„Schuldenabbau, ach wo!“

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Leser von bto wissen, dass die Geschichte vom Sparen ein Märchen der Politik ist, liegen doch die Gesamtschulden überall über dem Niveau von 2007. Wenn es um die Begründung für Ausnahmen geht, so brauchen die Politiker auch nicht sonderlich kreativ sein: Flüchtlinge, Terror oder der Hinweis, dass man sich als große Nation aus Brüssel ohnehin nichts vorschreiben lässt. Dabei sind es bekanntlich nicht nur die Staatsschulden, die drücken, sondern mindestens genauso die privaten Schulden.

Nun berichtet DIE ZEIT – wohl aus Mangel an anderen Nachrichten – auch mal über die Ermüdungserscheinungen in den Krisenländern, die einfach keine Lust mehr haben, zu sparen. Da frage ich mich, warum sollten sie auch? Es werden doch demnächst ohnehin die Schulden über die EZB-Bilanz sozialisiert und entsorgt, also warum sparen. Egal, schauen wir mal, was DIE ZEIT berichtet:

  • „Im Hintergrund deutet sich aber gerade ein weiterer Paradigmenwechsel an: Angela Merkels Austeritätspolitik ist in Gefahr.“ – bto: selten so gelacht! Die Politik der Regierung ist in jeder Hinsicht gescheitert! Wir befinden uns „unten links“! Maximaler politischer Schaden mit maximalem finanziellen Schaden. Tolle politische Glanzleistung! Aber wir Deutschen merken es ja nicht!
  • „Portugal:  Der Entwurf enthält Zahlenspiele, die für die Europäische Kommission inakzeptabel sind und die es dem Krisenland außerdem unmöglich machen, seine mit der EU ausgehandelten Defizitziele zu erreichen.“ – bto: aha, zur Erinnerung  „Das Märchen von der Sanierung Portugals“
  • „Auch Frankreich hat sich in Brüssel mehr finanzielle Flexibilität erbeten, weil die Verteidigungsausgaben und die Mittel des Landes zur Bekämpfung des Terrorismus gestiegen sind.“ – bto: Überraschung!
  • „Italien und Österreich begründen ähnliche Wünsche mit der Flüchtlingskrise.“ – bto: Überraschung!
  • „Griechenland ist gemeinsam mit Finnland in die Rezession zurückgefallen.“ – bto: Überraschung!

Wie blöd kann man eigentlich sein und denken, die anderen Staaten würden sich freiwillig in eine deflationäre Abwärtsspirale stürzen? Allemal besser: weiter wie bisher und dann rausgehauen von der EZB. Und die dummen Deutschen bleiben die ärmsten Sparweltmeister! Viel wird jedes Jahr gespart und wenig Vermögen gebildet!

  • „Jetzt kommt auch noch Spanien hinzu, die viertgrößte Wirtschaftsnation Europas: Nach ersten Erhebungen hat das Land das Jahr 2015 mit einem öffentlichen Schuldenstand von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgeschlossen, das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als vereinbart.“ – bto: Wie sollen die Deutschen besser Wirtschaft verstehen, wenn ihnen so ein Müll vorgesetzt wird? Der Schuldenstand Spaniens liegt bei über 95 Prozent des BIP, nicht bei 4,5 … Aber was soll es?
  • Alle spanischen Parteien wollen das Defizitziel also senken, Stück für Stück und zu ihrem je eigenen Rhythmus. Sie glauben, dass eine harte Sparpolitik schlecht und blockierend für die sich gerade leicht erholende Wirtschaft wäre.“ – bto: Und damit haben sie auch recht. Was nichts daran ändert, dass wir einen Weg finden müssen, um die Überschuldung zu bereinigen.
  • „So hat Europa ein schwieriges Jahr vor sich, mit der Flüchtlingskrise, den anhaltenden Problemen in Griechenland, der Austrittsdrohung Großbritanniens und den Herausforderungen des Terrorismus. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel hat kein Interesse daran, jetzt auch noch mit einigen EU-Ländern eine Diskussion über die Notwendigkeit von Austerität zu führen.“ – bto: Das wird sie auch nicht. Wie ich schon vor Monaten geschrieben habe: „Vom Zuchtmeister zum Bittsteller – Deutschlands neue Rolle in Europa“

→ DIE ZEIT: „Schuldenabbau, ach wo!“, 17. Februar 2016

6 Kommentare
  1. René Bolliger says:

    “ ….Spanien …, die viertgrößte Wirtschaftsnation Europas“
    ‚Qualitätsjournalismus‘ vom Feinsten – hat der ZEIT-Journalist den Brexit schon vorweggenommen?
    Es hat aber leider schon eingerissen, dass die Europa auf die EU oder die EU auf die EURO-Zone reduziert wird.
    1.3.2016, Aarau / CH / Europa / Welt etc.

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  2. Axel says:

    Welche Aussagekraft hat das Verhältniss von BIP zur Verschuldungsquote eigentlich noch, wenn zum BIP jetzt so Zauberzahlen wie Schwarzarbeit und Drogenhandel mit reingeschmuggelt werden?

    Um die Neutralisierung der Staatsanleihen über die EZB kommt man wohl nicht drumherum. Aber welche Signalwirkung hat das? Es ist genau das Gleiche wie Helikoptergeld: Man bekommt Geld ohne es zurüchzahlen zu müßen (OK, bei letzterem verdienen noch die Banken als Zwischenhändler!). Damit wird der Geist au der Flasche gelassen und kein noch so unsinniges Beschäftigungs/Sozialprojekt ist vor seiner Verwirklichung mehr sicher. Kurzfristig kann der Wohlstand vielleicht sogar zulegen. Aber wohin dann mit dem ganzen Geld? Wenn es nicht durch Steuererhöhungen (wozu überhaupt noch Steuern, wenn alle Staatsausgaben auf die EZB umverteilt werden?) wieder aus dem Markt gezogen wird, gibt’s im Nu eine Geldschwemme, sprich Inflation. Aber eine, die sich gewaschen hat…

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  3. Christian Müller says:

    Wenn Zentralbanken (= ein staatliches Organ) Staatsanleihen aufkaufen mit Geld, das sie selbst dafür schaffen, dann ersetzen sie eine Staatsschuld, auf die Zinsen gezahlt werden, durch eine Staatsschuld (cash), auf die keine Zinsen gezahlt werden.
    Dieses QE, so sagt man, senke dann einfach die Zinsen auch am langen Ende. Aber es entzieht dem nichtstaatlichen Sektor auch künftige Zinszahlungen des Staates. Das kann nur deflationär (und eben nicht inflationär) wirken und es ist schwierig zu sehen, wie dies die Konjunktur stimulieren soll.
    Wenn der staatliche Sektor dann noch zusätzlich spart (mehr mit Steuern und Abgaben einnimmt, als er ausgibt), dann entzieht er dem privaten Sektor noch zusätzlich Geld. QE + Austerität wäre also ein Rezept für eine Krise des privaten Sektors. Zum Glück hält sich niemand an die Austerität…

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  4. Katalin says:

    Hallo,

    Herr Stelter, es geht und es ging nie ums Sparen und das wissen Sie auch. Das wissen auch die Leute die, die diese Politik sich ausgedacht haben, ob es die Frau Merkel weiß, spielt keine Rolle. Es geht und es ging immer darum, das Geld der Gläubiger zu retten, d.h. aus privaten Schulden öffentliche zu machen, denn Sie wissen es viel besser als ich, Staaten können nicht pleite gehen, bei eigener ZB und die Inflationierung wird durch die deutsch dominierte EZB verhindert. Denn Schuldenabbau hätte bedeutet, dass auch die Gläubiger verluste hätten tragen müssen, denn keiner hatte sie gezwungen Kredite an in den Süden zu vergeben. In einem haben Sie recht, die Verluste werden von der dt. Bevölkerung, aber insbesondere Süderopäischen getragen. Sie kritisieren ES Verschuldung, es war doch der Wunsch ( besser gesagt, Erpressung der DE, siehe IRLAND, als die EZB die Liquidität für die irischen Geschäftsbanken stoppen wollte – obwohl es EZB zur jeder Zeit die Liquidität garantieren muß) aus privaten öffentliche zu machen.

    Eine Frage an Sie:
    Wenn das von ihnen vielkritisierte Geldsystem, (und zum Teil die südeurop. Ausgabefreude) die Hauptschuldigen sind, warum ist es in Südeuropa nicht bereits in den 90-ern Jahren zu dieser Verschuldung gekommen, (denn wie Sie schreiben, die Banken können theoretisch soviele Kredite schaffen, wie sie Schuldner finden) sondern erst mit der Euroeinführung.
    Könnte es nicht daran liegen, dass erst mit der Euroeinführung sich die DT+FR Gläubiger sicher sein könnten, dass Ihre Profite nicht entwertet werden würden. Denn die dt. dominierte EZB würde niemals der Inflationierung zustimmen. Hier werden auf dem Rücken der gesamten europ. Bevölkerung profite gesteigert und wenn alles zusammen zu brechen droht, werden die Kosten auf die Bevölkerung übertragen.

    Gruß

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    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Naja, ich denke, es war noch einfacher. Dank der EZB bekamen alle deutsches Zinsniveau bei (noch) höherer Inflation, also negative Realzinsen. Das hat die Verschuldung befeuert. Davor war es die höhere Inflation, die die Quoten im Griff gehalten hat. Die kam nun nicht mehr bzw. ging zurück und – schwups – da haben wir die außer Kontrolle geratene Verschuldung. Ich bezweifle einen „Masterplan“ aus D, weil der wirtschaftspolitische Sachverstand hier fehlt.

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