Spaniens vorbildliche Sünden

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Ich schätze Thomas Fricke bekanntlich sehr. Doch in diesem Beitrag für SPIEGEL ONLINE ist er doch zu sehr in das Lager jener eingestiegen, die sagen, es sei doch alles paletti, wenn wir wieder mehr Schulden in Europa machen und damit das Wachstum stärken. Das heute-journal des ZDF hatte schon die Entscheidung der EU-Kommission gelobt, Portugal und Spanien mehr Zeit zu gewähren, um die Defizite zu senken. Da könnte man noch mangelndes ökonomisches Verständnis als Ursache vermuten. Bei Fricke wundert es mich dann schon, ist er doch hoffentlich nicht auf dem Weg, die Dinge zu beschönigen.

Nun zu Frickes Aussagen:

  • „Dass das spanische Staatsdefizit 2015 mit fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erneut über dem EU-Wunschwert von drei Prozent liegen würde, stand lange vor den Wahlen im Herbst fest, als Rajoy von Schäuble noch umarmt wurde. Seitdem hat sich da so viel nicht verändert. Auch nicht wirtschaftlich: Trotz des Wahl-Patts entwickelt sich das Geschäftsklima in Spanien nach Umfragen nicht schlechter als bei uns, dem aktuellen Hort wirtschaftsreligiöser Vorbildlichkeit. Mit rund 2,5 Prozent Wachstum wird Spanien nach jüngsten Prognosen auch 2016 an der Spitze der großen Euro-Länder liegen.“ – bto: Weshalb sollte das Geschäftsklima auch schlecht sein, wenn der Staat viel Geld ausgibt? Bekanntlich ist es erst schlecht, wenn der Staat pleite ist.
  • „Wenn Spaniens Wirtschaft aus der Rezession gekommen ist, dann, gerade weil die Regierung irgendwann aufgehört hat, wie irre Ausgaben zu kürzen und Steuern anzuheben. (…)  Den letzten großen Sanierungsschub gab es, gemessen am Abbau des strukturellen Staatsdefizits, 2013. Im Jahr 2014 wurde der Fehlbetrag kaum noch abgebaut, will heißen: den Menschen im Land kaum noch Geld abgenommen.“ – bto: Natürlich ist das super.
  • Dazu zeigte SPIEGEL ONLINE dann diese Bilder:

 

Sinkende Arbeitslosigkeit …
Arbeitslosigkeit in Spanien in Prozent
Quelle: EU-Kommission, 2016/2017: Prognose

… statt sinkender Schulden
Spaniens strukturelles Staatsdefizit* in Prozent 

 

  • Gewollte Nachricht: Wenn man nicht spart, dann wächst man mehr. Das kann aber doch niemanden wundern. Natürlich kann man sich aus der Pleite nicht heraussparen! Wachstum wäre schön. So sieht das auch Fricke: „Eine wachsende Wirtschaft scheint immer noch die beste Garantie für sprudelnde Steuereinnahmen und sinkende Staatsausgaben, etwa für Arbeitslose.

Was Fricke aber verschweigt, ist Folgendes: Dieses Wachstum ist vor allem über den gestiegenen Konsum getragen, nicht durch Exporte, weshalb das Land als Ganzes keine Schulden abbaut, sondern sich weiterhin verschuldet. Irgendwann sind die Schulden aber nicht mehr tragfähig. Entscheidend ist doch die Frage: Kann man sich aus der Pleite herauswachsen?

Nun, McKinsey hat die Antwort schon vor fast zwei Jahren gegeben:

Was gespart

Damit die spanische Schuldenquote stabil bliebe, müsste Spanien entweder 4,9 Prozent vom BIP sparen oder aber entsprechend schneller wachsen! Doch so schnell wächst die Wirtschaft noch lange nicht.

Fricke sieht – richtigerweise – die Sparpolitik als ungeeignet, um die Krise zu überwinden. Er suggeriert aber, man könne aus der Pleite herauswachsen. Doch das kann man nicht. Was zu der Frage führt: Wie will Fricke die Schulden loswerden: über Besteuerung der Vermögen/der Gläubiger, über eine einseitige Pleite, über eine Monetarisierung durch die EZB oder über Inflation? Und wer wird dabei wie viel verlieren?

Wer dem temporären nächsten Schuss für den Junkie lobt, der muss auch sagen, was danach kommt.

→ SPIEGEL ONLINE: „Widerstand gegen harten Sparkurs: Spaniens vorbildliche Sünden“, 20. Mai 2016

7 Kommentare
  1. Katalin says:

    Hallo,

    warum das „unabhängige“ ZDF die Entscheidung der EU Kommision gelobt hat, steht hier;

    http://taz.de/Kommentar-Oettinger-zur-Defizit-Grenze/!5303234/

    Spanien darf über Schulden wachsen nur um eine linke Regierung zu verhindern, die zu Euro Zusammenbruch führen könnte und damit das Ende der Subventionierung der dt. Industrie durch den dt. AN und der Umverteilung von unten nach oben.
    Ausserdem, wie hätte die dt. Industrie 8% Exportüberschuss schaffen können ohne die Nachfrage aus dem Ausland, bei der weiterhin kategorischen Weigerung den dt. AN an den Profiten angemessen zu beteiligen.

    Kann mich hier nur wiederholen, das Ganze (Explosion der Schulden) ist nicht durch die freie Entscheidungen der Konsumenten auf freien Märkten entstanden, sondern durch das Zusammenspiel der Politik, Banken und Medien im Aufttrag einer kleiner Elite, die in unvorstellbarem Reichtum (ermöglicht durch die Verschuldung der breiten Teilen der Bevölkerung) lebt. Die Reduzierung dieser Verschuldung würde für diese Leute Vermögensverluste und Steuerhöhungen bedeuten und und ist deshalb utopisch.

    Gruß

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    • Felix Kurt says:

      Ich empfehle an dieser Stelle den Blick auf die Einkommen der privaten Haushalte:

      http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Statistiken/Gesamtwirtschaftliche_Rechenwerke/Volkswirtschaftliche_Gesamtrechnungen/ix8.pdf?__blob=publicationFile

      . . . und dabei vor allem die Spalten: Nettolöhne/-gehälter, Masseneinkommen und Verfügbares Einkommen, inkl. der erläuternden Fußnoten.

      Wenn deutsche Produkte nachgefragt werden, liegt das doch wahrscheinlich daran, dass hier die Produkte, besonders die Investitionsgüter und Fahrzeuge, hergestellt werden, die irgendwo in der Welt im Vergleich zu vergleichbaren Produkten Vorteile aufweisen, also wettbewerbsfähig sind. Niemand wird gezwungen die zu kaufen.
      Stellt sich die Frage, wieso die Menschen in den anderen Ländern nicht solche Produkte herstellen (wollen), um im Wettbewerb erfolgreich zu sein. Das ist weder gottgegeben noch eine Weltverschwörung. Oder warum kopieren dann nicht mehr Länder die erfolgreichen Dinge? – So wie die Japaner seit den 50ern/60ern oder die Chinesen seit den 90ern. Man sollte sich in einer arbeitsteiligen Welt auf seine komparativen Vorteile besinnen und diese stetig verbessern, damit sie mit der Zeit nicht verloren gehen. Entweder man geht mit der Zeit, oder man geht mit der Zeit.

      Wäre es denn besser, wir wären einfallslos, hätten mehr Arbeitslose, und auch höhere Schulden und Defizite?

      Falls jetzt noch das Argument mit der Deflation kommt, verweise ich auf den Blog vom 28.4.2016: „Zum Blogbeitrag: „Die Weltwirtschaft hat sich aufgehängt – so funktioniert der globale Neustart“

      Ich denke nicht, dass DE mit seinen ca. 80 Mio. Leutchen im Vergleich zu den übrigen über 7 Mrd. Menschen auf der Welt, den Mittelpunkt derselben darstellt. Bspw. gehören ca. 50% der DAX-Unternehmen dem Ausland, und vor allem die Amerikaner und immer mehr auch die Chinesen kaufen maßgebliche Beteiligungen an Deutschlands mittelständischem Job-Motor und deutsche Technologien.

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  2. Johannes says:

    „Natürlich kann man sich aus der Pleite nicht heraussparen! “

    Ähnliches vermeldet inzwischen der IWF von Griechenland: http://www.welt.de/wirtschaft/article155627000/Fuenf-Gruende-warum-die-Griechen-Rettung-gescheitert-ist.html

    Das Eis auf dem sich die „Euro-Retter“ schmilzt wie Butter in der Sonne. Und niemand sollte sich wundern, dass z.B. Österreich so wie letztes Wochenende gewählt hat; und in großen Teilen verstehe ich die Motivation derer die „blau“ gewählt haben.

    Frankreich versucht es übriges auch mit „Sparen“ und handelt sich Aufstände der eigenen Bevölkerung ein:
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/streiks-in-frankreich-eskalieren-feuer-und-flamme-gegen-den-franzoesischen-staat/13632820.html

    Stecken die politischen Eliten Europas den Kopf weiter in den Sand stecken, setzt dies mittelfristig Europa zunächst politisch und später real in Brand.

    Antworten
  3. Dietmar Tischer says:

    Fricke sieht NUR konjunkturelle Probleme in Spanien und erkennt nicht den Unterschied zwischen konjunkturellen und strukturellen Problemen.

    Seine Verteidigung des Keynesschen Rezepts einer steigenden Staatsverschuldung mit „vorbildliche(!) Sünden“ ist daher folgerichtig FALSCH.

    Man kann zwar nicht aus der Pleite herauswachsen, aber mit der extrem akkommodierenden Zinspolitik und QE der EZB versuchen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

    Ob es damit gelingt, jemals die Schulden loszuwerden, ist eine ganz andere Frage.

    Man steht aber BESSER da, wenn das Schuldenproblem irgendwann so oder so gelöst werden wird.

    Der hier verlinkte Summers ist ein ganz anderes Kaliber als Fricke.

    Er ERKENNT unter dem Stichwort secular stagnation (Sparüberhang und Investitionsschwäche) strukturelle REALWIRTSCHAFTLICHE Probleme, deutet messerscharf auf die letztlich UNWIRKSAME Fed-Politik im Angesicht eines wahrscheinlich erneuten Konjunkturabschwungs in USA und setzt aus Seiner Sicht konsequent auf fiskalische NACHFRAGE.

    Das ist eine SUGGESIV starke Lösung angesichts der Finanzierungskosen für den Staat – praktisch keine – und des ungeheuren Bedarfs an Investitionen in die Infrastruktur der USA.

    Es könnte sogar einigermaßen funktionieren – für die USA.

    Denn mit dem US Dollar als Referenzwährung kann man ein gigantisches Rad drehen, ohne sehr schnell in Schwierigkeiten zu kommen.

    Nur:

    Die damit verbundene Ressourcenallokation in USA wird nicht nachhaltig sein mit Blick auf die durch Globalisierung und Demografie erforderlichen Änderungen einer entwickelten Volkswirtschaft.

    Auch SINNVOLLE Investitionen können sich als Fehlinvestitionen herausstellen.

    Aber man hätte wenigstens realwirtschaftlich WIRKSAME Nachfrage geschaffen.

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