Vermögend und verschont

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Griechenland ist jetzt ja brav und macht doch, was man von ihm verlangt. So zumindest die offizielle Sprachregelung. In den Nachrichten hört man dann immer, der „Staatsbankrott“ sei damit abgewendet. Natürlich ist das Quatsch. Denn nicht der Bankrott wurde abgewendet, sondern die offizielle Anerkennung des Bankrotts. Wenn Griechenland irgendwann kein Geld mehr hat, um den Verpflichtungen nachzukommen, ist das keine vorübergehende Illiquidität, sondern nur noch die Offenbarung des ohnehin Gegebenen. Ein reines Schauspiel.

Wie ein Kommentator auf diesen Seiten schrieb: „… allein eine Mehr-Einnahme für die griechische Staatskasse von 2,3 Milliarden €uro nur durch die Unterbindung des Schmuggels von Benzin und Zigaretten. Halte ich bei einem ‚Inselstaat‘ wie Griechenland für ein ziemlich gewagtes Unterfangen. Wieviel Beamte wird der griechische Zoll zur Erfüllung der Planzahlen da wohl einstellen müssen?“ ‒ bto: Das sagt eigentlich schon alles.

Dennoch heute zur Auflockerung die F.A.Z.:

  • „Als eines der großen Reformvorhaben hat sich Griechenlands Regierung (…) vorgenommen, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und bei den Reichen endlich die Steuern einzutreiben, die sie zahlen sollten. In Frage kommen vor allem die drei Gruppen Reeder, Freiberufler und kleine Selbständige, vor allem Kleingewerbetreibende. Sie sollen nicht über eine Vermögensteuer zur Kasse gebeten werden, sondern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit nur ihre Einkommensteuer bezahlen.“
  • „Reeder an erster Stelle genannt (…) Das wird nicht eintreten. Der wichtigste Grund dafür ist, dass auch die griechischen Reeder ihre Unternehmen nicht in Griechenland registriert haben, sondern überwiegend in London oder in Steuerparadiesen wie den britischen Virgin Islands.“
  • „Mutmaßlich haben Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte und Ingenieure das größte nicht ausgeschöpfte Steuerpotential. Ihre Steuerschuld ergibt sich aus ihrer Steuererklärung, die sie einreichen und meist zu tief ansetzen.“
  • „Da Steuerbeamte die Praxen, Kanzleien und Büros persönlich besuchen, um die Steuerschuld zu überprüfen, ergeben sich für die Steuerschuldner Gelegenheiten, den Betrag zu senken und die eingesparte Summe aufzuteilen.“ ‒ bto: Klartext ‒ Beamter und Steuerpflichtiger teilen sich den offenen Betrag. Staat sieht nichts.
  • „Die im Januar abgewählte Regierung Samaras hatte die Praxis abgeschafft, dass Verfehlungen in der Steuerbehörde intern geahndet werden. War ein Beamter der Komplizenschaft mit einem Steuerschuldner verdächtigt worden, wurde ein internes Disziplinarverfahren gegen diesen eingeleitet. In der Regel stellten die Kollegen das Verfahren gegen den Beschuldigten ein.
  • Die Regierung Samaras führte ein, dass Unabhängige über die Verfehlungen entscheiden.“ ‒ bto: Nur so kann es überhaupt gehen!
  • Die Regierung Tsipras kündigte auf Druck der mächtigen Gewerkschaften, die mit Syriza liiert sind, an, das rückgängig zu machen. bto: Klartext ‒ die Regierung will die Steuern nicht ernsthaft eintreiben!
  • „Nicht ausgeschöpft sind die Steuereinnahmen auch bei den vielen meist kleinen Selbständigen. Ihre Zahl wird auf bis zu eine Million geschätzt; damit wäre jeder elfte Einwohner Griechenlands ein Selbständiger. Sie zu kontrollieren und steuerlich zu veranlagen, ist allein wegen der großen Zahl nicht möglich.“ ‒ bto: kein Kommentar!

Wäre alles witzig, wenn nicht andere dafür zahlen müssten.

F.A.Z.: Vermögend und verschont, 23. Februar 2015

10 Kommentare
  1. Udo Glittenberg says:

    Sie können es gar nicht oft genug sagen und schreiben …
    „… nicht der Bankrott wurde abgewendet, sondern die offizielle Anerkennung des Bankrotts. Wenn Griechenland irgendwann kein Geld mehr hat, um den Verpflichtungen nachzukommen, ist das keine vorübergehende Illiquidität, sondern nur noch die Offenbarung des ohnehin Gegebenen. Ein reines Schauspiel.“

    In seinem heutigen Beitrag „When do we decide that Europe must restructure much of its debt?“ bekräftigt Michael Pettis die dringende Notwendigkeit einer ordentlichen Restrukturierung der Schulden mit bemerkenswerten Argumenten:

    http://blog.mpettis.com/2015/02/when-do-we-decide-that-europe-must-restructure-much-of-its-debt/

    „In many countries in Europe there is tremendous uncertainty about how debt is going to be resolved. This uncertainty has an economic cost, and the cost only grows over time. But because most policymakers stubbornly refuse to consider what seems to have become obvious to most Europeans, there is a very good chance that Europe is going to repeat the history of most debt crises. After many years of denying that they are insolvent, and many years of promises that reforms will be implemented that will set off enough growth to resolve the debt, policymakers in countries like Spain will be forced either to change their positions or they will be forced out by voters – simply because economic conditions will have deteriorated so drastically that a restructuring can no longer be put off.

    Monetary policy is as much about politics as it is economics. It is about some of the ways in which wealth is created, allocated, and retained. Debt restructuring involves allocating wealth in the most efficient way. It does necessarily not mean, however, defaulting on payments. The only goal of a debt restructuring is to reduce the uncertainty associated with the resolution of the excessive and growing debt burden. There are many ways to do so, and in many cases they require significant debt forgiveness, but pretending that all will be fine if we only grit our teeth and wait longer has almost never turned out to be true.

    For now I would argue that the biggest constraint to the EU’s survival is debt. Economists are notoriously inept at understanding how balance sheets function in a dynamic system, and it is precisely for this reason that we haven’t put the resolution of the European debt crisis at the center of the debate. But Europe will not grow, the reforms will not “work”, and unemployment will not drop until the costs of the excessive debt burdens are addressed.“

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  2. Cajus says:

    Wer die Schuldigen hier jedoch nur in Griechenland sucht und dem Land entsprechende Vorwürfe macht, (wie z.B. eben das jahrelange Auschlachten von zu günstigen Kredit-Rahmen-Bedingungen, keine durchgreifenden Veränderungen bei verkrusteten Strukturen, usw.) der unterschlägt jedoch an dieser Stelle, dass es sich hier nicht nur um ein 1-Parteien-Spiel handelt, sondern dass eben auch Kreditgeber in recht fahrlässiger Weise mit sehr laxer Kreditvergabe an diesem Spiel beteiligt sind bzw. waren. Und diesen Kreditgebern ist der Hintern quasi insofern gepudert worden, als die Kredite Griechenlands aus privater in eine öffentliche Finanzierung gesetzt wurden. Dass die Finanzbranche auf Kosten der Steuerzahler also vor massiven Verlusten geschützt wurde, natürlich nicht ohne den üblichen Hinweis einiger Protagonisten, es existiere ein hohes Risiko einer internationalen systemischen Wirkung, gilt als gesichert anzusehen.

    Wenn Paul Krugman in seinem Blog behauptet, dass bzgl. der Austerität in Griechenland erheblich rigosorer verfahren wurde und die griechische Bevölkerung folglich stark unter den Auswirkungen der aufoktroyierten Austerität gelitten hat („Greece has done a lot more austerity than those countries cited as supposed success stories“), so dürfte das den Tatsachen sicherlich Rechnung tragen. So schreibt denn auch der Tagesspiegel in einem aktuellen Artikel „Die Troika: Macht ohne Kontrolle“, dass „allein die Mittelschicht, die Staatsangestellten, die Rentner, Kranken und Arbeitslosen die Last der Anpassung tragen mussten. Die wirtschaftlichen Eliten hingegen blieben überall verschont. Schlimmer noch: Die Troika zwang die Regierungen, wertvolle Staatsunternehmen zu Schleuderpreisen zu verkaufen, und verhalf so den Privilegierten, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern.“
    http://www.tagesspiegel.de/politik/eurokrise-putsch-im-iwf/11406286-2.html

    Schaut man auf die implodierende Wirtschaftsleistung Griechenlands, schaut man darauf, dass eine ganze Generation „verbrannt“ wird, denn die Jugendarbeitslosigkeit tendiert mittlerweile in Richtung 60%, schaut man auf die zusammengebrochene medizinische Versorgung, allein die Zunahme der Säuglingssterblichkeit gegenüber 2008 beträgt 43%, ein Fünftel der Kinder ist nicht mehr geimpft, es verbreiten sich Tuberkulose, Hepatitis und HIV in alarmierendem Maße, so wird einem der Zynismus einer Aussage wie „Griechenland sei doch auf einem guten Weg“ wohl mehr als bewusst.

    Und diesem Zynismus wird dann die Krone aufgesetzt, wenn man im Rückspiegel die EZB-Studie „The Janus-Headed-Salvation“ aus dem Jahr 2010 betrachtet. Das Handelsblatt berichtete seinerzeit dazu, dass die besagte EZB-Studie eindeutig aufzeigt:

    „Es war vor allem die Bankenrettung, die Griechenland in Not brachte. Denn das Kreditrisiko stieg massiv, während das der Banken in gleichem Ausmaß sank. Jetzt verlangen die Verursacher von dem Land Risikoaufschläge.

    Nördlich des Breitengrades von Mailand ist das Urteil über den hochdefizitären Staat Griechenland klar: „Selber schuld“, heißt es, „erwartet bloß nicht, dass wir Euch rauspauken“. Schließlich habe die griechische Regierung jahrelang viel zu viel Geld ausgegeben – nur deshalb stecke sie in Schwierigkeiten. Verschwenderische Länder vor dem Bankrott zu retten, würde die Anreize für eine sparsame Haushaltsführung bei dieser und bei anderen Regierungen beseitigen, wird die Ablehnung begründet.

    Das Argument klingt stimmig, berücksichtigt die Fakten aber nur sehr selektiv. Ein Arbeitspapier aus der Europäischen Zentralbank (EZB) mit dem Titel „The Janus-Headed Salvation“ (Die Janusköpfige Rettung) zeigt sehr deutlich, was die griechischen Schwierigkeiten vor allem hervorgerufen hat: die Finanzkrise und insbesondere die Pleite von Lehman Brothers.“
    http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/ezb-studie-die-wahren-ursachen-der-griechischen-tragoedie/3356102-all.html

    So sieht also die wahre Perfidie aus, wenn der aufgrund zentralbanklicher Interventionen immer mehr im Geld schwimmende Finanzsektor wieder das Handeln der Politik und der Aufsichtsbehörden bestimmt. Und die nächsten Exzesse, die nächsten platzenden Blasen werden auch ganz sicher nicht lange auf sich warten lassen. Und dann?

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    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Ich denke, dann wird es eng für den Geldwert. Denn jede weitere Runde der Intervention macht deutlicher, dass das System der Aufschuldung am Ende angekommen ist. Ich denke allerdings, dass die Staatsschulden Griechenlands nicht nur Folge der Bankenrettung ist. Im Unterschied zu den anderen Krisenländern hat Griechenland nämlich keine hohe Privatsektorverschuldung. Es war eine Rettung der ausländischen Banken durch Schuldnertausch bei gleichzeitigem Versuch den Pleitier doch noch zum Zahlen zu zwingen ‒ was nicht gehen kann …

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  3. Cajus says:

    Ein Kern-Problem findet sich in der unlimitierten Kreditvergabe an selbst die schlechtesten Schuldner. So wie ein US-Erdbeerpflücker niemals einen Kredit über 500000 US-Dollar zur Immo-Finanziereung hätte bekommen dürfen, so konnte sich u.a. auch Griechenland nach Einführung der Währungsunion zu unangemessenen Konditionen finanzieren.

    Betrachtet man mal die Zinskonvergenz in der Eurozone seit der Jahrtausendwende anhand der Renditen für 10-jährige Staatanleihen der Mitgliedsländer und sieht folglich, dass sich (nicht nur) Griechenland bis zu dem Ausbruch der Finanzkrise zu identischen Konditionen wie Deutschland hat verschulden können, so würde ich dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit sogar noch eins draufsetzen. Wenn aus Überoptimismus über die Einführung einer Währungsunion eine solide Kreditfinanzierung komplett ausgehebelt wird, wenn man die Kreditfähigkeit und das Stemmen von Verbindlichkeiten der Schuldner seitens der Finanzbranche nicht mehr vernünftig einschätzen kann, wenn es daraus resultierend zu einem dementsprechenden fehlerbehafteten Kreditaufnahme- und Investitionsverhalten kommt und schlussendlich die faulen Kredite zu extraordinären Posten in den Bilanzen anschwellen, dann darf sich letztendlich niemand über einen Kollaps des Finanzsystems wundern. So laufen die Dinge dann halt, wenn eine Finanzbranche in ihrer Verblendetheit meint, immer grössere Räder drehen zu müssen.

    Übrigens:

    Eine Studie von attac zur Verwendung von bis Mitte 2013 ausgezahlten Mitteln in Höhe von knapp 207 Mrd. Euro kommt zu dem Ergebnis: „Mindestens 77,12% der Programmmittel flossen direkt (über Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (über Staatsanleihen) an den Finanzsektor.“ Der kärgliche Rest ging in den griechischen Staatshaushalt.
    http://www.attac.at/fileadmin/_migrated/content_uploads/hintergrundmaterial_bailout_deutsch.pdf

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