Deutschland braucht einen Finanz­minister gegen die Schuldenunion

Zwei Ämter stehen für die Sicherung des Wohlstands der Bürger: Der Präsident der Bundesbank wacht über die Stabilität des Geldwertes. Der Finanzminister wacht über das Vermögen der Bürger, indem er eine Balance zwischen dem Finanzierungsbedarf des Staates und der Abgabenlast herstellt und auf eine sinnvolle Verwendung der staatlichen Mittel achtet. Diese Aufgaben bestehen weiter, obwohl wir durch Aufgabe der eigenen Währung und die zunehmende Integration in der EU an Autonomie verloren haben.

Obwohl alle Euro-Staaten das gleiche Stimmgewicht im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) haben, hatte das Wort von Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Vertreter der wirtschaftlich stärksten Nation besonderes Gewicht. Verhindern konnte er den Weg in Richtung einer „italienischen Währungsunion“ zwar nicht, aber zumindest verlangsamen.

Ähnlich kommt dem Finanzminister die Aufgabe zu, den Weg in eine Schulden- und Transferunion zu bremsen und Alternativen aufzuzeigen – dies vor allem angesichts der erheblichen Risiken, die im Zuge des europäischen Wiederaufbaufonds eingegangen wurden. Der Bundesrechnungshof warnte: „Der Wiederaufbaufonds etabliert ein Haftungsregime, bei dem Mitgliedstaaten gegenseitig für ausstehende Verbindlichkeiten eintreten müssen. Faktisch handelt es sich um eine Vergemeinschaftung von Schulden.“

Größtes Interesse an dieser Vergemeinschaftung hat, neben Italien und Spanien, Frankreich. Das strukturelle Defizit des französischen Staates ist unter Macron auf fünf Prozent des BIP gestiegen. Die Verschuldung von Staat, privaten Haushalten und Unternehmen nähert sich dem Wert von 350 Prozent des BIP und liegt damit doppelt so hoch wie die deutsche. Kein Wunder also, dass es Befürchtungen gibt, der künftige deutsche Finanzminister könnte sich, anders als der amtierende, einer weitergehenden Schuldenunion verweigern.

Umverteilung der Schulden in der EU

Hilfestellung bekommen die Befürworter der Schuldenunion von Ökonomen, die glauben, es sei eine nachhaltige Strategie, Strukturschwächen und zu hohe Verschuldung mit noch mehr Schulden zu bekämpfen. Sie stören sich nicht daran, dass relativ ärmere Deutsche für reichere Italiener, Spanier und Franzosen einstehen. Das gipfelt in einem Votum angelsächsischer Ökonomen für den „moderneren“ Robert Habeck und gegen einen „rückwärtsgewandten“ Christian Lindner.  „Modern” ist demnach, wer Schulden macht und in der EU umverteilt.

In Wahrheit wäre es die Fortsetzung der Problemverschleppung. Besser wäre eine Lösung der grundlegenden Probleme von Euro und EU, zum Beispiel durch einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds.

“Wir werden deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren“, steht im Ampel-Sondierungspapier. Wenn das ernst gemeint ist, sollte die künftige Regierung den Partnern mit der Wahl des Finanzministers das richtige Signal senden.

handelsblatt.com: “Deutschland braucht einen Finanzminister gegen die Schuldenunion”, 5. November 2021

Kommentare (39) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >“Wir werden deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren“, steht im Ampel-Sondierungspapier.>

    Heißt decodiert:

    Die europäischen Interessen sind definiert, nämlich als

    a) den Nationalstaaten zu ermöglichen, mit einer EXPANSIVEN Fiskalpolitik, gesellschaftliche Destabilisierung abzuwenden. Der Stabilitätspakt ist de facto tot.

    und

    b) Anschub und Absicherung der EU-Klimapolitik mit kontinuierlich STEIGENDEN „Ausgleichszahlungen für besondere soziale Belastungen“ etc. etc. Ich gehe davon aus, dass die direkt und indirekt für die Bekämpfung des Klimawandels verteilten Gelder in absehbarer Zeit die für die Agrarwirtschaft überholen werden.

    Die EU wird sich dafür hemmungslos verschulden.

    Die jungen Erben, mit gegrüntem Gewissen , werden Schlange stehen, um die EU-Anleihen zeichnen zu dürfen.

    Daher, richtig:

    >Der Wiederaufbaufonds etabliert ein Haftungsregime, bei dem Mitgliedstaaten gegenseitig für ausstehende Verbindlichkeiten eintreten müssen. Faktisch handelt es sich um eine Vergemeinschaftung von Schulden.“>

    Es sollt allerdings nicht von dem einen Wiederaufbaufonds die Rede sein, sondern von einem umfassenden, sich VERSELBSTÄNDIGEN Finanzierungsregime supranationaler Verschuldung.

    Das ist ernst gemeint, weil sonst die EU-Dauerkrise in den Zerfall übergehen würde.

    >Wenn das ernst gemeint ist, sollte die künftige Regierung den Partnern mit der Wahl des Finanzministers das richtige Signal senden. >

    Die Signale werden gesendet.

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Finanzminister Lindner oder Habeck heißt.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Die jungen Erben, mit gegrüntem Gewissen , werden Schlange stehen, um die EU-Anleihen zeichnen zu dürfen.”

      Bei 0% Nominalzins sicherlich nicht, egal ob die Inflation 1% oder 5% beträgt.

      Das wäre selbst für die Reemtsma-Cousinen Carla und Luisa ein schlechtes Geschäft, das sie nicht eingehen werden – und der grüne Elektroauto-Ladesäulen-Aufstellfirma-Besitzer vom “erneuerbare Energien”-Stammtisch hier hätte auch kein Interesse an so einem Investment.

      Die wollen etwas grundlegend anderes: Den Zugriff zu den neuen staatlichen Geldtöpfen, die mit diesen Anleihen gefüllt werden.

      Antworten
    • Dagobert
      Dagobert sagte:

      @Dietmar Tischer

      1. Die neue Regierung wird das Erbschaftssteuerrecht den Anforderungen der Zeit gemäß reformieren.

      2. Die EZB muss Käufer der Anleihen sein (MMT) damit die Gelder nicht kurzfristig inflationär wirken bis sie nach Versteuerung als Einkommen aus Staatsaufträgen über Ersparnis mittelfristig inflationäre Nachfrage schaffen….

      Da gibt es noch viel Zeit zu verschwenden, in denen die nutzlose Klimaforschung finanziert wird um von den Investitionen in Bildung zu sprechen…

      ……allein der Markt wird nicht mitspielen so sehr die Frösche auch quaken.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Dagobert

        Zu 1.

        Was die neue Regierung NATIONAL ändern wird, werden wir sehen.
        Meine Meinung dazu:

        Die FDP hat Pflöcke eingeschlagen, die es im Augenblick jedenfalls den anderen beiden Koalitionären nicht erlauben, Lieblingsprojekte wie soziale Gerechtigkeit durch BESTEUERUNG der Vermögenden und eine nachhaltig ANDERE Erbschaftssteuerregelung zu verfolgen.

        Sie wird dafür Kröten schlucken müssen, u. a. UMGEHUNGSTATBESTÄNDEN zustimmen müssen, um die Finanzierung der Energiewende und damit soweit erforderlich auch des Sozialsystems zu ermöglichen.

        Zu 2.

        Die EZB wird m. A. n. KÄUFER von Staatsanleihen bleiben MÜSSEN – und dies in verstärktem Umfang bei steigender INFLATION und folglich steigenden ZINSEN –, damit gefährdete Staaten nicht durch zu stark steigende Finanzierungskosten „erdrosselt“ werden.

        Davon UNAHÄNGIG kann sich die EU an dem Märkten finanzieren.

        Eine ganz andere Frage ist, was erfolgt, wenn eine zunehmende INFLATION nicht in den Griff zu bekommen ist, u. a. wegen der Energiewende oder wegen zunehmender demografischer Probleme.

        Dann könnten wir mit Crash-Situationen zu einer ganz anderen Welt mutieren.

      • Dagobert
        Dagobert sagte:

        @Dietmar Tischer

        Ersparnisse sind ein Problem, niemand will sie haben, mittlerweile ist sogar Konsum ein Problem. Deshalb muss der Staat keine attraktiven Angebote an Anleger unterbreiten und schmilzt die % Vergütung für erneuerbare Energien konsequent ab.

        Rentabilität war einmal.

        Inflation kommt nur über private Nachfrage und den Verlust von Kaufkraft durch Außenabwertung des Euro (vgl. Türkei, Brasilien), durch monetäre Staatsfinanzierung erst mal nicht….deshalb der Weg über neue Ersparnisse nach Staatsauftrag, vgl. Rüstungsausgaben kalter Krieg.

        Zinsen steigen in einem monopolistischen Geldsystem solange nicht, solange sich die bedeutenden Zentralbanken gegenseitig decken, vgl. Wechselkurse/Staatsanleihepfänder etc…

        Die FDP hat bürgerliche Freiheiten so oft verkauft, dass keine Hoffnung besteht, sie würde dieses mal nicht umfallen. Keine Prognose nur Erfahrung.

        Die Fragilität einer globalsierten Weltwirtschaft inmitten eines Virusweltkrieges macht alle Pläne schwach, welcher Stein das Haus zum Einsturz bringt weis kein Zentralbanker, das infantile Vertrauen der Politik ist Warnung genug…..sich nicht zu verlassen.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Dagobert

        >Ersparnisse sind ein Problem, niemand will sie haben, mittlerweile ist sogar Konsum ein Problem.>

        Nicht mittlerweile, sondern schon lange ist zu geringer Konsum bezogen auf die Investitionen, die für hinreichende Beschäftigung mit akzeptablen Einkommen erforderlich sind, ein Problem – meiner Ansicht nach das GRUNDLEGENDE Problem unserer Wirtschaftsordnung.

        >Deshalb muss der Staat keine attraktiven Angebote an Anleger unterbreiten>

        Richtig, der Staat muss DESHALB nicht attraktive Anagebote an ANLEGER unterbreiten.

        Was der Staat allerdings MACHT (machen könnte, muss oder müsste ist wieder etwas anderes):

        Er sorgt mit der Energiewende dafür, dass NEUE NACHFRAGE nach Gütern und Dienstleistungen entsteht.

        Ob diese Nachfrage auf individuellen Präferenzen aus einem regulatorisch nicht erzwungen Angebot beruhend hinreichend wäre, darf mit Sicherheit bezweifelt werden, soll aber jetzt mal keine Rolle spielen. Es gäbe das Angebot im erforderlichen Umfang nicht.

        Entscheidend ist:

        Wenn es eine dem Volumen nach hinreichend neue Nachfrage geben soll, MUSS das ANGEBOT an Gütern und Dienstleistungen ein ANDERES sein, als das, was das Marktgeschehen hervorbringt.

        Wirtschaftspolitisch betrachtet, geht es genau darum:

        WIE erreicht der Staat, dass dieses Angebot entsteht?

        Er WILL es durch den Umbau der Wirtschaft auf Basis einer fundamental anderen Energieversorgung erreichen.

        Die Umsetzung kann auf der Basis von Regulierung NUR durch SUBVENTIONEN (von Nachfrage, etwas beim Kauf von E-Automobilen) und INVESTITIONSANREIZE (für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie) erfolgen.

        Das ist der Mechanismus, dem angesprochenen Problem zu entkommen.

        Um nicht missverstanden zu werden:

        Ich sage „kann nur erfolgen“, nicht „wird erfolgreich sein“.

        Die Inflationsentwicklung beruht auf verschiedenen Mechanismen, die am Blog schon besprochen wurden.

        Es kann nicht sicher prognostiziert werden, welche es ist.

        Was allerdings gesagt werden kann aufgrund von ERFAHRUNG:

        Wenn die Inflation nachhaltig steigt, dann steigen auch die Zinsen.

        Dabei muss man nicht gleich an Hyperinflation denken.

        Zur FDP:

        Von Umfallen kann keine Rede sein, SOLANGE diese Partei keine ABSOLUTE Mehrheit hat – nur mal vom Bundestag geredet. Die Länder sind noch einmal eine andere Sache.

        Sie hatte nie eine absolute Mehrheit und wird voraussichtlich auch keine solche erhalten.

        Wenn es Koalitionen mit derart unterschiedlichen Parteiinteressen gibt, wie diejenige, die gerade gebildet wird, heißt Umfallen regelmäßig:

        Neuwahlen.

        Wer dafür verantwortlich gemacht wird, ist für lange Zeit aus dem Rennen, an Regierungen beteiligt zu werden.

      • Dagobert
        Dagobert sagte:

        @Dietmar Tischer

        1966 beendete die FDP aus haushaltspolitischen Gründen eine Regierung – zum ersten und letzten mal. So sinnlos das Opfer damals war, so gering ist heute der Einsatz für freiheitliche Ziele – Realpolitik des machbaren, also weiter so….

        Der Zusammenhang zwischen Ersparnis – Konsum – Investition wurde von den Keynesianern immer so konstruiert wie von Ihnen dargestellt, mit dem Höhepunkt des Nullzinses als Ergebnis eines Ersparnisüberhanges, aber ich halte das für Propaganda.

        Inländische industrielle Investitionen sind in der Summe zwar zurück gegangen, aber nicht wegen astronomischer Ersparnisse – sondern weil ganze Sektoren für immer weggebrochen / globalisiert wurden. Was in der BRD nicht hergestellt wird, erfordert weder Anlagen noch Arbeitskräfte (z.B. Textil, Porzellan, Glas, Foto, Elektronik, Schwerindustrie/Schiffbau u.a.m.).

        Parallel zum Aufschwung der letzten Schlüsselindustrie (KfZ) begründeten alle Hersteller in der Nähe der Absatzmärkte neue Produktionsstätten, was sich auch in der nationalen Investitionsrechnung niederschlägt.

        Private Ersparnisse beschränken sich auf jene Generationen mit solchen Einkommen, die ihren Vermögensaufbau (Zinszeitalter) einer lückenlosen Erwerbsbiographie verdanken …
        …dieses Geld darf gerne vererbt werden, es wird sicher konsumiert, aber es spielt weder für Investition noch für Beschäftigung eine Rolle. Zur Geldschöpfung oder Zinsfindung ist seine Rolle nicht relevant.

        Ohne Chance verlorene Industrien wieder zu beleben darf nun die Klimaerzählung dafür herhalten einen Umbau der Restindustrie zu legitimieren, der aller Erfahrung nach scheitern wird weil es dieses Personal (inkl. FDP) nicht kann.

        Der Staat muss jetzt nicht nur für neue Nachfrage sorgen, sondern auch dafür dass sich die Investitionen rechnen im internationalen Wettbewerb einer globalisierten Welt. Wie zu beobachten sorgt der steigende Kostendruck für weiteren Verlust an Wertschöpfung ohne dass Subventionen oder Investitionsanreize hinreichend kompensierten, (VW minus 30.000, Import von Kfz aus China).

        Daher noch einmal die Frage woher die private Kaufkraft für deutliche Inflation stammen soll, wenn durch Verbote alte Anlagen entwertet werden, die Vermögenspreisblase in einer Stagflation platzt und die Deindustrialisierung geboostert wird.

        Obwohl alles Potential für Inflation geschöpft wird gibt es keinen Buchungssatz von der EZB nach steigenden Immobilienpreisen in München oder Stuttgart – ganz im Gegenteil, man tritt im Rausch der Veränderung eine Lawine los….und vernichtet Phantomsicherheiten als Pfänder der letzten Aufschuldungsrunden….

        Abgesehen davon ist die Generation Greta nicht in der Lage die Aufgaben ihrer Eltern- / Großelterngenerationen qualitativ / quantitativ zu erfüllen. Die Zuwanderung als Versuch personelle Lücken zu schließen scheitert größtenteils an mangelhaftem Potential der Zugewanderten…..

        Schach matt.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Dagobert

        >Der Zusammenhang zwischen Ersparnis – Konsum – Investition wurde von den Keynesianern immer so konstruiert wie von Ihnen dargestellt …>

        Es geht nicht um „konstruiert“, sondern um einen Mechanismus, der ist:

        OHNE hinreichenden Konsum → KEINE hinreichende Investitionen → Ohne hinreichende Investitionen → KEINE hinreichende akzeptabel vergütete Beschäftigung → Ohne hinreichend akzeptabel vergütete Beschäftigung → KEIN hinreichendes Einkommen → Ohne hinreichendes Einkommen → ARMUT und/oder NOT.

        >Der Staat muss jetzt nicht nur für neue Nachfrage sorgen, sondern auch dafür, dass sich die Investitionen rechnen im internationalen Wettbewerb einer globalisierten Welt.>

        Der Staat KÖNNTE mehr dafür tun, dass sich die Investitionen rechnen im internationalen Wettbewerb einer globalisierten Welt, KANN aber NICHT so viel tun, wie erforderlich ist, damit sie sich NACHHALTIG rechnen.

        Denn

        a) kann er die Unternehmenssteuern nicht sehr viel senken, weil er die Einnahmen vor allem für die Finanzierung des Sozialstaats braucht

        und, da Investitionen sich nur mit daran gebundenen Menschen rechnen:

        b1) kann er die Bevölkerung nicht zwingen, wo immer die Begabung reicht, eine Berufsausbildung zu absolvieren oder sich in den MINT-Fächern ausbilden zu lassen

        b2) kann er andere nicht dazu veranlassen, in den MINT-Fächern überlegen zu sein (siehe Heinsohn mit Verweis auf China, Japan etc.)

        >… darf nun die Klimaerzählung dafür herhalten einen Umbau der Restindustrie zu legitimieren,>

        Das ist UNSINN.

        Ich legitimiere ihn nicht, sondern ERKLÄRE nur, wie man den Umbau im diskutierten Zusammenhang VERSTEHEN kann.

        Legitimiert wird der Umbau durch den mehrheitlichen WILLEN der Bevölkerung soweit sie den Parteien, die ihn im Wahlprogramm hatten, ihre Stimme gegeben haben.

        >Schach matt>

        Dieser Zustand kann durchaus eintreten, ich halte ihn überhaupt nicht für abwegig.

        Nur:

        Es gibt für mich erkenntlich KEINEN Mechanismus mit oder ohne Staat, der in unserem bestehenden immer noch dominant MARKTWIRTSCHAFTLICHEN Ordnungssystem OHNE dramatische Konsequenzen – Massenarbeitslosigkeit – für eine nachhaltige Belebung der Nachfrage sorgen könnte.

        Daher, soweit ich sehen kann:

        ENTWEDER von der Bevölkerung NICHT HINNEHMBARE Konsequenzen bewirken ODER ein für die gleiche Bevölkerung HOCH RISIKOREICHES Projekt wie die Umgestaltung der Wirtschaft in Gang setzen.

        Letzteres ist gegenwärtig der Fall und schließt die Abkehr vom dominant marktwirtschaftlichen Ordnungssystem NOTWENDIGERWEISE ein.

      • Dagobert
        Dagobert sagte:

        @Dietmar Tischer

        Wir diskutieren über unsere differente Wahrnehmung von Realität.

        Wäre die dt. Wirtschaft ein monolitischer Block wäre Ihre Argumentation richtig. Die dt. Wirtschaft erlebte aber den Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft nach Verlust hochlohnender Industriearbeitsplätze (inkl. Investitionsbedarf) mit entsprechendem Verlust von Sparmöglichkeiten der unter Vermögenspreisinflation leidenden Erwerbsbevölkerung.

        Wer weniger verdient kann nicht mehr sparen, muss es anteilig aber um seine Altersrückstellungen (0 %) zu bilden. Dieses Geld war nie für Investitionen im industriellen Sektor bestimmt, außer als Darlehen durch Banken von Sparguthaben.

        Lt. Bundesbank betragen die Bargeld / Sparguthaben 35% des privaten Vermögens, der Rest sind Versicherungen / Immobilien / Aktien. 2/3 profitieren von der 0 Zins Vermögenspreisinflation ohne privaten Konsumverzicht.

        Es ist politische Aufgabe den unter Globalisierungdruck leidenden Arbeitnehmern solche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sie auskömmlich leben können = komplettes Versagen. Die Dienstleistungsgesellschaft lebt vom Exportmodell der BRD samt seinen Leistungsbilanzdefiziten aus einer nullzinsfinanzierten Autoindustrie, vgl. 1000Mrd.target2 Eurokredite.

        Da Ersparnisse keine Rolle für die Geldschöpfung spielen, profitierten gerade schlechter ausgebildete Arbeitnehmer von der Geldpolitik durch einen bescheidenen Aufstieg und der Finanzierungsmöglichkeit für Konsum / Immobilien.

        Sie haben Recht damit, dass die BRD eine sozialstaatliche Supermacht ist, Entschuldigung für hohe Unternehmenssteuern ist das keine, wenn diese abwandern.

        Nicht hinnehmbare Konsequenzen gibt es keine mehr, der Verlust aller bürgerlicher Freiheiten ist jetzt eingeübt und hingenommen – die Folgen demnächst überall zu besichtigen, sobald die Pleitewelle der von ihren Umsätzen getrennten Unternehmen einsetzt….

        Sie haben Recht damit, dass die Bürger keine andere Republik wollen – aber die politischen Entscheidungen zeitigen genau das.

        Sie haben Recht damit, dass die BRD ihre Bevölkerung nicht zur Ausbildung zwingen kann, aber sie kann bei der Zuwanderung Anforderungen stellen – was sie ausdrücklich nicht macht. Auf die Aufschlüsselung der Bildungsmisserfolge nach Herkunfstmillieu verzichtet man bewusst – obwohl die Soziologie sehr eindeutige Studien dazu verfasst hat, vgl. Prof. Egon Flaig / BdK / Zuwanderung in den Sozialstaat.

        Die Klimaerzählung ist anmaßend, denn die BRD spielt für die Klimaerwärmung nur eine untergeordnete Rolle. Der politische Wille zur Umgestaltung der Gesellschaft hat auch weniger mit der Notwendigkeit Co2 zu sparen zu tun, als der Sozialisierung sämtlicher politischer Akteure im Marximus* – fern von der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards.

        (*die Linke / Ramelow, linker Flügel SPD, Merkel CDU und Ökosozialismus der Grünen)

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Dagobert

        >Es ist politische Aufgabe den unter Globalisierungdruck leidenden Arbeitnehmern solche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sie auskömmlich leben können = komplettes Versagen. Die Dienstleistungsgesellschaft lebt vom Exportmodell der BRD samt seinen Leistungsbilanzdefiziten aus einer nullzinsfinanzierten Autoindustrie, vgl. 1000Mrd.target2 Eurokredite.>

        Es wäre vernünftig, diese Rahmenbedingungen zu schaffen ABHÄNGIG von der Beantwortung der folgenden Frage:

        Was heißt AUSKÖMMLICH leben?

        Die meisten Menschen – nicht nur Arbeitnehmer – würden sagen:

        Auskömmlich leben heißt MINDESTENS so gut wie heute leben (bei allen technologischen und sonstigen Veränderungen).

        Wenn das so ist, MÜSSTEN angesichts von Globalisierung, Demografie etc. ganz andere Rahmenbedingungen geschaffen werden als es heute der Fall ist.

        Warum werden sie NICHT geschaffen?

        Die Schaffung der Rahmenbedingungen würden mit Änderungen einhergehen, die viele Menschen als WOHLSTANDSVERLUST empfinden und bewerten.

        Das ist die KRUX.

        Meine Position zur Klimabekämpfung ist Ihnen bekannt, da Sie kontinuierlich mitlesen:

        Ich halte die heute mit politischer Willensbildung verfolgte Klimabekämpfung zwar für BEGRÜNDBAR, aber – was uns betrifft – gleichwohl für FATAL und deshalb als NICHT gut begründet.

        Zu was die Klimabekämpfung FÜHRT, ist eine andere Frage.

        Ich glaube an eine – vorerst – WEITERE Entwicklung hin zu einem interventionistischen Zentralismus, der ähnliche WIRKUNGEN wie der Sozialismus hat, aber mit diesem dennoch nicht gleichzusetzen ist.

        Ich meine, dass wir damit die Diskussion beenden sollten.

      • Dagobert
        Dagobert sagte:

        @Diemtar Tischer

        Ob meine Argumentation über den Zusammenhang von Ersparnis -> Investition in der Industrie bei Ihnen angekommen ist, oder es bessere Argumente gibt – haben Sie zu beantworten vermieden.

        “auskömmlich leben” & “die meisten Menschen” ist erneut eine Frage der Wahrnehmung.

        Der Dienstleistungsektor mit beschränkten Einkommensaussichten könnte ohne seine Mitarbeiter mit Migrationshintergrund nicht funktionieren. Deren Ansprüche an ein auskömmliches Leben unterscheiden sich von jenen der deutsch muttersprachlichen Bevölkerung mit leichter zu erreichenden Bildungserfolgen erheblich.

        In Anlehnung an Akif Pirincci behaupte ich, dass die Darstellung der Mehrheitsgesellschaft durch unsere Medien eine Scheinrealität ist. Die TV Diskussionen bei Will / Lanz / Maischberger oder den führenden Zeitungen geht an der Mehrheit der Gesellschaft vorbei. Ein Besuch in den Grundschulklassen deutscher Großstädte belegt das.

        Wahlen unter Ausschluß der nicht Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund sind es was eine deutsche Parallelwahrnehmung erzeugt.

        Das Land ist viel grundlegender verändert als es Wahlergebnisse messen, die Ansprüche der dt. Priviligierten sind Ausdruck von Wolkenkuckucksheimen….unter Aufgabe des erwähnten Exportgeschäftsmodelles für die nachfolgende Generation nicht mehr erreichbar.

        Der gesamtgesellschaftliche Abstieg längst Realität.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Dagobert

        >Ob meine Argumentation über den Zusammenhang von Ersparnis -> Investition in der Industrie bei Ihnen angekommen ist, oder es bessere Argumente gibt – haben Sie zu beantworten vermieden.>

        Wenn Ihre Argumentation die von heute 00:26 war:

        >Der Zusammenhang zwischen Ersparnis – Konsum – Investition wurde von den Keynesianern immer so konstruiert wie von Ihnen dargestellt …>,

        habe ich ihnen darauf geantwortet:

        >Es geht nicht um „konstruiert“, sondern um einen Mechanismus, der ist:

        OHNE hinreichenden Konsum → KEINE hinreichende Investitionen → Ohne hinreichende Investitionen → KEINE hinreichende akzeptabel vergütete Beschäftigung → Ohne hinreichend akzeptabel vergütete Beschäftigung → KEIN hinreichendes Einkommen → Ohne hinreichendes Einkommen → ARMUT und/oder NOT.>

        Da steht nichts von Sparen, daher ergänze ich:

        Wird Einkommen NICHT vollständig für NACHFRAGE eingesetzt, dann entsteht ERSPARNIS.

        Einkommen, das nicht vollständig für Nachfrage eingesetzt wird = Ersparnis und bedeutet im dargelegten Mechanismus einen Anfang, nämlich wie aufgeführt:

        „OHNE hinreichenden Konsum“ (das ist nicht genau, weil Konsum die zwar wichtigste Nachfrage, aber nicht die einzige ist; auch Unternehmen können ihr „Einkommen“ nicht vollständig in Nachfrage umsetzen).

        Der Mechanismus beschreibt dessen ungeachtet richtig die Folgen über PERIODEN hinweg.

        Damit die Spirale NICHT in Armut und/oder Note endet, VERSCHUDET sich der Staat, um selbst NACHFRAGE zu generieren oder er transferiert Geld zu den Bürgern, um damit diese zu erhöhter Nachfrage zu animieren.

        Das ist die Beschreibung der Wirklichkeit mit der Erklärung, WARUM der Staat über das Notwendige seiner eigentlichen Aufgaben (Schaffung und Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur, Bildungssystem, Verteidigung etc.) HINAUS aktiv wird.

        >“auskömmlich leben” & “die meisten Menschen” ist erneut eine Frage der Wahrnehmung.>

        Richtig.

        Ist die Wahrnehmung falsch?

        Was an der Gesellschaft vorbeigeht oder nicht, ist hier nicht das Thema.

      • Dagobert
        Dagobert sagte:

        @Dietmar Tischer

        Die Diskussion ist deshalb vergebens, weil Sie nur das wiederholen was in den Zeitungen der vergangenen Dekaden an Meinungen so zu lesen war.

        Diese Meinungen sind nicht nur falsch sondern spiegeln ein Zerrbild der Realität, die keine Rücksicht auf Uneinsichtige nimmt.

        Genauso verstarb im November 1989 die DDR.

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Richard Ott

      Die Verzinsung wird so ATTRAKTIV sein (und außerdem noch kostenlos ein gutes Gewissen bescheren), dass Anleger hinreichend investieren werden, zumal der Haftungsraum deutlich größer ist als der eines Nationalstaats, der sich politisch OHNE Eingriffsmöglichkeit von außen destabilisieren kann.

      Es muss genügend Geld beschafft werden, um die EU stabil zu halten.

      Das ist der – heute (noch) – transnationale Mehrheitswille der Bevölkerungen.

      Darauf wird geachtet werden, VOR ALLEM darauf, AUCH von den nationalen Regierungen.

      Ich verstehe nicht, warum Dr. Stelter das nicht sieht.

      Die Koalitionäre haben es jedenfalls begriffen, wenn sie festhalten:

      >“Wir werden deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren“, steht im Ampel-Sondierungspapier.>

      An den Finanzierungsmodalität der EU wird sich NICHT entscheiden, ob Lindner oder ein anderer deutscher Finanzminister wird.

      Menschen wie Carla und Luisa geht es darum, dass das viele eingeworbene Geld für das Projekt „Kampf gegen den Klimawandel“ ausgegeben wird.

      Sie haben recht, das ist etwas anderes als die Stabilität des Systems zu erhalten.

      Diese Menschen wissen aber auch, dass sie ihr Projekt nicht verwirklichen können, wenn es in den Nationalstaaten zu große Widerstände dagegen gibt.

      Wenn also die Herstellung „soziale Gerechtigkeit“ in welcher Form auch immer erforderlich ist, um das Problem zu verwirklichen, werden sie der dafür notwendigen Verteilung von Geldern in der EU zustimmen.

      Beispielhaft dafür:

      Wenn die meines Wissens ca. 100.000 Menschen, die heute in der polnischen Kohleindustrie tätig sind, nicht sozialverträglich für den Verlust ihrer Arbeitsplätze entschädigt werden, gerät Polen in soziale Instabilität mit einer dramatischen Gefährdung der EU ODER die Energiewende findet dort nicht wie von der EU betrieben statt.

      Die Finanzierung der EU, um ihre STABILITÄT zu erhalten, steht NICHT im Widerspruch dazu, dass PROJEKTE wie den Kampf gegen den Klimawandel aufgelegt werden und finanziert werden müssen.

      Beides kann verfolgt werden, wenn die EU sich nachhaltig hinreichend verschulden kann.

      Die Frage ist natürlich, ob und wie lange NACHHALTIG und HINREICHEND möglich ist.

      Antworten
  2. Alexander
    Alexander sagte:

    Handlungsunfähigkeit der Gegenwart ist Summe der politischen Entscheidungen jener Parteien die auch die anstehenden personellen Entscheidungen zu treffen souverän sind.

    Dass sich die dazugehörige Legitimation aus demselben Volk speist, welches den ganzen politischen Pfusch von fünf Dekaden legitimierte, vervollständigt das Bild vom Untergang auf eigenen Wunsch + man boostert soviel der Markt hergibt.

    -> Mehr Geld schöpfen macht in einer Welt abnehmender Leistungsfähigkeit nur bedingt Sinn, ganz unabhängig von Grad der Verschuldung….

    Antworten
  3. Michael Stöcker
    Michael Stöcker sagte:

    @ weico

    „Warum lassen sich dann die Menschen trotzdem scheiden, wenn die Folgen so “schlimm” sind ?“

    Weil es in einer Beziehung nicht nur um ökonomische Aspekte geht. Das war zwar in früheren Zeiten der dominante Faktor, spielt aber zumindest in unseren Breitengraden eine untergeordnete Rolle.

    Eine Währungsunion ist aber nun wirklich keine moderne Liebesbeziehung, sondern eine dominant ökonomische Veranstaltung. Von daher sollte sie nicht Gegenstand eines selbstzerstörerischen Rosenkriegs sein, sondern sine ira et studio so adjustiert werden, dass sie auch funktionieren kann. Dazu gehört wie in einer guten Beziehung ein gemeinsames Konto (aka Eurobonds). Auf diesem gemeinsamen Konto werden jährlich 3 % des BIP für investive Zwecke zur Verfügung gestellt. Das Konto sollte von der EIB verwaltet und kontrolliert werden. Alle Beträge, die nicht investiert, sondern konsumiert werden, führen im kommenden Jahr zu einer Budgetkürzung um diesen Betrag.

    Wer mehr ausgeben möchte, der kann das dann ja gerne so wie Kalifornien machen; denn mit Eurobonds können wir dann zukünftig auch das den Finanzmarkt disziplinierende Instrument des Staatsbankrotts zulassen. Zudem können sich die Zinsen dann auch wieder ausspreizen, ohne dass dadurch die Investitionen eingeschränkt werden.

    LG Michael Stöcker

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      @Michael Stöcker

      “Dazu gehört wie in einer guten Beziehung ein gemeinsames Konto (aka Eurobonds).”

      Was eine “gute Beziehung” ist, scheint Ansichtssache zu sein.

      Eine gute modere Beziehung, die auf Augenhöhe,Gleichberechtigung und Respekt aufgebaut ist, zeichnet sich doch eher dadurch aus, dass jeder sein Geld selber verwaltet und je nach Einkommen/Abmachung usw. dann seinen Teil , für gemeinsame Anschaffungen usw., beisteuert.

      “Auf diesem gemeinsamen Konto werden jährlich 3 % des BIP für investive Zwecke zur Verfügung gestellt. Das Konto sollte von der EIB verwaltet und kontrolliert werden.”

      Irgendwie erinnert Ihr System an die Bhagwan-Sekte .
      Die Jünger zahlen in die Kasse ein und der Sektenführer verwaltet die Kasse und gibt das Geld, dank seiner göttlichen Eingebung und Weisheit, dann wieder aus.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @weico

        “Auf diesem gemeinsamen Konto werden jährlich 3 % des BIP für investive Zwecke zur Verfügung gestellt. Das Konto sollte von der EIB verwaltet und kontrolliert werden. Alle Beträge, die nicht investiert, sondern konsumiert werden, führen im kommenden Jahr zu einer Budgetkürzung um diesen Betrag.”

        Anders als vermutlich das System der Bhagwan-Sekte hätte so ein System auf EU-Ebene aber ein gravierendes Problem, jedenfalls außerhalb vom EU-besoffenen Deutschland:

        Wer setzt diese Budgetkürzung durch? Etwa die EIB? Wieso sollte das Parlament eines souveränen Staates, das die Budgethoheit hat, so einem Mechanismus zu seiner Selbstentmachtung jemals zustimmen?

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      >… denn mit Eurobonds können wir dann zukünftig auch das den Finanzmarkt disziplinierende Instrument des Staatsbankrotts zulassen.>

      Sie glauben doch selbst nicht, dass dies irgendjemand vom Türsteher aufwärts in den Regierungen und Institutionen ERNSTHAFT in Erwägung zieht.

      Sind Sie schon in Faschingsstimmung?

      Antworten
  4. weico
    weico sagte:

    Eine weiter Herausforderung marschiert auf die kommende “Ampel” bzw. selbsternannte “Zukunftsregierung” zu….!

    “Migranten an belarussisch-polnischer Grenze rufen nach Hilfe aus Deutschland”
    https://www.welt.de/politik/ausland/article234909996/Belarus-Bilder-wie-2015-Migranten-rufen-nach-Deutschland.html

    Wie sagt der (noch) zuständige Minister (Seehofer) so treffend:
    “Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in unserem Land“.

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      @Michael Stöcker

      “Zwar können weder hiermit noch mit einem Schuldentilgungsfonds die grundlegenden Probleme von Euro und EU gelöst werden, aber das wäre zumindest überlebensfähig”

      Warum wollen Sie ein so dysfunktionales Konstrukt überhaupt am Leben erhalten?

      Antworten
      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ weico

        Habe ich doch hier schon x-mal geschrieben:

        Der Euro war ein Fehler, ein Ausstieg aus dem Euro/Ende wäre aber ein noch viel größerer Fehler. Insbesondere nach 12 Jahren schmerzhafter Anpassungskrise. Ähnlich wie bei einer Scheidung ist anschließend auch der finanziell Stärkere ruiniert. NIEMAND, der auch nur halbwegs bei klarem Verstand ist, wird ein derartiges Himmelfahrtskommando verantworten wollen.

        In jeder Beziehung gibt es gute und nicht so gute Zeiten. Wir sollten wieder mehr für die guten Zeiten tun.

        LG Michael Stöcker

      • weico
        weico sagte:

        @Michael Stöcker

        “Ähnlich wie bei einer Scheidung ist anschließend auch der finanziell Stärkere ruiniert. NIEMAND, der auch nur halbwegs bei klarem Verstand ist, wird ein derartiges Himmelfahrtskommando verantworten wollen.”

        Warum lassen sich dann die Menschen trotzdem scheiden, wenn die Folgen so “schlimm” sind ?

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      >… das dysfunktionale Konstrukt wäre zumindest überlebensfähig>

      ÜBERLEBENSFÄHIG?

      Dafür müsste es Investitionen für eine die gesamte EU erfassendes Wachstum geben.

      Die wird es nicht geben.

      Es wird m. A. n. vielmehr eine gigantische Schuldenaufnahme geben für die Schaffung immer weniger nachhaltig ertragsreicher Pfänder, die insbesondere mit der Energiewende entstehen.

      Heißt:

      Das Konstrukt wird davor bewahrt, aufgrund seiner Dysfunktionalität zu zerfallen.

      Das ist nicht überlebensfähig, sondern Dauerpatient auf der Intensivstation.

      Antworten
  5. Bauer
    Bauer sagte:

    @ bto

    >> “Zwei Ämter stehen für die Sicherung des Wohlstands der Bürger: Der Präsident der Bundesbank … Der Finanzminister … ”

    Wo hernehmen und nicht stehlen?

    Antworten
  6. Lele Castello
    Lele Castello sagte:

    Es ist halt eine Schönwetterveranstaltung. Diese wird solange weitergehen bis das AAA Ranking für deutsche Staatsanleihen anfängt zu wackeln.

    Antworten
  7. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    Ich drück die Daumen für meine neue Lieblingsgrüne Cansin Köktürk (plötzlich berühmt seit dem letzten Grünen-Länderrat) als Sozialministerin, dann ist auch egal, wer unter ihr Finanzminister wird, pleite gehen und von unqualifizierten Migranten überrannt werden wir dann sowieso:

    “1500 Euro netto [und zwar als bedingungsloses Grundeinkommen], da wäre ich mit dabei; fänd ich okay”
    https://youtu.be/hnxUIwghZlU?t=603

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Richard Ott

      Endlich „soziale Gerechtigkeit durch Besteuerung der Reichen“:

      Den Zahn hat die FDP den jungen Nachwuchstalenten von Rot und Grün längst gezogen.

      Lindner würde als Finanzminister dafür sorgen, dass es dabei bleibt.

      Wenn auch noch bei der Klimapolitik gemessen am 1,5°C-Ziel nicht viel mehr als blah, blah, blah rauskommt, wird es eng für die Koalitionäre.

      Heute war aus grünem Munde bereits das Wort Neuwahlen zu hören.

      Höchst Zeit, dass CDU/CSU ein paar Vorzeige-Mädel zusammenkriegen, damit sie nicht blank dastehen, wenn es dazu kommen sollte.

      Die Chancen mit fehlender Substanz zurück an die Macht zu kommen, waren noch nie so hoch, wie sie es bei der nächsten Bundestagswahl sein dürften.

      Antworten
  8. weico
    weico sagte:

    “bto:„Wir werden deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren“, steht im Ampel-Sondierungspapier. Wenn das ernst gemeint ist, sollte die künftige Regierung den Partnern mit der Wahl des Finanzministers das richtige Signal senden.”

    Die europäischen Interessen sind klar. Die Interessen von Hr. Lindner ebenfalls.
    Die Frage ist nun: Wie bringt man die völlig unterschiedlichen Interessen zusammen..?

    Falls Hr. Lindner wirklich Finanzminister wird, dann wird er wohl Dauerkämpfe mit seinen “Koalitions-Partnern” austragen müssen.

    Wenn der Bundesbankpräsident dann noch eine “Taube” ist und Fratzscher heisst, wird es ein “lustiges Ringen” um die “EU-Werte” geben.

    Oder mit den Worten von Michael Buffer: “Let’s Get Ready To Rumble”

    https://www.youtube.com/watch?v=ZVm5qad8HLM

    Antworten
  9. foxxly
    foxxly sagte:

    @ bto:
    wachstum bedeutet in diesen geldsystem, neue schulden plus x .

    >>Besser wäre eine Lösung der grundlegenden Probleme von Euro und EU, zum Beispiel durch einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds.<<

    aktuell benötigt deutschland ein mehrfaches des BIP-wachstum/zuwachs an neuverschuldung, um nicht vorzeitig zu kollabieren.

    sollte der schuldenfonds altschulden abbauen?
    wie verhält es sich mit der steigenden neuverschulung?

    ist es überhaupt realistich, dass die "geld-hüter" (sind auch privatleute in der hochfinanz), dass diese auf rückzahlung verzichten ?(durch infaltionierung schwindet deren kaufkraft)

    das geldsystem und die hochfinanz gibt sich sicher mit der systemischen umverteilung zu deren gunsten solange nicht zufrieden, solange noch privatvermögen im volke vorhanden ist.
    warum sollten diese leute verzichten; – es läuft doch hervoragend in deren sinne!

    man darf auch nicht vergessen, dass die fortsetzung der gewinn-umverteilung auch in krisen und kriegszeiten, besonders gut für die hochfinanz läuft !
    ist die gefahr eines krieges (der wirtschaftskrieg läuft eh schon), nicht sehr viel größer, als eine schuldenreduzierung?

    Antworten

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