Wie Makronom versucht, dem Berliner Mietendeckel einen Sinn zu geben – und scheitert

Es ist klar, dass sich für jede politisch gewünschte Maßnahme – sinnvoll oder nicht – Ökonomen finden, die sie gutheißen. So auch bei dem Berliner Mietendeckel. Dabei spielt es keine Rolle, dass andere Städte in der Welt von Madrid bis New York mit ähnlichen Maßnahmen eher schlechte Erfahrungen gemacht haben. Wie bei sozialistischen Ideen üblich, verlieren diese niemals an Glanz, lag es doch nur an der Ausführung oder am bösen Ausland, dass es nicht funktioniert hat (so Anhänger der Systeme der DDR, Kubas, Venezuelas, etc.).

Schauen wir uns also die Argumentation eines Befürworters des Mietendeckels an. Zugegeben hat er ein gutes Modell gebaut für die Argumentation. Zunächst arbeitet er mit dem sogenannten „Standardmodell“:

  • „Wäre der Markt für Mietwohnungen, ob nun in Berlin oder in anderen Städten, ein normaler Markt wie der für x-beliebige Güter, ließe er sich durch das folgende Marktmodell skizzieren. Die lila Angebotskurve zeigt ein steigendes Mietwohnungsangebot, je höher die Mieten sind. (…) Die Nachfrage (blaue Linie) nach Mietwohnungen steigt mit sinkenden Mieten und fällt mit steigenden (…) Wo sich Angebot und Nachfrage treffen, besteht ein ‘Wohnungsmarktgleichgewicht’ (…).“ – bto: was nicht falsch ist. Der Autor wird nun erklären, warum das Modell im Wohnungsmarkt nicht stimmt. Dabei kommen sehr valide Argumente zum Zuge.

Quelle: MAKRONOM
  • „(…) nehmen wir an, dass das Mietniveau wie momentan in vielen Großstädten im Punkt G als gesellschaftlich problematisch angesehen wird, was für gewöhnlich dadurch definiert wird, dass Haushalte mehr als 30 % ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete ausgeben müssen.“ – bto: Das könnte man nun allerdings auch dahingehend interpretieren, dass das Einkommensniveau allgemein steigt, zum Beispiel in Berlin durch den Zuzug von Menschen, die besser bezahlte Jobs haben oder durch einen Wandel der Bevölkerungsstruktur aufgrund von Verjüngung und Start-up-Szene. Ein völlig normaler Vorgang, den man aber durch die Intervention vermeiden will, was aber ein nicht unbedingt von der Allgemeinheit oder aber von dem spezifischen Vermieter zu bezahlender Wunsch ist.
  • Weshalb auch diese Schlussfolgerung stimmt: „Wird jetzt durch einen Mietendeckel eine Mietobergrenze im Punkt D verordnet, (…) würden die Wohnungsbesitzer früher oder später Instandhaltungen und Modernisierungen zurückfahren, (und) weniger Fläche vermieten, wodurch das Angebot sinkt. Und über kurz oder lang würden die Mieten doch wieder in Richtung G steigen, weil die Nachfrage viel größer als das Angebot ist.“ – bto: falsch. Es würde über das Niveau von G steigen, weil das Angebot dauerhaft sinkt.

Jetzt kommen wir zu den „vier Besonderheiten des Mietwohnungsmarktes in Berlin“, die dazu führen (sollen), dass das Standardmodell nicht anzuwenden ist (obwohl es in New York und anderen Städten genau so funktioniert hat!):

  • „Das Angebot am Wohnungsmarkt ist kurzfristig begrenzt und kann nicht einfach erweitert werden, da es Engpässe in der Bauplanung gibt und Bauen nun einmal Zeit kostet – und langfristig ist das Flächenangebot in Großstädten schlicht begrenzt.“ – bto: Genau das trifft auf Berlin nicht zu. Das Umland ist weitflächig frei, man könnte problemlos höher bauen, man könnte Brachflächen wie das Tempelhofer Feld bebauen. Wenn es an einem in Berlin nicht fehlt, dann an Flächen, die man bebauen könnte.
  • „Zweitens ist der Mietwohnungsmarkt in zwei Teile segmentiert: In dem deutlich größeren Teil werden vertraglich vereinbarte Bestandsmieten gezahlt, im kleineren zweiten Teil werden viel höhere Neuvertragsmieten gefordert (und bezahlt). Dazu gehören neue Mietverträge bei Mieterwechsel, aber auch Erstverträge bei Neubau. Die „Altmieten“ im ersten Segment unterliegen der traditionellen Mietgesetzgebung (Mietspiegel, Vergleichsmieten, Kappungsgrenze etc.). Bei den „Neumieten“ – ausgenommen Neubauten – gilt zwar die Mietpreisbremse, die aber in diesem Fall nicht wirklich bremst.“ – bto: Wieso bremst sie nicht wirklich? Weil es schwarze Schafe gibt, die sich nicht daran halten. Das Problem ist doch eher, dass wir zu viele Mieter im Altbestand haben, die (relativ) subventioniert Flächen belegen, die andere besser nutzen könnten, zum Beispiel, weil sie mittlerweile alleine leben.
  • „Drittens sind Mieten (…) eben keine flexiblen Preise, (…) bei den Bestandsmieten kommen Mietsenkungen faktisch nicht vor, und Mietsteigerungen sind beschränkt durch den Mieterschutz.“ – bto: Man kann nicht auf der einen Seite eine Begrenzung nach oben machen und auf der anderen Seite eine Senkung nach unten installieren. Natürlich „kann“ man es machen, es würde nur die nachhaltige Rendite schmälern und die Vermieter müssten eine nachhaltig höhere Mindestrendite verlangen, um das Risiko über den Zyklus auszugleichen.
  • „Und viertens hat Berlin eine im Vergleich zu anderen Regionen sehr hohe Mietwohnungsquote von 85 % – das heißt, dass der Anteil der selbstgenutzten Eigentumswohnungen konstant klein ist, nicht zuletzt, weil das durchschnittliche Nettoeinkommen der Haushalte und das Geldvermögen nicht ausreichen, um Wohneigentum zu finanzieren.“ – bto: Das ist eine interessante Behauptung. Gerade in den letzten Jahren ist eine Zunahme des Interesses an Eigentumswohnungen zu erkennen und es ist auch eine Frage des Anreizsystems. Wenn man jahrzehntelang sehr günstig gemietet hat und die Politik bei einem Anstieg der Mieten sofort interveniert, ist es rational, zu mieten und nicht zu kaufen. Unter dem Gesichtspunkt der Vermögensbildung wäre es aber besser, wenn wir genau das andere täten: Einen Anreiz geben, zu kaufen, auch über bessere steuerliche Behandlung, das wäre ein Schritt, die Deutschen etwas vermögender zu machen!
  • „Unter diesen Bedingungen brauchen wir also ein anderes Modell, (…) Die Angebotskurve zu einem bestimmten Zeitpunkt verläuft ab einem gewissen Punkt senkrecht und spiegelt die Tatsache wider, dass das Mietwohnungsangebot kurzfristig nicht erweitert werden kann. Die Wohnungsnachfrage schneidet die Angebotskurve auf einem für Mieter noch akzeptablem niedrigen Niveau der Neumieten (N), wobei die Bestandsmieten (B) leicht unter den Neumieten liegen. Diese Situation entspricht in etwa dem Berliner Wohnungsmarkt während der Nuller Jahre.“ – bto: Die Kurve verläuft aber a) nicht so steil, b) muss nicht so steil verlaufen, weil die Stadt enorme Ausbaureserven hat und weil c) zu viele Menschen in Wohnungen wohnen (die sie sich nur aufgrund des Preises leisten können, der unter G liegt im Bestand! Dies bedeutet, dass die Quadratmeter pro Kopf im Angebot deutlich elastischer wären, wenn man sie nur ließe!

Quelle: MAKRONOM

Das führt dann zum „Berliner Wohnungsmarkt heute“:

  • „Während der letzten rund zehn Jahre kam es zu einer massiven Nachfrageerhöhung. Da das Angebot kurzfristig nur wenig erweitert werden konnte, stieg das Mietniveau drastisch an, allen voran bei den Neumieten (N), da die Bestandsmieten (B) nicht ohne weiteres auf das gleiche Niveau angehoben werden konnten – das Auseinanderdriften von B und N zeigt die erwähnte Segmentierung des Wohnungsmarktes.“ – bto: Und das ist absolut normal und richtig. Die Antwort wäre, die rote Kurve nach rechts zu schieben und flacher zu machen. Und das ginge am besten, wenn man alle Mieten frei geben würde. Kompensieren muss man das durch ein Bündel an Maßnahmen: mehr Wohngeld (warum ist die Anzahl der Bezieher in Berlin denn gesunken in den letzten Jahren trotz der Mietpreisentwicklung??), geringere Steuer- und Abgabenlast, die dazu führt, dass gerade die kleinen und mittleren Einkommen nicht so richtig viel in der Tasche haben, mehr Bau (privat und öffentlich). Naheliegend und offensichtlich. Hinzu kommt noch die Frage, wer denn eigentlich zuwandert. Meine Haltung dazu ist bekannt, doch muss man natürlich festhalten, dass ein Senat, der unterstreicht, niemanden abzuschieben, ein Anreiz setzt, zuzuwandern.

Quelle: MAKRONOM

  • „Die Bestandsmieten lagen 2018 durchschnittlich bei 6,72 € je Quadratmeter (Nettokaltmiete, ortsübliche Vergleichsmiete nach Mietspiegel). Gegenüber 2010 sind sie um ca. 29 % gestiegen, das entspricht einer jährlichen Steigerung von 3,2 %.“ – bto: Das ist nicht viel. Über einen längeren Zeitpunkt war es nur die Inflation oder weniger.
  • „Die Neumieten lagen hingegen laut dem Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin-Brandenburg (IBB) 2018 bei 10,70 €/m². Im begehrten innerstädtischen Bereich (innerhalb des S-Bahnrings) werden meist über 12 Euro verlangt. Im Vergleich zu 2010 stiegen die Neuvertragsmieten um 65 %, also um 6,4 % jährlich. Nicht selten sind sie mittlerweile doppelt so hoch wie die Bestandsmieten.“ – bto: Das zeigt eindeutig, dass es eine massive Verzerrung zugunsten der „Besitzenden“ gibt, während der Eintritt in den Markt für Neuankömmlinge erschwert wird. Es gibt sogar den gegenteiligen Anreiz für die Besitzenden, diesen zu halten und damit das Angebot für Wohnungen weiter zu beschränken. Darüber hinaus ist es normal, dass bestimmte Lagen attraktiver und damit teurer werden. Nur deshalb muss es zu keiner Subventionierung kommen, weder durch die Allgemeinheit noch durch den Eigentümer.
  • „Neben der steigenden Wohnungsnachfrage gab es in der Vergangenheit auch massive wohnungsbaupolitische Versäumnisse (und) die Immobiliennachfrage der Anleger aus dem In- und Ausland, die – nicht zuletzt angefacht durch die Niedrigzinspolitik – die Immobilienpreise nach oben getrieben hat  und die noch viel schneller als die Mieten gestiegen sind.“ – bto: So ist es. Wer die Preisentwicklung beklagt, muss in Frankfurt demonstrieren, nicht in Berlin. Komischerweise macht man das aber nicht.
  • „Der Haupttreiber für die Mieteninflation zwischen 2010 und 2018 waren die Grundstückspreise, (…) sie legten durchschnittlich um enorme 26,5 % pro Jahr zu, ihr Anteil an den Immobilienkosten steigt und steigt. Es folgen die Neumieten und dann die Bestandsmieten. 2010 entsprach der Marktwert je Quadratmeter Eigentumswohnung bezogen auf die Neuvertragsmieten („Angebotsmiete“) 23,6 Jahresmieten. 2018 waren es schon 34 Jahresmieten, (…) 2018 wären die Immobilien um 36 % überbewertet (für deutsche Großstädte kommt die Deutsche Bundesbank zu ähnlichen Schätzungen). Dies hat den Aufwärtsdruck auf die Neumieten noch weiter angefacht.“ – bto: alles richtig und die Folge der Politik der EZB. Nur warum muss man dann in einen Markt in der Folgewirkung intervenieren, statt zum Beispiel die Eigenkapitalanforderungen der Banken bei Immobiliendarlehen zu erhöhen?
    Man kann also der Analyse weitgehend folgen, nur nicht der Schlussfolgerung, dass der Mietendeckel die Antwort ist. Die Antworten sind doch offensichtlich andere. Nun also die Kurve zur ökonomischen (!?) Begründung für den Mietendeckel.

Eingeleitet wird dieser Teil der Argumentation mit: „Die (Haupt-)Stadt der Zukunft – ein Reichenghetto?“, was eigentlich schon zeigt, dass wir eben keine ökonomische, sondern eine politische Argumentation vorgesetzt bekommen. Zudem noch eine ziemlich polemische. Denn Berlin ist von einem Reichenghetto weit entfernt. Neben Rom die einzige Hauptstadt in Europa (und vermutlich eine der wenigen der Welt) mit einem BIP pro Kopf unter dem Landesdurchschnitt dürfte Berlin noch Jahrzehnte brauchen, um etwas aufzuholen. Angesichts der herrschenden Politik dürfte es niemals zu einem Aufholen kommen. Abgesehen davon muss jeder, der durch London, Paris und New York läuft, feststellen, wie gut es einer Stadt tut, etwas Kaufkraft zu haben. Die öffentlichen Grünanlagen widerspiegeln das, von den Schulen will ich an dieser Stelle gar nicht sprechen. Ich für meinen Teil würde mir etwas mehr „Reichtum“ in Berlin durchaus wünschen. Idealerweise vor Ort verdient!

Aber nun zurück. Da wird die These aufgestellt: „Das freie Spiel der Marktkräfte würde dazu führen, dass sich diese Marktkräfte selbst ad absurdum führen und den Mietwohnungsmarkt schrumpfen lassen.“ Das schauen wir uns an:

  • „Die Immobilienpreise steigen und steigen, ziehen die Neuvertragsmieten hoch, und mit etwas Verzögerung und abhängig vom Ausmaß der Regulierung auch die Bestandsmieten. Natürlich kann das nicht unendlich so weitergehen. Irgendwann wird vielen Mietern die Kaufkraft aus- und die Gesamtnachfrage also zurückgehen.“ – bto: hm. Was ist eigentlich mit der demografischen Entwicklung? Deutschlands Bevölkerung wird trotz der Zuwanderung schrumpfen. Nun gut, jetzt können wir aus Klimaschutzgründen eine weitere Konzentration der Bevölkerung wollen, doch das wäre dann doch eine gewünschte Entwicklung. So klar wie hier formuliert ist der Trend nicht!
  • „Das führt aber nicht dazu, dass die Mieten in den gentrifizierten Gebieten sinken, da die angebotene Zahl der Mietwohnungen ebenfalls zurückgeht – die Angebotskurve in unserem Modell kippt nach links, es gibt weniger Mietwohnungen, mehr selbstgenutztes Wohneigentum, mehr große Wohnungen durch Zusammenlegung kleinerer Einheiten, Umwandlung in Gewerbe, Leerstand, etc. Das freie Spiel der Marktkräfte würde dazu führen, dass sich diese Marktkräfte selbst ad absurdum führen und den Mietwohnungsmarkt schrumpfen lassen.“ – bto: Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung wäre es in einigen beliebten Gegenden schwerer, eine billige Wohnung zu finden. Ja und? Es gibt genug Alternativen in nicht so zentralen Lagen. Noch einmal: Wieso muss die Allgemeinheit oder der spezifische Eigentümer einen Mieter subventionieren, wenn andernorts Wohnraum günstiger zu haben ist?

Quelle: MAKRONOM

  • „In Berlin ist bereits jetzt auffällig, dass das Wohnungsangebot trotz enorm steigender Neumieten in den letzten sieben Jahren nur um etwa 1,8 % zugelegt hat. An zu geringen Neumieten kann dies kaum gelegen haben – oder doch, wenn man die steigenden Immobilienpreise einbezieht: Wohnungen, die für über 5.000 €/m² gekauft wurden, lassen sich nicht rentabel für 10 oder 12 Euro vermieten.“ – bto: Ja, so ist es. Der Grund liegt im billigen Geld der EZB, wie ausgeführt. Also muss man da ansetzen.
  • „Nimmt man die 30 %-Marge als Obergrenze für ‘bezahlbaren Wohnraum’, dann lag dieser Wert 2010 bei  6,94 Euro, also über den Neumieten, und 2018 bei 9,18 Euro, also unter den Neumieten.“ – bto: aber deutlich über den Bestandsmieten! Erneut: Warum müssen die Vermieter die Mieter subventionieren, die heute gegenüber 2010 weniger für die Miete aufwenden relativ zum Einkommen der Stadt als 2010? Komisch, dies wird nicht thematisiert.

Was dann zur „Logik des Mietendeckels“ führt:

  • „Kann der Mietendeckel dieser Entwicklung Einhalt gebieten? Ja, wenn er richtig gemacht wird.“ – bto: was bei mir die Frage aufwirft, ob wir das überhaupt als Ziel haben wollen. Eine intransparente Umverteilung zugunsten einer Gruppe (Mieter im Bestand oder von existierenden Wohnungen) zulasten einer anderen Gruppe (Vermieter, die mit ihren eigenen Mitteln ins Risiko gehen), statt einer Freigabe und einer Korrektur der sozialen Konsequenzen über Wohngeld und Abgabenentlastung.
  • „Enorm wichtig ist, dass vor allem die Neuvermietungen von bereits existierenden Wohnungen ins Visier genommen werden (…) Unter der Annahme, dass auch die Neuvermietungen bei einer bestimmten Obergrenze eingefroren werden, sähe die Logik des Mietendeckels dann modelliert wie folgt aus: Wir springen nun fünf Jahre – also die Dauer des Mietmoratoriums – weiter. Dabei gehen wir davon aus, dass diese Zeit genutzt wird, um das Wohnungsangebot schrittweise auszuweiten (dargestellt durch die durchgezogene lila Linie). Aufgrund des Mietendeckels sinken die überhöhten Neumieten wieder. Der Schnittpunkt der gestiegenen Angebots- und Nachfragefunktionen liegt dann bei Punkt N 2025, die Bestandsmieten (B 2025) etwas darunter auf dem Niveau des Mietendeckels – die Bestandsmieten und die Neumieten laufen also tendenziell wieder zusammen.“ – bto: Das nennt man doch eine „heroische“ Annahme: Woher, bitte, soll das Mehrangebot kommen? Realistischer ist doch, dass mehr Wohnungen möbliert und auf Zeit vermietet werden oder gar nicht, wie die Beispiele anderer Städte zeigen. Zugleich baut kein Privater. Wieso nach all diesen Windungen die Kritik des Standardmodells nicht stimmen soll, verschließt sich mir.

Quelle: MAKRONOM
  • „Der Mietendeckel sollte also etwas über den Bestandsmieten liegen, weil diese zumindest im Rahmen der allgemeinen Verbraucherpreisinflation und der Preisentwicklung in Baugewerbe und Handwerk steigen und weil Modernisierung nicht ausgeschlossen werden sollte (von Luxusmodernisierungen abgesehen). Für die Erhöhung von Bestandsmieten gelten auch jetzt schon die Kappungsgrenzen.“ – bto: Aha, und wer entscheidet, was Luxus ist? Und selbst, wenn es „Luxus“ ist, wenn es der neuen Klientel im Stadtviertel entspricht, dann ist es doch nur richtig und konsequent.
  • „Zudem würde der Mietendeckel noch zwei weitere Fliegen schlagen: Erstens hat er das Potenzial, weitere Gentrifizierungswellen zu dämpfen. Denn die hohen Mieten können sich momentan nur die besser Betuchten leisten. Das ist zwar ihr gutes Recht, verursacht aber schwere soziale Kosten und Konflikte mit denjenigen, die in einer Stadt wie Berlin oftmals ein deutlich geringeres Einkommen haben und sich schlicht keine Mieten leisten können, die über den Bestandsmieten liegen.“ – bto: Zum einen würde damit der Druck wachsen, dass auch in Berlin endlich gut bezahlte Jobs entstehen, andererseits ist es ein rein politisches Ziel, kein ökonomisches. Die Angebotskurve wird in zehn Jahren nicht weiter rechts, sondern weiter links liegen.
  • „Zweitens würden gedeckelte Mieten den Immobilienpreisanstieg dämpfen, da manche spekulative Investoren, die gar nicht primär mit Mieteinnahmen, sondern mit steigenden Immobilienpreisen rechnen, jetzt eine Wende bei den Immobilienpreisen erwarten. Die Immobilienpreisinflation erhielte mit einem Mietendeckel also wenigstens einen Dämpfer, im besten Fall bildet sich die Hauspreisblase sogar zurück.“ – bto: Genau, die Erwartung der Enteignung führt zu fallenden Preisen. Das ist logisch. Woher dann aber – wiederum logisch konsistent – die Angebotsausweitung kommen soll, verschließt sich mir. Oder haben wir es nur noch mit altruistischen, masochistischen Investoren zu tun? Ach ja, der Staat baut selbst. So wie den BER.
  • „Wenn Wohnungseigentümer Wohnungen zwecks Vermietung zu einem sehr hohen Immobilienpreis bereits gekauft oder zu hohen Kosten, insbesondere Grundstückskosten, gebaut haben, werden sie keine angemessene Rendite auf dem Mietniveau des Mietendeckels erzielen können. (…) Wäre das diesen Investoren gegenüber ungerecht? Nein, denn sie haben sich mit einem spekulativen Geschäftsmodell auf den Markt begeben, und wenn der Markt sie dafür bestraft, ist das ein normaler marktwirtschaftlicher Vorgang – selbst wenn der Impuls dafür von einer staatlichen Regulierung ausginge. Niemand sollte erwarten, dass die Berliner Mieten unablässig wachsen.“ – bto: „wenn der Markt sie dafür bestraft“. Das muss man erst mal bringen! Was bitte hat ein von einer linken Senatorin durchgedrückter Mietendeckel mit dem „Markt“ zu tun? Richtig ist, dass es sich hierbei um eine staatliche Enteignung handelt, die faktisch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist (aber dennoch nicht unbedingt von dem politisch besetzten Verfassungsgericht kassiert wird).
  • „Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Mietendeckel, wie auch immer ausgestaltet, allein aber nicht ausreichen, um spekulative Investoren abzuhalten oder gar die Immobilienpreise zu senken. Neben der offensichtlichen Notwendigkeit einer Ausweitung des (öffentlichen) Wohnungsbaus fehlt hier vor allem eine Bremse gegen Immobilienpreisinflation. Dies könnte eine Besteuerung der Veräußerungserlöse auch über die momentan geltende 10-Jahres-Spekulationsfrist hinaus sein (…).“ – bto: Ich rufe gern in Erinnerung, dass laut DIW die privaten Vermieter eine Rendite von zwei bis drei Prozent erzielen. Macht weiter so und es gehört alles nur noch den Konzernen oder dem Staat. Dann sieht es aber so aus wie in Kalkutta oder Ost-Berlin 1989.
  • „Ließe man den Miet- und Immobilienmärkten völlig freien Lauf, steuert man unweigerlich auf Verhältnisse wie in London, Paris, New York oder San Francisco zu. Sicher nicht morgen oder übermorgen, aber die Richtung wäre grundfalsch und sozial extrem brisant.“ – bto: boomende Städte mit weit überdurchschnittlich verdienender Bevölkerung, funktionierender öffentlicher Infrastruktur, guten Schulen und gepflegten öffentlichen Grünanlagen. Nein, das wollen wir für die Hauptstadt Deutschlands auf keinen Fall. Kalkutta und Ost-Berlin sind die Vorbilder.

Nur: Der ökonomische Nachweis für die Sinnhaftigkeit der Mietenbremse ist das hier nicht. Es ist der Versuch, ein politisch gewünschtes Handeln zu rationalisieren. Eigentlich zu schwach für den MAKRONOM!

26 Kommentare
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    Jan Priewe sagte:

    Ich bin der Autor des Beitrags auf der Plattform „Makronom“. Ich möchte auf ein paar Punkte in bto eingehen, die ich für Missverständnisse halte, und andere, die ich für Ideologie pur oder einfach unlogisch halte. Der Autor bto argumentiert in den Kernpunkten wie folgt, wenn ich ihn recht verstehe:
    – Steigende Mieten seien kein Problem, da sie Lage- und Einkommensunterschiede und Immobilität der Bestandsmieter (sie könnten ja in billigere Lage umziehen) reflektieren; im Gegenteil, steigende Mieten seien heilsame Marktkräfte.
    – Die vermeintlich zu niedrigen Bestandsmieten würden durch „Subventionierung“ durch den Staat (Land Berlin) oder durch die „Enteignung“ der Wohnungseigentümer zustande kommen.
    – Die zu niedrigen Bestandsmieten und der geplante Mietendeckel würden nicht nur die Wohneigentümer enteignen, sondern auch zu unterlassener Instandhaltung und zu Zuständen wie in Kalkutta oder Ost-Berlin 1989 führen.
    – Um die Bestandsmieten anzuheben, bedürfe es der Aufhebung der derzeitigen Eingriffe ins Eigentumsrecht, also die Liberalisierung des Wohnungsmarktes.
    – An den steigenden Immobilienpreisen sei allein die Niedrigzinspolitik der EZB schuld.
    – Meine Begründung für einen Mietendeckel in Berlin sei nur politisch motiviert.
    Ich habe innerhalb meines Modells argumentiert, und zwar in fünf Schritten. Bis auf den fünften Schritt scheint bto mir weitgehend zu folgen. Aber der letzte Schritt ergibt sich logisch aus den vorangehenden. So war die Schrittfolge: (1) das einfache Standardmodell eines Marktes ohne Angebotsbeschränkungen ist nicht brauchbar. (2) Ein Markt mit kurzfristigen Angebotsbeschränkungen ohne Nachfragesteigerungen wie in den Jahren bis 2010 hat zufriedenstellend funktioniert. (3) Ein Markt mit plötzlicher Nachfragesteigerung bei kurzfristigen Angebotsbeschränkungen, der ein Auseinanderdriften von Bestands- und der Neumieten brachte, hat eine gefährlich Dynamik seit 2010 hervorgebracht. (4) Wenn diese Dynamik, getrieben von der spekulativen Hauspreisinflation, anhält, droht ein tendenziell schrumpfendes Mietwohnungsangebot, das die Selbstzerstörung des Mietwohnungsmarktes signalisiert und massive soziale Probleme zur Folge hat. (5) Die mittelfristige Vergrößerung des Wohnungsangebots durch Neubau plus Einführung eines Mietendeckels kann zu einer Mietsenkung führen und die Immobilienpreisspirale zumindest dämpfen. Bei Schritt 2 hat bto mich missverstanden. Ja, Berlin hat Flächenreserven für Wohnungsbau, anders als andere Städte. Aber diese sind kurzfristig nur zu einem kleinen Teil verfügbar, wegen Planungsrestriktionen, aber auch wegen politischen Versäumnissen. Aber Berlins Stadtgeografie ist langfristig durchaus endlich, wie überall.
    Mir wird vorgeworfen, eine rein politische Rechtfertigung der Schuldenbremse zu liefern. Richtig ist dagegen, dass ich streng in meinem kleinen Modell argumentiere und lediglich eine einzige politische Annahme mache: die Mieten sollen das „bezahlbare“ Niveau von 30 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens nicht übersteigen. Ähnliche Annahmen macht auch der Bundesgesetzgeber bei der Mietbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt.
    Was meinen fünften Argumentationsschritt angeht, bezweifelt bto, dass das Wohnungsangebot in Berlin steigt. Der Schuldendeckel – oder das bisherige Mietrecht? – würden es verhindern. Die geltende Mietbremse wie auch der geplante Mietpreisdeckel nehmen indessen Mieten bei Neubauten ausdrücklich aus. Dass der Wohnungsbestand derzeit schrumpft oder bei Einführung des Mietendeckels schrumpft, ist sehr unwahrscheinlich, wenn die Bestandsmieten unter einer Obergrenze bleiben, die in etwa dem derzeitigen Berliner Mietenspiegel entsprechen, also Erhöhungsspielräume für Inflation, Instandhaltung etc. bestehen lassen. Genau das ist geplant. Wenn sich also die Angebotskurve nach rechts mittelfristig verschiebt, muss es bei konstanter Nachfrage zu einer Mietsenkung kommen. Diese wird durch den Mietendeckel vorweggenommen. Dies ist das zukünftige Gleichgewichtsniveau. Jene Wohnungsbesitzer, die zu einem spekulativ überhöhtem Immobilienpreis Eigentum erworben haben, werden keine ausreichende Rendite durch Mieten erzielen können. Das ist auch gut so. Dies würde in viel stärkerem Maße eintreten, wenn die Mietpreisblase platzt, womit früher oder später gerechnet werden muss. Die von bto geforderten höhen EZB-Zinsen könnten dazu führen.
    Bto vermischt seine Kritik in meinem Modell mit seinen eigenen Vorstellungen. Diese beruhen auf der Annahme, dass die Mietrendite bei Bestandsmieten zu niedrig sei. Es wird ohne Quellenangaben auf DIW-Autoren verwiesen, deren Angaben ich nirgendwo finden kann. Richtig ist aber: Die Bestandsmieten stiegen in Berlin um 3,2 Prozent jährlich von 2010-18, und da gibt es keinen Grund zu klagen, weder von Mieter- noch von Vermieterseite. Wer 2010 eine Wohnung für € 2.000/qm gekauft hat, die jetzt € 4.000 wert ist, eine Miete von € 6,72 je qm kalt (durchschnittliche Bestandsmiete) erzielt, hat eine Bruttorendite von 4,0 Prozent. Nicht wahnsinnig üppig, wenn man Instandhaltung einbezieht, aber auskömmlich. Dies ist eine inflationsbereinigte Rendite, wenn man die Inflation für Vermieter bei 2 Prozent Zielinflation mit 2prozentigem fiktivem Wertzuwachs ausgleicht. Wer seine Wohnung zu den niedrigeren Preisen vor 2010 gekauft hatte, kann sogar richtig gute Mietrenditen erzielen. Private Vermieter konnten mit dem herrschenden Mieterschutzregeln in Berlin gut leben, jammern gehört aber zum Geschäft. Der Mietendeckel will diese Situation fortschreiben. Schlechte und vollkommen unzureichende Mieten erzielt man jedoch mit den hohen Neumieten, wenn man die Wohnung zu spekulativ überhöhten Preisen gekauft hat. Der Vergleich mit Kalkutta oder Ost-Berlin ist abwegig und peinlich.
    Der Wohnungsmarkt ist bekanntlich der größte Asset-Markt in Deutschland (auch weltweit), mit etwa 50 Prozent aller Geldvermögen. Hier kann man niedrige, aber stabile Mietrentabilität, also mit geringem Risiko – in Deutschland bis 2010 fast ohne Blasen – erzielen. Berlin ist dafür ein gutes Beispiel.
    Was will bto eigentlich? Er will die Bestandsmieten auf das Niveau der Neuvertragsmieten anheben, indem der Wohnungsmarkt liberalisiert wird. In Berlin läuft das auf Steigerung der Bestandsmieten um 59 Prozent hinaus. Natürlich würde dann die Nachfrage nach Mietwohnungen sinken, denn € 10,70 (durchschnittliche Neumiete) ist nicht die Gleichgewichtsmiete, sie ist nur die Gleichgewichtsmiete in dem kleinen Segment der Neuvermietung. Wenn wir mal annehmen, dass die allgemeine Gleichgewichtsmiete tatsächlich auf dieses Niveau – ohne relevanten Nachfragerückgang – steigt, müsse der Staat, also der Steuerzahler, die Wohnungseigentümer per Wohngeld subventionieren, indem die Mieter zahlungsfähig gehalten werden. Das ist keine konsistente Argumentation, entweder bto ist neoliberal oder er ist es nicht.
    Andererseits bestreitet bto, dass es überhaupt Probleme auf dem Berliner Mietwohnungsmarkt gibt. Die Leute können ja in die Peripherie ziehen, Lagedifferenzen seien normal (die Differenz zwischen Bestands- und Neumieten hat nichts mit Lagedifferenzen zu tun, sie treten selbst im gleichen Mietshaus auf), Zuwanderung von einkommensstarken Gruppen sei doch gut (ja, aber das ist nicht der entscheidende Grund für Mietsteigerungen), Mieter halten zu große Wohnungen wegen der niedrigen Mieten (ja, aber das ist die Folge der hohen Neumieten), langfristig würde die Demografie die Wohnungsnachfrage schon senken. Wenn es keine Probleme gibt, braucht man auch man nicht handeln. Man braucht nicht einmal mehr Wohnungsangebot, wenn die Mieter durch steigende Bestandsmieten vertrieben werden oder sich mit kleineren Wohnungen abfinden würden. Also, bto, gibt es nun Probleme oder gibt es keine?
    Meine ganze Argumentation wird missverstanden, wenn der Mietwohnungsmarkt isoliert vom Immobilienmarkt diskutiert wird. Wir haben eine Immobilienpreisblase, und die ist eines der Kernprobleme des Mietwohnungsmarktes. Sie ist die Hauptursache dafür, dass Private zu wenig bauen, denn kaufen und leistungslose Vermögenszuwächse kassieren ist allemal günstiger. Wenn jetzt bto zustimmt, bräuchte er die ganze Litanei gegen Mietrecht und Enteignung nicht. Der Hinweis auf die EZB ist richtig, da stimmen wir für einen kleinen Moment überein. Nur: es sind die Zentralbanken aller OECD-Länder, die sich ähnlich verhalten, und es gibt triftige Gründe, dass diese Geldpolitik trotz mancher unerwünschten Nebenwirkung einstweilen notwendig ist. Zu Recht weist bto darauf hin, dass dann Beschränkungen bei der Vergabe von Hypotheken notwendig sind, die unter dem Begriff „makroprodenzielle Regulierung“ firmieren. Diese ist in nationaler Verantwortung. Ein Argument gegen die Nutzung derartiger Instrumente könnte sein, dass wir Immobilienblasen nicht flächendeckend haben, sondern nur in den großen Metropolen, nicht nur in Deutschland. Daher ist die Frage sehr berechtigt, was eine Stadt wie Berlin selber tun kann. Sie könnte eben einen Mietendeckel einführen, aber gleichzeitig auch Hemmnisse beim Wohnungsangebot beseitigen und den Wohnungsbau fördern. Im Übrigen kann es auch Immobilienblasen geben, wenn die Leitzinsen „normal“ sind. Schon vergessen, dass wir vor der Finanzkrise in der EU massive Immo-Blasen hatten, am schlimmsten in Spanien, Irland und den USA. Selbst wenn morgen die Zinsen von der EZB kräftig angehoben würden oder dies nur angekündigt würde, würde die Immobilienpreisblasen in Europa wohl platzen, aber Hypotheken würden massiv verteuert, so dass der Wohnungsbau zum Stillstand käme. Wenn also bto die EZB anklagt, macht er es sich sehr einfach.

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      Richard Ott sagte:

      @Herr Priewe

      „Ja, Berlin hat Flächenreserven für Wohnungsbau, anders als andere Städte. Aber diese sind kurzfristig nur zu einem kleinen Teil verfügbar, wegen Planungsrestriktionen, aber auch wegen politischen Versäumnissen.“

      Verstehe ich Sie richtig? Der rot-rot-grüne Berliner Senat ist zu blöd, um genug Wohnungen zu planen und zu bauen? Und das wiederum sind die „kurzfristigen Angebotsbeschränkungen“, die in Ihrem Modell die Rechtfertigung für den Mietendeckel liefern?

      Wäre es nicht viel schlauer, die „kurzfristigen Angebotsbeschränkungen“ durch geeignete Maßnahmen aufzuheben? Oder war diese Schlussfolgerung politisch unerwünscht?

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        Jan Priewe sagte:

        Herr Ott, können Sie auch ohne Polemik? Soll ich Ihnen erklären, was Planungsrestriktionen sind? Bebauungspläne aufstellen, Bürgerbeteiligung, Flächennutzungspläne ändern, Erschließungsarbeiten, falls erforderlich. Konkret: das Flughafengelände Tempelhof umzunutzen, ist nicht ganz einfach, ebenso Schrebergartenkolonien zu reduzieren oder andere große Flächen umzunutzen, etwa in Berlin-Buch. Im Grunde muss die gesamte Stadtentwicklungsplanung geändert werden. Häufig mangelt es auch an Stadtplanungskapazitäten, weil Berlin aus Sparzwängen Personal eingespart hat. Als Stadtstaat muss Berlin immer die Bezirke einbeziehen.

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        Richard Ott sagte:

        @Herr Priewe

        „Herr Ott, können Sie auch ohne Polemik?“

        Gegenfrage: Herr Priewe, können Sie auch richtige Wissenschaft, oder machen Sie nur Gefälligkeitsarbeiten für Rot-Rot-Grün?

        „Soll ich Ihnen erklären, was Planungsrestriktionen sind?“

        Jajaja, es gibt natürlich tausend Gründe wieso der Berliner Senat beim Wohnungsbau nichts auf die Reihe bekommt. Und dann ist irgendwann die Katze vom Leiter der Bauplanungsabteilung krank und muss gesund gepflegt werden, oder das Genderklo ist verstopft, oder es ist gerade dieser neue Feiertag, den es nur in Berlin gibt, oder, oder, oder…

        Wie rechtfertigen Sie eigentlich Ihre Auffassung, dass diese „kurzfristigen Angebotsbeschränkungen“, die ja der Kern Ihrer Argumentation sind, auch tatsächlich nur kurzfristig sind und nicht langfristig oder gar permanent sind? Die „kurzfristigen Verzögerungen in der Fertigstellung“ des BER dauern mittlerweile ja auch schon 10 Jahre an. Die Inkompetenz der Berliner Verwaltung scheint mir ein systemisches Problem zu sein, und keine kurzfristig auftretende Störung.

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      troodon sagte:

      @ Jan Priewe

      Vielen Dank, dass Sie hier nochmal Stellung nehmen.

      Aber offensichtlich ist für mich die grundsätzliche Vorgehensweise nicht nachvollziehbar…
      Deshalb einige Fragen:

      Wer baut denn zukünftig massiv die in Berlin notwendigen Wohnungen? Und dies am besten zu Mieten unterhalb von “ € 10,70 (durchschnittliche Neumiete)“?

      Warum werden Bestandsmieter z.L. „Neumietern“ subventioniert ?

      Wenn sich jemand eine steigende Bestandsmiete nicht mehr leisten kann, warum wird dann nicht das Wohngeld in Berlin entsprechend erhöht oder anders berechnet, so dass die entsprechende Förderung tatsächlich bei denjenigen ankommt, die es auch benötigen ?
      Warum sollte auch jemand von einem Mietendeckel profitieren, obwohl sein Einkommen eine höhere Miete ohne Probleme zulassen würde ?

      Das Thema steigende Mieten ist doch nicht erst seit heute bekannt. Berlin hat es versäumt rechtzeitig zu reagieren. Somit könnte man auch über Steuermittel alle Bürger Berlins an diesen Fehlentwicklungen „teilhaben“ lassen über eine zusätzliche Steuer, mit der man dann erhöhtes Wohngeld für Betroffene bezahlt, anstatt es auf die bösen, geldgierigen Vermieter abzuwälzen.
      Aber das wäre natürlich politisch höchstwahrscheinlich Selbstmord… Und somit geht man dann lieber an die Vermieter ran.

      „hat eine Bruttorendite von 4,0 Prozent. Nicht wahnsinnig üppig, wenn man Instandhaltung einbezieht, aber auskömmlich. Dies ist eine inflationsbereinigte Rendite, wenn man die Inflation für Vermieter bei 2 Prozent Zielinflation mit 2prozentigem fiktivem Wertzuwachs ausgleicht. Wer seine Wohnung zu den niedrigeren Preisen vor 2010 gekauft hatte, kann sogar richtig gute Mietrenditen erzielen. “
      Warum dann nicht gleich konsequent sein und Mietsenkungen gesetzlich durchsetzen. Bei Negativzinsen von aktuell -0,6% p.a. für 10jährige Bundesanleihen, wären doch dann noch 0% Nettorendite relativ gesehen attraktiv und somit auskömmlich. Also ran an den Speck, den die Immobesitzer in den letzten Jahren angesetzt haben.

      Bevor Sie auf falsche Gedanken kommen, nein ich bin kein Vermieter.

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        Jan Priewe sagte:

        troodon hat an mich vier Fragen gerichtet:
        1 „Wer baut zukünftig in Berlin die notwendigen Wohnungen, unterhalb von € 10,70?“
        Bekannt ist, dass die großen kommunalen Baugesellschaften bauen. Private bauen überall in der Stadt, aber nicht in großem Maßstab, und dann überwiegend zu hohen Neuvertragsmieten. Deshalb ist es wichtig, dass auf städtischen Grundstücken gebaut wird, und zwar nachfragegerecht (z.B. kleine Wohnungen mit Standardausstattung) und zu Mieten, die eine normale Mietrendite ermöglichen.
        2a „Wenn sich jemand eine steigende Bestandsmiete nicht mehr leisten kann, warum wird dann nicht das Wohngeld in Berlin entsprechend erhöht oder anders berechnet, so dass die entsprechende Förderung tatsächlich bei denjenigen ankommt, die es auch benötigen?“
        Das Wohngeld ist durch Bundesgesetz geregelt. Gemeinden werden in 6 Stufen für die Miethöhe klassifiziert, Berlin ist in Stufe 4, Bayern kann als Flächenland nach Gemeinden klassifizieren und deshalb ist München in Stufe 6. Das Wohngeld gilt derzeit nur für etwa 1,6% der Haushalte. Es ist nicht für flächendeckende Subventionirung von Haushalten und indirekt von zu hohen Mieten konzipiert, zu Recht. Der Bund hat das Wohngeld zuletzt 2016 erhöht, davon profitieren auch Berliner Mieter (und Vermieter).

        2b „Warum sollte auch jemand von einem Mietendeckel profitieren, obwohl sein Einkommen eine höhere Miete ohne Probleme zulassen würde?“
        Wohnungen sind Waren, die an Märkten gehandelt werden. Preise werden i.d.R. nicht nach Einkommen differenziert. Bei entspanntem Wohnungsmarkt könnte beispielsweise in Berlin oder woanders eine Mietwohnung für, sagen wir, € 8,50/qm angeboten und auch nachgefragt werden, ohne dass es zu Engpässen am Markt kommt. Das ist ja der Sinn von Gleichgewichtspreisen. Wenn Sie ein Flugticket nach London kaufen, wird auch nicht nach Einkommen der Käufer differenziert, sofern die angebotene Dienstleistung die gleiche ist (sagen wir Economy). Anders sollte es bei Sozialwohnungen sein, die gezielt für bestimmte Einkommensgruppen angeboten werden. Die Berliner Mietendynamik ist aber ein allgemeines Phänomen. Hohe Einkommen sollen und werden höher besteuert. Mieten sollen nicht Funktion von Steuern übernehmen.

        3 „Das Thema steigende Mieten ist doch nicht erst seit heute bekannt. Berlin hat es versäumt rechtzeitig zu reagieren. Somit könnte man auch über Steuermittel alle Bürger Berlins an diesen Fehlentwicklungen „teilhaben“ lassen über eine zusätzliche Steuer, mit der man dann erhöhtes Wohngeld für Betroffene bezahlt, anstatt es auf die bösen, geldgierigen Vermieter abzuwälzen.“
        Wenn wir eine generelle Fehlentwicklung wegen einer Immobilienblase haben, würde eine generelle Subventionierung der Mieter in großem Stil – damit sie das empfangene Wohngeld gleich weiter an die Vermieter auszahlen – die Blase noch anheizen. Im übrigen geht es hier nicht oder nicht in erster Linie um Moral, sondern um Ökonomie. Wer spekulativ in Immobilien investiert, geht hohe Risiken ein und weiss dies. Wer das nicht tut, sondern bei Vermietung auf auskömmliche Mietrenditen setzt, soll diese auch bekommen.

        4 „Warum dann nicht gleich konsequent sein und Mietsenkungen gesetzlich durchsetzen. Bei Negativzinsen von aktuell -0,6% p.a. für 10jährige Bundesanleihen, wären doch dann noch 0% Nettorendite relativ gesehen attraktiv und somit auskömmlich. Also ran an den Speck, den die Immobesitzer in den letzten Jahren angesetzt haben.“

        Was heisst hier Speck? Eine allgemeine Mietrendite von etwa 4% ist kein Speck, den man wegsteuern darf. Das würde tatsächlich das Mietwohnungsangebot dezimieren. Der Null- oder Negativ-Zins auf Anleihenmärkte ist kein Masstab für Renditen in der Realwirtschaft. Das Pendant der negativen Zinsen sind hohe Anlagenkurse, bei Eigentumswohnungen hohe Hauspreise, die für Investoren in Bestandswohnungen nur extrem niedrige Mietrenditen bringen. Der Berliner Mietendeckel plant, Ansprüche auf Mietsenkung dann, und nur dann, zu ermöglichen, wenn Mieten über den – noch nicht klar definierten – Obergrenzen liegen.
        Die historisch niedrigen ZInsen wären eine einmalige Gelegenheit, kostengünstigen Neubau auf den Markt zu bringen, wenn die Grundstücke in kommunalem Eigentum günstig zu haben sind. Dann müssen aber auch soziale Kriterien bei der Vermietung gelten.

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    Dietmar Tischer sagte:

    Eine Wohnung kann man nicht wie ein Hemd wechseln. Daher gibt es Mietgesetze, die den Mietern eine starke Stellung gegenüber den Vermietern einräumen – etwa extrem hohe Hürden für die Kündigung – mit der Folge, dass bei Bestandsimmobilien nicht das Renditemaximum erzielt werden kann.

    Soweit, so gut.

    Das wäre die Ausgangsbasis einer ÖKONOMISCHEN Erörterung des Immobilienmarkts.

    „Ökonomisch“ heißt in unserem immer noch marktwirtschaftlichen System, dass durch Angebot und Nachfrage die INTERESSEN ALLER soweit wie möglich befriedigt werden (wobei „soweit wie möglich“ natürlich nicht heißt: Jeder erhält, was er haben will oder als gerecht zu haben, ansieht).

    So verstanden kann es keinen ökonomischen Nachweis, d. h. eine wirtschaftlich sinnvolle BERECHTIGUNG für die Mietpreisbremse geben.

    Denn wenn man die Mieten bremst, mindert man das Angebot an Wohnraum, mit der Folge, dass es NICHT zu einem Interessenausgleich für möglichst VIELE, sondern lediglich zur Bevorteilung EINIGER kommt.

    >Der ökonomische Nachweis für die Sinnhaftigkeit der Mietenbremse ist das hier nicht. Es ist der Versuch, ein politisch gewünschtes Handeln zu rationalisieren.>

    So ist es und besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.

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    Kapitalfehlallokation sagte:

    Man kann es ja nicht oft genug sagen:

    Schaut nach Wien. Die Stadt Wien ist der größte Vermieter Europas. Wohnqualität sehr hoch bei günstigen Mieten. Die machen das ganz einfach. Gibt es Bedarf stellen sie eine Siedlung hin um dem privaten Mietmarkt den Mittelfinger zu zeigen. Ziel ist die soziale Durchmischung. Dort wohnt der Arbeiter neben dem Herrn Doktor.

    Ok, das was wir hier eher weniger haben ist „der freie Markt“. Aber wen interessiert dass wenn ich eine Wohnung mit 100 m2 mit Dachpool, Sauna, 300m2 Indoor-Kinderspielplatz, Indoor-Pool, U-Bahn-Station, kompletter Infrastruktur (Ärzte, Kindergärten, Schule, Lebensmittel, etc. – nichts weiter entfernt als 5 Minuten zu Fuß) um € 840.- inkl. Betriebskosten miete?

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      Richard Ott sagte:

      @Kapitalfehlallokation

      „Aber wen interessiert dass wenn ich eine Wohnung mit 100 m2 mit Dachpool, Sauna, 300m2 Indoor-Kinderspielplatz, Indoor-Pool, U-Bahn-Station, kompletter Infrastruktur (Ärzte, Kindergärten, Schule, Lebensmittel, etc. – nichts weiter entfernt als 5 Minuten zu Fuß) um € 840.- inkl. Betriebskosten miete?“

      Das interessiert alle die Leute, welche die dafür nötigen Quersubventionen über ihre Steuern und Abgaben mit aufbringen müssen ohne selbst von einer so billig vermieteten Wohnung mit Luxus-Annehmlichkeiten profitieren zu können.

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        Kapitalfehlallokation sagte:

        @Gregor_H

        Vielen Dank, dass Sie mir als geborenen Wiener, seit 45 Jahren wohnhaft in Wien mit einem Artikel der neoliberalen Neuen Züricher Zeitung den Wiener Wohnungs- & Immobilienmarkt näher bringen. Sehr erhellend, bedauerlicherweise ist dieser Artikel inhaltlicher Bullshit. Aber das soll Sie nicht daran hindern an die Wohltaten und Segnungen des freien (Wohnungs-)Markt zu glauben.

        Bis dahin erlauben Sie mir darüber zu lachen dass in Wien Immobilienspekulaten und Miethaie eher kein Leiberl (=T-Shirt) haben.

      • Avatar
        Kapitalfehlallokation sagte:

        @Richard Ott

        Anspruch auf eine geförderte Wohnung hat in Wien jeder der folgende Grundvoraussetzungen erfüllt:

        Dafür gelten folgende Grundvoraussetzungen:

        – Vollendung des 17. Lebensjahres
        – Zwei Jahre durchgehender Hauptwohnsitz in Wien an der aktuellen Adresse (Einreichadresse der WohnungswerberIn)
        – Österreichische Staatsbürgerschaft (oder gleichgestellt)
        – Unterschreitung der Einkommensgrenzen nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz (WWFSG)

        Anzahl der Personen Netto-Jahreseinkommen Netto-Monatseinkommen (14-mal)
        1 Person EUR 45.510,00
        2 Personen EUR 67.820,00
        3 Personen EUR 76.750,00
        4 Personen EUR 85.670,00

        Defacto hat fast jeder Anspruch auf einer dieser Wohnungen.

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      Gregor_H sagte:

      @Kapitalfehlallokation

      Vielen Dank dafür, daß Sie Ihre ideologischen Scheuklappen so offen präsentieren („… neoliberale NZZ …“).

      Das, neuerdings vor allem in Deutschland, so hochgelobte städtische Wohnungsbau und VERGABESYSTEM von Wien ist nichts anderes als das gleiche Klientelsystem wie in vielen afrikanischen oder asiatischen Ländern. Nur muß man in Wien nicht den Clan-Chef persönlich kennen. Es genügt ein SPÖ-Parteibuch zu besitzen.

      Mfg
      ein vor 65 Jahren in Wien Geborener und lange dort Lebender.

      Antworten
      • Avatar
        Kapitalfehlallokation sagte:

        @Gregor H

        Finden Sie nicht, dass ein Mensch der das Vergabesystem von Wiener Wohnen mit einem Klientelsystem in afrikanischen & asiatischen Staaten vergleicht das Wort ideologische Scheuklappen nicht in den Mund nehmen sollte.

        220.000 Gemeindewohnungen bei 70.000 SPÖ Mitglieder lässt die Vermutung zu, dass sie keine Parteimitgliedschaft benötigen um eine Wohnung zu bekommen.

        Aber sie brauchen sich nicht darum kümmern, da sie ja den Wiener Wohnsozialismus den Rücken gekehrt haben um ihr Leben damit zu verbringen dem „freien Markt“ zu huldigen. So wie es ihre kapitalistische Religion vorsieht.

    • Avatar
      Daniel B. sagte:

      Berlin und Wien sind doch überhaupt nicht vergleichbar. Die Industriestandorte Deutschlands liegen eher im Westen und im Süden und da auch sehr weit gestreut zwischen Land und Stadt.

      Wien erwirtschaftet 1/4 des österreichischen BIPs und dürfte anhand dessen wohl ein attraktiver Ort für Arbeitnehmer verschiedener Branchen sein. Berlin hingegen kostet, hat ein schlechtes innerdeutsches Image und ist für den Großteil der Deutschen dadurch unattraktiv.

      Berlin hat also ein Defizit als Wirtschaftsstandort. Das heißt Berlin wird das Wiener Modell nicht übernehmen können. Berlin wird sich an den großen Städten wie New York orientieren müssen wenn die Stadt attraktiv werden will. Vielleicht also in Zukunft? Vielleicht als Hotspot für den IT-Sektor? Na, dann googlen Sie mal nach Berlin und Google Campus. Das zeigt die Mentalität der dortigen Bevölkerung ggü. neuen Arbeitsplätzen.

      Hinzu kommt, dass die relativen Einwohnerzahlen unterschiedlicher nicht sein könnten. In Wien leben 20% der Österreicher, in Berlin lediglich 4,5% der Deutschen. Wieso sollte also jemand aus Oberfranken oder dem Sauerland die Berliner subventionieren?

      Nicht jedes Modell ist universell auf jede Stadt/auf jedes Land beliebig anwendbar. Das haben wir hierzulande auch immer wieder wenn es hießt man solle das schweizer Rentenmodell einführen.

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    Susanne Finke-Röpke sagte:

    Zum besseren Verständnis empfiehlt es sich, die website des „Makronom“ zu lesen:

    „Der Makronom versteht sich auch als offene Diskussionsplattform. Wir laden professionelle Ökonomen, Politiker, Journalisten und interessierte Laien gleichermaßen dazu ein, sich mit Gastbeiträgen an uns zu wenden. Wir folgen bei der Auswahl keiner speziellen „Glaubensrichtung“, wie sie leider so oft in der Volkswirtschaftslehre anzutreffen ist. Was für uns zählt ist, dass Argumente und Positionen fundiert vorgetragen werden – egal von wem.“

    Man kann brutal geäußert m.E. auch sagen, dass Qualität für den Makronom keine Rolle spielt und unwissenschaftliche Beiträge nicht aussortiert werden. Und das war in diesem Falle auch nicht der Fall. Da schreibt einfach jemand das, was Berlin hören will.

    Warum aber will Berlin das hören?

    Berlin ist seit 1945 ein Sonderfall in Deutschland. Erst Subventionshauptstadt kraft Teilung, seit 1990 qua Länderfinanzausgleich. Was bedeutet das? Dass sich die Mentalität im Laufe von 74 Jahren stark verändert hat. Vieles Politische zum Guten, manches Gesellschaftliche in den Jahrzehnten seit 1945 zum Schlechten. Die meisten Nazis sind weg und die meisten Stalinisten auch, Gott sei Dank. Aber leistungsbereite Leute wie die Mitarbeiter von Siemens sind nach 1945 in Scharen abgewandert (insbesondere nach Westdeutschland), „Drückeberger“ vor Wehr- und Ersatzdienst aus Westdeutschland sind nach Westberlin hingezogen, genauso Hausbesetzer und libanesische Großclans. In Ostberlin war es anders, aber auch speziell, wenn man in den 1970ern und 1980ern im sehr kleinen Kreis die Sprüche in Sachsen oder Thüringen über die Ostberliner im Allgemeinen und deren „Bonzenmentalität“ oder „Bürokratie“ im Besonderen gehört hat.

    Was will ich damit sagen? Der Berliner ist sich aktuell mehrheitlich einig, dass er tüchtige (ihn womöglich überholende) Fremde nicht in der Stadt haben will und dass ein Teil des Wohlstands gefälligst per Überweisung von außen kommen soll. Ob andere Bundesländer, Bund, EU oder UNO – egal. Und außerdem soll sich möglichst wenig ändern (siehe Tempelhof). Der Makronom bedient diese Stimmung.

    Das ist natürlich plakativ und nicht für alle zutrefffend. Aber Berlin ist halt nicht das Zentrum Deutschlands wie London für das UK, sondern eher eine kulturelle Insel mit poliltischen Besonderheiten. Und dazu gehört nun mal, dass inzwischen so wenige Leute von einer privatwirtschaftlichen unsubventionierten und unpolitischen Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt leben, dass sich das auf die politische Willensbildung auswirkt. Die Medien, in denen der Lebenslauf Kreisssaal-Hörsaal-Redaktionskonferenzsaal typisch ist, tun ein übriges, die Berliner darin zu bestärken.

    Wie es in Berlin weitergeht, wird sich m.E. erst nach dem margin call so richtig zeigen.Ich halte von stark links bis stark rechts alles für möglich.

    Antworten
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    Eva Maria Palmer sagte:

    @ Mietendeckelung – Fehlbelegung – Bevorzugung von Städt.Angestellten bei Sozial-Wohnungen

    In vielen Städten wie z.B. in Frankfurt werden Sozial-Wohnungen unter der Hand an kommunale und städtische Beschäftigte vermietet: Z.B. ein mir bekannter Fall:
    100 qm Innenstadt-Lage 450 € kalt.

    Alle Wohnungen in dem Haus werden von städt.Angestellten bewohnt, die auch im Rentenalter bis zum Tod und auch für nahe Angehörigen praktisch für lange Zeit dem Sozialwohnungsbestand entzogen werden.

    Es ist weiterhin bekannt, daß bei entsprechenden Beziehungen, Sozialwohnungen für immer an nicht mehr bezugsberechtigte Personen zu Schleuderpreisen vermietet werden.

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      Susanne Finke-Röpke sagte:

      @Frau Eva Maria Palmer:

      Das ist ja auch der Sinn der Sache. Wenn ich es über Leistung nicht schaffe, bleibt mir nur der Weg des Sozialismus, denn da entscheidet die Gesinnung bzw. das Parteibuch. Und dann kann ich auch als eher leistungsschwacher Mensch etwas erreichen, was in einer Marktwirtschaft nicht für mich erreichbar wäre. War schon immer so, nicht nur in Europa. Wenn die Mehrheit Leistungsbereitschaft ablehnt, wird Sozialismus gesellschaftsfähig.

      Antworten
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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Susanne Finke-Röpke

        >… dann kann ich auch als eher leistungsschwacher Mensch etwas erreichen, was in einer Marktwirtschaft nicht für mich erreichbar wäre.>

        So ist es.

        Und was ist es, das ich in einer Nicht-Marktwirtschaft, i. e. Sozialismus erreichen kann?

        Ich kann GLEICHHEIT erreichen.

        Das ist verdammt viel, vor allem, wenn man dafür „nur“ Gesinnung nachweisen muss.

        Der Haken allerdings:

        In einer derartigen Gesellschaft kann sich NIEMAND hohen materiellen Wohlstand verschaffen.

      • Avatar
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Dietmar Tischer:

        Sie sagen: „In einer derartigen Gesellschaft kann sich NIEMAND hohen materiellen Wohlstand verschaffen.“

        Das sehe ich etwas anders. Es gibt auch im Sozialismus die 0,1 %.

        Man betrachte die Privatinsel von Jugoslawiens Tito, die Volvos und Datschen der Nomenklatura in der DDR oder auch das Privatvermögen des nordkoreanischen Machthabers Kim.

        Ich gebe aber zu, dass die 0,1 % im Kapitalismus wohlhabender sind als die 0,1 % im Sozialismus. Außerdem sind die 0,1 % im Sozialismus bei politischen Änderungen stärker im Risiko, um es höflich zu formulieren.

  6. Avatar
    Richard Ott sagte:

    Faszinierend. Wenn Linkspartei und SPD noch zusammen wären und SED hießen, hätte es für diese tolle Ausarbeitung des Makronom in Ost-Berlin einen „Nationalpreis der DDR“ gegeben.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalpreis_der_DDR

    Das ist nämlich genau der pseudowissenschaftliche Anstrich, den eine sozialistische Diktatur braucht, um ihre Politik zu legitimieren. Heute würde man wahrscheinlich sagen, der Mietendeckel sei jetzt „wissenschaftlich geprüft“ und wir müssen ja machen, was „die Wissenschaft sagt“, nicht wahr? Da hatte die DDR noch den besseren Slogan zu bieten:

    „Die Lehre von Karl Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist. Sie ist in sich geschlossen und harmonisch, sie gibt den Menschen eine einheitliche Weltanschauung, die sich mit keinerlei Aberglauben, keinerlei Reaktion, keinerlei Verteidigung bürgerlicher Knechtung vereinbaren läßt.“
    -Lenin

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