Wie die EZB ihre Rolle im Klimaschutz begründet

Die EZB und der Klimaschutz – interessantes Thema, stellt sich doch die Frage, wie eine Zentralbank den Klimawandel bekämpfen kann. Nun, wir wissen es: indem sie Geld zur Verfügung stellt und damit genau das macht, was die Politik ohnehin möchte: die Wirtschaft beleben. Und genau das bekommen wir nun. Martin Sandbu in der FINANCIAL TIMES (FT) ist hier in seiner Argumentation verlässlich. Immer wieder spricht er sich für mehr EZB aus, wenn es um die Themen in Europa gibt. Er sieht auch in der Transferunion eine Lösung, obwohl er es war, der mich auf die Studie des IWF gebracht hat, wonach eine Transferunion in Europa nicht groß genug sein kann, weil die privaten Geldströme fehlen.

  • „(…) Isabel Schnabel (…) gave the punchiest argument I have seen for the ECB taking an active role in pushing forward the decarbonisation of the eurozone economy. The key message was that “collective action, by governments, firms, investors, households and central banks, including the European Central Bank, is required to accelerate the transition towards a carbon-neutral economy and correct prevailing market failures”. – bto: Das ist eine klare Aussage. Die Notenbank findet einen Weg, zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beizutragen.
  • „(…) the speech brings surprising economic knowledge to the table. Schnabel makes clear that the economic costs of climate change are not just something in the future; they are already with us. Judging from the chart reproduced below, from the 1980s to the past decade average annual insured losses from climate-related catastrophes increased perhaps sixfold.“ – bto: Das führt mich zu der Frage, ob man das so sagen kann. Wir haben doch in den letzten 50 Jahren Folgendes auch erlebt: Menschen siedeln in Gegenden, in denen sie früher nicht gewohnt haben und sie haben mehr Versicherungen. Ich sage damit nicht, dass es Klimawandel nicht gibt, ich frage aber, ob man diese Zahlen als Beleg nehmen kann.

  • „Another chart from the speech shows that a larger share of European workers are employed in the most carbon-emitting sectors compared with the US. While the US may have further to go in absolute emissions cuts, Europe may, in other words, have a bigger political challenge in reallocating workers from “brown” to “green” jobs.“ – bto: Ursache ist, die USA haben mehr Jobs nach China verloren als die EU. Ist das also ein Grund zur Freude? Offensichtlich fanden das die Wähler in den USA vor vier Jahren nicht. Hinzu kommt, dass es wenig nutzt, weil die Emissionen nun in China anfallen.

  • „At the same time, Schnabel shows that environmental regulation need not hold back growth. In particular, recoveries from recessions are not threatened by decarbonisation policies; indeed, recoveries can be particularly fruitful times to shift the economy from more to less carbon-intensive activities, as the chart below suggests.“ – bto: In meiner Zeit bei BCG hätte ich einen Associate mit so einem Chart wieder zurück zum Bearbeiten geschickt. Das sagt nämlich gar nichts aus. Könnte es nicht sein, dass es sich bei den Ländern mit „besserer Umweltschutzregulierung“ um genau jene handelt, die ohnehin wirtschaftlich stärker sind? So ist Deutschland da sicherlich enthalten und zieht die EU. Das Chart zeigt also, dass starke Länder sich besser erholen und meist auch besseren Umweltschutz betreiben. Schwach!

 

  • „The most significant line in Schnabel’s speech entails precisely that: “In the presence of market failures, market neutrality may not be the appropriate benchmark for a central bank when the market by itself is not achieving efficient outcomes.” – bto: Da haben wir es. Man muss aggressiv intervenieren.
  • „It means the ECB is ready to at least contemplate outright targeting what I have called the ‘green spread’ — the difference in financing conditions for low-carbon and high-carbon activities. Schnabel does not use that terminology, but does present research showing that the green spread is unhelpfully narrow at the moment.“ – bto: Dazu brauche ich keine Studie! Wenn Geld generell nichts kostet – auch wegen der EZB –, dann gibt es auch faktisch keine Differenzierung. Vor allem, wenn man davon ausgeht, dass „braun“ die Farbe vieler Zombies sein dürfte.
  • „(…) monetary policymakers have plenty of tools to target the green spread. Schnabel’s speech mentions excluding bonds from being eligible for ECB collateral or bond-buying, adjusting haircuts (discounts) to reflect climate considerations, and even proposals (in a footnote, but still) for green targeted lending to banks. The central bank’s ability to affect financing conditions for the carbon transition is not in doubt; what matters is whether it wants to do so.“ – bto: Das ist doch praktisch, dass die EU nun „grüne Bonds“ ausgibt. Da hat die EZB was, was sie kaufen kann …

Der Link zur Rede war auch dabei: → ECB: „When markets fail – the need for collective action in tackling climate change“, 28. September 2020

ft.com (Anmeldung erforderlich): „ECB gets ready to target the ‘green spread’“, 1. Oktober 2020

Kommentare (41) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    foxxly sagte:

    einen wirksamen klima-umweltschutz etc. kann es nur geben. wenn ge- und verbrauch von gütern und dienstleistungen, alle steuern und abgaben tragen und arbeitsleistung ganz davon befreit ist. nicht unwichtig dabei ist, dass es keine wirtschaftlichen und finanziellen groß-kumulationen geben dürfte, weil dadurch einseitige interessen die politik bestimmt.

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    Dietmar Tischer sagte:

    Vor wenigen Tagen, 30.September, hatte das Institute for Monetary and Financial Stability der Goethe Universität in Frankfurt zu einer Konferenz eingeladen. Hier mehr dazu:

    https://www.imfs-frankfurt.de/en/events/imfs-conferences/the-ecb-and-its-watchers/2020.html

    Jens Weidmann leitete eine Diskussionsrunde zum Thema:

    The ECB’s Mandate: Does It Need to Be Modified to Be Fit for the Future?

    Er soll dem verlinkten Text nach gesagt haben:

    „The more widely we interpret our mandate, the greater the risk that we will become entangled with politics and overburden ourselves with too many tasks“

    Man muss sich fragen, wo Weidmann zuhause ist, wenn er von einem RISIKO für die EZB spricht.

    Die EZB ist schon VOLL verfangen in die Politik und die Kollegin Schnabel hatte doch gerade einmal 2 Tage zuvor ein paar Begründungen hinterhergeliefert, warum das so sein MUSS – weil das Risiko halt Marktversagen ist (ihrer Meinung nach).

    Aber so war es schon immer mit Weidmann seit er im Rat der EZB sitzt:

    Mahnungen, die noch nie jemand ernst genommen hat.

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    jobi sagte:

    Die EZB ist bereits spät dran – im Währungswettlauf nach unten. Während andere schon in die Vollen gehen, bastelt sie noch an Begründungen.

    Was macht eigentlich das digitale Zentralbankgeld ?
    Auch hier scheint sie nicht wirklich auf der Höhe der Zeit.

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    Felix sagte:

    2021 soll die EZB ihren Teil tun, um den „Großen Neustart“ zu finanzieren.

    Dazu werden zwei Fehler miteinander kombiniert:

    1. Die Aufblähung der Geldmenge und
    2. Das Verschwenden des Geldes an nicht nachhaltige Zwecke (die getätigten Investitionen führen zu weniger statt mehr Vermögen).

    Fehler dieser Art addieren sich nicht, sie multiplizieren sich (mindestens). Dadurch erhöht sich immerhin die Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich zu so etwas wie einem „Neustart“ kommt.

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    Michael Stöcker sagte:

    @ Dagobert

    „Warum ist das Inflationsziel jeder Zentralbank Anmaßung?

    Weil keine Notenbank private oder cooperate Schuldner dazu zwingen kann neue Schulden aufzunehmen.“

    Dieses Ziel wurde ihr vom Gesetzgeber auferlegt. Dieses Ziel kann aber keine Notenbank ALLEINE erfüllen. Wie ich hier immer wieder mal anmerke: It takes two to tango.

    „Sie wissen das natürlich und verschweigen das in gewohnter Manier.“

    Ich verschweige gar nichts; alles ist völlig offen und ohne Paywall an meinem Blog nachzulesen. Auch z. B. die Begründung, warum das 2%-Ziel aus Bundesbankzeiten ökonomisch sinnvoll ist: https://zinsfehler.com/2013/08/21/zinsmythen/

    „Danke für soviel Konstruktivität!“

    Aber gerne!

    LG Michael Stöcker

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      Richard Ott sagte:

      @Herr Stöcker

      Ach, dieser Blogartikel schon wieder.

      „alle Dinge auf dieser Welt unterliegen einem Verfallsprozess, der zwischen wenigen Stunden (Fisch…), mehreren Tagen (viele Lebensmittel…), mehreren Jahren (Autos…), vielen Jahren (solide Immobilien…) oder eben Jahrmillionen (Gold…) liegt.“

      Sie können noch so viele Vergleiche an den Haaren herbeiziehen, es ändert nichts daran, dass „2% Inflation pro Jahr“ nicht das gleiche ist wie „Preisstabilität“. Wenn das Preisniveau stabil sein soll, dann kann es nicht pro Jahr um 2% ansteigen.

      Für alle Schuldner (inklusive der Bänker-Kaste, deren Interessen Sie mal wieder das Wort reden) ist die automatische 2%-Inflation natürlich ein super Systemfeature, für den ganzen Rest der Gesellschaft ist es negativ.

      Sie möchten gerne den EU-Vertrag selektiv interpretieren und nur diejenigen Bestimmungen umsetzen, die für mehr Geld drucken und für mehr Geldentwertung sorgen, nicht wahr?

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      Dagobert sagte:

      @Michael Stöcker

      Macht die gesetzliche Grundlage die Anmaßung der Notenbanken einen unerfüllbaren Auftrag überhaupt anzunehmen – besser? Auf den Hinweis gesetzlicher Missbräuche dürfen wir wegen seiner Billigkeit verzichten, aber die Inkompetenz solcher Gesetzgeber legt die Ursachen der ökonomischen Probleme in der das Geldmittel emittierenden Gesellschaft nahe?

      „It takes two to tango.“

      Ist das die andere Erzählung eines rapist über sein Opfer: „sie wollte es doch auch“?

      Inflation erzwingen heißt Opfer bestimmen und die Lügen über einen „gesetzlichen“ Inflationsausgleich der Löhne (-> Flassbeckonomics) hilft nicht vor der Flucht unrentabler Industrien nach dem Ausland…wo sie wundersam wieder rentabel werden.

      Wer in einem Schuldgeldsystem die faule Kredite bereinigenden Deflationen zugunsten der Gläubiger (!) unendlich aufschiebt und an der Inflationierung der Währung sogar gesetzlich festhält, will die Zerstörung der Gesellschaft – weil niemand schneller wächst als seine Schulden….wegen dem Fristablauf aus Vorfinanzierung..

      Dass sich alle gefühlt progressiven Kräfte zum Inflationsziel bekennen, macht die Sache so eindeutig.

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    Dietmar Tischer sagte:

    @ Michael Stöcker

    Sie haben VÖLLIG recht:

    Es ist der Auftrag der EZB, die allgemeine Wirtschaftspolitik zu unterstützen.

    Da es ein VERPFLICHTENDER ist, i. e. einer, der AUSDRÜCKLICH in den Satzungen genannt ist, ist Ihre Begründung mit

    >Da die EZB seit längerem ihr Inflationsziel nach unten verfehlt, ist es also ihr GESETZLICHER Auftrag, die allgemeine Wirtschaftspolitik zu unterstützen.>

    allerdings überflüssig.

    ABER:

    Die Auftrag ist QUALIFIZIERT, nämlich gemäß Artikel 127 Absatz 1 so:

    „Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen … Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird“

    Frau Schnabel hätte demnach darlegen MÜSSEN, dass

    1. durch die umweltpolitisch ausgerichtete Politik der EZB die Preisstabilität NICHT beeinträchtigt wird

    und

    2. die EZB mit ihrer umweltpolitisch ausgerichteter Politik im EINKLANG mit dem Grundsatz einer OFFENEN Marktwirtschaft handelt.

    Frau Schnabel hat dazu nichts gesagt.

    Vielmehr entledigt sie sich dieser Verpflichtung mit der Behauptung, dass MARKTVERSAGEN vorliege:

    >“In the presence of market failures, market neutrality may not be the appropriate benchmark for a central bank when the market by itself is not achieving efficient outcomes.”>

    Der Markt versagt nicht und selbstverständlich ist er effizient.

    Er schafft allerdings nicht die politisch GEWÜNSCHTEN Ergebnisse, weil diese im Markt durch individuelle Präferenzen, die sich nun mal nicht NICHT am Klimawandel ausrichten, NICHT zu erzielen sind.

    Wenn die Energiewende politisch GEWOLLT ist und GEGEN den Markt – genauer: gegen die Marktteilnehmer – durchgesetzt werden muss, u. a. durch DISKRIMINIERUNG produktiven Sachvermögens und von Verbrauchern nachgefragter Produkte, dann muss dieser politische Wille der EZB ein ANDERES Mandat verschaffen.

    DAZU hätte Frau Schnabel etwas sagen müssen.

    Es nicht zu fordern, kennzeichnet nicht nur Ihren intellektuellen Tiefgang, sondern auch die EZB als Institution:

    WILLFÄHRIG nach Belieben, aber IMMER mit Mandat, auch wenn es nicht passt.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        Wir müssen uns beim Thema Marktversagen über nichts einigen, weil die Sache KLAR ist.

        Der Markt kann so wenig wie eine Uhr versagen – habe ich schon x-mal hier erklärt.

        NUR Menschen können versagen – das könnten Sie langsam mal begreifen.

        Der Markt kann aber bestimmte Ergebnisse, die wünschenswert sind, etwa eine Pareto-effiziente Allokation der Ressourcen NICHT erzielen.

        Niemand, der etwas von Märkten versteht, und ehrlich ist, wird das je bestreiten.

        Das ist so einsichtig wie:

        Wenn ich am Handgelenk sehen will, was zu jeder Zeit die Temperatur in Ulaanbaatar, Hauptstadt der Mongolei ist, nützt mir eine Uhr am Handgelenk nichts, weil sie DAFÜR nicht geschaffen wurde.

        Ich MUSS sie ablegen und ein anderes, dafür geeignetes Gebilde anschnallen.

        Wenn man den Ausstoß von CO2 für nicht wünschenswert hält, muss man die Märkte durch DIRIGISMUS ersetzen.

        Zum Verständnis für Sie:

        Märkte sorgen für die Allokation nach INDIVIDUELLEN Präferenzen FÜR Güter und Dienstleistungen.

        Das ist etwas ANDERES als die Nutzung von Marktmechanismen (handelbare Verschmutzungszertifikate) für die Erzielung einer STAATLICH vorgegebenen Allokation, die NICHT mit der übereinstimmt, die individuellen Präferenzen erzielen würden.

        Nun kann man zwar behaupten, dass es am Ende des Tages egal ist, WIE man benennt, dass der Markt abgelöst werden MUSS mit Blick darauf, dass eine Mehrheit Wünsche hat, die sich nicht mit den existierenden Märkten erzielen lassen.

        Marktversagen klingt da gut, weil es SUGGERIERT, dass man etwas zum Gut kompensiert.

        Das ist der Mainstream von Fricke im Spiegel, über wer weiß wie viele Hochschulen bis hin zu Schnabel und der EZB.

        Es ist NICHT egal, wenn man VERSTEHEN will, auf was man sich einlässt, wenn man die Märkte durch Dirigismus ersetzt.

        Und verstehen sollte man es zumindest, wenn man die Volkswirtschaft derart wie mit der Energiewende auf den Kopf stellen will.

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      Michael Stöcker sagte:

      Und dann (nochmals?) hier nachlesen: https://soffisticated.wordpress.com/42-das-grose-ganze-und-so/

      „Wenn die Energiewende politisch GEWOLLT ist und GEGEN den Markt – genauer: gegen die Marktteilnehmer – durchgesetzt werden muss, u. a. durch DISKRIMINIERUNG produktiven Sachvermögens und von Verbrauchern nachgefragter Produkte, dann muss dieser politische Wille der EZB ein ANDERES Mandat verschaffen.“

      Nein, das muss er nicht. Es ist alles durch die geltenden Verträge abgedeckt. Allerdings könnte auch von der EZB der freundliche Hinweis kommen, dass eine nichtdiskriminierende CO2-Steuer ein marktkonformes Eingreifen ist und somit deutlich besser im Sinne der Pareto-Optimalität als partiell diskriminierender Aktionismus.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        Es ist NICHT alles (!!) durch die geltenden Verträge abgedeckt.

        Die unter der Zielvorgabe 2050 verfolgte Energiewende erlaubt NICHT die „offenen Märkte“, zu denen die EZB in den Unionsverträgen verpflichtet ist.

        Sie BIEGEN wie so viele die Dinge zurecht, damit sie ohne lange Diskussionen durchlaufen.

        >marktkonformes Eingreifen durch eine nichtdiskriminierende CO2-Steuer>

        Noch eine Steuer:

        Klingt harmlos, Steuern kennt doch jeder.

        Was eine CO2-Steuer BEWIRKT, ist aber etwas GANZ anderes als irgendeine Steuer.

        Hier am Blog klar ausgesprochen von Dr. Stelter und ernsthaft nicht wegzudiskutieren:

        Klimaziele werden nicht erreicht, die Ergebnisse sind mit Wohlstandsverlusten zu bezahlen, die Einigung Europas wird gefährdet.

        Man kann die Energiewende dennoch (schlecht) begründen, aber bitte ehrlich und nicht mit „Marktversagen“ oder einem harmlos klingenden „marktkonformen Eingreifen“ die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken ausblendend.

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    Joerg sagte:

    Stimmt, falsch ausgedrueckt, ich meinte folgendes:
    – In unserem Betrieb wurde schon mal eingebrochen (kleiner Schaden).
    – Versicherung hebt die Praemien aber auch Betrieb ist sensibilisert und versichert mehr Sachen (also die Gesamtversicherungssumme steigt erheblich fuer den naechsten Einbruch)
    – aehnlich zB in Hochwassergebieten: beim ersten Hochwasser sind die Summen kleiner, beim naechsten ueberproportional groesser (weil mehr Leute versichern lassen wollen und weil Sachwerte (ueber)dynamisiert werden). LG Joerg

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    Gerald Baumann sagte:

    Frau Schnabel entlarft sich hier gleich in doppelter Hinsicht als Fehlbesetzung: „correct prevailing market failures“. Zum einen gibt es sicher kein Marktversagen, sondern allenfalls ein Politikversagen. Wenn man glaubt, Decarbonisierung wäre ein marktwirtschaftliches Ziel, bepreist man CO2 und den Rest richtet der Markt dann selber. Desweiteren ist das einzige Ziel der EZB laut Vertrag die Geldwertstabilität. Das hat mit „transition towards a carbon-neutral economy“ schon für jeden Laien offensichtlich nichts zu tun. Allerdings muss man ihr zu Gute halten, dass das wahrscheinlich genau die Agenda ist, für die sie in die EZB geschickt wurde: Notenbank-Sozialismus.

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      Richard Ott sagte:

      @Gerald Baumann

      Da knüpft Frau Schnabel doch an alte deutsche Zentralbänker-Traditionen an. Die Reichsbank hat mit ihrer Geldpolitik zeitweise auch versucht, völlig sachfremde Ziele zu erfüllen, die ihr von der Regierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vorgegeben wurden. Zum Beispiel von 1933 bis 1945.

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        Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn Ott:

        Mit Ihrem Hinweis auf die nationalen Sozialisten von 1933 bis 1945 haben Sie natürlich Recht, aber wir wollen doch bitte nicht vergessen, dass auch die Monarchisten vorher schon früher die gleiche Idee hatten:

        Aus wikipedia:

        „Die Reichsregierung hob kurz nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges am 4. August 1914 die gesetzliche
        Noteneinlösungspflicht der Reichsbank in Gold (siehe Mark) auf. Außerdem wurden die staatlichen Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme und der Vermehrung der Geldmenge bei den Scheidemünzen und Banknoten durch die Aufhebung des Goldankers (= gesetzliche Dritteldeckung der Reichsbanknoten durch Gold) ausgeweitet. Der Plan war vor Kriegsbeginn insgeheim entstanden; er wurde von der sogenannten „nationalen Begeisterung“ getragen. Diese Geldvermehrung sollte durch Kriegsanleihen anstatt durch Steuern gegenfinanziert werden. Denn der Aufmarsch und die Versorgung der deutschen Streitkräfte, deren Stärke nach der Mobilmachung auf mehrere Millionen anwuchs, brachte nie dagewesene Kosten mit sich.“

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        Horst sagte:

        „Da knüpft Frau Schnabel doch an alte deutsche Zentralbänker-Traditionen an. Die Reichsbank hat mit ihrer Geldpolitik zeitweise auch versucht, völlig sachfremde Ziele zu erfüllen, die ihr von der Regierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vorgegeben wurden. Zum Beispiel von 1933 bis 1945.“

        https://www.degruyter.com/view/journals/jbwg/47/1/article-p177.xml?language=de

        Auch wenn es aus heutiger Sicht absurd klingen mag: Die Reichsbank handelte gem. ihres gesetzlichen Auftrages.
        Sachfremde Ziele konnten nicht verfolgt werden, da diese durch verschiedene Novellierungen zu einer „weisungsgebundenen Behörde“ deklassiert wurde respektive sich hat deklassieren lassen.

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        Richard Ott sagte:

        @Horst

        „Auch wenn es aus heutiger Sicht absurd klingen mag: Die Reichsbank handelte gem. ihres gesetzlichen Auftrages Sachfremde Ziele konnten nicht verfolgt werden, da diese durch verschiedene Novellierungen zu einer ‚weisungsgebundenen Behörde‘ deklassiert wurde respektive sich hat deklassieren lassen.“

        Das ist eine sehr legalistische Sicht. In einer totalitären Diktatur handeln die Beamten grundsätzlich immer „gemäß ihrer gesetzlichen Aufträge“ (sofern sie nicht lebensmüde sind..), aber die Anordnungen des Diktators sind halt das einzige verbliebene „Gesetzgebungsverfahren“ und die einzige Rechtsquelle.

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        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Richard Ott:

        Sie haben Recht, was die Diktatur betrifft. Und da müssen wir gar nicht so weit zurückgehen. Die Zentralbank der DDR ist noch nicht solange aufgelöst…

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        Horst sagte:

        „Das ist eine sehr legalistische Sicht.“

        Das ist die einzige relevante Perspektiv innerhalb der Systemgrenzen.

        Ihre individuelle Befindlichkeit spielt keine Rolle.

        Ihre Aufgabe als Demokrat ist es, sich vor der Verabschiedung von Gesetzen stark zu machen für deren Nicht-Verabschiedung.

        Bringen Sie triftige und schlüssige Argumente vor, wird man Ihnen zuhören.

        Andernfalls beklagen Sie nicht die aus Ihrer Sicht verschüttete Milch.

        Es grüßt Sie herzlich, Ihr Marcel Fratzscher

        p.s. Das Niveau dieses Spasses erreicht durchaus das eines Schmidts, den ich noch nie als besonders pointiert wahrgenommen habe.

        Sie haben es versucht, das zählt.

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        Richard Ott sagte:

        @Herr Fratzscher ;)

        „[Die legalistische Sicht] ist die einzige relevante Perspektive innerhalb der Systemgrenzen. Ihre individuelle Befindlichkeit spielt keine Rolle.“

        Genau so hätte ein Beamter im Nationalsozialismus auch die Umsetzung beispielsweise der „Nürnberger Rassengesetze“ rechtfertigen können. Glauben Sie wirklich, dass Ihre Perspektive die „einzig relevante“ sein sollte?

        „Ihre Aufgabe als Demokrat ist es, sich vor der Verabschiedung von Gesetzen stark zu machen für deren Nicht-Verabschiedung.“

        Nein. Es ist in einer Demokratie genauso legitim, sich für die Abänderung oder Abschaffung von existierenden Gesetzen stark zu machen, sofern man die für nutzlos oder gar schädlich hält.

        @Frau Finke-Röpke

        Sehr aufschlussreich ist dazu ein Blick ins DDR-Gesetzbuch:

        Gesetz über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik

        § 1. (1) Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden Staatsbank genannt) ist das zentrale Organ des Ministerrates für die Verwirklichung der von Partei und Regierung beschlossenen Geld- und Kreditpolitik in ihrer Gesamtheit. Sie ist die Emissionsbank der Deutschen Demokratischen Republik und das Kredit- und Verrechnungszentrum der Volkswirtschaft. Sie hat die einheitliche Leitung, Planung, Durchführung und Kontrolle der Geld- und Kreditpolitik mit hoher Effektivität im volkswirtschaftlichen Maßstab zu sichern und dabei eng mit den anderen Geld- und Kreditinstituten zusammenzuarbeiten. Die Staatsbank hat durch die Wahrnehmung ihrer Funktionen aktiv auf das kontinuierliche Wachstum der Volkswirtschaft, die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Sicherung der Stabilität der Währung Einfluß zu nehmen.

        (2) Die Staatsbank verwirklicht ihre Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften. Der Präsident der Staatsbank unterbreitet dem Ministerrat Vorschläge für die Weiterentwicklung der staatlichen Geld- und Kreditpolitik.

        §2 (3) Die Arbeit der Staatsbank ist nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus zu organisieren. In der Arbeit der Staatsbank ist zu gewährleisten, daß die gesamtgesellschaftlichen Erfordernisse der staatlichen Geld- und Kreditpolitik verwirklicht und eine Zusammenfassung der Kontrollergebnisse, ihre Auswertung sowie die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für Partei und Regierung gesichert werden.

        §12 (2) Der Präsident der Staatsbank ist Mitglied des Ministerrates. Er ist der Volkskammer und dem Ministerrat für die Tätigkeit der Staatsbank verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der ständige Stellvertreter des Präsidenten der Staatsbank ist der Vizepräsident.

        Kurz zusammengefasst: Der Zentralbankchef ist weisungsgebunden, die SED hat die komplette Kontrolle – und die Parteibeschlüsse der SED legen die Zentralbankpolitik fest. („Die Staatsbank verwirklicht ihre Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse“)

        Aus legalistischer Sicht alles völlig in Ordnung, so funktioniert das Denken und Regieren in einer ordentlich organisierten Diktatur. Gibts auch in rot statt in braun, und vielleicht bald in grün.

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      Wolfgang Selig sagte:

      @Herrn Baumann:

      Richtig, das war m.E. stets das insgeheime Ziel und ist es seit den 90ern fortwährend gewesen: die Unabhängigkeit der Bundesbank abschaffen. Das wäre der Bundesregierung gegen die Bundesbank und die Öffentlichkeit nie im Alleingang gelungen. Nur über den Umweg EU und EZB kann dieses große Ärgernis im Auge des jeweiligen Kanzlerns, über das sich auch schon Leute wie Helmut Schmid oder Helmut Kohl geärgert haben, ausgeschaltet werden, da ja die meisten anderen Staatschefs mitmachen. Und das ist ja inzwischen auch weitgehend gelungen. Frau Schnabel hätte für Karl Otto Pöhl (Bundesbankpräsident 1980 bis 1991) nicht mal den Kaffee kochen dürfen.

      Nur dass die Nebenwirkungen dieser Politik dem letzten Kanzler in der Reihe auf die Füße fallen werden. Wer auch immer das sein wird, Frau Dr. Merkel vermutlich nicht mehr, dafür dauert es noch zu lange. Clever von ihr. Mal schauen, ob Herr Laschet, Herr Habeck oder wer auch immer es ab Ende 2021 sein wird nicht noch sehr, sehr große Augen machen werden, wenn Sie erkennen, welchen Tiger sie da gerade reiten, den ihre Vorgänger losgebunden haben…^^

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    • Avatar
      Michael Stöcker sagte:

      @ Gerald Baumann

      „Notenbank-Sozialismus“

      Beliebtes Framing der völlig durchgekrallten hier am Blog.

      „Desweiteren ist das einzige Ziel der EZB laut Vertrag die Geldwertstabilität.“

      Statt Kralls eloquenter Märchenstunde zu lauschen, besser einen kurzen Blick ins Gesetz werfen. Richtig ist, dass die EZB im Gegensatz zur Fed kein duales Mandat hat. Falsch ist hingegen, dass sie nur ein einziges Ziel hat. Hier die korrekte Interpretation des Art. 127 AEUV: https://www.ecb.europa.eu/ecb/tasks/html/index.de.html

      Da die EZB seit längerem ihr Inflationsziel nach unten verfehlt, ist es also ihr GESETZLICHER Auftrag, die allgemeine Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Würde sie sich hier verweigern, wäre dies ein klarer Gesetzesbruch.

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        Michael Stöcker sagte:

        Wird das primäre Ziel der EZB eingehalten oder sogar nach unten hin verfehlt, hat die EZB zudem die in Art. 3 aufgeführten Ziele der EU zu unterstützen. Und dort steht explizit in Absatz (3):

        „Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin.“ https://dejure.org/gesetze/EU/3.html

        LG Michael Stöcker

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        Richard Ott sagte:

        Ah, unser Genosse Stöcker ist heute besonders interpretationsfreudig. „Sozialer Fortschritt“ ist als EU-Ziel besonders schön, da kann jeder Politiker jedes beliebige Ziel hineininterpretieren und sich dann von der EZB Geld drucken lassen. ;)

        Wie erklären Sie sich eigentlich, dass im EU-Vertrag von „Preisstabilität“ die Rede ist und die EZB das als „2% Inflation pro Jahr“ interpretiert?

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        Dagobert sagte:

        @Michael Stöcker

        Warum ist das Inflationsziel jeder Zentralbank Anmaßung?

        Weil keine Notenbank private oder cooperate Schuldner dazu zwingen kann neue Schulden aufzunehmen. Sie kann zur Kreditaufnahme verführen durch die Angst eine Inflation der Vermögenspreise zu verpassen. Keine Notenbank kann unternehmerisch tätig werden, weil Bankkaufleute weder über unendliche Pfänder noch Innovation verfügen – mit Ausnahme von Gemeineigentum.

        Der Staat kann zwar unendlich Kredit aufnehmen, die Kontrollmechanismen enttäuschten jedoch historisch zuverlässig ….wenn auch Kriege der Inflation dienen.

        Das Inflationsziel jeder Notenbank ist eine politische Hintertür, wie viele andere auch.

        Sie wissen das natürlich und verschweigen das in gewohnter Manier.

        Danke für soviel Konstruktivität!

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        Gerald Baumann sagte:

        @ Michael Stöcker

        Sie zitieren den politischen Teil der Verträge. Der korrekte ist Art. 282 : https://dejure.org/gesetze/AEUV/282.html . Dabei ist das entscheidende Wort „Unbeschadet“. Dass der Green New Deal und die diversen Gelddruckprogramme das Ziel Preisstabilität unbeschadet lässt, glaubt hier sicher keiner und wird dann irgendwann sicherlich vom BVG auch offiziell festgestellt werden.

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        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Richard Ott und Dagobert:

        Lassen Sie doch Herrn Stöcker den advocatus diaboli spielen. Sonst sind wir uns ja alle nur noch einig, das ist ja sonst wie auf einem Kirchentag. Irgendwann geben wir uns alle nur noch gegenseitig recht.

        Außerdem hat er mit seinen fachlichen Ergänzungen oft einen interessanten fachlichen Beitrag, auch wenn ich mit seiner Ausdrucksweise „völlig durchgeknallten“ die allgemein üblichen Höflichkeitsformen schon gelegentlich verlässt. Ich persönlich glaube, dass Herr Dr. Krall mit seiner relativ exakt gehaltenen Prognose zum Bankencrash in den nächsten Quartalen falsch liegt, weil er die Kreativität der politischen Klasse bei der Bilanzverschleierung regelmäßig unterschätzt. Genauso aber glaube ich, dass Herr Dr. Krall noch mit 2 Promille Blutalkohol aufgrund seiner Insiderkenntnisse über mehr volkswirtschaftliche Fachkompetenz verfügt als alle anderen hier auf diesem Blog, Herrn Stöcker und mich eingeschlossen (Herrn Dr. Stelter nehme ich ausdrücklich aus, seine Consultant-Erfahrung spielt in der gleichen Liga wie Hr. Dr. Krall). Es sei denn, Leute wie Prof. Fuest oder Prof. Sinn schreiben hier unter Pseudonym, was ich mir nicht vorstellen kann. Die haben wichtigeres zu tun…

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        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Richard Ott und Dagobert:

        Korrektur: natürlich „er“ statt „ich“

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        Richard Ott sagte:

        @Frau Finke-Röpke

        „Es sei denn, Leute wie Prof. Fuest oder Prof. Sinn schreiben hier unter Pseudonym, was ich mir nicht vorstellen kann.“

        Also ich persönlich habe ja schon länger den Verdacht, dass „Horst“ in Wirklichkeit Herr Fratzscher vom DIW ist – da passt einfach alles … ;)

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        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Richard Ott:

        Lol, über diesen Witz musste ich wirklich lachen, der hat schon Harald-Schmidt-Niveau.

        Im Ernst, Professor Fratzscher ist kein Ökonom, er ist Politiker. Denn er sucht nicht aus den Argumenten die vorläufige Wahrheit im Sinne von Popper (sprich durch ständige Falsifizierung), sondern er hat ein politisches Ziel und benützt nur Argumente, die dieses Ziel stützen. Und ich habe so das Gefühl, Herr Dr. Stelters Meinung zu Herrn Fratzscher ist gar nicht so viel anders als Ihre und meine…

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        Thomas M. sagte:

        @Frau Susanne Finke-Röpke: Herr Stöcker ist eine Etage höher unterwegs gewesen:

        Nicht
        durchgeknallte,
        sondern
        durchgekrallte…

        Ein Vertipper? Wohl kaum, eher noch im Vorbeigehen den Krall in den Knall inkludiert ;-)

        Hr. Dr. Krall vermag wohl den Crash nicht vorherzusagen (an Punktprognosen sollte man sich m.E. in adaptiven System – um es neutral zu formulieren – auch nicht ranwagen), für die Vorhersage der Entwicklung des Euro Stoxx Banks reichte es allemale… ist doch mal was.

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        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Thomas M.: Lol, vielen Dank für Ihre Korrektur bzgl meiner Bemerkung über Herrn Stöcker. Das kommt davon, wenn man ausnahmsweise statt am PC am Smartphone mitliest und dann das ungeputzte Display ohne Lesenbrille studiert…^^

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    Richard Ott sagte:

    „Schnabel makes clear that the economic costs of climate change are not just something in the future; they are already with us. Judging from the chart reproduced below, from the 1980s to the past decade average annual insured losses from climate-related catastrophes increased perhaps sixfold.“ – bto: Das führt mich zu der Frage, ob man das so sagen kann. Wir haben doch in den letzten 50 Jahren Folgendes auch erlebt: Menschen siedeln in Gegenden, in denen sie früher nicht gewohnt haben und sie haben mehr Versicherungen. Ich sage damit nicht, dass es Klimawandel nicht gibt, ich frage aber, ob man diese Zahlen als Beleg nehmen kann.“

    Es gibt heute auch ungefähr doppelt so viele Menschen auf der Erde wie vor 50 Jahren. Und die globale Wirtschaftsleistung hat sich seit 1975 mehr als verfünffacht (und zwar inflationsbereinigt!).
    https://en.wikipedia.org/wiki/Gross_world_product

    Völlig logisch, dass auch die wetterbedingten Versicherungsschäden entsprechend ansteigen. Ein Beleg für angebliche „Klimawandelkosten“ ist das nicht.

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      Thomas M. sagte:

      Ne, das liegt am Ende des Gold-Standards. Bretton Woods wurde 1973 beendet, ab da steigen auch die Versicherungsschäden durch Umweltkatapstrophen an.

      Geht halt nix über ordentliche a posteriori und mono-kausale Analyse :-)

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      Dr. Lucie Fischer sagte:

      @Richard Ott, zu wetterbedingte Umweltschäden:
      Viele der in Südfrankreich gerade durch die “ Jahrhundert-Regenfälle“ weggespülten Häuser wurden in der Mitte alter Flussläufe gebaut- Alte Bauernhöfe ( meist in Hanglage, nie in alten Flussbetten ) sind nicht betroffen.
      Regierungen und die EZB betreiben ein ausgeklügeltes Framing, die Bürger werden mit
      “ gutem, weil grünem Gewissen“ massive Einschräkungen von Einkommen und Lebensqualität hinnehmen. Frau Merkel beschäftigt zu Framing-Zwecken einen Stab von Psychologen für Propaganda und “ Nudging“:
      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kanzlerin-angela-merkel-sucht-verhaltensforscher-13118345.html

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      Joerg sagte:

      Kommt mir auch so vor.
      @Malen mit Zahlen? Ceci n’est pas une pipe! (Global insured catastrophe losses Swiss Re institute)
      – doppelt soviele Menschen/Gebaeude/abgeschl. Versicherungen im Zeitraum 1975-2020 (4 Mrd auf 7,8 Mrd) MUESSEN auch ca. doppelt soviele VERSICHERTE Schadensfaelle bei annaehnernd gleicher Wetter-Katastrophen-Inzidenz bringen („etwas“ gestiegen sind sie wohl), oder? (vgl doppelt soviele Menschen/Scheunen MUESSEN doppelt soviele Blitz-Einschlaege(Stuerme/Ueberflutungen) abbekommen (bei gleicher Blitzschlag/etc/-Haeufigkeit)
      – betrachtet man im Graph nur den Zeitraum ab 1993 (5,6 Mrd Menschen) oder gar 2003 (6,3 Mrd) verschwindet der Eindruck DEUTLICH hoeherer Wetter-Katastrophen-Schaeden ueber die Zeit?!
      – wie koennte man (EZB+Regierungen) also verhindern, dass es zukuenftig mehr versicherte Wetter-Katastrophen-Schaeden gaebe?
      a) weniger versichern (Risikopraemien stark erhoehen)
      b) weniger oder stabiler in Risikogebieten (Ueberschwemmungen, Hurricanes) bauen (Baurecht, Bauvorschriften mit Schadensversicherungsbedingungen verknuepfen)
      c) weniger Wetter-Katastrophen durchsetzen? (Laecherlich, Viel Glueck!) – eine sinnvolle CO2-Bepreisung ist aber vermutl. kein Fehler.
      LG Joerg

      Antworten
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        Joerg sagte:

        Nachtrag:
        Die nach jeder Katastrophe drastisch gestiegenen Risiko-Praemien (viel staerker als die allgem. Inflation?) fuehrt alleine zu einem Anstieg der geldbemessenen Versicherungsschaeden bei gleicher Schadensquote!?
        Also eine Milchmaedchen-Argumentation mit dem Chart von Swiss Re Inst.!? Geht es anscheinend um Begruendung einer Agenda, nicht um philanthrope Zukunfts-Politik?

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        Richard Ott sagte:

        @Joerg

        Nein, das ist es nicht. Auf dem Chart sind ja die Versicherungs*SCHÄDEN* angezeichnet, und nicht die Versicherungs*PRÄMIEN*.

        Viel wichtiger – und vermutlich auch von Ihnen unterschätzt – ist der Einkommenseffekt. Haben Sie schonmal einen Slumbewohner gesehen, der eine Sturmversicherung hat? Da traut sich kein Versicherungsvertreter hin – und leisten könnte er sie sich sowieso nicht. Die Nachfrage nach Versicherungen gegen Unwetterschäden steigt ab einem bestimmten Einkommens- und Entwicklungsniveau sprunghaft an – und seit 1975 sind vor allem in Asien viele Menschen neu in dieses Niveau aufgestiegen.

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