Die Milliarden für die Bundes­wehr sind erst der Anfang

In beeindruckender Geschwindigkeit hat die deutsche Politik eine abrupte Kehrtwende vollzogen: Die Bundeswehr soll ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten, damit die Wehrfähigkeit wiederhergestellt wird. Das NATO-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) will die Bundesrepublik dauerhaft einhalten.

Mit diesen Entscheidungen wird anerkannt, dass eine latente Verbindlichkeit schlagend geworden ist. Das Volumen der dauerhaften Erhöhung des Wehretats beläuft sich auf 21 Milliarden Euro pro Jahr. Über einen Zeitraum von 30 Jahren werden also 730 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben.

Leider ist die Bundeswehr nicht der einzige Bereich, wo uns teuer zu stehen kommt, dass die Politik in den vergangenen 20 Jahren das Land auf Verschleiß gefahren hat. Nur in Irland, Italien und Portugal investiert der Staat so wenig wie in Deutschland.

Frankreich investiert 1,1 Prozentpunkte mehr relativ zum BIP, was auf uns übertragen 38 Milliarden Euro an staatlichen Investitionen zusätzlich entsprechen würde. Auf 120 Milliarden Euro wird allein der unmittelbare Investitionsbedarf für die Sanierung der Infrastruktur beziffert.
Die Liste der Lasten lässt sich fortsetzen: Da sind die ungedeckten Versprechen für Renten, Pensionen und Gesundheitsversorgung der alternden Bevölkerung. Zudem ist die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems unzureichend, der Integrationserfolg bei Zuwanderern fehlt und die Vorgehensweise beim Klimaschutz ist ineffektiv.

Staat verfügte bis Corona über hohe Mittel

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch diese latenten Verpflichtungen unseres Staates offenkundig werden. Dabei hat es dem deutschen Staat in den Jahren bis zur Corona-Krise nicht an Mitteln gefehlt: Die Steuereinnahmen sprudelten dank guter Konjunktur, die Steuer- und Abgabenquote stieg, die Zinsausgaben fielen im Zuge der Nullzinspolitik.

Verwendet wurden die Mittel überwiegend für den Konsum: so zur Ausweitung des Sozialstaates, der relativ zum BIP 2019 den größten Umfang in Nicht-Rezessions-Zeiten erreichte.

Es muss ehrlich über die anstehenden Ausgaben und deren Finanzierung gesprochen werden. Einfach die Steuer- und Abgabenquote weiter zu erhöhen ist die falsche Antwort. Denn nicht nur unser Staat ist bei sauberer Bilanzierung längst nicht so reich wie von der Politik gerne behauptet. Auch die Bürger verfügen über weniger Vermögen und ächzen unter einer hohen Steuer- und Abgabenlast.

Nötig ist ein umfassendes Programm zur Stärkung des Wirtschaftswachstums, zur Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote und zum Umbau des Steuer- und Abgabensystems. Die Politik muss Investition vor Konsum stellen und erkennen, dass wir uns eben nicht alles leisten können.

Wir haben die guten Jahre nicht genutzt. Es ist deshalb höchste Zeit für einen Kassensturz.

handelsblatt.com: “Die Milliarden für die Bundeswehr sind erst der Anfang”, 11. März 2022

Kommentare (37) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Bemerkung zur Verwendung der EUR 100 Mrd. zur Ertüchtigung der Bundeswehr:

    Es sollen 35 Stück F-35-Jets des US-Herstellers Lockheed Martin gekauft werden.

    Vorteile dieser Maschine:

    Sie ist das modernste Kampfflugzeug der Welt (für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken), für Atomwaffen bereits zertifiziert, relativ schnell beschaffbar und besonders NATO-tauglich, weil den Verbundeinsatz erleichternd.

    Preis pro Maschine ca. US $ 80 Million, mit Ersatzteilen und Ausbildungskosten, sage ich mal als ausgewiesener Nichtexperte, US $ 100 Millionen.

    Macht in der Summe: US $ 3,5 Mrd., was bei EUR 100 Mrd. kein Schluck aus der Pulle, sondern gerade mal ein Schnuppern an der Öffnung ist.

    Es kratzt wie erwünscht etwas an unserem Außenhandelssaldo, schützt vor dem Vorwurf der Kriegstreiberei (wir sind grundsätzlich gegen Kriegsproduktion) und erfreut unsere amerikanischen Freunde, weil es dort für Wertschöpfung sorgt.

    Was eine Zeitenwende alles bewirken kann.

    Und das schon am Anfang.

    Antworten
  2. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @DS Wir haben die guten Jahre nicht genutzt. Es ist deshalb höchste Zeit für einen Kassensturz.

    Die Erkenntnis des Kassensturzes wäre: der Feind kommt demnächst nicht nur aus dem Osten, sondern auch aus dem Finanzministerium.

    Mögliche Gegenmaßnahmen: die eigene Position vernebeln, die wertvollen Dinge beiseite schaffen und darauf hoffen, dass der Kelch an einem vorübergeht.

    Die Erfahrung zeigt, wenn es dann soweit ist: vernebeln funktioniert nicht, dank neuartiger Sensorik, Goldbarren sind reichlich schwer und der Finanzminister scheint eine Krake zu sein, die sich alles schnappt.

    Fazit: ungenutzte gute Jahre für solide Politik und rechtzeitige Gegenmaßnahmen lassen sich nicht wiederbringen. Einige wenige werden dann vergleichsweise an der Sonne sitzen dank immer noch üppiger Pensionen für langjähriges staatstragendes Wirken. Das wäre schon sehr ärgerlich. Das Wort “ungerecht” könnte eine neue Bedeutung bekommen …

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  3. Michael Stöcker
    Michael Stöcker sagte:

    Da Herr Ott ein paar Probleme damit hat zuerkennen, was meine Verlinkungen mit dem Thema zu tun haben (ist halt ein wenig bto), kann es durchaus sein, dass dies auch für den einen oder anderen Mitleser hier im Forum gilt, der ebenfalls nicht so sehr im Thema steckt. Wo ist also der Konnex zu den 100 Mrd., die in der Tat „erst der Anfang“ sind, wie Herr Dr. Stelter zu Recht anmerkt?

    Bei CNBC (siehe Link weiter unten bei Minute 0:26) wird die fundamental falsche These wiedergekäut, dass die Fed die umlaufende Geldmenge kontrolliere. Fakt ist zum einen, dass die Fed gar nicht weiß, wie sie die „umlaufende“ Geldmenge definieren kann und zum anderen hat sie auf diese undefinierbare Menge einen Einfluss, der approximativ gegen null geht. Die Fed kann aktiv lediglich Einfluss auf den Geldkreislauf der Banken nehmen (mehr Reserven, die aber weder verliehen werden, noch in den ökonomisch relevanten Geldkreislauf der Privaten gelangen können).

    Oder um es einfach auszudrücken: The Fed can lend (to banks), not spend (to the real economy). Das ginge nur mit einem zentralbankfinanzierten Bürgergeld (helicopter money).

    Wer kann hingegen Geld spendieren/ausgeben? Das können die Privaten (Haushalte und Unternehmen), der Staat oder aber das Ausland. Und dieses Geld ist zum allergrößten Teil durch Kredite entstanden.

    Merke: Nicht die ZB hat einen Einfluss auf Geldmenge und Umlauf, sondern die Privaten, der Staat sowie das Ausland, indem sie sich bei den Geschäftsbanken verschulden. Die ZB kann lediglich die Menge an Reserven bestimmen, mit denen aber nur die Banken etwas anfangen können. Gibt der Staat mehr aus als er einnimmt (aka Staatsverschuldung), so steigt die „umlaufende“ Geldmenge und somit die Geldvermögen der Privaten und vice versa.

    Wie Herr Dr. Stelter richtig analysiert hat, haben die Regierungen seit Schröder die Investitionen in Deutschland aufs Sträflichste vernachlässigt. Ein kollektives Versagen (https://zinsfehler.com/2016/12/01/das-kollektive-versagen/) von dem wir uns nun hoffentlich umfänglich verabschieden und nicht nur die marode Bundeswehr wieder verteidigungsfähig machen.

    Aber Vorsicht: Never underestimate human stupidity.

    Denn für mehr Investitionen muss Deutschland NICHT auf Konsum verzichten, solange die LB noch Überschüsse aufweist und die Überschüsse der Vergangenheit nicht wieder auf ein vernünftiges Maß reduziert wurden; und da gibt es seit 2005 einen akkumulierten Spielraum von über 3.000 Milliarden.

    LG Michael Stöcker

    Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        Der Verweis auf die offiziellen Statistikdaten ist nicht nur thematisch zielführend, sondern etwas, das dem Blog guttut.

        Interessant mit Blick auf die Daten ist vor allem, dass der positive deutsche Außenhandelssaldo sich VERRINGERT.

        Dass Sie im Zusammenhang mit den Daten den Investitionsspielraum vor Konsumverzicht (und OHNE Neuverschuldung!) mit dem Außenhandelssaldo GLEICHSETZEN, ist zwar RECHNERISCH richtig, aber UNREALISTISCH.

        Die Frage ist, WARUM dies unrealistisch ist.

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      Sie treten an diesem Blog als ein Wanderprediger auf, der immer wieder die gleiche Rede über Geld und Kredit hält:

      >Die Fed kann aktiv lediglich Einfluss auf den Geldkreislauf der Banken nehmen (mehr Reserven, die aber weder verliehen werden, noch in den ökonomisch relevanten Geldkreislauf der Privaten gelangen können).>

      Diejenigen, die es begreifen können und es auch wollen, haben es längst begriffen. Und einiges mehr konnte auch begriffen werden im Verlauf der ausgiebigen Diskussionen am Blog. Dazu gehört, dass der Einfluss auf den Geldkreislauf der Banken und damit die Realwirtschaft nicht zu unterschätzen ist, und dass die Notenbanken mit der mehr oder weniger offenen Finanzierung der Staatsausgaben nicht nur einen erheblichen Einfluss auf die Realwirtschaft haben, sondern auch für den Systemerhalt sorgen.

      Dass nicht jeder, der dazu Stellung nimmt, dies mit richtigen Darlegungen tut, ist zu bedauern.

      Es ist aber KEIN Grund, HIER am Blog dieses Thema betreffend immer wieder falsche Darstellungen zu korrigieren – finde ich.

      Verabschieden Sie sich also von Ihrer MISSIONARSSTELLUNG.

      Wenn Sie mit Ihrem Sachverstand zu den hier aufgerufenen Themen kommentierten, wäre dies wohl sehr willkommen.

      Antworten
      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ Dietmar Tischer

        „Verabschieden Sie sich also von Ihrer MISSIONARSSTELLUNG.“

        Sie können ja richtig witzig sein, Herr Tischer; aber ich kann Sie beruhigen: Von plain vanilla habe ich mich im Alter von 22 Jahren verabschiedet. Ist also schon eine ganze Weile her.

        Aber Spaß beiseite:

        „Diejenigen, die es begreifen können und es auch wollen, haben es längst begriffen.“

        Und wieviele Promille sind das???

        „Dazu gehört, dass der Einfluss auf den Geldkreislauf der Banken und damit die Realwirtschaft nicht zu unterschätzen ist“

        Er wird maßlos ÜBERSCHÄTZT.

        „und dass die Notenbanken mit der mehr oder weniger offenen Finanzierung der Staatsausgaben nicht nur einen erheblichen Einfluss auf die Realwirtschaft haben, sondern auch für den Systemerhalt sorgen.“

        Von den Besonderheiten der Eurozone wegen fehlender/unzureichender Eurobonds abgesehen nichts als PUPPENTHEATER.

        Sie sind der lebende Beweis, dass ich wohl auch hier am Blog weiter für Aufklärung sorgen muss; und das in ganz gewöhnlicher Sitzposition.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        “MISSIONARSSTELLUNG”

        Ach, wenn es nur so harmlos wäre!

        Das unaufhörliche Predigen des Gelddruck-Evangeliums mit gleichzeitiger Leugnung der äußerst schmerzhaften Konsequenzen für die Laien außerhalb des heiligen Klerus hat nach meinem Eindruck eher so etwas katholisch Priesterliches, wenn Sie wissen, worauf ich hinauswill…

  4. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Es muss ehrlich über die anstehenden Ausgaben und deren Finanzierung gesprochen werden.>

    Gern.

    >Einfach die Steuer- und Abgabenquote weiter zu erhöhen ist die falsche Antwort.>

    Das will doch auch keiner – wir haben Inflation, da kann man den Menschen nicht noch mehr abverlangen.

    >Nötig ist ein umfassendes Programm zur Stärkung des Wirtschaftswachstums, zur Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote und zum Umbau des Steuer- und Abgabensystems.>

    Was NÖTIG ist, hat NICHTS mit ehrlich zu tun.

    Es hat etwas damit zu tun, was gewollt werden SOLLTE – das ist etwas anderes und zudem etwas, das zu Illusionen verführt.

    Ehrlich ist die Bestandsaufnahme:

    >Verwendet wurden die Mittel überwiegend für den Konsum: so zur Ausweitung des Sozialstaates, der relativ zum BIP 2019 den größten Umfang in Nicht-Rezessions-Zeiten erreichte.>

    Ehrlich ist auch:

    Die Mittel werden auch WEITERHIN überwiegend für den Konsum verwendet werden. Es gibt in Deutschland KEINE Mehrheit, die dafür ist, für mehr Investitionen auf Konsum zu verzichten.

    Ehrlich ist daher:

    Die Mehrausgaben, die auf die Gesellschaft/den Staat zukommen – und RICHTIG, die Milliarden für die Bundeswehr sind erst der Anfang – werden daher durch KONTINUIERLICHE Mehrverschuldung des Staats finanziert werden.

    Konsequenz aus dieser Ehrlichkeit:

    Die Schuldenstandsquote Deutschlands wird STEIGEN.

    Und zwar ganz ERHEBLICH, weil wir im Vergleich zu anderen VIEL Luft nach oben haben, und es auch einen EU-weiten Konsens gibt sie GENERELL zu erhöhen.

    Frankreich und Italien haben längst erkannt, dass anders die gesellschaftliche und politische Stabilität nicht mehr zu sichern ist (von gewährleisten oder garantieren kann längst nicht mehr die Rede sein).

    Kleines Problem:

    Es geht NUR NOCH darum, wie weitere Staatsverschuldung in der Öffentlichkeit und insbesondere auch der deutschen verkauft werden kann.

    Mein Tipp – verweist auf das erprobte Rezept:

    Man wird die Verschuldungsfazilität der EU erweitern und dies mit dem Aufkleber INVESTITIONEN versehen.

    Die durch Verschuldung erzielten Mehreinnahmen der EU werden an die Länder verteilt mit Auflagen, die wie in der Vergangenheit selbstverständlich NICHT eingehalten werden können bzw. auch nicht müssen, weil sie bewusst löchrig angelegt sind.

    Für die parallel dazu laufenden direkten Staatsverschuldungen steht die EZB als Aufkäufer bereit, damit die Staaten nicht von hohen Marktzinsen erschlagen werden.

    Ehrlich genug?

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer
      “wir haben Inflation, da kann man den Menschen nicht noch mehr abverlangen. ”
      (…)
      “Für die parallel dazu laufenden direkten Staatsverschuldungen steht die EZB als Aufkäufer bereit, damit die Staaten nicht von hohen Marktzinsen erschlagen werden.”

      Wenn Sie ganz ehrlich wären, dann würden Sie sogar noch dazu schreiben, dass eben dieser Staatsanleihenaufkauf durch die Zentralbank die Inflation noch weiter anheizen wird, was die ganze Strategie in sich selbst widersprüchlich macht. ;)

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Ich bin ganz ehrlich (hier am Blog).

        Weil ich das bin, muss ich nicht mit jedem Kommentar sagen, was sonst noch ist.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Ah, Sie manipulieren durch Weglassen.

        Zum Glück haben Sie mich, der nötigenfalls wesentliche Details in Ihrer Darstellung ergänzt.

  5. Ofelas Andre
    Ofelas Andre sagte:

    Kernstücke der Wehrindustrie sind nach Frankreich verkauft, Kapazitäten bei anderen abgebaut und diese wieder aufzustocken bedarf es einer langfristigen Planung! “Langfristig” also strategisch und Deutschland sind ein Oxymoron. Letztendlich entscheidet der Kampfwille und nicht nur die Ausstattung, wie es um diese bestellt ist macht mir keine große Hoffnung. Der Fisch stinkt vom Kopf.

    Antworten
    • jobi
      jobi sagte:

      Tja – wie erkannte jüngst ein Politikwissenschaftler so treffend :

      Ein Problem in Deutschland sei auch der vorherrschende “strukturelle Pazifismus”.

      Wozu auch langfristige Strategien in so schnelllebiger Zeit ?

      Politisches Mittel gegen Krisen aller Art bleiben Entrüstungs-Rhetorik, moralischer Apell und Schulden-Bazooka.

      Hat doch bisher immer super funktioniert ..

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ jobi

        >Hat doch bisher immer super funktioniert ..>

        Wird weiter so funktionieren.

        Allerdings werden wir zukünftig mehr dafür bezahlen.

  6. Michael Stöcker
    Michael Stöcker sagte:

    „In beeindruckender Geschwindigkeit hat die deutsche Politik eine abrupte Kehrtwende vollzogen“

    Ja, das ist in der Tat beeindruckend.

    Ebenso beeindruckend ist, wie die Menschheit auch im Jahre 15 nach der Finanzkrise immer noch in stoischer Ignoranz die gleichen Mythen zum Besten gibt! Wer findet den kollektiven Irrtum? Kleiner Hinweis: Mehr als eine Minute muss man sich hierfür nicht anschauen/antun. Und dabei glauben die vermutlich tatsächlich, was sie über sich selbst schreiben: „CNBC is the world leader in business news and real-time financial market coverage. Find fast, actionable information.

    Hier kann es jeder überprüfen: https://youtu.be/mrbMkSRhiRY

    Um mit Harari zu sprechen: Never underestimate human stupidity.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Genosse Stöcker

      Haben Sie gerade ernsthaft die Erwähnung des Adjektives “beeindruckend” als Aufhänger benutzt, um 3 Links zu spammen, die ansonsten überhaupt nichts mit dem Thema zu tun haben? Beeindruckend.

      Aber das geht noch besser: Hängen Sie sich doch eine “beeindruckende” Tafel mit den Links um den Hals und stellen sich so in die örtliche Fußgängerzone, um für Ihre Ansichten zu missionieren…

      Antworten
    • Bauer
      Bauer sagte:

      @ M. Stöcker

      >> “Wer findet den kollektiven Irrtum?”

      Wenn es nur ein Irrtum wäre! Es ist kollektive Realitätsverweigerung. Und dies nicht nur von D, sondern von allen im Neuen Westen Beteiligten, also auch USA, NATO, EU.

      Russland bremst zur Zeit seinen weiteren Vormarsch in der Ukraine um den Schaden zu begrenzen und Zeit zu bieten für eine Verhandlungslösung. Dies als Schwäche auszulegen, ist der Irrtum. Putin wird keinen Meter zurückweichen, da er riskieren würde, das Gesetz des Handelns und den positiven Rückhalt in eigenen Land zu verlieren. Höchstwahrscheinlich hat er bereits in seinem Terminkalender den Tag angekreuzt, ab dem er die Ukraine vollends überrollen und vereinnahmen wird.

      Es gibt zwar Gespräche, aber solange da nicht die wirklichen Strippenzieher (USA, NATO, EU) mit am Tisch sitzen und konstruktiv verhandeln, ist das eine Alibiveranstaltung. Das Zeitfenster dafür schliesst sich bereits und könnte bestenfalls noch ausreichen für eine mündliche Einigung wie 1991 anlässlich der deutschen
      Wiedervereinigung. Aber da darf man skeptisch sein, da ja letztere vom Westen nicht honoriert wurde, was zur gegenwärtigen Szenerie degenerierte. Es ist trotzdem die letzte Gelegenheit, an der Gestaltung der europäischen Neuordnung aktiv mitzuwirken.

      Eines ist allerdings schon sicher: Eine Rückkehr zum Status quo ante gibt es nicht mehr.

      Und man beachte auch: Beide Weltkriege wurden 1914 und 1939 ausgelöst durch Sekundärereignisse an der Peripherie (Sarajevo, bzw. Danzig). Irgendwann sollte man doch auch einmal aus der Geschichte lernen.

      Antworten
      • weico
        weico sagte:

        @Bauer

        “Eines ist allerdings schon sicher: Eine Rückkehr zum Status quo ante gibt es nicht mehr.”

        Richtig.

        Eine grosse Chance für Europa wurde nicht genutzt..

        Gorbatschow’s Traum (…und Mitterrand’s) von einem “gemeinsamen Haus Europa” , ist wohl für lange Zeit beendet.

        Der lange Weg ..und das Scheitern…eines Traumes:

        https://monde-diplomatique.de/artikel/!5533608

      • Johann Schwarting
        Johann Schwarting sagte:

        @Bauer

        Wir dürfen auf der Grundlage der debitistischen Gesetzmäßigkeiten das gegenwärtige Geschehen nicht außerhalb der längeren historischen Zusammenhänge interpretieren.

        Das Schwedisches Reich hielt von 1611 bis 1721 mehrere bedeutende Provinzen im Raum der Ostsee außerhalb des eigentlichen Kernlandes in tributäre Abhängigkeit. Es ging um das ‘Dominium maris baltici’, die Herrschaft über das Baltische Meer – die Ostseeherrschaft. Rund einhundertfünfzig Jahre von 1558 bis 1721 dauerte das russische Ringen um die Herrschaft im Baltikum. Es handelte sich um das “Zeitalter der Nordischen Kriege”, das als eine eigenständige Geschichtsepoche im frühneuzeitlichen Osteuropa betrachtet wird. Es gelang Russland erst nach dem dritten, “Großen Nordischen Krieg”, im Baltikum dauerhaft Fuß zu fassen. Zar Peters Niederlage bei Narwa im November 1700 war ein wichtiger Anlass für eine umfassende Modernisierung der russischen Armee. Damit war der Grundstein für die Reichshauptstadt St. Petersburg gelegt. Bis zum Ersten Weltkrieg wurde dem Russischen Reich der Besitz der baltischen Provinzen nicht mehr streitig gemacht. Grund dafür war das preußisch–habsburgisch–russische Einvernehmen über die Bewahrung und Weiterentwicklung ihrer konvergierenden Machtinteressen. Dieser “Allianz der drei schwarzen Adler” fiel am Ende des 18. Jahrhunderts die polnische Adelsrepublik durch Teilung zum Opfer, wodurch Preußen der Aufstieg zur europäischen Großmacht ermöglicht wurde. Das Einvernehmen der drei Großmächte garantierte aber auch, dass die russische Herrschaft über die baltischen Provinzen nicht ernsthaft in Frage gestellt wurde.

        “Das frühneuzeitliche Russland hat diese Grenze überwunden, indem es sich nach Westen ausdehnte. Für Russland hatte dabei das Baltikum auch die Funktion einer Brücke zur westeuropäischen Kultur. In der gegenwärtig entstehenden neuen europäischen Ordnung fällt den baltischen Staaten wieder eine vergleichbare Funktion zu. Weil Russland auch langfristig auf eine stabile Brücke nach Westeuropa angewiesen ist, könnte dies ein Ansatzpunkt sein, um die Unabhängigkeit der baltischen Staaten dauerhaft im Rahmen einer gemeinsam mit Russland und den NATO-Staaten entwickelten gesamteuropäischen Friedensordnung abzusichern.”

        Nach dem Schlingern des US-Imperiums wird das russische Zentralmachtsystem (aktiv) auf der Grundlage seiner Zentralmachtordnung (passiv) Wolfram von Schelihas (owep artikel 187-baltikum-russlands-bruecke-nach-europa) Ansatzpunkt nicht Genüge tun. Ich frage mich, ob sich das russische ZMS nach dem Ukraine-Krieg erneut dem ‘Dominium maris baltici’ und der Wiederherstellung des alten zaristischen Reiches mit der Einverleibung des Gebiets der heutigen Staaten Estland, Lettland, Litauen im Baltikum zuwenden wird. Paul C. Martins Erkenntnisse, dass es “der die Vorfinanzierung aller Entwicklungen notwendig machende Systemcode selbst ist” und dass das “Geld [] ein Kriegskind [ist], nichts anderes. Ist es groß und stark, wird es zum Kriegsvater” sind zu beherzigen.

        “Beide Weltkriege wurden 1914 und 1939 ausgelöst durch Sekundärereignisse an der Peripherie (Sarajevo, bzw. Danzig). Irgendwann sollte man doch auch einmal aus der Geschichte lernen.”

        Vielleicht wird Russland im Sinne des Satzes: “Russland ist überall dort, wo Russen leben” einen wohl 60 Kilometer langen eigentumsmäßig unter eigener Kontrolle stehenden Korridor vom Oblast Kaliningrad nach Belarus verlangen, mit der Folge, dass die baltischen Staaten im Zangengriff Russlands landmäßig mit allen Konsequenzen von der EU getrennt werden.

        Paul C. Martin im Jahr 2001: “Ich halte den Versuch, ob es Sinn macht, aus der Vergangenheit zu lernen und das Gelernte von Generation zu Generation weiter zu reichen, damit sie eine Verbesserung der Lage aller Menschen, soweit ökonomisch definierbar, erreichen ließe, für gescheitert.”

        https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x/putins-krieg-geschichte-als-waffe-100.html

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Bauer

        >Wenn es nur ein Irrtum wäre! Es ist kollektive Realitätsverweigerung.>

        Richtig.

        Sie haben Recht mit:

        >Putin wird keinen Meter zurückweichen, da er riskieren würde, das Gesetz des Handelns … zu verlieren>

        Ob er es nicht doch verliert, WEIL er keinen Meter zurückweicht UND aufgrund der Sanktionen IRGENDWANN die Unterstützung von Bevölkerung und Militär verliert, kann hier offen bleiben.

        Die „wirklichen Strippenzieher“ werden mit Russland, aber nicht mit Putin an einem Tisch sitzen wollen – aus guten Gründen nicht mit ihm – um über etwas zu verhandeln, das über einen Waffenstillstand, den Putin ersichtlich bis jetzt nicht will, hinausgeht.

        Der Mann ist „verbrannt“, weil er getäuscht hat, und anzunehmen ist, dass er mit jeder Vertragsunterzeichnung ERNEUT täuschen würde.

        All dies beiseite zum TIEFERLIEGENDEN Thema der Realitätsverweigerung.

        Es geht um die GENERELLE und daher eben NICHT nur situationsbedingte Realitätsverweigerung der BEVÖLKERUNG.

        Dazu dieser brillante Artikel:

        https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zeitenwende-warum-deutschland-viele-krisen-warnungen-ignoriert-17870687.html

        Daraus:

        „ Deutschland taumelt von Krise zu Krise. Alle paar Jahre wird die Welt umgestülpt. Vorbereitet sind wir nie. Was läuft da nur schief?

        Vor der Ukrainekrise stand Corona. Die Pandemie wiederum löste in der öffentlichen Debatte praktisch nahtlos die große Dürre ab, in der sich alle an die Klimakrise erinnerten. Und hinter dem Land lagen zu dieser Zeit schon die syrische Flüchtlingskrise, die Eurokrise und natürlich die Finanzkrise. Sechs große Krisen in 15 Jahren. Immer zog die nächste Krise alle Aufmerksamkeit auf sich, denn immer war das Land komplettüberrascht von den neuen Entwicklungen, immer konzentrierte es sich auf die neuen Probleme, korrigierte seinen Kurs – und vergaß vor lauter Konzentration, die nächsten Probleme in den Blick zu nehmen.

        Und vielleicht, vielleicht können die Kaskaden auch als notwendige Blockadelöser dienen. Das ergibt sich aus Gedanken des Soziologen Armin Nassehi. In der Regel, so analysiert er, arbeiten unterschiedliche Teile der Gesellschaft gegeneinander, sodass sich das Land nur sehr langsam verändert. Jede Initiative wird auf ihrem Weg durch die Gesellschaft nach und nachabgeschliffen. Nur in der Krise sind plötzlich alle einer Meinung. Nur dann kann sich richtig etwas verändern.“

        Richtig etwas verändern – zum BESSEREN?

        NATÜRLICH NICHT.

        Denn in der Krise MUSS stabilisiert werden und dies erfolgt mit der SICHERUNG der vorherrschenden Situation.

        Diese SICHERUNG heißt MEHRVERSCHULDUNG.

        Auch die wird zu KRISEN führen.

        Aber erst SPÄTER.

        Daher ist sie JETZT die “Lösung”.

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ Bauer

        „Höchstwahrscheinlich hat er bereits in seinem Terminkalender den Tag angekreuzt, ab dem er die Ukraine vollends überrollen und vereinnahmen wird.“

        Statt „wird“ ist „will“ wohl die korrekte Version. Die Ukrainer kämpfen mit dem Herzen. Auch an anderen Staaten haben sich nicht nur die Russen schon die Zähne ausgebissen. Wenn Anne Applebaum richtig liegen sollte, dann lebt Putin spätestens seit Corona in einer Blase: https://youtu.be/ZB10bF8x4Qw

      • weico
        weico sagte:

        @Johann Schwarting

        “Ich frage mich, ob sich das russische ZMS nach dem Ukraine-Krieg erneut dem ‘Dominium maris baltici’ und der Wiederherstellung des alten zaristischen Reiches mit der Einverleibung des Gebiets der heutigen Staaten Estland, Lettland, Litauen im Baltikum zuwenden wird. ”

        Die Frage stellt sich schon nicht, weil die baltischen Staaten ja in der NATO sind.

        Zudem hat Putin ,im Gegensatz zu vielen “westlichen Experten” , keine russischen Grossreichträume .

        Die “Experten” beschreiben ja gerne wie Putin das grosse Russland vermisst und dichten ihm gleichzeitig an, das er das Empire wieder errichten will…aber “vergessen” dabei seine Aussage zu erwähnen, was er von Leuten denkt….. die sich solche Grossreichträume zurück wünschen.

        Auf die Frage des Journalisten:

        When you said that no one’s talking about this as imperialism, in Putin’s speeches he specifically refers to the “territory of the former Russian Empire,” which he laments losing. So it seems like he’s talking about it.

        Die Antwort von Mearsheimer:

        I think that’s wrong, because I think you’re quoting the first half of the sentence, as most people in the West do. He said, “Whoever does not miss the Soviet Union has no heart.” And then he said, “Whoever wants it back has no brain.”

        https://www.newyorker.com/news/q-and-a/why-john-mearsheimer-blames-the-us-for-the-crisis-in-ukraine

    • Rolf Peter
      Rolf Peter sagte:

      @M Stoecker, 16:11

      “dann lebt Putin spätestens seit Corona in einer Blase”

      Es ist diesselbe Blase, in der auch einige hier im Blog leben. Aus dieser Blase sieht die Welt so aus:

      Man selbst hat den totalen Durchblick, und alles kommt genau wie vom Emperor “foreseen”.
      Die anderen leiden an Realitaetsverleugnung und werden staendig von Ereignissen ueberrascht.

      Das Ergebnis ist dann eine planmaessig durchgezogene Operation ohne Ueberraschung wie wir sie im Moment in der Ukraine beobachten. Mit Wehrpflichtigen, die glauben, in eine Uebung zu ziehen, einer Bevoelkerung, die im Unklaren ist, was eigentlich vorgeht und einem Geheimdienstchef, der nicht weiss, was das Ziel ist.

      Antworten
  7. LeleCastello
    LeleCastello sagte:

    “beeindruckender Geschwindigkeit” ? Die 100 Mill hat doch schon Trump gefordert. Hier wurde schlichtweg auf den Tricker gewartet und dann die Schublade 100 Mill aufgemacht. Vielleicht kommt ja Ursula zurück aus der EU – die gibt das Geld aus da mach mir keine Sorgen. :)

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @LeleCastello

      Sie sind auch schon auf den Begriff “Sondervermögen” reingefallen.

      Es existiert keine “Schublade mit 100 Milliarden drin”. Das sind alles neue Schulden.

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      • Lele Castello
        Lele Castello sagte:

        Meinte den Plan den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Das das alles Schulden sind die aufsummiert werden müssen ist sicher.

  8. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Die Bundeswehr soll ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten, damit die Wehrfähigkeit wiederhergestellt wird.”
    (…)
    “Es muss ehrlich über die anstehenden Ausgaben und deren Finanzierung gesprochen werden.”

    Selbstverständlich wird nicht ehrlich über die Finanzierung der immer neuen Ausgabenprogramme gesprochen.

    Deshalb wird die 100-Milliarden-Euro-Neuschuldenaufnahme für die Bundeswehr ja auch schön euphemistisch “Sondervermögen” genannt.

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  9. Erik Ziehon
    Erik Ziehon sagte:

    Die Folgen des Politikversagens lassen sich überall sehen, nur halt nicht in den Wahlergebnissen. Wer – wie bei der Ahrtal-Katastrophe – eklatant versagt und nur darüber diskutiert, muss nicht mit Abwahl rechnen. Das gilt seit Jahren, siehe Elbphilharmonie und Flughafen Berlin. Man muss also davon ausgehen, dass es den Deutschen eben nicht wichtig ist, wohlhabend zu sein und einen gut organierten Staat zu haben. Statt dessen soll Deutschland in den Vereinigten Staaten von Europa aufgehen. Wie das aussieht, kann man eher in Griechenland und Italien sehen als in der Schweiz.

    Meiner Wahrnehmung nach ist Deutschland in einem Zustand zwischen Hyterie und Lethargie. Und damit im Idealzustand für Politiker mit Weltbeglückungsdrang. Ergo: https://think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den-medien/raus-aus-deutschland/

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    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Erik Ziehon

      “Statt dessen soll Deutschland in den Vereinigten Staaten von Europa aufgehen. Wie das aussieht, kann man eher in Griechenland und Italien sehen”

      Oder wie in Detroit. Eine früher sehr reiche und heute immerhin noch sehr “diverse” Stadt, in der es einmal dicke Gewinne und hohe Einkommen aus der Automobilindustrie gab.

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      • Susanne Finke-Röpke
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Richard Ott: Ihr Vergleich mit Detroit gefällt mir. Griechenland ist für mich zu positiv konnotiert. Selbst in Bezug auf das Wetter ist Detroit realitischer.

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