Der Bund hat zu viel versprochen

„Wir haben einfach kein Geld mehr“, stellte der SPD-Politiker Carsten Schneider jüngst in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ fest. Das ist eine Aussage, die angesichts von prognostizierten Rekordsteuereinnahmen des Bundes von 964 Milliarden Euro in diesem Jahr, 20 Prozent mehr als 2019, verwundert. Bis 2028 sollen nach Schätzungen des Finanzministeriums die Steuereinnahmen um weitere 160 Milliarden steigen.

Es liegt also nicht an den Einnahmen. Die Politik hat die Ausgaben nicht im Griff. Entsprach der Bundeshaushalt 2019 noch 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), so werden es, wenn man den Haushaltsplan und die Konjunkturprognosen der Bundesbank zugrunde legt, 2024 gut elf Prozent sein.

Der Anteil der Sozialausgaben in einem ohnehin schon stark wachsenden Budget stieg von 51,6 Prozent 2020 auf 54,3 Prozent 2024. Und dies vor dem Hintergrund einer geringen Arbeitslosigkeit. Noch dramatischer ist die Entwicklung der Subventionen. Diese steigen laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) von 27,1 Milliarden 2020 auf 67 Milliarden Euro im laufenden Jahr.

Das ist zwangsläufige Folge einer Politik, die glaubt, Bürger und Unternehmen über Vorgaben, Subventionen und Transfers steuern zu müssen und zu können. Unterstützt von einem Beamtenapparat, der seit Beginn der Ampelregierung um 11.500 gewachsen ist.

Kein Wunder, dass die Rufe nach einer Aufhebung der Schuldenbremse lauter werden. In der Aussage von Carsten Schneider steckt deutlich mehr Wahrheit, als er vielleicht selbst erkennt. Schaut man richtig auf die Verschuldung des deutschen Staates, kommt man keineswegs zu dem Schluss, dass „Deutschlands Schuldenstand völlig unter Kontrolle“ ist, wie es der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds in der vergangenen Woche im Handelsblatt behauptete.

Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch die EU-Kommission berichten, dass die wahre Verschuldung – Versprechen für Pensionen, Renten und Krankenversorgung eingerechnet – ein Mehrfaches der offiziellen Verschuldung ausmacht.

Deutschland hat einen großen Rückstau an Investitionen

Professor Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg rechnet vor, dass die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte einschließlich Sozialkassen bei 448 Prozent des BIP liegt. Die Zuwanderung überwiegend unqualifizierter Menschen, die spät in den Arbeitsmarkt eintreten und im Schnitt deutlich geringere Einkommen erzielen als die hier bereits lebenden Menschen, erhöht laut der Analyse Raffelhüschens die implizite Verschuldung um weitere 50 Prozent des BIP.

Hinzu kommt der Rückstau an Investitionen, den das IW auf 450 Milliarden Euro beziffert, und die Sanierung der Bundeswehr, die wohl ähnlich viel kosten wird. Darüber hinaus fallen die Kosten für Energiewende und „klimagerechte Transformation“ an. Alles in allem sind das wohl weitere 50 Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung.

Die Diskussion zur Staatsverschuldung fokussiert also auf die Spitze des Eisbergs, auf die offiziell ausgewiesenen Schulden. Dabei liegt die eigentliche Gefahr bei den verdeckten Lasten. Mit jedem Tag rückt der Zeitpunkt näher, an dem diese Verbindlichkeiten echte Zahlungen auslösen und die Haushaltsnöte der Politik verschärfen.

Echte Reform der Schuldenbremse braucht auch eine Verbindung zu verdeckten Verbindlichkeiten

Verschiebt man diesen Zeitpunkt, indem man die Schuldenbremse jetzt schon lockert, vergrößert man das Problem. Zeigt doch die Erfahrung, dass die zusätzlichen Mittel nicht dazu verwendet werden, die künftigen Lasten zu reduzieren, sondern um Wohltaten und politische Wunschprojekte zu finanzieren.

Eine echte Reform der Schuldenbremse sollte deshalb eine Verbindung zwischen höherer Verschuldung im laufenden Haushalt und gleichzeitiger Senkung der verdeckten Verbindlichkeiten herstellen. Beispielsweise könnte die Regel lauten, dass für zehn Prozentpunkte mehr offizielle Verschuldung die verdeckte um 30 Prozentpunkte zu senken ist. Durch Reformen im Renten- und Pensionssystem, durch einen Umbau der Krankenversicherung und eine Beschränkung des Beamtentums auf wenige hoheitliche Aufgaben, um nur einige Hebel zu nennen.

→ handelsblatt.com: „Der Bund hat zu viel versprochen“, 4. Februar 2024

Kommentare (40) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Alliban
    Alliban sagte:

    Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass sich beim deutschen Staat etwas zum besseren ändern wird (bevor es krachen wird). Dazu müsste die Mehrheit der Wähler das ökonomische Verständnis eines Herrn Stelter haben. Das kann ich nicht erkennen. Wird auch nicht von den öffentlichen Medien gefördert. Ich vermute mal, dass es vorerst ein “Weiter so” geben wird, mit ein bisschen Flickwerk hie und da.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @weico

      “Schwarz-Grün im Bund”

      Oh, konfliktreich! Dann müssen sich das US-Außenministerium und Blackrock ja streiten, wer denn nun die Richtlinien der deutschen Politik im Detail bestimmt. ;)

      Antworten
  2. Bakwahn
    Bakwahn sagte:

    Sicher, die offiziellen Schulden sind einigermaßen tragbar, handhabbar und finanzierbar, aber die „verdeckten Lasten“ werden eines Tages „echte Zahlungen auslösen und die Haushaltsnöte der Politik verschärfen.“
    Das wissen wir doch alle! Das ist nichts Neues!
    Das ist mir als ökonomischem Laie mittlerweile auch klar.
    Alles richtig aber banal. Ich kenne solche Analysen und daraus folgende Warnungen und Wehklagen bereits aus den 1970er Jahren.

    Ich sehe ein anderes Problem, das der Text nur stichwortartig erwähnt. Die Aufblähung des öffentlichen Dienstes mit immer mehr Beamten und Angestellten.
    Ich lese bei Tichy:
    „Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen ist in den vergangenen zehn Jahren um rund 14 Prozent gestiegen. Demnach arbeiteten 2022 gut 4,8 Millionen Menschen als Beamte oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Im Jahr 2012 waren es rund 4,2 Millionen.“
    Das Altparteienkartell hat sich den Staat untertan gemacht und die jeweils Regierenden versorgen ihre („verdienten“) Parteisoldaten mit sicheren und zumeist erstklassig bezahlten Positionen in einem immer größer werdenden Beamtenapparat; (z.B. Beauftragte für irgendeinen Schxxx …).
    Auch und gerade das meint letztlich der aktuell diskutierte Begriff „Parteienstaat“; der Staat als Versorgungsinstitution für die herrschenden Parteien. Ein immer größer und teurer werdender öffentlicher Dienst, der einen immer höheren Teil des Sozialprodukts für sich beansprucht. Ein großer Teil des öffentlichen Dienstes ist überflüssig, nutzlos und unproduktiv und lebt als Schmarotzer und Parasit auf Kosten eines kleiner werdenden Teils der produktiven Volkswirtschaft.

    Live aus dem „Sugar“ in Vientiane – Hauptstadt von Laos . 6. Februar 2024 – 11.10 Uhr Ortszeit
    https://www.facebook.com/profile.php?id=61551549085152
    Felix Haller – nicht erst seit 2013 alternativ

    Antworten
    • Bakwahn
      Bakwahn sagte:

      Daniel Stelter schrien am 4. Februar 2024, 11:36
      „ … Sie setzten sich inhaltlich mit den Argumenten auseinander. Hier soll argumentiert, nicht gepöbelt werden. Was allerdings nicht nur Ihren Kommentar betrifft, sondern leider (zu) viele hier, weshalb ich mir überlege, die Kommentarfunktion zu schließen.”

      Sehr geehrter Herr Dr. Stelter, ich hoffe, daß meine Beiträge keine Pöbeleien sind und ihren strengen Maßstäben eines rationalen Diskurses mit Austausch von Gründen und sachlich informierten Stellungnahmen entsprechen.
      Und das, obwohl ich es mir in diesem Fall nicht verkneifen kann, auf den aufgeblähten ÖD zu schimpfen und ihn auf unverschämte Weise frech und provozierend anzugreifen. Nein, nicht den gesamten ÖD, sondern nur den unproduktiven, den überflüssigen, denjenigen Bereich, der durch die katastrophale Politik der letzten Jahre neu entstanden ist.
      Wir alle wissen genau was gemeint ist: immer mehr Verbote, mehr völlig sinnlose Verwaltungsvorschriften, immer mehr staatlich gelenkte und regulierende Eingriffe in die Volkswirtschaft, mehr Sozialismus, weniger freie Marktwirtschaft etc.

      Gruß Felix Haller

      Antworten
    • Dr. Lucie Fischer
      Dr. Lucie Fischer sagte:

      @Bakwahn
      Sind Sie sicher, dass Sie in Ihrem ” Sugar-Club” thailändische Küche als Daddy finden, die weltberühmt und gesund ist?
      Nicht nur mentale, auch physische Gesundheit bestimmen, ob Zeiten von fiat-money-Wokismus- Umbruch / Zusammenbruch / einigermassen unbeschadet überstanden werden können.
      Beste Tipps für gesunde Ernährung, allgemeine Basics auf Youtube:
      Dr. Ulrich Bauhofer.
      ( die meisten Menschen bringen sich mit Messer und Gabel um, “Zivilisations-Krankheiten” )

      Antworten
      • Bakwahn
        Bakwahn sagte:

        Liebe Lucie,

        Sie können noch nicht einmal lesen.
        Ich schrieb:
        “Live aus dem „Sugar“ in Vientiane – Hauptstadt von Laos . 6. Februar 2024 – 11.10 Uhr Ortszeit
        https://www.facebook.com/profile.php?id=61551549085152

        VIENTIANE – Hauptstadt von Laos
        aber Lesen und Verstehen und das Gelesene richtig aufnehmen und einordnen, daß müssen wir noch ein wenig üben.
        Außerdem ist auf der Facebookseite vom Sugar laotische Schrift deutlich zu erkennen.

        Also, ein bißchen mehr Aufmerksamkeit bitte!

        Take it easy – nichts für ungut.

        Bakwahn – Felix Haller

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Bakwahn

        War zwar falsch, aber wenigstens hat Doc Fischer Thailand nicht mit Taiwan verwechselt und Sie so fälschlicherweise immerhin in ein Nachbarland von Laos verortet.

        Das ist heute auch keine Selbstverständlichkeit mehr:

        https://www.nius.de/politik/habeck-fauxpas-thailand-oder-taiwan-hauptsache-viele-steuer-milliarden/933e95f7-58d1-495b-a617-73a9243fc426

        Wie ist eigentlich Laos so? Das einzige, was ich über das Land jemals gehört habe, ist, dass es seit dem Vietnamkrieg der Staat mit der höchsten Kontamination durch unexplodierte Minen und Bombenblindgänger auf der ganzen Welt ist. Eigentlich total traurig.

      • Tom96
        Tom96 sagte:

        Meine Herren,

        “Der Mekong selbst ist ein Strom, der durch Südostasien verläuft und unter anderem Laos und Thailand durchquert und streift. So vielseitig der Fluss in seinem Verlauf und seiner Historik ist, so facettenreich ist unsere Speisekarte im Hinblick auf laotische und thailändische Küche.”
        https://mekong-duesseldorf.de/ueber-uns/

        Ein Blick in die Herkunft der Menschenvölker jenseits von politischen Grenzen sollte einiges beantworten…

      • Dr. Lucie Fischer
        Dr. Lucie Fischer sagte:

        Lieber Bakwahn
        Mein unverzeihlicher Doppelfehler, danke für Ihre grossmütige Nachsicht!
        Vielleicht bin ich zu sehr mit meinen ( bescheiden ausfallenden ) Versuchen beschäftigt,Thai-Kochbuch ( Weihnachts Geschenk) -Rezepte nachzukochen, mir unbekannte Hochkultur. Ausserdem: Hier Regengrau ,
        Nicht jede Morgenstund´ hat Gold im Mund.

    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ bakwahn,
      “”Sicher, die offiziellen Schulden sind einigermaßen tragbar, handhabbar und finanzierbar””

      NEIN, auch diese schulden sind nachhatig niemals finanzierbar !!!!!!!!!
      bitte, wie soll das gehen, wenn jedes stück geld ein kredit ist und als folge davon, selbst unsere arbeitsleistung eine kreditschuld wird.
      je mehr wir leisten, desto höher die verschldung incl der damit verbundenen zinslasten.

      dieses geld und wirtschaftssytem entwickelt sich exponentiell und keine regelung kann dies verhindern, außer man würde das system selbst verändern.

      ich verstehe nicht, dass von den experten hier auch und immer wieder suggeriert wird,
      dass dieses geld- und wirtschaftssystem mit einer gemäßigten verschuldung langfristig/dauerhaft, bestehen könne.

      warum immer diese halbwahrheiten? halbwahrheiten sind faktisch wie lügen zu werten, wenn wesentliche aussagen verschwiegen werden.

      tut mir leid, aber auch in den beiträgen von dr stelter werden die verschuldung durch verschiebungsmethoden verschleihert, als ob es eine lösung für die exponentielle verschuldung gäbe.
      (ich kann ja verstehen, dass hier vielleicht nicht jeder klartext reden darf, aber muss man deswegen lügen?)
      oder wird die wahrheit aussprechen als pöbeln gewertet? ich hoffe nicht!

      Antworten
      • Bakwahn
        Bakwahn sagte:

        Foxxly,

        „NEIN, auch diese schulden sind nachhatig niemals finanzierbar !!!!!!!!!“

        Ich kann mit Ihnen über Staatsschulden nicht kompetent diskutieren.
        Ich verfüge nur über das volkswirtschaftliche und finanztechnische Wissen, was ich mir auf verschiedenen Blogs im Internet in den letzten ca. 18 Jahren angelesen habe (wirtschaftlichefreiheit, oekonomenstimme, Ifo-Institut, Sinns Corner, tbo und anderen).
        Ich verstecke mich jetzt mal hinter Stelters breitem Rücken und stelle fest: Seit über 55 Jahren ist das Finanzsystem der BRD nicht zusammengebrochen, obwohl der Bund in den letzten ca. 55 Jahren immer mehr Schulden angehäuft hat. Der Bund zahlt ja ständig fällig werdende Schulden an die jeweiligen Gläubiger zurück. Auch wenn die Rückzahlung in den meisten Fällen wiederum nur mit frisch geliehenem Geld erfolgt.
        Bei dem ersten Regierungswechsel 1969 auf eine Sozialliberale Koalition unter der Führung der SPD („Machtwechsel“ damals genannt), übergab die CDU einen fast schuldenfreien Bund!!!
        Das muß man sich mal verstellen. Dann begann unter Brandt die erste wirklich große Welle der Staatsverschuldung. Und das ohne Not, denn die Konjunktur lief damals Anfang der 1970er Jahre blendend. Die Steuereinnahmen stiegen von Jahr zu Jahr. Karl Schiller (ein echter Keynesianer) war damals Wirtschaftsminister. Doch dann kam 1973 die erste „Ölkrise“, besser Ölpreisschock“, und die deutsche Wirtschaft geriet in eine Abwärtsspirale; es kam zum Kanzlerwechsel von Brandt auf Schmidt, dem es als Dipl.Volkswirt in den folgenden Krisenjahren (autofreie Sonntage) mit weiteren Schulden (Konjunkturprogramme) gelang, die Volkswirtschaft vor dem Absturz zu bewahren.
        Jede nachfolgende Regierung hat bis heute größere und immer mehr Schulden aufgehäuft, ohne daß die DM oder jetzt der Euro zusammengebrochen ist. Ich habe bereits in den 1970er Jahren dutzende von warnenden Aufsätzen von Fachleuten in Spiegel und Zeit gelesen: „Crash, Zusammenbruch, Staatspleite, Schulden erdrücken uns“ etc.
        Was wurde von den Fachleuten (auch von Stelter) vor einem Crash des Euro gewarnt, ja sogar vorhergesagt (besonders Italien, wann war das? 2018, glaube ich. Nichts ist passiert. Italien hat sich mithilfe der EZB vor der Pleite gerettet.
        Heute ist unsere Volkswirtschaft viel leistungsfähiger, produktiver, größer als in den 1970er Jahren. Sie kann den Schuldenberg tragen.
        Allerdings ändert sich das jetzt rapide. Denn die Bedingungen und Grundlagen unserer ökonomischen Leistungsfähigkeit werden seit ca. einer Dekade durch eine unheilvolle Politik fast systematisch zerstört. Das Humankapital und das kulturelle Kapital, die die deutsche Gesellschaft seit vielen Generationen ökonomisch in der Weltspitze halten, bröseln und bröckeln. (Das ist ein Thema für dickes kluges Buch.) Dazu die selbstverschuldete negative Bevölkerungsentwicklung der letzten 50 Jahre, die selbstzerstörerische Einwanderungspolitik, die katastrophale Bildungspolitik, die Aufblähung des Sozialstaates etc.

        Frau Lucie,

        „Sind Sie sicher, dass Sie in Ihrem ” Sugar-Club” thailändische Küche als Daddy finden, die weltberühmt und gesund ist?“
        Hier gibt es laotische Küche und die ist deutlich bescheidener und wenig ausdifferenzierter als die thailändische. Es herrschen vor einfache Nudel- und Gemüsesuppen, dazu Reis (Kauniau) und diverse Reisgerichte. Ich bevorzuge gegrillten Fisch, der hier frisch aus dem Mekong kommt.
        Meine „„mentale“ Gesundheit“ hat sich kontinuierlich verbessert; kaum noch Palpitationen, aus dem Nichts kommende Bluthochdruckattacken und neurologische Anfälle (vegetative Dystonie).
        Die Wärme und der Urlaub tun mir gut.
        Nur als ich von den Manipulationen und den absichtlichen Falschberichten, Täuschungen, der Propaganda und Gehirnwäsche der Öffis erfuhr („Wannseekonferenz 2.0“), explodierte der Sympathikus. Wie leicht und einfach Massen manipulierbar, steuerbar, lenkbar, beeinflußbar sind, macht mich unendlich traurig.

        Enough for one go
        stay tuned
        there is more to come

        Live aus dem „Sugar“ in Vientiane – Hauptstadt von Laos . 6. Februar 2024 – 17.20 Uhr Ortszeit
        der Laden füllt sich allmählich – es ist Feierabendzeit im Zentrum von Vientiane
        Felix Haller – nicht erst seit 2013 alternativ

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ bakwahn,
        wenn sie das so glauben, -weil jahrzehnte kein totalzusammenbruch statt gefunden hat, lebt das system gut weiter; –
        dann wären sie heillos naiv! noch dazu, wenn sie mittlerweile “experte” geworden sind!

        die geschichte, wie sie es beschrieben haben, ist ja nicht anzuzweifeln; – steht aber NICHT dem entgegen was ich geschrieben habe.

        nebenbei: ich beschäftige mich auch schon jahrzehnte mit den zusammenhängen von wirtschaft und politik!

      • weico
        weico sagte:

        Don Alphonso schildert schön, wie es noch vor kurzer Zeit für die junge Generation war…und vergleicht mit der heutigen Zeit !

        https://archive.md/2qjmg

        Nebenbei:

        Solche Videos von heulenden und klagenden Girls ,die Don Alphonso verlinkt hat, gibt es ja auch aus Deutschland.
        Zurzeit scheint es auf tiktok und X ein richtiger Trend zu sein….sich den Rotz aus dem Leib zu heulen.

        Der von Don Alphonso verlinkte Video ….von User “wilder”… hat auf X noch ein paar weiter Beispiele solcher verzweifelten Gestalten.

      • Bakwahn
        Bakwahn sagte:

        Ott,
        „Wie ist eigentlich Laos so?“
        Laos ist aufgrund seiner geographischen Lage ins Knie gef****. Das Land liegt eingezwängt zwischen Vietnam im Osten, China und Burma im Norden und Nordwesten und Thailand sowie Kambodscha im Westen und Süden. Ein großer Nachteil ist, Laos hat keinen Zugang zum Meer und verfügt daher über keine Häfen und auch keine Strände.
        Es kann daher nicht direkt am Welthandel teilnehmen und kann keinen Tourismus aufbauen, der auf
        Sommer, Sonne, Strände, Badeurlaub aufbaut (wie z.B. Thailand).

        Offizieller Name: Lao PDR = People democratic Republic of Lao
        = Demokratische Volksrepublik Laos
        Fläche: 236.800 km² = das sind etwa zwei Drittel der Fläche Deutschlands
        Einwohner: knapp 7 Millionen; neuester Stand
        Hauptstadt: Vientiane – offiziell gemeldet ca. 360.000
        Großraum Vientiane ca. 640.000 Einwohner
        Amtssprache: Laotisch
        Regionalsprachen und Dialekte: Vietnamesisch, Chinesisch, ca. 80 weitere Sprachen und Dialekte

        Vientiane steckt voller buddhistischer Sehenswürdigkeiten.
        Der Pha That Luang. Das religiöse Heiligtum der laotischen Nation.
        Der That Luang ist umgeben von zwei weiteren Tempelanlagen.
        Da ist der Wat That Luang Thai etwas südlich gelegen. Dort befindet sich – erst vor ein paar Jahren geschaffen – eine ca. 15 m lange Buddhastatue, liegend. Rundherum eine gepflegte Tempelanlage.
        Dann ist da das beeindruckende Gebäude mit seinen imponierenden Stufendächern, der Ho Thammasapha. Hier ist die „Lao Buddhist Fellowship Organization“ untergebracht und Sitz des Oberhaupts der laotischen sangha, der buddhistischen Gemeinschaft, Gemeinde.

        Laos ist zwar offiziell noch kommunistisch, aber weite Teile seiner Volkswirtschaft sind
        privatwirtschaftlich organisiert und funktionieren nach den Prinzipien der Marktwirtschaft. Die
        ertragreichen und zukunftsträchtigen Teile der Volkswirtschaft haben sich die kommunistischen
        Kader zu eigen gemacht. Wasserkraft, Forstwirtschaft (Holz, rigoroses Abholzen) und Bergbau ist in staatlicher Hand. Es läuft ein umfangreiches Deichbauprogramm und Wasserkraftprojekte. Die beiden großen Nachbarn China und Thailand gieren nach Holz und elektrischer Energie.

        Ich stoppe mal … Da gibt es noch das Unesco-Weltkulturerbe Luang Prabang etc. WAHNSINN!!!

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @bakwahn

        Ein Ponzi System bleibt ein Ponzisystem und niemand bezweifelt sein scheitern. Was bleibt ist die Hoffnung frueher zu versterben als unsere Zombie Oekonomie.

        Bsp. USA, 2min
        https://youtu.be/tRk1YyrC4u4?si=N5n0Qorv2d_9jg4P

        Bedenkt man Kosten, Preise, Umsaetze und Qualifikation der Teilnehmer…. Muss man schnell zusammenzaehlen… Läuft nimmer

  3. foxxly
    foxxly sagte:

    @@…….. passt auch zur lage!

    am10.12.2014 beschlossen und seit 1.1.2015 in kraft ………. wohl gemerkt unter schwarz/rot !!!!!!!!!!!!!

    eine legale enteignung mit dem §89 des SAG sanierung- und abwicklungsgesetz für banken auf ein EU-diktat.

    es ermöglicht dem staat, bei drohender insolvenz einer systemrelevanten bank alle akktien und konten der betreffenden bank teilweise zu entwerten, oder sogar auf null zu setzen.
    dies gilt auch präventiv und es gibt keine rechtlichen gegenmittel gegen diese entscheidung.
    sie ist dauerhaft!

    der einlagensicherungsfonds hat derzeit nur eine deckung von 0,4%

    also 400€ gibt es noch für 100 000€ !

    folgene konten sind betroffen:
    privatkonten
    firmenkonten
    wertpapierkonten
    anderkonten rechstanwalt, notar, insolvenzverwalter
    lebensversicherung
    gesetzl renten versicherung u. -krankenkassen
    konten der finanzbehörde.

    fragen sie mal ihren banker!

    Antworten
    • PW
      PW sagte:

      @foxxly
      „eine legale enteignung mit dem §89 des SAG“

      Nach der langen Zeit im Forum kennen Sie den Unterschied zwischen Eigentum und einer Forderung?

      Antworten
    • Rolf Peter
      Rolf Peter sagte:

      Hier ist Para 89 des SAG:

      “Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG)
      § 89 Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
      (1) Liegen bei einem Institut oder einem gruppenangehörigen Unternehmen die Abwicklungsvoraussetzungen gemäß § 62 oder § 64 vor, so hat die Abwicklungsbehörde nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen anzuordnen, dass relevante Kapitalinstrumente des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens in Anteile oder andere Instrumente des harten Kernkapitals am Institut oder am gruppenangehörigen Unternehmen umgewandelt werden oder im Fall des § 96 Absatz 1 Nummer 1 auch der Nennwert oder der ausstehende Restbetrag von relevanten Kapitalinstrumenten des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens ganz oder teilweise herabgeschrieben wird; im Fall des § 96 Absatz 7 kann eine Herabschreibung ohne Durchführung einer Umwandlung erfolgen. Eine Umwandlung oder Herabschreibung nach Satz 1 hat sich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Absatz 1 auch auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten im Sinne des § 65 Absatz 4 zu erstrecken.
      (2) Soweit bei Abwicklungsgruppen relevante Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten im Sinne von § 65 Absatz 4 von der Abwicklungseinheit indirekt über andere Unternehmen in derselben Abwicklungsgruppe erworben wurden, wird die Herabschreibung oder Umwandlung zusammen mit der Herabschreibung oder Umwandlung auf Ebene des Mutterunternehmens des betreffenden Unternehmens oder auf der Ebene anderer Mutterunternehmen ausgeübt, die keine Abwicklungseinheiten sind.
      (3) Bei einer Maßnahme nach Absatz 1 in Bezug auf eine Abwicklungseinheit oder in Ausnahmefällen und abweichend vom Abwicklungsplan in Bezug auf ein Unternehmen, das keine Abwicklungseinheit ist, wird der Betrag, der auf Ebene eines solchen Unternehmens gemäß § 96 verringert, herabgeschrieben oder umgewandelt wird, auf die Schwellenwerte angerechnet, die gemäß § 7a Absatz 3 des Restrukturierungsfondsgesetzes für das betreffende Unternehmen gelten.”

      Jetzt erklaeren Sie bitte, wie daraus Ihre Behauptung folgt.

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ r peter,
        es ist nicht meine behauptung!
        meine ausführung stammt aus einen artikel eines experten.
        (dessen name möchte ich wegen evtl. rechte nicht nennen)

      • Rolf Peter
        Rolf Peter sagte:

        @foxxly, 19:41

        Der Paragraph legt fest, dass bei einer (mehr oder weniger insolventen) Bank, die von der Aufsicht abgewickelt wird, die Aktionaere der Bank, Investoren in andere Kapitalinstrumente der Bank und bestimmte Glaeubiger (aber nicht alle) ihren mit teilweisen oder kompletten Abschreibungen auf ihre Anteile rechnen muessen.
        Das hat mit Enteignung nichts zu tun. Wenn Sie Aktionaer oder Glaeubiger eines bankrotten Unternehmens sind, dann verlieren Sie Ihren Einsatz. Das SAG regelt, dass im Falle einer Bankpleite nicht der Steuerzahler den Verlust tragen soll, sondern die Aktionaere der Bank und, falls das nicht ausreicht, die Inhaber/Glaeubiger hoeherrangiger Kapitalinstrument und Verbindlichkeiten dieser Bank.

      • Beobachter
        Beobachter sagte:

        Ist schon richtig, was Sie schreiben. Und was Haftung betrifft, stimme ich auch zu. Deswegen sollte auch kein Privatmann mehr als 100.000 € pro Bank halten. (Klein-)Firmen tun sich da natürlich schwer. Allerdings: Die Einlagensicherung deckt keinen systemischen Bank-Run ab, da lügt die Politik m.E. um halt zu beruhigen.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        ……. ich kann es nicht verifizieren, was genau damit gemeint ist:
        ob nur teilhaber der betreffenden bank betroffen sind, oder ob ALLE konten dieser bank betroffen wären.

        in dem artikel liest es sich so, als wären ausnahmslos alle konten betroffen.
        es herrscht absolutes stillschweigen, im § 5 SAG geregelt.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        Solange Sie bloß Kontoinhaber (und damit Inhaber von Forderungen an die Bank…) sind, müssen Sie sich in der EU nur eine Regel merken:

        Niemals mehr als 100.000 EUR bei einer Bank beziehungsweise bei den verschiedenen Marken eines Bankkonzerns (da werden alle Forderungen auf Ihren Namen zusammengerechnet). Denn im Krisenfall kann der Staat ankommen und Ihnen Ihre Guthaben über 100.000 EUR enteignen, dafür hat man den schönen Begriff “Bail-In” als Gegenstück zum “Bail-Out”, dem “Bankenrettungspaket”, erfunden.

        Ein Wertpapierdepot bei einer Bank fällt wohlgemerkt nicht darunter, das hat im Banken-Krisenfall einen Sonderstatus weil die Bank die Wertpapiere nur in Ihrem Auftrag verwahrt.

        Bankaktien, von Banken emittierte Zertifikate oder irgendwelche eigenkapitalähnlichen Finanzinstrumente, die für Laien durchaus wie normale Bankanleihen aussehen könnten, sind da viel riskanter und werden im Krisenfall vermutlich auf Null abgewertet, oft mit vielen fiesen und unerwarteten Überraschungen in der Kapitalstruktur. Siehe Credit Suisse letztes Jahr. Davon sollte man unbedingt die Finger lassen.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ r ott,
        danke herr ott,
        diese regelung war meines wissen bisher schon praxis.
        die aussage des verfassers war, dass alle bankkunden haften, bzw betroffen sind.
        ich versuche hierzu nochwas zu erfahren.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        “danke herr ott,
        diese regelung war meines wissen bisher schon praxis.”

        Ja, das ist schon seit 2016 so, wenn ich mich richtig erinnere.

        Das einzige, was sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat, waren die Bedingungen bei der freiwilligen (und damit unverbindlichen…) Einlagensicherung der Geschäftsbanken.

        “die aussage des verfassers war, dass alle bankkunden haften, bzw betroffen sind.
        ich versuche hierzu nochwas zu erfahren.”

        Das tun sie im Bankenpleitefall ja auch. Allerdings nur genau dann, wenn noch individuelle zusätzliche Bedingungen (Forderungssumme über 100.000 EUR) erfüllt sind.

    • Felix
      Felix sagte:

      Hallo foxxly,
      Ihr wesentlicher Punkt ist wichtig: die Einlagensicherung funktioniert nicht bei einem systemischen Ereignis. Die Deutschen sparen soviel im Geld, dass geht auf keine Kuhhaut. Da kann auch der Staat nicht mehr retten. Die Aussagen von Merkel damals waren eine Notlüge.

      Antworten
  4. foxxly
    foxxly sagte:

    ………. weil es zur lagebeschreibung gehört:

    wer bei uns die demokratie einfordert, wird von den selbsternannten demokraten (blockpartei) bekämpft.
    die pervertion von ursache und wirkung!

    im klartext: die herrschenden (anti-) demokraten wissen ganz genau, dass sie nicht mehr auf dem boden des grungesetzes und der echten demokratischen regeln, stehen.

    nur der wähler weis es offensichtlich noch nicht, oder rafft es nicht!

    Antworten
  5. Lothar
    Lothar sagte:

    Zunächst müsste man einmal das Ziel neu setzen, in Wachstum, statt Klimaschutz. Ein Zeichen wäre es das Wirtschaftsministerium umzubenennen, von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, in Bundesministerium für Wirtschaft und Wachstum. Dann würde ich empfehlen einmal in das Stabilitätsgesetz zu schauen und sich auf das magische Viereck zu konzentrieren:
    stetiges und angemessenes Wirtschafts­wachstum
    stabiles Preisniveau
    hoher Beschäftigungs­stand
    außenwirtschaftliches Gleichgewicht.

    Wenn dann noch etwas übrig bleibt, kann das gerne in Klimaschutz investiert werden.

    Antworten
    • Bauer
      Bauer sagte:

      @ Lothar, foxxly

      >> “Zunächst müsste man einmal das Ziel neu setzen,”

      Man darf nicht erwarten, dass das von innen heraus, sozusagen als Selbstheilung, passiert. Der Anstoss muss von aussen kommen. Ich verweise dazu auf meinen Kommentar zu bto vom 20.01.24 um 19:57. Es ist bekannt, dass die BRICS+ hart daran arbeiten, einen Teil des Rohstoffhandels auf Bezahlung in Gold umzustellen, allerdings nicht, um den Westen zu sanieren, sondern um vom Dollar loszukommen. Wie beschrieben, wäre das nebenbei der erforderliche äussere Anlass zu einer erzwungenen Trendwende. Da nach den letzten Beschlüssen die ZB entschlossen zu sein scheinen, ihr Zinsniveau vorläufig bei um die 5% zu halten, würde damit die Rosskur für die westliche Finanz-Hypertrophie eingeleitet, ohne dass es die Politik verhindern kann.

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Bauer – FinanzHypertrophie

        Die Nullzinstarantelle (Heinsohn) verwarf nicht nur den Finanzsektor, sondern alle Sektoren mit Finanzierungsbedarf i.d.Folge wuchsen die Kapitalhebel mit allen Folgen bei steigenden Refinanzierungskosten.

        Lock down Abriß der Umsätze mit 2020,
        Ü300% Energiekostensteigerung seit 2021,
        Ü300% Zinskostensteigerung seit 2022,
        schwere vollständige geleugnete Rezession ab 02/2022,
        sieht nicht mehr nach Rosskur aus….wenn es zum Spruch kommt.

        Obige Realität trifft auf Unternehmer ohne Erfahrung um Umgang mit solchen Szenarien,
        kein Studiengang bereitete darauf vor,
        kein Unternehmensberater inkludierte solche Szenarien im Zuge von Planungen,
        kein Vorstand keines Aktienunternehmens konnte dafür Vorsorge treffen.

        “Danach muss es von vorne losgehen und weder Politiker noch ihre Wähler wollen das persönlich erleben. Hochschulden so lange es geht, bleibt deshalb die Parole”
        (Heinsohn, 2013)

    • Rolf Peter
      Rolf Peter sagte:

      Sie versuchen hier, Probleme von vorgestern mit Loesungen von gestern zu meistern. Gefragt sind aber Loesungen fuer die heutigen und die kuenftigen Probleme, von denen einige vorhersenbar sind. Dazu gehoeren neben der heute angesprochenen “verdeckten” Staatsverschuldung eben auch die aus dem Klimawandel und dem demographischen Wandel erwachsenden Probleme. Die Forderung nach “mehr Wachstm” (der “harten Groesse, aus der alles bezahlt wird”) hilft da genau nicht weiter.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Rolf Peter

        “Gefragt sind aber Loesungen fuer die heutigen und die kuenftigen Probleme, von denen einige vorhersenbar sind. Dazu gehoeren neben der heute angesprochenen “verdeckten” Staatsverschuldung eben auch die aus dem Klimawandel und dem demographischen Wandel erwachsenden Probleme. ”

        Na, ob der abgedroschene Propaganda-Sprech aus der grünen PR-Agentur irgendeines unserer echten Probleme löst?

        Wieso importieren wir eigentlich zur angeblichen Lösung der Demografie-Probleme ganz viele unqualifizierte Migranten wenn die in Deutschland dann viel mehr von diesem gefährlichen und giftigen CO2 produzieren als in ihren Herkunftsländern? :D

  6. foxxly
    foxxly sagte:

    wenn die politik etwas verspricht, aber das gegenteil passiert, dann ist es vorsätzlich.
    wann kapitert dies der wähler?

    Antworten
  7. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    “Darüber hinaus fallen die Kosten für Energiewende und „klimagerechte Transformation“ an.”

    Einfach dieses schwachsinnige Projekt komplett beerdigen und soweit es geht rückabwickeln. Zack, schon sind mindestens 1000 Milliarden Euro Kosten eingespart.

    Antworten

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