Die Euro-Staaten sollten ihre Alt­schulden vergemein­schaften – und die Wäh­rung reformieren

Wieder scheint sich die These zu bestätigen, dass für jeden neuen Entwicklungsschritt der EU eine Krise nötig ist. Gemeinsame Verteidigung, europäische Energiestrategie: Wichtige Themen für die Zukunft eines weiter zusammenwachsenden Europas werden angesichts des Krieges in der Ukraine entschlossen angegangen.

Auch bei der Fortentwicklung der Währungsunion bietet die Krise die Chance für wirkliche Lösungen. So dürften das zumindest Franzosen und Italiener sehen, die schon lange auf eine Vollendung in ihrem Sinne drängen: Sie fordern eine umfassende Schulden- und Transferunion.

Deutschland sollte sich diesem Drängen stellen, statt wie bisher im Zuge akuter Krisen langjährige Positionen quasi über Nacht zu räumen. Voraussetzung ist, dass Deutschland eine eigene Vorstellung davon entwickelt, wie der Euro dauerhaft stabilisiert werden kann.

Die Währungsunion hat nach Analysen des Internationalen Währungsfonds statt zu der erwarteten Konvergenz der Volkswirtschaften zu Divergenz geführt: Die wirtschaftlich starken Länder wurden relativ stärker, die schwächeren Länder relativ schwächer.

Hinzu kam in den Anfangsjahren ein Verschuldungsboom des Privatsektors wegen deutlich gesunkener Zinsen. Die folgende Euro-Krise vertiefte die Spaltung und führte zu einem starken Anstieg der Staatsschulden.

Es drohen weitere Krisen

Das Ergebnis: erhebliche Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit, geringes Wachstum, hohe Schuldenstände, Kapitalflucht nach Deutschland. Und eine Notenbank, deren faktisches Mandat der Sicherung der Staatsfinanzen und damit des Überlebens des Euro das offizielle der Preisstabilität überlagert. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Krise ausbricht.

Von den Schuldnerländern wird die Vergemeinschaftung von Schulden und die Einrichtung eines dauerhaften Transfermechanismus propagiert. In Deutschland trifft das zum Teil auf Unterstützung. Entweder, weil man hofft, so die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen, oder aus Angst um die Absatzmärkte.

Dabei wird verkannt, dass die anderen Mitgliedsländer weit davon entfernt sind, auf ihre politische Eigenständigkeit zu verzichten. Dauerhafte Transfers verfestigen nur die strukturellen Unterschiede und führen zur Überforderung der Transferleistenden.

Der deutsche Vorschlag sollte sich am US-Modell orientieren: Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass nicht gemeinsam für die Schulden einzelner Mitgliedstaaten gehaftet wird, dass die Überziehungsmöglichkeiten beim Zahlungsverkehrssystem TARGET2 beschränkt werden und der gemeinsame Kapitalmarkt vollendet wird.

Dafür müssten allerdings die Altlasten bereinigt werden, indem alle Staaten einen Teil ihrer Staatsschulden in einen europäischen Altschuldenfonds übertragen und dafür gemeinsam haften. Hier sollte Deutschland großzügig einen Neustart ermöglichen. Danach allerdings müssen sich Haftung und Transfers auf einen vergrößerten EU-Haushalt beschränken.

handelsblatt.com: “Die Euro-Staaten sollten ihre Altschulden vergemeinschaften – und die Währung reformieren”, 18. März 2022

Kommentare (22) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Johannes
    Johannes sagte:

    Das US amerikanische Modell ist für Frankreich und Italien absolut unattraktiv.

    Sie wären dann ja doch zu Haushaltsdisziplin gezwungen, da der bislang unbegrenzte “Target II – Überziehungskredit” wegfiele. Womöglich müsste sie Ihre “Target II Kredite” sogar mit werhaltigen Assests kompensieren…

    Die Vorstellung, Deutschland könnte für diesen Vorschlag Mehrheiten generieren, sehe ich daher nicht.

    Antworten
  2. JürgenP
    JürgenP sagte:

    Der deutsche Vorschlag sollte sich am US-Modell orientieren: Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass NICHT gemeinsam für die Schulden einzelner Mitgliedstaaten GEHAFTET wird, dass (…).

    Der FRANZÖSISCHE Gegenvorschlag könnte lauten: Die Zentralregierung solle sich dafür einsetzen, dass die U-Boot-gestützten Atomraketen erst abgeschossen werden, wenn … die Russen die Maginotlinie überschreiten. Die Italiener könnten dem Vorschlag schon insgeheim zugestimmt & USA und GB andere Sorgen/Interessen haben.

    So einfach geht Erpressung, wenn einem die Ideen des anderen nicht passen. Sicherlich weit hergeholt, die Überlegung, wenn man – noch – von europäischer Solidarität unter Gleichgesinnten träumt.

    Aber: nicht weit hergeholt, sondern Tatsache ist, dass strategische Positionen nicht über Nacht gebaut oder gewechselt werden können. Auch die Position der Nichterpressbarkeit zur Schuldenübernahme gehört dazu, ggf. mit militärischer Abwehrkraft gegen äußere Stressfaktoren. Davon ist Deutschland / die Bundesregierung aber aus bekannten Gründen weit entfernt.

    Also wird gehaftet und gezahlt. Und zwar gleich zweimal: für das fehlende Militär zur europäischen Solidaritätsbekundung und für die Schulden anderer Staaten. Toll.

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    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @JürgenP

      “Der FRANZÖSISCHE Gegenvorschlag könnte lauten: Die Zentralregierung solle sich dafür einsetzen, dass die U-Boot-gestützten Atomraketen erst abgeschossen werden, wenn … die Russen die Maginotlinie überschreiten (…) So einfach geht Erpressung”

      Wer solche “europäischen Freunde” hat, sollte sich vielleicht doch noch mal überlegen, ob es so schlau ist, wenn sich Deutschland “solidarisch” wegen der Ukraine in einen Konflikt mit Russland hineinziehen lässt.

      “Also wird gehaftet und gezahlt. Und zwar gleich zweimal: für das fehlende Militär zur europäischen Solidaritätsbekundung und für die Schulden anderer Staaten. Toll.”

      EU-Austritt und Neutralität wären gleich zweimal billiger.

      Dann muss Putin (!!!) den Umweg über Italien nehmen, wenn er Frankreich auf dem Landweg angreifen will (aber wieso sollte er das tun?), das ist dann aber das Problem unserer französischen “Partner”.

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  3. @foxxly
    @foxxly sagte:

    das problem ist so trivial und einfach:

    jedes stück geld ist ein kredit!
    folglich: wachstum ist neue kreditschuld.
    die rückzahlungsverpflichtung ist größer, als die kreditsumme, weil plus zinsen.

    die historie hat kein beispiel erbracht, dass die schuld-last durch arbeitsleistung etc. jemals verringert wurde. (bitte dazu nicht einzelfälle bringen, weil die gesamtheit zählt! )

    wenn wir also niemals in der lage sind die verschulung plus zinsen zu erwirtschaften,
    wieso wollen wir unbedingt noch eine schuldengemeindschaft??

    nur damit wir noch zeit gewinnen und der schaden noch größer wird?

    haben wir schon einen alkoholiker gesehen, welcher durch ein mehr-trinken gesünder geworden wäre? NEIN.
    aber in unseren schuldgeld-wirtschaftssystem fordern wir dies, ohne je den beweis geliefert zu haben.

    dümmer geht´s wohl nimmer!! ( h. dr. stelter, das ist nicht persönlich gemeint !! )

    wer sowas fordert, der leistet den vorschub der restlosen entreicherung der bürger.
    ein vorzeitiger abbruch bietet immerhin die chance noch teilweise privatvermögen zu behalten.

    Antworten
    • Bauer
      Bauer sagte:

      @ Freund foxxly

      >> “wenn wir also niemals in der lage sind die verschuldung plus zinsen zu erwirtschaften, wieso wollen wir unbedingt noch eine schuldengemeindschaft??”

      Die Fähigkeit, Schulden samt Zinsen begleichen zu können, ist die Voraussetzung jeglicher Kreditaufnahme. Das weiss jeder Stift in der Buchhaltung bereits nach einer Woche. Sofern der Kredit für eine Investition oder Geschäftsaufnahme eingegangen wird, kann der damit erzeugte Mehrwert leicht diese Kosten tragen und sogar den erhofften Gewinn für den Unternehmer abwerfen. Was ist da falsch daran?

      Falls das nicht gelingt, handelt es sich bestenfalls um einen Zombie, ansonsten um einen Konkursfall.

      Wo liegt also der Fehler? Es ist der exzessive Konsumkredit. Wer einen Kredit aufnimmt, um drei Wochen in der Karibik zu urlauben, schaut nach der Rückkehr dumm aus der Wäsche und kann nur noch auf einen Lottogewinn hoffen. Aber er ist deswegen noch lange kein Systemfehler.

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      • @foxxly
        @foxxly sagte:

        @ freund bauer,
        du hast recht in der einzelbetrachtung.
        aber du kannst den einzel-betrieb oder eine person nicht mit der gesamtheit aller wirtschaftsteilnehmer, – konsument, unternehmen und staat,- gleichstellen.
        auch der konsument als einzelbetrachtung greift zu kurz.

        es ist halt ein faktum, dass die geldmenge für den wachstumszuwachs und den zinsen nicht im markte vorhanden sind.
        es wird im laufe des wirtschaftens/wachstumsprozesses dieser notwendige kredit getätigt.

        umgekehrt,- gäbe es kein BIP-wachstum ohne kreditausweitung.
        selbst eine preissteigerung erfordert ein geldmengenwachstum, solange wie auch das BIP dabei wächst.
        wenn das BIP nicht mehr wächst, dann wird erspartes verwendet. nur, wie lange geht dies?

        weiter, vorhandene kredit-zins-zahlungen entziehen laufend kaufkraft. die geldmenge würde schrumpfen ohne neuverschuldung.

        wir spüren von diesen abläufen kaum etwas; (noch!)

        wenn dies nicht so wäre, bräuchte auch keine geldmenge ausgeweitet werden.

      • Bauer
        Bauer sagte:

        @ Freund foxxly,

        Wirtschaft ist notwendigerweise ein dynamischer Prozess. Insofern führt die statische Betrachtung des einzelnen Wirtschaftssubjekts tatsächlich nicht weit. Die Tätigkeit der Einzelnen ergibt jedoch in der Summe die Wirtschaft eines definierten Raums (Staates).

        >>”es ist halt ein faktum, dass die geldmenge für den wachstumszuwachs und den zinsen nicht im markte vorhanden sind.”

        Wenn es so wäre, hätten wir eine schwere Deflation. Deshalb ist es eine primäre Aufgabe der ZB, die Geldmenge entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung auszuweiten, also genügend Liquidität zu schaffen. Dabei muss sie im Auge haben, dass Geldmenge nicht gleich Liquidität ist. Es gilt vielmehr Liquidität = Geldmenge (M2) x Umlaufgeschwindigkeit. Und letztere kann keine ZB steuern.

        Die Marktteilnehmer entscheiden, welchen Prozentsatz des erworbenen Mehrwerts sie reinvestieren wollen, also Kapital bilden, bzw. wieviel sie thesaurieren oder konsumieren.

        Ein solches Modell könnte lange stabil weiterexistieren, wenn da nicht der Staat wäre, der es sich genehmigt, einerseits seine aufgenommenen Kredite nie zurückzuzahlen, sondern ewig weiterzuwälzen, und andererseits davon nicht nur Investitionen zu tätigen, also seinen Kapitalstock zu mehren, sondern damit überwiegend sein Wahlvolk mit konsumptiven Wohltaten zu pampern.

  4. Susanne Finke-Röpke
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    bto: “Danach allerdings müssen sich Haftung und Transfers auf einen vergrößerten EU-Haushalt beschränken.”

    Unsinn, das ist Träumerei. Entweder wir bilden danach dauerhaft einen Länderfinanzausgleich wie in einem Bundesstaat oder wir gehen wie andere EU-Mitglieder (z.B. Dänemark, Tschechien oder Schweden) aus dem Euro raus, damit es nicht von vorne anfängt. Ja, ich weiß, ist politisch aktuell unrealistisch, aber das waren 100 Milliarden extra für die Bundeswehr vor einem Monat auch noch. Spätestens, wenn die großen Ratingagenturen die Bundesrepublik wegen der vielen Verpflichtunge auf A- abstufen, zieht hierzulande der Rauch auf. Panikmache? Abwarten. Am Kapitalmarkt ist es immer das gleiche: irgendwann setzt der Herdentrieb ein.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Susanne Finke-Röpke

      >… danach dauerhaft einen Länderfinanzausgleich wie in einem Bundesstaat oder wir gehen wie andere EU-Mitglieder (z.B. Dänemark, Tschechien oder Schweden) aus dem Euro raus,>

      Ihr DANACH ist eine interessante Idee.

      Wenn alle Staaten einen Teil ihrer Staatsschulden in einen europäischen Altschuldenfonds eigebrach haben, für den alle haften, und dann SOFORT die EU auflösen OHNE jegliche gegenseitige VERPFLICHTUNGEN, auch die aus der Vergangenheit:

      Das ist ein Konzept, das auch große Verwerfen hervorrufen würde, weil für den Staatsfonds gehaftet werden müsste und sicher Staatsinsolvenzen erfolgen würden.

      Aber möglicherweise wären die verkraftbar, weil nach einer Auflösung die RECHTLICHE Verkettung der Staaten nicht mehr bestünde.

      Ich blicke nicht durch, bin mir nicht sicher vor allem mit Blick auf das Finanzsystem.

      Da bestünde die Verkettung nach wie vor.

      Aber BEDENKENSWERT wäre es allemal m. A. n.

      PRAKTISCH ist es wahrscheinlich keine Lösung, der Vorbereitungen wegen.

      Denn völlig richtig, was Sie sagen:

      >Am Kapitalmarkt ist es immer das gleiche: irgendwann setzt der Herdentrieb ein.>

      Wenn er einsetzt, dann UNANGEKÜNDIGT und SEHR, SEHR heftig.

      Antworten
  5. Horst
    Horst sagte:

    “Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Krise ausbricht.”

    Nach der “Krise” ist vor der “Krise” im Rahmen des Systems, das wir “Kapitalismus”, “Soziale und/oder freie Marktwirtschaft” nennen.

    Es bedarf keines Prophetismus, um eine solche Aussage zu treffen, wie ein Blick in die Wirtschafts- und Geldgeschichte der vergangenen 7.000 Jahren verraten würde.

    Antworten
  6. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    @ Dr. Stelter

    Bereinigung der Altlasten heißt NICHTS ANDERES als das, was @ Richard Ott zu lesen ist:

    >Tatsächlich wird dann Folgendes passieren: Die vor Einrichtung des Altschuldenfonds überschuldeten Staaten werden so weiter wirtschaften wie zuvor und bald wieder überschuldet sein.>

    Sie übersehen, dass Ihr Vorschlag einer VORAUSSETZUNG bedarf, die NICHT gegeben ist:

    Es bräuchte eine „EU-Fiskalregierung“, die mit DURCHGRIFFSRECHTEN die Verschuldung einzelner Staaten im Grenzen halten bzw. diese knallhart SANKTIONIEREN könnte.

    Die gibt es nicht, wird es NIE geben.

    Die französischen Ministerialbürokratie z. B., die sich als ELITE des Landes versteht, wird nicht einmal im Traum daran denken, ihre Macht in Brüssel an der Garderobe abzugeben.

    Vergessen Sie es, es ist aussichtslos.

    Das Problem der Währungsunion im Kern der EU ist NICHT zu lösen.

    Das Konstrukt erlaubt keine Anpassungen durch Auf- oder Abwertung der Währungen.

    Anpassungen können daher nur INTERN stattfinden.

    Dazu sind die Länder, Deutschland eingeschlossen, nicht in der Lage.

    Der Geburtsfehler der Eurozone ist nicht zu beheben.

    Daher:

    Weiter bis zum bitteren Ende, wie Sie es doch selbst erkennen:

    >Wieder scheint sich die These zu bestätigen, dass für jeden neuen Entwicklungsschritt der EU eine Krise nötig ist.>

    Jeder neue Entwicklungsschritt ist einer, der den Zerfall weiter in die Zukunft verschiebt:

    Weg von den anfälligen Einzelstaaten und hin zum Haftungsverbund der EU für MEHR Verschuldung, ohne STRUKTURELL an der EU etwas ändern zu können.

    Und natürlich:

    Immer wieder mit Krisen …

    Antworten
    • DCSi
      DCSi sagte:

      Vollkommen korrekt:
      “… der den Zerfall weiter in die Zukunft verschiebt …”

      Wie immer:
      Alte Menschen möchten den Zerfall gerne in der Zukunft sehen, junge Menschen erkennen das Problem nicht.

      Nur so kann das Spiel überhaupt fortgesetzt werden.

      Schade für meine Kinder.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ DCSi

        >Alte Menschen möchten den Zerfall gerne in der Zukunft sehen, junge Menschen erkennen das Problem nicht.>

        Ja, aber sagen wir ältere eingeschlossen, damit auch diejenigen, die junge Menschen aufziehen müssen und daher große „Jetzt-Verantwortung“ haben, angemessen verortet werden.

        Der Punkt ist aber:

        Selbst wenn junge Menschen das Problem erkennen würden, könnten Sie es nicht lösen, ohne sich erst einmal selbst zu schädigen.

        Daher:

        Erziehung sollte u. a. heißen, die BEFÄHIGUNG zur AUSWANDERUNG erlangen.

        Minimum u. a. zu lernen, gekonnt mit Stäbchen zu essen.

        Es ist ganz einfach, man muss nur von der EVOLUTION lernen:

        ÜBERLEBEN erfordert WEGZURENNEN, wenn man den Feind nicht besiegen, d. h. das Problem nicht lösen kann.

  7. Nordlicht
    Nordlicht sagte:

    “Sie fordern eine umfassende Schulden- und Transferunion.”

    Klar, und hinterher werden wir im Chor singen “Wir werden nichts besitzen und glücklich sein.”

    Antworten
  8. Zweifler
    Zweifler sagte:

    Dumme Frage: Was heißt die Währung reformieren? Euro weg, oder was? Alte Währungen wieder einführen?
    Digitalzeugs?
    Wär halt interessant zu wissen, was damit gemeint ist.
    Auch damit ich mich rechtzeitig mit der 5000 Jahre alten Währung eindecken kann.

    Antworten
  9. Hansjörg Pfister
    Hansjörg Pfister sagte:

    @Richard Ott
    “Die vor Einrichtung des Altschuldenfonds überschuldeten Staaten werden so weiter wirtschaften wie zuvor und bald wieder überschuldet sein. Und dann werden sie einen “Neuen Altlastentilgungsfonds””
    Ja, genauso ist es. Wieso sollte ich glauben, dass “nicht gemeinsam für die Schulden einzelner Mitgliedstaaten gehaftet wird, dass die Überziehungsmöglichkeiten beim Zahlungsverkehrssystem TARGET2 beschränkt werden”? Die können das in jede Verfassung wo auch immer schreiben, sie können einen Granitblock vors Kanzleramt stellen und es da in goldenen Lettern eingravieren lassen. Ich glaube es nicht. Das Grundproblem bleibt ungelöst: Das ochlokratische Ende der Parteiendemokratie. Die Parteiendemokratie schafft es nicht mehr, einigermaßen fähiges und glaubwürdiges Personal nach oben zu spülen. Ohne eine grundlegende Reform der europäischen, insbesondere des deutschen politsichen Systems wird das nix mehr. Die Parteienoligarchie muss beendet werden, die Parteien müssen auf das zurückgestutzt werden, was sie gemäß der deutschen Verfasssung sein sollen: Mitwirkende an der politischen Willensbildung. Zur Zeit sind sie die Dominierenden innerhalb einer parteienoligarchischen Ochlokratie.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Pfister

      “Wieso sollte ich glauben, dass ‘nicht gemeinsam für die Schulden einzelner Mitgliedstaaten gehaftet wird, dass die Überziehungsmöglichkeiten beim Zahlungsverkehrssystem TARGET2 beschränkt werden’? Die können das in jede Verfassung wo auch immer schreiben, sie können einen Granitblock vors Kanzleramt stellen und es da in goldenen Lettern eingravieren lassen. Ich glaube es nicht. ”

      Das liegt nicht nur am inkompetenten Personal, sondern grundlegend daran, dass die EU-Institutionen ihre eigenen Regeln nicht einhalten und das offensichtlich niemanden interessiert solange das System genügend Versorgungspöstchen für Hofschranzen mit dem richtigen Parteibuch anbietet. Das schönste Beispiel liefert der Artikel doch auch schon:

      “Und eine Notenbank, deren faktisches Mandat der Sicherung der Staatsfinanzen und damit des Überlebens des Euro das offizielle der Preisstabilität überlagert.”

      Wieso sollte man den zukunftsbezogenen Selbstverpflichtungen von Insititutionen glauben, die ihre eigenen Regeln schon heute nicht einhalten?

      Antworten
      • Hansjörg Pfister
        Hansjörg Pfister sagte:

        @Richard Ott:
        “dass die EU-Institutionen ihre eigenen Regeln nicht einhalten und das offensichtlich niemanden interessiert solange das System genügend Versorgungspöstchen für Hofschranzen mit dem richtigen Parteibuch anbietet.”
        Sie sagen es. Und eben darum leben wir in einer Parteienochlokratie.

  10. Dr. Gerald Baumann
    Dr. Gerald Baumann sagte:

    Wie wollen Sie denn die Target-Salden beschränken, ohne den Zahlungsverkehr zu beeinträchtigen, Herr Stelter? Das ist mir ein Rätsel. Als Italiener kaufe ich doch auch danach lieber deutsche als italienische Staatsanleihen.

    Antworten
  11. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Dafür müssten allerdings die Altlasten bereinigt werden, indem alle Staaten einen Teil ihrer Staatsschulden in einen europäischen Altschuldenfonds übertragen und dafür gemeinsam haften. Hier sollte Deutschland großzügig einen Neustart ermöglichen. Danach allerdings müssen sich Haftung und Transfers auf einen vergrößerten EU-Haushalt beschränken.”

    Das ist ja geradezu rührend naiv. Tatsächlich wird dann Folgendes passieren: Die vor Einrichtung des Altschuldenfonds überschuldeten Staaten werden so weiter wirtschaften wie zuvor und bald wieder überschuldet sein. Und dann werden sie einen “Neuen Altlastentilgungsfonds” fordern – der funktionierte doch schon einmal, um ihre Schuldenprobleme auf Kosten Deutschlands zu lösen. :D :D :D

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