„Schuldenabbau, ach wo!“
Leser von bto wissen, dass die Geschichte vom Sparen ein Märchen der Politik ist, liegen doch die Gesamtschulden überall über dem Niveau von 2007. Wenn es um die Begründung für Ausnahmen geht, so brauchen die Politiker auch nicht sonderlich kreativ sein: Flüchtlinge, Terror oder der Hinweis, dass man sich als große Nation aus Brüssel ohnehin nichts vorschreiben lässt. Dabei sind es bekanntlich nicht nur die Staatsschulden, die drücken, sondern mindestens genauso die privaten Schulden.
Nun berichtet DIE ZEIT – wohl aus Mangel an anderen Nachrichten – auch mal über die Ermüdungserscheinungen in den Krisenländern, die einfach keine Lust mehr haben, zu sparen. Da frage ich mich, warum sollten sie auch? Es werden doch demnächst ohnehin die Schulden über die EZB-Bilanz sozialisiert und entsorgt, also warum sparen. Egal, schauen wir mal, was DIE ZEIT berichtet:
- „Im Hintergrund deutet sich aber gerade ein weiterer Paradigmenwechsel an: Angela Merkels Austeritätspolitik ist in Gefahr.“ – bto: selten so gelacht! Die Politik der Regierung ist in jeder Hinsicht gescheitert! Wir befinden uns „unten links“! Maximaler politischer Schaden mit maximalem finanziellen Schaden. Tolle politische Glanzleistung! Aber wir Deutschen merken es ja nicht!
- „Portugal: Der Entwurf enthält Zahlenspiele, die für die Europäische Kommission inakzeptabel sind und die es dem Krisenland außerdem unmöglich machen, seine mit der EU ausgehandelten Defizitziele zu erreichen.“ – bto: aha, zur Erinnerung – „Das Märchen von der Sanierung Portugals“
- „Auch Frankreich hat sich in Brüssel mehr finanzielle Flexibilität erbeten, weil die Verteidigungsausgaben und die Mittel des Landes zur Bekämpfung des Terrorismus gestiegen sind.“ – bto: Überraschung!
- „Italien und Österreich begründen ähnliche Wünsche mit der Flüchtlingskrise.“ – bto: Überraschung!
- „Griechenland ist gemeinsam mit Finnland in die Rezession zurückgefallen.“ – bto: Überraschung!
Wie blöd kann man eigentlich sein und denken, die anderen Staaten würden sich freiwillig in eine deflationäre Abwärtsspirale stürzen? Allemal besser: weiter wie bisher und dann rausgehauen von der EZB. Und die dummen Deutschen bleiben die ärmsten Sparweltmeister! Viel wird jedes Jahr gespart – und wenig Vermögen gebildet!
- „Jetzt kommt auch noch Spanien hinzu, die viertgrößte Wirtschaftsnation Europas: Nach ersten Erhebungen hat das Land das Jahr 2015 mit einem öffentlichen Schuldenstand von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgeschlossen, das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als vereinbart.“ – bto: Wie sollen die Deutschen besser Wirtschaft verstehen, wenn ihnen so ein Müll vorgesetzt wird? Der Schuldenstand Spaniens liegt bei über 95 Prozent des BIP, nicht bei 4,5 … Aber was soll es?
- „Alle spanischen Parteien wollen das Defizitziel also senken, Stück für Stück und zu ihrem je eigenen Rhythmus. Sie glauben, dass eine harte Sparpolitik schlecht und blockierend für die sich gerade leicht erholende Wirtschaft wäre.“ – bto: Und damit haben sie auch recht. Was nichts daran ändert, dass wir einen Weg finden müssen, um die Überschuldung zu bereinigen.
- „So hat Europa ein schwieriges Jahr vor sich, mit der Flüchtlingskrise, den anhaltenden Problemen in Griechenland, der Austrittsdrohung Großbritanniens und den Herausforderungen des Terrorismus. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel hat kein Interesse daran, jetzt auch noch mit einigen EU-Ländern eine Diskussion über die Notwendigkeit von Austerität zu führen.“ – bto: Das wird sie auch nicht. Wie ich schon vor Monaten geschrieben habe: „Vom Zuchtmeister zum Bittsteller – Deutschlands neue Rolle in Europa“
