtschaftsminister aus Sachsen weint um Meyer Burger, die ihren Standort in Freiberg schließen wollen:

    “Diese Nachricht muss ein Weckruf sein. Es braucht jetzt dringend ein klares Bekenntnis aus dem @BMF_Bund und eine schnelle Entscheidung für ein geschütztes nationales Marktsegment. Die Instrumente sind bekannt, es braucht deren Finanzierung. Die sächsische und mitteldeutsche Solarindustrie ist entscheidend für das Hochfahren der Solarproduktion in der EU, für mehr Unabhängigkeit von China. Es darf nicht noch einmal passieren, dass man die Solarindustrie aus ideologischen Gründen aus Deutschland ziehen lässt.”

    https://nitter.net/Gruen_WGuenther/status/1747586513846554719#m

    Vielleicht sollten die Bauern in Deutschland einfach auf die Produktion von Solarpanels umsteigen? Dann wären die Grünen sofort bereit, jeden Wunschbetrag an Subventionen freizugeben…

    Antworten
    • JürgenP
      JürgenP sagte:

      „Die (sächsische und mittel-) deutsche Solarindustrie ist entscheidend für das Hochfahren der Solarproduktion in der EU, für mehr Unabhängigkeit von China“.

      Erkenntnisstand 2024 eines Politikers.

      „Solarstrom vom eigenen Dach ist durch die heute sehr günstigen Systempreise wettbewerbsfähig geworden und günstiger als Strom vom Energiekonzern. Durch die Möglichkeit den Strom in Kühlschrank großen Stromspeicher zu speichern und damit den ganzen Tag, je nach Bedarf nutzbar zu machen entstand ein völlig neuer Markt, der sich unabhängig von Förderungen und Subventionen entwickelt“.
      (Geschichte der Photovoltaik – Entwicklung in Deutschland (enerix.de))

      Erkenntnisstand 2024 des Marktes.

      Der Kostenzug für günstige Massenproduktion ist längst in Richtung China abgefahren. Dank hirnrissiger CDU-/Daimler-Benz-Industrie-/Wirtschaftspolitik der 1990er Jahr, deren langfristige Strategie im kurzfristigen Verscherbeln in Deutschland (mit-)entwickelter Hipg-Tech-Technologien bestand. Sie passte damals irgendwie nicht zum verkorksten Mischkonzern.

      Meyer-Burger könnte sich ggf. mit staatlicher Unterstützung zum weltweit gefragten PV-Spezialproduzenten entwickeln.

      Ansonsten. Einfach nix tun. Kein gutes Geld dem schlechten Geschäft der Vergangenheit hinterherwerfen.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @JürgenWärmeP

        „Die (sächsische und mittel-) deutsche Solarindustrie ist entscheidend für das Hochfahren der Solarproduktion in der EU, für mehr Unabhängigkeit von China“.
        Erkenntnisstand 2024 eines Politikers.

        „Solarstrom vom eigenen Dach ist durch die heute sehr günstigen Systempreise wettbewerbsfähig geworden und günstiger als Strom vom Energiekonzern. Durch die Möglichkeit den Strom in Kühlschrank großen Stromspeicher zu speichern und damit den ganzen Tag, je nach Bedarf nutzbar zu machen entstand ein völlig neuer Markt, der sich unabhängig von Förderungen und Subventionen entwickelt“.
        (Geschichte der Photovoltaik – Entwicklung in Deutschland (enerix.de))
        Erkenntnisstand 2024 des Marktes.

        Beides Schwachsinn. Es spricht für Ihren Realitätsverlust während des Lebens in Ihrer grünen Parallelwelt, dass Sie ihn trotzdem ernst nehmen.

        Rechnen Sie mir doch mal vor, wie teuer “Stromversorgung-mit-Solarstrom-vom-eigenen-Dach-inklusive-Kosten-für-den-Stromspeicher” ist. Und zwar unsubventioniert und aufs ganze Jahr, nicht nur im Monat Juni.

        Und wenn Sie alleine mit so einem System durch den Winter kommen wollen, wird ein Stromspeicher in normaler Kühlschrankgröße nicht einmal annähernd reichen, da muss der Kühlschrank schon mindestens so groß sein wie der von Ricarda Lang. Wenn Sie auch noch mit WärmeP heizen wollen, dann mindestens so groß wie ein ganzer Heizungskeller.

        “Meyer-Burger könnte sich ggf. mit staatlicher Unterstützung zum weltweit gefragten PV-Spezialproduzenten entwickeln.”

        Nein. Die Kernkompetenz von Meyer-Burger ist überhaupt nicht die Herstellung von Photovoltaik-Modulen, sondern das Abgreifen von staatlichen Fördermitteln. Die sollten sich komplett neu aufstellen als Consultingfirma im Bereich Fördermittelberatung, dann hat der Konzern eine große Zukunft vor sich – zumindest bis die EU pleite ist.

        “Der Kostenzug für günstige Massenproduktion ist längst in Richtung China abgefahren.”

        Es ist auch echt schwer, günstig energieintensive Produkte herzustellen, wenn man gleichzeitig die höchsten Strompreise und die dümmste Regierung auf der ganzen Welt hat.

      • Gnomae
        Gnomae sagte:

        @ Jürgen P

        Meyer-Burger plant dann, seine Solarzellen aus den USA zu importieren. Erkenntnisstand auch hierzu:
        Deutschland ist komplett unfähig, seine Patente gegen Verletzungen anderer Firmen durchzusetzen. Die Chinesen sind bekannt dafür, dass sie geistiges Eigentum ohne Bezahlung kopieren, verwenden und dann subventioniert produzieren. Das einzige, richtige Gegenmittel ist entweder ein Importverbot in die EU oder so hohe Zölle, dass ein gleiches Niveau mit einheimischer Produktion erreicht wird. Dann hätten wir immer noch unsere Solarindustrie.

      • JürgenP
        JürgenP sagte:

        @RO Ihre Nervosität ist deutlich spürbar, oder ist ein Trecker über die Füße gefahren. Um Ihre sensible, auf den „Finalsieg“ getrimmte, Gemütslage mit vollkommen eingeengtem Blickfeld nicht zu ruinieren, verzichte ich ausnahmsweise auf das Vorrechnen einer tragfähigen Lösung. Sie hängen im Übrigen auf einer Durchführungsvariante, die nur noch unter Anfängern anzutreffen ist. Allerdings: im blau-braunen thüringisch-sächsischen Umfeld sind besonders viele davon anzutreffen. Den Blick zu Weiten könnte evtl. helfen.

        @Gnomae Richtig. Patenzschutz ist aktiv durchzusetzen. Besonders geeignet dazu sind Flugzeugträger und Interkontinentalraketen. Für die wichtigsten Erfindungen wird von cleveren Entwicklern angesichts der enormen Entwicklungsgeschwindigkeiten gar kein (bzw. spätestmöglich) Patentschutz eingeholt, um den Wettbewerbsvorsprung zu halten. Vorher gilt: Dichthalten. Das, was die Umsetzung von Innovation mit/ohne Patenschutz in Deutschland so abartig schwierig macht, sind nicht Behörden, sondern der Einfluss von Verbandsvertreter der etablierten Industrie(en) mit ihren Excel-Junkies auf Behörden. Ein probates Mittel, den Chinesen entgegenzutreten, wäre die Entmachtung dieser Institutionen und das (wieder-)freisetzen von Ingenieurleistung. Mehr bedarf es nicht. Würde auch sehr schnell gehen. Zölle können evtl. Zeit verschaffen, mehr aber nicht.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @JürgenWärmeP

        “Um Ihre sensible, auf den „Finalsieg“ getrimmte, Gemütslage mit vollkommen eingeengtem Blickfeld nicht zu ruinieren, verzichte ich ausnahmsweise auf das Vorrechnen einer tragfähigen Lösung.”

        Das gibt tolle “Haltungs-Noten” von den grünen Wertungsrichtern, die ihr Einkommen auch vom Staat beziehen, aber besonders überzeugend ist es nicht.

        Rechnen Sie es vor – dann sehen wir, wie “tragfähig” Ihr Vorschlag ist.

        @Gnomae
        “Das einzige, richtige Gegenmittel ist entweder ein Importverbot in die EU oder so hohe Zölle, dass ein gleiches Niveau mit einheimischer Produktion erreicht wird. Dann hätten wir immer noch unsere Solarindustrie.”

        Dann sind die mit grünem deutschem Premium-Strom produzierten Panels aus “unserer Solarindustrie” allerdings so teuer, das niemand im Rest der Welt sie kaufen will. Oder schlagen Sie dann wieder staatliche Export-Subventionen vor? :D

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        Ja Jürgen verschwende bitte deine Zeit in dem du eine solide Rechnung aufstellst, damit Olga diese dann mit der nächsten Beleidigung wegwischen kann ohne konkret darauf einzugehen.

        Wenn die gute Olga selbst auf Nachfrage mal wahre konkrete Sachen liefern würde oder sich zumindest mal inhaltlich tief mit den Beiträgen anderer auseinandersetzten würde, dann würden das bestimmt mehr mit Olga auf Augenhöhe diskutieren.

        Aber Olga ist oberflächlich und die Wahrheit nimmt sie nicht so genau, deshalb verschwendet man mit ihr seine Zeit.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @zimbodeldo

        Nanu, um 04:20 schon am kommentieren? Haben Sie Schlafstörungen? Vielleicht schlägt Ihnen ja Ihre penetrante Regierungspropaganda aufs Gewissen…

        “Ja Jürgen verschwende bitte deine Zeit in dem du eine solide Rechnung aufstellst”

        Ich glaube nicht, dass er das kann oder will. Bei einer soliden Rechnung mit Einbeziehung eines hinreichend großen Speichers kommt nämlich leider raus, dass die kompletten Kosten inklusive Investitionskosten für den Speicher durch die Decke gehen, weil leider in den Wintermonaten in Deutschland nur wenig und schwach die Sonne scheint aber gleichzeitig die Haushalte viel Strom verbrauchen.

        Das berührt den Kern einer der grünen Lebenslügen, die daraus hergeleitet wird, sich die Produktionsdaten einer Photovoltaik-Anlage von einem sonnigen Mittag im Juni herzunehmen und dann so zu tun als sei damit gezeigt, dass Solarstrom ganzjährig und jederzeit “wettbewerbsfähig” mit grundlastfähigem Strom aus regelbaren Kraftwerken sei.

        Wenn man eine Physik-Null wie Habeck oder eines seiner Groupies ist, dann wünscht man sich bestimmt, dass es tatsächlich so funktionieren würde, aber es funktioniert eben nicht so – und die Konfrontation mit dieser Realität wollen Sie unbedingt vermeiden. Wie sagt der Heizungsminister mittlerweile so schön: Er fühle sich “von der Realität umzingelt”. :)

        “Wenn die gute Olga selbst auf Nachfrage mal wahre konkrete Sachen liefern würde oder sich zumindest mal inhaltlich tief mit den Beiträgen anderer auseinandersetzten würde”

        Wenn Sie nur das Ventilieren von irgendwelchen bizarren Sex- und Gewaltfantasien für “inhaltlich tiefe Auseinandersetzung” halten, werde ich Ihren Wunsch leider immer wieder enttäuschen müssen. :(

  7. Tom96
    Tom96 sagte:

    In 2001 bin ich in Berlin vom Prenzlauer Berg zum Bahnhof Zoo zu Fuß gelaufen und die Million Besucher der Veranstaltung zu 9/11 kamen mit entgegen.
    Ich habe in so viele Gesichter wie möglich geschaut. Zur gleichen Zeit schrieb Emmanuel Todd dieses Buch
    https://annas-archive.org/md5/a397f3e0baa6da9cdc4fdb87d93b9eab
    Weltmacht USA ein Nachruf
    München Zürich Piper, 2004
    Todd, Emmanuel 1951- Verfasser; Todd, Emmanuel 1951- Après l’empire dt

    Was haben die Schröder und Merkel sowie die anderen “Westler” hier geschaffen – schönes, zaubervolles, erinnerungswertes für das Leben des Menschen?
    Raus damit, Bitte

    Antworten
  8. Tom96
    Tom96 sagte:

    Wirklichkeit und Untergang

    “Drei Faktoren für den Niedergang des Westens

    Daran schließt er seine Analyse des Niedergangs des Westens an. Er erwähnt drei Faktoren, die er für ausschlaggebend hält.

    Erstens: der industrielle Niedergang der USA, namentlich eine “unzureichende Ingenieurausbildung und ganz allgemein der Rückgang des Bildungsniveaus, der in den USA bereits 1965 einsetzte”.

    Zweitens: das Verschwinden des US-amerikanischen Protestantismus, der nach seiner Auffassung zu einer Bildungsoffensive (“Jeder soll selbst lesen”) und einer Arbeitsethik geführt hatte, die den Westen erfolgreich gemacht haben:

    “Der jüngste Zusammenbruch des Protestantismus hat einen intellektuellen Niedergang, ein Verschwinden der Arbeitsethik und eine Massengier (offizieller Name: Neoliberalismus) ausgelöst: Der Aufstieg kehrt sich in den Untergang des Westens um.”

    Der angloamerikanische Protestantismus hat ein Nullstadium der Religion erreicht, das über das Zombiestadium hinausgeht, und produziert dieses schwarze Loch. In den USA mutiert zu Beginn des dritten Jahrtausends die Angst vor der Leere zur Vergöttlichung des Nichts, zum Nihilismus.
    Emmanuel Todd

    Drittens: Die Unterstützer, die Russland trotz der westlichen Anstrengungen, das autoritär geführte Land zu isolieren, in der Welt gefunden hat, sind ebenfalls ein Ausweis des westlichen Niedergangs.

    Nicht zuletzt, weil der westliche Ansatz, wonach Russland wirtschaftlich niederzuringen wäre, nicht funktioniert hat, und Russland mit der wirtschaftlichen Stärke und mit seiner politischen Kultur auf traditionelle Einstellungen setzen konnte, innen wie außen:

    Der dritte Faktor der westlichen Niederlage ist die Bevorzugung Russlands durch den Rest der Welt. Dieses hat überall Wirtschaftsverbündete, wenn sie dies auch nur diskret zeigen, entdeckt. Eine neue konservative (Anti-LGBT) russische Soft Power lief auf Hochtouren, als klar wurde, dass Russland wirtschaftlich mithalten kann.”
    Emmanuel Todd

    https://www.telepolis.de/features/Emmanuel-Todd-Russlands-Aufstieg-und-der-Westen-am-Abgrund-9599027.html?seite=all

    Antworten
  9. Tom96
    Tom96 sagte:

    In kürzester Zeit sind mit dieser Technologie sämtliche Geoengineering Facilities in Deutschland und Europa, welche jegliches Völkerrecht und Staatssouveränitäten brechen zerstört.
    https://youtu.be/jXWBUy7VBnA?si=gCHj1J2VOiiKpdhi
    So wird eine regelbasierte trilaterale Seehandels hergestellt.
    Der Fackelkanzler mit seinen feuchten Fregattenbefehlsanweisungen und Extraschuldenkriegstöpfen sowie Euroarmeevisionen, hätte besser keine genetic shot drainout Vernichtung gegen die Menschen gestartet.

    Antworten
  10. Tobias W.
    Tobias W. sagte:

    “Ich hätte nie gedacht, dass es in Deutschland jemals so etwas wie die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich geben könnte.”

    Mir war das spätestens ab der letzten Merkel Legislaturperiode klar, ab dann habe ich aktiv auf eine Auswanderung hingearbeitet, die wir 2016 dann auch umgesetzt haben – raus aus Europa in die USA. Was jetzt in Deutschland passiert, war nie eine Frage des “ob”, sondern nur des “wann”. Und wundern darf sich niemand. Wer in Deutschland kann bitte wirklich der Meinung sein, dass man den Laden ewig so weiterlaufen lassen kann, wenn es so krass offensichtliche Warnsignale mit statistischen Eckdaten wie mehr als 30% des Bundeshaushalts zur Stützung der Rentenversicherung gibt, oder dass jeder fünfte bis vierte Erwerbstätige ein Niedriglöhner auf Mindestlohnniveau ist?! Diese Alarmeckdaten gab es auch schon vor zehn Jahren und länger!! Hier in den USA würde man sagen: the chickens have come home to roost!

    Antworten
    • Dr. Lucie Fischer
      Dr. Lucie Fischer sagte:

      @Tobias W.
      Ihre Einschätzung der gesellschaftlichen Folgen aktiv-destruktiver Politik unter Angela Merkel ( die E. Snowden kein Asyl gewährte ) : korrekt, klar absehbar. Schutz-Strategieen können nur individuell getroffen werden, wer Verantwortung für Kleinkinder hat: besonders schwierige Situation.
      Erste ” Feuerprobe” mit Vollversagen von Justiz waren globale lockdowns:
      ” Sichere Häfen” existieren nirgendwo mehr, in Davos werden Trends diskutiert, die Plandemie verlief genau nach Planspiel. ( “Event 201 ” ) .
      Immerhin konnten und ( müssen weiter) ” Freunde” auf Vertrauenswürdigkeit geprüft werden, auch Wohnorte ( Kriminalität, Denunziatentum ) .
      Der ” Staat ” hat keinerlei Interesse daran, Gesundheit allgemein und Kinder / Jugendliche z.B. vor Drogenabusus zu schützen, Trend , und an jedem Kiosk in Grossformat erhältlich: ” Lachgas”, angeblich unbedenklich, zerstört aber ( wie Ketamin ) Myelin-Nervenscheiden und Hirnstrukturen.
      Unteilbare Eigenverantwortung, Illusionen führen zu Exitus, banale Erkenntnis:
      https://www.youtube.com/watch?v=fn9ln74eofU

      Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ tobias,
      “” mehr als 30% des Bundeshaushalts zur Stützung der Rentenversicherung gibt,””

      immer wieder diese falschmeldung!

      RICHTIG ist:
      der bund zahlt runde 100mrd€ als zuschuss zur gesetzlichen rentenkasse
      er presst aber rund 130mrd€/jährlich durch versicherungsfremde leistungen an den beiträgen der mitglieder wieder ab.

      ähnliches geschied bei den gesetzlichen krankenkassen!

      geschont werden die beamten………… bis vielleicht die billionen € an versorgungsverpflichtungen in die zukunft wegen zahlungsunfähigkeit etc…. zum opfer fallen?

      Antworten
      • Lothar
        Lothar sagte:

        Das können sie vergessen, dass Beamte bei so einem riesigen Finanzbedarf verschont werden. Leichter als bei Beamten kann die Regierung (egal welcher Partei) gar kein Geld sparen. Das lässt man sich nicht entgehen. Noch dazu wenn in der Bevölkerung das Narrativ von überbezahlten Beamten immer noch vorherrscht. Ich persönlich habe am 01.12.2022 eine Gehaltserhöhung von 2,8 % erhalten, 2023 Null tabellenwirksam, 2024 Null tabellenwirksam. Über 50 Verfahren bezüglich Besoldung liegen beim BVerfG, manche schon 20 Jahre alt, und es werden ständig mehr. In NRW liegen 85.000 Widersprüche gegen die Besoldung vor. Man muss als Beamter in der Regel den vollen Rechtsweg geltend machen wenn man sich nicht entsprechend des GG alimentiert fühlt (Widerspruch, Verwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht). Man hat ja als Beamter kein Streikrecht, wie der EGMR kürzlich bestätigt hat. Der Bayerische Richterverein hat im Jahr 2022 festgestellt, dass eine 4-köpfige Bürgergeldfamilie im Jahr 35.816,00 € Bürgergeld erhält (seit dem wurde das Bürgergeld stark erhöht). Ein Beamter niedrigste Besoldungsgruppe A 3 erhält für seine 4-köpfige Familie jährlich 31.706,00 € Gehalt. Er sollte aber laut GG mindestens 15 % mehr bekommen als die Bürgergeldfamilie, also 41.188,00 €. Der bayerische Gesetzgeber hat darauf hin Ortszuschläge eingeführt, aber selbst damit konnte er den im GG vorgeschriebenen 15 %- Abstand nicht herbeiführen. Nicht einmal bis zur Besoldungsgruppe A 10 im gehobenen Dienst. Dann hat der bayerische Gesetzgeber einfach gesagt, dass das “Alleinverdienermodell” nicht mehr zeitgemäß ist und hat einen fiktiven, pauschalen Verdienst des Ehepartners von 20.000,00 € im Jahr festgelegt. Damit schafft er jetzt gerade so den im GG vorgeschriebenen Abstand zur Bürgergeldfamilie von 15 %. Das bedeutet, es reicht nicht aus, dass ein Beamter arbeitet, um soviel zu verdienen, wie eine Bürgergeldfamilie, nein, die Ehefrau muss zwingend mitarbeiten und 20.000 € im Jahr verdienen. Das können sie alles hier nachlesen (https://www.bayrv.de/fileadmin/Bayerischer-Richterverein/Dokumente/Stellungnahmen/22-01_Stellungnahme2_GesetzentwurfBesoldungsanpassungBVerfG2022.pdf)

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @markus

        Man sollte schon fairerweise hinzufügen, dass Lehrer mit A12 oder A13 bei weitem nicht die am schlechtesten bezahlten Beamten sind, auch wenn es eine der häufigsten Beamtentätigkeiten ist, die jeder kennt (wobei viele Leute von Lehrern unterrichtet wurden, die keine Beamten sind, sondern nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden).

        Nach A3 sind zum Beispiel Wachtmeister im einfachen Justizdienst eingruppiert, die machen Dinge wie die Einlasskontrolle in Gerichtsgebäuden. Keine besonders anspruchsvolle Tätigkeit, aber mit potentiell ganz üblen Folgen, wenn sie jemand Unzuverlässiges ausführt.

      • markus
        markus sagte:

        @RO : Ja, ein Streifenpolizist ist meines Wissens nach mehrere Gruppen drunter. Stimmt.

  11. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    Die im ganzen sehr lesenswerte FDP-Austrittserklärung von Holger Zastrow. Früher hätte ich geschrieben, dass Zastrow jahrzehntelang die prägendste und auch bekannteste Figur der FDP in Sachsen war, aber jetzt ist er ja raus. Den kläglichen lindgrün-woken Rest wird kaum jemand hier in Sachsen vermissen:

    “(…) Die Politik der Ampel ist aus meiner Sicht falsch und zwar so vollkommen, dass ich es kaum in Worte fassen kann. Nahezu nichts entspricht meiner Erwartung, nichts ist wirklich gut für unser Land.

    Der Bundesvorsitzende hat einmal gesagt, es sei besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren. Jetzt ist die FDP Teil der vermutlich schlechtesten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine Regierung, die die Unterstützung der Bevölkerung längst verloren hat. Eine Regierung, die mit ihrer Politik weder die Mehrheit anspricht noch die, für die die FDP als Impulsgeber, Interessenvertreter und Korrektiv den Platz am Regierungstisch eingenommen hat – die Leistungsträger unseres Landes, die Freiheitlichen, die Marktwirtschaftler, die Individualisten, die Anpacker.

    Der Fehler liegt auf der Hand. Wir haben uns nicht nur mit einem uninspirierten Kanzler und einer aus der Zeitgefallenen SPD ins Bett gelegt, sondern vor allem mit den Grünen. Diese Partei arbeitet nicht im Interesse unseres Landes. Sie hat mit ihren sektiererischen Zügen anderes im Sinn und will die Gesellschaft nach ihrem Duktus umgestalten – koste es was es wolle – und sie macht das erstaunlich konsequent. Ihr geht es nicht um die Menschen, nicht um Deutschland. Ihr geht es darum, Recht zu haben und unter Inanspruchnahme allerlei Bedrohungs- und Angstszenarien das Land fundamental umzugestalten. Auf Kosten liberaler Werte wie der Freiheit und der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit. (…)”

    https://www.severint.net/2024/01/16/dokumentiert-die-fdp-austrittserklaerung-von-holger-zastrow/

    Wäre ein toller Gast für den Podcast.

    Antworten
    • JürgenP
      JürgenP sagte:

      @RO im Jubeltaumel etwas vergessen mitzukopieren: „Eigentlich wäre es – mal wieder – Zeit für die FDP. Sie wird so dringend gebraucht. Denn während sich die Ränder aufmachen, das Land zu erobern, schläft die Mitte. Während sich die Leute in großer Zahl Gruppierungen zuwenden, die die Probleme unseres Landes nicht lösen werden, machen die etablierten Parteien einfach weiter, als würde nichts passieren. Das kann ich nicht akzeptieren“.

      Welche Gruppierung(en) meint er wohl, der exFDP-ler? Und warum? Das wäre interessant zu erfahren im Podcastinterview.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @JürgenWärmeP

        “Eigentlich wäre es – mal wieder – Zeit für die FDP. Sie wird so dringend gebraucht. Denn während sich die Ränder aufmachen, das Land zu erobern, schläft die Mitte.”

        Unironisch ja! Wenn die FDP damals im Jahr 2011 im parteiinternen Mitgliederentscheid Merkels “Euro-Rettungspolitik” abgelehnt hätte, dann hätte sich die AfD vielleicht nie gegründet, zumindest wären einige Ereignisse der 2010er Dekade völlig anders abgelaufen.

        Aber Sie kennen ja die FDP – die entscheidet sich in solchen Abstimmungen immer falsch, und das hat irgendwann Konsequenzen. Jetzt “isch over” mit der FDP, wie der Rollstuhlfahrer gesagt hätte.

        “Welche Gruppierung(en) meint er wohl, der exFDP-ler? Und warum? Das wäre interessant zu erfahren im Podcastinterview.”

        Ich hab so ein Gefühl, dass er die “Werteunion” nicht damit meint. Hoffen Sie darauf, dass die dann irgendwann eher mit Ihren geliebten Grünen als mit der AfD koaliert? ;)

    • dobeldo
      dobeldo sagte:

      Kein Verlust um Marketing Zastrow. Der war auch nur in der FDP weil sich das als Unternehmer so gehört. Als er in Sachsen regiert hat, ist außer ein paar neue Logos nichts abgefallen. Geleistet hat er auch nichts.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @dobeldo

        “Der war auch nur in der FDP weil sich das als Unternehmer so gehört.”

        Wenn sich das angeblich “so gehört”, dann hätte er doch in der aktuellen liberalen Blockpartei bleiben können, bis die irgendwann in der DDR 2.0 in der neuen Sozialistischen Einheitspartei aufgeht?

        Oder ist Zastrow jetzt etwa auch schon rechtsextrem, so wie die Bauern?

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        @Olga:
        Warum sollte er denn rechtsextrem sein wenn er in seinem Schreiben gleich auch gegen die afd austeilt? Macht irgendwie keinen Sinn.

        Aber deine Birne war noch nie für besonders viel Leuchtkraft bekannt. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff ist wohl er die richtige Umschreibung von Zastrows Abschied.

        Ich helfe dir aber gern. Gib dich nicht auf, auch aus dir kann noch eine Leuchte werden!

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @dobeldo

        “Die Ratten verlassen das sinkende Schiff ist wohl er die richtige Umschreibung von Zastrows Abschied.”

        Da wird sich der Herr Zastrow aber freuen, dass Sie ihn nicht für rechtsextrem sondern bloß für eine Ratte halten…

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        @Olga:
        Mach dir keine Sorgen. Ein Muttersprachler kann diese Redewendung einordnen und muss diese nicht wörtlich nehmen wie ihr Sankt Peterburger Trolle.

        Wie geht es der Familie? Inflation und Wetter sind die Pest momentan oder?

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @dobeldo

        Nanu, plötzlich so schüchtern? Das passt ja gar nicht zu Ihnen.

        Ziehen Sie ruhig mal richtig durch und schreiben Sie, was Sie von einem abtrünnigen FDP-Marketing-Kapitalisten wie Zastrow wirklich halten und welche Fantasien Sie sich für ihn zurechtgelegt haben.

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        @Olga:
        Ich bin nicht Putin, denn dann wäre Russland heute eine führende Industrienation.

        Zastrow kann ohne Bedenken Tee trinken und an Fenster vorbeilaufen. Mir völlig egal was er tut.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @zimbodeldo

        “Ich bin nicht Putin, denn dann wäre Russland heute eine führende Industrienation.”

        Sie als Putin? Ha! Ich würde eher erwarten, dass die Russen Sie beim ersten Stromausfall in Sibirien aufknüpfen nachdem Sie dort ein Heizungsgesetz mit Wärmepumpenzwang durchgedrückt hätten – aber bleiben Sie ruhig in Ihrer grünen Fantasiewelt.

        “Mir völlig egal was er tut.”

        Das nehm ich Ihnen nicht ab.

        Er hetzt doch gegen die Ampelkoalition, obwohl die so einen tollen Job macht und so viele Probleme nur von der CDU (nicht jedoch von der SPD, das ist was ganz anderes…) geerbt hat! :D :D :D

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        @Olga:
        Du musst wahrscheinlich gleich lachen weil du Demenz lustig findest. xD

        Ich habe mich auf BTO noch nie zum Heizungsgesetz geäussert. Auch die Äußerung bezüglich der Ampel stammt nicht von mir, sondern von einer/einem andere/n Kommentator*in die/den du für meine Sockenpuppe hälst.

        Ich teile aber ihre/seine Einschätzung, dass die Ampel kein gemachtes Bett übernommen hat. Das sie/er nur die CDU erwähnt, liegt wahrscheinlich daran dass diese den Chef gestellt hat und der trägt nun einmal die Veranwortung. Die FDP hat übrigens auch mal mit Merkel regiert. Warum erwähnst du die nicht in deinem herbeifantasierten Anschuldigungen?

        Du bist heute ehrlich gesagt zu grantig als das deine Angriffsversuche irgendwie raffiniert wären.

        Lass dir doch heute mal einen Tag freigeben.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @zimbodeldo

        “Du musst wahrscheinlich gleich lachen weil du Demenz lustig findest. xD”

        Hihi, jetzt wo Sie es sagen, schon. Aber was hat Joe Biden mit der FDP in Sachsen zu tun?

        “Ich habe mich auf BTO noch nie zum Heizungsgesetz geäussert.”

        Ein tolles und für die “Transformation” ganz wichtiges Gesetz, aber hätte ein bisschen besser “kommuniziert” werden können – richtig? ;)

        “Auch die Äußerung bezüglich der Ampel stammt nicht von mir, sondern von einer/einem andere/n Kommentator*in die/den du für meine Sockenpuppe hälst. Ich teile aber ihre/seine Einschätzung”

        :)

        “Die FDP hat übrigens auch mal mit Merkel regiert. Warum erwähnst du die nicht in deinem herbeifantasierten Anschuldigungen?”

        Merkel kam doch schon viel weiter oben bei meinem Bezug zur “Euro-Rettungspolitik” vor. Und die FDP bekam 2013 die Quittung für ihre opportunistische Merkelmutti- und EU-Stiefelleckerei und flog aus dem Bundestag raus.

  12. foxxly
    foxxly sagte:

    bauernbashing
    nicht wenige kommentare haben im kontext, dass man gut und gerne auf deutsche landwirtschaft verzichten könne.
    weil nahrungsmittel viel billiger vom ausland zu beziehen seien.
    treiber hierzu ist auch unsere exportindustrie, weil abnehmer gerne ihre landwirtschaftlichen produkte exportieren wollen
    ebenso den deuschen landw. exportanteil gern für sich haben wollen.

    fakt ist aber, dass deutsche landwirtschaft eine menge an arbeitskräften rund um die landwirtschaft in lohn und brot halten zb. maschinenbau, futtermittel, bau bereich, lebensmittelverarbeitung, beratung, verwaltung etc.

    insgesamt ist deren wertschöpfung ein beachtlicher zweistelliger milliarden betrag.

    vieles davon würde verloren gehen UND
    deutsche bürger würden überwiegend miese qualität und gen-nahrungsmittel auf dem tellern bekommen.

    dann, ist erstmal die abhängigkeit vom ausland erreicht, dann werden diese lebensmittel teueriger als heute sein.

    ja, keine der blockparteien (schwarzrotgrünfdp) haben in der vergangenheit ernsthaft für eine zukunft der deutschen landwirtschaft gegämpft:
    denn die bauern haben keinen aufsichtsrats-posten ec. zu vergeben, die industrie schon.
    und so haben einige politiker hintenrum oft gegen die bauern agiert und niedriger preise mit verantwortet.

    die deutschen bauern sind todunglücklich über diese subventionen.
    aber ohne können sie in unseren hochpreisland nicht überleben.

    es daher absehbar, dass dieser überlebenskampf erst richtig beschleunigt noch kommt.

    Antworten
  13. Dr. Lucie Fischer
    Dr. Lucie Fischer sagte:

    Wie verendete die französiche ” Gelbwesten-Bewegung”?
    ( Und warum ” occupy wall street” ? )

    Führende Gelbwesten-Sprecher gelangten ( auf wundersame Weise ) in hohe europäische Ämter, futsch , ausgelaugt und perdu waren die “Gelbwesten” , elegant geregelt : follow the money.
    Prominentes Beispiel : der ehemalige Widerstands-Star José Bové,
    landete als hochdotierter EU- Bettvorleger Ursula v.d.L ´s :
    Auszug wiki.de José Bové:
    “José Bové war 1998 eines der Gründungsmitglieder der Organisation Attac.[10]
    Große Popularität erlangte José Bové 1999 durch die sogenannte „McDonald’s-Affäre“.[11] Hintergrund dieser Affäre war die Zerstörung eines McDonald’s-Restaurants durch protestierende Bauern in Millau. Der Protest richtete sich gegen Strafzölle auf französische Produkte wie Roquefortkäse, die die USA als „Vergeltungsmaßnahme“ einführte, als die Europäische Union sich ihrerseits zuvor dem Import von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln aus den USA verweigert hatte. Aus diesem Grund erschienen am 12. August 1999 Bauern vor der McDonald’s-Filiale in Millau und zerstörten diese, ohne dass Menschen zu Schaden kamen. Bové wurde als Anstifter dieser Aktion im Jahr 2000 zu drei Monaten Gefängnis verurteilt.[12]

    Zur Affäre weitete sich dieses Ereignis deshalb aus, weil der Handelskonflikt zwischen Frankreich und den USA weiter bestand und die amerikanische Politik sowohl die Zerstörung der McDonald’s-Filiale als auch die ihrer Meinung nach zu geringe Strafe für Bové als „Antiamerikanismus“ interpretierte. Frankreich verbat sich nun seinerseits jegliche Einmischung der USA in seine inneren Angelegenheiten.

    Durch dieses Ereignis stieg die Bekanntheit Bovés stark an. So wurden sein Haftantritt und seine Haftentlassung zum Medienereignis, obwohl er wegen ähnlicher Aktionen bereits mehrfach vorbestraft war. Bové hatte nunmehr die Möglichkeit, seinen Protest gegen die „Malbouffe“ (frei übersetzt „Drecksfraß“) – ein von ihm populär gemachter Begriff von Joël de Rosnay – einer bis dahin nicht so stark interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren. Mehrere Male wurde er verurteilt, weil er gentechnisch veränderte Pflanzen zerstörte.[13][14]

    2005 wurde José Bové zu vier Monaten Gefängnis wegen des Verwüstens von Genmais-Plantagen im Rahmen einer sogenannten Feldbefreiung verurteilt. Das Urteil wurde Februar 2007 rechtskräftig.[15]
    José Bové (Paris, Mai 2005)
    In einem anderen Verfahren wurde Bové wegen eines am 30. Juli 2006 stattgefundenen Verwüstens von Genmais-Plantagen der Sorte MON810 zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt.[16]
    Politische Erfolge
    Am 1. Februar 2007 kündigte José Bové seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten an. Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2007 fand am 22. April statt, Bové erreichte 1,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen (483.008 Stimmen).
    Am 7. Juni 2009 wurde Bové als Spitzenkandidat des Bündnisses Europe Écologie in Südwestfrankreich in das Europäische Parlament gewählt. Er ist dort stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.[17] Als Abgeordneter hat er sich der Grünen-Fraktion im EP angeschlossen. Ebenso ist Bové Mitglied in der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EU.[18]
    Autor
    Auch sein bekanntestes literarisches Werk Le Monde n’est pas une marchandise – des paysans contre la malbouffe („Die Welt ist keine Ware. Bauern gegen Agromultis“) wurde zum Bestseller. Aufgrund seiner geschickten Provokationen wurde Bové zum Medienstar der ökologischen und linken Protestbewegung. Bové wird auch wegen seines Aussehens mit dem Comic-Helden Asterix verglichen, der ebenfalls auf originelle Weise den Widerstandsgeist der „unbeugsamen Gallier“ verkörpert.”

    Geplant-geplantes Bauern-und Höfesterben, degrowth & ” green deal”:
    Regionale Bauernproteste in Frankreich halten sich nicht mehr mit ” Sternfahrten” ins Zentrum Paris auf, Antworten auf Regierungsmist : merde, physisch :
    https://www.youtube.com/watch?v=vJPN1qkdgVU

    Antworten
  14. Alexander
    Alexander sagte:

    EU Agrarsubvention an deutsche Bauern,
    nach Abzug von Steuern und Abgaben …. 9 Cent pro Tag pro Bundesbürger
    Quelle M.Lanz: https://www.youtube.com/watch?v=Cau_OzS5iOs
    …dabei sind die größten Empfänger von Agrarsubventionen Behörden und staatliche Institutionen :o)

    Nachtrag: Agrardiesel-Steuererstattung wegen Ackerfahrten, besteuert wird nämlich die Straßenbenutzung.

    Das Geschwätz entlarvt die Entbehrlichen.

    Antworten
  15. Rolf Peter
    Rolf Peter sagte:

    „Erhöhung der Steuern für die Landwirtschaft“
    Die deutsche Landwirtschaft kann ohne Subventionen und andere staatliche Schutzmechanismen nicht ueberleben. Ihr Beitrag zur „harten Größe“, die „in der Zielhierarchie ganz oben“ stehen muss (lt. Herrn Dr. Stelter) is gering. Da es sich um eine auch zahlenmäßig relativ kleine Gruppe handelt, kann sie sich extrem gut organisieren und ihre Interessen durchsetzen. Dabei scheut sie auch vor brachialen Mitteln nicht zurück.
    Das mit der Belastung der breiten Mittelschicht zu vergleichen, die ja diese Umverteilung zugunsten der Landwirte durch höhere Steuern, Abgaben und Nahrungsmittelpreise finanzieren muss, grenzt schon ans Unseriöse. Die Unterstützung der Landwirtschaft ist einer von vielen Gründen, warum die Mittelschicht so hoch belastet wird.

    Antworten
    • Gnomae
      Gnomae sagte:

      @ Rolf Peter

      “Die Unterstützung der Landwirtschaft ist einer von vielen Gründen, warum die Mittelschicht so hoch belastet wird.”

      Zum Teil ja. Auch der EU-Agrarmarkt. Großflächige Produzenten sind betriebswirtschaftlich kleinflächigen Produzenten überlegen. Dann müsste man sich nur vorstellen, wenn die Ukraine auch freien Zugang zum Agrarmarkt bekommt. Dort ist die Durchschnittsgröße pro Betrieb 1200 Ha., manche erreichen mehrere hunderttausend Ha.

      Antworten
      • zimbo
        zimbo sagte:

        Günstigere Preise für die Verbraucher wird das Ergebnis sein, aber auch Abhänigkeit von der Ukraine welche durch ihre Nachbarn gefährdet wird.

        Das muss man dann abwägen wie weit man abhängig sein möchte und was der Schutz der Ukraine kostet und sich dann für die bessere Option entscheiden.

        Nordstream wurde am Ende ja sehr teuer für uns…

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @zimbo

        “Nordstream wurde am Ende ja sehr teuer für uns…”

        Teuer wurde vor allem das Beharren der Ampel auf dem von den USA geforderten NATO-Beitritt der Ukraine, gegen alle unsere eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen.

        “Das muss man dann abwägen wie weit man abhängig sein möchte”

        Wie läufts eigentlich mit den LNG-Importen aus Katar, die durch den Golf von Aden und das Rote Meer fahren, vorbei an den Raketen- und Drohnenstartplätzen der Huthis?

      • foxxly
        foxxly sagte:

        vielleicht heizen gerade die ami´s den konflikt im nahen osten gewaltig an?
        sie selber sind energie-autark.
        europa und asien wären stark betroffen.
        das ist ja gerade, was der hegemon erreichen will!

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        @Olga:
        “Teuer wurde vor allem das Beharren der Ampel auf dem von den USA geforderten NATO-Beitritt der Ukraine, gegen alle unsere eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen.”

        Also wirklich, du solltest doch nicht luegen. Deine Fantasiegeschichte macht schon deshalb keinen Sinn weil die Amis nicht fordern (beim wem denn bitte?), sondern das einfach gemacht haetten. Das reicht fuer die Trottel auf dem afd-Parteitag, aber jeder der sich ein bisschen auskennt in der Welt, der lacht dich aus.

        Hoerst du das lachen. hahahahaha

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        @Fuchsle:
        “vielleicht heizen gerade die ami´s den konflikt im nahen osten gewaltig an?
        sie selber sind energie-autark.
        europa und asien wären stark betroffen.
        das ist ja gerade, was der hegemon erreichen will!”

        Fuechse sind eigentlich schlau in den Fabeln. Ich denke eher es ist Russland der Westen an mehreren Fronten ran muss. Wem nuetzt es sollte man immer fragen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        Das ist der Fluch der bösen Tat. Wenn sich die Europäer zu Bütteln der amerikanischen und israelischen Interessen machen, hat das für uns irgendwann äußerst negative Konsequenzen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @dobeldo

        “Also wirklich, du solltest doch nicht luegen. Deine Fantasiegeschichte macht schon deshalb keinen Sinn weil die Amis nicht fordern (beim wem denn bitte?), sondern das einfach gemacht haetten. Das reicht fuer die Trottel auf dem afd-Parteitag, aber jeder der sich ein bisschen auskennt in der Welt, der lacht dich aus.”

        Erzählen sich das die Expert*innen “vom Völkerrecht” auf dem Grünen-Parteitag so?

        Ist nur mal wieder völliger Blödsinn. Ein neues Land kann nur dann der NATO beitreten, wenn alle NATO-Mitgliedsstaaten dem zustimmen.

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        @Olga:
        “Ist nur mal wieder völliger Blödsinn. Ein neues Land kann nur dann der NATO beitreten, wenn alle NATO-Mitgliedsstaaten dem zustimmen.”

        Du vergisst das eine gewisse Olga bei bto uns in jedem zweiten Beitrag erklaert das wir alle vor den Amis kriechen. Deshalb haetten die der deutschen Regierung einfach gesagt was die zu tun haben. Ich denke ihr luegt einfach beide.

      • Dr. Lucie Fischer
        Dr. Lucie Fischer sagte:

        @Richard Ott
        Seltsam, dass über Vulnerabilität und Transport-Risiken von LNG-Tankern / Anlegestationen/ kaum diskutiert wird:
        https://www.youtube.com/watch?v=uBAgvXPw1aI
        Wie viele milititärisch versierte , von der fem. Aussenministerin eingelande afghanische Muslime warten auf Aktionsbefehle für Solidarität mit ihren Glaubensbrüdern?

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @zimbodeldo

        “Du vergisst das eine gewisse Olga bei bto uns in jedem zweiten Beitrag erklaert das wir alle vor den Amis kriechen. Deshalb haetten die der deutschen Regierung einfach gesagt was die zu tun haben.”

        Tja, mit einer weniger USA-kriecherischen Regierung als sie die Ampel ist, wäre das nicht passiert – das ist ja genau meine Kritik.

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        @Olga:
        Nein das ist nicht deine Kritik. Du fabulierst Schwachsinn zusammen damit du bei der nächsten afd Kaffeefahrt in irgendein Freudenhaus im südlichen Nachbarland von Sachsen Applaus bekommst.

  16. Tom96
    Tom96 sagte:

    Lebenslügen – Ökofundis, deren Grüninnen sowie Klimaenkel verstehen nicht, daß ihre eingeimpfte moralische Überlegenheitsideologie selbst auf Krieg und Ausrauben gründet. Am Ende ist die Alternative die Selbstzerstörung sowohl geistig-seelisch wie wirtschaftlich-politisch.
    Seit 120 Jahren vererbte Zyklen ohne Verständnisse oder Befreiungen.

    Entmündigung, Betrogenheit, Haftungslosigkeit – Nichtstum, das spätere Generationen einfach aus den Annalen löschen, um eine neue Erzählung zu schreiben.

    PS Klimawandel diente nur einem Kreditzertifikate für zukünftie Herrschaftshandlungen Schuldenleistungen zu generieren – für Dumme nicht zu erklären:
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fazilität
    “Leichtigkeit”

    Antworten
  17. dobeldo
    dobeldo sagte:

    @Olga:
    Mensch du bist ganz schoen gereizt seitdem ich als deine Vaterfigur kaum noch Zeit für dich habe.

    Soll ich dir heute Abend eine schoene Geschichte vorlesen in der die Amerikaner die Welt retten?

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      “Soll ich dir heute Abend eine schoene Geschichte vorlesen in der die Amerikaner die Welt retten?”

      …eine Geschichte wo der vielleicht zukünftigen Präsidenten Hr. Trump vorkommt ??

      Würde dann aber die Transatlantikvasallen und Ukrainekonfliktunterstützer ziemlich vor den Kopf stossen…. :-)

      Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @dobeldo

      “Soll ich dir heute Abend eine schoene Geschichte vorlesen in der die Amerikaner die Welt retten?”

      Für Märchengeschichten bin ich nun wirklich schon ein bisschen zu alt. Oder wollen Sie dieses Märchen unbedingt vorlesen, weil *Sie* es so gern hören möchten?

      Antworten
  18. Bakwahn
    Bakwahn sagte:

    Wieso “drohen” Deutschland Gelb­westen­proteste wie in Frank­reich?

    Was wäre an einem “Generalstreik” denn schlecht? frage ich mal ganz naiv.
    Die Politik dieser Regierung wird für den produktiven Teil unserer Bevölkerung zum Alptraum. Die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes und dessen Wohlstand werden systematisch zerstört. Auch dem schlichtesten Gemüt fällt mittlerweile auf, daß die ideologiegetriebene Politik der Ampel
    unser Land und seine Volkswirtschaft in den Ruin treibt.
    Leute erhebt euch!

    Live aus Nong Khai am Mekong – gegenüber liegt Laos und seine Hauptstadt Vientiane
    16. Januar 2024 – 17.05 Uhr Ortszeit
    Felix Haller – nicht erst seit 2013 alternativ

    Antworten
    • zimbo
      zimbo sagte:

      Darf ich mal fragen was sie hier eigentlich immer wollen?

      Sie sind am anderen Ende der Welt und schwaffeln ständig davon das wir Leute vor Ort uns irgendwie zu verhalten haben.

      Wenn ihnen Deutschland so wichtig ist, dann steigen sie ins Flugzeug und kommen zurück.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @zimbo

        Heute sind Sie in Ihrem Abwehrkampf für die Ampel aber sehr fahrig und nehmen bizarre taktische Positionen ein.

        Wenn Bakwahn sich in Deutschland über die Bundesregierung beschweren würde, dann wären Sie sicher der erste, der ihn fragen würde, warum er nicht schon längst ausgewandert ist, wenn er so unzufrieden ist… :D

        “Sie sind am anderen Ende der Welt und schwaffeln ständig davon das wir Leute vor Ort uns irgendwie zu verhalten haben. ”

        Das Prinizip kennen Sie doch davon, dass Ihre geliebte Vasallenregierung in Berlin regelmäßig neue Verhhaltensanweisungen aus Washington bekommt. Das ist nicht ganz so weit weg wie Thailand, aber ein weiter Ozean liegt auch dazwischen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @zimbo

        “Damit alle noch einmal sehen was für ein substanzloser Hetzer sie sind”

        Jaja, ich betreibe Hass und Hetze und sogar staatsfeindliche Hetze gegen die beste sozialistische deutsche Regierung seit 1989!

        “in diesem Kommentar schrieb ich das die Ampel keinen guten Job macht:
        ‘Ich will nicht sagen das die Ampel gut regiert, aber die haben es auch nicht einfach durch die vielen unerledigten Probleme der CDU.'”

        Wow, Sie sind ja fast schon regierungskritisch!

        Würden Sie sogar sagen, dass die Ampel “schlecht regiert”, oder ist Ihnen das schon doch zu hart? :)

      • zimbo
        zimbo sagte:

        @Trollrichard
        Nein das ist mir nicht hart. Die Ampel reagiert schlecht. Im Gegensatz zu verblendeten Ideologen kann ich das sagen und dennoch sagen das Merkel denen viele Probleme überlassen hat.

        Auf den Kommentar den ich geantwortet habe, ging es aber eher darum dass die Konservativen es besser machen würden und daran habe ich meine Zweifel. Wer hat denn das Grab der Bauern geschaufelt? Das war die CSU im Landwirtschaftsministerium unter Merkel!

        Und viele EX-CDUler in der afd sind auch ganz ruhig. Merkt bloß keiner.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @zimbo

        “Im Gegensatz zu verblendeten Ideologen kann ich das sagen und dennoch sagen das Merkel denen viele Probleme überlassen hat.”

        Ist halt nur die typische Sprechblase, die verblendete Ideologen immer entleeren, wenn sie Kritik an ihrer Herzensregierung aufs Versagen der Vorgängerregierung schieben wollen.

        “Wer hat denn das Grab der Bauern geschaufelt? Das war die CSU im Landwirtschaftsministerium unter Merkel!”

        Die CSU hätte in der Tat den ganzen extrem teuren Transformations- und Klimaschwachsinn schon in der 2010er Dekade im Keim ersticken können – aber dafür hätte es bestimmt ganz viele wütende Kommentare von anonymen grünlinken Internetnutzern mit Klimahysterie gehagelt, wie wie Harry-Potter-Charaktere oder wie Fleisch- und Wurstwarenhersteller heißen. Außerdem ist die CSU natürlich die CSU und damit immer latent korrupt und opportunistisch.

        “Und viele EX-CDUler in der afd sind auch ganz ruhig. Merkt bloß keiner.”

        Von ganz konkret welchem Ex-CDUler in der AfD würden Sie sich denn mehr Wortmeldungen zum Thema Agrarpolitik erhoffen?

      • zimbo
        zimbo sagte:

        @Trollrichard
        Entschuldigen sie sich erst einmal wenn sie ein aufrichtiges Gespräch wollen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @zimbo

        Ein aufrichtiges Gespräch wird man mit Ampel-Propagandisten wie Ihnen schon ganz grundsätzlich nicht führen können. Aber das soll kein Vorwurf sein, ich finds trotzdem interessant.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @zimbo

        Wenn Sie sich wiederholen, ist es leider nicht mehr so interessant. :(

        Haben Sie noch ne neue, frische Ampelverteidigung?

      • Tobias W.
        Tobias W. sagte:

        Mal frei nach Heinrich Heine: Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.

        So geht es vielen Deutschen (mir inklusive), die sich ihr Leben im Ausland aufgebaut haben und denen es graut nach Deutschland zurueckzublicken. Heinrich Heine, war nicht der erste und nicht der letzte Deutsche im Ausland, der Deutschlandmit Argwohn aus der Ferne betrachtet hat!

      • zimbo
        zimbo sagte:

        @Tobias W.
        Es macht, zumindest für mich, einen Unterschied ob sich jemand von Deutschland verabschiedet und seine Entscheidung nicht bereut oder ob jemand Deutschland verlässt und zu einer Revolution aufruft (“Leute erhebt euch”).

        Ersteres finde ich vollkommen in Ordnung. Genauso wie es in Ordnung ist seine Gründe zu benennen in schärfster Form. Aber der Aufruf zum Generalstreik hat für mich einen anderen Beigeschmack und das ist ein widerlicher Geschmack.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @zimbo

        “Es macht, zumindest für mich, einen Unterschied ob sich jemand von Deutschland verabschiedet und seine Entscheidung nicht bereut oder ob jemand Deutschland verlässt und zu einer Revolution aufruft (“Leute erhebt euch”).”

        Warum eigentlich? Der große Gründervater Ihrer Bewegung, Karl Marx, hat doch genau das gleiche gemacht…

      • zimbo
        zimbo sagte:

        @Trollrichard
        Sie werden mich nicht dadurch beleidigen das sie mich immer in die linke Ecke stellen. Ich stehe da nicht, egal wie oft sie dies noch behaupten.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @zimbodeldo

        “Sie werden mich nicht dadurch beleidigen das sie mich immer in die linke Ecke stellen. Ich stehe da nicht”

        Weiß ich doch. Sie sind natürlich “Die Mitte”.

        Und jeder, der etwas anderes behauptet, bekommt Ihren Geheimdienst auf den Hals gehetzt, seine Grundrechte entzogen oder seine Bankkonten gekündigt. :D :D :D

    • Alexander
      Alexander sagte:

      @bakwahn

      20 Jahre billiges Geld schließen jeden Streik kategorisch aus,
      oder wie lange kann ein verschuldeter Knisperer sich selbst der Einnahmen berauben,
      bis ihm seine Gattin erklärt “Hase Du bleibst hier” ??
      https://www.youtube.com/shorts/Uo0tJO6fapQ

      Alle Proteste sterben, wenn ihr Gründungsmotiv nur Klientelinteresse ist.
      Z.B. für Agrardieselerstattung braucht niemand außerhalb der Bezugsgruppe protestieren.

      Erst wenn niemand mehr Angst hat als “rächts” beschähmt zu werden,
      ergeben sich Lösungen für interessenübergreifende Proteste,
      allerdings mit nationalsozialistischem Charakter – denn die Mehrheit definiert sich als links.

      Antworten
  19. Lothar
    Lothar sagte:

    Der Staat braucht Geld für seine Ausgaben von denen er nicht abrücken will. Zu denen gehören auch Klimatransformation, Migration, Sozialpolitik, Ukrainehilfe, Zuschüsse an ferne und nahe Länder und die EU, usw.
    Natürlich muss zuerst eine Ausgabenkritik erfolgen, aber anscheinend ist das abgehakt und die Ampelregierung will hiervon nicht abweichen.
    Schulden kann man nicht mehr machen, Steuern will man nicht erhöhen. Jetzt knöpft man sich die einzelnen Interessengruppen vor. Ich finde eine Erhöhung der Einkommensteuer oder ein Solidaritätszuschlag wäre gerechter, denn dieser würde sich eher nach der individuellen Leistungsfähigkeit richten.
    Langfristig sollte man Parteien wählen, die bereit sind bei den o.g. Ausgaben einzusparen. Das wichtigste wären aber Parteien, die das Wirtschaftswachstum wieder in den Mittelpunkt stellen.

    Antworten
  20. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    Es ist alles so großartig, man könnte es nicht lustiger erfinden:

    “In eine Interview mit t-online erklärte Finanzminister Christian Linder, dass es ihn schmerzt, die Zielscheibe der Bauernproteste zu sein. Er fühle sich den Bauern selbst sehr nahe, weil er manchmal den Stall für das Pferd seiner Frau ausmistet und mit drei Jahren selbst Bauer werden wollte.”

    https://apollo-news.net/christian-linder-fuehlt-sich-als-bauer-weil-seine-frau-ein-pferd-hat/

    Antworten
  21. foxxly
    foxxly sagte:

    rückwirkend wird man die feststellung treffen, dass unsere regierungen, mindestens in den vergangenen 20 jahre, gegen das eigene volk putscht.

    und wenn diese regierungen die interessen des auslandes bedienen, – ist das ein volksverrat?

    ich denke, unser volk hat eine demokratie nicht ganz verstanden. denn dazu gehört der demokratische machtwechsel durch entsprechende wahlen.

    es darf dabei keine rolle spielen, ob man die nichtregierungsparteien mag, oder nicht!

    diese sogenennten demokraten der letzten 20 jahre höhlen unsere demokratie zunehmend aus, dabei wird die vierte gewalt (medien) vollens für die macht vereinnahmt.

    was ist faschismus ? ist es die vereinigung von regierungsmacht, medien und kapital?
    wenn ja, dann sind wir voll dabei!

    Antworten
    • dobeldo
      dobeldo sagte:

      @Fuchsle:
      “es darf dabei keine rolle spielen, ob man die nichtregierungsparteien mag, oder nicht”

      Selten so einen Schwachsinn gelesen. Wozu dann noch wählen wenn sie wollen das man die nichtregierungsparteien wählt nur für den Machtwechsel? Da kann man sich auch einfach abwechseln.

      Falls sie es nicht mitbekommen haben, die Ampel ist der Machtwechsel weg von Merkel. Aber das passt ihnen auch wieder nicht. Es handelt sich nur um dumpfe afd Propaganda ihrerseits.

      Wer so doof ist irgendetwas anderes zu wählen, damit halt mal etwas anderes kommt, der hat Demokratie nicht verstanden. Es geht darum ob die anderen es besser können und die Antwort ist bei der afd ganz klar nein. Die können es überhaupt nicht besser.

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        woher hast du das wissen, dass andere parteien außer der blockpartei (schwarzrotgrüngelb) es nich besser können. (im sinne für das volk und nicht für andere!)

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @zimbodeldo

        “Wer so doof ist irgendetwas anderes zu wählen, damit halt mal etwas anderes kommt, der hat Demokratie nicht verstanden. Es geht darum ob die anderen es besser können und die Antwort ist bei der afd ganz klar nein. Die können es überhaupt nicht besser.”

        Naja, ob Sie verstanden haben, was Demokratie tatsächlich ausmacht? Ihr persönliches Werturteil darüber, wer angeblich etwas “besser kann”, ist jedenfalls völlig unerheblich, wenn eine Mehrheit der Wähler zum gegenteiligen Urteil kommt.

        Mit der gleichen Rechtfertigung hat die Sozialistische Einheitspartei in der DDR 1.0 übrigens auch “begründet”, wieso es in ihrer “Demokratie” nie einen Machtwechsel zu einer anderen Partei gab. War ja in der SED-Ideologie völlig ausgeschlossen, dass es eine bessere Alternative zum Sozialismus unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei überhaupt geben könnte. ;)

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        @Olga:
        “Ihr persönliches Werturteil darüber, wer angeblich etwas “besser kann”, ist jedenfalls völlig unerheblich, wenn eine Mehrheit der Wähler zum gegenteiligen Urteil kommt.”

        Suche dir doch wirklich mal Hilfe. Dein Leseverstaendnis ist fuer die Tonne. Ich schrieb allgemein davon woran sich jeder Waehler halten soll.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @zimbodeldo

        “Ich schrieb allgemein davon woran sich jeder Waehler halten soll.”

        Ich schrieb auch von einzelnen Wählern. Aber Sie sind wohl zu fanatisch (oder zu blöd…) um zu begreifen, dass die Wähler mehrheitlich andere Vorstellungen von “besser können” haben könnten als so erleuchtete grüne Bessermenschen wie Sie.

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        @Olga:
        Muss schlecht laufen für dich, Russland und die afd wenn du mich zum ersten mal direkt beleidigst. Blöd hast du mich sonst nie genannt :D

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @zimbodeldo

        “Muss schlecht laufen für dich, Russland und die afd”

        Wenn man die NATO- und Regierungspropaganda im deutschen Staatsfernsehen immer noch ernst nimmt, bekommt man diesen Eindruck vielleicht tatsächlich.

        “wenn du mich zum ersten mal direkt beleidigst. Blöd hast du mich sonst nie genannt ”

        Möchten Sie lieber ein Fanatiker sein als bloß einfach blöd? Der große Nachteil davon ist, dass Sie sich dann nicht mehr mit Blödheit rausreden können, wenn Sie durch Ihreb Fanatismus großen Schaden angerichtet haben…

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        @Olga:
        “Möchten Sie lieber ein Fanatiker sein als bloß einfach blöd? ”

        Wenn du mal älter als 5 bist, dann wirst du erkennen das man nicht das ist was irgendwelche Heinis im Internet über dich schreiben.

        Es berührt mich ehrlich gesagt wenig wenn du oder dein Idiotenverein hier mich als irgendetwas bezeichnet. Da lach ich nur drüber.

      • weico
        weico sagte:

        @dubeldu

        “Wer so doof ist irgendetwas anderes zu wählen, damit halt mal etwas anderes kommt, der hat Demokratie nicht verstanden.”

        Wer den selben Parteioligarchen-Schrott immer wieder wählt,der sollte nicht auf Besserung hoffen und von “Demokratie” reden.

        Bald gibt es ja noch mehr Parteien zur Auswahl und in Deutschland kann man dann noch mehr Kanzler-“Demokratie” …auf dem Weg nach Unten….spielen ! :-)

        Nebenbei:
        Polen bietet nun schon Hilfe an ,um den Anschlag auf die Deutsche “Souveränität” (sic!) aufzuklären.
        Ob der kleine US-Vasall Deutschland solches aber überhaubt will..oder es ihm von seinem US-Herrn überhaupt gestattet wird… :-)

        https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nord-stream-sabotage-die-wahrheit-liegt-in-berlin-warum-schweigt-die-bundesregierung-li.2177624

      • dobeldo
        dobeldo sagte:

        Wie wenig stimmig ihre Fantasiegeschichte ist, sollte ihnen auffallen wenn sie sich die Beziehungen zwischen Polen und den USA in letzter Zeit vor Auge führen.

        Wenn Deutschland, ihrer Auffassung nach ein Vasall ist, was ist dann eigentlich Polen die in letzter Zeit besonders gute Beziehungen zu den USA pflegen?

        Wahrscheinlich sind ihre Kenntnisse schlichtweg veraltet und ihre Propagandalügen entsprechend verstaubt. :D

        Lies mal mehr Zeitung!

      • weico
        weico sagte:

        @dubeldu

        “Wenn Deutschland, ihrer Auffassung nach ein Vasall ist, was ist dann eigentlich Polen die in letzter Zeit besonders gute Beziehungen zu den USA pflegen?”

        Polen ist der neue Lieblingsvasall und aufstrebende Stern der USA.
        Deutschland ist ja praktisch schon auf dem Weg zur DDR 2.0 !

        Da Hr.Stelter bei “X” schon auf die tolle Rede von Hr. Milei verwiesen hat…noch ein Grußwort von Hr.Klonovsky

        “Guter Mann.”

        https://pbs.twimg.com/media/GEDjAXyXwAAtRmS?format=jpg&name=small

  22. Vater Thiel
    Vater Thiel sagte:

    Beyond the obvious ist zuviel verlangt.
    Think about the obvious ist angesagt

    VWL-Examen 2025:
    “Betanien hat 84 Mio Einwohner. Die Regierung hat ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen p.a. fast geschafft:
    200.000 Wohnungen wurden in 2024 neu gebaut. Der Wanderungssaldo betrug wieder 1,5 Mio Menschen (2,7 Mio sind eingewandert, 1,2 Mio haben das Land verlassen.Hat das Land ein Problem, und ist es lösbar ?
    Welche Antwort ist richtig ?

    1) Betanien muss seinen Wanderungssaldo verdoppeln, dann kommen doppelt so viele Maurer ins Land und die Zahl der Neubauten verdoppelt sich auf 400.000
    2) Die Zahlen können nicht stimmen. Die Regierung muss mehr Geld in die Hand nehmen im Kampf gegen rechte Desinformation.
    3) Betanien sollte ein Abkommen mit afrikanischen Ländern abschliessen, damit diese Länder deutsche Rentner aufnehmen. In Afrika ist es warm und die Alten müssen dort nicht heizen. Gleichzeitig können die Renten halbiert werden, weil in Afrika ist das Leben viel billiger
    4) Die Wohnfläche pro Einwohner ist in Betanien zu hoch. Einfamilienhäuser sind abzureissen und durch klimaneutrale Wohncontainer zu ersetzen.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Vater Thiel

      “2) Die Zahlen können nicht stimmen. Die Regierung muss mehr Geld in die Hand nehmen im Kampf gegen rechte Desinformation.”

      Eindeutig das.

      Außerdem muss die Regierung ihre großartige Erfolgsbilanz viel besser kommunizieren, dann ist die Bevölkerung wieder zufrieden und rechte staatsfeindliche Hetzer haben keine Chance, den Aufbau des Sozialismus zu stören.

      Antworten
      • Gnomae
        Gnomae sagte:

        @ weico
        “Ob durch die eigenen “Ostwahlen” oder durch die Wahlen ihres transatlantischen Gebieters….!”
        Die Weichenstellung durch die “Ostwahlen” ist nur bedingt. Immerhin sind die Bundesländer eingebunden. Also werden die Auswirkungen beschränkt sein, egal wer dann gewinnt.
        Transatlantisch wird es nicht den Umbruch geben, der prognostiziert wird. Verschiebungen ja. Und der Wehretat muss aufgestockt werden. Das ist vernünftig, wurde aber seit 1990 negiert. Unsere Friedensdividende haben wir in sozio-kulturelle Experimente investiert.

      • weico
        weico sagte:

        @Gnomae

        “Und der Wehretat muss aufgestockt werden.”

        …bekanntlich muss/sollte noch sehr vieles in Deutschland aufgestockt werden.

        Aber wie will man diese “endlose” Wunschliste am Ende finanzieren …ohne dass die “freiheitlich-demokratischen Grundordnung/Gesellschaft” kippt ?

        Ein Regierung die nicht mal ein “Gratisinstrument” wie z.B. ein Tempolimit zum “Schutz des Weltklimas” durchbringt …..weil sie Angst vor einem politischen Selbstmord hat …. soll wirklich imstande sein weitere Steuern, Solidarbeiträge und weiter Einnahmequellen zu erschliessen /einzufordern ?!

  23. Ratsuchender
    Ratsuchender sagte:

    Was ich nicht verstehe:
    Wieso muss der Endverbraucher überhaupt mit einer CO2-Bepreisung weg vom CO2 geführt werden?
    Wir haben doch jetzt fest fixierte Ausstiegstermine:
    2034 Aus für den Verbrenner
    2045 Aus für die Gasheizung
    Sollte man uns da nicht besser das Geld lassen, damit wir für die Investitionen sparen können?

    Antworten
    • zimbo
      zimbo sagte:

      Zum einem gibt es weitere CO2 Quellen und die genannten Ausstiegstermine beziehen sich nur auf den Neueinbau.

      Ihren alten Verbrenner können sie auch nach 2034 weiterfahren. Es gibt nur keine neuen mehr zu kaufen.

      CO2- Bepreisung erfüllt die Funktion diese alten CO2-Quellen zu verteuern und diese aus dem Markt zu drängen. Das wird deutlich effizienter funktionieren als Verbote für einzelne Technologien auszusprechen.

      Antworten
      • troodon
        troodon sagte:

        “die genannten Ausstiegstermine beziehen sich nur auf den Neueinbau.”

        Verbrenner ja, Gasheizung nein.
        2045 dürfen keine Gasheizungen mehr betrieben werden. Kann natürlich noch wieder geändert werden…

      • Ralf Schmidt
        Ralf Schmidt sagte:

        @zimbo
        Leider nicht ganz richtig. Die EU möchte die Altautos vorzeitig aus dem Verkehr ziehen. (Genaueres in Ausarbeitung. Gesetz vermutlich noch dieses Jahr)
        @ratsuchender
        Es geht bei der CO2-Bepreisung um die Abschaffung der freien Güter
        (siehe Volkswirtschaftslehre Unterschied von Wirtschaftsgütern und freien Gütern)

    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Ratsuchender

      “Wieso muss der Endverbraucher überhaupt mit einer CO2-Bepreisung weg vom CO2 geführt werden? Wir haben doch jetzt fest fixierte Ausstiegstermine”

      Doppelt gegängelt hält eben besser.

      Außerdem braucht unser gieriger Staat dringend Geld, und welche bessere Rechtfertigung könnte es für jährliche Steuererhöhungen (“CO2-Bepreisung”) geben als die Rettung der Erde vor der gefährlichen Erdüberhitzung?

      Antworten
  24. JürgenP
    JürgenP sagte:

    Überschrift im Koalitionsvertrag: „WIE wir arbeiten wollen“

    Die Lösung lt. KV:

    „Deutschland ist vielfältig und die Gesellschaft ist freier und reicher an Perspektiven, aber auch komplexer und widersprüchlicher geworden. Gemeinsinn, Solidarität und Zusammenhalt sind NEU zu bestimmen. Das gelingt nicht, indem man über Unterschiede hinweggeht, sondern indem die unterschiedlichen Stimmen in unserem Land gleichberechtigt GEHÖR finden.

    „In diesem Sinne spiegelt eine Koalition aus unseren drei so unterschiedlichen Parteien auch einen Teil der komplexen gesellschaftlichen Wirklichkeit wider. Wenn wir es schaffen, GEMEINSAM die Dinge voranzutreiben, kann das ein ermutigendes Signal in die Gesellschaft hinein sein: dass Zusammenhalt und Fortschritt AUCH bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen können“.

    Gesprochen wird vom Umgang mit dem komplexen System „Land“ und seinen vielfältigen Subsystemen. Umgegangen wird mit ihnen mit bodenloser NAIVITÄT in Bezug auf Wirkungen des eigenen Handelns. So, als ob die komplexe gesellschaftliche Wirklichkeit plötzlich nicht mehr gäbe.

    Was sagt der im Podcast mehrfach interviewte Gesprächspartner Whilliam White zur Frage WIE mit dem komplexen System „Wirtschaft“ – zu der auch die bäuerliche Landwirtschaft zählt – umzugehen sei:

    Lektion 1: Es braucht Kompromisse
    Lektion 2: Strukturen sind wichtig
    Lektion 3: Minimieren statt maximieren
    Lektion 4: Mehr symmetrische Ansätze
    Lektion 5: Das Unerwartete erwarten
    Lektion 6: Fokus auf systemrelevante Risiken
    Lektion 7: Auf mehrere Indikatoren achten
    Lektion 8: Prognosen sind unmöglich
    Lektion 9: Vorbereitungen für eine Krise treffen
    Lektion 10: Internationale Koordination

    [Quelle: William White: Zehn simple Lektionen für die Wirtschaftspolitik (themarket.ch)]

    Interessant wäre seine Auslegung der einzelnen Lektionen, um die landwirtschaftspolitischen Probleme zu lösen, bei denen es eben nicht nur um den Sprit im Tank geht.

    Gefährlich wird es tatsächlich, wenn weiter unprofessionell auf bäuerliche Probleme losgegangen wird, weil letztere über die einzigen waffenscheinfreien handfesten Waffen verfügen:

    Mistgabel und Jauchegrube.

    Antworten
  25. Rapheth
    Rapheth sagte:

    Der Kampf zwischen jenen, die produktiv nützlich Leistungen erbringen und jenen die sich immer neue Geschichten ausdenken, um sich an den geschaffenen Werten zu bereichern, wird sich weiter verschärfen. Das massiv forcierte Modell der Machtkonzentration auf wenige Konzerne und die immer gleichen Dynastien kann zu Bürgerkriegen führen, man wird sich genau gemerkt haben, wer sich wie äußert, deshalb soll DE wieder hochgerüstet werden.

    Antworten
  26. Lothar
    Lothar sagte:

    Ach ja, und das alles bei Null- oder Minuswachstum, dank einer dummen Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaftsweise Grimm kündigt schon weitere Zumutungen an:
    “Aus Sicht Grimms sind »Zumutungen« für zahlreiche Interessengruppen unvermeidbar. »Die Zumutungen werden aber nur dann im Rahmen bleiben, wenn wir es gemeinsam schaffen, auf einen Wachstumspfad zu kommen«, betonte die Ökonomin. Das sei jedoch »unwahrscheinlich mit einer interventionistischen Wirtschaftspolitik, die immer die zahlreichen starken Interessengruppen und Lobbys bedienen muss«.”

    Antworten
  27. Ralf Schmidt
    Ralf Schmidt sagte:

    Also drohen tut hier erstmal garnichts.
    Demonstrationen sind erst mal ein Recht.

    Was selbsternannte Klimakleber machen, können Bauern, Handwerker und Fuhrunternehmer schon lange.
    Bei jedem Wetter.
    Sie brauchen im Anschluss auch keine Erholungsreisen in ferne Länder (mit Flugzeug)

    Und letztlich liegt es bei der “Regierung” selbst die richtigen Schlüsse zu ziehen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen (Na gut, ich träume mal wieder)

    Antworten
    • Wilhelm Peinemann
      Wilhelm Peinemann sagte:

      …besser die Neuwahlen erst wenn die Werteunion am Start ist, Herr Schmidt. Sie wissen Ja, sonst gibt´s schwarz/rot oder schwarz/grün und wir kommen auch nicht weiter..

      Antworten
    • zimbo
      zimbo sagte:

      Was soll das bringen? Immer neuwählen wenn irgendeine Gruppe gerade demonstriert? Bekommen wir dann italenische Verhältnisse und aller X Monate eine neue Regierung?
      Nächste Woche dann wahrscheinlich: Homeopathen demonstrieren gegen Lauterbach und fordern Neuwahlen.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @zimbo

        “Was soll das bringen? Immer neuwählen wenn irgendeine Gruppe gerade demonstriert? Bekommen wir dann italenische Verhältnisse und aller X Monate eine neue Regierung?”

        Die Idee finde ich ganz charmant. Wenn eine Regierung nur so dumme und selbstschädigende Projekte hat wie derzeit die Ampel in Deutschland, dann ist es für die Regierten sehr angenehm, wenn die Exekutive durch ständig drohende Neuwahlen schwach ist und die Politiker in dauernder Angst vor Mandatsverlusten und dem Verlust ihrer üppig dotierten Versorgungspöstchen leben müssen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @zimbo

        Weinen Sie manchmal voller Selbstmitleid darüber, dass Sie selbst und die tolle Ampelregierung so schlecht behandelt werden, obwohl Sie doch nur Krieg und grüne Planwirtschaft wollen?

  28. Gnomae
    Gnomae sagte:

    “Die OECD rechnet vor, dass ein verheiratetes Paar mit Kindern in Deutschland durchschnittlich 40,8 Prozent Steuern und Abgaben zu leisten hat – der zweithöchste Wert aller OECD-Staaten.”

    Das ist bereits sehr lange Zeit der Fall. Unabhängig davon ändert sich hieran nichts, verbessert sich hieran nichts.

    Die SPD unter Schröder hat das deutsche Konsensmodell zerstört. Gleichzeitig ist ein riesiger Niedriglohnsektor entstanden, der dem Staat nichts einbringt. Wer war dieser Verursacher: Rot-Grün.

    Dann kam die Einladungspolitik von Frau Merkel, ohne dass die deutsche Wettbewerbssituation irgendwie verbessert wurde. Wir haben also nicht auf qualifizierte Arbeitskräfte im Wege einer gesteuerten Zuwanderung gesetzt, sondern unkontrolliert den Staat gefüllt. Gleichzeitig die eingebaute Inflation über CO2-Preise und dann die weitere Inflation nach Covid und Ukraine Krieg.

    Das grüne Fehlkonstrukt schlägt jetzt voll auf die Bevölkerung durch, eingebettet in EU-Regelungswahnsinn, denn eigentlich nur die deutschen Politiker so extrem umsetzen.

    Im Zentrum des Ganzen steht die FDP als Steigbügelhalter, nach dem neuen Motto: besser schlecht regieren (und Ministerien besetzen) als gar nicht regieren.

    Die Prognose dürfte aber sein: Wird die AfD weiter absolut negiert, verbleibt es bei bisherigen Regierungskonstellationen (vielleicht die Linke eingeschlossen), und in Zukunft wird sich die Planwirtschaft noch weiter ausbreiten.

    Antworten
    • zimbo
      zimbo sagte:

      Ich kann ihrer Bewertung von rot-grün überhaupt nicht zustimmen. Kohl hat in seiner ganzen Regierungszeit keine Probleme gelöst, sondern diese nur verschoben. Die Wiederverinigung war verkorkst und ohne wirtschaftlichen Sachverstand (siehe Vortrag von Hans Werner Sinn an der TU Dresden). Er häufte einen riesigen Berg von Arbeitslosen an und Schröder musste dann radikal reagieren. Danach kam Merkel und hat wieder nur aufgeschoben anstatt die Probleme im kleinen gleich zu lösen.

      Ich will nicht sagen das die Ampel gut regiert, aber die haben es auch nicht einfach durch die vielen unerledigten Probleme der CDU.

      Von der Afd, die manche als frühere CDU bezeichnen, erwarte ich mir nichts. Die werden auch nur aussitzen bis man sich dann doch mal bewegen muss (siehe Kohl). Die eierlegende Wollmilchsau kann ich zumindest im Parteiprogramm nicht finde.

      Antworten
      • Gnomae
        Gnomae sagte:

        @ zimbo
        “Schröder musste dann radikal reagieren.”

        Mit dem Zusatz, dass seine Großindustrie-Diener diese entwickelten und die Politik dann bisherige Leistungen auf Sozialhilfe-Niveau senkte, als Dank für geleistete Arbeit. Langjährige Arbeitnehmer schützt die Reform daher nicht. Ich halte die Reform in ihrer Gesamtschau für gescheitert.

        Über die Wiedervereinigung kann beliebig debattiert werden. Jedoch müsste bei erfolgreicher Durchführung eindeutig der BIP-Anteil von Ostdeutschland höher sein als 11,8 % am BIP. Zu viele Firmen sind einfach liquidiert worden.

      • zimbo
        zimbo sagte:

        Schröder hatte nun nicht wirklich Zeit seine Reform anzupassen. Ich nehme ihm das aber nicht krum. Ein Projekt dieser Größe ist unmöglich perfekt umzusetzen. Das Problem war gewaltig weil die CDU unter Kohl jahrelang nichts getan hat. Es war klar das in den folgenden Jahren nachgebssert werden muss. Ob Schröder die notwendigen Verbesserungen tatsächlich umgesetzt hätte, dass lässt sich leider mangels Kristallkugel nicht sagen.

        Der Vortrag von Professor Sinn zur Wiedervereinigung ist lohnenwert. Schauen sie ruhig mal rein wenn sie das auch interesiert.

        https://m.youtube.com/watch?v=94K5vtUM6bQ&pp=ygUUaGFucyB3ZXJuZXIgc2lubiB0dSA%3D

  29. Lothar
    Lothar sagte:

    Außerdem ist es eine Frechheit, wenn manche Medien schreiben, die Existenz der Landwirte ist dadurch nicht gefährdet. Man müsste den Journalisten oder Chefredakteur fragen, wieviel er noch abgeben kann, ohne seine Existenz zu gefährden. Es geht nicht um die Erhaltung des Existenzminimums, es geht um Wohlstandsverlust, es geht um Gerechtigkeit, es geht darum, für was diese Regierung die Haushaltsmittel verwendet. Ich habe gerade die Rede eines normalen Landwirtes gehört. Der sagte, er arbeitet 7 Tage in der Woche von früh morgens bis abends, und möchte in Ruhe sein Häuschen abbezahlen können und einmal im Jahr in Urlaub fahren, und er möchte in einem Land leben, in dem Rentner nicht Pfandflaschen sammeln müssen.
    Was endlich aus dem Weg geschafft wurde, ist das Narrativ, dass Deutschland ein reiches Land ist.

    Antworten
    • zimbo
      zimbo sagte:

      Ich habe die Thematik lediglich am Rande verfolgt, aber soweit ich es mitbekommen habe geht es richtig großen Betrieben gut. Betroffen und gefährdet sind die kleinen Betriebe.

      Stimmt das soweit? Sollte es stimmen, dann muss ich fragen warum kleine weniger effiziente Bauernbetriebe von mir als Steuerzahler am Leben erhalten werden sollen. Wenn diese nicht am Markt bestehen können dann können deren Flächen von großen Betrieben bewirtschaftet werden. Das ist für den einzelnen Bauern tragisch, aber Tante Emmaläden schützt auch keiner vor der Macht von Edeka.

      Das manche 7 Tage die Woche arbeiten löblich, aber wenn da nichts zum gezahlten Preis am Markt herauskommt, dann ist das so.

      Antworten
      • Felix
        Felix sagte:

        Die kleinen Betriebe werden durch die Bürokratie unnötig überlastet und zu hoch besteuert – gerade im Vergleich zu großen Betrieben. Analog Konzern und Mittelstand in der Industrie. Darüber hinaus erbringt der Mittelstand Leistungen für die Gesellschaft, die die Konzerne nicht erbringen können. Sie bilden aus, sind innovativ und im Fall der Bauern leisten sie Landschaftspflege, die sonst von den örtlichen Verwaltungen beauftragt werden müßten. Dass ihre Produkte teuer erscheinen, liegt am insgesamt verzerrten Markt.

      • zimbo
        zimbo sagte:

        Ich sehe ihren Punkt, allerdings ändert dieser meinen Standpunkt nicht.

        Wenn Bürokratie das Problem ist und diese nicht notwendig ist, dann soll man dort ansetzen und nicht meine Steuern verwenden um “Schmerzengeld” zu zahlen.

        Um zurück auf das Beispiel des Tante Emmaladens zukommen, was unterscheidet denn ihrer Auffassung nach den Kleinbauern vom Tante Emmaladen? Warum hilft man dem einem und dem anderen nicht?

      • Felix
        Felix sagte:

        Unterschied zur Tante Emma: Wir zahlen indirekt massive Agrarsubventionen aus unserem Steueraufkommen an die Landwirtschaft in anderen EU-Ländern. Dann müssen wir unseren Bauern mindestens das gleiche anbieten. Wir unterbieten aber schon jetzt schon, auch beim Agrardiesel.

        Darüberhinaus betreibt die Landwirtschaft z.B. auch Landschaftspflege. Würde das entfallen, hätten wir rasch unpassierbare Wildness um uns herum. Auch für die Jugendarbeit bietet ein lokal vorhandener Bauer etwas. Und ohne eigene mittelständische Landwirtschaft, gäbe es auch die zugehörigen mittelständischen Industriebetriebe nicht.
        Und ganz persönlich gesehen: dort wo es diesen bäuerlichen Mittelstand nicht mehr gibt, findet der Bäcker und der Metzger auch nicht mehr statt. Sie bekommen doch in den USA oder Kanada kein gescheites Brot und schon gar keine gute Wurst.
        Oder volkswirtschaftlich, wie es Folker Hellmeyer ausdrückt: Deutschlands größter (und bald letzter) Vorteil ist der Mittelstandscluster. Das gibt es sonst nirgends auf der Welt, dass man alles auf engem Raum in dieser Qualität zusammen hat.

  30. Lothar
    Lothar sagte:

    50 Milliarden für Migration, 140 Milliarden für Energietransformation (1.000 Milliarden : 7 Jahre), x- Milliarden für die Ukraine. Schon diese drei außerordentlichen Positionen müssen erst einmal finanziert werden, und das ohne Schuldenaufnahme und ohne offizielle Steuererhöhungen (natürlich ist die CO2-Preiserhöhung eine Steuererhöhung). Was bleibt? Einsparungen im Haushalt, und das ist enorm schwer, als ehemaliger Kämmerer würde ich sagen unmöglich. Ich habe in meiner Laufbahn schon etliche Sparhaushalte aufgestellt, der Widerstand ist enorm, die Einsparungen mickrig. Wenn man z.B. den Reinigungsrhytmus der Sporthallen ausgedehnt hat, standen kurze Zeit später die ersten Eltern auf der Matte und beschwerten sich, weil die Sporthalle so staubig ist und ihr Kind eine Stauballergie hat.
    Und so versucht die Regierung jetzt ein wenig bei den Bauern, den Apothekern, den Ärzten, den Beamten, usw. zu sparen, wie gesagt, fast unmöglich und zum Scheitern verdammt.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Lothar

      “Was bleibt? Einsparungen im Haushalt, und das ist enorm schwer, als ehemaliger Kämmerer würde ich sagen unmöglich. Ich habe in meiner Laufbahn schon etliche Sparhaushalte aufgestellt, der Widerstand ist enorm, die Einsparungen mickrig. Wenn man z.B. den Reinigungsrhytmus der Sporthallen ausgedehnt hat, standen kurze Zeit später die ersten Eltern auf der Matte und beschwerten sich, weil die Sporthalle so staubig ist und ihr Kind eine Stauballergie hat.”

      Das liegt aber ganz wesentlich daran, dass die meisten Kommunen schon mit der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichtaufgaben an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Und eine dieser Pflichtaufgaben ist die Unterbringung von so vielen Migranten wie ihnen eben von der Landesverwaltung zugeteilit werden – koste es, was es wolle.

      Wo hätten Sie denn gekürzt, wenn Sie nicht Kämmerer gewesen sondern irgendwo auf Landes- oder Bundesebene für Finanzen zuständig gewesen wären? Da stehen dann ja plötzlich so interessante Ausgabenposten wie “Fahrradwege in Peru”, “Frisurenstyling für die Außenministerin” oder “Queer-Beauftragter der Bundesregierung” im Haushaltsplan…

      Antworten
      • Lothar
        Lothar sagte:

        Sie gehen mit ihren Einsparungen ja noch mehr ins Detail. Das bringt höchstens symbolisch etwas. Das Gerechteste wäre wahrscheinlich das was eine Wirtschaftsweise vorgeschlagen hat, ein Solidaritätsbeitrag, einer für den Ukrainekrieg und einer für die Klimatransformation und einer für die Migration. Ein solcher Solidaritätsbeitrag auf die Einkommensteuer würde jeden entsprechend seiner Leistungskraft belasten, Bauern, Manager, Polizisten und die Friseuse. Die Parteien und die Regierung müssten die Ausgaben genau begründen und nicht verschleiern. Mir ist bewusst, dass das politisch nicht durchsetzbar ist und politischer Selbstmord wäre. Bei einem öffentlichen Diskurs würde sich schnell herausstellen, dass die Bevölkerung diese Ausgaben nicht für gerechtfertigt hält. Am leichtesten vermittelbar wäre der Bevölkerung wahrscheinlich noch ein Solidaritätsbeitrag für den Wiederaufbau der Bundeswehr. Eher tippe ich aber auf eine Reform der Schuldengrenze. Ich bin aber nicht dafür, weil damit der öffentliche Diskurs über die Ausgaben und deren Notwendigkeit entfallen würde.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Lothar

        “Sie gehen mit ihren Einsparungen ja noch mehr ins Detail. Das bringt höchstens symbolisch etwas.”

        Wir können auch den Rasenmäher rausholen und komplett alle Projekte wegrasieren, die sonst im “Transparenzportal Entwicklungszusammenarbeit” landen würden – nicht nur die Fahrradwege in Peru:

        https://www.transparenzportal.bund.de/de

        Wenn “alle derzeit laufenden Projekte” ein Gesamtvolumen von 62 Milliarden Euro haben, sind das locker 20 Milliarden Euro Einsparpotential pro Jahr.

        Alleine die deutschen Waffen- und Geldgeschenke für die Ukraine zusammenzustreichen spart auch ungefähr 20 Milliarden pro Jahr, zuzüglich ersparte Wohnkosten und “Bürgergeld” für die Ukrainer in Deutschland, wenn die nach der ukrainischen Kapitulation in ihre Heimat zurückgehen oder sie meinetwegen hier in Deutschland bleiben sofern sie ihren Lebensunterhalt aus eigener Arbeit oder eigenem Vermögen bestreiten, sowas soll ja tatsächlich gehen. Das würde auch die Kommunen finanziell ganz erheblich entlasten.

        “Bei einem öffentlichen Diskurs würde sich schnell herausstellen, dass die Bevölkerung diese Ausgaben nicht für gerechtfertigt hält”

        Die dürfte auch nicht besonders beeindruckt davon sein, dass Sie mit Vorschlägen für Steuererhöhungen antworten, wenn Sie jemand nach Möglichkeiten zum *Kürzen von staatlichen Ausgaben* fragt. Ist das ein Beamten-Reflex? ;)

  31. Bauer
    Bauer sagte:

    bto: >”Spätestens wenn die Bürger erkennen, … ist es zum Unmut nicht weit.”

    Das Endspiel hat bereits begonnen. Wie bei jedem Endspiel weiss man jedoch noch nicht, wer die Tore schiesst, wieviel gelbe (Westen) und rote (Blut) Karten verteilt werden und wie das Endergebnis lauten wird.

    Eine Erfahrung bestätigt sich jedoch immer wieder: Bürgerkriege sind die blutigsten Kriege. Man kann Ukraine und Gaza auch als solche begreifen, Der nächste bitte.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Bauer

      “Bürgerkriege sind die blutigsten Kriege. Man kann Ukraine und Gaza auch als solche begreifen, Der nächste bitte.”

      Man kann auch so viele Migranten in ein vormals reiches und stabiles Land lassen, dass es *dadurch* in einen Bürgerkrieg gestürzt wird. Siehe Libanon.

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Bauer

        Was unterscheidet die Proteste in
        – Australien
        – USA
        – Israel
        – Hongkong
        – Japan
        – Kanada
        – Neuseeland
        – Spanien
        – Niederlande
        – Italien
        – Griechenland
        – Frankreich
        – deutscher Bauern

        von den Partyszenen in Gaza, Libanon, Algerien, Marokko, Syrien, Afghanistan, Irak, Ägypten, Jordanien, Jemen, “Paris” Banlieues, Antifa Leipzig, 1 Mai Berlin oder Silvester Köln/Berlin?

        =
        EIGENTUM, dessen Verteidigung bei gesetzestreue beginnt SOGAR
        wenn ein Staat mit Tränengas und Gummigeschossen für Blinde sorgt.

        Politische Beschämung vom Terror (“der Ungeimpften”) zielt(e) auf betonte Friedlichkeit, wo niemals Gewalt gewesen wäre. Das demokratische System ist in sich geschlossen, niemand entkommt, spätestens wenn nach den Wahlen die Mehrheit** für “weiter so” stimmt.
        (** frei, geheim, gleich, unmittelbar, allgemein – schummeln nur in Einzelfällen)

        Überzählige Söhne verlieren dagegen nichts als ihr Leben,
        wobei der Himmel zahllose Freuden verspricht.

        Deshalb scheitert der Westen auch in jedem Krieg, wenn die Söhne von Ehesex träumen und ihr Häuschen abbezahlen wollen/1x Pauschalurlaub …….bis zur Scheidung der Vermögensverhältnisse..

        @Lothar

        Ein Professor für Leninismus / Marxismus könnte den Irrtum aufklären,
        dass es nicht mehr um Ausgleich innerhalb überwundener Nationalstaaten geht,
        sondern um einen Vermögensausgleich mit der dritten Welt; deshalb offene Grenzen für
        Sozialmigration ohne Aussicht auf ökonimische Integration als Nettozahler.

        Niemandem ist klar, was hier passiert ist, Lafontaine:
        https://www.youtube.com/watch?v=p_u58iKCNmA

    • zimbo
      zimbo sagte:

      Glaube kaum an einen Bürgerkrieg. Dazu ist Deutschland zu alt und der Deutsche auch überhaupt nicht rebellisch genug.

      Wir tragen als wirtschaftliches stärktes Land in Europa auch eine Verantwortung.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @zimbo

        Allerdings importieren wir seit ungefähr 10 Jahren ganz außergewöhnlich viele Migranten mit üppiger Tagesfreizeit, die Bürgerkrieg schon aus ihren Herkunftsländern kennen…

        “Wir tragen als wirtschaftliches stärktes Land in Europa auch eine Verantwortung.”

        Verantwortung fürs Weiterarbeiten und devot amerikanische Interessen befriedigen und Geld an die EU abdrücken? ;)

  32. foxxly
    foxxly sagte:

    es wäre schon gut und richtig, wenn der bürger selber den mantel seiner feigheit ablegen würde!!

    wir erleben ein wachstum der sozialistischen zentralregierungen, deren verwaltung, heisst: bürokratie stark vermehren und damit die sozialistische macht stärken.

    in dieser weise sitzen wir alle in der zwickmühle:

    -einerseits durch die wachsende machtfülle von sozialisten und
    – anderseits durch die verarmung mit dem schuldgeldsystem. die inflation verarmt die bürger, obwohl unmengen an neuen geld gedruckt wird; – es wird in wenigen händen kumuliert.

    in der verarmungsphase ziehen die linken sozialisten sogar an einem strick mit den großkapitalisten.

    deshalb brauchen wir einen gründlichen demokratischen wechsel (fast) aller führungskräfte.

    mantel ausziehen und die gelbwesten überziehen……….. raus aus der komfortzone. je später, umso schlechter wird es!

    Antworten
  33. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    Na, das werden in Deutschland wohl eher Blauwestenpoteste sein.

    Die Farbe der FDP wird sich hier niemand mehr freiwillig anziehen – damit markiert man sich ja selbst als Opportunist und Verräter.

    Antworten

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